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Hamburg kündigt Einführung islamischer Feiertage an

HAMBURG. Der Hamburger Senat plant die Gleichstellung von muslimischen Feiertagen mit christlichen. Damit wolle die Stadt dem Islam einen „Platz in der Mitte der Gesellschaft einräumen“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung eines Staatsvertrags mit drei islamischen Verbänden. Die erfolgreichen Verhandlungen seien ein „Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“, betonte Scholz nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Muslimische Schüler und Angestellte brauchen demnach zum Fastenbrechen am Ende des Ramadans oder während des sogenannten „Opferfestes“ nicht zur Schule oder zur Arbeit kommen. Die Feiertage werden damit dem Reformationstag, Fronleichnam oder dem Bußtag gleichgestellt. Zudem regelt der Staatsvertrag den Bau weiterer Moscheen sowie die Errichtung islamischer Kindergärten und Schulen. Mehr Einfluß auf Religionsunterricht Auch im konfessionsübergreifenden Religionsunterricht sollen die muslimischen Gruppen mehr Einfluß erhalten. Diese sollen in einer fünfjährigen Testphase zusammen mit der evangelischen Kirche einen gemeinsamen Unterricht anbieten. Eine finanzielle Förderung der Islamverbände ist dagegen vorläufig nicht geplant. Murat Pirildar vom Verband der Islamischen Kulturzentren in der Hansestadt lobte den Vertragstext. Dieser sorge für „Rechtssicherheit und Transparenz“. Die Alawitische Gemeinde äußerte die Hoffnung, daß von der Vereinbarung eine „Initialzündung“ für andere Bundesländer ausgehe. Hamburg wäre damit das erste Bundesland, das einen Staatsvertrag mit muslimischen Gruppen schließt. Die Verhandlungen dazu begannen bereits während der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Ole von Beust (CDU). Noch in diesem Jahr soll das Landesparlament über die Vereinbarung abstimmen. (ho)

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Der Hamburger Senat plant die Gleichstellung von muslimischen Feiertagen mit christlichen. Damit wolle die Stadt dem Islam einen „Platz in der Mitte der Gesellschaft einräumen“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung eines Staatsvertrags mit drei islamischen Verbänden. Auch auf den Religionsunterricht sollen muslimische Gruppen mehr Einfluß bekommen.

Deutschland

2012-08-14T17:14:00+02:00

2013-12-03T18:48:36+01:00

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Deutsches Desinteresse

Die Toten aus dem Marienburger Massengrab haben ein würdiges, christliches Begräbnis erhalten, und das ist für jedes fühlende Herz ein Grund zur Zuversicht. Gottes Mühlen mahlen langsam, aber gerecht. Die Namenlosen, die zwischen Pferde- und Hundeleichen irgendwann 1945 wie Abfall verscharrt wurden, ruhen nun in gesegneter Erde, wie es für Menschen sein soll. Die Freude wird allerdings getrübt bei einem Blick zurück auf die Angelegenheit als Ganzes. Da ist ein Marienburger Staatsanwalt, der nach Entdeckung der ersten Skelette die Ermittlungen nicht einleitet, sondern beendet. Da ist ein Archäologe, der zur Exhumierung mit Schaufelbaggern gute Miene macht. Da ist die Kommission zur Verfolgung von Verbrechen gegen das polnische Volk, die schließlich die Untersuchungen aufnimmt, aber nicht zuständig ist, weil die Toten Deutsche sind. Da ist weiter ein gerichtsmedizinisches Gutachten, das den Namen nicht verdient, weil die Knochen bloß in Augenschein genommen und sortiert wurden. Und schließlich die Deutsche Kriegsgräberfürsorge, die sich an Spekulationen nicht beteiligen will, aber doch sicher ist, daß es sich um Kriegstote handelt. Bitterkeit schleicht sich ins Herz angesichts einer deutschen Politik, die das Schicksal unserer Landsleute mit komplettem Desinteresse übergangen hat.

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Die Toten aus dem Marienburger Massengrab haben ein würdiges, christliches Begräbnis erhalten, und das ist für jedes fühlende Herz ein Grund zur Zuversicht.

Debatte

2009-08-21T00:00:00+02:00

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Wachsende Bereitschaft zur Verharmlosung

Der SPD-Politiker Erwin Sellering sorgte mit seinen jüngsten Interviewäußerungen für eine neue Debatte über die Bewertung der DDR-Vergangenheit. Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns hatte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dagegen verwahrt, „die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bißchen Gutes gab“. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Sozialdemokrat, der vor seiner politischen Laufbahn zuletzt als Richter in Greifswald tätig war, sprach sich für eine „differenzierte Sicht“ auf den SED-Staat aus: „Es gab Willkür, Unterdrückung und Verfolgung“, stellte Sellering fest. Das müsse aber nicht bedeuten, „daß beim Zusammenwachsen nur das zählt, was aus dem Westen kommt“. Statt dessen forderte er, „vorurteilsfrei“ zu beurteilen, was es an Positivem in der DDR gegeben habe. Sellerings Kollege Wolfgang Böhmer (CDU) bezeichnete dies als eine „Debatte, die keine sachliche Grundlage hat“. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: „Entweder man redet darüber sehr unsachlich und polemisch, oder man ist an einem wirklichen Ergebnis interessiert.“ Die DDR sei das Gegenteil eines Rechtsstaats gewesen, in dem Gesetze auf demokratische Weise zustande kommen. „Deshalb sollte man die DDR wirklich nicht mit der Bundesrepublik vergleichen wollen“, stellte der aus Mitteldeutschland stammende Böhmer fest. Der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie sagte, die DDR sei zweifelsohne ein Unrechtsstaat gewesen. Wer nicht klar und deutlich ausspreche, was wirklich war, verneble die Vergangenheit. Seinen Parteifreund Erwin Sellering forderte Matschie auf, sich als Westdeutscher „bei der Bewertung der Lebensumstände in der DDR zurückhalten“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, warf Sellering vor, mit seiner Äußerung die Opfer der SED-Diktatur zu verunglimpfen. Wenn Sellering von der DDR als einem Regime mit einem „Schuß Willkür und Abhängigkeit“ spreche, habe er scheinbar Todesstreifen und Stasi-Gefängnisse vergessen, teilte Koschyk der Presse mit. Dagegen bekräftigte Norbert Nieszery, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, man dürfe „die Lebenswirklichkeiten“ derer nicht ignorieren, die in der DDR „ihre private Biographie als glücklich und sorgenfrei empfunden“ hätten. Zustimmend äußerte sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Wolfgang Methling, der Sellerings Aussagen als „hoffnungsvollen Ansatz“ für eine „ehrliche Geschichtsdebatte“ bezeichnete. Unterstützung erhielt Sellering ebenfalls von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der sich gegen ein schwarzweißes DDR-Bild wandte: „Es gab Alltagssolidarität, es gab ein paar ganz sympathische Regelungen in der DDR, an die sich alle erinnern und die in mancherlei Hinsicht – man denke an Bildungsfragen – sogar Vorbild für andere Länder in Europa gewesen sind.“ Friedrich Schorlemmer, einstiger DDR-Oppositioneller und SPD-Politiker, stimmte Sellering „im Prinzip“ zu. Man müsse zwar über die DDR „als politischen Unrechtsstaat reden“, dürfe ihn jedoch „nicht auf eine Stufe mit dem Dritten Reich stellen“. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz (Bündnis 90/ Die Grünen) zeigte sich von der Tendenz zur Verharmlosung beunruhigt: „Erst heißt es, in der DDR war doch nicht alles schlecht, und am Ende soll herauskommen, in der DDR war sogar vieles besser.“ Auch Vera Lengsfeld, CDU-Bundestagskandidatin und einst prominentes Mitglied der DDR-Opposition kritisierte die heute wachsende Bereitschaft von Politikern und Journalisten, „das Regime in der DDR und die kommunistische Diktatur insgesamt zu verharmlosen“. Gerade mit Blick auf die gern verwendeten Klischees von vermeintlich positiven Errungenschaften des SED-Regimes stellte die frühere Bürgerrechtlerin fest: „Höhere Bildung bekam man in der DDR nur, wenn man dem richtigen Elternhaus entstammte, oder sich so anpaßte, daß die falsche Abstammung durch die gezeigte Ergebenheit dem System gegenüber kompensiert wurde.“ Wer sich dagegen kritisch geäußert habe, sei der Schule verwiesen und vom Studium ausgeschlossen worden. „Ich wünsche Herrn Sellering nichts Böses, aber eine Zahnbehandlung nach Art der DDR, wo Zähne bis auf den Nerv ohne Betäubung gebohrt wurden, von Bohrern mit langsamer Umdrehungszahl, würde ich ihn gern mal erleben lassen. Danach wäre er ganz sicher kein Fan des Gesundheitssystems der DDR mehr“, meinte Lengsfeld abschließend.

JF-Online

Der SPD-Politiker Erwin Sellering sorgte mit seinen jüngsten Interviewäußerungen für eine neue Debatte über die Bewertung der DDR-Vergangenheit. Der

Politik

2009-03-27T00:00:00+01:00

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"Der Instinkt, das Vaterland zu verteidigen"

Sir Keegan, trotz der Eroberung Bagdads geht der Krieg im Irak weiter und ebenso die Friedenskundgebungen rund um den Erdball. Sie haben die Demonstrationen kritisiert. Warum? Keegan: Die meisten dieser Leute sind keine richtigen Pazifisten, sie mögen den Krieg nur nicht. Eigentlich eine normale Reaktion, denn der Tod erschreckt uns. Aber stellen Sie sich den Russen vor, der 1941 angesichts des deutschen Angriffs pazifistisch hätte bleiben wollen. Die Russen folgten damals dem Instinkt, ihr Vaterland zu verteidigen. Ist unsere Gesellschaft also nur nicht mehr mutig genug, Kriege zu führen? Keegan: Nicht unbedingt, tatsächlich sind die meisten Menschen nur gegen bestimmte Kriege, sie sind sozusagen „partielle Pazifisten“. Ersetzen Sie zum Beispiel einfach nur die Frage „Sollen wir Krieg führen?“, durch „Sollen wir den Terrorismus bekämpfen?“ – und schon bröckelt der Pazifismus. Also ist dieser Pazifismus eine Form von Luxus? Keegan: In der Tat. Ganz im Gegensatz zum wahren Pazifismus, der ist eine harte Prüfung. Denn tatsächlich gehört enormer Mut dazu, sich gegen einen notwendigen Krieg aufzulehnen. Aber vor allem widerspricht der wahre, der absolute Pazifismus der menschlichen Natur. Aber das ist nun mal seine Logik. Wie lautet also Ihre Botschaft an die Friedensdemonstranten in Europa? Keegan: Ich habe eine vor einer britischen Kaserne demonstrierende Mutter in Erinnerung. Auf die Frage, wie Saddam sonst bestraft werden könne, wenn nicht mit einem Angriff auf seine Macht, antwortete sie nur: „Ich wünschte, meine Söhne wüßten nichts davon!“ Wer kann das nicht nachempfinden? Aber diese Frau gehört offensichtlich zu der großen Zahl von Menschen, die wir in Großbritannien „wishful thinkers“ nennen, also Menschen, die offenbar glauben, die üblen Dinge wichen aus der Welt, wenn man sie nur konsequent ignoriert. Die Amerikaner sind dazu bereit, Krieg zu führen, handelt es sich also um ein europäisches Problem? Keegan: Diese idealistische Position ist typisch für reiche, sichere Länder. Insofern wäre es „interessant“ zu sehen, was passieren würde, wenn es in Europa einen Terroranschlag gäbe, vergleichbar dem vom 11. September 2001. Viele der Demonstranten verschließen ihre Augen vor der Natur des Anschlages vom 11. September. Sie bilden sich ein, es habe sich um eine Art Naturkatastrophe gehandelt. Sie können sich einfach nicht vorstellen, daß auch Europäer einmal das Ziel sein könnten. Die meisten Europäer gehen davon aus, daß wir zu freundliche Leute sind, um jemals den Zorn arabischer Extremisten auf uns zu ziehen. Aber vielleicht wird es einmal ein schreckliches Erwachen geben. Die Europäer haben also ihr Verhältnis zum Krieg verloren? Keegan: Ja, aber natürlich kann man dafür auch Verständnis aufbringen, besonders was Deutschland angeht, das im 20. Jahrhundert am schlimmsten von Militarismus und Krieg betroffen war. Die Deutschen sagen sich: „Das ist genug! Nie wieder Krieg!“ Aber damit sind die Probleme nicht aus der Welt. Die schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges haben Eure Fähigkeit getrübt, zwischen Kriegen, die man führen kann und solchen, die man führen muß, zu unterscheiden. Für welche Art von Krieg halten Sie den Angriff auf den Irak? Keegan: Hätte man Saddam nicht entmachtet, wäre er eines Tages wohl ein atomarer Kriegsherr geworden. Hätte das nicht auch ohne einen großen Krieg verhindert werden können? Keegan: Genau das haben die USA und Großbritannien versucht, und es mißlang. Als Konsequenz waren sie gezwungen, ihre Drohung wahrzumachen, Saddam abzusetzen. Und dafür Land und Volk mit Krieg zu überziehen. Keegan: Ich glaube, daß die Auswirkungen schließlich eher positiv für die Region sein werden. Sie glauben an das irakische Glück durch die Einführung der Demokratie nach amerikanischem Gusto? Keegan: Demokratie ist eine empfindliche Pflanze, die sich in der Tat nicht einfach versetzen läßt. Aber vielleicht kann der Samen gelegt werden, aus dem später einmal ein arabisches Gewächs der Gerechtigkeit sprießt. Professor Sir John Keegan, geboren 1934, ist der bedeutendste lebende Militärhistoriker Großbritanniens. weitere Interview-Partner der JF

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Sir Keegan, trotz der Eroberung Bagdads geht der Krieg im Irak weiter und ebenso die Friedenskundgebungen rund um den Erdball. Sie haben die Demonstrationen

Politik

2003-04-18T00:00:00+02:00

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Nichts ist lächerlich

Vor wenigen Tagen saß ich mit einem konservativ ausgerichteten Journalisten am Tisch eines Restaurants, als er sich über die scheinbare Lächerlichkeit unserer politischen Klasse äußerte: „Unsere Politiker machen sich doch völlig lächerlich mit ihrer Flüchtlingspolitik. Sie erweisen sich doch als unfähig, das Problem in den Griff zu bekommen.“ Daß sich unsere Eliten oder die politischen Gegner lächerlich machen würden, ist ein häufig zu hörendes Argument aus konservativem Mund. Man hört es beispielsweise, wenn mal wieder ein Gender-Lehrstuhl an einer Universität besetzt wird oder Linksradikale mit völlig an den Haaren herbeigezogen Parolen demonstrieren oder eine in konservativen Augen absurde politische Maßnahme stattfindet. Stets ist das angeblich lächerlich – bloß daß niemand lacht. So ist denn die These von der Lächerlichkeit vor allem ein Produkt der konservativen Selbsttäuschung. Man wähnt sich noch vom Zeitgeist eines „gesunden Menschenverstandes“ umgeben, der dergleichen „lächerlich“ finden müßte. Man erhöht sich über den politischen Gegner, womöglich auch um die eigene Bedeutungslosigkeit vergessen zu können. Dabei ist es der politische Gegner, der notfalls die Vorgaben macht, über wen gelacht werden darf oder nicht. Denn bei Bedarf werden beispielsweise mal wieder mit Steuergeld lustige Broschüren oder Videoclips gedreht, die dazu dienen sollen, nicht dem lachenden Konsens entsprechende Meinungen ins Lächerliche zu ziehen. „Lacht kaputt, was euch kaputt macht“ Das Lachen dient schließlich auch dazu, sich der gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse zu vergewissern. Wird mitgelacht, dann weiß man, daß man nicht alleine, sondern auf der richtigen Seite steht. Prominente Komiker wissen deshalb auch genau, nach welchem Wind des Kulturbetriebs sie ihr Fähnchen zu hängen haben, um weiterhin Sendeminuten im Rundfunk zu ergattern. Im Ernstfall soll immer noch der Konservative lächerlich wirken. Das ist zudem ungefährlich, ist doch bislang von konservativer Seite nicht einmal ein Prozent der Gegenwehr zu erwarten, die man beispielsweise mit Mohammed-Karikaturen auf sich zöge. Sicherlich böte die gegenwärtige Politik viel Raum für kritischen Witz und neues Kabarett, in denen auch Konservative sich bestätigt wiederfänden. Bislang aber sind auf der kabarettistischen Ebene dazu nur Ansätze spürbar. Etwa bei Dieter Nuhr, Volker Pispers oder bei Ludger K. Es braucht also noch Zeit, bis sich der gegenwärtige ideologische Überbau der Republik einem großen Lachen gegenübersieht, der natürlich dann auch ein Zeichen des Autoritätsverlusts ist. Bis dahin kann es aber noch länger dauern bis zur Lächerlichkeit. Dann allerdings kann alles auch ganz schnell gehen. Oder es ist ganz zu spät mit lustig. Man lacht eben in der Regel nicht über die Hand, die einen füttert. Mögen noch so viele Journalisten, Politiker der zweiten und dritten Reihe, Beamte, Kulturschaffende möglichenfalls in hellen Momenten mit dem Kopf schütteln angesichts von Staatsverschuldung, Einwanderung, Europa- oder Familienpolitik. Sie werden sich hüten, an der falschen Stelle zu lachen, wenn das ihrer Karriere schaden könnte. Wenn die Politik will, kann sie auch ganz anders Hier sind wir beim zweiten falschen Vorwurf aus konservativem Mund, dem der angeblichen Unfähigkeit der Eliten. Selbstverständlich findet sich regelmäßig Unfähigkeit, vor allem in den Verwaltungsstrukturen. Hinzu kommt, vor allem auf der kommunalen Ebene, ein teils naives und kurzsichtiges politisches Personal. Anders sind beispielsweise die alljährlich im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgelisteten Verfehlungen auch kaum zu erklären. Gleichwohl sollte das nicht dazu führen, den hiesigen Politikern zum Beispiel in der aktuellen Flüchtlingspolitik nur Unfähigkeit zu attestieren. Das wäre nämlich verharmlosend, würde es doch suggerieren, daß man die Probleme nur aufgrund eigenen Unvermögens nicht in den Griff bekäme. Und es wäre das argumentative Gegenbild zum ebenfalls in konservativen Kreisen zu findenden Verschwörungstheoretiker, der den politischen Eliten die völlige Durchplanung jeder kleinen Alltagsbegebenheit unterstellt. Daß mächtige Personen einer neuen Weltordnung den Weg bereiten wollen, sei unbestritten, doch daß ein kleiner Zirkel an der New Yorker Wallstreet bereits die Verantwortung dafür trägt, daß mir an der Imbißbude die Pommes frites vom Plastikgäbelchen fallen, ist das gegenteilige Extrem zu den Reden von der Unfähigkeit der politischen Eliten. Daß die politischen Entscheidungsträger nämlich sehr wohl handlungsfähig sind, zeigt sich für den Konservativen spätestens dann, wenn die nächste politische Kampagne mit Steuergeldern unterstützt wird, mit der auch der Konservative wieder einmal auf sein lächerliches Maß zurückgestutzt werden soll. Wenn man will, kann man also ganz anders in den politischen Schaltzentralen, ist keinesfalls unfähig, sondern fest entschlossen. Langfristig entworfene Pläne werden umgesetzt Und so ist auch die gegenwärtige Einwanderungspolitik natürlich bewußt so gewollt. Sie ist Produkt eines lange gewachsenen Denkens und die exakte Umsetzung von Plänen, die schon Anfang der neunziger Jahre von der Lobbyorganisation „Pro Asyl“ entworfen wurden. Damals wurde der Zug nur durch den Asylkompromiß 1993 zurückgefahren, eine Reaktion auf die damaligen Wahlerfolge der „Republikaner“. Längst ist diese Bremse aber einem neuen Vorstoß gewichen. „Das Boot ist nie voll“, wie auch Winfried Kretschmann dieser Tage betonte. Insofern sollte man die politischen Entscheidungsträger also auch nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen, indem man ihnen faktisch geistige Unzurechnungsfähigkeit attestiert. Nein, man agiert in den oberen Rängen durchaus klug und fähig. Nur ist das Handeln nicht von Weitsicht oder gar dem Gedeihen des deutschen Volkes (immerhin laut Grundgesetz noch Souverän des Landes) bestimmt, sondern in sicherlich hohem Maß von ganz persönlichen und materiellen Karriereinteressen.

Claus Wolfschlag

Vor wenigen Tagen saß ich mit einem konservativ ausgerichteten Journalisten am Tisch eines Restaurants, als er sich über die scheinbare Lächerlichkeit unserer

Kolumne

2014-10-13T09:35:57+02:00

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Bono sieht Europa durch Nationalisten gefährdet

FRANKFURT/MAIN. U2-Sänger Bono sieht das europäische Projekt durch eine Rückkehr des Nationalismus in Gefahr. „Befeuert durch die Ungleichheit der Globalisierung und das Versagen, die Migrationskrise zu managen, sagen Nationalisten, Diversität sei eine Gefahr“, schrieb der Musiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dieser Einstellung hielt Bono entgegen: „Die europäischen Visionäre haben entschieden, daß Diversität keine Gefahr ist.“ Vielfalt sei „die Grundlage der Menschheit und sollte respektiert, zelebriert und sogar kultiviert werden“. Die Idee von Europa verdiene, „daß Lieder darüber geschrieben und leuchtend-blaue Flaggen dafür geschwenkt werden“. Eine solche Flagge werde bei einem Konzert der Band in dieser Woche in Berlin gezeigt, kündigte er an. Stolz auf Deutschland Er tue dies, weil er als Europäer Stolz empfinde für den Kampf der EU „gegen die extreme Armut und den Klimawandel“. Auch fühle er „als Europäer“ stolz, „wenn ich daran zurückdenke, wie die Deutschen verängstigte syrische Geflüchtete willkommen geheißen haben“. Für Bono ist klar: „Nationalismus gefährdet die Chancengleichheit.“ Wirkliche Patrioten strebten „nach Einheit oberhalb von Homogenität“. Dies wieder zu bekräftigen, mache für ihn „das eigentliche Projekt Europa“ aus. (tb)

JF-Online

U2-Sänger Bono sieht das europäische Projekt durch eine Rückkehr des Nationalismus in Gefahr. „Befeuert durch die Ungleichheit der Globalisierung und das Versagen, die Migrationskrise zu managen, sagen Nationalisten, Diversität sei eine Gefahr“, schrieb der Musiker.

Kultur

2018-08-28T09:43:24+02:00

2018-08-28T10:32:45+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2018/bono-sieht-europa-durch-nationalisten-gefaehrdet/

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Nichts darf verlorengehen

Anders als Leipzig war Königsberg kein Zentrum des Buchhandels und des Verlagswesens. Bezeichnenderweise trägt das bedeutendste Werk, das je von einem Bürger dieser Stadt zu Papier gebracht wurde, Immanuel Kants „Kritik der reinen Vernunft“, auf dem Titelblatt von 1781 den Druckort Riga. Trotzdem: Als politischer und ökonomischer Mittelpunkt der Provinz Ostpreußen, die Preußens östlichste und älteste Universität in ihren Mauern beherbergte, bot die Handelsmetropole am Pregel gute Voraussetzungen, um seit dem 16. Jahrhundert eine „einmalige Bibliothekslandschaft“ herauszubilden, immerhin noch zum wichtigsten „Druckort des Ostens“ aufzusteigen und weit in den baltischen, polnischen und russischen Raum auszustrahlen. Damit ist es bekanntlich seit August 1944 zu Ende, als zwei englische Bombenangriffe das Stadtzentrum verwüsteten und unersetzliche Kulturschätze einäscherten, darunter einen Teil der Königsberger Bibliotheken. Was übrigblieb, fiel im Frühjahr 1945 sowjetrussischen Plünderern in die Hände und wurde in den Nachkriegsjahren auf die Bibliotheken und Archive in Stalins Reich verteilt. Lange hielt sich daher im Westen die Mär, daß von den umfangreichsten Büchersammlungen, denen der Stadtbibliothek und denen der Universitätsbibliothek, kaum einer der 700.000 Bände das Inferno überstanden habe. Die rigorose Abschottung des nördlichen Ostpreußen und die auch internationale Wissenschaftsbeziehungen nicht verschonende notorische Geheimniskrämerei Moskaus gaben solchen düsteren Befürchtungen zusätzlich Nahrung. Mit der Auflösung des Sowjetimperiums ab 1989 hoben sich langsam die Schleier. Was hier und da schon vorher von einzelnen „Forschungsreisenden“ aus dem Westen mit Staunen registriert worden war, wurde auf ganzer Linie zur Gewißheit: Es war bedeutend mehr der Vernichtung entgangen als angenommen. Ein Löwenanteil davon war früh von Polen vereinnahmt und in Thorn „sichergestellt“ worden, wo Königsberger Drucke noch heute in der nach dem gegen jeden historischen Befund grotesk zum „Polen“ umgefälschten Nikolaus Kopernikus benannten Universitätsbibliothek lagern. In Leningrad fanden sich Teile der legendären Wallenrodtschen Bibliothek, nach Wilna gerieten Handschriften- und Altdruckbestände. Wie es der Zufall will, kristallisierte sich ausgerechnet an der durch keine akademisch-historische und schon gar nicht preußische Tradition beschwerten niedersächsischen Reformuniversität Osnabrück in den neunziger Jahren ein durch den Germanisten Klaus Garber initiierter Forschungsschwerpunkt heraus, der sich auf die Königsberger Buch- und Bibliotheksgeschichte konzentrierte. Dort ist man bis heute bemüht, in mühseliger Sucharbeit wenigstens in Ansätzen zu rekonstruieren, was einst in Königsberger Bücheregalen stand. Als nordwestlicher Antipode des deutschen Nordostens und dessen „aus dem Nichts“ sich legitimierender geistiger Nachlaßverwalter etablierte sich Osnabrück im Herbst 1999 im internationalen Rahmen, als dort ein Symposion Wissenschaftler und Bibliothekare aus allen Teilen Europas zusammenführte, die darüber ratschlagten, wie einige Scherben aus dem versunkenen Troja am Pregel wohl zueinander passen würden. Wie immer braucht es aber Jahre, bevor aus Tagungen Tagungsbände werden. Nun jedoch liegt das von Axel E. Walter (Osnabrück) edierte Kompendium zur Königsberger Bibliotheksgeschichte endlich vor, zu dem der Herausgeber mit zwei grundlegenden Beiträgen über das „Schicksal der Königsberger Archive und Bibliotheken“ und „Die virtuelle Rekonstruktion der versunkenen Königsberger Bibliothekslandschaft“ fast ein Viertel des Umfangs beisteuert. Was man über das Schicksal der Königsberger Bücher zur Zeit wissen soll, ungeachtet der noch andauernden Verhandlungen in Sachen „Beutekunst“, erfährt man in diesen, Walters akribische Recherchen ausbreitenden Aufsätzen, die sich selbst bescheiden „Zwischenbilanzen“ nennen. Undeutlich bleibt indes, was diesen großen, letztlich aus der Börse des Steuerzahlers finanzierten Aufwand, was die detektivische Jagd nach Königsberger Büchern eigentlich rechtfertigt in einer historischen Konstellation, in der der deutsche Osten dem kollektiven Gedächtnis einer kaum noch deutsch zu nennenden multiethnischen „Bevölkerung“ zu entschwinden scheint, obwohl gleichzeitig, völlig paradox, das Interesse an Ostpreußen, an Königsberg, unaufhaltsam wächst. Gleichwohl vermag Walter, der nebenbei und postum den Bonner Preußen-Maniac Walther Hubatsch, fälschlich zum Königsberger Ordinarius ernennt, nur lahm zu begründen, wozu diese gigantische Puzzlearbeit dient. „Wiederentdeckung der Vergangenheit“, „gemeinsames geistiges Erbe sichern“, „Identitätsstiftung durch Rekonstruktion“ -diese Begründungsangebote gelangen über Phrasenniveau nicht hinaus. Klaus Garber kann in seinem grundsätzlichen Beitrag über „Bibliothek und Stadt als Orte des Eingedenkens“ hier nicht aushelfen. Bei ihm schwingt der ach so verständliche und sympathische, aber für am Rande unserer Galaxie dahinkümmernde Wesen doch so ersichtlich vermessene Gedanke mit, „nichts schriftlich Niedergelegte“ dürfe verlorengehen. Aber über ein irritierend vages Plädoyer für Bücher als Orientierungsmedien gelangt er nicht hinaus -was nicht zuletzt seiner eigenen zeithistorischen Desorientierung zuzuschreiben ist, da er fortwährend knierutschend über das „Unheil“ fabuliert, das von Deutschland ausgegangen sei, um dann zu allgemeiner Überraschung von der Schuld der „angloamerikanischen Siegermächte, allen voran Churchill“ zu reden, wenn vom Untergang der „kulturellen Hochburgen“ des Reiches, von Würzburg, Hildesheim, Potsdam, Berlin, Dresden und eben Königsberg, oder den „Kleinodien“ Tilsit und Mitau die Rede ist. Nimmt man Garbers so fanatisch klingendes Diktum ernst, „alles je Verschriftete“ müsse an einem Ort, und sei es in einer Datenbank im Weltnetz, wieder verfügbar werden, so ist Axel E. Walters Sammelband mit seinem von positivistischer Beharrlichkeit zeugenden Fleiß sicher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Triumph der Wissenschaft über die Königsberg zusetzende Vergänglichkeit. Axel E. Walter (Hrsg.): Königsberger Buch- und Bibliotheksgeschichte. Böhlau Verlag, Köln- Weimar- Wien 2005, 822 Seiten, gebunden, Abbildungen, 59,90 Euro Fotos: Dominsel mit Pregelbrücke, Königsberg um 1935: Seit dem 16. Jahrhundert eine einmalige Bibliothekslandschaft im deutschen Osten Wallenrothsche Bibliothek: Weniger vernichtet als geglaubt

JF-Online

Anders als Leipzig war Königsberg kein Zentrum des Buchhandels und des Verlagswesens. Bezeichnenderweise trägt das bedeutendste Werk, das je von einem Bürger

Kultur

2006-06-30T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2006/nichts-darf-verlorengehen/

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Postum

Wenn Michael Limburg sein gleichnamiges Buch über die „Klimahysterie“ vorstellt, dann holt er ein paar Zeitungen hervor, mit denen er die alltägliche Tollwut dokumentiert. Zum Beispiel einen Artikel über Gartenarbeit, der Schrebergärtnern weismacht: „Klimaschutz fängt gleich hinterm Haus an“. Oder ein Interview aus der Zeit mit dem Weltuntergangs-Guru vom Potsdamer Klimainstitut, Hans Joachim Schellnhuber, der Politikern attestiert, sie benutzten ihre Arbeit „zur Befriedigung ihres Geltungsbedürfnisses“. Damit hat Schellnhuber zwar recht, aber gleichzeitig ließ er sich mit einer riesigen Weltkugel in einem Büro ablichten, was nur eine einzige Assoziation nahelangen kann: Er hält sich selbst für den „großen Diktator“. Die Süddeutsche hat im April eine weitere Stilblüte produziert. In ihrem Magazin wurde tatsächlich die Gewissenfrage diskutiert: Dürfen wir uns nach dem Tod noch einäschern lassen, obwohl dies 50 Kilo CO2 verursacht? „Vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe bekommt der Ausspruch ‘Nach mir die Sintflut’ hier eine neue, fast schon makabere Bedeutung.“ Das wäre doch was für Limburg, oder?

JF-Online

Wenn Michael Limburg sein gleichnamiges Buch über die „Klimahysterie“ vorstellt, dann holt er ein paar Zeitungen hervor, mit denen er die alltägliche Tollwut

Zeitgeist

2009-05-22T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2009/postum/

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Holm: Bürger können auf „Gängelungspartei“ SPD gut verzichten

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Verzichtsaufforderungen an die Bürger scharf kritisiert. „Geht es nach der SPD-Chefin, brauchen wir künftig weniger Fleisch, noch weniger Flugreisen, weniger Mobilität. Die Sozis sehen ihre Mission darin, die Bürger zu einem möglichst spaßbefreitem Leben zu erziehen“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Gerade in der Corona-Krise, in der Millionen Deutsche um ihre Jobs bangten, wolle „die mitregierende Wegnehmpartei SPD, die die Bürger schon jetzt reichlich schröpft, den Menschen in dieser schwierigen Zeit noch mehr ans Leder“, äußerte der AfD-Politiker. „Verzichten können wir allerdings gut und gerne auf Frau Esken und ihren sozialistische Gängelungspartei.“ Die SPD-Chefin hatte zuvor gegenüber der Zeit die Deutschen zum Verzicht aufgerufen. „Innerhalb Deutschlands muß kein Mensch fliegen.“ Als Alternative schlug sie den Bürgern Bahnfahren vor. „Das ist für mich in dem Sinne gar kein Verzicht, denn ich gewinne dadurch nutzbare Zeit. In der Sicherheitskontrolle am Flughafen kann ich nicht arbeiten und auch nicht schlafen. Im Zug schon“, führte sie aus. Zudem sprach sich Esken auch für mehr Zurückhaltung bei der Nutzung von Autos und dem Fleischkonsum aus. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir von manchem weniger haben können, ohne Lebensqualität zu verlieren, und manchmal sogar welche dazugewinnen. Das gilt fürs Fahren, fürs Fliegen und auch fürs Fleisch.“ Sie selbst esse seit 15 Jahren kein Fleisch, wolle aber niemandem den Appetit darauf verderben, betonte sie. Mit Blick auf das Fahrverhalten der Deutschen prognostizierte die Sozialdemokratin: „Immer mehr Menschen in den Städten verzichten inzwischen auf ein eigenes Auto, und auf Dauer wird sich das da auch durchsetzen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, kommentierte die Aussagen Eskens mit dem Blick auf die kommenden Wahlen auf Twitter: „Die Wählerinnen und Wähler werden auf die SPD verzichten.“ Vorstoß von Saskia Esken: „Fliegen, Fahren, Fleisch“ – jetzt predigt die SPD-Chefin den Verzicht https://t.co/Pt8Juec8Vf via @welt Die Wählerinnen und Wähler werden auf die SPD verzichten. — Reinhard Houben (@HoubenReinhard) February 25, 2021 Im vergangenen Jahr hatte Esken mit Äußerungen wiederholt für Empörung gesorgt. So hatte sie auf Kritik an ihrem Gehalt behauptet, sie finanziere die Steuerzahler. Kurz darauf geriet sie in die Schlagzeilen, nachdem sie der Polizei „latenten Rassismus“ vorwarf. (ag)

JF-Online

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Verzichtsaufforderungen an die Bürger scharf kritisiert. „Die Sozis sehen ihre Mission darin, die Bürger zu einem möglichst spaßbefreitem Leben zu erziehen.“

SPD

Deutschland

2021-02-26T14:25:07+01:00

2021-03-25T14:27:47+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/holm-buerger-koennen-auf-gaengelungspartei-spd-gut-verzichten/

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Zita Tipold

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, doch es gibt Schlupflöcher. Um die Organisationen „surrogate baby“ und „Gestlife“ rankt sich ein Gewächs aus dubiosen Gestalten, bis hin zu einem verurteilten Pädophilen.

Baby,Leihmutterschaft

Deutschland

2025-05-31T16:04:45+02:00

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Der „Volkskanzler“ kommt: Kickl bekommt Auftrag zur Regierungsbildung

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung. Das verkündete der ehemalige Grünen-Obmann in einer Pressekonferenz nach einem Vieraugengespräch in der Hofburg. Nötig wurde diese Unterredung, nach dem Scheitern der Ösi-Ampel und dem Rücktritt von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Das Treffen zwischen Van der Bellen und Herbert Kickl dauerte am Montag etwas länger als eine Stunde. Kickl hüllte sich danach in Schweigen, stieg in seinen Wagen und fuhr davon. Er sagte gegenüber dem ORF nur, „jetzt ist der Bundespräsident am Wort“ und weiter: „Die Gespräche mit dem Bundespräsidenten sind ja immer gut.“ Unser Reporter vor Ort an der Hofburg in Wien. Herbert Kickl fährt ab ohne Statement. Van der Bellen kündigt eine Erklärung um 13 Uhr an. pic.twitter.com/65jRAmZpR7 — JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) January 6, 2025 Mit dem FPÖ-Chef habe er nun die aktuelle Lage sondiert, so Van der Bellen. Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, das Budget müsse erstellt werden. Konstruktive Stärkung der europäischen Zusammenarbeit sei auch Thema gewesen wie auch die Freiheit der Medien. Kickl traue sich zu, Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Bundesregierung zu bilden, so der Bundespräsident in seinem Statement. Und er fügte an„Ich habe mir den Schritt nicht leicht gemacht“. Auf jeden Fall werde er darauf achten, daß die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werde. Das alleine wird die linken Gegendemonstranten nicht beruhigen, die sich vor der Hofburg versammelt hatten, um gegen Herbert Kickl und die FPÖ Stimmung zu machen. (rr)

JF-Online

Österreichs Präsident Van der Bellen hat am Dreikönigstag 2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Der Weg zum ersten blauen Bundeskanzler in der Geschichte der Alpenrepublik ist somit frei.

Kickl

Ausland

2025-01-06T13:31:06+01:00

2025-01-06T14:12:41+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/der-volkskanzler-kommt-kickl-bekommt-auftrag-zur-regierungsbildung/

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S-Bahn-Mord: Grünen-Politiker wirft CSU „klammheimliche Freude“ vor

BERLIN. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hat der CSU „klammheimliche Freude“ über den Münchner S-Bahn-Mord unterstellt. Während die Bürger sprachlos vor Entsetzen seien und ihre Betroffenheit zeigten, könne die „CSU ihre klammheimliche Freude über die Tat nicht verbergen“, sagte Montag. Der Mord sei Wasser auf die Mühlen der CSU und deren „hysterisches Geschrei nach mehr Überwachung“ und härteren Strafen. „Die CSU hat noch immer mit dem Mißbrauch von Verbrechensopfern Politik gemacht“, kritisierte der Grünen-Politiker. Zuletzt im Münchner Kommunalwahlkampf 2007. Am vergangenen Sonnabend war ein 50 Jahre alter Mann im Münchner Stadtteil Solln von zwei Jugendlichen totgeschlagen worden, als er sich schützend vor vier Minderjährige stellte. Nach der Tat war eine Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts entbrannt. Opfer soll für Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen werden Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, wies Montags Angriffe zurück. Dies sei eine nicht mehr zu entschuldigende Entgleisung. Montag hätte in der Rechtspolitik außer übler Diffamierung nichts zu bieten, konterte der CSU-Abgeordnete. Gleichzeitig forderte Koschyk die Grünen auf, sich von Äußerungen ihres rechtpolitischen Sprechers klar zu distanzieren. Unterdessen kündigte der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, in der Bild-Zeitung an, er werde das Opfer für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Der 50jährige habe „mit seinem beherzten Einschreiten ein Zeichen für Zivilcourage gesetzt gegen den zunehmenden Verfall des Wertebewußtseins in unserer Gesellschaft“, sagte Spranger dem Blatt. (krk)

JF-Online

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hat der CSU „klammheimliche Freude“ über den Münchner S-Bahn-Mord unterstellt.

Deutschland

2009-09-15T13:38:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/s-bahn-mord-gruenen-politiker-wirft-csu-klammheimliche-freude-vor/

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Sprachwissenschaftler machen gegen Gendersprache mobil

SCHLANGENBAD. Zahlreiche Sprachwissenschaftler haben erneut gegen die Verwendung der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgerufen. Auf der Website linguistik-vs-gendern.de konnten bis dato über 700 sprachwissenschaftliche Unterzeichner und damit zehnmal so viele wie im Vorjahr verzeichnet werden. Die Einordnung des generischen Maskulinums als diskriminierende Sprachform wiesen die Forscher entschieden zurück: „Wir fordern eine kritische Neubewertung des Sprachgebrauchs im ÖRR auf sprachwissenschaftlicher Grundlage“, heißt es im Vorwort der Initiative. Neben den Unterstützern aus den sprachwissenschaftlichen Lehren, unterzeichneten über 3.000 weitere Unterstützer den Appell. Darunter fanden sich auch die Entertainerin Desiree Nick und der Schriftsteller Uwe Tellkamp. Grammatische Strukturen in die Kategorien „gerecht“ und „ungerecht“ einzuordnen, definierten die Wissenschaftler als untaugliche Praxis. Von Seiten der Befürworter würden keine passenden Belege herangezogen werden, um die geänderte Sprachnorm zu legitimieren: „Diese Studien liefern keinen belastbaren Beleg dafür, daß generische Maskulina mental vorrangig ‚Bilder von Männern‘ erzeugen.“ Männliche Substantive, wie „Kunde“, würden demnach auch Frauen einschließen. Angeführte Umfragen belegten eine Ablehnung der gendergerechten Sprache von bis zu 80 Prozent. „Die Sprachverwendung des ÖRR ist Vorbild und Maßstab für Millionen von Zuschauern, Zuhörern und Lesern. Daraus erwächst für die Sender die Verpflichtung, sich in Texten und Formulierungen an geltenden Sprachnormen zu orientieren“, forderten die Linguisten. Zudem sehen die Forscher den sozialen Frieden in Deutschland bedroht: „In den Medien des ÖRR überwiegt eine positive Darstellung des Genderns. Kritiker werden nicht selten als reaktionär, unflexibel und frauenfeindlich geschildert“, analysierten die Akademiker. Die mit der Gendersprache einhergehende „Sexualisierung der Sprache“ würde zu einer permanenten Betonung der Geschlechterdifferenzen führen. „Im Hinblick auf das angestrebte Ziel – Geschlechtergerechtigkeit – ist Gendern also dysfunktional“, resümierten die Sprachforscher. (JF)

JF-Online

Entgegen dem gesellschaftlichen Konsens wird bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten um die Wette gegendert. Hunderte Sprachwissenschaftler machen nun erneut Front gegen diese Entwicklung. Ein Argument sticht besonders hervor.

Gender

Medien

2023-06-08T17:10:21+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2023/gender-sprachwissenschaft/

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Keine völkerrechtlichen Ansprüche mehr

Die Frage deutsch-polnischer Ansprüche ist ein für allemal abgeschlossen“, erklärte der polni-sche Ministerpräsident Marek Belka hochoffiziell letzte Woche in Warschau. Was das polnische Abgeordnetenhaus am 10. September mit 328 zu einer Stimme beschlossen hat, klang hingegen ganz anders: „Der Sejm der Republik Polen, im Bewußtsein der Rolle der historischen Wahrheit und grundlegenden Gerechtigkeit in den deutsch-polnischen Beziehungen, 1. stellt fest, daß Polen bislang keine angemessene finanzielle Kompensation und Kriegsreparationen für den Gesamtbereich der Zerstörungen sowie die materiellen und immateriellen Verluste erhalten hat, die durch die deutsche Aggression, Besatzung, Völkermord und Verlust der Unabhängigkeit Polens verursacht wurden; der Sejm der Republik Polen fordert die Regierung der Republik Polen zur Aufnahme entsprechender Aktivitäten in dieser Angelegenheit gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, 2. stellt fest, daß Polen keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Bürgern der Bundesrepublik Deutschland als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und seiner Folgen übernimmt, 3. fordert die Regierung auf, der Öffentlichkeit schnellstmöglich eine Schätzung der materiellen und immateriellen Schäden vorzulegen, die der polnische Staat und seine Bürger als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs erlitten haben, 4. appelliert an die Behörden der Bundesrepublik Deutschland, die deutschen Entschädigungsklagen gegen Polen unbegründet und unrechtmäßig zu nennen und aufzuhören, deutsche Bürger auf den Rechts- oder Verwaltungsweg gegen Polen zu führen. Der Sejm der Republik Polen fordert die Regierung Polens auf, entschiedene Schritte bei der deutschen Regierung zu unternehmen in der Frage der definitiven Anerkennung der Verantwortung für eventuelle Entschädigungen für Schäden, die deutsche Bürger als Ergebnis von Umsiedlung und Eigentumsverlust nach dem Zweiten Weltkrieg als Ergebnis der Potsdamer Verträge und Folge der späteren Repatriierungsprozesse erlitten haben.“ Einen völkerrechtlichen Anspruch auf solche Entschädigungen hat Polen allerdings nicht. Insofern bleibt die Sejm-Resolution nur eine politische Reaktion auf die legitimen Entschädigungsansprüche deutscher Eigentümer, die von der Preußischen Treuhand (JF 34/04) noch in diesem Herbst vor polnischen und internationalen Gerichten geltend gemacht werden sollen. Polen hat nämlich bereits am 23. August 1953 in einer Erklärung völkerrechtswirksam auf deutsche Reparationen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg verzichtet. Bis dahin hatte Polen aufgrund des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 bereits erhebliche Reparationen von Deutschland erhalten. Durch das Abkommen wurde Deutschland in eine östliche und eine westliche Reparationszone aufgeteilt. Während die Sowjetunion sich aus der von ihr besetzten Zone entschädigen sollte, sollten die westlichen Alliierten ihre Reparationsansprüche aus den westlichen Besatzungszonen befriedigen. Daneben erhielt die Sowjetunion auch einen Teil industrieller Ausrüstungen aus den Westzonen. In bezug auf Polen wurde auf der Potsdamer Konferenz vereinbart, die polnischen Reparationsforderungen gegen Deutschland aus der Quote zu befriedigen, welche der Sowjetunion zufallen sollte. Die Sowjetunion und Polen schlossen hierüber am 16. August 1945 ein Abkommen, wonach die Sowjetunion ihre Ansprüche auf Entschädigungen aus den deutschen Ostgebieten, die zur sowjetischen Besatzungszone gehörten, an Polen abtrat. Außerdem sollte Polen nach dem Abkommen 15 Prozent der Entschädigung aus der übrigen Besatzungszone gegen Lieferung oberschlesischer Steinkohle erhalten. Nachdem infolge des Petersberger Abkommens 1949 die Demontagen in den Westzonen beendet worden waren, erließ auch die Sowjetunion im folgenden Jahr der DDR einen Teil der Reparationen. In 1953 teilte die Sowjetunion dann den Westmächten mit, daß Deutschland einen bedeutenden Teil seiner mit den Kriegsfolgen zusammenhängenden Pflichten erfüllt habe und mit Wirkung vom 1. Januar 1954 an von Reparationsverpflichtungen zu befreien sei. Nachdem die Sowjetunion in einer mit der DDR getroffenen Abmachung vom 22. August 1953 im Einverständnis mit der polnischen Regierung erklärt hatte, daß die Entnahme von Reparationen aus der DDR mit dem 1. Januar 1954 beendete werde, veröffentlichte die polnische Regierung einen Tag später eine eigene Erklärung, in der es heißt: „Mit Rücksicht darauf, daß Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluß gefaßt, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten, um damit einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens in Übereinstimmung mit den Interessen des polnischen Volkes zu leisten.“ Mit dieser Erklärung hat Polen einen Verzicht gegenüber Deutschland als Ganzem, nicht nur gegenüber der DDR, ausgesprochen. Davon sind die Bundesregierung und die polnische Regierung auch beim Abschluß des Warschauer Vertrages vom 7. Dezember 1970 ausgegangen. Bei den Verhandlungen hatte die polnische Delegation ausdrücklich die Gültigkeit der Erklärung vom 23. August 1953 bestätigt, mit der Polen in einer auf ganz Deutschland bezogenen Formulierung vom 1. Januar 1954 an auf weitere Reparationsleistungen verzichtet hat. Mit einem Verzicht gibt ein Staat bestimmte Rechte auf mit der Folge, daß entsprechende Ansprüche untergehen. Ein solcher Verzicht führt zum endgültigen Untergang der Ansprüche und kann nicht mehr widerrufen werden. Der tatsächliche Wert der an Polen gegangenen Reparationen läßt sich nicht mehr feststellen. Die Angaben über die Gesamthöhe der an die Sowjetunion und Polen geleisteten Entschädigungen schwanken zwischen sechs Milliarden und 31,7 Milliarden Dollar nach dem Weltmarktpreis von 1938. Außerdem profitiert Polen bis heute aus der Nutzung des rechtswidrig konfiszierten deutschen Eigentums. Im übrigen hat die Bundesrepublik in den Jahren 1975/76 und 1991 hohe Beträge an Polen geleistet. Polen hat dagegen nie eine Entschädigung für die Vertreibung der Deutschen gezahlt. Anders als Polen hat die Bundesrepublik Deutschland nie auf ihre Wiedergutmachungsansprüche wegen Konfiskation und Vertreibung gegenüber Polen verzichtet. Im Briefwechsel zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 wurde die Vermögensfrage ausdrücklich offengelassen. Ein solcher Verzicht ist auch nicht aus der Aussage des Bundeskanzlers Anfang August in Warschau zu entnehmen. Würde die Bundesregierung eine ausdrückliche völkerrechtlich bindende Verzichtserklärung abgeben, so wäre die Bundesrepublik den Alteigentümern zum Schadensersatz verpflichtet. Eine solche Entschädigung wäre für die Bundesrepublik auch überhaupt nicht finanzierbar. Die Hoffnung der Bundesregierung, dieses Problem bis zur „biologischen Lösung“ des Vertriebenenproblems auszusitzen, wird aber auch keinen Erfolg haben, da die Ansprüche auf das konfiszierte Eigentum wie jedes Eigentumsrecht vererbt werden. Schon jetzt befinden sich unter den Klägern bei der Preußischen Treuhand Angehörige der Bekenntnisgeneration, also Nachkommen der durch die Enteignung betroffenen Ostdeutschen. Eine andere Frage ist, ob den Enteigneten nicht eine Verjährung ihrer Ansprüche droht. Verjährung tritt ein, wenn es der geschädigte Staat – in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – während eines angemessen langen Zeitraums unterlassen hat, auf eine Abstellung des betreffenden völkerrechtlichen Unrechts zu drängen. Wenn jedoch der Staat auf das fortbestehende völkerrechtliche Unrecht hinweist, so verhindert er damit die Verjährung. Zumindest bis Ende der achtziger Jahre hat die Bundesregierung die Völkerrechtswidrigkeit von Vertreibung und Enteignung der Deutschen im Osten immer wieder angemahnt. Im Briefwechsel zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 wurde die Vermögensfrage ausdrücklich offengelassen. Das Völkerrecht kennt keine festen Verjährungsfristen, aber in so kurzer Zeit sind die Ansprüche der Vertriebenen noch nicht verjährt. Hinzu kommt, daß die Vertreibung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Eine Verjährung der Eigentumsansprüche ist daher wegen der Nichtverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeschlossen. Foto: Sejm-Tagung: „Keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Bürgern der Bundesrepublik Deutschland“

JF-Online

Die Frage deutsch-polnischer Ansprüche ist ein für allemal abgeschlossen", erklärte der polni-sche Ministerpräsident Marek Belka hochoffiziell letzte Woche in

Politik

2004-09-24T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/2004/keine-voelkerrechtlichen-ansprueche-mehr/

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Linksextreme verüben Brandanschläge in Berlin

BERLIN. Auf das Berliner Haus der Wirtschaft ist in der Nacht zu Donnerstag ein Brandanschlag verübt worden. Laut Polizeibericht fanden die Ermittler Reste einer explodierten Gaskartusche. Direkt neben der Brandstelle wurden außerdem eine politische Parole und Symbole – darunter Hammer und Sichel – an die Hausfassade gesprüht sowie ein Flugblatt hinterlassen. Aufgrund des Inhalts geht die Polizei von einer linksextremen Tatmotivation aus. Die Ermittlungen hat die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts übernommen. Es ist bereits der zweite Brandanschlag, den mutmaßliche Linksextremisten innerhalb einer Woche auf Institutionen verübt haben, denen eine Nähe zur Bundesregierung nachgesagt wird. Erst in der Nacht zu Dienstag war das Gebäude der Stiftung Wissenschaft und Politik im Berliner Stadtteil Wilmersdorf auf ähnliche Weise attackiert worden. Gefährdung von Menschenleben Der Berliner Verfassungsschutz warnte davor, die Gefährlichkeit solcher Attacken mit selbstgebauten Sprengsätzen zu unterschätzen. „Insbesondere die Benutzung von Gaskartuschen stellt eine Gefährdung von Menschenleben dar“, sagte Behördensprecherin Isabelle Kalbitzer einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge. Daß in beiden Fällen keine Menschen zu Schaden kamen, sei nur dem Umstand zu verdanken, daß kein Unbeteiligter in der Nähe des Tatorts war. Eine Anleitung zum Bau solcher Gas-Sprengsätze, die das linksextreme Szeneorgan Interim veröffentlicht hatte, kursiert unterdessen im Internet. Die Sicherheitsbehörden haben in diesem Zusammenhang eine Ausweitung von Anschlagszielen Linksextremer festgestellt. Bisher seien von den Attacken in erster Linie „Symbole des Kapitalismus“ wie Luxusautos oder Fahrzeuge bestimmter Firmen betroffen gewesen. „Züge eines linken Terrorismus“ „Die Anschläge haben eine neue Dimension erreicht, sie weisen immer deutlichere Züge eines linken Terrorismus auf“, stellte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, in einer Pressemitteilung fest. Auch für den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Reinke, haben die jüngsten Anschläge eine neue Qualität: „Wenn man einmal zurückschaut, aus welchen Anfängen sich der Terrorismus der RAF entwickelt hat, kann man derzeit ohne weiteres von einer bedrohlichen Entwicklung sprechen.“ (vo)

JF-Online

Auf das Berliner Haus der Wirtschaft ist ein Anschlag verübt worden. Die Polizei geht von einem linksextremen Tathintergrund aus. Es ist die zweite mit einem selbstgebauten Sprengsatz verübte Tat innerhalb einer Woche.

Deutschland

2010-02-05T09:29:00+01:00

2013-12-03T13:52:23+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2010/linksextreme-verueben-brandanschlaege-in-berlin/

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Zwingt das ZDF seine Moderatoren zum Gendern?

MAINZ. Im ZDF ist ein Streit um die Gendersprache ausgesprochen. Als Moderatorin Andrea Kiewel in der Sendung „Fernsehgarten“ von der „Singer- und Songwriter*innen-Szene“ spricht, unterbricht sie sich selbst. Denn offenbar schaut sie ein Zuschauer wegen des gequälten Genderns genervt an. Sie fährt nun fort und sagt: „Nicht das Gesicht verziehen – ich muß.“ Für das Publikum ist das ein eindeutiges Zeichen, daß Moderatoren wie Kiewel vom Sender gezwungen werden, im Gendersprech vor der Kamera zu reden. Auch Kiewels Mimik und Gestik beim Wort „Singer- und Songwriter*innen-Szene“ spricht nicht dafür, daß sie es freiwillig tut. Andrea Kiewel gendert im @ZDF Fernsehgarten „Singer- und Songwriter*innen-Szene“, halt dann kurz inne, sagt zu einem Zuschauer: „Nicht das Gesicht verziehen – ich muss.“ pic.twitter.com/GAUQsnjDNK — Daniel Cremer (@dcremer_) August 14, 2022 Doch genau das behauptet das ZDF. In einem offiziellen Tweet verbreitet der Sender: „Es gibt keine Anweisung zum Gendern im ‚ZDF-Fernsehgarten‘. Andrea Kiewel ist es ein persönliches Anliegen alle anzusprechen, daher verwendete Sie die Formulierung ‚Singer- und Songwriter*innen‘ im Zusammenhang mit ‚muß‘.“ Die Logik, warum sie den generell nicht genderbaren Anglizismus mit einer weiblichen Form versieht und das im Zusammenhang mit „muß“ tut, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Will das ZDF seiner Moderatorin unterstellen, sie leide unter einem Zwangscharakter? Fortsetzung folgt… (fh)

JF-Online

Streit im ZDF ums Gendern. Vor laufender Kamera sagt Moderatorin Andrea Kiewel, sie müsse so sprechen. Der öffentlich-rechtliche Sender bestreitet das.

ZDF

Medien

2022-08-15T07:56:20+02:00

2022-08-15T08:43:03+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/zwingt-das-zdf-seine-moderatoren-zum-gendern/

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Schwarz-Gelb plant Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst

BERLIN. Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der Stasi-Untersuchungen im öffentlichen Dienst. Diese sollten nicht wie vorgesehen 2011 enden, sondern bis 2019 fortgesetzt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), der Mitteldeutschen Zeitung. „Darüber sind wir uns mit der FDP einig. Wir gehen dieses Gesetz an, sobald der Bundeshaushalt unter Dach und Fach ist“, kündigte Vaatz an. Dies werde Mitte November der Fall sein. Zuständigkeit soll 2019 an das Bundesarchiv fallen 2019 solle dann aber endgültig Schluß sein und die bisherige Zuständigkeit der Stasi-Unterlagen-Behörde an das Bundesarchiv fallen. „30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt. Dann gibt es keine Dinge mehr, die eine eigene Behörde rechtfertigen“, sagte der sächsische CDU-Politiker. Der nächste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch ihr letzter sein. An der Spitze der Behörde ist für das nächste Jahr ein Wechsel vorgesehen. Als möglicher Nachfolger der derzeitigen Leiterin Marianne Birthler gilt der Bürgerrechtler und Journalist Roland Jahn. (krk)

JF-Online

Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der Stasi-Untersuchungen im öffentlichen Dienst. Diese soll nicht wie vorgesehen 2011 enden, sondern bis 2019 fortgesetzt werden.

Deutschland

2010-11-05T12:01:00+01:00

2013-12-03T19:03:19+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2010/schwarz-gelb-plant-verlaengerung-der-stasi-ueberpruefungen-im-oeffentlichen-dienst/

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Tausende Einwanderer reisen freiwillig in ihre Heimat zurück

ATHEN. Mehr als 16.000 Einwanderer sind seit Anfang des Jahres aus Griechenland freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. „Es handelt sich um Menschen, die es einsehen, daß sie keine Chance haben, Asyl in der EU zu bekommen und freiwillig und sicher zurückkehren wollen“, sagte ein Sicherheitsoffizier der Nachrichtenagentur dpa. Die Asylsuchenden hätten das südosteuropäische Land mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wieder verlassen. Die meisten von ihnen stammen demnach aus Albanien, Pakistan, Bangladesch, Afghanistan sowie den nordafrikanischen Staaten. Die IOM bietet den Einwanderern eine Rückreise unter dem Schutz der Sicherheitsbehörden. Bevor sie ins Flugzeug steigen, bekommen sie zwischen 500 und 1.500 Euro Starthilfe für das Leben in ihren Heimatländern. Zurzeit sind in Griechenland etwa 60.000 Asylsuchende registriert. Sie wohnen meist in Flüchtlingslagern. Vorwurf der bewußten Verlangsamung des Familiennachzugs Ende vergangener Woche hatte das Bundesinnenministerium Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von Einwanderern aus anderen europäischen Staaten per Familienzusammenführung zu verlangsamen. Gemäß der Dublin-Verordnung müssen Verwandte von Asylsuchenden, die sich in Deutschland aufhalten, aus anderen europäischen Staaten innerhalb von sechs Monaten nach Annahme ihres Antrags überstellt werden. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird diese Frist in den seltensten Fällen eingehalten. Demnach gibt es viele Fälle, bei denen die Verwandten in Griechenland mindestens acht Monate, oft aber auch länger als ein Jahr auf eine Überstellung warten. Hintergrund der Vorwürfe ist ein Schreiben des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas (parteilos) an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom Mai dieses Jahres. In ihm heißt es, „Familienzusammenführungen nach Deutschland werden wie vereinbart verlangsamt. Mehr als 2.000 Flüchtlinge werden betroffen sein, und einige werden Jahre warten müssen, bis sie nach Deutschland reisen könnten.“ Das Bundesinnenministerium widersprach dem. „Es gibt keine mengenmäßige Begrenzung, sondern Verfahrensabsprechen zur besseren Planbarkeit“, sagte eine Ministeriumssprecherin. (ha)

JF-Online

Mehr als 16.000 Einwanderer sind seit Anfang des Jahres aus Griechenland freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Diese Menschen hätten eingesehen, daß sie keine Chance auf Asyl in der EU haben, sagte ein griechischer Sicherheitsoffizier. Die meisten von ihnen stammten demnach aus Albanien, Pakistan, Bangladesch, Afghanistan sowie den nordafrikanischen Staaten.

Ausland

2017-11-13T14:38:02+01:00

2017-11-13T15:42:29+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/tausende-einwanderer-reisen-freiwillig-in-ihre-heimat-zurueck/

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Wann darf Alice Weidel wieder in die Öffentlichkeit?

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Frank Hauke

Seit zehn Tagen muß die AfD-Chefin an einem geheimen Ort leben. Weidel wird per Bedrohung aus dem Spiel genommen. Der „Tagesschau“ ist das nicht ein Wort wert. Wie wahrscheinlich ist es, daß der Fall geklärt wird?

Weidel

Deutschland

2023-10-04T06:06:11+02:00

2023-10-04T12:33:48+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/bedrohung-weidel-folgen/

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"Hemdsärmliges Verhalten"

Herr Stockfisch, 1990 haben die USA die geheimen Dateien des IM-Personals des Ministeriums für Staatssicherheit an sich gebracht. In der deutschen Presse wurde diese Tatsache nach Bekanntwerden überwiegend achselzuckend zur Kenntnis genommen. Handelt es sich aber nicht um einen Anschlag auf unsere Souveränität? Stockfisch: Durchaus, allerdings gilt es zu bedenken, daß wir zu diesem Zeitpunkt im völkerrechtlichen Sinne noch nicht ganz souverän waren, im Osten stand noch die Rote Armee und noch war Deutschland nicht wiedervereinigt, sprich die Souveränität der Bundesrepublik reichte genaugenommen nur bis zur Elbe, noch nicht bis zur Oder. Dennoch, diese Daten dokumentieren das Wirken der Stasi in DDR und Bundesrepublik, also in Deutschland, und sind damit ein Kapitel deutscher Geschichte, über das die USA derzeit besser Bescheid wissen als wir selbst. Insofern gebe ich ihnen recht, es handelt sich um eine gewisse Mißachtung der Souveränität der Deutschen. Hätte man nicht zumindest eine Zusammenarbeit der Amerikaner mit dem Bundesnachrichtendienst erwarten können? Stockfisch: Aber natürlich, immerhin betrachten sich unsere Nationen als Verbündete, und der BND stand bis 1989 „hautnah“ in Auseinandersetzung mit MfS und HVA. Einerseits hat sich die CIA wie ein guter Geheimdienst verhalten, sie war im entscheidenden Moment zur Stelle und hat wichtige Informationen für die USA gesichert – und da kann man nur sagen: tüchtig! tüchtig! Andererseits hat sie die politische Dimension dieses hemdsärmeligen Verhaltens einfach ignoriert. Welches Interesse haben denn die USA an den Daten gehabt? Stockfisch: Es waren immerhin wohl mindestens 11.000 Agenten in Westdeutschland für die Stasi tätig, und die haben natürlich nicht nur westdeutsche Belange ausgekundschaftet, sondern ebenso Personal und Einrichtungen der Nato, sprich auch der US-Armee. Es ist also schon verständlich, wenn die USA diese Daten auch als von Belang für ihre nationale Sicherheit sehen. Also haben die USA rein defensiv gehandelt? Stockfisch: Nicht allein defensiv, auch offensiv. Denn natürlich werden sich die USA auch mit den Daten beschäftigt haben, die ihnen Interessantes über die deutschen Belange verraten. Man darf nicht vergessen, daß wir zwar sicherheitspolitisch Partner sein mögen, wirtschaftlich aber Konkurrenten sind. Denken Sie nur an die Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA. Wenn auch noch nicht klar ist, ob und was die Daten diesbezüglich verraten. Die CIA hatte die Daten zehn Jahre lang für sich behalten, bevor die Informationen peu à peu an Deutschland zurückgegeben wurden. Zehn Jahre ist eine lange Zeit, und da kann man schon nachdenklich werden. Die Presse spricht dieser Tage überwiegend unkritisch von einer „Rückgabe“, dabei haben wir mitnichten die originalen Unterlagen zurückerhalten, sondern lediglich digitalisierte Photographien des Materials. Und wir mußten mit der Analyse überdies brav warten, bis es den USA jetzt gefiel, die Geheimhaltung aufzuheben. Die gestohlenen Originale halten die Amerikaner weiterhin unter Verschluß. Stockfisch: In der Tat, damit können wir nicht zufrieden sein, zumal auf den Kopien Teile der Originaldaten fehlen, wir bekommen also nur das zu sehen, was uns die Amerikaner zu sehen erlauben. Das ist nicht akzeptabel. Offenbar ist aber das politische Interesse an den kompletten Daten bzw. einer Rückgabe der Originale nicht sehr groß. Wir müssen erst langsam lernen, eigene nationale Interessen zu formulieren. Was veranlaßt Sie zu diesem schwerwiegenden Verdacht? Stockfisch: Das bisherige Procedere. Zudem hätte unsere Regierung andernfalls doch durchaus auch einmal ein öffentliches Signal geben können. Beispiel Beutekunst. Warum hat sie kein Interesse? Stockfisch: Darüber kann man nur spekulieren. Haben die Amerikaner eventuell Ex-Stasi-Agenten übernommen? Stockfisch: Das ist bei allen Geheimdiensten gängige Praxis. Das heißt, statt im Dienste der Stasi agieren einige ehemalige Agenten nun im Dienste der CIA gegen Deutschland? Stockfisch: Das halte ich für weniger wahrscheinlich, vermutlich hatte es die CIA eher auf HVA-Agenten in der Dritten Welt abgesehen – die Stasi operierte schließlich nicht nur in der BRD. Aber natürlich spionieren die USA – unabhängig von Rosenholz – in Deutschland. Spioniert Deutschland auch in den USA? Stockfisch: Nicht daß ich wüßte. Also muß der BND noch lernen, nachzuziehen? Stockfisch: Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, der wir gemeinsam entgegensehen, würde ich mir statt dessen lieber eine gleichberechtigte Zusammenarbeit wünschen. Dieter Stockfisch der Kapitän zur See a.D., geboren 1940 in Hannover, diente von 1989 bis 1993 als Chefplaner für Sicherheitspolitik im Nato-Hauptquartier Europa-Nord in Oslo. Heute ist er freier Journalist für Sicherheitsfragen und maritime Angelegenheiten. weitere Interview-Partner der JF

JF-Online

Herr Stockfisch, 1990 haben die USA die geheimen Dateien des IM-Personals des Ministeriums für Staatssicherheit an sich gebracht. In der deutschen Presse

Interview

2003-07-11T00:00:00+02:00

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Andrew Tate – der falsche Prophet

Als es jüngst hieß, Influencer Andrew Tate sei in Rumänien wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und Menschenhandel festgenommen worden, konnten viele Deutschen mit dem Namen wohl nur wenig anfangen. Dabei ist der ehemalige Kickboxer mit britischen und US-amerikanischen Wurzeln längst mehr als ein Internetstar – er ist der Prophet von Massen an jungen Männern Mehr als 4,3 Millionen Menschen folgen Tate auf Twitter. Doch bekannt gemacht haben den 1,90 Meter großen Hünen nicht Tweets, sondern seine anmaßenden, provokant-vulgären Ansagen zu gesellschaftlichen Themen, die durch seine Anhänger auf TikTok viral Verbreitung finden. Dort ist der Kanal des 36jährigen längst gelöscht. Zu oft hatte er mit Giftpfeilen in die woke Blase gestochen und so den Zorn aller Zartbesaiteten auf sich gezogen. Er ist einer, der seine Kritik an politischen Zuständen mit Beleidigungen statt mit Argumenten untermauert. Dennoch: Tate ist zwar plump, aber nicht hohl. So rechnet er regelmäßig mit linksliberal geprägten Massenmedien, dem aus dem Ruder gelaufenen Kampf gegen vermeintliche Diskriminierung und aufgeweichten Geschlechterrollen ab. Frauen glaubt er, durch und durch studiert zu haben. Seine Urteile sind in der Regel schonungslos machohaft. Chauvinist, Frauenfeind, „Haßfluencer“ haben ihn seine Gegner getauft. Und ganz ehrlich? Teilweise zu Recht. Gnade oder Mitgefühl darf man von Tate nicht erwarten. Die erwartet er allerdings auch nicht. Der Schuh paßt ihm. Wer mit ihm befreundet sein will, darf nach den Aussagen des ehemaligen Profisportlers kein „verdammtes Weichei“ sein. Und als verweichlicht gilt für ihn so ziemlich alles, das nicht einer überkompensierten, schon geradezu grotesk-klischeehaften Vorstellung von Männlichkeit entspricht. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen So erklärte Tate, der in seinen Videos meistens lässig unbekümmert eine Sonnenbrille trägt, seinen Zuschauern einst, wie seine Reaktion darauf aussähe, wenn ein Freund einen Herzinfarkt erleiden würde: „Steh verdammt nochmal auf. Was zum Teufel ist falsch mit dir? Hab‘ keinen Herzinfarkt in meiner Nähe, du kleines Weichei.“ Von Frauen erwartet er „absolute Loyalität“, von Männern ungehemmte Zügellosigkeit. In Tates Augen geht eine Partnerin, die auf eine WhatsApp-Nachricht eines Mannes antwortet, bereits fremd. Sex mit einer anderen Frau sei für vergebene Männer hingegen „Training“ und moralisch unbedenklich. Nach eigenen Angaben ist er konvertierter Moslem. Daß sein ungesittetes Leben nach den Regeln des Islams durch und durch „haram“ ist, scheint ihn nicht weiter zu beeindrucken. Statt Beiträge über andächtige Gebete findet sich bei seinen Tweets hier und da ein kleines „Inshallah“. Die Ernsthaftigkeit hinter seinem Glauben ist wenig überzeugend. Es ist Lifestyle. Tate wichtigstes Prinzip: keine Schwäche zeigen. Er bezeichnet sich als „Hustler“, also jemand, der unablässig und bis zur Erschöpfung ackert. Ein gleichnamiges Programm (Hustler’s University) verspricht für knapp 50 US-Dollar pro Monat finanzielles Know-how zu vermitteln, um Online das große Geld zu machen. Nach eigenen Angaben verfügt Tate über ein Vermögen von rund 100 Millionen Dollar. Er ist der ultimative Luxus-Proll: Sonnenbrillen, Rolex, teure Autos, Zigarren. Ein Neureicher, der zwar keine Klasse hat, dafür aber eine Vorliebe für Dekadenz. Und er sendet eine zuckersüße Verheißung an alle orientierungslosen jungen Männer, die nicht so richtig wissen, wohin mit sich: Frauen, Geld, Anerkennung – Das alles könnt ihr auch haben. Damit füllt Tate eine Leerstelle, die der Kampf gegen „toxische Männlichkeit“ und vermeintlich reaktionäre Rollenbilder hinterlassen hat. In seiner Welt darf jeder domestizierte Weichling die mühsam antrainerte politische Korrektheit abstreifen und in seinem Wesen ganz und gar archaisch sein. Das kommt an. Der glatzköpfige Ex-Kickboxer beeinflußt Massen von Männern, alleinstehend wie vergeben, die der Misere ihrer Mittelmäßigkeit entfliehen wollen. Was so verheißungsvoll scheint, lindert in Wahrheit die Symptome, bekämpft aber nicht die Ursache. Die schnelle Abhilfe heißt Hedonismus und gibt ein befristetes Gefühl von Macht und Kontrolle. Langfristig kann ein Mensch sein Bedürfnis nach emotionaler Nähe freilich genauso wenig verstecken wie gelegentliche Schwäche. Zwar spricht sich Tate immer wieder dafür aus, Beziehungen einzugehen und Familien zu gründen, doch der Lebensstil, den er vermittelt, will einfach nicht zu dieser Weisheit passen. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Was der Sohn des internationalen Schachmeisters Emory Tate heranzüchtet, ist eine Schar an Männern, die ihre innere Unsicherheit mit Arroganz und Selbstgefälligkeit überspielen. In den sozialen Medien berichteten zuletzt immer wieder Frauen von Verhaltensänderungen bei ihrem Partner und geben die Videos des Unternehmers als Grund an. Plötzlich würden sie empathielos behandelt, es gebe vermehrt Streit, ihr Freund wirke unnahbar und kalt, heißt es in den Berichten. Promiskuität, Luxus-Karossen und Überheblichkeit machen noch lange keinen Mann. Es geht vielmehr um ein Wertekonzept, das sich zu großen Teilen an der Evolution und in Vergessenheit geratenen Tugenden orientiert. Dazu gehört, eine Familie versorgen und beschützen zu können, echte Stärke durch emotionale Reife sowie ein persönliches Konzept von Ehre. Wegen der Vorwürfe gegen ihn hatte die Polizei Tate schon lange gesucht. Fündig wurde sie schließlich in Rumänien, wo er mehrere Casinos betreibt. Laut Berichten führte womöglich ausgerechnet ein Schlagabtausch zwischen „Fridays for Future“-Initiatorin Greta Thunberg und dem „Hustler“ zu dessen Festnahme. I’m sure ‘pizza box identification’ has been used in a detective show somewhere to solve a crime. What a bizarre twist and what a spectacular own goal from Andrew Tate 😳#CSIRomania #GretasGonnaGetYa pic.twitter.com/fDrpfW8Lbd — Dan Walker (@mrdanwalker) December 30, 2022 Er hatte die Schwedin mit mehreren Tweets provoziert. In einem Beitrag teilte er einen Pizzakarton und kündigte an, diesen nicht zu recyceln. Blöd nur, daß der Pizzakarton, der auch noch mit einem QR-Code versehen war, Aufschluß über den Imbiss und damit seinen Aufenthaltsort gab. Wenn der Tweet am Ende wirklich zu seiner Festnahme geführt haben sollte, wäre Tate ausgerechnet seine von ihm so zelebrierte Arroganz zum Verhängnis geworden. Eine Ironie des Schicksals.

Zita Tipold

Der Influencer Andrew Tate verspricht jungen Männern, sie auf den Pfad von Männlichkeit und Wohlstand zu führen. Doch statt sie bei einem Lebenswandel zum Besseren zu begleiten, erzieht der Luxus-Proll seine Jünger zu unnahbaren Hedonisten.

Tate

Gesellschaft

2023-01-08T18:01:27+01:00

2023-01-08T18:02:12+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/tate-der-falsche-prophet/

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Die Mär von den 100 Haubitzen für die Ukraine

BERLIN. Militär-Experten haben Pressemeldungen widersprochen, wonach die Bundesregierung der Ukraine 100 Panzerhaubitzen liefere. Richtig sei vielmehr, daß das Scholz-Kabinett deren Herstellung genehmigt habe. Bis die Waffen das Kriegsgebiet erreichen, könnten viele Jahre vergehen. Und dann dürfte der Krieg wohl vorbei sein. Nicht nur die Bild-Zeitung hatte mit der Schlagzeile aufgemacht: „Ampel genehmigt Verkauf“. Auch der Spiegel schrieb von „kaufen“. Carlo Masala, der das Metis-Institut für Strategie und Vorausschau an der Universität der Bundeswehr in München leitet, twitterte: „Die ersten werden erst in 2,5 Jahren in der Ukraine ankommen. Also wird damit die zukünftige ukrainische Armee ausgerüstet.“ Zunächst war auch Masala, renommierter Berater des Verteidigungsministeriums, den Meldungen der Medien auf den Leim gegangen. Es würden zwar nicht alle 100 Haubitzen in diesem Krieg eingesetzt werden, „aber einige halt doch“, hatte er noch eine Stunde zuvor geschrieben: „Also net Jammern. Das ist schon ein bedeutender Deal.“ Dann korrigierte er sich. Denn nun hatte Franz-Stefan Gady vom International Institute for Strategic Studies in London unter dem Stichwort „Korrektur“ darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung lediglich die Produktion, nicht aber den Verkauf erlaubt habe. Das sei ein Unterschied. Denn auch beide Genehmigungen müßten getrennt voneinander erteilt werden. Masala räumte nun ein, den Punkt übersehen zu haben. Gady wiederum verlinkte einen Tweet des Journalisten und Militär-Experten Thomas Wiegold, der die „lieben Kolleg*innen“ darum bat, sich „mit den Regularien des Rüstungsexports“ vertraut zu machen: „Die Bundesregierung hat die Herstellung (!) der Geschütze in den nächsten Jahren genehmigt.“ Also eben nicht die Lieferung. Inzwischen heißt es, es könnte fünf Jahre brauchen, bis die Haubitzen die Ukraine erreichen. Solange habe es 1998 gedauert, so Masala, um der Bundeswehr 187 dieser Waffen zu liefern. (fh)

JF-Online

Die Presse feiert die Bundesregierung für den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine. Der Haken: Die Geschichte stimmt so nicht. Warum es sich dabei um eine Zeitungs-Ente handelt.

Deutschland

2022-07-28T06:43:58+02:00

2022-07-28T07:09:10+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/die-maer-von-den-100-haubitzen-fuer-die-ukraine/

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SED-Opferbeauftragte will Regime-Opfern besser helfen

BERLIN. Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat angekündigt, noch lebenden Opfern des Regimes mehr Hilfe zukommen zu lassen. „Die Erfahrung von Unrecht und politischer Gewalt in der DDR ist keine Episode im Leben eines Menschen, nach der er auf seinen normalen Lebensweg zurückkehrt“, sagte die ehemalige Bürgerrechtlerin der Nachrichtenagentur dpa. Bereits im März hatte Zupke angemahnt, daß „die Mehrheit der SED-Opfer bei der Anerkennung ihrer verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden“ scheitere. Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende des SED-Regimes würden noch immer Zehntausende Menschen gesundheitlich und finanziell unter den Folgen ihrer Unterdrückung leiden. Ihnen müsse besser geholfen werden. „Das SED-Unrecht wirkt nach, teils bis heute.“ Die Pläne des FDP-Justizministers Marco Buschmann zu einer Reform finde sie unzureichend und „mutlos“. Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde unter anderem vorgeschlagen, die „Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen“ zu vereinfachen. Zu den Gruppen, denen Zupke helfen will, gehören etwa 250.000 ehemalige politische Häftlinge, 138.000 Heimkinder und etwa 100.000 Menschen, die berufliche Nachteile erleiden mußten. Derzeit beziehen ungefähr 38.000 Menschen eine sogenannte SED-Opferrente. Weitere 20.000 Personen werden anderweitig unterstützt. Nach Zupkes Angaben gab der Bund zuletzt etwa 160 Millionen Euro für die SED-Opferrente aus. Unter anderem sollen Krankheiten einfacher als Folge von erlittener Verfolgung anerkannt werden, forderte die Beauftragte. Als Beispiel führte sie eine Frau aus Norddeutschland an, die in der DDR nach einem Ausreiseantrag in Haft gesessen habe und schließlich von der Bundesrepublik freigekauft worden sei. Jahrzehnte später habe diese Frau eine Angststörung mit Schlafproblemen entwickelt und daraufhin Hilfe beantragt. „Das Amt sah keinen Zusammenhang“, betonte Zupke. Deshalb solle es zukünftig eine „kriterienbasierte Vermutungsregelung“ geben. Das bedeutet, daß bei Personen, die nachweislich von der SED-Führung verfolgt wurden und später bestimmte Krankheitsbilder entwickelt haben, ein Zusammenhang angenommen werden würde. Folglich hätten diese Personen das Recht auf Unterstützung. Die Beauftragte kritisierte zudem, daß die Opferrente zu langsam an die steigenden Preise angepaßt werde. Ab 2025 soll die Opferrente pro Monat um neun Euro erhöht werden – fünfeinhalb Jahre nach der vergangenen Anpassung. „Die Renten der Stasi-Offiziere sind im gleichen Zeitraum über 25 Prozent gestiegen, die Opferrente nur um drei bis vier Prozent.“ Das Bundesjustizministerium unter Buschmann wies diese Forderungen zurück. Im Januar 2024 habe es bereits eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts gegeben, die dafür sorge, daß Opfer von Gewalttaten künftig schneller und umfangreicher entschädigt würden. Die aktuelle Haushaltslage gebe wenig weiteren finanziellen Spielraum. (lb)

JF-Online

Noch immer erhalten viele Opfer und ehemaligen Verfolgten der DDR keine angemessene Hilfe, sagt die Bundesbeauftragte Zupke. Nun stellt sie zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Doch im Finanzministerium ist man skeptisch.

SED

Deutschland

2024-06-14T12:01:08+02:00

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WM-Feier in Paris: Opfer sexueller Übergriffe sollen sich bei Polizei melden

PARIS. Der Polizeipräfekt von Paris hat Frauen aufgefordert, Anzeige zu erstatten, falls sie während der WM-Feierlichkeiten sexuell belästigt wurden. „Unsere Behörden werden kompromißlos mit den Tätern sein“, sagte Michel Delpuech laut der französischen Nachrichtenseite europe1. Zahlreiche Frauen hatten auf Twitter berichtet, Opfer von Sexattacken geworden zu sein. Laut Polizei hatte es aber kein gehäuftes Anzeigeverhalten gegeben. „Es ist notwendig, daß diese Tatsachen den Behörden bekannt gemacht werden, damit die Untersuchungen durchgeführt werden“, erklärte Delpuech. Frauen berichteten auf Twitter Hintergrund sind die Aussagen einer Reihe von Twitter-Nutzern, die sexuelle Attacken unter dem Hashtag #MeTooFoot öffentlich gemacht haben, wie die französiche Ausgabe von thelocal berichtet. Demnach wurden viele Frauen begrapscht oder belästigt. Dans la fanzone nantaise, un mec a sorti sa bite et s'est masturbé contre ma cuisse. Quand je l'ai vu je l'ai insulté en criant.(Et après je suis partie car j'étais au bord des larmes)J'ai été le dire aux policiers qui m'ont répondu qu'ils étaient là pour les actes terroristes. — La Dame en Noir (@DeNoirVetue) July 16, 2018 Eine Frau schrieb: „Danke an den Typen, der meine Gedanken für lange Zeit ruiniert haben wird, der die Möglichkeit genutzt hat, als ich halb bewußtlos vom Tränengas auf dem Champs-Élysées lag und meine Vagina und meinen Hintern streichelte.“ Eine weitere schrieb „Ein betrunkener Mann legte seine Hand auf meinen Arsch und versuchte, mich zu küssen. Ich schubste ihn weg und er packte mich im Nacken und sagte: Es ist der Sieg, was hast du erwartet?“ Anzeige scheint sinnlos Eine andere berichtete, ein Mann habe sie begrapscht, als sie von Freunden aus dem Chaos der Feier auf dem Champs-Élysées getragen wurde. „Alles, an was ich mich erinnern werde, ist, während der Siegesfeier sexuell genötigt worden zu sein.“ Twitter-Nutzerinnen vermuten, daß eine Anzeige nicht viel bringen würde. Eine schrieb laut 20minutes.fr: „Wir waren 200.000 in Lyon. Was soll ich gegen X klagen? Ich weiß bereits, daß die Polizei den Fall nicht untersuchen wird.“ Die Polizei in Frankreich hatte während der Siegesnacht nahezu 300 Personen verhaftet. Es sei aber bisher nicht klar, wie vielen davon sexuelle Vergehen vorgeworfen wird. (mp)

JF-Online

Der Polizeipräfekt von Paris hat Frauen aufgefordert, Anzeige zu erstatten, wenn sie während der WM-Feierlichkeiten sexuell belästigt worden sind. Zahlreiche Frauen hatten auf Twitter berichtet, Opfer von Sexattacken geworden zu sein. Laut Polizei gab es aber kein gehäuftes Anzeigeverhalten.

Ausland

2018-07-18T16:29:03+02:00

2018-07-18T17:33:15+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/wm-feier-in-paris-opfer-sexueller-uebergriffe-sollen-sich-bei-polizei-melden/

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CSU kritisiert NSU-Ausschußvorsitzenden Edathy

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, hat den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Zwickauer Terrorzelle, Sebastian Edathy (SPD), scharf kritisiert. „Die Vorwürfe Edathys gegenüber dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sind infam und unverschämt. Ich kann ihm nur dringend raten, sich auf seine Rolle als Ausschußvorsitzender zu konzentrieren“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT. Edathy habe in dieser Funktion die Neutralität und Objektivität zu wahren und „nicht mit Schaum vor dem Mund gegen den vermeintlichen politischen Gegner vorzugehen“, betonte der CSU-Innenexperte. Edathy ist nicht der Chefermittler in Angelegenheiten des NSU Edathy hatte dem CDU-Politiker Bouffier vorgeworfen, seinerzeit als hessischer Innenminister die Aufklärung eines mutmaßlich von der rechtsextremen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2006 begangenen Mordes in Kassel behindert zu haben. „Herr Edathy ist nicht der Chefermittler in Angelegenheiten des NSU“, erinnerte Mayer. Dafür sei die Generalbundesanwaltschaft zuständig, in die er vollstes Vertrauen habe. Der Untersuchungsausschuß zur NSU sei wichtig und richtig, und er habe Respekt vor der Arbeit der Kollegen, sagte Mayer. Persönlich mißfalle ihm aber die Rolle Edathys. „Der Vorsitzende des Ausschusses prägt dessen Bild in der Öffentlichkeit. Wenn das nicht in Ordnung ist, leidet darunter auch die Arbeit des Gremiums.“ (krk)

JF-Online

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, hat den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Zwickauer Terrorzelle, Sebastian Edathy (SPD), scharf kritisiert. Edathy habe in dieser Funktion die Neutralität zu wahren und „nicht mit Schaum vor dem Mund gegen den vermeintlichen politischen Gegner vorzugehen“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.

Deutschland

2012-07-04T13:14:00+02:00

2013-12-03T18:48:37+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/csu-kritisiert-nsu-ausschussvorsitzenden-edathy/

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AfD verteidigt Aue-Fans

DRESDEN. Die sächsische AfD hat sich vor die Anhänger des Fußball-Zweitligisten Erzgebirge Aue gestellt. Diese stehen wegen eines Schmähplakats gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Kritik. „Man muß den Unmut der Fußballfans über die 2G-Regelung der sächsischen Landesregierung verstehen“, sagte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg der JUNGEN FREIHEIT. „Da ist doch klar, daß sich der ein oder andere etwas Luft macht.“ Natürlich könne man über die Wortwahl streiten. Sicherlich könnte man das auch anders formulieren, aber daß man beim Fußball eine etwas deutlichere Sprache spricht als beispielswiese der Chef des Hotel- und Gaststättenverbands sollte jetzt auch nicht zu sehr dramatisiert werden“, ergänzte Zwerg. Beim Fußballspiel in Aue sagen die Fans zur Stunde in einer Art und Weise, wie sie meinem Stil zwar nicht entspricht, was sie vom sächsischen Ministerpräsidenten halten. Als Dokument zur Zeitgeschichte poste ich es trotzdem mal.#AUEFCH pic.twitter.com/xcxbgPA8lJ — BB (@drbrandner) November 7, 2021 Anhänger des Zweitligisten hatten während des Heimspiels gegen den 1. FC Heidenheim am Sonntag im Erzgebirgsstadion mit einem Spruchband gegen die Corona-Politik des Freistaats protestiert. Auf diesem war zu lesen: „Kretschmer, Du willst ein Sachse sein? Verhältst Dich wie ein Wessischwein!“ CDU-Generalsekretär Alexander Dierks verbreitete ein Foto des Transparents auf Twitter und schrieb dazu: „Das ist so unfaßbar beschämend für unser Land.“ Dem hielt AfD-Generalsekretär Zwerg entgegen, Dierks fehle jegliches Verständnis für die Art und Weise, wie Fußballfans gewöhnlich auf ihre Anliegen aufmerksam machten. Wer die Aue-Anhänger so von oben herab abkanzle, brauch sich über den Vorwurf, ein weltfremder Berufspolitiker zu sein, nicht wundern. Das ist so unfassbar beschämend für unser Land. #Aue pic.twitter.com/xsNepy5CHC — Alexander Dierks (@AlexDierksMdL) November 7, 2021 Auch Erzgebirge Aue bezog am Montag mittag Stellung zu dem Vorgang. Grundsätzlich gehörten Spruchbänder mit politischen Inhalten nicht ins Stadion, schrieb der Verein auf seiner Internetseite. Der FC Erzgebirge Aue sei eine politisch neutrale Institution, bei der alle Menschen, gleich welcher politischen Einstellung, willkommen seien. „Bei allem verständlichen Ärger der Fans über die geplante 2G-Regelung auch in den Stadien sind Spruchbänder mit beleidigenden Inhalten gegen einzelne Personen in politisch verantwortlichen Positionen inakzeptabel. Der FC Erzgebirge Aue distanziert sich von diesen.“ Der Verein werde daher das Gespräch mit der aktiven Fanszene suchen, damit so etwas nicht mehr vorkomme. (krk)

JF-Online

Unfaßbar beschämend findet die sächsische CDU ein Transparent von Fans des Fußball-Zweitligisten Erzgebirge Aue, auf dem diese mit derben Worten Ministerpräsident Kretschmer für seine Corona-Politik angreifen. Die AfD hingegen mahnt, den Vorgang nicht überzubewerten. Man müssen den Unmut der Fans über die 2G-Regelung verstehen.

Aue

Deutschland

2021-11-08T16:59:54+01:00

2021-11-08T18:43:46+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-verteidigt-aue-fans/

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Steinmeier: Nationalismus ist ideologisches Gift

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor wachsendem Nationalismus gewarnt. Immer offener werde die Überzeugung in Frage gestellt, daß Zusammenarbeit und feste Regeln allen Beteiligten nutzten, beklagte Steinmeier am Montag in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Korps in Berlin. „Internationale Organisationen, so die These, würden den Interessen ihrer Mitglieder schaden. Der Nationalstaat müsse die Ketten internationaler Institutionen sprengen, um seine Souveränität zu verteidigen.“ Das Gegenteil sei aber richtig, betonte Steinmeier. „Freie und souveräne Staaten müssen gemeinsame Regeln finden, sie müssen ihre Zusammenarbeit definieren, damit ihr Handeln nicht ein ums andere Mal in Konfrontation, in Feindseligkeit und letztlich in Krieg mündet, wie es in der Geschichte so oft und mit so schrecklichen Folgen geschehen ist.“ Der Nationalismus sei ein ideologisches Gift, „das in neuem Gewand nicht weniger giftig ist“, warnte der Bundespräsident. Gerade die Europäer würden dies niemals vergessen, sondern die Erinnerung wach halten und zeigen, daß sie aus ihrer blutigen Geschichte gelernt hätten. Garant hierfür sei auch die Europäische Union. Dieser liege die Einsicht zugrunde, „daß der entfesselte Nationalismus uns in den Abgrund geführt hat. Deshalb haben wir uns versprochen: Nein, unser Kontinent ist keine Arena, kein Wettkampfplatz der nationalen Egoismen, und er darf es nie wieder werden. Sondern vereint sind wir stärker! Vereint schaffen wir mehr: mehr Freiheit, mehr Lebenschancen und mehr Wohlstand!“ (krk)

JF-Online

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor wachsendem Nationalismus gewarnt. Der Nationalismus sei ein ideologisches Gift, „das in neuem Gewand nicht weniger giftig ist“.

Deutschland

2019-01-14T15:34:16+01:00

2019-01-14T16:36:58+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/steinmeier-nationalismus-ist-ideologisches-gift/

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Und Putin lächelt milde

Schneller als erwartet stößt sich die Ampel-Koalition an der europäischen Realpolitik. Der Brüsseler Kommissionsvorschlag, mit den 370 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten „Green Deal“ auch Atom- und Gaskraftwerke als CO2-reduzierende Übergangstechnologien zu fördern, hat die grüne Regierungsmannschaft angesichts der Indoktrination ihrer Basis, die gerade über die Abschaltung dreier völlig sicherer und verläßlicher AKW frohlockte, absehbar voll auf dem falschen Fuß erwischt. Die FDP dagegen kann den Gasvorschlägen der Kommission einiges abgewinnen, die SPD mit den vielen Nord-Stream-2-Fans aus der Schule Gerhard Schröders sicher auch. Wie also wird sich die neue angeblich so europafreundliche Regierung verhalten? Hysterisch alles ablehnen, sich enthalten, weiterverhandeln, wo es nichts mehr zu verhandeln gibt, oder nach der verlorenen Abstimmung – so die Forderung der Wiener grünen Umweltministerin Leonore Gewessler – gar klagen? Die Chancen für eine Ablehnung durch die nötige qualifizierte Mehrheit von 20 Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der EU-Einwohner oder durch das Europäische Parlament stehen miserabel. Die Atomgegner Deutschland, Luxemburg, Österreich, Dänemark und Portugal zählen nur für eine Minderheit von 24,4 Prozent. Weitere Bundesgenossen sind dank ihrer doktrinären realitätsfreien „Erneuerbaren“-Agitation auch nicht zu erwarten. Zudem gilt in der EU immer noch der Euratom-Vertrag als Primärrecht, der die Förderung der Atomenergie vorschreibt. Die Rohölpreise haben sich seit 2020 auf gut 80 Dollar pro Barrel verdoppelt, ebenso wie die Spritpreise für Diesel und Benzin an heimischen Tankstellen, die auch dank Euro-Schwäche und erhöhter CO2-Steuern steigen. Die Heizölpreise zogen derweil um 65 Prozent an. Das ist nichts im Vergleich zu den Spotpreisen für Erdgas, die sich binnen Jahresfrist nahezu verzwanzigfachten. Warum? Die Stromerzeuger waren aus den langfristigen Lieferverträgen mit Rußland ausgestiegen, hatten auf höhere Erträge der von der Politik forcierten und hochsubventionierten Erneuerbaren gesetzt, die jedoch ausblieben: Bei schneebedeckten Solarpanelen und dauerhafter Flaute eigentlich keine Überraschung. Gleichzeitig blieben die zumeist von Gazprom betriebenen unterirdischen Notfallspeicher im Sommer leer. Mit jener Verknappung stiegen die Stromkosten pro Haushalt 2021 um 40 Prozent, weit über der offiziellen Preisinflation von sechs Prozent. In der deutschen Industrie machen die explodierenden Energiepreise zum Beispiel die Aluminiumschmelze oder die Herstellung des Grundstoffes Ammoniak für Düngemittel und Chemiefasern unrentabel. Obendrauf kommen noch das angedrohte Ende des Verbrennungsmotors bis 2050 und das graduelle Verbot von Ölheizungen ab 2026 – mit explosiven Nachfragesteigerungen für elektrischen Strom als logischer Konsequenz. Die Abschaltung der drei Groß-AKW Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen, welche während der letzten fünf Jahrzehnte zuverlässig und billig die Grundlast geliefert haben, wirkt da kontraproduktiv, wie auch das geplante Ende der AKW Emsland, Isar und Neckarwestheim und bis 2030 des letzten Kohlekraftwerks. Während Deutschland zwanghaft deindustrialisiert und die Bevölkerung verarmt und der befürchtete Blackout – der langfristige und großflächige Stromausfall – nur noch eine Frage der Zeit ist, findet das deutsche Modell des Wirtschaftssuizids keine Nachahmer. Selbst die meisten EU-Nachbarn sind wenig von der Kinderkreuzzugsidee gegen die eigene Energiewirtschaft beseelt. Mehrheitlich wird man in Brüssel den Atomstrom zusammen mit dem Gas zur „grünen“, also emissionsarmen Technologie adeln, mögen die deutschen Grünen auch Zeter und Mordio schreien. Deutschland würde dann zur Not mehr französischen, belgischen, niederländischen oder tschechischen Atomstrom für teures Geld importieren und über die Weisheit einer politischen Klasse rätseln, die vor elf Jahren – weil im fernen Japan ein gealtertes AKW wegen eines zu niedrig gebauten Notstromaggregates, den ein Tsunami ins Meer spülte, havarierte – als einzige Regierung der Welt den Panikknopf drückte. Ironie des Schicksals: Nur drei Wochen nach ihrer Machtübernahme werden die angeblich so internationalen und EU-föderalen Grünenminister für Klima, Umwelt und Äußeres ausgerechnet bei ihrer heiligen Kuh – dem Atomausstieg – einen politischen Schiffbruch der Sonderklasse erleiden. Doch auch die aktuelle „Übergangstechnologie“ Erdgas schafft neue Abhängigkeiten, wie sie der Kreml gerade genüßlich an Annalena Baerbock, der neuen Praktikantin im Außenamt, durchdekliniert. So stieg die Abhängigkeit der EU von russischem Erdgas binnen Jahresfrist von 40 Prozent auf derzeit 53 Prozent, auch weil die Erdgasförderung im mittlerweile erdbebengefährdeten niederländischen Groningen ausläuft und die USA ihr Flüssiggas lieber nach Ostasien (Korea, Japan, Taiwan) liefern, wo die Preise noch höher sind, und es an der Nord- und Ostseeküste (abgesehen von Swinemünde) keine Terminals gibt. So sitzt Rußland, dessen staatlicher Export-Monopolist Gazprom im Vorjahr historische Höchstgewinne einfuhr, schlicht am längeren Hebel. Da laufen die wegen des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze angedrohten EU-Energiesanktionen ins Leere. Wer russisches Gas nicht will, bei dem bleiben eben wie weiland in der Ukraine oder in Georgien im tiefen Winter die Wohnungen kalt. Ohnehin mögen Putin und der Kreml die Berliner Ampelkoalition nicht. Sie sehen dort niemanden mit Handschlagqualitäten, sind von ihrem moralisierenden Stil genervt und fühlen sich von den Grünen, im unwahrscheinlichen Fall einer erfolgreichen Klimapolitik, in ihrem Geschäftsmodell, dem Export fossiler Brennstoffe, bedroht. Deshalb hält der Kreml die Gaslieferungen knapp und verdient prächtig. Und amüsiert sich, wie eine Umweltklage vor dem Oberverwaltungsgericht Stralsund, das Zertifizierungsverfahren bei der Bundesnetzagentur und schließlich die wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die Europäische Kommission, die auf einer Trennung von Betreibern und Lieferanten besteht, die Freischaltung von Nord Stream 2 stoppen. JF 2/22

Albrecht Rothacher

Schneller als erwartet, stößt sich die Ampel-Koalition an der europäischen Realpolitik. Der Brüsseler Kommissionsvorschlag, auch Atom- und Gaskraftwerke als CO2-reduzierende Übergangstechnologien zu fördern, hat die grüne Regierungsmannschaft auf dem falschen Fuß erwischt. Ein Kommentar.

Energie

Kommentar

2022-01-09T09:53:16+01:00

2022-01-10T13:01:31+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/energieversorung-in-deutschland-putin/

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Flüchtlinge kommen: Das merkwürdige Spiel mit den Lörracher Mietern

Die Ankündigung der Wohnungsbaugenossenschaft Lörrach, Mieter rauszuwerfen, um dann Ukrainer in den Wohnungen unterzubringen, hat am Montag deutschlandweit Schlagzeilen gemacht. Die Wohnungen, heißt es in einem Brief an die Bewohner zur Begründung, seien nun mal für „Flüchtlinge geeignet“. Das Verhalten der Stadt, der das Unternehmen gehört, wirft allerdings mehr und mehr Fragen auf. Sollen Mieter etwa gezielt eingeschüchtert werden? Und auf welcher Rechtsgrundlage sollen die Mietverträge gekündigt werden? Die JUNGE FREIHEIT hat bei der Stadt angefragt, welchen Kündigungsgrund man den Mietern mitteilen wollte. Anstatt die Frage zu beantworten, verweist die Pressesprecherin der Kommune, Susanne Baldus-Spingler, auf eine allgemeine Mitteilung des Bürgermeisters, in der die Frage nicht einmal gestreift werden. „Bitte haben Sie Verständnis, daß wir darüber hinaus keine weiteren Informationen geben.“ Der baden-württembergische Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds, Rolf Gaßmann, Experte auf dem Gebiet, hat sich dazu bereits klar und deutlich geäußert: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein Kündigungsgrund. Ein dummdreistes Schreiben von der Wohnbaugesellschaft, das leider nur die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt.“ Wenn es keinen Kündigungsgrund gibt, wie dann die Bewohner zum Umzug zwingen? Bemerkenswert ist, daß die Wohnungsgesellschaft die Kündigungen noch gar nicht ausgesprochen hat. In einem ersten Schritt werden die Bewohner zu „Einzelgesprächen“ geladen. Offenbar versuchen Stadt und die ihr gehörende Baugesellschaft die Mieter erst zu überreden. Mit sanftem Druck? Die Bewohner der Liegenschaften leben zum Teil bereits seit Jahrzehnten dort, sind meist älter und zahlen preiswerte Mieten. Ein 81jähriger Bewohner sagt der Basler Zeitung verzweifelt: „Wo soll ich mit meiner Rente von 1.000 Euro noch eine bezahlbare Wohnung finden“, derzeit zahlt er knapp 400 Euro. Mit Ukrainern, die automatisch vollen Anspruch auf das üppige Bürgergeld haben, läßt sich sicher mehr Geld verdienen. Auch Klaus Kichling, 78 Jahre alt, soll nach dem Willen der Stadt rausgeworfen werden. Vor einigen Jahren hatte er einen Schlaganfall. „Dieser Brief – das ist für mich eine vorgezogene Todesanzeige“, kritisiert er gegenüber dem Blatt. Drastische Worte. Auch er lebt von einer Mini-Rente. Daß die versprochenen „individuellen Lösungen“ zu seinem Vorteil ausfallen, glaubt er nicht. Denn auch hier liegt der Teufel im Detail. Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt hat den Mietern nämlich keineswegs versprochen, gleiche Wohnungen als Ersatz zu bekommen. Sie spricht von „bedarfsgerechten“ und „bezahlbaren“ Wohnungen. Was ist bedarfsgerecht für die Senioren, der dort seit Jahrzehnten wohnen? Was bezahlbar? Das entscheiden offenbar Stadt und städtisches Unternehmen. Es ist kein Geheimnis: gerade Senioren lassen durch komplexe Sachverhalte leichter einschüchtern. Vor allem in „Einzelgesprächen“. Eine Masche, die kriminelle Enkeltrick-Betrüger seit Jahren nutzen. Was die Stadt dazu sagt? Nichts. In der Pressemitteilung von Bürgermeister Jörg Lutz finden sich keine warmen Worte für die Mieter, die nach Jahrzehnten ihr gewohntes Lebensumfeld verlassen sollen. Er lobt das Bauunternehmen sogar für das Vorgehen. „Wir haben es gut miteinander, hier gibt es keinen Ärger“, sagt Kichling. Bisher. Doch auf den Ärger muß er sich jetzt einstellen. So oder so.

Henning Hoffgaard

Flüchtlinge rein, Mieter raus: Der Umgang der Stadt Lörrach mit zum Teil hochbetagten Bewohnern wirft immer mehr Fragen auf. Offenbar gibt keine Rechtsgrundlage, die Menschen aus den Wohnungen zu werfen. Jetzt sind „Einzelgespräche“ angekündigt. Sollen die Bewohner eingeschüchtert werden?

Lörrach,Mieter

Deutschland

2023-02-21T11:33:47+01:00

2023-02-21T11:35:21+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/loerrach-mieter/

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Berliner Schulen sollen sich zu Klimaschutz verpflichten

BERLIN. Zur Verankerung des Klimaschutzes an Berliner Schulen hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sogenannte Klimavereinbarungen vorgelegt, die möglichst viele Schulen unterzeichnen sollen. Auf diese Weise könnten langfristige Klimaschutzprojekte und entsprechende Ideen umgesetzt werden, teilte die Senatsverwaltung mit. Bei der Präsentation einer Musterregelung am Freitag sagte Scheeres: „Die drängenden Fragen des Klimawandels beschäftigen viele Schülerinnen und Schüler schon seit Jahren intensiv. Die ‘Fridays for Future’-Bewegung habe ich auch als positives Signal verstanden, daß die junge Generation bereit ist, sich gesellschaftlich zu engagieren.“ Es freue sie umso mehr, daß gemeinsam mit Schülervertretern und Klimaschützern diese Vereinbarungen entwickelt werden konnten. Eine Vertreterin von „Fridays for Future“-Berlin betonte: „Schulen sind ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Es ist besonders wichtig, dort den Fokus auf Klimaschutz und Klimabildung zu legen. Die Klimavereinbarungen sind dabei ein Schritt in die richtige Richtung.“ Schulen, die eine solche Klimavereinbarung unterzeichnen wollen, können sich dabei an „außerschulische Partner“ wenden. Die dabei anfallenden Kosten zahlt die Senatsverwaltung für Bildung. Bei der Ausgestaltung der Klimavereinbarung können die Schulen selbst Schwerpunkte setzen, welche Aspekte des Umweltschutzes besonders betont werden sollen. In der Mustervereinbarung kann beispielsweise zwischen Strom, Wärme, Ernährung oder Mobilität ausgewählt werden. Zur Umsetzung sind unter anderem Projekttage und die Einrichtung eines Klimarats vorgesehen. (ag)

JF-Online

Zur Verankerung des Klimaschutzes an Berliner Schulen sollen möglichst viele Bildungseinrichtungen Klimavereinbarungen unterzeichnen. Die Initiative geht laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auch auf Gespräche mit der „Fridays for Future“-Bewegung zurück.

Klimaschutz

Deutschland

2021-08-27T13:32:04+02:00

2021-08-27T13:36:43+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/berliner-schulen-klimaschutz/

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Öney fordert von Einwanderern mehr Sensibilität für den Holocaust

STUTTGART. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat gefordert, Einwanderern stärker die Verantwortung der Deutschen für die Verbrechen der Nationalsozialisten zu vermitteln. Öney rief angesichts des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar dazu auf, „Migrantinnen und Migranten für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte zu sensibilisieren“. Da Einwanderer aber den Holocaust häufig aus einer anderen Perspektive betrachteten als Deutsche, müsse die Aufklärungsarbeit über Judenfeindlichkeit diesen Umstand stärker berücksichtigen. Es brauche diesbezüglich eine stärkere Präventionsarbeit in den „Migranten- Communities“, forderte die SPD-Politikerin. „Wir müssen weg von einem Opferkonkurrenz-Denken, hin zu Bündnissen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“ Antisemitismus als einfaches Erklärungsmuster Studien zeigten, daß Antisemitismus unter Einwanderern in erster Linie ein Problem des Bildungsniveaus sei. Judenfeindlichkeit biete gerade für Jugendliche, die eigene Diskriminierungserfahrungen kompensieren wollten, einfache Erklärungen für komplexe wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Sachverhalte, erläuterte die Ministerin. In den Kampf gegen Antisemitismus müßten daher möglichst viele Gruppen, Vereine, Schulen und Glaubensrichtungen einbezogen werden. (krk)

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Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat gefordert, Einwanderern stärker die Verantwortung der Deutschen für die Verbrechen der Nationalsozialisten zu vermitteln. „Migrantinnen und Migranten“ müßten für „das dunkelste Kapitel unserer Geschichte“ sensibilisiert werden.

Deutschland

2013-01-25T11:42:00+01:00

2013-12-03T18:47:15+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/oeney-fordert-von-einwanderern-mehr-sensibilitaet-fuer-den-holocaust/

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Belastende Verwandtschaften

Eigentlich ist die Informationen nicht neu: Amerikas „first family“, die mit George W. Bush vielleicht noch weitere vier Jahre den US-Präsidenten stellen wird, war mit dem Nationalsozialismus „verstrickt“. Neue Dokumente, die in der US-Kongreßbibliothek und im Nationalen Archiv gefunden und vor kurzem in der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlicht wurden, dokumentieren den großen Umfang der Beziehungen. Demnach soll die US-Firma BBH, für die George Walker Bushs Großvater Prescott arbeitete, ein Tochterunternehmen der Thyssen-Gruppe gewesen sein. Fritz Thyssen wiederum zählte zu den Unterstützern der NSDAP. Darüber hinaus leitete Prescott die US-Bankengruppe UBC, die für die Finanzen der Thyssen- Firmen in Übersee zuständig war. Mit dieser bauten Thyssen und Bush bereits in den zwanziger Jahren ein umfangreiches Spendennetzwerk für die Nationalsozialisten auf. Über die gemeinsame Firma Hamburg-Amerika-Linie (in der heutigen Hapag Lloyd aufgegangen) transferierten sie Millionenbeträge nach Deutschland, welche auch den Bau des „Braunen Hauses“ in München ermöglicht haben sollen. Laut Forschungen des Leiters des Florida Holocaust Museum, John Loftus, habe Prescott Bush auch als Direktor bzw. Aufsichtsrat in zwei Banken der New Yorker Wall Street, der Brown Brother Harriman und der Union Banking Corporation eine wesentliche Rolle bei der Transferierung von mehreren Millionen Dollar auf die 1916 von Thyssen gegründete Bank voor Handel en Scheepvaart in Rotterdam gespielt. Der Bush-Clan war aber auch an deutschen Firmen direkt beteiligt. So zum Beispiel über die Union Banking Corporation an einem Stahlwerk in Schlesien, in dem später auch Zwangsarbeiter auch aus Auschwitz beschäftigt waren. An dem schlesischen Stahlwerk war auch IG-Farben beteiligt. Die vom Guardian zitierten Dokumente beweisen, daß neben Prescott Bush der Unternehmer Friedrich Flick Mehrheitseigentümer des besagten Stahlwerks gewesen ist. Allerdings ist unklar, bis zu welchem Zeitpunkt das schlesische Stahlwerk zum Portfolio der New Yorker Bank gehörte. Daß US-Amerikaner im „Nazi-Deutschland“ der dreißiger Jahre investierten, war zunächst nicht anrüchig, räumt der Guardian freimütig ein. Bereits der US-Botschafter William E. Dodd bemerkte in einem Interview in der New York Times 1937 kritisch, daß „eine Clique von US-Industriellen versessen darauf ist, unseren demokratischen Staat durch ein faschistisches System zu ersetzen, und eng mit den Regimes in Deutschland und Italien zusammenarbeitet. Ich hatte auf meinem Posten in Berlin oft Gelegenheit zu beobachten, wie nahe einige unserer amerikanischen regierenden Familien dem Naziregime sind. Sie trugen dazu bei, dem Faschismus an die Macht zu verhelfen und sind darum bemüht, ihn dort zu halten.“ Doch nach Ausbruch des Kriegs mit Polen 1939 hätten die wirtschaftlichen Aktivitäten abnehmen müssen – meinen zumindest später geborene britische Journalisten. Spätestens als Anfang der 1940er Jahre in den US-Medien über Konzentrationslager berichtet wurde, hätte man mit Deutschland kein Geld mehr verdienen dürfen: Dieser Ansicht sind zumindest zwei Holocaust-Überlebende, die 2001 einen Prozeß gegen die USA und die Familie Bush anstrebten, und eine milliardenschwere Wiedergutmachung forderten. Zwar ließ ein US-Gericht die Klage nicht zu, aber der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der daraufhin eingeschaltet wurde, wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden. Denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören nicht mehr zu den „inneren Angelegenheiten“ eines Staates. Am 22. Januar 1944 erklärte US-Präsident Franklin D. Roosevelt, man müsse alles tun, um die Juden in Europa zu retten. Doch angeblich soll auf Druck von Prescott Bush und anderen Unternehmern, die in Deutschland investiert hatten, diese Forderung „neutralisiert“ worden sein. Allerdings ist dieser im Guardian behauptete Einfluß zweifelhaft, da zu dieser Zeit gegen Prescott Bush wegen des Verstoßes gegen den „Trading with the Enemy Act“ vorgegangen und sein Vermögen sogar bis 1951 unter staatliche Kontrolle gestellt wurde. Dieses Gesetz verbot US-Bürgern Geschäfte mit Unternehmen im Besitz von Bürgern eines Staates, der zu den politischen Feinden der Vereinigten Staaten gerechnet wurde. Ohne Zweifel sind die „Enthüllungen“ in der britischen Presse Teil des laufenden US-Wahlkampfes. Ob sie etwaige Wahlströme beeinflussen, ist eher zweifelhaft. Aber zumindest aus dem ideologischen Block der „Alleinschuld-These“ brechen sie kleine Stückchen heraus. Foto: Prescott Bush (M.) mit Familie. Sein Sohn George (hinten links) mit Enkel George W. Bush: „Enthüllungen“ zur rechten Wahlzeit

JF-Online

Eigentlich ist die Informationen nicht neu: Amerikas "first family", die mit George W. Bush vielleicht noch weitere vier Jahre den US-Präsidenten stellen

Geschichte

2004-10-29T00:00:00+02:00

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Wenn Wokeness an ihre Grenzen stößt

Ein Beispiel dafür, wie es aussehen kann, wenn eine Revolution die eigenen Kinder frißt, erleben gerade die Briten in Schottland. Dort wird hitzig darüber diskutiert, ob eine verurteilte Transfrau in ein Frauengefängnis verlegt werden darf oder nicht. Für woke Zeitgenossen ist die Antwort schnell gefunden: Selbstverständlich! Doch im Fall von Isla Bryson gibt es einen großen Haken. Die Transfrau ist genau genommen ein Vergewaltiger. Als Adam Graham hat „sie“ in Clydebank und Glasgow zwei Frauen in den Jahren 2016 und 2019 vergewaltigt und wurde von einem Gericht in Glasgow verurteilt. Das Strafmaß wird Mitte Februar verkündet. Die 31jährige wurde laut BBC letzte Woche im Männergefängnis HMP Edinburgh untergebracht, da Bedenken hinsichtlich einer Unterbringung mit weiblichen Gefangenen bestehen. In der Untersuchungshaft war Isla Bryson anfangs in einem Frauengefängnis gewesen, jedoch in einem abgetrennten Bereich. Nach nur zwei Tagen im reinen Frauen-Knast in Cornton Vale wurde Bryson dann verlegt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte ein Machtwort gesprochen, damit Bryson die Haftstrafe nicht in einem reinen Frauengefängnis absitzt. Auch die britische Labour-Politikerin Yvette Cooper hat sich in einem BBC-Interview gegen die Unterbringung in einer Vollzuganstalt für Frauen eingesetzt: „Dieser gefährliche Vergewaltiger sollte nicht in einem Frauengefängnis untergebracht werden, und es sollte klar sein, daß jemand, der eine Gefahr für Frauen darstellt und Verbrechen gegen Frauen begangen hat, nicht in einem Frauengefängnis untergebracht werden sollte.“ Nach einer vom Scottish Prison Service im Jahr 2014 eingeführten Richtlinie, sollten transsexuelle Gefangene je nach Geschlecht, mit dem sie sich identifizieren, eigentlich dem jeweiligen Männer- oder Frauengefängnis zugeteilt werden. Diese Richtlinien, die mit der Scottish Trans Alliance entwickelt wurden, geben den Transgender-Gefangenen jedoch kein automatisches Recht, entsprechend ihrem erworbenen Geschlecht untergebracht zu werden. Die Entscheidungen werden von Fall zu Fall bewertet, nachdem die gegebenen Kriterien einer Risikobewertung unterzogen wurden. 2020 hatte sich der damals 29jährige Adam Graham, der mit kahlrasiertem Schädel und Gesichtstattoos optisch sehr auffiel, dazu entschlossen, zum weiblichen Geschlecht zu wechseln. Seither nimmt er Hormone ein und hat bekundet, sich einer kompletten Geschlechtsangleichung zur Frau unterziehen zu wollen. Die getrenntlebende Ehefrau, Shonna Graham, äußerte gegenüber der Daily Mail Zweifel an der Geschichte: „Nicht ein einziges Mal sagte er zu mir irgendetwas darüber, daß er im falschen Körper sei oder so“. Sie vermute einen Betrug, um „Aufmerksamkeit“ zu erhaschen. „Als ich die Fotos von ihm mit blonder Perücke und pinken Lycra-Leggings sah, bin ich vor Lachen fast aus dem Bett gefallen“, so Graham. Auch warnte sie davor, daß ihr Ehemann ein „Monster“ sei und nicht damit aufhören werde, da es „einfach in seiner Natur“ liege. Durch die Transgender-Fragen könnte sich in Großbritannien eine Regierungskrise entflammen. Das Thema wird intensiv diskutiert. Aktuell blockiert London ein Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung, das die schottische Regionalregierung Ende des Jahres 2022 beschlossen hatte. In der Trans-Bewegung ist immer wieder eine Konkurrenz zwischen Frauen- und Transgender-Rechten zu beobachten. Frauen werden von Verfechtern der Gender-Ideologie als „Bio-Frauen“, „Personen mit Gebärmutter“, oder „Cis-Frauen“ klassifiziert und schlimmstenfalls als „Terf“ beschimpft. Der Begriff steht für „Trans-Exclusionary Radical Feminism“, also ein radikaler Feminismus, der Transsexuelle im Kampf um Frauenrechte ausschließt. Prominentestes Opfer dieser Diffamierungskampagne ist „Harry Potter“-Autorin J.K. Rowling, die das Transsexualitätsgesetz in Großbritannien in Sorge um die Frauenrechte wiederholt kritisierte. I stand in solidarity with @ForWomenScot and all women protesting and speaking outside the Scottish parliament. #NoToSelfID pic.twitter.com/5vZNaZu13H — J.K. Rowling (@jk_rowling) October 6, 2022 Auch in Deutschland wird über den Umgang mit biologischen Männern diskutiert werden müssen, die sich plötzlich als Frau identifizieren und damit legal in Schutz- und Rückzugsräume wie Damentoiletten und Umkleidekabinen eindringen, oder mit der Frauenquote Jobs abgreifen. Männer mit Perücken und Frauenkleidern sind keine Frauen, wenn sie ihre „Schwestern“ bedrängen, beschimpfen oder gar sexuell mißbrauchen.

Laila Mirzo

In Schottland soll ein Vergewaltiger, der sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlt, in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Doch wie viel Wokeness ist mit der Sicherheit von Frauen vereinbar? Ein Kommentar von Laila Mirzo.

woke,trans

Kommentar

2023-01-30T11:10:05+01:00

2023-01-30T13:32:06+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/grenze-von-wokeness/

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Das Desaster am Hindukusch

Am 15. Februar 1989 wartete frierend eine internationale und sowjetische Presseschar in Termez/Usbekistan. Hier, über diese Brücke, die Afghanistan und Usbekistan verbindet, mußten die letzten Sowjetsoldaten aus Afghanistan kommen. An diesem gottverlassenen Ort endete wahrhaftig der zehn Jahre andauernde Krieg zwischen der Sowjetunion und Afghanistan. Afghanistan, die blutende Wunde, hatte bis zu 1,5 Millionen eigene Tote zu beklagen; fünf Millionen Menschen waren wegen des Krieges aus dem Land geflohen. Hoch war auch der Blutzoll auf der sowjetischen Seite: Hier starben nach nicht bestätigten Angaben in den knapp zehn Jahren des Einmarsches etwa 15.000 Soldaten. Weitere Zehntausende wurden verwundet beziehungsweise gesundheitlich und psychisch für den Rest ihres Lebens gezeichnet. Den nicht zu gewinnenden Krieg schnellstens beenden Ich war damals als Moskau-Korrespondentin unter den wenigen westlichen Journalisten, die dieses historische Ereignis miterleben durften. Schon bei der ersten Phase des Rückzugs war ich dabei. Termez, dieser kleine Grenzort, hatte sich in einen einzigen Jahrmarkt verwandelt. Jubelnd und kreischend wurden die einzelnen ankommenden Soldaten empfangen, und als der stämmige 46jährige russische General Boris Gromow als letzter die Brücke überschritt, wollten die Freudenrufe kein Ende nehmen. Denn der Oberkommandierende der sowjetischen Afghanistan-Truppen hatte maßgeblich zur Entscheidung über den Rückzug beigetragen. Spätestens bei den Kämpfen um Khost im Dezember 1987, als der sowjetische Parteisekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, noch einmal unter Aufbietung aller Kräfte den Durchbruch in Afghanistan erzielen wollte, hatte dieser General seine Erkenntnisse gewonnen und weitergegeben, die das Urteil im Kreml formten, diesen nicht zu gewinnenden Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Gromow war zugegen bei diesen mörderischen Kämpfen, in denen vor allem sowjetische Rekruten aus dem Baltikum starben. An jenem 15. Februar wurde Gromow von seinen beiden Söhnen begrüßt. Seine Frau Natalja Nikolajewna war tödlich verunglückt: Die Militärmaschine, mit der sie ihren Mann in Afghanistan besuchen wollte, war abgeschossen worden. Jahrelang war das Thema in der Sowjetunion tabu, wurden Tod und Leiden der sowjetischen Soldaten in Afghanistan verschwiegen. Die Propaganda machte aus den eigenen Opfern Helden. Doch irgendwann war der Blutzoll zu hoch geworden, als daß die Bevölkerung sich noch täuschen ließ. Afghanistan wurde zum Reizwort. Die staatliche Propagandamaschinerie hatte mit Heldentaten und Durchhalteromanen die Zweifel am Sinn dieses Afghanistankriegs zu zerstreuen versucht. Todesanzeigen wurden nicht veröffentlicht, und die Zinksärge der gefallenen Offiziere blieben verschlossen, entgegen dem russischen Brauch einer öffentlichen Aufbahrung. Man wollte den Angehörigen den Anblick der verstümmelten Leichen ersparen. Einfache gefallene Soldaten wurden sowieso in Afghanistan begraben. Dann kam das Ende. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen wurden Verhandlungen zwischen Afghanistan und Pakistan geführt, die zur Unterzeichnung eines Vertrags führten. Die Sowjetunion und die USA garantierten den Verzicht auf jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans. Ab Mai 1988 begann die Sowjetunion mit dem Abzug ihrer offiziell über 100.000 Soldaten. Allerdings wurden die sowjetischen Truppen immer wieder in Einzelkämpfe mit den Mudschaheddins verwickelt, die das vereinbarte Abkommen ablehnten. Vier westliche Journalisten Helen von Reuters, Marco vom Messaggero, Rafael vom La Vanguardia und ich von der Welt hatten es auf abenteuerliche Weise geschafft, mit der letzten Militärmaschine aus Kabul nach Dschallalabad zu fliegen, um den Rückzug des ersten sowjetischen Konvois am 15. Mai mitzumachen. Noch in allerletzter Minute drohte das Unternehmen zu platzen, weil der zuständige sowjetische Kommandeur uns beiden Frauen untersagte, mitzufliegen. Seine Begründung lautete: Der Propagandaeffekt wäre weitaus höher, wenn eine Journalistin getötet würde als ein Journalist. Erst der Oberbefehlshaber Boris Gromow, der angerufen wurde, gab schließlich die Erlaubnis. Im Nachtdunkel gingen wir zur Militärmaschine. Noch einmal beschworen die sowjetischen Militärexperten die Gefahr. Es gibt kein Zurück mehr der Weg geht nur über das Gebirge zurück. Als die Antonow-26 dann startete, wir im Dunkeln uns an der Leine festhielten, da kamen doch Angst und Beklemmung auf. Nichts und niemand beschützte dieses Militärflugzeug. Weder das Silvesterfeuerwerk, das in Kabul üblich war, um abzulenken, noch die als Lockvögel tanzenden dröhnenden Hubschrauber. Unsere Maschine wäre ein nacktes Angriffsziel für die Luftabwehrraketen Stinger oder Blowpiper gewesen, wenn die Afghanen sie eingesetzt hätten. Der Rückzug passierte eine Reihe ausgebrannter Panzer Am 15. Mai ein glühendheißer Sonntag begann der Abzug der Sowjets unter den Augen der Uno-Beobachter. Zum letzten Mal paradierten die Truppen in Dschalalabad, diesem strategisch wichtigen Ort nahe dem Khyberpaß und der Straße nach Peschawar. Dann hieß es aufsitzen, und der erste sowjetische Konvoi bestehend aus 1.200 Mann und 300 Waffengeräten gemäß der Genfer Vereinbarung setzte sich in Bewegung. Acht Stunden lang saßen wir auf dem heißen Panzer die 150 Kilometer lange Strecke bis Kabul führte durchs flache Land und über steile Pässe. Es war die gleiche Route, auf der 1947 die Engländer ihren Rückzug in entgegengesetzter Richtung antraten. Acht Stunden Angst und Hitze, vorbei an ausgebrannten Panzern und Tankwagen, vorbei an Gräbern. Alles zeugte davon, daß der Krieg hier noch kürzlich gewütet hatte. Dann kam der Talkessel von Kabul. Wir hatten es geschafft, die erste und gefährlichste Strecke auf dem Rückzug, der dann am 15. Februar 1989 endgültig abgeschlossen wurde. Rose-Marie Borngässer war von 1984 bis 1990 Korrespondentin der Welt in der Sowjetunion. Foto: Rückzug der Roten Armee, Afghanistan 1988: Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen

JF-Online

Am 15. Februar 1989 wartete frierend eine internationale und sowjetische Presseschar in Termez/Usbekistan. Hier, über diese Brücke, die Afghanistan und

Geschichte

2009-02-13T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2009/das-desaster-am-hindukusch/

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Mehrheit der Deutschen hadert mit Merkels Politik

ERFURT. Die Meinung der Deutschen über Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich seit dem Ende ihrer Amtszeit deutlich verschlechtert. Die Frage: „Finden Sie, daß die Politik von Angela Merkel im Rückblick (eher) gut oder schlecht für Deutschland war?“ beantworteten 31 Prozent mit „(eher) gut“, 24 Prozent mit „weder gut noch schlecht“. Dagegen gaben 43 Prozent an, Merkels Politik „(eher) negativ“ zu sehen, wie aus einer am Montag erschienenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung hervorgeht. Während Merkels Amtszeit fiel das Urteil der Deutschen über sie deutlich positiver aus. Im Jahr 2014 hatte sie zwischenzeitlich Zustimmungswerte von 86 Prozent. Die Meinungen über die Merkel-Ära unterscheiden sich nach Parteipräferenz. Unter Unionswählern bewerten 42 Prozent ihre Amtszeit positiv – genauso viele wie unter Sozialdemokraten. Deutlich beliebter ist Merkel unter Wählern der Linkspartei, von denen 56 Prozent ihre Amtszeit für gelungen halten. Bei Grünen-Wählern sind das 49 Prozent. Seit dem Ende ihrer Amtszeit äußert sich die Christdemokratin nur noch selten öffentlich zu politischen Ereignissen, zuletzt Mitte vergangener Woche, als sie ihren Nachfolger als CDU-Parteichef, Friedrich Merz, öffentlich kritisierte. Dieser hatte nach der Bluttat von Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan für eine härtere Migrationspolitik zur Abstimmung in den Bundestag gebracht. Zum Mißfallen der Altkanzlerin nahm Merz es dafür in Kauf, auch Stimmen von der AfD zu bekommen. Daraufhin schrieb Merkel, sie halte es für „falsch“, Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“. Angela Merkel war zwischen 2005 und 2021 Bundeskanzlerin. Sie war die erste Frau und die erste ehemalige DDR-Bürgerin in diesem Amt. In ihre Amtszeit fallen folgenschwere Entscheidungen wie der Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft, die Aussetzung der Wehrpflicht und der massenhafte Einlaß von Migranten ab dem Sommer 2015. (st)

JF-Online

16 Jahre lang war Merkel Kanzlerin und bei den Deutschen sehr beliebt. Inzwischen betrachtet eine Mehrheit der Bürger ihre Regierungszeit negativ. Nur ein Milieu hält ihr noch die Stange.

Merkel

Deutschland

2025-02-03T14:40:32+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/mehrheit-der-deutschen-hadert-mit-merkel-politik/

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Primat der Politik

Noch ist die Entscheidung nicht offiziell gefallen, doch die Richtung zeichnet sich ab: Verteidigungsminister Peter Struck hat sich für ein stärkeres Afghanistan-Engagement der Bundeswehr ausgesprochen. Ende August soll sich das Kabinett damit befassen. Aus Bundeswehrkreisen verlautet, es gebe Pläne, 200 deutsche Soldaten in die 300 Kilometer von Kabul entfernte Stadt Kundus zu entsenden, um dort die Arbeit ziviler Aufbauhelfer zu unterstützen und zu sichern. Als Begründung führt Struck an, es ergebe „keinen Sinn, nur in der Hauptstadt Kabul und in der engeren Umgebung relative Stabilität zu haben, wenn in den übrigen Regionen Afghanistans andere, vor allem terroristische Gruppen und Taliban-Anhänger weiter Macht ausüben“. Struck räumt damit ein, daß das Konzept der Petersberg-Konferenz gescheitert ist: Das Isaf-Mandat in Kabul strahlt eben nicht positiv auf den Rest des Landes aus. Nachdem die Deutschen das Isaf-Kommando an die Nato abgegeben haben, werden 800 der bislang 2.300 Soldaten frei. Weil die Bundesregierung aber aus guten Gründen keine Truppen in den Irak schicken will, sucht Berlin eine neue Aufgabe für die Bundeswehr. Der ungediente Verteidigungsminister hat das fragwürdige Dogma aufgestellt, wonach die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden müsse. Das verleitet ihn dazu, deutsche Soldaten auch dann in einem fernen Land zu belassen, wenn ihr gefährlicher Auftrag sinnlos geworden ist. So können Soldaten dem Primat der Politik nichts abgewinnen.

JF-Online

Noch ist die Entscheidung nicht offiziell gefallen, doch die Richtung zeichnet sich ab: Verteidigungsminister Peter Struck hat sich für ein stärkeres

Debatte

2003-08-15T00:00:00+02:00

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Parteiauftrag: Mord

Daß das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Gegner oder Abtrünnige physisch liquidieren ließ, ist keine neue Erkenntnis. In Einzelfällen wie dem Vergiftungsversuch an dem Fluchthelfer Wolfgang Welsch wurde der Täter sogar verurteilt. Die Geschichte des MfS muß nicht umgeschrieben werden, wenn es gelingen sollte, das kürzlich verhaftete angebliche Mitglied einer MfS-Terrorgruppe des mehrfachen Mordes zu überführen. Allerdings haben die neuen Vorwürfe schon von der Qualität her eine andere Dimension. Angeblich, so heißt es, habe der Mann gestanden, zwischen 1976 und 1987 insgesamt 27 Menschen erschossen zu haben. Ob dieses „Geständnis“ vor Gericht Bestand hat, bleibt abzuwarten. Auf MfS-Akten als Beweismittel kann man wohl in diesem Fall kaum hoffen. Wenn sie je existiert haben, sind sie rechtzeitig vernichtet worden. In jedem Falle kann man die laufenden Ermittlungen nur begrüßen. Unabhängig von ihrem Ausgang werden sie unsere Kenntnis der Zeitgeschichte erweitern und manches ungeklärte Schicksal, wie das des 1980 erschossen aufgefundenen DDR-Finanzministers Siegfried Böhm, erneut ins Bewußtsein der Öffentlichkeit rücken. Damit wird jedenfalls verhindert, daß die völlig verunglückte Geschichte des „real existierenden Sozialismus“ noch mehr ins Altbacken-Lächerliche abgleitet. Dabei gilt auch weiterhin: Die SED-Führung herrschte mit Hilfe des MfS – nicht umgekehrt. Auch bei Mordtaten waren die Tschekisten „Schild und Schwert“ der Partei.

JF-Online

Daß das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Gegner oder Abtrünnige physisch liquidieren ließ, ist keine neue Erkenntnis. In Einzelfällen wie dem

Debatte

2003-10-03T00:00:00+02:00

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Sea-Watch: Böhmermann und Heufer-Umlauf sammeln eine Million Euro

BERLIN. Der Spendenaufruf der Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf für die Flüchtlingsorganisation Sea-Watch und deren Kapitänin Carola Rackete hat über eine Million Euro eingebracht. Auf Twitter bedankte sich Böhmermann bei den rund 36.000 Spendern. Heute um 0 Uhr ist unsere Sammelaktion für die private #Seenotrettung zuende gegangen. Vielen Dank den 36.265 Spenderinnen und Spendern für 1.014.524,11 EURO 😳😍❤️🙏 Ausführliche Infos u.a. zur Verwendung des Geldes findet Ihr auf https://t.co/tQuPKVMUx7 @damitdasklaas — Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm) August 1, 2019 Am 1. August endete die Spendenaktion. Ende Juni hatten die beiden Prominenten zur finanziellen Unterstützung der Nichtregierungsorganisation aufgerufen, nachdem Rackete in Italien verhaftet worden war. Zuvor hatte sie illegal rund 40 Migranten in den Hafen von Lampedusa gebracht. Bereits im vergangenen Sommer hatte Böhmermann zu Spenden für die Mannschaft des Flüchtlingsschiffes Lifeline der Organisation Mission Lifeline aufgerufen. Deren Mitglieder waren wegen ähnlicher Vorfälle und einer nicht ordnungsgemäßen Registrierung ihres Bootes mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (ag)

JF-Online

Der Spendenaufruf der Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf für die Flüchtlingsorganisation Sea-Watch und deren Kapitänin Carola Rackete hat über eine Million Euro eingebracht. Anlaß war die Verhaftung von Rackete Ende Juni in Italien.

Deutschland

2019-08-02T14:24:32+02:00

2019-08-02T15:19:56+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/sea-watch-boehmermann-und-heufer-umlauf-sammeln-eine-millionen-euro/

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Nur der Nationalstaat garantiert kräftige Saugleistung

Im Europa-Wahlkampf tauchte sie ein paarmal auf, dann haben wir sie über all dem anderen Unfug wieder vergessen, aber in ein paar Tagen tritt sie doch in Kraft: die EU-Staubsaugerverordnung, die Höchstgrenzen für Energieverbrauch und Wattleistung von Haushaltsstaubsaugern festlegt. Fürs „Klima“, so eine der Begründungen aus dem Standard-Baukasten. Soll der Teppich doch schmutzig bleiben: Die saugstarken Brummer werden illegal. Ab 2017 darf der Sauger nur noch 900 Watt ziehen. Heißt für unsereinen, „geringe Kompromisse bezüglich Reinigungsleistung beziehungsweise Gebrauchstauglichkeit machen“, wie Miele schön euphemistisch abwiegelt. Mein Glühbirnenvorrat hält noch, einen Staubsaugervorrat werde ich mir nicht anlegen. Wozu auch: Der Keller ist, wie bei den meisten geplagten Bürgern, zu klein. Und man hält den Unsinn nicht auf, indem man ihn hinauszögert. Wenn die alte Möhre kaputtgeht, wird sich schon ein Schwarzmarkt-Dealer für ein wattstarkes Auslandsgerät finden. Alter Hut, der EU-Regulierungswahn? Nach Gurkenkrümmung und Glühbirnenverbot ist die Staubsaugerverordnung nichts wirklich Neues. Und auch noch lange nicht das Ende – nächstes Jahr kommt die Regulierung der Warmhaltefunktion von Kaffeemaschinen, des Energieverbrauchs von Herden, Backöfen und Dunstabzugshauben und die Energieeffizienz von Heizungen hinterher. Viele fühlen sich wohl unter einer allmächtigen Bürokratie Wird sich was ändern, wenn sogar EU-Abgeordnete Zweifel am Regulierungswahn bekommen und der künftige Kommissionspräsident sich eine EU wünscht, die sich „in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet“? – Nein, wird es nicht. Denn der Fehler liegt im System. Im Brüsseler System sind Bürokraten und Lobbyisten unter sich. Wenn Umweltverbände ihre Verbotsphantasien vortragen und Industrieverbände freiwillig bereit sind, schlechtere Geräte zu bauen, weil sie glauben, daß sie die schlechteren Geräte besser als die außereuropäische Konkurrenz bauen werden, nimmt die neue Planwirtschaft ihren Lauf, weil keiner da ist, der als Verantwortlicher für Fehlentscheidungen abgewählt werden könnte. Und vielleicht auch, weil viel zu viele sich ganz wohl dabei fühlen, wenn eine allmächtige Bürokratie ihnen vorschreibt, was sie essen und wie sie auf die Toilette gehen oder staubsaugen sollen. Woran sich wieder einmal zeigt: Freiheit und ein Bewußtsein von ihr brauchen kleine Einheiten. Zentralistische Bürokratien werden immer machen, was sie wollen. Wer mitbestimmen will, muß für die Stärkung der Nationalstaaten eintreten.

Michael Paulwitz

Im Europa-Wahlkampf tauchte sie ein paarmal auf, dann haben wir sie über all dem anderen Unfug wieder vergessen, aber in ein paar Tagen tritt sie doch in

Kolumne

2014-08-29T09:48:18+02:00

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Teil 8: Stalin verhandelte zweigleisig

Der August 1939 war ein in jeder Hinsicht turbulenter Monat. Der Zollinspektorenstreit in Danzig war kurz davor, zum Krieg umzuschlagen. Die Verfolgung der Deutschen in Polen und die Fluchtwelle von Volksdeutschen aus Polen in das Reichsgebiet erreichten ihren Gipfel. So konnte es kaum wundern, daß viele Regierungen die Katastrophe eines neuen Krieges kommen sahen und parteiergreifend oder auch neutral versuchten, in den polnisch-deutschen Streit einzugreifen. Der Heilige Vater, der belgische König, der US-Präsident und der italienische Staatschef versuchten vergeblich zu vermitteln. Bemerkenswert ist die Initiative eines schwedischen Vermittlers, des Industriellen Birger Dahlerus. Er schlug ein geheimes deutsch-britisch-französisch-italienisches Gespräch über eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten vor. Die deutsche Seite sagte sofort zu. England ließ wissen, daß mit einer englischen Antwort erst nach Ablauf einiger Zeit zu rechnen wäre. Die Engländer und Franzosen verhandelten nämlich zu der Zeit mit den Sowjets in Moskau, um ein Kriegsbündnis gegen Deutschland abzuschließen. So waren sie zu diesem Zeitpunkt nicht an einer Verhandlungslösung interessiert. So war auch Dahlerus’ erster Ansatz gescheitert, doch er sollte in der letzten Woche vor dem Kriegsausbruch noch einmal als Vermittler eine Rolle spielen. Stalin stellte 102 Divisionen für den Angriff auf Deutschland bereit Nach dem deutschen Einmarsch in der Tschechei hatte Frankreich Verbindung zur Sowjetunion aufgenommen, um mit ihrer Hilfe weitere Staaten in Osteuropa vor einem deutschen Zugriff zu beschützen. England klinkte sich ein und schlug einen französisch-englisch-polnisch-sowjetischen Viererbund gegen Deutschland vor. Was man in Paris und London dabei unterschätzte, war die große offene Rechnung der Sowjets mit Polen. Moskau hatte 1921 nach einem von Polen begonnenen Krieg weite Teile Weißrußlands und der Ukraine an Polen abtreten müssen, Gebiete, in denen bis auf eine kleine polnische Minderheit Russen und Ukrainer lebten. Moskau wollte unbedingt diese an Polen verlorenen Gebiete zurückbekommen, bestenfalls mit Hilfe Englands und Frankreichs. Am 17. April 1939 schlug die sowjetische Regierung den Briten und Franzosen deshalb einen Dreibund gegen Deutschland vor. Und am gleichen Tage ließ sie ihren Botschafter in Berlin vorstellig werden und versichern: „Die Sowjetunion hat die jetzigen Reibereien zwischen Deutschland und den westlichen Demokratien nicht gegen Deutschland ausgenutzt und wünscht auch nicht, das zu tun.“ Die Verhandlungen der Sowjets mit England und Frankreich in Moskau führten bis zum August 1939 nicht zum von Stalin gewünschten Ergebnis. Die Sowjets hatten 102 Heeresdivisionen und 5.500 Bomber und Jagdflugzeuge für einen Angriff gegen Deutschland angeboten, aber die Franzosen wollten im Kriege gegen Deutschland nur ihre eigenen Grenzen schützen, und die Engländer legten sich nicht auf die Menge ihrer Truppen fest, die sie gegen Deutschland zur Verfügung stellen wollten. Obendrein verweigerte die polnische Regierung den Russen die Berechtigung, auf dem Weg nach Deutschland durch Polen zu marschieren; aus gutem Grund. Deutsch-russische Verständigung So wechselte Moskau blitzschnell die Seite und schloß den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt mit Deutschland. Etwas Besonderes an diesem Seitenwechsel ist, daß er schon eingeleitet wurde, als Briten, Sowjets und Franzosen noch in Moskau über ihren Angriff gegen Deutschland in Verhandlung standen. Die englisch-französisch-sowjetischen Gespräche zogen sich erfolglos bis zum 21. August hin. Am 3. August schon war der deutsche Botschafter in Moskau Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg beim sowjetischen Außenminister Molotow vorstellig geworden und hatte um ein Stillhalteabkommen gebeten. Deutschland hatte damit den ersten Schritt getan und der Sowjetunion die Tür für eine deutsch-russische Verständigung geöffnet. >> <---newpage--->Am 12. August, dem Tage als die französisch-britische Verhandlungsdelegation in Moskau eintraf, nahm die sowjetische Botschaft in Berlin Kontakt zum Auswärtigen Amt auf und zeigte das Interesse ihrer Regierung, über Wirtschaftsfragen und „das polnische Problem“ zu verhandeln. Die deutsche Reichsregierung wurde dann für ein paar Tage mit den Vorbereitungen eines Wirtschaftsabkommens beschäftigt und hingehalten. Am 15. August, während Briten, Franzosen und Sowjets noch über den Durchmarsch der russischen Armee durch Polen sprachen, fragte der sowjetische Außenminister den deutschen Botschafter, ob das Gerücht stimme, daß Deutschland an einem Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion und an einer deutsch-russischen Garantie für die drei baltischen Staaten interessiert sei. Am 16. August antwortete Außenminister Joachim von Ribbentrop seinem sowjetischen Kollegen Wjatscheslaw Molotow offiziell, daß Deutschland einen Nichtangriffspakt für 25 Jahre Dauer anbiete und auch bereit wäre, die Baltenstaaten gemeinsam mit der Sowjetunion zu garantieren.„Geheimes Zusatzabkommen“ blieb Deutschen bis zuletzt verborgenAm 17. August, während Engländer, Franzosen und Russen noch immer in Moskau beieinandersaßen, teilte Molotow der deutschen Seite mit, daß die Sowjetunion an einer Verbesserung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses interessiert wäre. Er schlug als ersten Schritt den Abschluß eines Handels- und Kreditabkommens vor und als zweiten einen Nichtangriffspakt, „bei gleichzeitiger Vereinbarung eines speziellen Protokolls“. Von der Schulenburg fragte nach den Wünschen der Sowjets für das Protokoll, doch erhielt keine Antwort. Die deutsche Seite blieb nun in dem Glauben, es handelte sich bei dem speziellen Protokoll um die gemeinsame Garantie für die baltischen Staaten. Inzwischen setzten die Sowjets ihre Gespräche mit den Franzosen und den Engländern für vier Tage aus. Die Franzosen versuchten währenddessen weiterhin, den Polen ein Durchmarschrecht für die Russen abzuringen. Als das endgültig gescheitert war, am 20. August, überreichte Molotow von der Schulenburg den sowjetischen Textentwurf für den Nichtangriffspakt. Der Text für das spezielle Protokoll, das spätere „Geheime Zusatzabkommen“ jedoch fehlte. Am 21. August unterbrachen die Sowjets die Verhandlungen mit der englisch-französischen Delegation „auf unbestimmte Zeit“ und luden von Ribbentrop zur Unterzeichnung des Nichtangriffspakts und des Protokolls nach Moskau ein. Am 22. August, neun Tage vor dem Kriegsausbruch, flog von Ribbentrop zur Unterzeichnung des Nichtangriffspakts und des „speziellen Protokolls“ nach Moskau. Er glaubte noch immer, daß es sich beim Protokoll um die gemeinsame deutsch-sowjetische Garantie für die drei Baltenländer handeln würde. Doch Molotow eröffnete ihm vor der Unterzeichnung den wahren Inhalt des Protokolls, das dann als das „Geheime Zusatzabkommen“ in die Geschichte eingehen sollte, die Aufteilung Osteuropas in zwei Interessensphären. Dabei kamen Finnland, zwei Baltenrepubliken und das ehemals russische Ostpolen zur sowjetischen Interessensphäre. Von Ribbentrop hatte zwar mit einer Aufteilung des Ostseeraums in eine sowjetische und eine deutsche Sphäre gerechnet, nicht aber damit, daß zwei der drei baltischen Staaten allein der sowjetischen Sphäre zugeschlagen würden. Von einer gemeinsamen Garantie für Estland, Lettland und Litauen war nun keine Rede mehr. Von Ribbentrop bat Stalin um eine Konferenzunterbrechung, telefonierte mit Hitler und ließ sich erst dessen Zustimmung geben, bevor er unterschrieb. So ist das geheime Zusatzabkommen vom 23. August 1939 ein Coup der Sowjetunion gewesen. > Teil 9: Die finale Verhandlungsrunde JF 31-32/09

Gerd Schultze-Rhonhof

Der August 1939 war ein in jeder Hinsicht turbulenter Monat. Der Zollinspektorenstreit in Danzig war kurz davor, zum Krieg umzuschlagen. Die Verfolgung der

Geschichte

2009-09-01T12:26:00+02:00

https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2009/teil-8-stalin-verhandelte-zweigleisig/

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Serientipps für regnerische Sommertage

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Alexander Goloss

Was tun, wenn der Regen das Draußen sitzen am Sommerabend vermiest? Ein paar Folgen neuer Serien können für Ablenkung sorgen. Ob Drachen, Samurai oder Kriminalfälle, das Angebot ist abwechslungsreich. Alexander Goloss gibt Serientipps.

Serien,Netflix,Shogun

Medien

2024-07-23T15:59:39+02:00

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https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/serientipps-fuer-regnerische-sommertage/

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Ende der staatlichen Diskriminierung / Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT ist im Verfassungsschutzbericht des

Im gestern vorgestellten Bundesverfassungsschutzbericht 2005 findet die JUNGE FREIHEIT (JF) keine Erwähnung mehr. Seit 1998 war die JF dort unter dem Stichwort „Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus“ erwähnt worden. Auch die Verfassungsschutzbehörden der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen berücksichtigen die JUNGE FREIHEIT in ihren aktuellen Berichten nicht länger. Die Behörden folgen damit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005, die die Erwähnung der JUNGEN FREIHEIT in den Jahresberichten von NRW als Eingriff in die Pressefreiheit anprangerte und alle anderslautenden Urteile aufhob. „Damit hat eine elf Jahre dauernde Diskriminierung unserer Zeitung ein Ende gefunden“, wertete Dieter Stein, Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung JF die Entscheidung des Bundesinnenministeriums erfreut. Stein weiter: „Wir warten aber noch auf eine offizielle Entschuldigung seitens der verantwortlichen Innenminister für den jahrelangen Eingriff in demokratische Grundrechte. Unserer Zeitung ist immenser materieller und immaterieller Schaden entstanden.“ Der NRW-Verfassungsschutz erwähnte die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT erstmals im Jahresbericht 1994 wegen angeblicher „tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextreme Bestrebungen“. Seit 1995 prozessiert die Wochenzeitung gegen diese Praxis, der sich 1998 auch der Bund und 2000 das Land Baden-Württemberg angeschlossen hatte. Im Jahr 2001 reichte Alexander von Stahl, Generalbundesanwalt a.D. und Prozeßbevollmächtigter der Zeitung, eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen diese hoheitlichen Eingriffe in die Freiheit der Presse ein, die 2005 positiv beschieden wurde. V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin Vollständige Liste mit den Autoren und Interviewpartnern der JUNGEN FREIHEIT

JF-Online

Im gestern vorgestellten Bundesverfassungsschutzbericht 2005 findet die JUNGE FREIHEIT (JF) keine Erwähnung mehr. Seit 1998 war die JF dort unter dem

Politik

2006-05-23T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/2006/ende-der-staatlichen-diskriminierung-die-wochenzeitung-junge-freiheit-ist-im-verfassungsschutzbericht-des-bundes-2005-nicht-mehr-erwaehnt-jf-fordert-entschuldigung-fuer-grundrechtseingriffe/

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SPD kritisiert Bundestagspräsident Lammert

BERLIN. Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mangelnde historische Sensibilität gegenüber Frankreich vorgeworfen. Hintergrund ist ein Entwurf Lammerts für eine gemeinsame Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags, die im Januar beschlossen werden soll. Die SPD-Fraktion im Bundestag beklagt nun, daß die Resolution keinen Hinweis auf die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg enthalte. „Der vorliegende Entwurf vermittelt den Eindruck, Deutsche und Franzosen hätten in etwa einen gleich großen Anteil an den schrecklichen Ereignissen der jüngeren Geschichte gehabt“, kritisierten die SPD-Abgeordneten Gernot Erler und Axel Schäfte nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau in einem Schreiben an Lammert. Dies entspreche jedoch nicht den historischen Wahrheiten. Erler: Text „historisch unhaltbar“ Im Entwurf spricht Lammert von einer „historisch gewachsenen Rivalität“ zwischen Deutschland und Frankreich, die Kriege gegeneinander geführt und Territorien gewonnen und verloren hätten. Zudem hätten die beiden Länder ihre Wirtschaft für die gegenseitige Zerstörung statt für den gemeinsamen Aufbau strapaziert. Diese Rivalität habe über Generationen hinweg Millionen Menschen ihre Heimat, ihr Vermögen und ihr Leben gekostet sowie eine Befriedung des Kontinents verhindert. Der Text sei „historisch unhaltbar und zeuge von einer mangelnden Sensibilität gegenüber unseren französischen Freunden“, beklagte Erler gegenüber dem Blatt. Er vermisse eine Würdigung der Versöhnungsbereitschaft Frankreichs. Die besondere Leistung des Elysée-Vertrags bestehe ja gerade darin, daß Frankreich trotz der im deutschen Namen verübten Verbrechen zur Versöhnung mit der Bundesrepublik bereit gewesen sei. (krk)

JF-Online

Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mangelnde historische Sensibilität gegenüber Frankreich vorgeworfen. Hintergrund ist ein Entwurf Lammerts für eine Resolution zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags

Deutschland

2012-11-22T12:13:00+01:00

2013-12-03T18:47:25+01:00

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Bundeswehr nach der Zeitenwende: Wer zu spät kommt, ...

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Peter Möller

Im derzeitigen Tempo würde die Aufrüstung der Bundeswehr bis zu 100 Jahre dauern. Die Probleme sind die alten: zu wenig Geld, zu wenig Gerät, zu wenig Mannstärke. Das hat auch mit der knauserigen Haushaltspolitik der Ampel in Sachen Verteidigung zu tun.

Bundeswehr

Deutschland

2024-09-29T16:06:08+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bundeswehr-nach-der-zeitenwende-wer-zu-spaet-kommt/

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Sie wollen nur spielen

Wenn Martin Lichtmesz sagt, daß das derzeitige Gerangel um die auch von der „Identitären Bewegung“ genutzte Projektwerkstatt Karben „die Bundesrepublik Deutschland in einer Nußschale“ sei, dann hat er damit zweifelsohne Recht. Recht insoweit, als daß sich hier ungeschminkt und selbstbewußt zeigt, was wir unter der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu verstehen haben, die das deutsche Volk begrifflich und ontologisch abgelöst hat. Gleichzeitig stellen die Argumentationen der Werkstattgegner, wie auch die diesbezüglichen gleichgeschalteten Zeitungsartikel (die Redaktions-Jubelperser haben in der achten Klasse offenbar nicht aufgepaßt, als die indirekte Rede durchgenommen wurde…) an sich, eindrucksvoll die üblichen Diffamierungstechniken heraus: „So versuchen sich die heutigen Rechtsextremen modern und intellektuell zu geben und argumentieren kulturpessimistisch, daß die deutsche Kultur in Gefahr sei. Daß Lichert in seinem Flyer von der ‘Sorge um die Zukunft unseres Landes’ spricht, bestätigt dies.“ Daß die lokale CDU, die zur Hetzjagd geblasen hatte, neben Ditib, Antifa, einschlägigen „Experten“ (i. e. Halbakademiker, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen, vor Mikrofonen zu weinen) auch noch das Halbwüchsigen-Selbstprofilierungskasperletheater von SoR-SmC in den Nachen der Guten holte, ist nur folgerichtig und regt zur großen Geste des heutigen Vernunftmenschen an – dem Kopfschütteln nämlich. Ganz besonders entblößend wirken die von Wiggo Mann dokumentierten, widerwärtigen Vorgänge bei der Gründung des Karbener Bürgerbündnisses gegen rechts (so was braucht ja inzwischen jeder Flecken mit über 1.000 Einwohnern) aber im Hinblick auf das Verständnis von Politik, das in diesem Land Einzug gehalten hat. Denn es wird nur einvernehmlich mit Strohpüppchen gespielt, die alle ganz dolle Freunde sind. Hier ist mal wieder die Neo-Volksgemeinschaft in all ihrer häßlichen Pracht zusammengetreten, um einander ihr vorbildliches Demokratentum zu versichern. Freiwilliger Ausschluß als Antwort Allerdings muß man auch irgendwo ein bißchen mitleidig sein, denke ich; gerade in einer so kleinen Stadt wie Karben dürfte es für den einzelnen unangenehme Konsequenzen haben, sich nicht auf einer solchen Agitati… ähm, Informationsveranstaltung sehen zu lassen. Wir leben nun einmal in der Ära der „gesellschaftlichen Bündnisse“, die – da rechtsstaatliche Mühlen zu langsam mahlen – das Auskehren der Störenfriede selbst besorgen. Singen und Sport inklusive. Wer möchte angesichts dieses heldenhaften „Aufstands der Anständigen“ einer wirklichen Geistesgröße wie Richard Millet das Postulat verdenken: „Ich wähle nicht; ich ‘debattiere’ nicht; ich spiele das demokratische Spiel nicht mit […]. Der freiwillige Ausschluß als Antwort auf den unbedingten Willen zur Einbeziehung, wie er für den gutmenschlichen Diskurs typisch ist – dieser Wille erinnert durchaus an gewisse Auswirkungen des Totalitarismus.“

Nils Wegner

Wenn Martin Lichtmesz sagt, daß das derzeitige Gerangel um die auch von der „Identitären Bewegung“ genutzte Projektwerkstatt Karben „die Bundesrepublik

Kolumne

2013-06-18T15:24:00+02:00

2013-12-03T15:56:31+01:00

https://jungefreiheit.de/kolumne/2013/sie-wollen-nur-spielen/

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Söder will AfD Gelder streichen

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, der AfD die Finanzierung mit staatlichen Mitteln zu streichen. Mit Blick auf ein derzeit laufendes Verfahren gegen die rechtsradikale Partei „Die Heimat“ (früher NPD), bei dem geprüft wird, ob eine derartige Sanktion legal wäre, sagte Söder, daß dieser Schritt auch bei der AfD erwogen werden sollte. Hätte das bei der „Heimat“ Erfolg, wäre das auch „eine Blaupause für die AfD“, sagte Söder dem Handelsblatt. Ein starkes Zeichen für die Demokratie: Zehntausende engagierte Bürgerinnen und Bürger haben heute in Deutschland und Bayern gegen Rechtsradikalismus demonstriert. Vielen Dank für dieses klare Signal! Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance. Wir werden… — Markus Söder (@Markus_Soeder) January 21, 2024 Söder betonte, daß die AfD in seinen Augen „nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“ sei, die er für verfassungsfeindlich halte. Im Hinblick auf die kürzlich publik gewordenen vermeintlichen Deportationspläne der AfD sagte Söder, das sei „ein klassisches Nazimodell“. Die AfD wolle „Streit und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren“, um sich dann als ordnende Schutzmacht zu empfehlen. Des Weiteren sprach der 57jährige über die möglichen Folgen, sollte der AfD auf Bundesebene attestiert werden, verfassungsfeindlich zu sein. „Dann könnten zum Beispiel auffällige AfD-Parteimitglieder nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten.“ Dennoch sei seiner Meinung nach die Streichung der Parteienfinanzierung im Kampf gegen die AfD aussichtsreicher als ein Verbotsverfahren. Letzteres sei „langwierig und mit erheblichen Risiken behaftet“. (st)

JF-Online

Der viel beschworene „Kampf gegen Rechts“ wird immer härter. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Söder die AfD finanziell ausbluten lassen. Auch für den Umgang mit verbeamteten Parteimitgliedern hat der 57jährige Pläne.

AfD

Deutschland

2024-01-22T10:25:49+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/soeder-will-afd-gelder-streichen/

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Die Herkunftsfrage und der Wokeness-Knigge

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Laila Mirzo

Berlin liefert den nächsten Schildbürgerstreich. Wenn Polizisten nach der Herkunft fragen, kann das nämlich für die Beamten teuer werden. Die vermeintliche Anti-Diskriminierung spaltet das Land. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Herkunft

Kommentar

2024-04-26T11:00:59+02:00

2024-04-26T11:28:13+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/die-herkunftsfrage-und-der-wokeness-knigge/

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Anti-Israel-Mob trampelt Polizisten bei Demo in Berlin halbtot

BERLIN. Bei einer propalästinensischen Kundgebung zum sogenannten Nakba-Tag hat es in Berlin-Kreuzberg schwere Ausschreitungen gegeben. Zehn Polizisten wurden dabei verletzt, mindestens einer davon schwer. Mehr als 50 Personen wurden festgenommen. Etwa 1.100 Teilnehmer hatten sich versammelt, um an die sogenannte „Katastrophe“ infolge der Gründung des Staates Israel 1948 zu erinnern. Bereits in der Vergangenheit war es bei ähnlichen Veranstaltungen regelmäßig zu Zwischenfällen gekommen. Auch dieses Jahr eskalierte die Lage. Zahlreiche Teilnehmer trugen Palästinenser-Tücher und riefen aggressive Parolen. Am frühen Abend kam es zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte. Polizisten wurden mit Flaschen, Getränkedosen, roter Farbe und anderen Gegenständen beworfen. Laut Polizei wurde ein Beamter von der Menschenmenge isoliert, in die Menge gezogen und zu Boden gerissen. Dort wurde er offenbar niedergetrampelt. Er erlitt Verletzungen am Bauch und an den Händen und mußte vor Ort notärztlich versorgt werden. Ein Defibrillator kam zum Einsatz, der Beamte wurde mit Sauerstoff versorgt und ins Krankenhaus eingeliefert. Auch neun weitere Polizisten wurden verletzt, einer erlitt Knochenbrüche. Mehr als 50 Personen wurden festgenommen. Die Polizei war mit mehr als 600 Beamten im Einsatz. Ursprünglich sollte die Demonstration durch Neukölln führen, was die Polizei mit Blick auf das Gewaltpotential untersagte. Ein gerichtliches Ringen endete mit einem Urteil zugunsten der Behörden, so daß die Veranstaltung auf eine stationäre Kundgebung beschränkt blieb. Dennoch versuchten mehrfach Gruppen, Polizeiketten zu durchbrechen. Ein Wasserwerfer wurde bereitgestellt, kam jedoch nicht zum Einsatz. Teilnehmer der Versammlung skandierten wiederholt Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Yallah, yallah Intifada“ und „From the river to the sea“. Letztere Parole gilt als Aufruf zur Auslöschung des jüdischen Staates. Neben antisemitischen Slogans wurde auch die deutsche Bundesregierung für ihre Waffenlieferungen an Israel beschimpft. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Angriffe scharf. Der Übergriff auf den schwer verletzten Beamten sei ein „feiger, brutaler Gewaltakt“. Wer Einsatzkräfte attackiere, greife den Rechtsstaat an. „Wer das Demonstrationsrecht mißbraucht, um Haß zu säen, antisemitische Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu verüben, dem werden wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnen“, erklärte Wegner. (rr)

JF-Online

Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Kreuzberg kommt es zu schweren Ausschreitungen. Ein Polizist wird schwer verletzt, als er vom Mob in die Menge gezerrt und niedergetrampelt wird.

Berlin

Deutschland

2025-05-16T06:20:43+02:00

2025-05-16T06:57:18+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/anti-israel-mob-trampelt-polizisten-bei-demo-in-berlin-halbtot/

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Streit um Steinbach: Grünen-Chefin Roth appelliert an Kanzlerin

BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich in die Diskussion um die Besetzung des Stiftungsrats für das Zentrum gegen Vertreibungen einzuschalten. Die deutsch-polnischen Beziehungen seien ein zu hohes Gut, um sie zum Spielball der Vertriebenenfunktionäre zu machen. Seit in der vergangenen Woche bekannt wurde, daß der Bund der Vertriebenen seine Vorsitzende Erika Steinbach für den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominierte, ist ein heftiger Streit um die CDU-Politikerin entbrannt. Steinbach bezeichnet Schwan als Fehlbesetzung Vor allem aus Polen kam heftige Kritik an Steinbach und dem Bund der Vertriebenen. Aber auch die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten und Koordinatorin der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hatte sich gegen eine Berufung Steinbachs ausgesprochen. Steinbach hatte daraufhin Schwan in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als Fehlbesetzung bezeichnet, mit der man den Bock zum Gärtner gemacht habe. Dem widersprach Roth heftig und nannte Steinbachs Äußerungen unerträglich. Gesine Schwan habe unendlich viel für die deutsch-polnische Verständigung geleistet. Steinbachs Beharren an ihrem „Pöstchen“ sei ihr anscheinend wichtiger „als Fortschritte im Aussöhnungsprozeß mit unseren polnischen Nachbarn“. „Das sind wir den Opfern der deutschen Aggression schuldig” Versöhnung lasse sich nicht erzwingen, sondern setze Verläßlichkeit und die Erfahrung von gelebter Solidarität voraus. Steinbach könne jedoch als Vorsitzende eines Verbandes, der „an den entscheidenden Punkten der deutsch-polnischen Nachkriegsgeschichte Scharfmacherpositionen bezog“ und „die Hypothek einer unaufgearbeiteten NS-Belastung von Verbandsfunktionären der Nachkriegsjahrzehnte mit sich führt“, nichts Substantielles zur Versöhnung beitragen. Von Merkel forderte Roth daher, endlich eine Entscheidung zu treffen, damit der 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen in Würde begangen werden könne. „Das sind wir den Opfern der deutschen Aggression und ihren Angehörigen schuldig“, sagte die Grünen-Politikerin.

JF-Online

BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich in die Diskussion um die Besetzung des

Deutschland

2009-02-24T09:14:00+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/streit-um-steinbach-gruenen-chefin-roth-appelliert-an-kanzlerin/

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Griechen ziehen Milliarden von den Konten ab

ATHEN. Immer mehr Griechen ziehen ihr Erspartes von den Konten ab. Allein im März wurden demnach 5,5 Milliarden Euro abgehoben. Die Spareinlagen sanken seit Jahresbeginn um 16 Prozent von 160 auf 135 Milliarden Euro. Griechische Medien befürchten deswegen ein „Verbluten“ der Banken. Um einen Zusammenbruch des griechischen Bankensektors zu verhindern, hatte die Europäische Zentralbank in den vergangenen Monaten immer wieder neue Notkredite für die Finanzinstitute freigegeben. Diese sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) summieren sich mittlerweile auf fast 75 Milliarden Euro. IWF gewährt Athen keine Privilegien Unterdessen bekräftige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Regierung in Athen werde nur frisches Geld bekommen, wenn sie die versprochenen Reformen umsetzen würde. „Wir haben in Europa gute Gründe, ohne entsprechende Gegenleistungen keine Finanzhilfen bereitzustellen.“ Laut Medienberichten hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Bitte der griechischen Regierung abgelehnt, die vereinbarte Rückzahlung von Krediten zu verschieben. „Noch nie hat uns eine entwickelte Volkswirtschaft um Zahlungsaufschub gebeten“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Sollte ein Land die Finanzhilfen nicht zurückzahlen, werde dies als Zahlungsausfall bewertet. Im Falle von Griechenland würde dies einen offiziellen Staatsbankrott des Landes bedeuten. (ho)

JF-Online

Immer mehr Griechen ziehen ihr Erspartes von den Konten ab. Allein im März wurden demnach 5,5 Milliarden Euro abgehoben. Die Spareinlagen sanken seit Jahresbeginn um 16 Prozent von 160 auf 135 Milliarden Euro. Griechische Medien befürchten deswegen ein „Verbluten“ der Banken.

Wirtschaft

2015-04-17T13:47:06+02:00

2015-04-17T14:14:39+02:00

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Pädosexuellen-Netzwerk um Kentler war größer als gedacht

BERLIN. Das Netzwerk um den verstorbenen Pädophilie-Befürworter Helmut Kentler war offenbar größer als gedacht. Kentler hatte in den siebziger Jahren durch ihm hörige Mitarbeiter der Jugendämter Kinder und Jugendliche gezielt bei Pädosexuellen unterbringen lassen. Es kam daraufhin zu zahlreichen Übergriffen und schwerem sexuellen Mißbrauch. „Es kann davon ausgegangen werden, daß neben denjenigen, die persönlich sexualisierte Gewalt ausgeübt haben, ein Netzwerk von Agierenden existierte, die direkt oder indirekt Konstellationen mit geschaffen haben, durch die sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen möglich wurde“, teilte Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) mit. Sie bezog sich dabei auf einen jüngst vorgestellten Zwischenbericht der Universität Hildesheim zu dem Mißbrauchskomplex. Demnach habe ein umfangreiches Pädo-Netzwerk bestanden, das weit über Berlin hinausgehe. Konkret hätten die Pädosexuellen auf die Infrastruktur der „Kinder- und Jugendhilfe, Hochschulen oder der evangelischen Kirche“ zugreifen können. Laut dem Tagesspiegel beklagten die beteiligten Forscher, daß Mitglieder des Netzwerkes bis heute als Wissenschaftler tätig seien. Kentler, der bis zu seinem Tod 2008 als anerkannter Sexualwissenschaftler galt, hatte aus den „Experimenten“ kein Geheimnis gemacht und diese offen kommuniziert. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Der Abschlußbericht der Universität Hildesheim zu den Mißbrauchsfällen soll voraussichtlich im kommenden Jahr vorliegen. (ho) ——————————————— Einen umfangreichen Bericht über das Kentler-Netzwerk und den Einfluß seiner Ansichten bis heute lesen Sie hier.

JF-Online

Er vermittelte in den siebziger Jahren in Berlin Heimkinder gezielt an pädosexuelle Gesinnungsgenossen. Nun kommt heraus: Das Kinderschänder-Netzwerk um Helmut Kentler war größer als gedacht. Auch die Evangelische Kirche ist verstrickt.

Kentler

Gesellschaft

2022-12-20T15:46:42+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/kentler-netzwerk-war-groesser/

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Nur noch für Hilfsaufgaben tauglich

Das Offiziersheim der Julius-Leber-Kaserne im Norden Berlins spiegelt den Glanz längst vergangener Zeiten wider. Hier, wo vor der Bundeswehr französische Truppen waren, kann der Besucher noch ahnen, daß es Zeiten gegeben haben muß, wo der Soldatenberuf hohes Ansehen genossen hat und Sicherheit noch ein wichtiges Produkt staatlichen Handelns war. Diesen Ort wählte sich der deutsche Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, um tiefgreifende Einschnitte in der ohnehin unter der noch laufenden Scharpingschen Strukturreform stöhnenden Bundeswehr anzukündigen. Was er mache, werde weh tun, sagte Schneiderhan in einem Vortrag und kündigte an, bei Bekanntgabe seiner Maßnahmen werde es „einen Schrei“ geben. Was Schneiderhan und Verteidigungsminister Peter Struck jetzt planen, Iäuft in letzter Konsequenz auf einen Verzicht auf die Landesverteidigung hinaus. Der Auftrag der NatoBündnisverteidigung kann nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden. Und für Auslandseinsätze ist die Truppe ohnehin nicht besonders gut gerüstet. Zwar sind die deutschen Soldaten im Ausland gut ausgerüstet und gut ausgebildet, aber es mangelt an Minenschutz für die Fahrzeuge und vor allem an Lufttransportkapazität. Die Truppe, die in den nächsten Tagen auch noch die Führungsrolle beim ISAF-Kontingent in Kabul übernehmen muß, hat nicht die geringste Chance, im Not- oder Krisenfall Afghanistan aus eigener Kraft zu verlassen. Man wäre auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen. Ob diese Hilfe tatsächlich kommt, ist nicht hundertprozentig sicher. Die Beziehungen zwischen Berlin und Washington haben sich nach den Wahlkampfeskapaden von Kanzler Gerhard Schröder so verschlechtert, daß selbst Bundestagsausschüsse keine adaäquaten Gesprächspartner in den USA mehr finden. Man will „The Germans“ nicht mehr sehen. Vor diesem Hintergrund sind die Planungen von Struck und Schneiderhan um so verwunderlicher. Minister und Führung der Bundeswehr müssen allerdings von einer Prämisse ausgehen: Der Etat der Bundeswehr beträgt mindestens bis zum Jahre 2006 rund 24,4 Milliarden Euro. Doch selbst diese Finanzlinie ist in Wirklichkeit keine stabile Finanzierung. Schon hat Finanzminister Hans Eichel dem Verteidigungshaushalt durch kleine Tricks rund 150 Millionen Euro entzogen. Da in jedem Jahr Sold- und Lohnsteigerungen für Soldaten und zivile Mitarbeiter zu bezahlen sind, sinkt der Etat real. Die noch von Strucks Vorgänger Rudolf Scharping eingeplanten Privatisierungserlöse kamen weitgehend nicht zustande. Am Ende sei man einer Illusion nachgelaufen, klagte der Generalinspekteur. Der Bundeswehr fehlen 16.000 Unteroffiziere Bei den Investitionen kann nicht gespart werden. Struck hat schon alles reduziert, was zu reduzieren war. Die Raketenbewaffnung für das neue Kampfflugzeug Eurofigter besteht nur noch aus einem Minimum. Auch werden für die in vielen Einsätzen stehende Armee viel zu wenige Schützenpanzer angeschafft. Andererseits drängen die USA darauf, mit dem neuen Raketenabwehrprogramm MEADS zu beginnen. Es ist das letzte deutsch-amerikanische Rüstungsprojekt. Hier auszusteigen, können sich Schröder und Struck keinesfalls mehr leisten. Aber Geld haben sie nicht eingeplant. An den Umfang der Truppe will Schneiderhan aus guten Gründen nicht mehr heran. Das Ziel der Scharpingschen Reform, eine Reduzierung auf 282.000 Mann, gilt als absolute Untergrenze. Auch die Wehrpflicht steht für die Generäle nicht zur Debatte. Der Bundeswehr fehlen 16 000 Unteroffiziere, deren Aufgaben von Wehrpflichtigen erledigt werden. Nachwuchs für die Gruppe der Zeit- und Berufssoldaten wird fast nur aus den Reihen der Wehrpflichtigen gewonnen. Wenn die Generalität der Politik Personalreduzierungen anbieten würde, wäre dies für Politiker der Anlaß, den Umfang noch weiter zu reduzieren. Schneiderhan bleibt in dieser Lage nur noch die Stellschraube der Betriebskosten. Nach dem, was bisher durchsickerte, will er von zehn Kampfbrigaden des Heeres vier auflösen, die Marineflieger mit ihren Tornado-Flugzeugen werden bald der Geschichte angehören. Es ist damit zu rechnen, daß bis zu 50 bisher große Standorte geschlossen werden müßten. Für die Panzertruppe dürfte ein Kern von rund 500 (früher waren es über 2000) schweren Panzern übrigbleiben. Damit wäre die NATO-Verpflichtung, im Bündnisfall eine verstärkte Division anbieten zu können, noch knapp zu erfüllen. Die Deutschen isolieren sich zunehmend Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat bereits angedeutet, wohin die Reise gehen soll: Die Bundeswehr soll sich von ihrem schweren Gerät trennen und diese Aufgaben den neuen Verbündeten wie Tschechien und Polen überlassen. Damit wäre die deutsche Armee kein Instrument der Verteidigung im klassischen Sinne mehr. Es stünden überwiegend leicht ausgerüstete Truppen und Einsatzverbände zur Verfügung. Größere Distanzen können nicht überwunden werden, weil es an Flugzeugen und selbst an Truppentransportern für die Marine fehlt. Das neue Transportflugzeug kommt frühestens 2009. Bei internationalen Maßnahmen könnten die Deutschen allenfalls noch Hilfsaufgaben übernehmen. Zu eigenen Einsätzen sind sie eigentlich schon jetzt nicht mehr in der Lage. Die Bundesregierung begibt sich mit der Unterfinanzierung des Verteidigungsetats in eine gefährliche Lage. International wird stark aufgerüstet. Alle Industriestaaten haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Nur die Deutschen, seit Amtsantritt der rot-grünen Regierung ohnehin im Ruf eines unzuverlässiger werdenden Bundesgenossen stehend, sondern sich weiter ab und isolieren sich zunehmend. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind militärische Maßnahmen, auch wenn man dies nicht gerne sagt und hört, wieder ein wichtiges Mittel der Politik geworden. Deutschland kann hier im Vergleich mit anderen nicht mithalten. Auch die Fragen der Verteidigung im Innern sind nicht, daß es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Luftwaffe gegeben hat. Eine Rechtsgrundlage für einen Abschußbefehl gab es erst recht nicht. Wenn Terroristen in Deutschland mit chemischen oder biologischen Waffen angreifen würden, wäre die Abwehr der Gefahren dem Zufall überlassen. Die deutsche Regierung, aber auch ein Großteil der Bevölkerung, gibt sich der Illusion hin, daß sich Sicherheit mit Streifenpolizisten garantieren läßt. Das ist ein Trugschluß, für den einesTages ein hoher Preis zu bezahlen ist. Foto: SPD-Verteidigungsminister Peter Struck mit Rekruten der Flugabwehrbrigade 100 in der Fritz-Erler-Kaserne in Fuldatal (2002): Von schwerem Gerät soll sich die Bundeswehr zukünftig trennen

JF-Online

Das Offiziersheim der Julius-Leber-Kaserne im Norden Berlins spiegelt den Glanz längst vergangener Zeiten wider. Hier, wo vor der Bundeswehr französische

Politik

2003-02-07T00:00:00+01:00

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Baerbocks feministische Außenpolitik: Ideologisierung der Diplomatie

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Laila Mirzo

Wenn Ideologie Kompetenz schlägt, zittern die Diplomaten. Außenministerin Baerbock macht Druck beim Thema „feministische Außenpolitik“ und hat große Pläne für das Auswärtige Amt. Doch manche Eisen sind ihr zu heiß. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Baerbock

Kommentar

2023-02-22T16:27:44+01:00

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Antifa-Werbung im „Polizeiruf 110“ – AfD kündigt Beschwerde an

BERLIN. Die AfD hat angekündigt, beim Rundfunkrat Beschwerde gegen den NDR einzulegen. Hintergrund ist die am Sonntag ausgestrahlte Folge der Krimireihe „Polizeiruf 110“, in der unter anderem Anti-AfD-Aufkleber und Antifa-Plakate gezeigt wurden, teilte die Partei mit. Romy Schult vom AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die für die Partei im Rundfunkrat des NDR sitzt, kündigte an, sich noch am Montag der Sache anzunehmen. Es erreichten sie zahlreiche Hinweise auf die Folge des „Polizeiruf“. In einer Szene war die Hauptdarstellerin Anneke Kim Sarnau in ihrer Rolle als Kommissarin im Büro zu sehen. Auf ihrem Computer und an der Pinnwand waren unter anderem „FCK NZS“- und „FCK AFD“-Aufkleber (Kurzform für „Fuck Nazis“ und „Fuck AfD“) zu sehen. Zudem wurden den Zuschauern die Regenbogenflagge präsentiert, das Symbol der Lesben- und Schwulen-Bewegung. Mehr Linkssymbole gehen wohl nicht. Warum soll ich den Scheiss noch unterstützen? #Gebührenfernsehenabschaffen pic.twitter.com/rHV0vwcz2Z — IQ_Stimulator (@IQ_Stimulator) 12. November 2018 Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sagte: „Offenbar gehört es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern jetzt zum guten Ton, ganz offen Antifa-Propaganda zu verbreiten und gegen die AfD zu pöbeln. Es kann nicht sein, daß ausgerechnet ein mit Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Sender andauernd gegen eine demokratische Partei hetzt, nur weil die Damen und Herren Gebühren-Millionäre des GEZ-Funks meinen, ihre unqualifizierte Privatmeinung sei das Maß aller Dinge.“ Krimi warb auch für Feine Sahne Fischfilet Kritik äußerte Holm auch am Hauptdarsteller und Regisseur des Rostocker „Polizeiruf“, Charly Hübner. Dieser hatte in der Vergangenheit eine Doku über die linksextreme Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet gedreht. Hübner habe aus seiner Sympathie für die Band, die in der jüngsten Folge mit einem Aufkleber beworben wurde, nie einen Hehl gemacht. Das Zeigen von Antifa-Werbung in einer Serie über Polizisten setze dem Irrsinn die Krone auf. Die linksextremen Gewalttäter attackierten immer wieder Polizisten. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, forderte von der ARD Aufklärung darüber, wer für die „realitätsferne Propaganda“ zuständig sei. Der ehemalige Polizeihauptkommissar betonte, Polizisten würden sich „niemals mit Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung solidarisieren.“ Auf Facebook gaben die „Polizeiruf 110“-Macher nach Kritik von Zuschauern an, die Büroeinrichtung der Serienkommissarin sehe seit Jahren so aus. So solle der „FCK AFD“-Aufkleber bereits seit neun Jahren zur Ausstattung gehören. Die AfD wurde jedoch erst 2013 gegründet. (ag)

JF-Online

Die AfD hat angekündigt, beim Rundfunkrat Beschwerde gegen den NDR einzulegen. Anlaß ist die jüngste Folge der Krimireihe „Polizeiruf 110“. Darin waren am vergangenen Sonntag Anti-AfD-Aufkleber und Antifa-Werbung zu sehen. Politiker der Partei verlangten Aufklärung darüber, wer für diese „realitätsferne Propaganda“ verantwortlich sei.

Deutschland

2018-11-12T16:18:35+01:00

2018-11-12T18:49:44+01:00

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Polizei in Wut

Die Räumung des „Dschungels“ hat begonnen. Französische Polizeikräfte konzentrieren sich seit gestern um das Flüchtlingslager bei Calais, in dem zwischen 6.000 und 7.000 Personen in primitiven Unterkünften leben. Sie stammen vor allem aus Afghanistan, dem Sudan und Eritrea. Ihr Ziel war Großbritannien, das seine Grenze am Kanal aber hermetisch abriegelt. Die „humanitäre“ Aktion, die die Regierung in Paris jetzt eingeleitet hat, dient dem Ziel, die größte illegale Siedlung von Einwanderern in Frankreich aufzulösen. Dabei ist es die ganze Nacht hindurch zu schweren Gewalttaten gekommen. Das sind nicht die ersten. Seit 2014 hat es immer wieder massive Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Morde unter den Bewohnern gegeben, aber auch Angriffe auf Außenstehende. Halbes Dutzend Frauen vergewaltigt Mindestens ein halbes Dutzend Frauen – vor allem Journalistinnen oder weibliche Angehörige der Presse – wurde vergewaltigt. Außerdem haben Migranten regelmäßig die Sicherheitskräfte attackiert, nicht nur die Polizei, sondern auch die Männer der Feuerwehr, die oft mehrmals pro Tag anrücken mußte, um Brände zu löschen. Wahrscheinlich hat die Mehrzahl der 1.250 Polizisten, die jetzt in Calais stehen, erhebliche Zweifel an Sinn und Zweck des Vorgehens. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Beamten und der Regierung ist seit langem zerrüttet. Das hat ganz wesentlich damit zu tun, daß man den Eliteverbänden der Sicherheitskompanien, der Gendarmerie und der örtlichen Polizei immer wieder die Lösung von Problemen auferlegt, die von der Politik zu verantworten sind und mit den gegebenen Mitteln nicht gelöst werden können. Die Frustration ist groß Die Frustration ist dementsprechend groß. Auch aus diesem Grund haben während der vergangenen Woche Polizisten fünf Nächte in Folge im Herzen von Paris demonstriert: wegen des Angriffs auf ihre Kollegen in der Vorstadt La Grande Bourne, als Zeichen des Protestes gegen die wachsende Zahl von Attacken auf die Ordnungskräfte, aus Zorn über die miserablen Arbeitsbedingungen, unter denen sie leiden. Anfangs in Uniform, dann in Zivil, aber markiert mit den typischen leuchtenden Armbändern der Beamten im Einsatz, vielfach maskiert, um den angedrohten Disziplinarstrafen zu entgehen. Die Versuche, die „Polizei in Wut“ – so die Aufschrift kleiner, mitgeführter Transparente – zu beruhigen, sind bisher alle gescheitert. Die Drohungen des Innenministers, die Demonstranten zur Rechenschaft zu ziehen, haben so wenig verfangen wie die Beschwichtigungsversuche des Chefs der Polizei, der von seinen Untergebenen ausgebuht wurde. Linke und Moslems gegen Polizei Tatsächlich hat man es mit einer Zuspitzung der Lage zu tun, bei der der Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug in einer Banlieue, die Blockade durch die Angreifer, die schweren Verletzungen, die die Beamten davontrugen, und das Entkommen der Verbrecher nur der Auslöser war für eine breitangelegte Debatte über die Innere Sicherheit Frankreichs. Dabei hat sich die Linke rasch auf das Prinzip „Haltet den Dieb!“ festgelegt, ist zwar nicht so unvorsichtig zu behaupten, daß die Polizei selbst schuld sei, sieht hinter den Protesten aber die unsichtbare Hand des Front National. Ablenken will man damit vor allem von den Folgen der Politik, die die Justizministerin Taubira zu verantworten hatte, deren Feindseligkeit gegenüber den als reaktionär betrachteten Ordnungskräften ebenso eindeutig war wie das Verständnis für Straftäter, vor allem, wenn sie wie die Ministerin „Migrationshintergrund“ hatten. Die faktische Unterstützung dessen, was man in Frankreich „gaucho-islamisme“ nennt, also die Zusammenarbeit von Linken und muslimischen Einflußgruppen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, das immer noch weiße, europäische, irgendwie traditionell geprägte Frankreich, hat nicht nur dazu geführt, eine effektive Verfolgung von Straftätern zu erschweren, sondern auch zur Demoralisierung der Polizei beigetragen. Frankreich der zwei Lager Sehr verschieden von dem, was die Progressiven äußern, sind die Stellungnahmen der bürgerlichen Mitte. Da fordert man nun die harte Hand des Staates und Solidarität mit der Polizei, muß aber auch vergessen machen, daß unter der Regierung Sarkozy zwölftausend Stellen im Apparat abgebaut und die Ausrüstung systematisch kaputtgespart wurde. Angesichts dessen darf man Marine Le Pen glauben, daß sie gar keine Notwendigkeit sieht, unmittelbar in die Entwicklung einzugreifen: die Zeit arbeitet für sie und bestätigt Tag für Tag die These, daß Frankreich auf Grund der linken wie der liberalen Politik in den letzten Jahrzehnten einem gefährlichen Chaos entgegenschliddert. Daß das so ist, hat sogar der höchste Würdenträger der Republik zugegeben. Während seine Untergebenen noch gebetsmühlenartig wiederholen, daß man keine No-go-areas dulde, äußerte Präsident Hollande in seinen – von zwei linken Journalisten geschriebenen – Memoiren, daß sich Frankreichs „Teilung in zwei feindliche Lager“ „zu vollziehen beginne“. Das eine besteht aus der autochthonen Bevölkerung, die ihren Schutz auf der Rechten sucht, das andere aus den Einwanderern, dem politischen Islam und der Linken, die von ihren Nostalgien des „Zusammen leben“ nicht lassen kann oder hofft, endlich ein Vehikel für ihre Revolutionswünsche zu finden. An der zitierten Feststellung von Hollande ist nur falsch, daß die Bürgerkriegsfraktionen erst im Entstehen begriffen seien. Tatsächlich haben sich die Kampflinien längst ausgebildet. Auch die Bilder von den Auseinandersetzungen bei der Räumung des „Dschungels“ zeigen, daß die Vorgefechte im Gang sind. Wie immer sieht Éric Zemmour schärfer als die meisten. Der einflußreiche Kommentator des französischen Zeitgeschehens hat erklärt, daß es vielleicht noch nicht zu spät sei, aber jetzt nur noch ein scharfes Durchgreifen helfen könne, wie es de Gaulle vornahm, als er die Vierte Republik liquidierte und die Fünfte schuf.

Karlheinz Weißmann

Montag morgen hat die Räumung des „Dschungels von Calais“ begonnen. Immer wieder kam es in dem illegalen Einwandererlager zu schweren Gewalttaten. Mindestens ein halbes Dutzend Frauen wurde vergewaltigt. Die Politik setzt die Polizei unter Druck. Doch die ist frustriert. In Frankreich stehen sich zwei feindliche Lager gegenüber. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.

Kommentar

2016-10-24T09:38:20+02:00

2016-10-24T13:34:39+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/polizei-in-wut/

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Martina Schweinsburg – Mit aller Kraft gegen die Brandmauer

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Paul Leonhard

Martina Schweinsburg ist keine typische Politikerin. Sie hält nichts von der Corona- und Ukrainepolitik – und von der Brandmauer zur AfD schon gar nicht. Dennoch – oder gerade deswegen – ist sie bei den Bürgern beliebt. Ein Porträt.

Brandmauer,AfD

Deutschland

2024-09-15T18:08:44+02:00

2024-09-15T21:09:09+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/martina-schweinsburg-mit-aller-kraft-gegen-die-brandmauer/

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Vize-Kanzler Scholz kündigt Polizei-Studie an

BERLIN. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Studie zum Thema Rassismus unter Polizeibeamten angekündigt. „Es wird eine Studie geben“, sagte er am Montag im WDR. Darüber tausche er sich derzeit „jeden zweiten Tag“ mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus. Er sei „zuversichtlich, daß wir eine Lösung hinkriegen“. Vor dem Hintergrund der seit Monaten anhaltenden Debatte um angeblich rassistische Vorfälle in den Sicherheitskreisen hatte sich Seehofer bislang gegen eine solche Untersuchung gestellt. Er lehnte das Ansinnen mit Begründung ab, dadurch würde die Polizei unter Generalverdacht gestellt. Vergangene Woche hatte der Unionspolitiker erneut betont, „daß wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“. Am Montag dann kam es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa jedoch zu einer Einigung zwischen Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Scholz. Demnach sei Seehofer bereit, seinen Widerstand gegen eine solche Untersuchung aufzugeben, allerdings unter der Voraussetzung, daß in der Studie auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten berücksichtigt würden. In einem internen Papier soll es dazu heißen: „Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.“ Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Haß gegen Polizisten Anfang Oktober hatte der Verfassungsschutz einen Lagebericht über Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Demnach gab es in den vergangenen drei Jahren über 300 rechtsextremer Verdachtsfälle. Angesichts von 275.600 Mitarbeitern beträgt der Anteil Verdächtiger damit 0,12 Prozent. Seehofer betonte, mehr als 99 Prozent der Beamten stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Am Montag hatte die Berliner Polizeihochschule sechs Studenten suspendiert, weil sie in Chatgruppen rassistische Inhalte verbreitet haben sollen, berichtete der RBB. Sie hätten unter anderem Nachrichten mit Hakenkreuzen geteilt, sich abwertend über Asylbewerber geäußert und den Holocaust verharmlost. In der Vergangenheit waren ähnliche Fälle aus Nordrhein-Westfalen und Berlin bekannt geworden. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hatte daraufhin ein „Hinweisgebersystem“ zur Meldung rechtsextremer Vorfälle in der Polizei gefordert. (ag)

JF-Online

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Studie zum Thema Rassismus unter Polizeibeamten angekündigt. Bislang hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine solche Untersuchung abgelehnt und vor einem Generalverdacht gegenüber den Beamten gewarnt.

Polizei-Studie

Deutschland

2020-10-20T11:44:49+02:00

2020-10-20T12:20:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/scholz-polizei-studie/

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Räumung von „Liebig34“ kostet mindestens eine Million Euro

BERLIN. Die Räumung des von Linksextremen besetzten Hauses „Liebig34“ in Berlin hat mindestens eine Million Euro gekostet. Bei dem Einsatz am 9. Oktober waren neben rund 1.300 Polizisten aus der Hauptstadt auch knapp 1.400 Beamte aus anderen Bundesländern im Einsatz. „Das Land Berlin erstattet den entsendenden Ländern beziehungsweise dem Bund die entstandenen Kosten“, zitiert der Tagesspiegel aus einer Vorlage von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Die Summe werde allerdings noch höher ausfallen. „Das Land Berlin trägt zusätzlich die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Unterstützungskräfte.“ Doch dafür lägen noch keine abschließenden Zahlen vor. Der Einsatz der Berliner Polizisten werde ohnehin aus dem Landeshaushalt gezahlt und daher nicht gesondert aufgeführt. Die ehemaligen Hausbesetzter werden jedoch laut Akmann nicht für die Zahlung herangezogen. Der Sozialdemokrat erläuterte, der Einsatz falle unter die Gefahrenabwehr. Daher könnten die Kosten nicht den Störern auferlegt werden. Anfang Oktober hatte ein Großaufgebot der Polizei die Räumung gesichert. In den Tagen danach kam es in Berlin zu Demonstrationen und Ausschreitungen durch Linksextreme. Auch in anderen Bundesländern zeigten „Liebig34“-Unterstützer ihre Solidarität und blockierten unter anderem eine Autobahn. (ag)

JF-Online

Die Räumung des von Linksextremen besetzten Hauses „Liebig34“ in Berlin hat mindestens eine Million Euro gekostet. Die ehemaligen Hausbesetzer können jedoch nicht für die Bezahlung herangezogen werden.

Liebig34

Deutschland

2020-12-04T14:14:21+01:00

2020-12-04T16:26:51+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/raeumung-von-liebig34-kostet-mindestens-eine-million-euro/

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Schlapphut ade?

„Verfassungsschutz abschaffen“ – tönt es mal wieder von Grünen und SED-PDS-„Linken“ nach den neuesten grotesken Wendungen der Geheimdienstposse um die mutmaßliche „Zwickauer Terrorzelle“. „Verfassungsschutz reformieren“, halten andere dagegen. Um den Schutz der Verfassung geht es im Ernst weder den einen noch den anderen. Den Linken sowieso nicht. Bürger bespitzeln und geheimdienstlich einschüchtern finden Rot- und Grünkommunisten ja solange ganz in Ordnung, wie es nur gegen ihre Gesinnungsfeinde geht. Also: Entweder der „Verfassungsschutz“ widmet sich ausschließlich dem Kampf gegen „Nazis“ – und die befinden sich, getreu der Stalinschen „Faschismus“-Definition, ja bekanntlich „in der Mitte der Gesellschaft“, unmittelbar jenseits der korrekten Parteilinie –, oder er wird eben abgeschafft, und die gesinnungspolizeilichen Aufgaben werden gleich ganz privatisiert und an die eigenen Gesinnungsfreunde, die Kampf-gegen-rechts-SA von der „Antifa“, ausgelagert. Um die Verfassung zu schützen, braucht ein freiheitlicher Staat das vordemokratische Relikt eines Inlands-Geheimdienst allerdings nicht. Der real existierende Verfassungsschutz befaßt sich ja auch gar nicht mit den echten und wirklich gefährlichen Verfassungsfeinden. Die heißen nämlich Merkel oder Schäuble, Steinmeier oder Trittin und finden es ganz in Ordnung, Deutschland als demokratischen Nationalstaat abzuschaffen und statt dessen einen europäischen Superstaat zu errichten. Sie sagen das auch recht offen und stänkern schon mal das Bundesverfassungsgericht an, den einzigen halbwegs funktionierenden „Verfassungsschutz“, wenn es sie ab und an beim Abschaffen und Aushöhlen der Verfassung bremst. Stigmatisierung unerwünschter Parteien und Medien Wozu aber brauchen diese Leute den „Verfassungsschutz“ dann? Als „Tiefen Staat“, wie die baden-württembergische Türkeilobbyministerin Bilkay Öney locker unterstellt? Haarscharf daneben: Der Verfassungsschutz wird zwar tatsächlich für die Dreckarbeit im politischen Kampf mißbraucht, aber nicht um Neonazis beim Ausländerjagen zu helfen, wie die im latenten Verfolgungswahn ihrer Landsleute befangene Türkenverhätschelungsministerin vermuten mag, sondern als Etabliertenschutz, der unerwünschte Parteien und Medien stigmatisiert und diskreditiert. Verfassungsschützer „paktieren“ nicht klammheimlich mit „Nazis“, sondern backen sie sich gern mal gleich selbst, indem sie Rädelsführer und „Kameradschaften“ sponsern, um mit diesem Popanz die Bürger zu erschrecken, den „Kampf gegen rechts“ zu rechtfertigen, Kritiker der herrschenden Polit-Klasse mit braunem Dreck zu beschmieren und so die eigentlichen Verfassungsfeinde zu decken. Manchmal mischen sogar Polizeibeamte als Verdeckte Ermittler mit, um zu solchem Zweck Neonazi-Strukturen aufzubauen, wie in dem von den Republikanern aufgedeckten Fall „Axel Reichert“. Um diesen Sumpf trockenzulegen, reicht es nicht, den „Verfassungsschutz“ abzuschaffen. Der Fisch stinkt vom politischen Kopf her.

Michael Paulwitz

„Verfassungsschutz abschaffen“ – tönt es mal wieder von Grünen und SED-PDS-„Linken“ nach den neuesten grotesken Wendungen der Geheimdienstposse um die

Kolumne

2012-07-08T09:00:00+02:00

2013-12-03T19:15:43+01:00

https://jungefreiheit.de/kolumne/2012/schlapphut-ade/

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Faeser reduziert Sicherheitsüberprüfungen für Asylbewerber drastisch

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das ihr unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, die Sicherheitsüberprüfungen von Asylsuchenden massiv einzuschränken. Damit will die SPD-Politikerin nach Angaben der BILD-Zeitung die Asylverfahren beschleunigen. Konkret sollen demnach weniger Pässe und Urkunden überprüft, die Handydurchleuchtung von Migranten gestoppt und weniger Informationen aus EU-Datenbanken eingeholt werden. Auch der Bildungsgrad und der Dialekt, der etwa bei arabischsprachigen Asylbewerbern Indiz für die wahre Herkunft sein kann, sollen nicht mehr erfasst werden. Auf Rückführungen von Asylbewerbern, die bereits einen Antrag in Griechenland gestellt haben, soll ebenfalls vollständig verzichtet werden. Auch die Abfrage von Reisebewegungen zur besseren Bekämpfung von Schleuserkriminalität entfällt. Faesers Ministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber der BILD. „Das BAMF setzt in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.“ Sicherheit habe dabei aber weiterhin eine hohe Priorität. In diesem Jahr werden voraussichtlich mehr als 300.000 Ausländer Asyl in Deutschland beantragen. Das entspricht der Größe einer Großstadt. Die meisten davon sind junge Männer im wehrfähigen Alter. Die Zahlen sind allerdings unvollständig, da die Behörden mit der Abarbeitung der Anträge nicht hinterherkommen und viele zeitversetzt registriert werden. (ho)

JF-Online

Terroristen, Kriminelle und Asylbetrüger können ihr Glück kaum fassen. Die Bundesregierung streicht die Sicherheitschecks für Asylsuchende massiv zusammen – um noch mehr Asylverfahren durchführen zu können. Auch Abschiebungen soll es weniger geben.

Asyl

Deutschland

2023-11-11T12:01:25+01:00

2023-11-11T12:08:26+01:00

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Gewalt gegen Polizisten nimmt deutlich zu

BERLIN. Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte hat im Jahr 2008 ein nie zuvor gekanntes Ausmaß angenommen. Das gaben Gewerkschaften und die zuständigen Ministerien bekannt. „Bei kleinsten Anlässen gibt es kein Halten mehr“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel. Rekordstände von Gewalt gegen Polizisten wurden aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg gemeldet, andere Bundesländer verzeichnen ebenfalls eine enorme Zunahme von zum Teil brutalster Gewalt. Nach einer statistischen Auswertung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kam es 2008 in Nordrhein-Westfalen zu mehr als 6.000 Fällen von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte.Gegenüber 1998 (3.200 Delikte) hat sich Zahl nahezu verdoppelt. Selbst bei harmlosen Überprüfungen artet die Gewalt aus Auch die Hansestadt Hamburg vergegenwärtigt mit 1.153 Taten einen starken Anstieg von Auseinandersetzungen mit Polizisten. Seit 1999 gebe es 40 Prozent mehr Delikte. Davon betroffen seien Streifenbeamte ebenso wie Polizisten, die bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt werden: „Rund um die Reeperbahn sind wir jedes Wochenende mit ganzen Zügen im Einsatz“, beschrieb Koßel die Lage. „Dort geht es inzwischen nur noch um Gewalt.“ Ebenso schlimm ist die Situation im benachbarten Schleswig-Holstein. Nach Angaben des Innenministeriums schnellte 2008 die Zahl von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte auf 713 nach oben – ein Jahr zuvor waren es noch 545. Auch Wissenschaftler sprechen von einer „dramatischen Entwicklung“. Routine-Einsätze bei Ruhestörungen oder Verkehrskontrollen arteten häufig vollkommen aus. Anwohner oder Unbeteiligte solidarisierten sich vielfach und gingen gemeinsam gegen die Vertreter des Staates vor. Gewaltkriminalität gefährlicher als Terrorismus Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, klagte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, der Staat habe es „bislang sträflich versäumt, ein abschreckendes Signal zu setzen. Wir vermissen eine eindeutige Ächtung“. Die Folge sei, „daß Gewalt bis ins bürgerliche Milieu hinein salonfähig geworden ist“. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte die Gewaltkriminalität das größte Sicherheitsproblem in europäischen Großstädten – vor dem Terrorismus. Laut der Welt sagte Körting bei der Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses in Berlin, die Terrorismusbekämpfung sollte in der öffentlichen Diskussion nicht überbetont werden, um andere Bereiche nicht aus den Augen zu verlieren.

JF-Online

BERLIN. Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte hat im Jahr 2008 ein nie zuvor gekanntes Ausmaß angenommen. Das gaben Gewerkschaften und die zuständigen

Deutschland

2009-02-11T12:12:00+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/gewalt-gegen-polizisten-nimmt-deutlich-zu/

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Toleranz-Feier statt kritischer Information

Ein mehr als Besorgnis erregender Trend greift um sich. Immer mehr junge Mädchen outen sich als Transgender. Der medial angeheizte Hype zieht reihenweise Selbstdiagnosen nach sich. Besonders betroffen sind Mädchen, die mit ihrer sozialen Geschlechterrolle und Schönheitsidealen hadern. Sie stecken mitten in ihrer Identitätsfindungsphase und haben nicht selten mit psychischen Krisen zu kämpfen. Zehntausende Mädchen stürmen deshalb die Therapiepraxen, und Lehrer berichten von sozialer Ansteckung: Outet sich die eine, sind urplötzlich die Freundinnen ebenfalls Transgender. Das Phänomen ist bekannt. Die Feministin Alice Schwarzer berichtet nahezu täglich darüber, um ihr neues Buch zu bewerben, das vor der Trans-Mode unter Mädchen warnt. Denn was vielleicht nur aus Solidarität mit der besten Freundin begann, kann bestätigt durch transaffirmative Therapeuten und die anstachelnde Trans-Gemeinschaft zur fixen Idee werden. Mädchen, die ihre Geschlechtsumwandlung inzwischen bereuen, berichten, wie schnell und unkompliziert alles gegangen sei; aber auch wie überzeugt sie gewesen waren, den einzig richtigen Weg zu gehen. Leise Zweifel beiseite schiebend, wollten sie mit der medizinisch irreversiblen Hormon-Therapie und der Transition so schnell wie möglich alle seelischen Krisen und sozialen Zwänge endgültig hinter sich lassen, und in einem neuen Körper ganz neu und frei anfangen. Mit der selten vorkommenden transsexuellen Geschlechtsdysphorie hat die Trans-Mode unter Mädchen nichts zu tun. Für jeden, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, wird das schnell klar. Trotzdem steigt in der westlichen Welt die Zahl der Geschlechtsumwandlungen rapide an. Das ist durchaus ein gefährlicher Kult, vor dem man in einer Kindersendung einmal warnen könnte. Doch wie sich die vom ZDF und Kinderkanal herausgegebene Sendung „logo!“ des Themas angenommen hat, macht fassungslos. Anstatt ihr junges Publikum feinfühlig über Identitätskrisen während der Pubertät aufzuklären und vor übereilten Radikallösungen zu warnen, feierte sie in Regenbogenfarben getaucht den „Internationalen Tag der Sichtbarkeit von trans* Menschen“, wie „jedes Jahr am 31. März“. Das erinnert an die ebenfalls Ende März ausgestrahlte „Sendung mit der Maus“, die sich dem Thema ähnlich jubelnd gewidmet hatte. Transmenschen würden in ihrem Alltag oft Diskriminierung erfahren, heißt es in der Nachrichtensendung, die sich an Kindergartenkinder und Grundschüler richtet. „Das kommt oft daher, daß zu wenig über sie bekannt ist und viele Menschen gar nicht wissen, was mit `Transgender´ und `trans* Menschen´ überhaupt gemeint ist.“ Kein kritisches Wort darüber, daß es meist nicht beim Sprechakt, also beim sogenannten Outing bleibt, sondern daß mit der Selbstzuschreibung oft ein Prozeß in Gang gesetzt wird, der in eine pharmakologische Einbahnstraße ohne Wiederkehr führt – mit der Transition, der Geschlechtsoperation, als Endstation. Stattdessen präsentierte der öffentlich-rechtliche Sender die seichte Geschichte des zwölfjährigen Tim, der einmal ein Mädchen war, „aber schon im Kindergarten lieber mit Jungen gespielt hat“. Tims Familie nimmt alles sehr locker und sprüht förmlich vor Akzeptanz und der Gewißheit, für ihr Kind nur das Beste zu tun – zumindest in dem Kurzfilm entsteht dieser Eindruck. Eher nebenbei wird der Pubertätsblocker erwähnt: „Ich bekomme eine Spritze, die die weibliche Pubertät bei mir stoppt.“ Daß in vielen Fällen der vermeintlich harmlose Hormonblocker die zugrundeliegende Verunsicherung über die eigene Identität verschärft und zum Startschuß für weitere Hormontherapien mit lebenslangen Konsequenzen wird, bleibt unerwähnt. Die „sehr, sehr kritischen Situationen“ für Tim sind vielmehr das Umziehen vor dem Sportunterricht. In welche Umkleide soll er bloß gehen? Der Kinderkanal erreicht ein junges Millionenpublikum. Nicht wenige Kinder sind darunter, die mit Identitätskrisen oder gar handfesten Persönlichkeitsstörungen zu kämpfen haben. In vielen verunsicherten Kinderseelen wird hier mit der so harmlos und plausibel daherkommenden Transgender-Botschaft ein Samen gepflanzt, der fatale Auswüchse annehmen kann.

Martin Voigt

Der Transgender-Hype, der vor allem auf Mädchen wirkt, scheint die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Kinderprogramm zu faszinieren. Doch statt sachlicher Information betreibt nun auch die Kindernachrichtensendung „logo!“ Werbung für den Geschlechtswandel.

Trans

Medien

2022-04-01T14:19:41+02:00

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EZB und Bundesregierung in die Schranken gewiesen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihenkauf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der Europäischen Zentralbank EZB ihre Grenzen aufgezeigt. Es wird auch auf anderen Politikfeldern nachhaltige Wirkungen entfalten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil vom Dezember 2018 des EuGH einen „ultra vires-Akt“ genannt, weil er sich hinter die Politik der EZB gestellt hat, ohne die europarechtliche Basis zu hinterfragen oder auf die vorgetragenen Bedenken des Bundesverfassungsgericht einzugehen. Es habe damit seine Kompetenzen überschritten und der EZB einen Persilschein für jegliches Handeln ausgestellt. Genau das will das Bundesverfassungsgericht verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsanleihekäufe nicht generell als einen Akt der monetären Staatsfinanzierung verworfen. Es hat gerügt, daß die EZB weder die Nebenwirkungen auf Alterssicherung, Versicherungen, Sparen und Immobilienmärkte geprüft noch einen Ausstieg aus dieser Politik aufgezeigt hat. Die Richtung des Urteils hatte sich bei den Verhandlungen zum Urteil des EuGH am 30. und 31. Juli 2019 angedeutet. Bundesregierung ist Wählern Rechenschaft schuldig Das Gericht hat der EZB vorgegeben, innerhalb einer Frist von drei Monaten die bisherigen Versäumnisse nachzuholen. Erst wenn ein überzeugender Nachweis für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns erbracht wird, darf die Bundesbank sich weiter an den Staatsanleihekäufe der EZB beteiligen. Anderenfalls wäre ihr eine Mitwirkung versagt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Praxis der EZB im Hinblick auf die deutsche Volkswirtschaft und auch auf die Europäische Währungsunion nicht kritisch hinterfragt und geprüft zu haben. Damit hat das Gericht Bundesregierung und Bundestag eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern vorgegeben. Überschuldete Staaten dürfen nicht ewig auf die EZB hoffen Das Gericht hat den politisch Verantwortlichen in Europa, dem EuGH und der EZB ins Stammbuch geschrieben, was sie tun müssen, damit die Eurozone nicht gänzlich zu einer Schuldenunion wird und den Boden für stabiles Geld aufweicht. Einzelne überschuldete Staaten dürfen sich nicht darauf verlassen können, daß die EZB immer als Retter in der Not bereitstehe. Niemand kann dem Gericht vorwerfen, die Märkte verunsichert und das Eurosystem erschüttert zu haben. Doch wissen nun Politiker und die Akteure auf den Märkten um die Konsequenzen einer Politik des „weiter so“. Das Bundesverfassungsgericht hat ein historisches Urteil gefällt. —————————- Prof. Dr. Joachim Starbatty ist Ökonom und war Abgeordneter des EU-Parlaments.

Joachim Starbatty

Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der Europäischen Zentralbank EZB ihre Grenzen aufgezeigt. Es hat auch der Bundesregierung und dem Bundestag eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern vorgegeben. Ein Kommentar von Joachim Starbatty.

Kommentar

2020-05-05T14:46:47+02:00

2020-05-05T15:50:13+02:00

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Wird der „Hippie-Staat“ zum Unrechtsstaat?

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Ulrich Vosgerau

Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wird wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Gewaltstatistiken über Afghanen verbreitet und kommentiert hat. Hier wird ein Bestreben erkennbar, eigentlich jegliche Einwanderungskritik konsequent zu kriminalisieren. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Unrecht,urteil,grenz,medien,volk

Kommentar

2024-05-07T18:46:04+02:00

2024-05-08T13:27:15+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/wird-der-hippie-staat-zum-unrechtsstaat/

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Vorgeführt wie ein Dritte-Welt-Staat

Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt keinem Mandanten raten, eine Restitutionsklage gegen den Bund oder die Länder anzustrengen, da zu 99,99 Prozent kaum mit einem positiven Ergebnis zu rechnen ist und zudem durch den hohen Streitwert unnötige Kosten verursacht würden.“ Thorsten Purps‘ Mahnung klingt nicht nach einem strahlenden Sieger, obwohl der Potsdamer Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am gleichen Tage ein historisches Urteil gegen maßgebliche Instanzen der Bundesrepublik Deutschland erwirken konnte. Der deutsche Gesetzgeber habe nicht das Eigentum der klagenden Neusiedler entziehen dürfen, ohne sie angemessen zu entschädigen. Mit diesem Rechtsspruch haben die sieben Richter aus verschiedenen europäischen Ländern die Instanzen der Bundesrepublik peinlich geschulmeistert wie einen Dritte-Welt-Staat. „Unrechtsstaat“ war bis zu diesem Urteil die häufig gehörte Floskel über verschiedenste Staaten – meist in subtropischen Gefilden. Nun kommt dieses Prädikat nach Mitteleuropa zurück, und zwar nicht nur – wie es im Urteilsspruch heißt – gegen den Gesetzgeber, der die Unrechtsgesetzgebung initiiert hatte, sondern indirekt auch über die rechtsprechende Gewalt, die diese Gesetzgebung bis zur höchsten Instanz in Karlsruhe mit Klauen und Nägeln verteidigt hat. Höchste Repräsentanten der Karlsruher Richteroligarchie haben diese fragwürdige Rechtsprechung unterstützt, von Roman Herzog über Jutta Limbach und Paul Kirchhof bis zu Hans-Jürgen Papier. Antrieb für die „schwarze Enteignung“ war Geldgier Mit der Bodenreform der direkten Nachkriegszeit in der sowjetischen Besatzungszone fing alles an. Entschädigungslos wurden die verhaßten „Großgrundbesitzer“ von ihrem Eigentum verjagt, geleitet von der Propaganda, daß man damit die dem Junkertum entstammenden Glieder des preußischen Militarismus kappe. Das war natürlich vorgeschoben, wie die Enteignung auch kleinerer Betriebe und sogar des Eigentums aktiver NS-Widerständler bewies. Insgesamt handelte es sich um etwa 3,3 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Fläche, die sich besonders bei den Waldbeständen auch zum großen Teil (über eine Million Hektar) bis heute ausschließlich in Staatsbesitz befanden. Nun wurden die bis dahin effektiv arbeitenden Betriebe parzelliert und hauptsächlich den in die Sowjetische Zone flutenden „Umsiedlern“ – gemeint waren Ostvertriebene – zugeteilt. Einige nutzten dieses Land nur für die kurzzeitige Selbstversorgung, um sich bei nächstbietender Gelegenheit jenseits des Eisernen Vorhangs aufzumachen, viele schafften es tatsächlich, eine kleine Landwirtschaft aufzubauen. Zumindest bis in die fünfziger Jahre. Denn spätestens 1958 wurde die eigene Scholle zwangskollektiviert. Offiziell – und dieser Status wurde bis zur Wende aufrechterhalten – hatten die Neusiedler zwar keinen Zugriff mehr auf ihr Privateigentum, verloren aber nie den Erbtitel darauf. Allerdings mußten sie sich im Erbfall mit den DDR-Kreisräten abstimmen, die an gewisse Fristen gebunden waren. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen regelte die 1975 eingeführte Besitzwechselverordnung, daß das Bodenreformgrundstück in den „Bodenfonds zurückgeführt“ werden solle. Da in der Praxis oft keine Fristen gesetzt wurden, gab es nicht wenige Fälle, in denen die Flächen sogar mit staatlichem Wissen an Dritte verpachtet wurden. Dieser de-facto-Rechtsvorbehalt staatlicher Stellen wurde in den letzten Tagen der DDR, am 6. März 1990 – zwölf Tage vor der letzten Volkskammerwahl noch unter dem amtierenden SED-Politiker Hans Modrow – durch das sogenannte Bodenreformgesetz außer Kraft gesetzt. Damit sollten eventuell unklare Rechtsverhältnisse zugunsten der Neusiedler und ihrer Erben verbindlich geregelt werden. Zwei Jahre später jedoch wurde durch die Bundesregierung diese Grundlage mit dem „Gesetz zur Abwicklung der Bodenreform“ vom 14. Juli 1992 in einer der Sitzungen kurz vor den Parlamentsferien rückgängig gemacht. Begründet wurde dies damit, daß aus Bonner Sicht das Gesetz von 1975 nicht konsequent umgesetzt worden war. Denn nicht direkt landwirtschaftlich von den Erben genutzter Boden hätte doch wieder in den Bodenfond zurückfallen sollen. Mit diesem Gesetz müsse daher – so lautet die hanebüchene Begründung der Gesetzgeber – eine „vergessen geglaubte Enteignungswelle zu DDR-Zeiten“ nachgeholt werden. Diese Begründung entkräftet übrigens auch das Argument, wonach dieses Gesetz lediglich die mißtrauische Reaktion auf die SED-Regierung Modrow und ihre DDR-Gesetzgebungen kurz vor Toresschluß gewesen sei. Im aktuellen Spiegel 5/04 wird dieser Theorie folgend mit dem Straßburger Urteil des EGMR sogar „ein später Sieg der DDR über die Bundesrepublik“ ausgemacht. Der frühere SED-Apparatschik Modrow wird passend dazu nach Wessi-Ossi-Schema zitiert: „Das ist ein Erfolg für alle ehemaligen DDR-Bürger und für meine Regierung des Übergangs.“ Ähnlich wie der Spiegel kommentiert auch die ehemalige DDR-Systempresse dieses Urteil: „Der Sieg für die Bodenreform-Erben“ (Neues Deutschland) wird indirekt zur Rechtfertigung der „demokratischen Bodenreform“ (in dem ehemaligen FDJ-Organ Junge Welt tatsächlich immer noch ohne Anführungszeichen) benutzt und der Anlaß zur Abrechnung mit dem „Unrechtsstaat BRD“ genutzt. Alle bisherigen Urteile werden nur atmosphärisch tangiert Dabei ist der Terminus Unrechtsstaat bei aller sonstigen Roten-Kloster-Polemik durchaus gerechtfertigt. Das Gesetz von 1992 sollte den Besitz des Bundes mehren, um die sich in der Nachwendezeit abzeichnende horrende Haushaltssituation mit den Mitteln aus den Veräußerungen finanziell abzufedern. Mit dem ohnehin in Bundes- und Länderbesitz übergegangenen Alteigentum, welches sich seit 1946-49 ununterbrochen in Staatsbesitz befand, rechneten sich Theo Waigel (CSU) und sein Ministerium bzw. die Treuhand erhebliche Einnahmen aus. Diese sind weitestgehend ausgeblieben. Genauso wie durch eventuelle Rückübereignung in die strukturschwachen Gebiete zurückkehrende Investoren, die den bis heute fehlenden Mittelstand zumindest in Ansätzen hätten ersetzen und damit dem „Aufschwung Ost“ wichtige Impulse hätten geben können. Was sind die zu erwartenden Änderungen nach dem Urteilsspruch vom 23. Januar 2004, und welche Auswirkungen hat dieser auf die ebenfalls auf europäischer Ebene in dieser Woche zu verhandelnden „roten Enteignungen“? Zumindest sei es ein „richtungweisendes Urteil“, sagt Purps. Die Bundesregierung stehe nun vor einem gewissen Zugzwang, der sich im Falle eines Urteilsspruches zugunsten der Alteigentümer verstärken würde. Allerdings weisen sowohl Purps als auch der Klagevertreter der in Straßburg an gleicher Stelle auftretenden Alteigentümer, der Berliner Anwalt Stefan von Raumer, darauf hin, daß die Hierarchie der Rechtsnormen zumindest strittig sei. Im Klartext heißt das, die Bundesregierung stehe zwar unter moralischem Druck, eine dem Urteil entsprechende juristische Umsetzung in die Wege zu leiten, aber die Einordnung des EGMR als über allen nationalen Rechtskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Instanz sei umstritten und damit das Urteil gegebenenfalls unverbindlich. „Alle bisherigen Entscheidungen im Bereich der Restitutionen werden allenfalls atmosphärisch tangiert“, dämpft Purps die Euphorie der Kläger. Dies sieht auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin ähnlich. Der Rückenwind aus Straßburg sei in der öffentlichen Debatte gegen die Regierung, aber auch die Opposition, deren Besitzstände mindestens auf Landesebene in Frage gestellt würden, vonnöten. Diese Hoffnung auf eine Korrektur des Imageschadens hat auch schon zu ersten Reaktionen geführt. Die Bundesregierung prüfe bereits „Rechtsmittel“ gegen das Straßburger Urteil. Dieses könnte als Antrag auf Vorlage an die Große Kammer des EGMR innerhalb von drei Monaten formuliert werden. Doch einerseits ist bei dem jetzigen einstimmigen Votum der sieben Richter in der Kleinen Kammer nicht mit einem fundamental gegensätzlichen Urteil der 17 Richter an der Großen Kammer zu rechnen, andererseits bezweifelt Klagevertreter von Raumer sogar, daß dem Antrag auf Annahme überhaupt stattgegeben werde. Deshalb schätze er die Wahrscheinlichkeit als gering ein, daß sich der Bund „ein weiteres Mal blamiere“. Daß der Klagevertreter Purps bereits mit dem Finanzministerium in Kontakt stehe, um konstruktiv an einer „korrigierenden Gesetzgebung“ in diesem schwierigen Terrain beizutragen, dürfte zumindest als positiver Schritt gewertet werden. Auch ARE-Vorsitzender Schwerin kann inzwischen Positives vermelden: Die lange eingeforderte Enquete-Kommission über eine „Zwischenbilanz Deutsche Einheit“ scheint in greifbare Nähe zu rücken. Das habe ihm zumindest die lange in dieser Frage verstockt agierende Angela Merkel und das CDU-Präsidium signalisiert. Länder stöhnen über die nun fälligen Zahlungen An der publizistischen Front wird allerdings noch die härtere Gangart geprobt. Seit letzter Woche beklagen die finanziell klammen Finanzministerien lautstark die ungeheuren finanziellen Lasten „in Milliardenhöhe“, die nun auf die Länder zukämen. Natürlich wird beim geschätzten Verkehrswert der Neusiedler-Liegenschaften ein fragwürdiger Wert veranschlagt, da es sich momentan um ein mehr oder weniger totes Kapital handelt. Doch in den Pressemeldungen liest es sich, als ob die gierigen Kläger in suspekter Kumpanei mit den Junkern wegen des eigenen persönlichen Vorteils baldige Schwimmbad-Schließungen oder verschobene Schulrenovierungen verantworten müssen. Den beargwöhnten Schulterschluß zwischen Alteigentümern und Neusiedlern – zwischen „roten“ und „schwarzen“ Enteignungen – greift auch der einen neuen Ost-West-Konflikt heraufbeschwörende Spiegel auf. Die gegenseitige Hilfe gegen den bis letzten Donnerstag triumphierenden Staat wird dann als „Hintergedanke“ der Junker entlarvt, um den „Neubauern“ das einprozessierte Land zu großen Teilen wieder abzujagen. Der Vorsitzende des „Neubauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern“, Hermann Kiesow, darf dementsprechend die „Bauernfängerei im wahrsten Sinne des Wortes“ kritisieren – natürlich ohne den Hinweis, daß es sich beim erwähnten Vertreterverband um einen Konkurrenzverband des mit der ARE gemeinsam klagenden Bundes der Neusiedler-Erben (BNE) und des Landbundes Mecklenburg-Vorpommern handelt. Der plakative Schulterschluß bei der einträchtigen Potsdamer ARE-Pressekonferenz zwischen Manfred Graf von Schwerin und Erhard Sell (BNE) blieb vor diesem Hintergrund lieber undokumentiert. Foto: Verwitterte DDR-Fahne auf einem Feld in der Magdeburger Börde: Der deutsche Gesetzgeber darf nicht das Eigentum der klagenden Neusiedler entziehen, ohne sie angemessen zu entschädigen

JF-Online

Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt keinem Mandanten raten, eine Restitutionsklage gegen den Bund oder die Länder anzustrengen, da zu 99,99 Prozent kaum mit einem

Politik

2004-01-30T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/2004/vorgefuehrt-wie-ein-dritte-welt-staat/

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55,564

Desinformation gegen Klimahysterie

In Fernsehgesprächsrunden tritt gern Fred Singer auf, der behauptet, daß der globale Klimawandel kein Grund zur Besorgnis sei. Der Potsdamer Klimafolgenforscher Stefan Rahmstorf weist in seinem Internetbeitrag „Alles nur Klimahysterie?“ darauf hin, daß der US-Physiker sich schon vor 15 Jahren entsprechend äußerte. Nur ein Detail habe sich geändert: „Bis vor zwei Jahren behauptete Singer, es gäbe gar keine globale Erwärmung, Satellitendaten würden das beweisen. Inzwischen ist diese Argumentationslinie allzu unglaubwürdig geworden (Satelliten zeigen die gleiche Erwärmung wie Bodenstationen).“ Singers neues Buch heißt „Unstoppable Global Warming Every 1500 Years“, hiernach wird es jetzt zwar wärmer, aber der Mensch sei nicht verantwortlich dafür. Zuvor bestritt Singer, so Rahmstorf, den Zusammenhang zwischen den FCKW-Emissionen und dem Ozonloch. Und früher sei er auf seiten der Tabakindustrie an einer Expertise beteiligt gewesen, wonach Passivrauchen unschädlich sei. Nach einer Studie der Union of Concerned Scientists arbeitet Singer seit Jahren für durch Exxon und andere Firmen finanzierte Organisationen wie das Science and Environmental Policy Project (SEPP), deren Geschäft derartige Desinformation sei. Und der Journalist Dirk Maxeiner? Der arbeite suggestiv und schrecke vor objektiv falschen Aussagen nicht zurück, wenn er schreibe: „Der beobachtete globale Erwärmungstrend … bewegt sich … seit drei Jahrzehnten im unteren Bereich der von Klimamodellen für die Zukunft prognostizierten Werte.“ Wahr sei, daß der Erwärmungstrend sich im oberen Bereich der angenommenen Szenarien bewege, so Rahmstorf. Der Laie ist nun ratlos, aber leicht sollte man es sich auch als Journalist nicht machen.

JF-Online

In Fernsehgesprächsrunden tritt gern Fred Singer auf, der behauptet, daß der globale Klimawandel kein Grund zur Besorgnis sei. Der Potsdamer

Wirtschaft

2008-08-08T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2008/desinformation-gegen-klimahysterie/

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Ergebnis der Infantilisierung

Mit einem sogenannten „die-in“ protestierte eine Gruppe Jugendlicher am Dienstag im Plenarsaal des Bundestags gegen die Klimapolitik der Regierung. Bei der Aktion legten sich etwa 20 junge Menschen auf den Boden des Parlaments und stellten sich tot. Drei der jungen Leute blieben stehen und hielten ein Transparent hoch mit der Aufschrift: „Eure Klimapolitik = Katastrophe.“ Damit haben sie den intellektuellen Gehalt, und vor allem auch die naturwissenschaftliche Substanz der aktuellen Klima-Panik recht gut auf den Punkt gebracht. Die Aktion macht auch deutlich, wohin die mediale Glorifizierung von altklugen Internet-Kindern wie „Rezo“ oder Luisa Neubauer auf die Dauer führt, ja bereits geführt hat. Die linksgrünen Mainstream-Medien haben ein naives, pickliges Monster erschaffen, dessen Hysterie nur noch durch seine maßlose Selbstüberschätzung übertroffen wird. Der Hype kommt nicht aus dem Nichts Das war natürlich kein Unfall. Die, die so gerne vor der „Vereinfachung“ komplexer Themen durch die vermeintlichen Rechtspopulisten warnen, setzen ihrerseits alles daran, geistig mittelbegabte YouTuber, Instagram-Influencer und wirklich jeden noch so irrelevanten C-Promi zu einer politischen und wissenschaftlichen Koryphäe hochzustilisieren, wenn dieser ideologisch nur auf ihrer Linie ist. Die ökomarxistischen Meinungsmacher haben erfolgreich eine Generation nützlicher Idioten kreiert, die zum eigenem Denken weitgehend unfähig geworden ist. Die Greta-Jugend steht und liegt genau da, wo diese Meinungsmacher sie haben wollen. Sie sagt, denkt, und wählt, was ihnen ihre Eltern, Lehrer und natürlich die Mainstream-Medien sagen. Dabei fühlen sie sich auch noch wahnsinnig rebellisch und revolutionär. Sorry @ulfposh, Revolution ist halt kein Ponyhof. — Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) June 4, 2019 Die Manipulatoren kennen die Knöpfe, die sie bei den jungen Menschen drücken müssen, ganz genau. Der Hype um Greta, Rezo und Co. kommt keinesfalls aus dem nichts. Genauso wenig wie der Höhenflug der Grünen. Ohne die totale Infantilisierung der Politik durch YouTuber, Instagramer und Katharina Schulze, wären die Grünen keine 25-Prozent-Partei, sondern bereits ausgestorben. Das wissen offenkundig auch gerade die meisten Journalisten ganz genau. Es sei denn, sie sind geistig selbst bereits auf dem Niveau eines Teenagers. Oder welch andere Gründe für ihre, bisweilen schon bizarr anmutende Verehrung pubertierender Schulschwänzer gibt es noch? Vorlage für die Identitären Das „die-in“ der jungen Klimaschützer im Bundestag fand übrigens während eines „Planspiels“ im Rahmen der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Hierbei nehmen Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren für ein paar Tage die Plätze der Abgeordneten ein. Wenn also demnächst die AfD-nahe „Junge Alternative“ oder die „Identitäre Bewegung“ eine solche Gelegenheit nutzt, um mit einer kleinen Laienspiel-Einlage auf die von illegalen Einwanderern ermordeten und vergewaltigen ganz realen Opfer der kopflosen deutschen Flüchtlingspolitik aufmerksam zu machen, sollten jene, die diese Geister einst riefen, zumindest nicht allzu laut aufschreien.

Boris T. Kaiser

Der Klimaprotest im Bundestag offenbart den niedrigen intellektuellen Gehalt einer von altklugen Internet-Kindern bestimmten und immer hysterischer geführten Debatte. Die Jugendlichen sind dabei vor allem eines: nützliche Idioten, manipuliert von ökomarxistischen Meinungsmachern. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

Kommentar

2019-06-05T17:45:53+02:00

2019-06-06T14:21:02+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/ergebnis-der-infantilisierung/

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Umfrage zeigt krassen Vertrauensverlust in die Meinungsfreiheit

Ein Thema, das die Deutschen spaltet, ist die Meinungsfreiheit. Nicht erst, seit es bei Rentnern morgens an der Tür klopft, weil der Bundeswirtschaftsminister sich von einem Internet-Meme beleidigt fühlt. Die Ergebnisse einer Umfrage für den Insa-Meinungstrend zeigen deutlich: Vor allem die Jungen trauen sich oft nicht zu sagen, was sie wirklich denken. Am wenigsten in ihrer freien Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen sich Wähler der Grünen. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) aller Befragten im Alter zwischen 18 und 39 Jahren hatte schon einmal ein Erlebnis, bei dem sie das Gefühl hatten, ihre Meinung nicht frei äußern zu dürfen. Mit zunehmendem Alter nehmen die Hemmungen laut der Umfrage ab. Nur noch jeder Vierte (24 Prozent) der über 70jährigen sah sich schon einmal gezwungen, ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Doch nicht nur das Alter entscheidet darüber, wie mutig man hinter seiner Meinung steht. Insa wertete die Antworten auch nach Partei-Anhängerschaft aus – mit brisantem Ergebnis: 74 Prozent der Wähler der AfD sind es, die sich ihre Meinung schon mindestens einmal nicht frei zu sagen getraut haben. Dahinter folgen Anhänger des BSW mit 57 Prozent. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wähnt man die freie Meinungsäußerung indes nicht in Gefahr. Lediglich 27 Prozent der Grünen traute sich schon einmal nicht, ihre Ansichten zu äußern. Auch CDU/CSU-Wähler machen mit 36 Prozent vergleichsweise selten aus ihrem Herzen eine Mördergrube. Wird die Frage vom Befragten weggestellt, sind die Zahlen noch beeindruckender. Gefragt, ob sie denn generell glauben würden, daß sich manche Menschen ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht zu sagen trauen, antworteten insgesamt 74 Prozent mit Ja. Unter Wählern der AfD waren es sogar 91 Prozent. Und auch Wähler des BSW denken zu 90 Prozent, daß es mit der freien Meinungsäußerung nicht so weit her ist. Auch mit Blick auf mögliche Zweier-Koalitionen auf Bundesebene liefert der aktuelle Meinungstrend von Insa spannende Ergebnisse. Am beliebtesten scheint eine Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD zu sein. Diese bewerten 22 Prozent mit „gut“ und 34 Prozent mit „schlecht“. Weitere 34 Prozent haben zu dieser Variante gar keine Meinung. Immerhin fast jeder fünfte Befragte (19 Prozent) gab aber auch an, eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und der AfD für „gut“ zu befinden. 55 Prozent finden diese Koalition schlecht. Nur 13 Prozent würden sich eine Zusammenarbeit der Unionsparteien mit den Grünen wünschen. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen (rr)

Rene Rabeder

Reden ist Silber, Schweigen ist Schwarz-Rot-Gold? Eine aktuelle Umfrage zeigt, wer sich in Deutschland überhaupt noch traut, seine Meinung zu sagen. Die politische Einstellung spielt dabei eine große Rolle – und das Alter.

Meinung

Deutschland

2024-11-26T18:53:57+01:00

2024-11-26T19:33:41+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/diese-deutschen-trauen-sich-nicht-mehr-ihre-meinung-zu-sagen/

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So viele politisch motivierte Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr

BERLIN. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Das Bundeskriminalamt registrierte mehr als 47.300 Fälle, ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess an das Bundesinnenministerium. Gemäß den vorläufigen Daten, die sich aufgrund von Nachtrags- oder Korrekturmeldungen noch ändern können, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent. Mehr politisch motivierte Straftaten gab es demnach das vorige Mal im Jahr 2001. Aus der Antwort des Innenministeriums, die der JF vorliegt, geht zudem hervor, daß die Zahl der linksextremen Gewalttaten wie schon im Jahr davor höher war als die der rechtsextremen. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet. Von den 9.152 linken Straftaten zählten 1.066 zu den Gewaltdelikten. Bei den rechten Straftaten waren es 882 von 19.151. Hierbei liegt die Zahl der Straftaten insgesamt vor allem aufgrund der sogenannten Propagandadelikte, wie etwa das Zeigen verfassungswidriger Symbole, deutlich höher. 1.047 politisch motivierte Gewalttaten konnten keiner Kategorie zugeordnet werden. Linke Gewalttäter (16 Fälle) waren laut Bundeskriminalamt auch an mehr Angriffen auf Amts- oder Mandatsträger verantwortlich als rechte (fünf Fälle). Opfer waren hierbei zehn Funktionäre der AfD, je zwei der Grünen und der CDU sowie ein Linken-Politiker. Auch bei Attacken auf die Polizei sieht die Statistik ähnlich aus. Hier zählten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.700 linke Straftaten (586 Gewalttaten) und 1.170 rechte (139 Gewalttaten). Je zwei Angriffe auf Sicherheitsbehörden waren den Ermittlern zufolge links- und rechtsmotiviert. (ls)

JF-Online

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt auf den höchsten Stand seit 20 Jahren. Wie schon in der Vergangenheit fallen Linksextreme öfter mit Gewalt auf als Rechtsextreme. Ein großer Teil der Fälle kann nicht zugeordnet werden.

politisch motivierte Gewalt

Deutschland

2022-01-18T11:04:34+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/so-viele-politisch-motivierte-straftaten-wie-seit-20-jahren-nicht-mehr/

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Für die Vereinigten Staaten läuft es wie geschmiert

Der detaillierte Bericht des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh sorgt noch immer für mächtig Wirbel: Waren es also tatsächlich die Amerikaner, die am 26. September des vergangenen Jahres drei der vier Nordstream-Pipelines vor Bornholm in die Luft jagten? Der Anschlag auf die deutsche Infrastruktur verlangt dringend Aufklärung, schließlich könnten die Leitungen den Jahresbedarf Deutschlands mit 110 Milliarden Kubikmetern billigen nordsibirischen Gases plus der Nachbarländer Tschechien, Österreich und der Schweiz locker decken. Die vom Investigativjournalisten nach dem Prinzip „cui bono“ vorgelegte Beschreibung der Tat, nämlich die US-Urheberschaft mitsamt norwegischer Komplizenschaft, ist jedenfalls überzeugend dargestellt. Mit einem kleinen, aber feinen Manko: Wie immer in seinen Enthüllungsgeschichten, vom Massaker in My Lai von 1969 bis zu den Folterungen im Abu-Ghuraib-Gefängnis von 2004, nennt er seine Primärquelle nicht. Was nichts daran änderte, daß seine Recherchen trotzdem stimmten. Doch während Hersh einst als gefeierter Starjournalist galt und mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde, griffen nun die üblichen Mechanismen. Sein Wikipedia-Eintrag änderte sich mit jeder Stunde weiter zu seinen Ungunsten, das Wörtchen „umstritten“ darf schließlich nicht fehlen. Auch der Spiegel, die FAZ oder die taz als Zentralorgan des ungedienten grün-roten Bellizismus versuchten den 85jährigen sofort zu diskreditieren. Wie aber reagiert die Bundesregierung, die seit Monaten in dieser Angelegenheit schweigt? Wir erinnern uns: Auch Tage nach den Explosionen fand sich auf den Seiten des Auswärtigen Amts oder des Wirtschaftsministeriums keine einzige Pressemitteilung zu Nordstream, keine Handlungserklärung, keine Verurteilung des terroristischen Angriffs auf die deutsche Infrastruktur, gar nichts. Aufschlußreich war auch die lapidare Reaktion der Bundesregierung im Dezember 2022 auf eine detaillierte Anfrage der Linkspartei. Die wollte wissen, ob Ergebnisse aus Überwachungs- und Geheimdienstquellen vorliegen würden, die auf die Urheber des Anschlags hinweisen könnten. „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, daß die Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann“, hieß es damals aus dem Wirtschaftsministerium. Auch jetzt gibt man sich schmallippig: Der Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse vor, die die Behauptungen des Artikels stützen würden. Man wolle die Untersuchungen des Generalbundesanwalts abwarten. Aufklärung sieht anders aus. Laut Hersh waren die Planungen für den Anschlag bereits im Herbst 2021 angelaufen. Am 7. Februar 2022 drohte US-Präsident Biden öffentlich: „Wenn Putin angreift, gibt es kein Nordstream 2 mehr. Wir werden das zu einem Ende bringen.“ Staatssekretärin Victoria Nuland sekundierte: „Falls Rußland in die Ukraine einmarschiert, wird Nordstream 2 nicht in Betrieb gehen“. There is nothing to investigate, US blew the North Stream Gas Pipeline, an infrastructure that delivers cheap gas to Germany US's "friend." If u don't believe, listen to President Biden, direct. pic.twitter.com/1bZLUxLjgD — NUNU MEBRATU (@desalgmailegn) February 16, 2023 Dem Hersh-Bericht zufolge plante die US-Regierung, Deutschland die Gasversorgung abzuschneiden und damit die Energieabhängigkeit von Rußland zu beenden, um den Wackelkandidaten Olaf Scholz ins US-ukrainische Bündnis mit deutschen Waffen- und Finanzhilfen zu zwingen. Sie verwarfen weitere Wirtschaftssanktionen, sondern wollten eine Explosion. Da ein terroristischer Akt gegen fremdes Eigentum in internationalen Gewässern ein völkerrechtlicher Kriegsgrund ist, mußte alles verdeckt ablaufen. So hätten die Vereinigten Staaten eine ihrer U-Bootbasen in Norwegen genutzt, um im Rahmen eines Routinemanövers in der Ostsee namens „Baltops 22“ im Sommer 2022 diskret von Marinekampftauchern, Explosivstoffe an den Pipelines anzubringen. Sie wurden drei Monate später durch eine von einem norwegischen Marineflieger abgeworfene Sonarboje ausgelöst. Das norwegische Interesse ist insofern evident, als einmal die militärischen Beziehungen zu den USA in der Arktis und in Lappland sehr innig und vertrauensvoll sind. Zudem wurde gerade die neue Baltic Gas Pipeline fertiggestellt, die norwegisches Nordseegas über Dänemark nach Hinterpommern bringt. Für die Vereinigten Staaten wiederum läuft es neben der neuen Abhängigkeit Deutschlands und Ostmitteleuropas vom teuren US-Fracking-Gas auch an der Waffenfront wie geschmiert. Wie im Zweiten Weltkrieg praktizieren sie „lend and lease“. Jede „Militärhilfe“ muß vom Empfänger bis auf den letzten Cent bezahlt werden. Da die Ukraine aber kriegsbedingt pleite ist, nutzt sie die EU-Finanzhilfen in Höhe von bisher 35 Milliarden Euro, um hauptsächlich US-Kriegsgerät, Munition und Ersatzteile einzukaufen. Natürlich fielen da auch Provisionen für die üblichen Mittelsmänner unter den ukrainischen Vizeministern und Gouverneuren ab, die Selenskyj gerade austauschen ließ. Eigentlich sollte man meinen, wer zahlt, schafft an. Bei der EU ist es jedoch umgekehrt. Sie zahlt mit hohen Steuergeldern und Energierechnungen, während die US-Rüstungs- und Energieindustrie Rekordumsätze macht. Die tapferen Ukrainer erhalten von Washington als nützliches Kanonenfutter zuviel zum Sterben und zuwenig zum Leben. Kein Mensch kann ernstlich glauben, daß beispielsweise mit zwei Panzerbataillonen die Festung Sewastopol auf der Krim erobert werden kann, an der sich schon 1853 bis 1856 die Briten und Franzosen sowie 1941/42 die Wehrmacht und Rumänen die Zähne ausgebissen haben. So kann aus Sicht der Vereinigten Staaten der Abnutzungskrieg in der Ostukraine auf Kosten der Ukrainer, Russen und Europäer noch jahrelang weitergehen. Während sich die EU-Kommission moralisch daran ergötzt, Putin vor ein Kriegsverbrechertribunal bringen zu wollen – zwar verdient, doch nicht gerade zielführend für den dringend nötigen Verhandlungsfrieden –, bringen diese weiter sinnlose Menschenopfer um wenige Kilometer völlig verwüsteter Landstriche, ganz im Stil der Stellungskriege vor Ypern und Verdun. Bis eines Tages die US-Strategen in der Realität aufwachen und merken, daß sie das ausgeblutete Rußland als Rohstoffkolonie in die Arme ihres Erzrivalen Chinas getrieben haben. Es wäre nicht ihre erste strategische Fehlleistung, die anfangs taktisch und zynisch sehr clever ausgesehen hatte. JF 08/23

Albrecht Rothacher

Die Enthüllungen der Journalismus-Legende Seymour Hersh haben in weiten Kreisen eher für Ablehnung statt für Begeisterung gesorgt. Doch was ist dran an dem Bericht, laut dem die Vereinigten Staaten für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline verantwortlich waren?

Vereinigten Staaten

Kommentar

2023-02-19T12:10:07+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/hersh-vereinigten-staaten/

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Was Musk beim Staat spart, will Trump auf das Volk verteilen

WASHINGTON D.C. Das von Elon Musk geleitete „Department of Government Efficiency“ (DOGE) hat einen radikalen Sparkurs in der Verwaltung ausgerufen. Nun bringt Präsident Donald Trump eine Beteiligung der Bürger an den Einsparungen ins Spiel. Trump erklärte auf einer Veranstaltung des saudischen Staatsfonds in Miami, daß die Regierung erwäge, 20 Prozent der durch DOGE erzielten Einsparungen direkt an die Amerikaner auszuzahlen. Weitere 20 Prozent könnten zum Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden. Diese Überlegung basiere möglicherweise auf einem Vorschlag des Geschäftsmanns James Fishback, der auf Musks Plattform X veröffentlicht wurde. Musk selbst hatte darauf mit den Worten reagiert: „Werde mich beim Präsidenten erkundigen.“ Fishback, Gründer einer Investmentfirma, schlägt vor, die Einsparungen im US-Behördenapparat zu nutzen, um jedem steuerzahlenden Haushalt in den USA einen Scheck über 5.000 Dollar zukommen zu lassen. Dabei geht er von möglichen Einsparungen in Höhe von zwei Billionen Dollar aus – eine Summe, die Musk als „Best-Case-Szenario“ bezeichnete. Sein eigenes Ziel liegt bei einer Billion. Zusätzlich kündigte Trump an, mit den republikanischen Abgeordneten im Kongreß an „dramatischen“ Steuersenkungen zu arbeiten. Unter anderem sollen Öl- und Gasproduzenten steuerlich entlastet werden. Zudem wolle er die Steuer auf Trinkgelder abschaffen und „hoffentlich“ auch Abgaben auf Sozialversicherung und Überstunden streichen. (rr)

JF-Online

Elon Musk setzt den Rotstift an. Und nun erwägt Trump, einen Teil der Einsparungen direkt an die Bürger auszuzahlen. Zudem plant er massive Steuersenkungen. Darf sich bald jeder Amerikaner über einen Scheck freuen?

Trump

Ausland

2025-02-20T07:07:02+01:00

2025-02-20T09:22:54+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/was-musk-beim-staat-spart-will-trump-auf-das-volk-verteilen/

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Deutsche Medien treten Bündnis gegen „Fake News“ bei

BERLIN. Im Kampf gegen vermeintliche „Fake News“ sind zum Jahresbeginn 40 deutsche und internationale Medien dem Faktencheck-Netzwerk „First Draft Partner Network“ beigetreten. Das teilte das Netzwerk auf seiner Internetseite mit. Darunter sind Zeitungen und Fernsehsender wie die New York Times und CNN, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YoutTube, aber auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Aus Deutschland beteiligen sich die Nachrichtenagentur dpa, Zeit Online und die ARD an dem Netzwerk. Das insgesamt mehr als 80 Mitglieder zählende Bündnis will über eine digitale „Newsroom“-Plattform Informationen, Augenzeugenberichte, Videos und Fotos effizienter verifizieren und austauschen, gefälschte Nachrichten enttarnen sowie gemeinsame Richtlinien erarbeiten, zum Beispiel gegen „Fake News“. Daneben soll es Hilfsprojekte für traumatisierte Mitarbeiter, gemeinsame Treffen und Fortbildungen geben. First Draft wurde im Juni 2015 unter anderem vom Google News Lab gegründet und startete im September 2016 das Partnernetzwerk. Die Gründer geben in dem Projekt „Empfehlungen zu bewährten Vorgehensweisen“ heraus. (gb)

JF-Online

Im Kampf gegen vermeintliche „Fake News“ sind zum Jahresbeginn 40 deutsche und internationale Medien dem Faktencheck-Netzwerk „First Draft Partner Network“ beigetreten. Aus Deutschland beteiligen sich die „dpa“, „Zeit Online“ und die „ARD“ an der Initiative. First Draft wurde im Juni 2015 unter anderem vom Google News Lab gegründet.

Medien

2017-01-06T11:28:36+01:00

2017-01-06T13:01:06+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/deutsche-medien-treten-buendnis-gegen-fake-news-bei/

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Verbalakrobatik

Ein Paradebeispiel dafür, daß deutsche Opfer, die ausnahmsweise mal nicht Hitler auf dem Gewissen hat, nicht in das aufgeklärte Geschichtsbild dieser toleranten Republik passen, war vorvergangenen Sonntag die Sendung "Wortwechsel" im Süddeutschen Rundfunk. Die sehr detaillierten Schilderungen von Jörg Friedrich in seinem Buch "Der Brand" über die Bombardierung deutscher Städte und Zivilisten paßten der Journalistin Gabriele von Arnim ganz offensichtlich überhaupt nicht. Sie versuchte daher zunächst, ihm indirekt irgendeine Form des Aufrechnens zu unterstellen. Als das nichts half, ging es um den Gebrauch von Begriffen, die offenbar nur für von Deutschen begangene Verbrechen Verwendung finden dürfen: Friedrich benutzte Bezeichnungen wie Krematorium, Vernichtung oder Massaker in bezug auf das Flammeninferno, die Frau von Arnim überhaupt nicht akzeptabel und "problematisch" fand. Und daß er sein Buch in keinen historischen Kontext gestellt (sie meinte wohl damit die deutsche "Alleinschuld" an zwei Weltkriegen) und Auschwitz nicht erwähnt habe, sei ein nicht entschuldbares Versäumnis. Außerdem wurde Friedrich vorgehalten, er bekomme nun womöglich Beifall "von der falschen Seite". Als noch nicht völlig verblödeter Zuschauer im "Land der Mörder"(Paul Spiegel) mochte man kaum glauben, daß hier in nur einer halben Stunde das volle Programm an linker Verbalakrobatik dargeboten wurde, um das eigene unfehlbare Geschichtsbild gegen jedwedes Infragestellen zu verteidigen. Sagenhaft!

JF-Online

Ein Paradebeispiel dafür, daß deutsche Opfer, die ausnahmsweise mal nicht Hitler auf dem Gewissen hat, nicht in das aufgeklärte Geschichtsbild dieser

Zeitgeist

2003-01-31T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/zeitgeist/2003/verbalakrobatik/

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Kriminalstatistik: Jugendgewalt nimmt stark zu

BERLIN. Der Anteil der jugendlichen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität ist deutlich gestiegen. Dies geht aus der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hervor. Insgesamt stieg die Zahl der Gewaltdelikte um ein Prozent, besonders bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen. Diese nahmen mit über 150.000 Fällen um 2,6 Prozent zu bei insgesamt knapp 220.000 registrierten Gewalttaten. Verursacht wird dieser Anstieg vor allem durch den stark wachsenden Anteil jugendlicher Straftäter. Lag dieser im Jahr 2006 noch bei 0,7 Prozent, so hat sich dieser Wert inzwischen auf fast fünf Prozent versiebenfacht. Bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen hat sich der Anteil auf 6,3 Prozent mehr als verdoppelt. Anzahl der Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft sinkt Dennoch zieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine positive Bilanz. Als erfreulich bezeichnete der Minister, daß die Zahl der nichtdeutschen Straftäter um 2,5 Prozent auf 490.278 Tatverdächtige zurückgegangen sei. Die Ursache sah Schäuble zum einen in der Novellierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts, „aber auch die verstärkten Integrationsbemühungen wirken sich aus“, hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums. Der Anteil der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft stieg um 1,4 Prozent auf rund 1,8 Millionen Fälle.

JF-Online

BERLIN. Der Anteil der jugendlichen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität ist deutlich gestiegen. Dies geht aus der heute veröffentlichten Polizeilichen

Deutschland

2008-05-22T15:59:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2008/kriminalstatistik-jugendgewalt-nimmt-stark-zu/

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Wenn der Bau auffällig baufällig wird

Unsere Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Der Grund: Immer mehr Menschen leben in Deutschland, und damit steigt auch die Zahl der Inhaftierten. Auffällig ist dabei der Anstieg des Ausländeranteils unter ihnen. In Baden-Württemberg hat fast die Hälfte der Häftlinge keinen deutschen Paß. Insgesamt 172 Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es in Deutschland. Die meisten befinden sich in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Laut dem Statistischen Bundesamt befanden sich bis Ende März 2022 rund 42.500 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Haft. 90 Prozent der Kapazitäten seien ausgeschöpft, meldete jüngst die Welt. Der Vorsitzende der JVA-Beamten-Gewerkschaft in Niedersachsen, Oliver Mageney, sagte dem Blatt: „Derartige Belegungszahlen wünsche man sich bei booking.com, aber wir wünschen uns das nicht.“ Wie kommt es zu dieser Überbelegung? Die Welt nennt mehrere Gründe: Viele Haftanstalten seien veraltet. Die Bundesländer schöben einen enormen Sanierungsstau vor sich her. Die Nachrichtenagentur dpa meldete im Mai, mehrere Gefängnisse in Hessen seien laut dem Bund der Strafvollzugsbediensteten „hochgradig sanierungsbedürftig“. Das Bundesland wolle daher 800 Millionen Euro bis Ende 2030 in die Modernisierung seiner 16 Gefängnisse und der Jugendarrestanstalt in Gelnhausen investieren. In Hessen sitzen zurzeit 4.500 Gefangene ein. Bis in die Neunzigerjahre gingen Experten von einer immer älter werdenden Gesellschaft aus. Greise begehen bekanntlich kaum oder gar keine Straftaten. Doch Mitte der 2010er Jahre änderte sich die Situation komplett. Das Justizministerium in Baden-Württemberg meldete, daß ab 2005 die Gefangenenzahlen bis Herbst 2015 durch eine stetige Abnahme der jährlichen Durchschnittsbelegung geprägt gewesen seien. „Dieser Rückgang hat seither ein Ende gefunden; die Gefangenenzahlen sind in erster Linie aufgrund der Zunahme ausländischer Gefangener insbesondere in den Jahren 2016 bis 2018 stark angestiegen und seither dauerhaft hoch geblieben.“ Von 2015 bis 2019 gab es mit Blick auf den Jahresdurchschnitt einen Zuwachs um 800 Gefangene. Aufgrund der Corona-Pandemie sei die Belegung seit Frühjahr 2020 zwar insbesondere mittels Aussetzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert worden, doch seit Beendigung der corona-bedingten Maßnahmen zum Ende des Jahres 2022 nehme die Belegung wieder zu, so das Justizministerium. „Im Mai 2023 befanden sich bei einer Belegungsfähigkeit von 6.352 bereits wieder durchschnittlich 6.259 Gefangene im geschlossenen Vollzug.“ Und die Situation wird immer kritischer. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 5,63 Millionen Straftaten polizeilich registriert, so Statista. Von der Gesamtzahl der registrierten Delikte wurden rund 3,23 Millionen Straftaten aufgeklärt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 57,3 Prozent. Das ist ein Minus gegenüber dem Vorjahr mit 58, 7 Prozent um 1,4 Prozentpunkte. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden im Jahr 2022 in Deutschland 2.093.782 Tatverdächtige von der Polizei ermittelt. 1.309.906 Tatverdächtige waren deutsche Staatsangehörige. Ein Plus von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 783.876 mutmaßliche Straftäter waren Ausländer. Das ist ein Anstieg um 22,6 Prozent. Unter den Nichtdeutschen waren 310.062 Verdächtige Zuwanderer. Die Zahl hat sich im Vergleich zu 2021 um 35 Prozent erhöht. Vor allem die Zahl von ganz bestimmten Verbrechen ist zuletzt deutlich angestiegen. Die Bandbreite der Straftaten ist groß. Neben Bedrohung und Raub zählen dazu auch Vergewaltigung und Betrug. Am stärksten sind in dem Zeitraum zwischen 2021 und 2022 allerdings Straftaten wie Asylrechtsverstöße angestiegen, nämlich um 53 Prozent oder 78.976 Fälle. Raubdelikte hingegen sind um fast 27 Prozent mehr zu verzeichnen, was fast 8.000 Taten entspricht. Bei Sexualstraftaten wie Vergewaltigung beträgt der Zuwachs 20 Prozent – umgerechnet fast 2.000 Fälle.

Johann Wiegels

Der Putz bröckelt in deutschen Gefängnissen. Viele Zellen befinden sich in einem miserablen Zustand. Und das kleine bißchen, was noch von den Justizvollzugsanstalten übrig ist, wird mit Häftlingen zugestopft, die immer öfter auch aus dem Ausland kommen. Wo es überall hakt.

Bau

Deutschland

2023-07-25T15:22:43+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/bau-kaputt/

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Kopftuchstreit: Pariser Schulleiter tritt nach Morddrohungen zurück

PARIS. Der Schulleiter einer Pariser Schule hat nach Morddrohungen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Grund für die Drohungen ist offenbar ein Streit, den sich der Lehrer im Februar mit einer Schülerin des Lycée Maurice-Ravel geliefert hatte, wie das französische Magazin Valeurs Actuelles berichtet. Er hatte die 19jährige aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen, wie es nach französischem Gesetz in Bildungseinrichtungen Pflicht ist. Der Schulleiter habe sein Amt „aus Sicherheitsgründen niedergelegt“, heißt es nun in einem Schreiben, das am Dienstag an Eltern, Schüler und Lehrerkollegen verschickt wurde. Ohnehin habe der Pädagoge kurz vor der Pensionierung gestanden. Aufgrund der Drohungen werde er nun vorzeitig in den Ruhestand gehen, zitiert die Zeitung Les Échos aus der Mitteilung. Am 28. Februar hatte der Lehrer drei Schülerinnen aufgefordert, ihre Kopftücher abzulegen, solange sie sich auf dem Schulgelände aufhalten. Eines der Mädchen weigerte sich und geriet daraufhin mit dem Schulleiter in einen Streit. Aufgrund der in Frankreich äußerst strikten Trennung von Staat und Religion ist es dort Schülern seit dem Jahr 2004 verboten, irgendwelche Kleidungsstücke oder Symbole zu tragen, die auf ihre Religionszugehörigkeit hinweisen. Nach dem Vorfall kamen Polizeibeamte zur Schule. Die Schülerin stellte eine Anzeige gegen den Schulleiter und berichtete der Zeitung Le Parisien, der Schulleiter habe sie „heftig am Arm geklopft“. In den Wochen darauf demonstrierten Schüler vor der Bildungseinrichtung und forderten den Rücktritt des Schulleiters. In sozialen Netzwerken veröffentlichten Menschen Morddrohungen gegen den Pädagogen. Mindestens eine Person, ein 26jähriger Mann, wurde aufgrund von Todesdrohungen festgenommen. Der Unterricht der Schule mußte zeitweise ausfallen. Premierminister Gabriel Attal (Renaissance-Partei) kündigte am Mittwoch an, daß der Staat gegen die 19jährige Schülerin wegen „verleumderischer Denunziation“ vorgehen werde. Der Schulleiter habe lediglich seine Arbeit getan und das Gesetz angewendet. „Die Laizität wird in unseren Schulen ständig auf die Probe gestellt“, sagte Attal. Der Staat werde „immer an der Seite seiner Beamten“ und „derer, die an vorderster Front“ gegen die Angriffe des „islamistischen Faschismus“ stünden, stehen. Auch Bildungsministerin Nicole Belloubet versicherte dem Schulleiter ihre Unterstützung und besuchte die Einrichtung kurz nach dem Vorfall. Die Drohungen seien „absolut inakzeptabel“. Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (Parti socialiste) sprach demnach dem Schulleiter in einem Telefonat ihre „volle Unterstützung“ aus. Sie sei „entsetzt und bestürzt über die Situation“. In den vergangenen Jahren kam es in Frankreich immer wieder zu islamistisch motivierten Angriffen auf Lehrer. Im Oktober 2020 enthauptete ein 18jähriger Tschetschene den Pariser Geschichts- und Geographielehrer Samuel Paty, weil dieser in seinem Unterricht die Mohammed-Karikaturen der Satirezeitung Charlie Hebdo besprochen und dabei den Schülern gezeigt hatte. In der nordfranzösischen Stadt Arras ermordete ein 20jähriger Anhänger des Islamischen Staates im Oktober 2023 seinen Französischlehrer. Der Lehrer habe durch die Wahl seines Unterrichtsfaches „seine Leidenschaft, seine Liebe und seine Verbundenheit“ mit der Französischen Republik vermittelt und dadurch die Werte der Ungläubigen vertreten, bekundete der Täter gegenüber der Polizei. (lb)

JF-Online

Eine französische Schule steht im Visier des radikalen Islams: Weil er eine Schülerin ermahnt, sich an das Gesetz zu halten, wird ein Schulleiter mit dem Tode bedroht und tritt zurück. Das ruft die Politik auf den Plan.

Paris,Kopftuch

Ausland

2024-03-28T15:43:07+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/kopftuchstreit-pariser-schulleiter-tritt-nach-morddrohungen-zurueck/

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Lindner: Merkel soll Vertrauensfrage stellen

BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muß Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, betonte Lindner, denn die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer könne man nicht einfach ad acta legen. Seehofer hatte die Politik Merkels wiederholt stark kritisiert und von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Eine angedrohte Klage Seehofers vor dem Bundesverfassungsgericht steht nach wie vor im Raum. „Die massiven Streitereien und das tiefe Mißtrauen lähmen die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes“, sagte Lindner. Lindner skizzierte zwei Möglichkeiten, die die verfahrene Situation seiner Meinung nach entschärfen könnten. Entweder Merkel korrigiere ihre Politik und ebne somit den Weg für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, oder sie müsse die Regierungsfraktionen auf ihren bisherigen Kurs einschwören. „Wir brauchen Klarheit, ob die Politik noch fortgesetzt werden kann.“ Seehofer: „Wir stehen zur Kanzlerin“ „Wir brauchen endlich Klarheit“, forderte der FDP-Chef. „Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht.“ In zentralen Fragen wie dem Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gebe es „keine saubere Abwicklung“. Dies zeige, „wie sehr in der gesamten Regierung das Vertrauensverhältnis gestört ist“, sagte Lindner, der für ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Asylbewerber eintritt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich indes hinter Merkel. Nachdem er zuvor die deutsche Asylpolitik als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hatte, sagte er dem Spiegel, „wir stehen zur Kanzlerin“. „Man muß schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime“, rechtfertigte sich der CSU-Chef. (mv)

JF-Online

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte es keine europäische Lösung für die Asylkrise geben, „muß Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich unterdessen hinter die Kanzlerin.

Deutschland

2016-02-15T14:58:08+01:00

2016-02-15T16:06:25+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/lindner-merkel-soll-vertrauensfrage-stellen/

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Trump droht Türkei mit „wirtschaftlicher Vernichtung“

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat der Türkei mit scharfen Konsequenzen gedroht, falls Ankara Stellungen kurdischer Milizen in Syrien bombardieren läßt. „Wir werden die Türkei wirtschaftlich vernichten, wenn sie die Kurden angreifenv, drohte Trump auf Twitter. Starting the long overdue pullout from Syria while hitting the little remaining ISIS territorial caliphate hard, and from many directions. Will attack again from existing nearby base if it reforms. Will devastate Turkey economically if they hit Kurds. Create 20 mile safe zone…. — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 13, 2019 Gleichzeitig ermahnte er aber auch die Kurden, die Regierung von Recep Tayyip Erdogan nicht zu provozieren. Trump schlug eine 20-Meilen-Schutzzone als Puffer um die Kurdengebiete herum vor. In dem Tweet erneuerte Trump seine Ankündigung, bald aus Syrien abzuziehen. „Es ist Zeit, unsere Truppen nach Hause zu bringen. Beenden wir endlich diese endlosen Kriege!“ Vor allem die „natürlichen Feinde“ der USA, Iran und Rußland, hätten von der Präsenz der USA in Syrien profitiert. ….Likewise, do not want the Kurds to provoke Turkey. Russia, Iran and Syria have been the biggest beneficiaries of the long term U.S. policy of destroying ISIS in Syria – natural enemies. We also benefit but it is now time to bring our troops back home. Stop the ENDLESS WARS! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 13, 2019 Unterdessen füllt sich das Feld demokratischer Herausforderer gegen Präsident Trump für die Präsidentschaftswahl 2020. Nach Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts hat auch die Abgeordnete aus Hawaii, Tulsi Gabbard, ihre Kandidatur bekanntgegeben. Gabbard steht mit ihrer Politik dem Senator und früheren Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Bernie Sanders, nahe. Sie will US-Militärinterventionen stoppen, den „Krieg gegen Drogen“ beenden und setzt sich gegen staatliche Überwachungsprogramme, etwa der NSA, ein. (tb)

JF-Online

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei mit scharfen Konsequenzen gedroht, falls Ankara Stellungen kurdischer Milizen in Syrien bombardieren läßt. „Wir werden die Türkei wirtschaftlich vernichten, wenn sie die Kurden angreifen“, drohte Trump auf Twitter. Gleichzeitig ermahnte er aber auch die Kurden, die Regierung von Recep Tayyip Erdogan nicht zu provozieren.

Ausland

2019-01-14T09:04:17+01:00

2019-01-14T09:49:44+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/trump-droht-tuerkei-mit-wirtschaftlicher-vernichtung/

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Zensur durch Regierungen nimmt zu

PARIS. Die Zahl der Internetsperren hat sich seit 2015 weltweit verdreifacht. Demnach wurden 2017 bislang 61 Blockaden des Internets durch Regierungen gezählt. Das sind 43 Sperrungen mehr als noch im Jahr 2015, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der UNESCO. Die meisten der sogenannten „Shutdowns“ seien in asiatischen Ländern erfolgt. Alleine in Indien habe die Sonderorganisation der Vereinten Nationen seit Januar des vergangenen Jahres 54 Sperrungen verzeichnet, in Pakistan ganze elf. Die UNESCO-Autoren warnen vor einer Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit durch Massenüberwachung, Algorithmus-basierter Gewichtung von Nachrichten und mangelnder Unabhängigkeit von Medien. Immer häufiger Gesetze zur Informationsfreiheit „Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck“, sagte das Vorstandsmitglied der deutschen UNESCO-Kommission, Wolfgang Schulz. „Regierungen überwachen zunehmend den Informationsfluß, fordern die Sperrung von Inhalten, oder sperren diese selber. Das ist schädlich für die Entwicklung von Gesellschaften“, beklagte er. Die Verfasser des Berichts verweisen aber auch auf positive Entwicklungen. So stieg die Zahl der Staaten, in denen Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen wurden, von 90 im Jahr 2012 auf 112 im vergangenen Jahr. Ein Großteil der Gesetze trat in Afrika und der Asien-Pazifik-Region in Kraft. Dennoch mangele es weiterhin an einer konsequenten Umsetzung der bestehenden Gesetze. (ha)

JF-Online

Regierungen blockieren das Internet laut einem UNESCO-Bericht dreimal häufiger als noch 2015. Der Informationsfluß werde zunehmend überwacht, warnen die Verfasser. Immer häufiger sei eine Einschränkung der Kommunikationsfreiheit durch Massenüberwachung, Algorithmus-basierter Gewichtung von Nachrichten und mangelnder Unabhängigkeit von Medien zu verzeichnen.

Ausland

2017-11-06T16:55:23+01:00

2017-11-06T18:34:17+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/zensur-durch-regierungen-nimmt-zu/

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Ballern ohne Blei

Die Jagd gerät in unserer Gesellschaft zusehends in die böse Ecke. Immer wieder werden Jäger als blutrünstige „Bambikiller“ dargestellt, die ihre perversen Tötungsphantasien an unschuldigen Tieren ausleben. Natürlich gibt es leider auch diesen Typ Jäger, wie es auch prügelnde Hausfrauen gibt. Das Zerrbild kommt zustande, weil der überwiegende Teil der Menschen kaum noch einen Wald von innen kennt oder weiß, welche Funktion die Jagd für das ökologische Gleichgewicht hat. Trotzdem gibt es Probleme, die nicht sein müssen, wie etwa die Schäden durch Bleischrot. Anläßlich aktueller Studien des Instituts für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin (IWZ), die auf eine hohe Zahl an Bleivergiftungen verendeter Seeadler hinweisen, fordert der Nordrheinwestfälische Naturschutzbund Deutschland (Nabu-NRW) die Ausweitung des Bleischrot-Verbotes auf die gesamte Jagd in dem Bundesland. „NRW hat mit seinem Verbot von Bleischrot bei der Jagd auf Wasservögel an Gewässern bundesweit ein wegweisendes Signal gesetzt, um aber schwerwiegende Schädigungen wildlebender Tiere und langfristige Beeinträchtigungen der Umwelt zu vermeiden, ist ein vollständiges Verbot absolut erforderlich“, erklärt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des Nabu-NRW. Und fügte hinzu: Daß jährlich zahlreiche Tiere an Bleivergiftungen verenden, sei nicht länger hinnehmbar. Die Alternative, die hier angedeutet wird, heißt Stahlschrot und hat natürlich auch ihre Nachteile. Vor allem für die Gewehrläufe ist der harte Stahl im Gegensatz zum weichen Blei gar nicht gut, aber angesichts der zig Tonnen Blei, die im Laufe der Jahre in die Natur geballert werden, ist eine Umstellung überfällig.

JF-Online

Die Jagd gerät in unserer Gesellschaft zusehends in die böse Ecke. Immer wieder werden Jäger als blutrünstige "Bambikiller" dargestellt, die ihre perversen

Wirtschaft

2005-02-25T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2005/ballern-ohne-blei/

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Pegida distanziert sich von Akif Pirinçci

DRESDEN. Pegida-Chef Lutz Bachmann hat sich vom Auftritt des Buchautors Akif Pirinçci auf der Veranstaltung der islamkritischen Bewegung am Montag in Dresden distanziert. Es sei ein „gravierender Fehler“ gewesen, den Schriftsteller ans Mikrofon zu lassen, schrieb Bachmann auf Facebook. Mit dem Autor war eine Vorlesung aus seinem neuen Buch „Umvolkung“ geplant, kein politisches Statement. „Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten. Ich muß also die alleinige Schuld für diesen unmöglichen Auftritt auf mich nehmen und mir bleibt nichts übrig, als mich öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen“, schrieb Bachmann. Die Rede des Schriftstellers auf der Kundgebung am Montagabend vor der Semperoper sei inhaltlich nicht abgesprochen gewesen. KZ-Vergleich sorgt für Kritik In seiner Ansprache auf der Kundgebung hatte der Autor auf eine Rede des Präsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), angespielt. Dieser hatte Asylkritikern nahegelegt, Deutschland zu verlassen. Pirinçci kommentierte dies mit den Worten: „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, daß man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Verlage stoppen Buchverkäufe Unterdessen distanzierten sich auch mehrere Buchverlage von Pirinçci. „Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten“, teilte die Verlagsgruppe Randomhouse mit, die Katzenkrimis des Autors verlegt. Auch der Kopp-Verlag ging auf Distanz und gab an, keine Bücher Pirinçcis zu publizieren. Die Dresdner Staatsanwaltschaft kündigte am Dienstag ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Publizisten an. (fl)

JF-Online

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat sich von Buchautor Akif Pirinçci distanziert. Der Auftritt des Publizisten sei ein „gravierender Fehler“ gewesen. Pirinçci hatte mit seiner Rede in Dresden für heftige Empörung gesorgt.

Deutschland

2015-10-20T19:44:16+02:00

2015-10-21T10:25:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/pegida-distanziert-sich-von-akif-pirincci/

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Schöneberger: „Einfach mal lachen ist nicht mehr“

BERLIN. Die Moderatorin Barbara Schöneberger hat einen wachsenden Einfluß der Politischen Korrektheit auf die Unterhaltungsbranche beklagt. „Wenn Klischees jetzt auf den Index der persönlichen Verletzung fallen, jede Aussage überprüft wird, wird’s schwierig“, sagte Schöneberger der Welt. „Machen wir uns nichts vor: Es war früher lustiger. Daß Männer immer Sex wollen und Frauen nicht einparken können, ist natürlich Schwachsinn, aber wir konnten lange darüber lachen – und trotzdem exzellente Autofahrerinnen sein. Ich hab mich noch nie von Klischees kleingehalten gefühlt.“ Sie habe immer geglaubt, wenn man Witze über sich selbst mache, dürfe man dies auch über andere. „Mittlerweile glaube ich, ich habe mich getäuscht.“ Es sei bigott. Die neue Generation beteuere ständig, daß alles möglich und die Toleranz unendlich sei. „Fakt aber ist: Es gibt sehr, sehr wenig Toleranz. Im Gegenteil, die Schubladen werden immer enger und jede ist in sich so stark organisiert – die Plus-Size-Community, die Gay-Community, die Still-Mütter-Community, nicht zu vergessen die Impfgegner-Community.“ Wenn man in deren Richtung mal etwas sage, habe man es gleich mit einer gut organisierten Gruppe zu tun, die einen mit Haßtiraden überhäufe. Schöneberger berichtete auch über eine Reaktion des Zentralrats der Sinti und Roma, der sich vor kurzem über einen Witz von ihr empört habe. Sie hatte, nachdem einige Firmen den Namen ihrer Zigeunersaucen änderten, gesagt: „Zigeunersauce heißt jetzt: Sauce ohne festen Wohnsitz.“ Daraufhin habe sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bei ihr gemeldet. „Die haben mir einen Brief geschrieben, da war vom Holocaust die Rede. Ich habe die ganze Nacht kein Auge zugetan. Noch schlimmer war, was auf Twitter passierte: Die Schöneberger, schrieben einige, offenbare ihren ‘Antiziganismus’ – ich wuße gar nicht, was das ist, ehrlich gesagt.“ Sie habe dann dem Vorstand des Zentralrats ebenfalls mit einem Brief geantwortet und um Entschuldigung gebeten, was dieser auch angenommen habe. „Einen solchen Gag würde ich nicht mehr machen. Das war unsensibel, aber es wird mittlerweile auch zu gern ‘mißverstanden’. Das kann richtig ans Image gehen“, beklagte die Moderatorin. Wenn sie früher Galas moderiert habe, „gab’s Champagner vom Faß, da sind von Aha bis U2 drei internationale Mega-Bands aufgetreten, wurde alles in Privatjets oder S-Klassen herangekarrt“. Heute dagegen müsse man schon bei der Anmoderation sagen, „unsere Toilettenspülungen funktionieren mit Regenwasser, die LGBT-Community hat im Entrée einen Info-Tisch aufgebaut, die Tombola geht zugunsten unserer Afrika-Stiftung ‘Mary’s Meals’ und vor der Tür stehen E-Golfs für den VIP-Shuttle bereit“. Das sei zwar in Ordnung, aber inzwischen dominiere eine komplett andere Sensibilität den Humor. „Einfach mal lachen ist nicht mehr.“ (krk)

JF-Online

Die Moderatorin Barbara Schöneberger hat einen wachsenden Einfluß der Politischen Korrektheit auf die Unterhaltungsbranche beklagt. Man müsse heutzutage vorsichtiger sein, über welche Gruppen man noch Witze machen dürfe. Die Schubladen würden immer enger.

Schöneberger

Gesellschaft

2020-11-23T13:38:44+01:00

2020-11-23T13:40:00+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/barbara-schoneberger/

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Trotz Kindesentführung auf freiem Fuß: Ägypter begeht weitere Taten

BAUTZEN. Ein abgelehnter Asylbewerber hat in Gaußig bei Bautzen versucht, ein Kind zu entführen. Doch die Staatsanwaltschaft ließ den 29jährigen Ägypter sofort wieder frei. Der begeht daraufhin weitere Straftaten. Laut Polizei schubste der illegale Einwanderer die Eltern beiseite und rannte mit dem Kinderwagen, in dem das Baby lag, davon. Der Vater und zwei weitere Zeugen konnten den Mann stoppen, überwältigen und der Polizei übergeben. Der Täter soll nach Informationen von „Radio Lausitz“ in Dresden leben, sein Asylantrag sei abgelehnt worden. Die Festnahme blieb jedoch ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft entschied, den Mann wieder freizulassen. All das geschah bereits am Sonnabend, wurde jedoch erst jetzt von der Polizei bekanntgegeben. Denn der Ägypter ist polizeilich bekannt. Schon einen Tag vor der gescheiterten Entführung hatte er in Gaußig versucht, einem Mann das Handy zu rauben. Am Montag schleuderte er dann in Wallroda bei Radeberg faustgroße Steine auf Polizisten. Dann flüchtete er. Dabei bedrohte er Passanten mit Glasscherben. Die Beamten konnten den Ägypter nach längerer Verfolgung erneut festnehmen. Wieder kam er nicht in Haft, sondern wurde nun in die Psychiatrie eingewiesen. (fh)

JF-Online

Erschütternder Fall in Sachsen: Ein abgelehnter Asylbewerber versucht, ein Kind zu entführen. Doch der Staatsanwalt läßt den Ägypter sofort wieder frei. Mit Folgen.

Ägypter

Deutschland

2022-10-19T06:34:26+02:00

2022-10-19T06:37:12+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/trotz-kindesentfuehrung-auf-freiem-fuss-aegypter-begeht-weitere-taten/

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Sizilien kettete den Kaiser an Italien

Im Vorjahr hatte ihn Papst Gregor IX. aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen, da der Staufer sein Kreuzzugsversprechen gebrochen hatte. Daß der Herrscher bereits aufgebrochen war und ihn eine Seuche, die sein Heer und auch ihn heimsuchte, zur Umkehr zwang, interessierte den Pontifex nicht. Im christlichen Europa war dies für einen Regenten ein schwerer Schlag. Doch der exkommunizierte Friedrich ging daran, die von den Moslems besetzten Pilgerstätten der Christenheit zurückzugewinnen. Seine Bemühungen gipfelten im Vertrag von Jaffa mit Sultan al-Kamil. Sozusagen am Verhandlungstisch eroberte er Jerusalem, Betlehem und Nazareth. Auch das war ungewöhnlich. Üblicherweise versuchten Kreuzritter, mit dem Schwert das Heilige Land zu befreien. Dieser diplomatische Erfolg sollte jedoch den Papst nicht dazu bewegen, Friedrich wieder in den Schoß der Kirche aufzunehmen. Erst 1230 konnte ein vorübergehender Ausgleich zwischen geistlicher und weltlicher Macht erzielt werden. Doch war auch das für Friedrich auf Dauer keine Lösung mit dem Heiligen Stuhl, zu kompliziert war die Gemengelage in Italien. Dabei spielte das Königreich Sizilien, das der Monarch erbte, eine entscheidende Rolle. Denn so wurde der Kirchenstaat, in dem der Pontifex herrschte, von Territorien des Kaisers in die Zange genommen. In den ersten Jahren seiner Herrschaft sicherte der Regent seine Herrschaft im Süden. Dazu gehörte auch der Kampf gegen Moslems auf Sizilien in den Jahren 1222 bis 1225. Dieses Kapitel wird häufig unterschlagen, wenn auf die spätere religiöse Toleranz Friedrichs Bezug genommen wird, da sich an seinem Hof islamische und jüdische Gelehrte aufhielten. Nachdem er seinen südlichen Herrschaftsraum geordnet hatte, war Friedrich ab den späten zwanziger Jahren des 13. Jahrhunderts in Norditalien in der Auseinandersetzung mit den dortigen Kommunen gebunden. Dort bildeten unter anderem Mailand, Bologna, Brescia, Mantua, Padua, Vicenza und Treviso den lombardischen Städtebund gegen ihn. So zogen die Jahre ins Land und das territoriale Zentrum seiner Herrschaft, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, wartete auf seinen Herrscher. 1235 zog Friedrich schließlich nördlich der Alpen, um zunächst den Konflikt mit seinem Sohn Heinrich zu beenden. Nachdem dieser exkommuniziert worden war, unterwarf er sich seinem Vater. Friedrich ließ seinen Sohn einkerkern. Das Verließ sollte er nicht mehr lebend verlassen. Nach siebenjähriger Haft verstarb er. In der Forschung ist diese unerbittliche Haltung Friedrichs als Resultat seiner Erziehung in Italien gewertet worden. Anders als im Norden setzten die dortigen Herrscher auf unnachgiebige Härte und nicht auf Verhandlungen und Ausgleich. Friedrichs Aufenthalt im Reich blieb jedoch nur eine vergleichsweise kurze Episode. Ab 1239 bestimmte wieder der Kampf mit den norditalienischen Städten um Einfluß und Macht sein Handeln. In dem Zusammenhang steht auch die 1239 erfolgte erneute Exkommunikation des Staufers. Sie sollte bis zu dessen Tod andauern. Die damit einhergehende Verteufelung Friedrichs in der päpstlichen Propaganda sollte sein Bild auch über den Tod hinaus bestimmen. Der kam am 13. Dezember 1250 allerdings überraschend. Wahrscheinlich starb er an Typhus oder einer Blutvergiftung. Schon kurz nach seinem Ableben betrieben seine Anhänger eine Verklärung, die schließlich in der Legende gipfelte, er ruhe unter dem Kyffhäuser und werde einst wiederkehren. Im 19. Jahrhundert wurde diese Rolle seinem Großvater Friedrich Barbarossa zugesprochen. Das Wirken Friedrichs II. wurde von preußischen Historikern wie Leopold von Ranke negativ bewertet. Nach seiner Ansicht konnte der Kaiser „kaum noch für einen Deutschen“ gehalten werden“. Als „fast schon Fremder bestieg er den Thron, durch und durch als Sizilianer“. Auch wenn die moderne Forschung ein differenziertes Bild des Staufers zeichnet, nicht zuletzt wegen der inneren Konflikte und dem Dauerstreit mit dem Papst konzentrierte er sich auf Italien. Der Norden blieb ihm fremd. Es bleibt die Frage, wie sich die deutsche Geschichte entwickelt hätte, wenn Friedrich auf sein sizilianisches Erbe verzichtet und sich um das Reich im Norden gekümmert hätte. Hätte Deutschland womöglich eine ähnliche Entwicklung wie England und Frankreich genommen und wäre nicht die „verspätete Nation“ geworden?

Alexander Graf

Vor 770 Jahren starb der Stauferkaiser Friedrich II. Der Dauerkonflikt mit dem Papst bestimmte seine Regentschaft. Der Ursprung dafür lag in einem territorialen Erbe, das ihn zeitlebens in Italien band.

Sizilien,Friedrich II.

Geschichte

2020-12-13T11:05:40+01:00

2020-12-14T09:17:49+01:00

https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2020/sizilien-kettete-den-kaiser-an-italien/

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Analyse des CDU-Debakels

Die Machttaktikerin Angela Merkel wußte schon, warum sie die Debatte über den Mißerfolg der CDU-Wahlkampfstrategie auf die Zeit nach der Kanzlerwahl verschoben hatte. Jetzt ist die Messe gelesen, die Posten sind verteilt, viele Vorstandsmitglieder der CDU mit einer neuen, mit Pensionsansprüchen verbundenen Aufgabe versorgt – wer will da noch die ernsthafte Frage stellen, ob nicht auch die Kandidatin selbst entscheidend zum Wahldebakel vom 18. September, dem mit 35,2 Prozent zweitschlechtesten Unionsergebnis seit 1949, beigetragen hat? So bewarf man sich bei der gut fünfstündigen Aussprache im Konrad-Adenauer-Haus lediglich verbal mit Wattebäuschchen. Der intime Merkel-Kenner Hugo Müller-Vogg wußte in der Bild-Zeitung launig davon zu berichten, wie bei „Entenbraten, Zimtsternen und Christstollen“ die ursprünglich sogar auf sieben Stunden angesetzte Sitzung derart gemütlich wurde, daß sie „fast einer vorgezogenen Weihnachtsfeier“ ähnelte. Die Entourage um Merkel in der CDU-Spitze hat die Wahlpleite also konsequenzlos abgehakt. Die „Analyse“ versackt intellektuell bereits in so tiefschürfenden Erkenntnissen wie derjenigen eines Jürgen Rüttgers, der den Wahlkampf „unterphilosophiert“ fand, oder eines Matthias Wissmann, der orakelte, man habe die „Seele der Menschen nicht mitgenommen“. Mitgenommen sieht in Wirklichkeit die programmatische Kontur der CDU aus. Bis auf die Grundfesten geschliffen ist das konservative Profil der Partei, die keine Deutschen, sondern nur mehr „Menschen“ (unter Kohl noch „draußen im Lande“) kennt. Welchen Anteil dieser geistige Substanzverlust am Sinkflug der Union hat, wurde wohlweislich ausgeklammert. Es ist fraglich, ob sich die Parteispitze der politischen Auszehrung überhaupt bewußt und nicht bereits vollends abgehoben ist. Die Gemütlichkeit, mit der die größte Volkspartei angesichts der tiefgreifenden deutschen Krise zur Tagesordnung übergeht, ist ein Skandal. Nur ein Beispiel: Der Sozialstaat implodiert unter den Kosten eines fürsorglichen Systems, das Millionen arbeitsloser Ausländer nach Deutschland lotst und hochqualifizierte Deutsche das Land fluchtartig verlassen läßt. 150.000 Deutsche verließen allein 2004 ihre Heimat. Das sind 18 Prozent mehr als 2003 – der höchste Wert der Nachkriegszeit. Innerhalb Deutschlands selbst verstärken sich zusätzlich die Wanderungsbewegungen: Insbesondere junge Familien flüchten aus den ethnisch umkippenden Vierteln der Großstädte, um ihre Kinder geordnet aufwachsen lassen zu können. Kombiniert mit der demographischen Katastrophe, die die zentrale Krise unseres Volkes bedeutet, ist dies das Feld, das eine Volkspartei ins Zentrum ihrer Politik rücken muß. Das tut die CDU nicht. Sie lügt sich und den Bürgern weiterhin in die Tasche. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das derzeitige Parteiensystem auseinanderfliegt. Der Erfolg von Oskar Lafontaine mit der Linkspartei ist einer der ersten Erdstöße, die dies ankündigen. Wenn die CDU selbst nicht mehr willens und in der Lage ist, konservative Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu formulieren, dann müssen diese von außen kommen und sich auch parteipolitisch organisieren.

JF-Online

Die Machttaktikerin Angela Merkel wußte schon, warum sie die Debatte über den Mißerfolg der CDU-Wahlkampfstrategie auf die Zeit nach der Kanzlerwahl

Sonderthema

2005-12-09T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2005/analyse-des-cdu-debakels/

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Was die AfD zu den geplanten Sondervermögen sagt

BERLIN. Der Haushaltsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat die Pläne, den alten Bundestag über zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur abstimmen zu lassen, scharf kritisiert. „Der alte Bundestag soll Fakten schaffen für den neuen, ohne daß er dafür noch demokratisch legitimiert wäre“, sagte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT. Das sei ein „Übergehen des Willens des Souveräns, der bei der Bundestagswahl festgestellt worden war“. Er selbst sehe beide angedachten Sondervermögen „sehr kritisch“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Weder die Unterfinanzierung der Bundeswehr noch die schlechte Infrastruktur seien neu und maßgeblich von SPD und Union zu verantworten. „Wir reden hier über Ausgaben in Höhe von fast drei Bundeshaushalten.“ Daß solche Größenordnungen von einem faktisch nicht mehr legitimierten Bundestag beschlossen werden sollen, sei „präzedenzlos“. Boehringer forderte, daß sich der neue Bundestag damit beschäftigen müsse. „Wir sehen nicht, daß es jetzt eine Notlagen-Situation gibt, in der sofort entschieden werden muß. Weder ist Trump aus der Nato ausgetreten, noch wissen wir, was nun konkret folgt.“ Ein Disput im Weißen Haus dürfe nicht dazu führen, nun Dinge im „Hauruckverfahren“ durchzupeitschen. Auch die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel äußerten sich skeptisch: „Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern.“ Hintergrund sind Überlegungen von Union und SPD, den alten Bundestag noch über zwei von der Schuldenbremse ausgenommenen Sondervermögen abstimmen zu lassen. Konkret geht es um zusätzliche 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Der Bundeshaushalt 2024 umfaßte Ausgaben von rund 488 Milliarden Euro. Im neu gewählten Bundestag hätten AfD und Linkspartei zusammen eine Ein-Drittel-Sperrminorität, mit der diese angedachten Sondervermögen verhindert werden könnten. Deswegen soll der alte Bundestag noch darüber entscheiden, in dem Union, SPD, FDP und Grüne zusammen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher nur zwei Fälle, in denen ein abgewählter Bundestag vor der Konstituierung des neuen Parlaments noch einmal zusammentrat. Dies war im Oktober 1998 der Fall, als der Bundestag eine Beteiligung deutscher Soldaten am Nato-Einsatz gegen Serbien im Kosovo beschloß. Im Jahr 1976 trat der alte Bundestag noch einmal zusammen, um eine vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Abgeordneten-Diäten umzusetzen. (ho) Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es, nur einmal – 1998 – habe ein Bundestag nach er Wahl noch Entscheidungen getroffen. Auch 1976 war dies der Fall. Wir haben den Absatz entsprechend ergänzt.

JF-Online

Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF spricht er Klartext.

sondervermögen

Deutschland

2025-03-03T16:31:58+01:00

2025-03-04T13:54:45+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/was-die-afd-zu-den-geplanten-sondervermoegen-sagt/

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Ärztliche Pflichtuntersuchungen für Kinder?

Nach der Deklaration des Weltärztebundes von Ottawa vom Oktober 1998 „hat jedes Kind ein naturgegebenes Recht auf Leben sowie das Recht auf Zugang zu den geeigneten Einrichtungen zur Gesundheitsförderung, Prävention und Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit“. Ärzte und andere Leistungserbringer des Gesundheitswesens sind verpflichtet, sich für die „Durchsetzung dieser Rechte einzusetzen“. Die Eltern oder die gesetzlichen Vertreter tragen die Hauptverantwortung für die Entwicklung des Kindes, um dieses „bestmöglich zu schützen“. Neben allfälligen Krankheiten gilt es dabei ebenso, etwaige Fehlernährung zu bekämpfen und „gegen Kindesmißhandlung in all ihren verschiedenen Formen rigoros vorzugehen“. Diesen Grundsätzen fühlt sich der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte verpflichtet, der zugleich auf die UN-Kinderrechtskonvention verweist, die am 17. Februar 1992 in Deutschland Gesetzeskraft erlangt hat. Hier heißt es in Artikel 24 zur Gesundheitsvorsorge unter anderem, daß von den Vertragsstaaten sicherzustellen sei, „daß keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird“. Wenn Eltern nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihrem Kind zu diesen Rechten zu verhelfen, muß der Staat in seiner Fürsorge für das Kind handeln. Kinder- und Jugendärzte kommen in diesem Zusammenhang nur ihren ärztlichen Aufgaben nach, wenn sie die regelmäßige Teilnahme an Präventionsmaßnahmen (Kinderfrüherkennungsuntersuchungen, Impfungen gemäß öffentlichen Empfehlungen) im Untersuchungsheft beziehungsweise Impfpaß dokumentieren. Dabei ist das Wohl des Kindes höherwertig als das vermeintliche Elternrecht. Sollten Eltern ihrer Pflicht nicht nachkommen, ist zu überlegen, ob das Kindergeld dann nicht sinnvollerweise für eine Fremdbetreuung der Kinder eingesetzt werden müßte. Dr. med. Wolfram Hartmann ist Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte und praktizierender Arzt in Kreuztal. Wer eine verpflichtende Vorsorgeuntersuchung fordert, sollte darlegen, wie er sich die Überwachung der verpflichteten Sorgeberechtigten vorstellt beziehungsweise die Konsequenzen für diese, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. In Berlin, wo eklatante Einzelfälle von Kindesmißhandlungen erst jüngst wieder Schlagzeilen machten, wurde im Oktober 2004 im Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung skizziert, wie dies auszusehen hätte. Demzufolge müßte bei der Gesundheitsverwaltung eine Datensammlung über alle Berliner Kinder angelegt werden. Sämtliche Kinderärzte müßten nach jeder Vorsorgeuntersuchung eine Meldung über die erfolgte Untersuchung an die Gesundheitsverwaltung abgeben. Diese müßte für jedes Kind prüfen, ob die Vorsorgeuntersuchung fristgemäß erfolgte und gegebenenfalls das örtlich zuständige Jugendamt über das Ausbleiben der Untersuchung in Kenntnis setzen. Die örtlichen Jugendämter müßten dann Hausbesuche machen. Was passieren soll, wenn diese Hausbesuche erfolglos bleiben, weil niemand angetroffen wird oder weil Sorgeberechtigte das Gespräch verweigern, bleibt dabei offen. Für unser Rechtssystem üblich wären Geldbußen. Denkt man an den Zweck der Zwangsuntersuchung, so könnte man die Weigerung der Sorgeberechtigten flugs als Hinweis auf Mißhandlungen, Mißbrauch oder Vernachlässigung werten und über Polizeieinsätze oder die Entziehung der elterlichen Sorge nachdenken. Populär sind bei solchen Fragestellungen derzeit auch Vorschläge, die Kürzung von Sozialleistungen oder von Kindergeld als Sanktionsmittel einzusetzen. Es ist zu bezweifeln, daß ein solches Überwachungssystem noch angemessen ist. Es wäre sinnlos, die Jugendämter zusätzlich mit Überwachungsaufgaben bezüglich einer abstrakten Gefahr zu beschäftigen, da sie bei steigenden Fallzahlen ohnehin schon Schwierigkeiten haben, in Fällen konkreter Gefahr für Kinder ausreichend schnell tätig zu werden. Gernot Fleming ist Sozialwissenschaftler in Berlin und Autor zu gesundheitspolitischen Themen.

JF-Online

Nach der Deklaration des Weltärztebundes von Ottawa vom Oktober 1998 "hat jedes Kind ein naturgegebenes Recht auf Leben sowie das Recht auf Zugang zu den

Debatte

2006-01-06T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/2006/aerztliche-pflichtuntersuchungen-fuer-kinder/

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55,586

AfD debattiert Europawahl-Programm

BERLIN. Die Alternative für Deutschland (AfD) diskutiert seit langem über ihre Ausrichtung bei der Europawahl. Durch ein internes Papier sind nun erste Programmpunkte an die Öffentlichkeit durchgesickert. Demnach setzt sich die Partei gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme ein und fordert mehr Einfluß Deutschlands auf wichtige Entscheidungen. Doch es gibt auch Streit. In dem achtseitigen Papier spricht sich die AfD unter anderem für eine „Europäische Union souveräner Staaten“ aus, deren Grundlage die „christlich-abendländische Tradition“ ist. Gemeinsame Klammer der EU sei der gemeinsame „europäische Binnenmarkt“. In dem von Bernd Lucke, Frauke Petry und Alexander Gauland unterschriebenen Positionspapier heißt es zudem: „Freier Personenverkehr beinhaltet nicht einen Anspruch auf die Sozialleistungen des Aufenthaltslandes.“ Eine Aufnahme der Türkei in die EU lehnt die Partei ab. Kernthema Euro-Rettung Kernthema bleibt wie schon bei der Bundestagswahl die Euro-Rettung. Diese dürfe „nicht länger den Wohlstand und die Zukunft Deutschlands gefährden“. Eine Haftung von Steuerzahlern und Kleinanlegern für Bankenrisiken wird abgelehnt. Insgesamt solle die EU nur die Aufgaben übernehmen, die auf Ebene der Nationalstaaten nicht mehr bewerkstelligt werden könnten. Dabei müsse Deutschland „entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung ein größeres Gewicht“ erhalten. Doch auch abseits der Euro-Rettung will die AfD bei den Wählern punkten. So lehnt die Partei etwa Kartelle von „kommerziellen Saatgut-Anbietern“ ab und spricht sich für eine grundlegende Reform der Subventionen für die Landwirtschaft aus, die bis heute einen Großteil des EU-Haushalts ausmachen. Mit Blick auf die NSA-Affäre sprechen sich die Euro-Kritiker für eine Ausweitung des Briefgeheimnisses auf E-Mails aus. Der generellen Vorratsdatenspeicherung will die Partei nicht zustimmen. Streitpunkt Klimapolitik Unter der Überschrift „Meinungsfreiheit/PC“ heißt es: „Wir wenden uns entschieden gegen eine Überwachung von politischen Gruppen, nur weil sie euro- oder europakritische Positionen vertreten.“ Doch nicht in allen Punkten konnte die von der Partei eingesetzte Europakommission Einigkeit erzielen. Größter Streitpunkt ist derzeit die Klimapolitik. Hier schwankt die AfD noch zwischen der These eines „menschgemachten Klimawandels“ und dessen Bekämpfung sowie der Ansicht, daß es keine von Menschen beeinflußte Klimaerwärmung gibt. Auch bei der Frage nach einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten konnte sich die Partei noch nicht einigen. Während einige weitere Gespräche mit den USA strikt ablehnen, sprach sich ein Teil der Programmkommission für weitere ergebnisoffene Verhandlungen aus. AfD in Sachsen bei sechs Prozent Eine Vorentscheidung über die noch strittigen Themen dürfte die Partei bei ihrer Aufstellung für die Europawahl am 25. Januar in Aschaffenburg treffen. Dort sollen die Kandidaten gewählt werden. In Umfragen erreicht die AfD derzeit knapp vier bis fünf Prozent der Stimmen. Damit wäre ihr ein Einzug ins EU-Parlament sicher, da es für dieses nur eine Drei-Prozent-Hürde gibt. Gut sieht es für den sächsischen Landesverband der AfD aus. Er erreichte in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl sechs Prozent der Stimmen. Die Union bekäme mit 49 Prozent eine absolute Mehrheit im Parlament. Die SPD käme auf 17 Prozent, die Linkspartei auf 15 Prozent und die Grünen auf sechs Prozent. Piraten (zwei Prozent) und NPD (ein Prozent) wären nicht im neuen Landtag vertreten. Die Landtagswahl findet am 31. August statt. (ho)

JF-Online

Die Alternative für Deutschland (AfD) diskutiert seit langem über ihre Ausrichtung bei der Europawahl. Durch ein internes Papier sind nun erste Programmpunkte an die Öffentlichkeit durchgesickert. Demnach setzt sich die Partei gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme ein. Doch es gibt auch Streit.

Deutschland

2014-01-03T12:39:11+01:00

2014-01-03T14:35:53+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/afd-debattiert-europawahl-programm/

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Asylbewerber randalieren in Deggendorfer Ankerzentrum

DEGGENDORF. Erneut ist es in einem bayerischen Ankerzentrum zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Bewohner attackierten dort am Montag den Sicherheitsdienst und die Beamten der Bereitschaftspolizei. Laut einem Bericht der Passauer Neuen Presse ging den Übergriffen stundenlanger Alkoholkonsum voraus. Zahlreiche Asylbewerber waren demnach so betrunken, daß sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Personalien anzugeben oder sich auszuweisen. Ein Randalierer aus Nigeria konnte erst durch den Einsatz eines Elektroschockers ruhig gestellt werden. Verkehrsblockaden wegen Sit-in Dem Bericht zufolge saßen im oberen Stockwerk des Gebäudes weitere Asylbewerber auf den Fensterbrettern, stachelten mit Sprechchören die Unruhestifter an und verhöhnten die Polizei. Diese rückt zu Einsätzen in der Unterkunft seit längerem nur noch in Mannschaftsstärke an. Anlaß der Proteste war ein Besuch der niederbayerischen Bezirksregierung in der Einrichtung. Vor den gewaltsamen Ausschreitungen kam es am Vormittag bereits zu einer Sitzblockade in der Nähe des Deggendorfer Hauptbahnhofs, wodurch Verkehrsblockaden entstanden. Bei den Beteiligten handelte es sich der Polizei zufolge überwiegend um Personen aserbaidschanischer und nigerianischer Herkunft. Die Bewohner verlangten unter anderem mit einem Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu sprechen. Im Juni war es in einer Außenstelle der Einrichtung bereits zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen fünf Polizisten verletzt wurden. Auch das Ankerzentrum in Donauwörth ist regelmäßig wegen Gewaltexzessen der Bewohner in den Schlagzeilen. Im Februar 2018 brachten Asylbewerber in der Stadt den Zugverkehr zum Erliegen. Im November desselben Jahres eskalierte der Streit um ein Brötchen. Vor zwei Wochen zertrümmerte ein Afrikaner dort mehrere Autos. (tb)

JF-Online

Erneut ist es in einem bayerischen Ankerzentrum zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Bewohner attackierten am Montag in der Einrichtung in Deggendorf den Sicherheitsdienst und die Beamten der Bereitschaftspolizei. Den Übergriffen ging stundenlanger Alkoholkonsum voraus.

Deutschland

2019-07-23T09:06:59+02:00

2019-07-23T09:20:16+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/asylbewerber-randalieren-in-deggendorfer-ankerzentrum/

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Union und SPD nähern sich bei der Migrationsfrage an

BERLIN. Union und SPD stehen offenbar vor einem Durchbruch beim Streit um die Begrenzung der illegalen Migration. Demnach könnten die bereits von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen fortgesetzt werden. Das berichtet table.media, das sich auf Verhandlungskreise bezieht. Von „kompromißlosen Zurückweisungen“ von Ausländern, die aus einem sicheren Drittland einwandern – wie es Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gefordert hatte –, ist demnach allerdings keine Rede mehr. Er hatte angekündigt, daß er von diesem Weg nicht abrücken werde. Doch momentan sieht es genau danach aus. Auch die vom CDU-Chef geforderte Grenzschließung ist vom Tisch. Insgesamt stehen die Verhandlungsführer demnach bei sieben Punkten vor einer Einigung. Entgegen kommt die SPD der Union demzufolge bei mehr Befugnissen für die Bundespolizei. Es soll auch mehr Polizeibeamte geben. Zudem soll der Ausreisegewahrsam, die sogenannte Abschiebehaft, für Straftäter ausgeweitet werden. Auch die umfangreichen Klagemöglichkeiten von abgelehnten Asylbewerbern gegen ihre Abschiebungen sollen verringert werden. Die Ampel hatte den Betroffenen je einen Rechtsanwalt auf Steuerzahlerkosten an die Seite gestellt. Ob dagegen die „Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens“ mit dem Ziel, Asylverfahren auch außerhalb Deutschlands durchzuführen, zu einem Ergebnis kommen, ist dem Bericht zufolge ungewiß. Außerdem wollen beide Parteien die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausdehnen. Dies scheiterte bisher immer an den Grünen im Bundesrat. Daher ist unklar, ob dies auch tatsächlich in Gesetzesform gegossen werden kann oder eine reine Absichtserklärung bleibt, von der man weiß, daß sie nicht umgesetzt werden kann. (fh)

JF-Online

Laut einem Medienbericht finden SPD und Union beim umstrittenen Thema Migration zueinander. Von Zurückweisungen an der Grenze ist allerdings keine Rede mehr.

Migration

Deutschland

2025-03-07T07:25:49+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/union-und-spd-naehern-sich-bei-der-migrationsfrage-an/

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Melonis Rechtsbündnis erobert linke Hochburgen

ROM. Überraschende Siege bei den Kommunalwahlen in Italien hat die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführte Rechtsregierung errungen. Das Bündnis aus Melonis Brüder Italiens, Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlosconis Forza Italia gewann sogar die Rathäuser in linken Hochburgen. Selbst in der traditionell „roten“ Toskana, die auf regionaler Ebene immer noch von der Linken regiert wird, war die vereinigte Rechte erfolgreich. In den Rathäusern von Massa, Pisa und Siena sitzen nun konservative Bürgermeister. Auch in Ancona, der Hauptstadt der Adria-Region Marken, die seit mehr als 30 Jahren in der Hand der Sozialisten war, gewann der gemeinsame Kandidat der Regierungsparteien. Meloni sprach von einem „historischen Sieg“. Denn auf Sizilien gewannen in den Provinzhauptstädten Catania und Ragusa ebenfalls die Politiker ihres Lagers. Insgesamt setzten sich die Kandidaten des Bündnisses in neun von zwölf Provinzhauptstädten durch, auch in Brindisi in Apulien. Lediglich in Brescia (Lombardei) und in Vicenza (Venetien) behaupteten sich die Vertreter der Linken. In Syrakus und Trapani liegen die rechten Kandidaten vor der erforderlichen Stichwahl am 11. Juni vorn. Die Zustimmung zur Ministerpräsidentin und ihrer Regierung ist seit dem Amtsantritt am 22. Oktober 2022 weiter gestiegen. Die Wahlerfolge in den Provinzhauptstädten führen Beobachter vor allem auf die große Popularität Melonis zurück. Schon bei den Regionalwahlen im Februar hatte die Regierung unerwartete Triumphe gefordert. (fh)

JF-Online

Der Siegeszug von Italiens Rechtsregierung unter Giorgia Meloni geht weiter. Jetzt erobert das Bündnis zahlreiche Provinzhauptstädte – sogar in der „roten Toskana“.

Meloni

Ausland

2023-05-31T07:48:33+02:00

2023-05-31T13:02:12+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/melonis-sieg-kommunalwahl/

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Die Baukrise läßt sich nicht mit Wärmepumpen lösen

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Hannes Märtin

Ein neuer Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett verabschiedet hat, zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Regeln anzukurbeln. Dennoch dürfte die erhoffte Entlastung der Branche ausbleiben. Mietern droht weiteres Ungemach im nächsten Jahr.

Bau

Wirtschaft

2024-11-11T11:27:33+01:00

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/die-baukrise-laesst-sich-nicht-mit-waermepumpen-loesen/

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Linz gibt „Wertekurse“ für gewalttätige Migranten

LINZ. Flüchtlinge, die an Halloween in Linz an Randalen beteiligt waren, sind in andere Unterkünfte verlegt worden und besuchen inzwischen sogenannte „Wertekurse“. In diesen gehe es darum, die Unruhestifter „mit unseren Werten und Normen vertraut zu machen“, sagte ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Die FPÖ, Koalitionspartner in der oberösterreichischen Landesregierung, bezweifelt die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen. Sie fordert weiterhin die Abschiebung krimineller Migranten und Asylbewerber, betonte der Landtagsabgeordnete Michael Gruber. Mit Blick auf die kommende Silvesternacht ist die oberösterreichische Landesregierung darum bemüht, für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte an: „Ich glaube, die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet. Es gibt laufend Gespräche, auch was die Vorbereitungen betrifft.“ Das Hauptaugenmerk werde auf Plätzen liegen, wo viele Menschen zusammenkommen. Dort werde die Polizei ihr spezielles Sicherheitskonzept für Silvester umsetzen. Hamburg, #Linz, Wien und in vielen anderen Städten im Flüchtlingslager-Gebiet wurden ähnliche Zustände an #Halloween2022 gemeldet, und das dürfte erst der Anfang vom Ende der Welt sein. Die derzeitige #Ampel Regierung gibt alles, um das Klima durch Edelkonsumenten zu retten. 💪 pic.twitter.com/5QvCrhQrBj — Pampig (@Qimipx) November 2, 2022 An Halloween war es in Linz und in Wien zu schweren Randalen gekommen. Etwa 200 Männer und Jugendliche hatten Böller gezündet und Polizisten attackiert. Auch die Oberleitung der Straßenbahn wurde gezielt mit Feuerwerk beschossen, sodaß der Verkehr zwischenzeitlich zum Erliegen kam. Von den 130 angezeigten Personen hatte die Mehrheit einen Migrationshintergrund. Auch in Hamburg und Berlin gab es ähnliche Vorfälle. (st)

JF-Online

Die österreichische ÖVP bietet gewalttätigen Migranten „Wertekurse“ an, während sich die Polizei auf die Silvesternacht vorbereitet. Die FPÖ kritisiert dafür ihren Koalitionspartner. Es brauche Abschiebungen, statt Kurse, fordert die Partei.

Linz

Ausland

2022-12-21T11:10:59+01:00

2022-12-21T11:14:03+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/linz-wertekurse-fuer-migranten/

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Verfahren gegen mutmaßlichen Helfer von Franco A. eingestellt

KARLSRUHE. Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier der Bundeswehr eingestellt, der beschuldigt worden war, ein Helfer des Terrorverdächtigen Franco A. zu sein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus, dem die Einstellungsverfügung der Behörde vorliegt. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Oberleutnant Maximilian T. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, eine Liste von angeblichen Anschlagszielen angelegt zu haben. AfD fordert Reaktion von der Leyens Im Frühjahr war bekannt geworden, daß T. eine genehmigte Nebentätigkeit als Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Nolte (AfD) aufgenommen hatte. Wegen des Ermittlungsverfahrens hatte ihm die Bundestagsverwaltung jedoch die Ausgabe eines Hausausweises verweigert. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte es begründete Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen T. gegeben. Für Nolte ist spätestens mit der aktuellen Entscheidung des Generalbundesanwalts klar, daß seinem Mitarbeiter nun der Zugang zum Arbeitsplatz im Bundestag ermöglicht werden muß. Zudem sieht er die Verteidigungsministerin in der Pflicht, auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu reagieren. „Die Theorie von der rechten Terrorgruppe in der Bundeswehr war von Anfang an abenteuerlich und schwer nachvollziehbar. Wenn Frau von der Leyen kein Haltungsproblem hat, wird sie sich jetzt bei meinem Mitarbeiter und den anderen Soldaten der Bundeswehr entschuldigen“ teilte er der JUNGEN FREIHEIT mit. (vo)

JF-Online

Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier der Bundeswehr eingestellt, der beschuldigt worden war, ein Helfer des Terrorverdächtigen Franco A. zu sein. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, eine Liste von angeblichen Anschlagszielen angelegt zu haben.

Deutschland

2018-10-12T12:13:24+02:00

2018-10-12T13:00:39+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/verfahren-gegen-mutmasslichen-helfer-von-franco-a-eingestellt/

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Autobrandstiftungen als Mutprobe

In Hamburg ist es offenbar erstmals gelungen, im großen Stil Verantwortliche für die andauernde Serie nächtlicher Autobrandstiftungen zu ermitteln. Damit liegt ein Täterprofil vor: Demnach sind zehn bis zwölf Hamburger Jugendbanden für eine Vielzahl der Brandstiftungen verantwortlich. Die Polizei will die Bandenthese bislang nicht offiziell bestätigen. Sie ist politisch hochbrisant, sagt sie doch nichts anderes aus, als daß sich zum Teil mehrfach vorbestrafte Jugendliche aus Spaß ungehindert und zunehmend brutaler am Eigentum anderer vergreifen. Doch die Ermittlungsergebnisse passen ins Bild. Schon lange war vermutet worden, daß nicht alleine politisch motivierte Linksextremisten für die Brandstiftungen in Hamburg verantwortlich sind. Alleine am Wochenende um den 1. Mai brannten in Hamburg wieder 46 Autos. Neben zahlreichen willkürlich angezündeten Privatautos wurde auch ein Bundeswehrfahrzeug ein Raub der Flammen. In der Nacht zum 2. Mai gelang den Fahndern dann ein Erfolg. Sieben Verdächtige fielen den Beamten bei einer nächtlichen Streife auf, bei einem 15jährigen konnten Grillanzünder sichergestellt werden. Die Gruppe wollte offenbar im Nachgang der linken Mai-Demonstrationen Brände legen und hatte bereits mehrere Brandsätze unter Autos in Stellung gebracht. Trotz dieses Erfolges der Polizei brannten in der Nacht zum 2. Mai nochmals 18 Fahrzeuge in Hamburg. Wer nicht Graffiti sprühen kann, suche eben auf andere Weise „Respekt“ Wenige Tage vor dem Mai-Feiertag hatten Hamburger Zeitungen unter Berufung auf die Polizei im Zusammenhang mit dem Anstieg der Autobrandstiftungen erstmals über kriminelle Jugendbanden als mögliche Tätergruppe berichtet. Demnach orten Fahnder Brandstiftungen vor allem in Straßen, in denen bereits aus anderen Zusammenhängen bekannte vorbestrafte Jugendliche leben. Das schnelle Abtauchen der Täter selbst in Sackgassen und schwer zugänglichen Gebieten hatte der Polizei zuvor oft Rätsel aufgegeben. Sie sucht nun nach gerichtsfesten Beweisen und will die mutmaßlichen Brandstifter bis dahin mit Hausbesuchen einschüchtern. Die statistische Häufung der Brände im Umfeld der Jugendbanden fiel erst durch die Ermittlungstätigkeit auf. Gut 200 Beamte zählt die mehrfach erweiterte Sonderkommission „Florian“ mittlerweile. So sah vor dem 1. Mai alles danach aus, als ginge das Gros der Attacken auf das Konto vermeintlich unpolitischer jugendlicher Trittbrettfahrer. Experten mutmaßten: Wer nicht Graffiti sprühen kann, suche eben auf andere Weise „Respekt“ und Aufmerksamkeit bei Altersgenossen. Mit dem 1. Mai rückte aber auch wieder die linke Szene ins Zentrum der Betrachtung: Von den in der Nacht zum 2. Mai aufgegriffenen Verdächtigen gehörten mindestens sechs der linken Szene an und hatten Aufenthaltsverbote für das Schanzenviertel. Die Grenzen sind nur schwer auszumachen Dort schlägt das Herz des Linksextremismus in Hamburg, die „Rote Flora“. Dieses Beispiel zeigt, daß die Grenzen zwischen links politisierten und unpolitischen Kriminellen nur noch schwer auszumachen sind. Inzwischen hat sich zudem im Hamburger Umland herumgesprochen, daß Spaßbrandstiftungen in der Großstadt relativ risikolos sind: Einige der nun verhafteten Jugendlichen stammen aus dem Hamburger Umland. Alle sind wieder auf freiem Fuß. Kein Spaß ist das Ausmaß der Schäden. Häuser und nahe Garagen wurden bereits durch die Feuer angegriffen, Menschenleben gefährdet. Mehr als 150 Autos brannten dieses Jahr in der Hansestadt, der materielle Schaden ist noch nicht beziffert. Angesichts dieses Ausmaßes verstehen immer weniger Bürger, warum die Politik Ermittlern mit rechtlichen Hürden die Arbeit erschwert. Fehlende Regeln bei der Vorratsdatenspeicherung schränken deren Erfolgsaussichten ein, und die Szene kann sich so immer weiter vernetzen. Immerhin will Hamburgs Polizei Tätern nun mit an den Brandorten ermittelten Mobifunkdaten auf die Schliche kommen. Der Erfolg dürfte nicht lange auf sich warten lassen, da auf den Handys von Jugendlichen schon mehrfach entsprechende Bilder von Tatorten gefunden wurden. Prahlerei und Mutproben mischen sich so mit linken Attacken zu einem unheilvollen Gemisch. JF 19/11

Sverre Schacht

In Hamburg ist es offenbar erstmals gelungen, im großen Stil Verantwortliche für die andauernde Serie nächtlicher Autobrandstiftungen zu ermitteln. Demnach sind zehn bis zwölf Hamburger Jugendbanden für eine Vielzahl der Brandstiftungen verantwortlich.

Deutschland

2011-05-05T12:54:00+02:00

2013-12-03T13:52:14+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2011/autobrandstiftungen-als-mutprobe/

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Woke Politik als Wettlauf zum Halbmond

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André Kruschke

Um tolerant und weltoffen zu wirken, schmückt die Stadt Frankfurt am Main öffentlich zum Ramadan. Mit diesem Bekenntnis zum Islam gefährden woke Politiker die Neutralität des Staates, für den sie stehen. Ein Essay von André Kruschke.

Woke,Halbmond

Debatte

2024-04-14T13:52:54+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/2024/woke-politik-als-wettlauf-zum-halbmond/

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Patientenberatung nun auch auf arabisch

BERLIN. Die privaten Krankenkassen ermöglichen künftig Patientenberatung auf arabisch. Der Dachverband hat sich mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland auf ein entsprechendes Förderprogramm geeinigt. Damit leisten die Kassen „einen ganz konkreten Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft“, freute sich Verbandsprecher Volker Leienbach. Mit dem Programm werde die „Gesundheitskompetenz“ von Asylsuchenden gestärkt. „Wir sind zuversichtlich, daß dieses neue Angebot für die vielen Menschen, die aus dem arabischen Raum und vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu uns fliehen, eine Hilfe zur Selbsthilfe sein kann“, zeigte sich Leienbach begeistert. Bisher werden Beratungen neben Deutsch auch auf türkisch und russisch angeboten. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), lobte die Maßnahme. Damit leiste die Unabhängige Patientenberatung „gerade in der aktuellen Situation einen ganz wichtigen Beitrag auch für eine erste Orientierung in unserem komplexen Gesundheitssystem“. Das Förderprogramm läuft bis 2022. Die jährlichen Zuwendungen werden nun von den Privaten Krankenkassen auf 630.000 Euro erhöht. (FA)

JF-Online

Die privaten Krankenkassen ermöglichen künftig Patientenberatungen auf arabisch. Mit dem Förderprogramm werde die „Gesundheitskompetenz“ von Asylsuchenden gestärkt und ein konkreter Beitrag zur Integration geleistet. Lob kam von der Bundesregierung.

Deutschland

2016-03-17T13:57:54+01:00

2016-03-17T14:34:51+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/patientenberatung-nun-auch-auf-arabisch/

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New Economy

In Zeiten stagnierender Absätze und wankelmütiger Verbraucher sinnen Firmen stets darauf, lästige Kosten wie Gehälter und Löhne einzusparen, ohne Gedanken an wirtschaftliche Folgen. Gerade bei Finanzdienstleistern hält sich die fixe Idee, der Kunde würde ohne Fremdmotivation und Beratung kaufen. So auch eine private Bausparkasse, für die ich bis letzten Sommer arbeitete: Der „böse Vertreter“ kommt zum Kunden und berät ihn ausgiebig, wie er seine Wünsche realisieren kann. Dieser überwindet sein natürliches Mißtrauen, findet das Angebot gut und kauft. Früher oder später setzt jedoch das Phänomen „Kaufreue“ ein: „War das richtig? Immerhin sollte man Vertretern nicht trauen, Angebote vergleichen (was selbst einschlägigen Fachzeitschriften schwerfällt) und überhaupt“ Er greift also verunsichert zum Naheliegendsten und durchforstet die dagelassenen Unterlagen, gelangt auf die Webseite der Firma und stößt auf ein exklusives OnlineAngebot, das billiger erscheint, fühlt seine Zweifel bestätigt und zögert nicht, den Vertrag zu widerrufen. Die Firma erscheint ihm inzwischen auch nicht mehr ganz koscher und so kommt es natürlich auch nicht zum Online-Abschluß – auch nicht beim Wettbewerb. Resümee: Verbraucher verunsichert, Unternehmen und Vertreter sinnlos beschäftigt. Niemand hat einen Vorteil. „Der Kunde ist am Monatsende pleite. Im Gegensatz zur Kneipe spart er bei uns wenigstens was!“, sagte mal ein alter Hase. Ich habe den Kamikaze-Trend schon lange prophezeit und mir einen anderen Job gesucht. Und mein Ex-Chef spart jetzt viel Geld, zwinkert Euer Erol Stern

JF-Online

In Zeiten stagnierender Absätze und wankelmütiger Verbraucher sinnen Firmen stets darauf, lästige Kosten wie Gehälter und Löhne einzusparen, ohne Gedanken an

Zeitgeist

2002-02-08T00:00:00+01:00

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Tieftraurig

Gegenwärtig, so hört man in Szenekreisen, stecke der Neofolk in einer Identitätskrise. Protagonisten lassen wie jüngst Uwe Nolte (Orplid) in einem Gespräch mit der Blauen Narzisse durchblicken, daß sie das Thema an sich mittlerweile für historisch abgeschlossen halten. Und in der Tat, gute Genreprojekte schließen sich erfolgreich mit breiteren neopsychedelischen Rocktraditionen kurz, und übrig bleibt ein etwas verloren wirkender Haufen, der sein Heil zunehmend in einer unernst wirkenden und bewußt schräg gehaltenen Volkstümlichkeit sucht. Nicht so Darkwood. Ursprünglich aus dem brandenburgischen Finsterwalde kommend, hat dieses Projekt alle wichtigen Stationen der Genregeschichte durchlaufen. So debütierte man 1999 beim legendären englischen World-Serpent-Vertrieb und war mit unter den ersten, die auch deutsch sangen. Während jedoch andere lyrisch und im Auftreten vornehmlich ein romantisch suchendes, antimodernes und naturreligiöses Wollen pflegten, war bei Darkwood immer eine andere, expressionistische, aber auch kälter-kontrolliertere Dimension spürbar. Während die einen Goethe vertonten, präsentierten Darkwood mit einem sicheren Gespür für eine ganz eigene Vision den Hofgeismarer Arbeiterdichter Karl Bröger, um nur ein Beispiel zu nennen. Wenn es je einer Neofolk-Truppe gelang, mit einfachen Mitteln – Akustikgitarre, Elektronik, unauffälligem Gesang und Schlagwerk – preußische „Metaphern des Standhaltens“ zu vermitteln, dann Darkwood. Allein dies gibt jedem Darkwood-Alben eine kleine Sonderstellung, einschließlich der natürlich gegebenen Gefahr, daß dieser Standhalte-Gestus in einer grundsätzlich anderen Popwelt befremdlich einstudiert, ja steif wirken kann. Man muß dies alles wissen, wenn man verstehen will, was für Fragen sich dem „Fan“ wohl stellen werden, wenn nun das achte, mit „Ins dunkle Land“ (Heidenvolk, HV 12) betitelte Album auf den Markt geworfen wird. Da nicht davon auszugehen ist, daß Darkwood atmosphärisch ihr angestammtes Terrain verlassen, um fortan „ausgeflippt“ zu sein, geht es für den Hörer vor allem darum herauszufinden, inwieweit es Darkwood diesmal gelingt, ihre Vision so zu verwirklichen, daß ihr tieftrauriger Folk-Stil nicht befremdlich wirkt, sondern wie eine Bestandsaufnahme eines spezifisch deutschen Verlusts erlebt wird. In der Hinsicht leistete bereits das 2006er-Album „Notwendfeuer“ Großes; deutschsprachiger Neofolk erreichte hier kompositorisch sein Limit. Es ist also nur folgerichtig, daß das Projekt auf dem neuen Album ganz subtil, aber doch hörbar einen anderen Weg einschlägt. Das Thema Krieg und Verlust ist zwar ebenso wie die Referenzen an Georg Trakl, Ernst Jünger und Andrei Tarkowski nichts Neues, doch wird der deutsche Standpunkt zugunsten einer neblig gehaltenen Allperspektive ein wenig verlassen, was schon allein durch die vielen englischsprachigen Titel deutlich wird. Herausgekommen ist ein faszinierendes Neofolk-Album, jedoch eines, was weit resignierender wirkt als alles, was auf diesem Gebiete jemals erschienen ist. Von dem Sozialphilosophen Peter Furth stammt der Aphorismus: „Was man der Resignation hoch anrechnen muß: Sie bewahrt den Fatalismus vor dem Zynismus.“ Das trifft die Atmosphäre dieses ungewöhnlichen Werkes sehr gut. Foto: Darkwood, Ins dunkle Land: Deutscher Verlust

JF-Online

Gegenwärtig, so hört man in Szenekreisen, stecke der Neofolk in einer Identitätskrise. Protagonisten lassen wie jüngst Uwe Nolte (Orplid) in einem Gespräch

Kultur

2010-02-05T00:00:00+01:00

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Friedfertigkeit

Glück im Unglück hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg in der vorletzten Aprilwoche auf einer Modenschau in der russischen Botschaft in Berlin: Es war lediglich Sekt, der sich plötzlich über sein Jackett ergoß, und die Urheberin des Malheurs, die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär, stand kaum im Verdacht, auf diese Weise sozialen Protest zum Ausdruck bringen zu wollen. In den Niederungen der Bevölkerung könnten auf Politiker wie Guttenberg hingegen Überraschungen ganz anderer Art warten, wenn sie im Wahlkampf notgedrungen wieder in Kontakt mit ihr treten. Die von der Berliner Prominenz noch zur Schau gestellte Gelassenheit im Angesicht der Krise scheint unter den Bürgern immer mehr zu schwinden. Die SPD-Schattenpräsidentin Gesine Schwan sowie einige Spitzengewerkschaftler unken sogar, daß Deutschland soziale Unruhen ins Haus stünden, und die mit staatsbürgerlichem Pathos vorgetragene Kritik von Arbeitgebern und Vertretern der Regierungskoalition, durch derartige Warnungen rede man den Aufruhr erst herbei, könnte als Indiz dafür gewertet werden, daß auch der Berliner Himmel zunehmend von Sorgenwolken verhangen ist. Demoskopen zufolge sind derartige Befürchtungen jedoch unbegründet. Deutschland ist und bleibt ein relativ friedliebendes Land, meint Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner, und Richard Hilmer von Infratest dimap stellt sogar fest, daß das Vertrauen der Menschen in die Politik eher gestiegen als gesunken ist. Von gewaltsamen Unmutsreaktionen aus der Mitte der Gesellschaft, wie sie in Frankreich und Großbritannien schon vereinzelt auftreten, könnte unser Land folglich verschont bleiben, und Militanz bliebe ein Ausdrucksmittel von fanatisierten Randgruppen, die gar nicht eines Anlasses wie der Wirtschaftskrise bedürfen, um sich in Szene zu setzen. Für die Berechtigung dieser Entwarnung spricht nicht nur die empirische Ausforschung aktueller Befindlichkeiten, sondern auch die simple Logik: Wenn die sozial Deklassierten in einer Zeit ruhig geblieben sind, in der die Wirtschaft boomte und die oberen Zehntausend ungeniert ihren Luxus zur Schau stellten, werden sie erst recht dann schweigen, wenn Unternehmen Verluste statt Rekordgewinne schreiben und sich die durch Vermögenseinbußen an den Finanzmärkten gebeutelten Reichen in demonstrativer Bescheidenheit üben. In der Krise erstirbt der Sozialneid, da es allen schlechter geht. Vor allem aber mangelt es an Muße, um sich an der Idee einer Systemveränderung zu ergötzen. Foto: Bühnenbild mit dem Wahlspruch „Provinz auf Weltniveau“: Die Kulissenschieber haben nichts zu tun

JF-Online

Glück im Unglück hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg in der vorletzten Aprilwoche auf einer Modenschau in der russischen

Kultur

2009-05-01T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2009/friedfertigkeit/

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