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Klimaradikale besetzen Hörsäle an mehreren Universitäten

BERLIN. Studenten haben Hörsäle an verschiedenen Universitäten besetzt, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Heute werden Studenten aus aller Welt aufstehen, um für Klimagerechtigkeit und eine Welt ohne fossile Brennstoffe zu kämpfen“, kündigte die mit der „Letzten Generation“ verbündeten Gruppe „End Fossil: Occupy“ am Dienstag via Twitter an. MAY WE OCCUPY‼️ 🌎 Today, students from across the world will rise up, occupy, and fight for climate justice and a fossil-free world. 🔥 Why? Because fossil capitalism is dragging us towards extinction. ✊ We know another world is possible. And we’re going to fight for it!… — End Fossil: Occupy! (@endfossil) May 2, 2023 Nicht nur in Spanien, Portugal, Tschechien und Belgien protestieren demnach Studenten gegen den „fossilen Kapitalismus“, sondern auch in deutschen Städten wie Regensburg, Bielefeld, Bremen, Münster und Magdeburg, aber auch in Berlin und München. „Mit unseren Besetzungen werden wir beweisen, daß eine andere Welt möglich ist.“ An der Universität Regensburg hatten sich laut dem BR zunächst mehrere Personen von der Decke des Vorlesungssaals abgeseilt, um Banner aufzuspannen. Danach stellten die Besetzer demnach Sofas und Pflanzen im Raum auf, um „solidarische Räume der Begegnung und des Austausches“ zu schaffen. Klima-Chaoten haben einen Hörsaal meiner alma mater @uni_regensburg besetzt. Die Besetzung solle «mehrere Wochen» andauern.https://t.co/jIZECPsWcP pic.twitter.com/CN7PqcKISv — Ferdinand Knapp (@ferdinandknapp) May 3, 2023 In Münster wurden laut dem WDR unterdessen zahlreiche Transparente an der Fassade eines Vorlesungsgebäudes festgemacht. „Wir laden Studierende und auch Dozenten ein, mit uns gemeinsam in den nächsten Tagen zu diskutieren, wie eine klimagerechte Zukunft aussehen kann“, betonten die Besetzer an der Westfälischen Wilhelms-Universität, die ihre Aktion noch bis zum Ende der Woche fortsetzen wollen. Zu ihren Forderungen zählten sie dabei auch die Vergesellschaftung großer Energiekonzerne. Klimaaktivisten besetzen seit 8 Uhr einen der größten Hörsäle der Uni #Münster – im Fürstenberghaus am Domplatz. Die Aktivisten gehören zur Gruppe "End Fossil: Occupy!".https://t.co/jVZSGElBcR pic.twitter.com/WCjwUDbKuE — Münster Tube (@Muenstertube) May 2, 2023 Unterdessen forderten Studenten der Otto-von-Guericke-Universität Madgeburg, daß Sachsen-Anhalt bis 2030 klimaneutral werden solle. „Wir brauchen Veränderungen – und das nicht nur in der Klimapolitik, um einer lebenswerten Zukunft entgegenzugehen“, teilte die Magdeburger Ortsgruppe von „Fridays For Future“stellvertretend für die Besetzer der Gruppe „End Fossil: Occupy“ mit. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kritisierte die Aktionen. „Wieder einmal nutzen Aktivisten völlig illegitime Mittel, um ihren allgemeinpolitischen Forderungen Ausdruck zu verleihen“, teilte die Vorsitzende der CDU-nahen Studentenorganisation, Aileen Weibeler, am Dienstag mit. Ihr Stellvertreter Niklas Nottebom mahnte, eine „radikale Minderheit“ hindere Hunderte Hochschüler daran, zu studieren. „Das ist völlig inakzeptabel!“ Die Universitäten müßten nun auf die Aktionen reagieren, forderte Weibeler. „Wir erwarten, daß die Universitätsleitungen klar Stellung beziehen – auch wenn sie dafür von den Aktivisten ein wenig Gegenwind einfahren.“ Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die Gruppe „End Fossil: Occupy“ zahlreiche Hörsäle in ganz Deutschland besetzt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Dabei kam es teils auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. (fw)

JF-Online

Klimaradikale nehmen Universitäten ins Visier, seilen sich in Hörsälen ab. Sie halten Räume besetzt und fordern die Vergesellschaftung großer Energiekonzerne. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten stellt sich gegen solche Aktionen.

Uni

Deutschland

2023-05-03T16:14:13+02:00

2023-05-03T16:16:51+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/klimaradikale-an-unis/

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Wissenschaftler werben für Integrationsministerium

BERLIN. Mehrere Wissenschaftler haben die Bundesregierung aufgefordert, nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen ein Integrationsministerium zu gründen. Deutschland sei eine Einwanderungsgesellschaft, schreiben mehr als 60 Hochschullehrer und Wissenschaftler in einer Online-Petition des Rats für Migration. „Migration und Integration sind Schlüsselthemen von Gegenwart und Zukunft, die fast alle Politikbereiche durchdringen.“ Auf Bundesebene werde die Einwanderungs- und Integrationspolitik aber zunehmend durch Kompetenzgerangel zwischen den einzelnen Ministerien gelähmt. So verstehe sich das Bundesinnenministerium wegen seiner Zuständigkeit bei Fragen des Aufenthaltsgesetzes als Integrationsministerium. Zuständigkeit bei unterschiedlichen Ministerien Bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt liege die Federführung beim Bundesarbeitsministerium. Die Visa-Vergabe falle dagegen in die Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen und damit in die des Auswärtigen Amtes. Hinzu komme, daß eine Vielzahl von weiteren Ministerien, die sich ebenfalls mit der Einwanderung von Ausländern befassen müßten, häufig selbst ein eigenes Referat für Integration hätten. Außerdem gebe es noch die im Bundeskanzleramt installierte Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Range eines Staatsministers. Diese sei aber nicht für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zuständig, zu dessen Aufgaben die Integrationskurse zählten und das dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist. „Bis heute ist es nicht einmal gelungen, einen geschlossenen Migrations- und Integrationsbericht vorzulegen und kontinuierlich fortzuschreiben“, kritisieren die Wissenschaftler. Förderung von Willkommenskultur Das Bundesinnenministerium sei mit seiner Konzentration auf Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr das falsche Zentralressort für die Integrationspolitik. Sowohl, was „die Förderung von Willkommenskultur gegenüber der nötigen Zuwanderung“ betreffe, als auch „für Integrationspolitik im Sinne teilhabeorientierter Gesellschaftspolitik für alle“. Statt dessen plädieren die Unterzeichner, zu denen auch der Integrationsforscher Klaus Bade sowie der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gehören, für ein Querschnitts-Ministerium, „das die Aufgabenbereiche Migration und Integration mit der Arbeits- und Sozialpolitik verknüpft und darüber hinaus die Brücke zu anderen, für Migration und Integration wichtigen Aufgabenfeldern schlägt“. (krk)

JF-Online

Mehrere Wissenschaftler haben die Bundesregierung aufgefordert, nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen ein Integrationsministerium zu gründen. Derzeit gebe es auf Bundesebene in der Integrationspolitik zu viel Kompetenzgerangel zwischen den einzelnen Ministerien.

Deutschland

2013-10-01T15:59:00+02:00

2013-12-05T11:22:33+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/wissenschaftler-werben-fuer-integrationsministerium/

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Jetzt will Thüringens Innenminister die AfD verbieten

ERFURT. Nach der abgebrochenen konstituierenden Sitzung des Erfurter Landtags hat Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) ein Verbot der AfD gefordert. „Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, daß die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, daß damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind“, schrieb er auf X. Vertreter der anderen Fraktionen, vor allem der CDU, hatten am Donnerstag die Rede des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) immer wieder mit Anträgen zur Geschäftsordnung und Zwischenrufen unterbrochen. Als Treutler wiederholt darum bat, seine Eröffnungsrede zu Ende führen zu dürfen und dem Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, das Wort entzog, rief dieser mit Bezug auf die Nationalsozialisten: „Was Sie hier machen, ist Machtergreifung.“ Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die #AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind. 1/3 — Georg_Maier (@GeorgMaier8) September 26, 2024 Der geschäftsführende Innenminister Maier sieht das ähnlich: „Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 Grundgesetz sind bei der AfD schon länger unstrittig“, schrieb Maier auf X weiter. „Meine Gedanken dazu habe ich bereits im Dezember 2023 geäußert. Der heutige Tag zeigt, daß ich nicht ganz falsch lag.“ Zuvor hatte schon Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt das Verhalten der AfD, die an der jahrzehntelangen Geschäftsordnung des Parlaments festhalten wollte, als „einen Angriff auf die Verfassung“ bezeichnet. Es sei deutlich geworden, daß mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament säßen. „Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten“, sagte er. Über ein Parteiverbot müßte das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Anträge dafür können Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat einbringen. Es muß auch die sogenannte „Potentialität“ erfüllt sein – das heißt, es muß wahrscheinlich sein, daß die Demokratie tatsächlich bedroht ist. Die AfD hat im Landtag von Thüringen 32 Sitze. Danach folgen die CDU mit 23, das BSW mit 15, die Linke mit zwölf und die von Innenminister Maier geführte SPD mit sechs Sitzen. (fh)

JF-Online

CDU, Linke und BSW unterstellen der AfD einen „Angriff auf die Verfassung“. Der noch amtierende SPD-Innenminister ist sich sicher, die stärkste Partei Thüringens nun verbieten zu können.

Thüringen

Deutschland

2024-09-27T07:14:44+02:00

2024-09-27T19:53:37+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/jetzt-will-thueringens-innenminister-die-afd-verbieten/

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Libysche Rebellion: Der Tod eines Diktators

Leben und Wirken des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi bieten keinen Anlaß zu sentimentaler Betrachtung. Er war unberechenbar, diktatorisch, neurotisch, bizarr. Doch die mittelbaren und unmittelbaren Umstände seines Todes lösen Ekel aus. Er betrifft nicht den Diktator, sondern den Lynchmob, der ihn massakrierte, und diejenigen, die ihm das Opfer zutrieben. Das war kein Tyrannenmord, wie er im Rausch einer Revolution geschieht, wenn über die Bedrücker die Erbitterung und der Zorn der Volksmassen hereinbrechen. So etwas kann seine Berechtigung haben, um die Machtverhältnisse zu klären und bei den Unterdrückten eine Katharsis, eine innere Reinigung durch Affektentladung, auszulösen. Gaddafi aber war politisch längst tot und lief seit Wochen um sein Leben. Was hier veranstaltet wurde, war eine mit technischer Raffinesse durchgeführte, von Sadismus und Racheinstinkten durchtränkte Menschenjagd, die in einem archaischen Opferritual mündete: Ein schauerliches Zusammenspiel von westlicher und islamistischer Werteordnung! Charakterzüge des blutrünstigen Mobs Betrachten wir die moralische Ebene: Die Medien – Ausnahmen bestätigen die Regel – haben Gaddafis Tötung mit Schadenfreude publiziert und damit an die Bestie im Publikum appelliert. Um dem Toten jede Würde abzusprechen, mokierten die Journalisten sich über sein „Winseln“ um Gnade. Doch auf den verwackelten Bildern ist die nackte, jeglicher Macht und allen weltlichen Insignien entkleidete Kreatur zu sehen, die dem Tod direkt ins Auge blickt und die in diesem Moment die natürlichste und menschlichste Regung äußert: Angst! Wer das nicht erkennen und respektieren kann, leidet selber an moralischer Unterentwicklung. Er übernimmt die Charakterzüge des blutrünstigen Mobs. Und nehmen wir einmal an, die für den Irak-Krieg hauptverantwortlichen Herren Bush, Cheney, Rumsfeld, Blair samt ihren journalistischen Hilfstruppen würden einen Ausflug an ihre Wirkungsstätte unternehmen und dort von bombengeschädigten Irakis erkannt und zur Rede gestellt weden: Ihr Auftritt wäre von dem Gaddafis mit Sicherheit nicht zu unterscheiden! Der Nato-Einsatz, der Gaddafis Sturz und Tod herbeiführte, wurde offiziell nicht als Krieg, sondern als „humanitärer Einsatz“ beziehungsweise als Strafaktion gegen einen Gesetzesbrecher geführt. Die Nato erklärte sich zum Vollzugsorgan einer universalen Ordnung, die durch die Menschenrechte definiert wird. Auf diese Weise werden die „Menschenrechte“ zum Moloch. Im Irak-Krieg sind ihm bereits über eine Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Akte einer hegemonialen Exekutive Auch das Mandat des Sicherheitsrats, das durch die Enthaltung der Veto-Mächte Rußland und China zustande kam, bezeugt kein höheres, übernationales Recht. Es besagt nur, daß China oder Rußland sich zu schwach fühlten oder daß Gaddafi ihnen nicht wichtig genug war, um einen Konflikt mit dem Westen zu riskieren. Die Kriegseinsätze liegen auf einem vergleichbaren Niveau wie der Einsatz von Drohnen, die Gegner ferngesteuert eliminieren. Anklage, Todesurteil und Vollzug sind Akte einer hegemonialen Exekutive. Gegen sie gibt es keine Verteidigung und Berufung, sie erfordern nicht einmal eine unvoreingenommene Beweisaufnahme. Wer meint, das würde ausschließlich Diktatoren, Terroristen, Kriegsverbrecher, die „Richtigen“ also betreffen, sollte sich vergegenwärtigen, daß hinter solchen Zuschreibungen oft harte Machtinteressen stecken. Sicher fühlen können Staaten oder innerstaatliche politische Lager sich nur solange, wie sie sich mit der hegemonialen Macht, die die universalistische Grammatik bestimmt, in Übereinstimmung befinden. Bei Konflikten stehen sie in der Gefahr, selber als Störer des internationalen Friedens unter Druck gesetzt zu werden. Dazu kann der jeweilige Staat zum Instrument des Hegemons werden und sein Modell auf die Innenpolitik übertragen. Auch realpolitisch überzeugen Gaddafis Sturz und Tod nicht, weil das, was nach ihm kommt, noch schlimmer ist. Islamisten auf dem Vormarsch Die Libyer hatten unter ihm einen Lebensstandard, von dem die meisten Afrikaner nur träumen können. Zwar hatte er gedroht, Europa „schwarz zu machen“, es mit afrikanischen Flüchtlingen zu überschwemmen. Doch besaß er die Macht, die Flüchtlingswelle zu stoppen, und er war auch bereit dazu. Die Rebellion wurde zum Ausläufer des „arabischen Frühlings“ erklärt, über dessen Ursprünge, Hintergründe, Kräfte und Abläufe wir gar nichts wissen. Klar ist nur, daß die Kalkulationen, die die Medien darüber verbreiteten, nicht aufgehen. Die Islamisten sind auf dem Vormarsch, die Verfolgung der christlichen Minderheiten nimmt zu. Das konnte man sich vorher ausrechnen. So wuchern die Gerüchte über die wahren Kriegsgründe. Ein Gaddafi-Sohn hatte vor Wochen angekündigt, Beweise für libysche Geldzahlungen an den französischen Präsidenten Sarkozy vorzulegen. Andere meinen zu wissen, daß Gaddafi die Einführung eines Golddinars für Afrika plante, der das westliche Weltwährungssystem ins Wanken gebracht hätte. Oder geht es bloß um Ablenkung, um Brot und Spiele? Die ARD-Tagesschau widmete Gaddafis Tod die Hälfte ihrer Sendezeit. Danach folgte ein Kurzbericht zur Euro- und Schuldenkrise. Jedenfalls hat der in seinen wirtschaftlichen Grundfesten wankende Westen sich in Libyen moralisch verroht und realpolitisch kopflos gezeigt.

JF-Online

Leben und Wirken des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi bieten keinen Anlaß zu sentimentaler Betrachtung. Er war unberechenbar, diktatorisch, neurotisch, bizarr. Doch die mittelbaren und unmittelbaren Umstände seines Todes lösen Ekel aus. Ein Kommentar von Thorsten Hinz

Ausland

2011-10-26T09:18:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2011/libysche-rebellion-der-tod-eines-diktators/

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Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr bereit für weitere Auslandseinsätze

SAARLOUIS. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Montag bekräftigt, die Bundeswehr könne schon jetzt in neue Auslandseinsätze geschickt werden. „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie laut Nachrichtenagentur dpa bei einem Besuch der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis. „Realistischerweise“ brauche die Bundeswehr aber bis 2031, um zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten der Nato zu übernehmen. Bis dahin solle auch die Nato-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für das Militär auszugeben, erfüllt werden. Die CDU-Chefin sprach von „ersten Informationen“, nach denen Frankreich die Bekämpfung des Terrorismus im westafrikanischen Mali „auf breitere Beine“ stellen wolle. „Wir müssen uns darauf einstellen, daß auch unsere Verbündeten und unsere Partner mit solchen Anliegen schneller auf uns zukommen.“ Zurzeit gebe es aber keine konkrete Anfrage Frankreichs. Deutschland soll bei Terrorismusbekämpfung in Mali helfen Nach Spiegel-Informationen sehen Frankreichs Pläne vor, bis zu 500 deutsche Soldaten nach Mali zu schicken, um einheimische Soldaten auszubilden und im Einsatz zu begleiten. Zudem beständen Überlegungen, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische Meer oder die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu entsenden. Laut der Zeitung wolle das Kanzleramt das Vorhaben jedoch nicht weiter verfolgen, um die Beziehungen zu China nicht zu belasten. Zudem kündigte AKK Investitionen von 90 Millionen Euro in Bundeswehrstandorte im Saarland an. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans freute sich über „dieses klare Bekenntnis zum Bundeswehrstandort an der Saar“. Eine gut ausgestattete Bundeswehr sei „Garant für Stabilität und Frieden“. Neue Arbeitsplätze würden im Saarland gesichert, die „in Zeiten der industriellen Krise dringend gebraucht“ würden. Anfang November hatte Kramp-Karrenbauer bereits für die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrats geworben sowie ein höheres Engagement deutscher Streitkräfte auf internationaler Ebene. Dafür hatte die Verteidigungsministerin wiederholt Kritik einstecken müssen. (hr)

JF-Online

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Montag bekräftigt, die Bundeswehr könne schon jetzt in neue Auslandseinsätze geschickt werden. Zudem sagte sie 90 Millionen Euro für Bundeswehrstandorte im Saarland zu.

Deutschland

2019-11-25T17:26:25+01:00

2019-11-25T17:30:23+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/kramp-karrenbauer-bundeswehr-bereit-fuer-weitere-auslandseinsaetze/

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Angriff auf die Erinnerung

Am 29. Mai 2004 wurde in Washington mit einem Festakt vor 140.000 Teilnehmern die Nationale Gedenkstätte für die 400.000 US-Gefallenen des Zweiten Weltkrieges eingeweiht. Präsident George W. Bush würdigte die „großartige Generation“, die für dem „Sieg über die Tyrannei gekämpft hat“. Und weiter: „Wir hissen unsere Flagge über einem Denkmal, das so lange stehen wird wie Amerika selbst“. Die Gedenkstätte hat umgerechnet 144 Millionen Euro gekostet. Vier Wochen vorher richtete die Bundesrepublik Deutschland die überdimensionale Statue eines Rotarmisten mit Schwert in der Faust im Rahmen des Sowjetehrenmals in Berlin-Treptow wieder auf. Sie hatte es sich mehr als 3,5 Millionen Euro kosten lassen, den marode gewordenen heroischen Kämpfer aufzumöbeln. Er gehört zu den drei riesigen sowjetischen Triumphmalen, die die Besatzungsmacht in den ersten Nachkriegsjahren in Berlin errichten ließ. Die ruhmreichen Sowjetarmisten umgaben Sarkophage, die mit Aussprüchen des „Vaters aller Werktätigen“, Josef Stalin, geschmückt sind; auch ihre Restaurierung ließ sich die Bundesregierung angelegen sein – mit einem Eifer, der alle Verpflichtungen überstieg, die man mit dem sowjetischen Truppenabzug in den neunziger Jahren übernahm. Ist die Restaurierung der Gesamtanlage Treptow abgeschlossen, wird der deutsche Steuerzahler dafür 5,3 Millionen Euro aufgebracht haben. Etwa zur selben Zeit zerstörten Deutsche in der kleinen Gemeinde Marienfels ein bescheidenes Denkmal, das an die 20.000 gefallenen Soldaten des 1. Panzerkorps der ehemaligen Waffen-SS erinnerte. Die Reste wurden von der Polizei weggeräumt (die JF berichtete mehrfach). Und in Halbe, jenem Ort, in dem Tausende von Soldaten und Flüchtlingen in den letzten Kriegstagen ihr Leben verloren, will man ein Denkmal nicht etwa für die Opfer, sondern für die Deserteure errichten, die es vorzogen, auf die Seite der Sowjets zu wechseln. Diese Ereignisse kennzeichnen die Geisteshaltung von zwei Siegerstaaten des Zweiten Weltkrieges, vor allem aber die des Verlierers. Die Sieger haben freie Hand, ihren Krieg zu rechtfertigen und die Art ihrer Kriegführung zu glorifizieren. Im Land der Besiegten bestimmen jene die Sinndeutung, die sich auf die Seite der Sieger geschlagen haben, obwohl sie genauso zu den Besiegten gehören wie die übergroße Mehrheit der Deutschen. Ein Denkmal ist als Teil der Erinnerungskultur ein Mittel der Geschichtspolitik. Sie soll die Herrschaft der heutigen Eliten rechtfertigen, wie der Autor Edgar Wolfrum in seinem Buch „Geschichtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland“ schrieb. Diese instrumentalisieren Geschichte, damit in ihrem Sinne Vergangenheit gedeutet, Gegenwart verstanden und Zukunft gestaltet wird. Sie tun alles in ihrer Macht stehende, um im Sinne der Siegermächte den Deutschen auch die leiseste Spur einer Rechtfertigung ihres Handelns in der Vergangenheit zu nehmen. In einer Zeit, in der Kriege so stark ideologisiert sind, daß es stets um den Kampf des „Guten“ gegen das „Böse“ geht, hat sich die politische Klasse auf die Seite jener geschlagen, der man unterstellt, sie verkörpern, da sie den Krieg gewonnen haben, „das Gute“. Und wer will nicht zu den „Guten“ gehören, zumal wenn sie Sieger sind? So bleibt für die Deutschen nur die Rolle der schuldbeladenen Täter. Die Folgen einer solchen Demoralisierung des Volkes zeigen sich immer deutlicher. Ein jahrzehntelang gedemütigtes Volk ist zu einer kraftvollen Politik, zu notwendigen Reformen, zum Aufbruch in die Zukunft nicht mehr fähig. Die JUNGE FREIHEIT hatte in der Ausgabe 22/04 vom 21. Mai 2004 ihre Leser aufgerufen, Schändungen und Zerstörungen von Denkmälern in ihrer Region zu dokumentieren: Wo laufen Kampagnen gegen Denkmäler, Straßennamen, öffentliche Einrichtungen? Eine Flut von Unterlagen erreichte die Redaktion. Offensichtlich begreifen immer mehr, daß die Beseitigung eines Soldatendenkmals oder die Umwidmung von Gedenkstätten nicht zufällig und nur punktuell erfolgt, sondern im Rahmen einer das Bewußtsein eines ganzen Volkes verändernden Maßnahme. Krawallgruppen Linksextremer sind nur eine Speerspitze. Sie übernehmen häufig genug die Dreckarbeit. Daß ihre Anschläge durchaus im Sinne führender politischer Kräfte sind, belegt die geringe Zahl von aufgeklärten Straftaten solcher Vandalen. Daß beide eines Geistes Kind sind, kann man auch aus dem Schicksal eines Antrages der CDU/CSU-Bundesfraktion schließen, mit dem die Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland gefördert werden sollten – und zwar beider Diktaturen. Er wurde am 17. Juni 2004 eingebracht – und mit der Mehrheit von Rot-Grün, FDP und den beiden PDS-Abgeordneten abgelehnt. Durch die teilweise heftige Diskussion zog sich wie ein roter Faden die Behauptung, wenn man deutscher Opfer in angemessener Weise gedenkt, bedeute das deren Gleichsetzung mit den Opfern des Nationalsozialismus. Und das würde die Aussage gefährden, Deutsche seien ausschließlich schuldbeladene Täter. Daß die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland (und erst recht jene der untergegangenen DDR) sich gescheut haben und noch scheuen, für würdige Ruhestätten der gefallenen deutschen Soldaten die Verantwortung zu übernehmen oder wenigstens die Organisation, die an ihrer Statt diese Aufgabe übernommen haben, in ausreichendem Maße finanziell zu unterstützen, mag demselben Motivgeschuldet sein. Ganze elf Prozent steuert die Bundesrepublik zu den Gesamtkosten bei, die dem Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge bei der Suche nach Gefallenen, ihrer Identifizierung und Bestattung überall, wo deutsche Soldaten im Ersten und im Zweiten Weltkrieg gefallen sind, entstehen. Für neunzig Prozent mag die private Organisation selbst sorgen. Sie ist auf Spender angewiesen, die angesichts des Schwindens der Erlebnisgeneration immer weniger werden. Die DDR-Regierung engagierte sich lediglich für die mehr oder weniger prächtigen Heldenfriedhöfe der Sowjetarmee und kümmerte sich nicht einmal um die Bergung deutscher Gefallener auf den Kampfstätten etwa an den Seelower Höhen. Gar so groß ist der Unterschied zwischen dem Verhalten beider Systeme nicht. Immerhin gibt es auch Beispiele dafür, daß private Initiative hier und da vermag, das Verschwinden von Gedenkstätten zu verhindern. Erinnert sei an das 76er-Denkmal am Hamburger Stephansplatz, das in jahrelangen Auseinandersetzungen mit der damals linken Stadtregierung und linksextremen Bilderstürmern von einem Zusammenschluß von Bürgern gerettet und mustergültig restauriert wurde. Das an einer großen Grabanlage in Kiel errichtete Ehrenmal für die Opfer des Luftkrieges, das man lange dem Verfall preisgegeben hatte, drohte, abgerissen zu werden, wie die JUNGE FREIHEIT noch im Mai meldete. Dem Einschreiten einiger CDU-Ratsmitglieder ist es zu verdanken, daß es von der Stadt wieder hergerichtet wurde – und das mit viel geringerem Kostenaufwand, als man vorher als Begründung für das Abrißbegehren behauptet hatte. Es gibt also Beispiele, daß durch den Protest von Bürgern der Kahlschlag an Gedenkstätten für deutsche Opfer sehr wohl verhindert werden kann. „Den Charakter eines Volkes erkennt man daran, wie es nach einem verlorenen Krieg mit seinen Soldaten umgeht.“ Charles de Gaulle, Französischer General im Zweiten Weltkrieg und späterer Staatspräsident von Frankreich Foto: Geschändetes Ehrenmal der Gebirgsjägertruppe auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald in Oberbayern 2004

JF-Online

Am 29. Mai 2004 wurde in Washington mit einem Festakt vor 140.000 Teilnehmern die Nationale Gedenkstätte für die 400.000 US-Gefallenen des Zweiten Weltkrieges

Sonderthema

2004-11-12T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2004/angriff-auf-die-erinnerung/

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Preisschock für Gaskunden ab Oktober

BERLIN. Gaskunden müssen ab Oktober mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Ab dann greift die neue Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium, die es Gasimporteuren gestattet, die höheren Einkaufspreise für Ersatzlieferungen an Verbraucher weiterzureichen. Diese wurden nötig, da der Bedarf nicht ausreichend durch die gedrosselten russischen Erdgaslieferungen gedeckt werden konnte. Die Höhe der Umlage ist noch unklar und soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. „Aber die bittere Nachricht ist: Es sind sicherlich einige hundert Euro pro Haushalt“, schätzte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Die mögliche Preisspanne bewege sich zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Verordnung zur Gas-Umlage gilt voraussichtlich für eineinhalb Jahre. Das Verbrauchsportal Check24 kalkuliert allerdings mit höheren Kosten. „Bei einer Umlage von fünf Cent pro kWh kämen inklusive Mehrwertsteuer noch einmal Mehrkosten von 1.190 Euro dazu“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem Tagesspiegel. Auch wird die Gas-Umlage nur einen Teil der Mehrkosten ausmachen, die auf die Verbraucher zukommen. Je nach Ausgestaltung des Vertrages profitieren Verbraucher noch von einer Preisbindung des Gas-Anbieters. Zahlte ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im vergangenen Jahr noch knapp tausend Euro, so würden nun bei einem Neuabschluß rund 3.415 Euro fällig, rechnet Check24 vor. Zusammen mit der Umlage müssen Gas-Neukunden daher mit Kosten von 4.500 Euro und mehr rechnen.

JF-Online

Gaskunden müssen ab 1. Oktober mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Ab dann greift die neue Gas-Umlage des Wirtschaftsministeriums, die zusätzlich zu den gestiegenen Rohstoffkosten auf die Rechnung kommen wird.

gas

Wirtschaft

2022-07-29T13:31:35+02:00

2022-07-29T13:32:15+02:00

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/preisschock-fuer-gaskunden-ab-oktober/

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Gleiches Gehalt für Fußballerinnen – wider die Wirtschaftlichkeit

Der Jubel in den sozialen Medien ließ nicht lange auf sich warten. Kaum war bekannt geworden, daß die australische Fußballnationalmannschaft der Damen künftig genau soviel verdienen werde wie die der Männer, frohlockte die internationale Twitter-Gemeinde. Von einem „historischen Tag“ war unter anderem die Rede. Auch die internationalen Medien bejubelten die Ankündigung. Die Damen und Herren vom Fünften Kontinent werden demnach künftig gleichberechtigt an den Werbeeinnahmen und Prämien des nationalen Fußballverbands FFA beteiligt. Dazu können sie sich auch noch darüber freuen, daß sie nun 40 statt bisher 30 Prozent der Werbeeinnahmen erhalten. Befürworter dieses Schritts hatten seit langem kritisiert, die Damenmannschaft sei ohnehin viel erfolgreicher als ihre kickenden Landsmänner. Ein Blick auf die Rangliste das Weltfußballverbands FIFA belegt das. Die Socceroos genannten Männer liegen derzeit auf Rang 44, die Fighting Matildas, wie die Nationalspielerinnen in Anlehnung an ein bekanntes Volkslied genannt werden, stehen auf dem 8. Platz. Männerfußball ist eine Gelddruckmaschine Bevor ähnliche Rufe auch in Europa lauter werden, sei noch auf ein paar nicht unwichtige Sachverhalte hingewiesen. Im Gegensatz zu internationalen Frauenfußballturnieren sind deren männliche Gegenstücke Milliardengeschäfte. Hinzukommt eine derartig dicht getaktete Abfolge von Liga-, Pokal- und Europapokalspielen, daß für die Spitzenmannschaften der Männer zwei Spiele pro Woche während einer Saison die Regel sind. Dementsprechend riesige Umsätze machen die Vereine mit ihren Sportlern. Guckt man im Gegensatz dazu in der Sportschau gelegentlich eine Zusammenfassung eines Bundesligaspiels der Fußballerinnen, fallen die deutlich geringeren Zuschauerzahlen ins Auge. Da weniger Zuschauer weniger Einnahmen bedeuten, erklärt das auch, warum dieser Spielbetrieb keine vergleichbaren Gewinne wie die Männerbundesliga abwirft. Eine Zwangsangleichung der Gehälter zwischen männlichen und weiblichen Fußballern widerspricht der wirtschaftlichen Logik. Zuschauer bevorzugen Männerfußball Auch ein Blick auf andere Sportarten fördert ähnliche Gehalts-, aber auch Zuschauerunterschiede zutage. Der Sportfan, dessen Geld schließlich den ganzen Betrieb am Laufen hält, wählt aus dem vielfältigen Angebot offensichtlich das aus, was ihm zusagt. Unabhängig von der Leistung der Sportlerinnen zieht es die männlichen und oft eben auch weiblichen Fans zu den Männerwettbewerben. Den lautesten Propagandisten der gleichen Sportlergehältern sei abschließend noch eine Frage gestellt: Wie oft schauen sie regelmäßig Frauenfußball oder haben gar mal ein Spiel im Stadion gesehen?

Alexander Graf

Die Männer- und Frauenfußballnationalmannschaften Australiens erhalten künftig das gleiche Gehalt. Sobald die Jubelstürme in den sozialen Medien darüber abebben, sollte jedoch beachtet werden, warum die Gehälter im Spitzenfußball zwischen Damen und Herren so himmelweit auseinanderliegen.

Gesellschaft

2019-11-05T14:50:32+01:00

2019-11-05T14:54:16+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/gleiches-gehalt-fuer-fussballerinnen-wider-die-wirtschaftlichkeit/

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Spielfreude

Zu den Aufsteigern des vergangenen Jahres in der Sparte Neue Volksmusik gehörte das 2004 gegründete Damen-Quartett Netnakisum, was rückwärts gelesen nichts anderes als „Musikanten“ heißt (www.netnakisum.at). Die vier jungen Österreicherinnen, das sind Johanna Kugler (Violine, Gesang), Linde Gansch (Cello, Gesang), Marie-Theres Härtel (Viola, Gesang) sowie Magdalena Zenz (Violine, Gesang). Ihr Repertoire ist durch eine ungeheure Breite charakterisiert, die bereits ihr Debütalbum „Netnakisum“ (2007) auszeichnete: Hier sind von der „Mozartpolka“, dem „Jägermarsch“ über „Strauss Grauss“ bis hin zum „Almenrausch und Enzian“ humoresk und musikalisch mitreißend vorgetragene Neuarrangements und Eigenkompositionen zu hören, mit denen die Vier schlagartig bekannt wurden. Ihr Balancieren zwischen Volksmusik, Schlagern, Jodlern sowie „postmodernen“ Elementen der Neuen Volksmusik ist so gelungen, daß sofort der Geschmack nach mehr aufkam. Kürzlich nun hat Netnakisum eine Neuproduktion mit dem Titel „Nutville“ (Hoanzl H-705, www.hoanzl.at) vorgelegt, die erneut durch unbändige Spielfreude auf höchstem musikalischen Niveau glänzt. Ohne Scheu werden hier Zitate klassischer Musik genauso wie traditionelle Balkan-Gypsy-Musik, lateinamerikanische Rhythmen oder Jazz-Elemente zu einem aufregend „toxischen“ Cocktail gemischt (der Britney-Spears-Titel „Toxic“ bildet das Schlußstück der CD), der seinesgleichen sucht. Keine Frage – was sich diese vier innovativen Damen, die im Beiheft im Dirndl-Look mit Stulpen über den Stöckelschuhen kokettieren, auf ihrer neuesten Einspielung musikalisch zelebrieren, zwingt zum Hinhören. Nicht von ungefähr werden sie in Österreich als „Streichquartett der Stunde“ gehandelt. Nicht einordnen läßt sich auch das junge Südtiroler Quartett Opas Diandl aus Bozen, deren Album „Bachblüten und Pestizide“ (Raccanto, rc 004) zwischen Neuer Volksmusik und Weltmusik oszilliert. Opas Diandl ist ein Zusammenschluß zweier Damen und zweier Herren, die eine Reihe rein akustischer Instrumente spielen und Tradiertes, wie Mundart, Jodler und anderes mehr, im neuen Gewand präsentieren. Schlägt man das Beiheft auf, fällt der Blick auf den Wahlspruch des Ensembles: „Aus Liebe zu spitzen Schreien und sanften Chören, zu derben Sprüchen und weisen Weisen, zu Tänzen im Dreier in Dur.“ Am nachhaltigsten beeindruckt auf diesem Album das Trauerlied „Tod im Bergwerk“ über einen jungen Arbeiter, der im Januar 1979 bei Sprengarbeiten ums Leben kam. Aber auch das in Südtiroler Mundart gesungene „Hinter mein Voutr sein Stoudl“, „Geiger Dauphiné“, „Isch so still uman Sea“ oder „Autonzn“ gehen einem nicht mehr so schnell aus dem Sinn. So stellt man sich modern arrangierte alpenländische Volksmusik vor, in der sich Jung und Alt wiederfinden können. Bitte mehr davon!

JF-Online

Zu den Aufsteigern des vergangenen Jahres in der Sparte Neue Volksmusik gehörte das 2004 gegründete Damen-Quartett Netnakisum, was rückwärts gelesen nichts

Kultur

2010-02-12T00:00:00+01:00

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Paragraph 219a: SPD nun doch für Abschaffung

BERLIN. Fast ein Jahr nach dem Kompromiß über die Neuregelung des Paragraphen 219a hat die SPD dessen Abschaffung gefordert. Dieser stellt die Werbung für Abtreibung unter Strafe. Auf Basis des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch war unter anderem die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt worden. Es sei „nach wie vor eine schwierige Situation – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärztinnen und Ärzte“, begründete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Vorstoß. Sie stellte laut der Nachrichtenagentur AFP klar: „Aus meiner Sicht bleibt in dieser Frage die Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland die Abschaffung des Paragraphen 219a.“ Erst im Januar hatte sich die Große Koalition auf eine Neuregelung des Paragraphen geeinigt. Das Werbeverbot für Abtreibungen blieb dadurch nur noch im Grundsatz bestehen. Der Paragraph wurde um einen Absatz ergänzt, der ausdrücklich das Recht von Ärzten und Krankenhäuser untermauerte, über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen. Diese Einigung sei eine „Kompromißlösung“ gewesen, betonte Giffey, „bei der beide Koalitionspartner an den Rand ihrer Möglichkeiten gegangen sind“. (tb)

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Fast ein Jahr nach dem Kompromiß über die Neuregelung des Paragraphen 219a hat die SPD dessen Abschaffung gefordert. Dieser stellt die Werbung für Abtreibung unter Strafe. Auf Basis des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch war unter anderem die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt worden.

Deutschland

2019-12-20T15:58:57+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/paragraph-219a-spd-nun-doch-fuer-abschaffung/

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Katholische Bistümer spenden für weiteres „Sea-Eye“-Schiff

REGENSBURG. Drei katholische Bistümer haben der Migrantenhilfsorganisation „Sea-Eye“ zugesagt, 125.000 Euro für ein weiteres Schiff bereitzustellen. Wie der Verein mit Sitz in Regensburg am Donnerstag mitteilte, handle es sich dabei um die Erzbistümer München und Freising sowie Paderborn und das Bistum Trier. Mit dem Geld soll die Überführung der Sea-Eye 4 im Frühjahr ins Mittelmeer finanziert werden. „Die Spenden der katholischen Bistümer München und Freising, Paderborn und Trier ermöglichen es uns, die Sea-Eye 4 nach den Werftarbeiten unverzüglich ins Einsatzgebiet zu schicken“, sagte der Vereinsvorsitzende Gorden Isler. „Durch den Rückenwind der katholischen Bistümer haben ‘Sea-Eye’ und ‘United4Rescue’ die Möglichkeit, zukünftige Spenden für die Werft- und Einsatzkosten zu verwenden. Dafür sind wir sehr dankbar.“ Im vergangenen Jahr hatte „Sea-Eye“ mit der Unterstützung durch das Bündnis „United4Rescue“ ein ehemaliges Versorgungsschiff gekauft, das seitdem für die Migrantenaufnahme im Mittelmeer umgebaut wird. „United4Resue“ wird maßgeblich von der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstützt. „Im März oder April könnte die Sea-Eye 4 dann zu ihrer ersten Mission starten“, hieß es damals. Anders als die Alan Kurdi, die ebenfalls von „Sea-Eye“ betrieben wird und als Hamburger Schiff registriert ist, soll die Sea-Eye 4 Regensburg als ihren Heimathafen bekommen. Derzeit wird auch ein weiteres Schiff in Deutschland für den Einsatz im Mittelmeer vorbereitet. Die Mare Jonio 2 befindet sich in einer Bremer Werft und soll bis April startbereit sein. Das norwegische Schiff war zuvor für den Transport schwimmender Plattformen eingesetzt worden. Es soll Platz für eintausend Einwanderer haben und über Drohnen, Nachtsichtgeräte und Heißluftballone verfügen und von der Organisation „Mediterranea Saving Humans“ betrieben werden. Damit wäre es das größte Migrantenhilfsschiff im Mittelmeer. (ls)

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Drei katholische Bistümer haben der Migrantenhilfsorganisation „Sea-Eye“ zugesagt, 125.000 Euro für ein weiteres Schiff bereitzustellen. Mit dem Geld soll die Überführung der Sea-Eye 4 im Frühjahr ins Mittelmeer finanziert werden.

Sea-Eye

Gesellschaft

2021-01-29T13:28:44+01:00

2021-01-30T09:18:54+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/katholische-bistuemer-spenden-fuer-weiteres-sea-eye-schiff/

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Nomaden in geschichtsunwilligen Zeiten

Als intellektuelle Großveranstaltung läßt sich der 30. Deutsche Kunsthistorikertag 2009 klar positiv bilanzieren. Unter dem Rahmenthema „Kanon“ befragten Ende März zeitweilig 1.000 Teilnehmer das Phänomen der Kulturbildung, loteten deren Entwicklung, Brüche und gesellschaftliche Praxis aus. Zahlreiche Podien, Foren und Sektionen entfalteten das inhaltlich nach allen Seiten. So führte die inter- und transdisziplinäre Themenstreuung – zwischen Medien und Politik, Nation und Welt, Tradition und Moderne – mitten in die zeittypisch neuralgischen Punkte wie Multikulturalismus und Globalisierung hinein. Insofern funktionierte der Kongreß auch als Indikator brisanter Debatten um Identität und Wertewandel auf hohem Niveau. Bei der Verbandsgründung 1948 verwies Herbert von Einem das Fach auf den „Nachweis historischer Kontinuität“, die uns helfe, „metaphysischen und moralischen Halt“ zu finden. Er artikulierte nur den Konsens der damaligen Religions-, Literatur- und Kunstwissenschaften. Deren Zeugnisse und Denkmäler sind ja erhaltenswert an sich. Es kommt ihnen ein Würdestatus und Sinngehalt zu, der sie über den empirischen Befund hinaushebt. Darin gründen der essentielle Konservativismus historischer Disziplinen und ihre integrale Gedächtnisleistung. Dieser Idealismus ist heute tot. Die Politisierung der 1960er und 1970er Jahre, die Medienrevolution der 1980er, dann die Globalisierung haben die älteren „Geisteswissenschaften“ in modische „Kulturwissenschaften“ transformiert. Der Bruch führte von einer Haltung der Pietät zum System der Entlarvung, einer universellen Ideologiekritik. Emanzipationsprinzip und ein ubiquitärer Machtvorwurf „dekonstruieren“ die Traditionen, zumal des eigenen Fachs. Hier nun wurzelt die paradoxe Struktur einer vollständig modernisierten „Kunstgeschichte“: daß der Bewahrungsimpuls ständig vom linken Kanon-bashing durchkreuzt wird und jede Substanz verdampft. Unter dieser Spannung stand auch der Marburger Kongreß, dessen Verbandsvorsitzender Georg Satzinger gleich zu Beginn die „weitverbreitete Unkultur der Preisgabe“ geißelte, die „unser Erbe bedrohe“. Er forderte die Kollegen auf, mit ihrer „Wertekompetenz“ auf die Gesellschaft einzuwirken – rare Worte des konservativen Rückzugs. Dessen Vertreter halten doch nur mehr Nischen besetzt – so die Denkmalpfleger, denen es um Quellenbefund und Bausicherung geht. Ihr empirisches Credo macht sie ideologieresistent, aber auch hilflos gegenüber den aggressiven Diskursstrategien der „Regenbogenfraktion“. Immerhin waren beim großen Podium erfreulich direkte Worte zu hören zum Einsturzdebakel des Kölner Stadtarchivs. Hiltrud Kier, Stadtkonservatorin und Generaldirektorin der Kölner Museen a. D., prangerte die letzten zwanzig Jahre als „geschichtsunwillige Zeiten“ an. Angesichts dieser Indifferenz betonte sie, das zweitausendjährige heilige Köln gehöre nicht nur zum Kanon, sei vielmehr „der Kanon selbst“. Kulturelle Zerstörung vernichtet den Identitätskern der Völker. Fraglich nur, ob diesen die modernen Kultursubjekte noch entsprechen, werden Individuum, Gruppe und Territorium doch zunehmend voneinander entkoppelt. So bilden sich „virtuelle“ Erbengemeinschaften. Auch Gabi Bonekämper definierte „Erbe“ als „konstruiert“, „individuell“ und „offen“, wie auch der Europarat (2007) für kulturelle „Mehrfachzugehörigkeiten“ wirbt, während Kitty Zijlmans Globalisierung und Lokalisierung als „zwei Seiten einer Medaille“ analysierte und eine „glokale“ Identitätsbildung vorschlug. In ihr bilden „vertikale“ (regional) und „horizontale“ (international) Verknüpfungen ein Netzwerk, was die Referentin veranlaßte, eine neue Disziplin „Weltkunststudien“ zu fordern. Viele halten den ästhetischen Kanon schon jetzt für international, von „nomadischen Künstlern“ und allerlei Migrationsbewegungen geschaffen, die einen „Diskurs des Universalen“ (Bärbel Küster) und Kritik am „Eurozentrismus“ forcieren. Hier interessierte besonders der Beitrag von Eva Seng, die einen Lehrstuhl zum Unesco-Kulturerbe versieht. Die Welterbeliste mit ihren 878 Denkmälern in 145 Ländern ist ein sprechender Indikator für „Kanonbildung und Kanonverschiebung“ im planetarischen Feld. Ob eine „globale Identität“ möglich oder unsinnig sei, da Identität und Grenze einander bedingen, blieb kontrovers. „Prinzipiell identitätskritisch“ zeigt sich dagegen die feministisch-queere Ästhetik, die sich poststrukturalistischen Konzepten anschließt. Im Verein mit Gender Studies und postkolonialen Studien sowie der Durchdringung urbaner Subkulturen adaptiert sie die schon klassischen Prinzipien von Zertrümmerung/Schock und die linken Initiativen der 1970er Jahre für eine „dissidente Partizipation“. Indem man überall „Relativierungspotentiale“ freisetzt, „Kontingenzen“ und „Paradoxien“ favorisiert, zielt man grundsätzlich auf eine „Demontage identitätslogisch operierender Systeme“: so Barbara Paul, die mit dem subversiven Gestus ultimativer Provokation auftrat, freilich nur alle „gegen den hegemonialen Diskurs“ gezückten Stichworte der letzten dreißig Jahre bündelte. Die antikanonischen Subkulturen haben heute freilich die „nostalgisch anmutende Rolle“ der großen Weigerung abgelegt; sie wird im „Zug einer fortschreitenden Ausdifferenzierung der kulturellen Sphäre“ durch „Modelle multipler Kulturen“ ersetzt (Dietmar Rübel). Das erklärt die Vorliebe der Kritik für fraktale oder hybride Collagen in Kunst und Literatur, so die „kosmopolitischen“ Romane Salman Rushdies und V. S. Naipauls. Fragt sich nur, was die gebrochenen Charaktere und desintegrierten Gesellschaften noch zusammenhält? Das scheint der „Markt“ zu sein, der jetzt für viele die Stelle Gottes einnimmt. So werden auch Markenkult und Konsumismus oft als neue Religion beschrieben. Kein Wunder, daß Künstler sich dieser Dynamik anpassen und sich marktgängig vergolden lassen. So Gerhard Richter, der seit 2004 den ersten Platz in der merkantilen Weltrangliste unter den lebenden Künstlern anführt. Günter Herzog zeichnete mit ätzenden Strichen dessen Karriere als „Weg zur erfolgreichen Marke“ nach, die in vierzig Jahren eine 12.778fache Wertsteigerung erzielte. Ein verblüffender Erfolg angesichts der Tatsache, daß man seit dreißig Jahren die „Krise des Bildes“, den „Tod der Kunst“ und das „Ende der Kunstgeschichte“ ausruft. Hier entspringt die neue Bildwissenschaft, die Funktion und Modalität des Visuellen untersucht und sich dabei der Kommunikationswissenschaft nähert. Tatsächlich steuern „global wirksame Medienprozesse“ aktuell unsere Wahrnehmung, wobei das Internet „den kulturellen Prozeß der Kanonisierung in einen medientechnologischen“ Vorgang übersetzt (Christian Bracht). Horst Bredekamp (HU Berlin) ist der Exponent dieser neuen Bildwissenschaft. Er weitet den Motivbestand auf technische Bilder und mathematische Diagramme aus, schlägt eine eigenwillige Brücke zu den Naturwissenschaften und führt seinen hochreflexiven Diskurs über „Bildersturm“ und „Bilderkriege“. Ihm wurde in Marburg der erstmals ausgelobte Richard-Hamann-Preis des Kunsthistorikerverbands verliehen. Richard Hamann (1879–1961) darf als der weltweit bekannteste deutsche Kunsthistoriker gelten. Er wirkte zudem als letzter gesamtdeutscher Professor bis 1957 simultan in Marburg und Berlin, wo er verzweifelt den Abriß des Stadtschlosses zu verhindern suchte und sich so mit der SED überwarf. Diese Kahlschlagmentalität war nicht das letzte Wort der DDR in puncto Erbe und Kanon. Deren Kulturpolitik und Kunstproduktion hat verschiedene Perioden durchlaufen und zeigt einen vielschichtigen Befund. Der Vermittlungsversuch von Tradition und Neubeginn fand Ausdruck im Programm des „Sozialistischen Realismus“, dem der Kongreß eine große Sektion widmete. Sigrid Hofers Dekonstruktionsthese – die staatliche Norm sei ein Phantom gewesen: vage definiert, diffus umgesetzt, im historischen Nebel verschwunden – schlossen sich die Koreferenten nicht an. Sie dokumentierten vielmehr die Variationsbreite, den echten Stilpluralismus in der DDR unterm offiziellen Emblem. Anders als die internationale Modernismusdoktrin jenseits des Eisernen Vorhangs votierte Mitteldeutschland für einen Humanismus, der „das legitime Erbe aller konstruktiven Kräfte der Menschheit“ im Sozialismus „aufheben“ wollte. Dadurch wurde ein oft unbefangenerer Umgang mit ästhetischen Traditionsformen (die in der BRD tabu waren) möglich. Vollends deutlich wird dieser Weg in den sozialistischen Planstädten, als deren vierte in den Jahren von 1964 bis 1986 Halle-Neustadt entstand. Das eigentümliche Zusammenspiel von Architektur und Kunst sollte der „Schaffung des sozialistischen Menschen“ dienen und die neue „sozialistische Lebensweise“ veranschaulichen. Diese stellten die monumentalen Fresken ebenso wie die elegante Verbindung des Vergangenen mit dem Zukünftigen dar, wie sie Gerhard Lichtenberg mit der Renaissancephantasie seiner Brunnenanlage (1974) inmitten moderner Hochhäuser sinnfällig gestaltet hat. Foto: Frauenbrunnen in Halle-Neustadt, gestaltet von Gerhard Lichtenfeld (1921–1978): Unbefangener Umgang mit Traditionsformen

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Als intellektuelle Großveranstaltung läßt sich der 30. Deutsche Kunsthistorikertag 2009 klar positiv bilanzieren. Unter dem Rahmenthema „Kanon“ befragten Ende

Kultur

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Brandenburg lehnt GEZ-Erhöhung fast einstimmig ab

POTSDAM. Die Brandenburger Fraktionen von AfD, CDU, SPD, Linke und Freie Wähler haben gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Nur die Grünen fordern mehr Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Abgeordneten wenden sich damit gegen die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geforderte Steigerung. Demnach soll der Beitrag ab 2025 von 18,36 um 3,2 Prozent auf 18,94 Euro monatlich angehoben werden. Brandenburg ist damit das erste Land, das die geplante neue Rundfunkgebühr ablehnt. Gerade nach dem Selbstbedienungs-Skandal um den RBB wollte die Politik den Brandenburgern keine weitere Steigerung zumuten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, „ich sehe dafür keine Akzeptanz bei den Brandenburgern“. Lediglich die Grünen, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stets besonders freundlich behandelt werden, stimmten mit Ja. Ihre Fraktionsvorsitzende Petra Budke argumentierte, der GEZ-Anstieg betrage „nur 6,96 Euro pro Jahr“. Doch damit drang sie nicht einmal bei ihren Koalitionspartnern CDU und SPD durch. Von Woidkes Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) hieß es, die Landesregierung erwarte vom RBB 19 konkrete Einspar-Vorschläge. Dann würde eine Beitragserhöhung nicht mehr nötig sein. (fh)

JF-Online

Paukenschlag im Brandenburger Landtag: Mit übergroßer Mehrheit lehnen die Abgeordneten eine GEZ-Erhöhung ab. Nur eine Fraktion fordert dringend eine Steigerung.

GEZ

Medien

2024-02-23T08:54:53+01:00

2024-02-23T09:20:39+01:00

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Die Wurzel im Mittelalter

Oft hockten sie vor den Thronen der Mächtigen, fingen Münzen, welche ihnen joviale Herren und Fürsten zuwarfen, damit sie „Geschichte“ schrieben, erfanden, verbogen und notierten: mittelalterliche Chronisten, die heutigen Historikern vorausgingen. Jacques Le Goff, Experte für das Mittelalter, folgt zweifelhaften Pilgerwegen, wenn er glaubt, „im Zeichen der aktuellen Lage Europas“ einen „Beitrag für den Aufbau eines gemeinsamen Europa leisten“ zu müssen. Sehr hellsichtig charakterisiert Le Goff die Denkweise des mittelalterlichen Menschen, der ein „besonders lebhaftes Imaginieren“ kultivierte, weil „die Grenze zwischen Wirklichkeit und Vorstellung immer fließend“ gewesen sei. Am Beginn abendländischer Geschichte stehe der Glaube an die „Durchlässigkeit zwischen dem Diesseits und dem Jenseits“. Verschwimmen Wirklichkeit und Idee etwa auch in Le Goffs Buch? Zwar meint der Historiker, Europas „potentielle Einheit“ feststellen zu können, doch betont er fast gleichzeitig die „fundamentale Vielfalt“ der europäischen Verhältnisse. Eigentlich überwindet Le Goff diesen Zwiespalt nie. Dennoch hat das Buch historisch interessierten Laien viel zu bieten. Le Goff untersucht die Zeit zwischen dem vierten und 15. Jahrhundert, als Europa „geboren““ wurde. Keinesfalls sei das Mittelalter schon um 1500 ins Grab gesunken; erst die französische Revolution habe die „feudalen“ Strukturen jener Epoche beseitigt. Vieles spricht allerdings dafür, daß uns mittelalterliche Bedingungen immer noch stark beeinflussen. Zwar gibt es keine Geburtsstände mehr, wohl aber eine sozial höchst ungleiche Gesellschaft, in der es eine schicksalhafte Rolle spielt, ob man „oben“ oder „unten“ geboren wird. Der Gegensatz von Universalismus und nationalem Partikularismus, Christentum, Parlamente und Rechts-staatlichkeit, unabhängige Städte, Hochschulen, Wissenschaft und Bildung, Handel und Wirtschaft, technischer Fortschritt, alles ist mittelalterlichen Ursprungs, auch in jedem europäischen Land vertreten, wie der Autor gut darlegt. Unermüdliches Streben nach innerweltlichem Heil, dies trenne Europa von stationären Kulturen wie Byzanz und dem Islam, dynamisierte das Abendland ganz enorm. Auch an dieser Stelle könnte man Le Goff kritisieren. Wie etliche andere Mediävisten betrachtet er das Mittelalter recht unkritisch. Zwar tadelt Le Goff die unsinnigen Kreuzzüge, aber hat die europäische Energie nur Palästina heimgesucht und verheert? Was soll man über die zahlreichen, oft dynastisch motivierten Kriege denken, die Europa plagten, oder wie ist der enorme Einfluß der Klerisei zu beurteilen, die fast kastenartige Zergliederung der Gesellschaft in Stände, die Verfolgung von Häretikern und Hexen? Uneingeschränkt großartig war das gewiß nicht. Und vor allem – worin liegen die Ursachen solcher Phänomene? Anders als Le Goff vermutet, entsproß der europäische Kolonialimperialismus direkt mittelalterlicher Denkungsart. Kolumbus wollte schließlich Gold entdecken, um einen neuen Kreuzzug zu finanzieren. Le Goff repräsentiert die struktur- und mentalitätsgeschichtlich orientierte „Annales“-Schule, mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen. Der Leser erhält ein interessantes Panorama mittelalterlicher Lebenskreise geboten, muß sich jedoch damit abfinden, daß die politisch-staatliche Historie eher schemenhaft bleibt. Gründlich erläutert der Autor die Art und Weise, wie Ostmitteleuropa christianisiert wurde. Karl der Große, den viele als Stammvater der europäischen Einheit feiern, kommt relativ schlecht weg. Stört Le Goff die Tatsache, daß Karl keine dauerhafte europäische Einheit begründen konnte? Scheiterten letztlich nicht alle derartigen Versuche? Existiert in Europa seit jeher eine „Dialektik von Einheit (Christentum) und Vielfalt (nationes)“? Hans Burgkmair d. Ä., Holzschnitt 1519: Drei Helden des Christentums, Karl der Große, König Artus, Gottfried von Bouillon Quelle: Yorck Project Jacques Le Goff: Die Geburt Europas im Mittelalter. Verlag C.H. Beck, München 2004, 342 Seiten, gebunden, 24,90 EuroEuro

JF-Online

Oft hockten sie vor den Thronen der Mächtigen, fingen Münzen, welche ihnen joviale Herren und Fürsten zuwarfen, damit sie "Geschichte" schrieben, erfanden,

Kultur

2004-12-31T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2004/die-wurzel-im-mittelalter/

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Systemfremd

Es ist zutreffend, daß das Phänomen der Gewerkschaften fast so alt ist wie der Kapitalismus selbst. Es ist aber irreführend, daraus den Schluß zu ziehen, sie wären in einer freien, auf Privateigentum an Produktionsmitteln beruhenden Marktwirtschaft selbstverständlich oder gar notwendig. Dies ist dennoch in der Geschichte der Bundesrepublik unermüdlich suggeriert worden. Insbesondere die bis in die achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein so virulente Ideologie der Sozialen Marktwirtschaft fand sich mit der Existenz von Gewerkschaften nicht bloß ab, sondern tat so, als wären sie eine der Säulen des Wohlstandes. Über die historische Bewertung dieser Notlüge mag man sich streiten. Sicherlich ist ihren einstigen Protagonisten zugute zu halten, daß es zunächst vor allem galt, den einzig durch die Kriegsniederlage entnazifizierten Deutschen etwas zu bieten, das sie von einer Glorifizierung der braunen Sozialpolitik abhalten konnte. Auch gab es eine sozialistische DDR, von der man lange Zeit nicht wissen konnte, wie wenig erfolgreich sie werden würde und deren Sozialdemagogie die Unternehmer des Westens zu durchaus schmerzlichen Konzessionen an die Beschäftigten zwang. Diese historischen Verdienste der Sozialen Marktwirtschaft werden jedoch längst durch die letzte Hinterlassenschaft aufgewogen, die von ihr noch zu spüren ist: Es ist die durch sie legitimierte Anspruchsmentalität der Bürger, die eine Modernisierung unseres Landes heute bereits im Keim erstickt. Viel zu viele Menschen meinen, daß sie Besitzstände nicht freiwillig aufgeben sollten, weil man sie letztendlich dazu nicht zwingen könne. Bei manchen von ihnen mag sich zwar das Gefühl eingestellt haben, in der Sozialdemokratie auf kein Verständnis für Arbeitnehmerinteressen mehr zu stoßen. Das Vertrauen in die Gewerkschaften als einer letzten Bastion des Gemeinwohls ist dadurch aber eher noch gestärkt worden. Dieses Vertrauen der Beschäftigten in ihre eigene Stärke gilt es aber nachhaltig zu erschüttern, damit die beabsichtigte Reform des Arbeitsmarktes gelingen kann. Der einzelne darf sich nicht den Luxus leisten, etwas, das ihn vor dem Sturz ins soziale Nichts bewahrt, als Zumutung zu betrachten. Er wird sich aber nur dann daran gewöhnen, sein Leistungsangebot und seine Entlohnungswünsche flexibel auf die Anforderungen des Arbeitgebers auszurichten, wenn er sich allein gelassen fühlt. Solidarität der Beschäftigten ist also das letzte, was wir in der heutigen Neubesinnung auf eine wirklich freie und nicht mehr zwanghaft soziale Marktwirtschaft gebrauchen könnten. Gewerkschaften sind in unserer Ökonomie systemfremd. Sie verzerren das freie Spiel der Kräfte am Arbeitsmarkt, da sie jenen, deren Rolle im Produktionsprozeß eigentlich die der Schwachen ist, zu künstlicher Stärke verhelfen. Wer es ernst meint mit der Überwindung der Sozialen Marktwirtschaft, darf dies nicht länger hinnehmen.

JF-Online

Es ist zutreffend, daß das Phänomen der Gewerkschaften fast so alt ist wie der Kapitalismus selbst. Es ist aber irreführend, daraus den Schluß zu ziehen, sie

Debatte

2003-02-21T00:00:00+01:00

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Schweizer Sozialdemokratin rechtfertigt Männer-Diskriminierung

GENF. Die frühere Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, Christiane Brunner, hält Diskriminierung von Männern für ausgleichende Gerechtigkeit. Auf die Frage der Neuen Zürcher Zeitung, ob eine vorübergehende Benachteiligung von Männern legitim sei, um Gleichstellung zu erreichen, erwiderte Brunner: „Die armen Männer? Tant pis (Schade)! Vielleicht gibt es vereinzelt Diskriminierungen von Männern. Das ist ausgleichende Gerechtigkeit.“ Über einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten sagt Brunner: „Wenn mehr Frauen die Wahl schaffen, kann das nur auf Kosten der Männer gehen.“ Schon 1991 habe es beim schweizweiten Frauenstreik geheißen: „Macht Platz!“ Das sei „reine Mathematik“. Debatte um mögliche Abtreibung Auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen ist ihrer Meinung nach noch viel Arbeit vonnöten. „Frauen müssen immer noch mehr leisten als Männer“, beklagt die Bundesratskandidatin von 1993. Wegen des damals gegen sie erbrachten Vorwurfs, abgetrieben zu haben, geriet sie seinerzeit im Vorfeld der Bundesratswahl in die Schlagzeilen. Daß es sich bei der damaligen Medienberichterstattung über sie um einen „sexistischen Übergriff“ gehandelt habe, sei ihr durch die #metoo-Bewegung klar geworden. Damals betonte sie, eine Abtreibung disqualifiziere niemanden für einen Sitz in dem siebenköpfigen Exekutivgremium. (tb)

JF-Online

Die frühere Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, Christiane Brunner, hält Diskriminierung von Männern für ausgleichende Gerechtigkeit. Auf die Frage, ob eine vorübergehende Benachteiligung von Männern legitim sei, um Gleichstellung zu erreichen, erwiderte Brunner: „Die armen Männer? Das ist ausgleichende Gerechtigkeit.“

Gesellschaft

2019-11-26T13:19:15+01:00

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Demokratie schafft sich ab

Demokratie könnte so schön sein, wenn das Volk nur nicht immer dabei stören würde. In der real existierenden Bundesrepublik Deutschland der Euro- und Banken-Retter leben Wahlvolk und politische Klasse in Paralleluniversen nebeneinander her – die einen inszenieren formaldemokratische Entscheidungsprozesse als absurdes Theater, die anderen lassen sie teilnahmslos an sich vorüberrauschen. Da feiert sich dann Bayerns CSU dafür, daß der Außenseiter Peter Gauweiler, der das Unbehagen einer Mehrheit im Volk aufgreift, sich in den Gremien nicht durchsetzen konnte; die verzwergte FDP, die in ihrem Programm das Hohelied der Bürger-, Mitglieder- und Wählerbeteiligung singt, versteckt sich vor dem eigenen Parteivolk und zittert vor dem Ausgang eines nicht von oben choreographierten Mitgliederentscheids; derweil im Bundestag eine ganz große Koalition ungerührt die fiskalische Zukunft der Nation auf den Zockertisch wirft und jeden Zweifler mit wütenden Beißreflexen zu disziplinieren sucht. Der quasi-totalitäre Konsensdruck, der die „Rettungsschirm“-Abstimmung kennzeichnete, markiert eine neue Qualität des Demokratieverfalls in Deutschland. Die interfraktionellen Attacken auf den Bundestagspräsidenten wegen der Worterteilung an zwei Abweichler aus den Regierungsfraktionen, die als einzige der Skepsis von zwei Dritteln bis drei Vierteln der Deutschen in deren Parlament eine Stimme gaben, die Ausfälle des ranghöchsten Paladins der Bundeskanzlerin, der die Berufung eines Nicht-Linientreuen auf das Verfassungsprinzip der Gewissensverantwortung von Abgeordneten mit Fäkalausdrücken belegte – solche Vorfälle beleuchten gnadenlos: In einer nationalen Schicksalsfrage wird Meinungspluralismus nicht einmal als Feigenblatt geduldet. Ganz so, als drohte selbst das leiseste Ausscheren aus der Einheitsfront diese schon zum Einsturz zu bringen wie einst die Berliner Mauer. Perversion der repräsentativen Demokratie Die repräsentative Demokratie, die den Parlamentarier von der rätedemokratischen Tyrannei des imperativen Mandats befreit, hat dort ihre Berechtigung, wo sie Meinungsvielfalt zur Entscheidungsfähigkeit kanalisiert und stimmungsdemokratische Schwankungen glättet. Deutschlands politische Klasse hat dieses Konzept längst pervertiert: Partei- und Fraktionsapparate setzen den Wettbewerb der Meinungen und Positionen durch Denk- und Sprechverbote bei Strafe des Karriereendes und der sozialen Ächtung außer Kraft, abweichende Meinungen werden, gerade weil das Volk ihnen zustimmt, als „Populismus“ diffamiert. Das Totschlagwort prangert mißliebige Meinungen als gefährliche „Vereinfachungen“ an, um die eigenen schrecklichen Simplifizierungen vom Schlage „Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden“ in den Rang unhinterfragbarer, „alternativloser“ Glaubenssätze zu erheben. So verkommt die Debatte zum Bekenntnisreigen, die Volksvertretung vertritt ihr Staatsvolk nicht mehr, ihre scheinbar korrekt weiterlaufenden Prozesse werden zum formaldemokratischen Mäntelchen für totalitären Gesinnungszwang. „Nicht Stimmenmehrheit ist des Rechtes Probe“, wußte schon Schiller zwischen Legalität und Legitimität zu unterscheiden; Bundestagspräsident Lammert hat in der Replik an seine Kritiker wohl nicht zufällig darauf verwiesen, daß Mehrheitsentscheidungen schließlich auch im chinesischen Volkskongreß und der DDR-Volkskammer zu finden seien. Auch Boulevard und elektronische Massenmedien gerieren sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, so pluralistisch wie die „Aktuelle Kamera“, wenn es etwa um die Euro-Retterei geht. Konfrontationsbereitschaft, kritische Nachfrage und demokratisches Wächteramt sind weitgehend Fehlanzeige, öffentlich-rechtliche und private Redakteure machen sich gleichermaßen die von der Politik ausgegebenen Marschzahlen unhinterfragt zu eigen. Plebiszite nur über Petitessen In dieser volkspädagogischen Kartell-Kumpanei kann man es sich leisten, die von Thilo Sarrazin ausgelöste Volksabstimmung am Büchertisch gegen die herrschende Einwanderungs- und Integrationspolitik ohne faktische Konsequenzen zu ignorieren. Plebiszite soll es nämlich nur über Petitessen geben; über ein vier oder ein paar mehr Milliarden teures Bahnhofs-projekt dürfen sich linksgefärbte „Wutbürger“ nach Herzenslust ereifern und es in Moderationen und Abstimmungen bis zur Besinnungslosigkeit zerreden – bei Euro-Kreditgarantien, die den Steuerzahler das Tausendfache kosten und die deutschen Staatsfinanzen auf Dauer an unkontrollierbare Instanzen ausliefern können, sollen nicht einmal gewählte Abgeordnete widersprechen dürfen – an Volksabstimmung erst recht nicht zu denken. Lange vor EFSF und ESM fragte sich Alt-Bundespräsident Roman Herzog angesichts des Ausmaßes der Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen an Brüssel bereits, ob Deutschland noch eine Demokratie sei. Man kann es Arroganz der Macht nennen, wenn eine politische Klasse über Jahre und Jahrzehnte gegen den Willen des Souveräns den Austausch des Staatsvolks durch Einwanderung aus fremden Kulturkreisen betreibt, wenn Finanzminister Schäuble das „Monopol des alten Nationalstaats aufzulösen“ gedenkt, Sozialministerin von der Leyen die „Vereinigten Staaten von Europa“ herbeisehnt und die erforderliche Manipulation des Grundgesetzes am Souverän vorbei als bloße Formsache diskutiert wird. Tatsächlich ist es die Arroganz der Ohnmacht, in der die politische Klasse mit der Abschaffung des Nationalstaats zugleich auf die Flucht aus der Verantwortung hofft. Diese Flucht erscheint als einziger Ausweg aus der Abhängigkeit, in die sich die Politik nicht zuletzt durch hemmungsloses Schuldenmachen begeben hat. So wie der Bürger sein Mitspracherecht wiedergewinnen muß, um Bürger zu sein, bedarf der Staat selbst der Befreiung aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. JF 42/11

JF-Online

In wichtigen Schicksalsfragen wird die Mehrheit des Volkes nicht vom Parlament repräsentiert. Meinungspluralismus duldet letzteres nicht einmal mehr als Feigenblatt. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Deutschland

2011-10-15T09:03:00+02:00

2013-12-09T11:32:38+01:00

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Schwere linksextreme Krawalle erschüttern Hamburg

HAMBURG. Bei den schwersten linksextremen Ausschreitungen seit Jahren sind in Hamburg mehr als 80 Polizisten zum Teil schwer verletzt worden. Ein niedersächsischer Beamter wurde bewußtlos ins Krankenhaus eingeliefert. Insgesamt hatten tausende Linksextremisten die Sicherheitskräfte mit Böllern, Steinen, Flaschen und Metallstangen angegriffen. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. In der gesamten Hamburger Innenstadt wurden Geschäfte und Banken attackierten. Nach Augenzeugenberichten soll es dabei auch zu Plünderungen gekommen sein. Auch ein Büro der in Hamburg regierenden SPD wurde zerstört. Zuvor hatte die Polizei eine linksextreme Demonstration im Schanzenviertel aufgelöst, nachdem es bereits nach 50 Metern zu Übergriffen auf Passanten und Einsatzkräfte gekommen war. Die Behörden gingen von knapp 7.300 Linksextremisten aus. Viele von ihnen waren vermummt. Linkspartei macht Polizei für Gewalt verantwortlich Der Aufmarsch richtete sich gegen die Räumung des linksextremen Szene-Treffpunktes „Rote Flora“ sowie der einsturzgefährdeten „Esso-Häuser“. Die Behörden hatten große Teile der Innenstadt zum „Gefahrengebiet“ erklärt. Ein Polizeisprecher sprach von den „schwersten Ausschreitungen“ seit langem. „Das ist derart gewalttätig gewesen, das haben wir lange so nicht erlebt.“ Die Linkspartei gab unterdessen der Polizei die Schuld an dem Gewaltausbruch. Die innenpolitische Sprecherin in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider, sprach von „unprovozierten Polizeiangriffen“. Für die Demonstration wurde deutschlandweit mobilisiert. Mehr als 2.000 Polizisten wurden in der Hansestadt zusammengezogen. Über die Anzahl der Festnahmen ist derzeit noch nichts bekannt. Bereits am Freitag war die Davidwache in St. Pauli von mehr als 150 Linksextremisten angegriffen worden. Zahlreiche Scheiben und Polizeiautos wurden zerstört. Im Anschluß an den Angriff auf die Polizeistation wurden Mülltonnen angezündet und eine Sparkasse attackiert. (ho)

JF-Online

Eine linksextreme Großdemonstration in Hamburg ist am Sonnabend eskaliert. Tausende Vermummte attackierten die Polizei mit Steinen, Flaschen und Metallstangen. Mehr als 80 Beamte wurden zum Teil schwer verletzt. Augenzeugen berichteten von Plünderungen.

Deutschland

2013-12-21T23:17:30+01:00

2013-12-22T09:10:24+01:00

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Bundespolizei verzeichnet 2.500 illegale Einreiseversuche in zwei Wochen

POTSDAM. Die Bundespolizei hat zwei Wochen nach der Ausweitung der Grenzkontrollen Bilanz gezogen. Allein vom 16. bis einschließlich 30. September stellte sie insgesamt 2.448 unerlaubte Einreisen fest, teilte die Behörde mit. Insgesamt 1.546 Personen habe sie mittlerweile wieder zurückgeschickt. 69 Migranten seien abgewiesen worden, weil für sie bereits eine sogenannte Wiedereinreisesperre gelte. Zudem nahm die Bundespolizei 49 Schleuser fest. Kontrolliert wird aktuell an den Grenzen zu allen neun deutschen Nachbarländern. An den Übergängen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird bereits eine Weile überprüft, wer in die Bundesrepublik einreisen will. Auch in Frankreich gab es aufgrund der Olympischen Spiele Kontrollen. Neu hinzugekommen sind Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht bisher mit Blick auf die Ausweitung der Kontrollen keinen großen Erfolg bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Sowohl die Zahl der Aufgriffe als auch die der Zurückweisungen sei gering, erklärte GdP-Chef Andreas Roßkopf gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Migranten würden die Punkte einfach umfahren, an denen die Einreise überprüft werde. Noch keine 7 Tage Grenzkontrollen und die Bundespolizei hat: – 898 unerlaubte Einreisen festgestellt – 640 Zurückweisungen getätigt – 114 Haftbefehle vollstreckt – 17 Extremisten Islamisten/Rechts/Links festgestellt – 100 unerlaubte Einreiseversuche an der Westgrenze… — Manuel Ostermann (@M_Ostermann) September 21, 2024 Anders sieht das offenbar der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann. Er verwies bereits am 21. September, also keine sieben Tage nach der Ausweitung der Kontrollen, auf die hohe Zahl an festgestellten illegalen Einreiseversuchen und Zurückweisungen. Solche Maßnahmen wirkten und müßten erweitert werden, betonte der stellvertretende Vorsitzende der DPolG. (zit)

JF-Online

Künftig soll es weniger unerlaubte Grenzübertritte nach Deutschland geben. Die Bundespolizei weitet dafür ihre Kontrollen aus. So viele Migranten konnten die Beamten bislang abfangen und zurückschicken.

Bundespolizei

Deutschland

2024-10-01T17:31:55+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bundespolizei-verzeichnet-2-500-illegale-einreiseversuche-in-zwei-wochen/

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Steinmeier sieht wachsenden Antisemitismus

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem zunehmenden Antisemitismus gewarnt. „Leider sind in Deutschland – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern – wieder vermehrt antisemitische Ressentiments zu beobachten“, kritisierte Steinmeier in der Augsburger Allgemeinen. Dabei mische sich ein bis heute überlieferter Antisemitismus mit einer neuen moslemisch geprägten Judenfeindlichkeit. Vor allem in sozialen Netzwerken verbreiteten sich Haßbotschaften und antijüdische Hetze. Steinmeier besucht am Mittwoch das 100jährige Jubiläum der Synagoge in Augsburg und wünscht sich ein „gutes Miteinander“ in Deutschland. „Wo gegenseitiges Verstehen wächst, ist kein Platz für Haß und Ausgrenzung“, sagte der Bundespräsident. Die Mehrheit der Gesellschaft stelle sich nach wie vor gegen jede Form von Antisemitismus. Anders als in Frankreich, wo Tausende Juden vor dem wachsenden Antisemitismus geflohen seien, gebe es in Deutschland keine Auswanderungsbewegung. „Zu unser aller Glück kann Deutschland heute wieder die Heimat sein, die den Juden durch die Nationalsozialisten geraubt wurde“, bekräftigte Steinmeier. (ls)

JF-Online

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem zunehmenden Antisemitismus gewarnt. „Leider sind in Deutschland – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern – wieder vermehrt antisemitische Ressentiments zu beobachten.“ Dabei mische sich ein bis heute überlieferter Antisemitismus mit einer neuen moslemisch geprägten Judenfeindlichkeit.

Deutschland

2017-06-28T10:30:45+02:00

2017-06-28T11:27:01+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/steinmeier-sieht-wachsenden-antisemitismus/

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Bernd Stegemann - der letzte Linke

Als reflektierter Linker gehört Bernd Stegemann einer fossilen Gattung an. Mit „Identitätspolitik“ liegt nun sein mit Spannung erwartetes neues Buch vor, denn schon in „Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik“ (2018) und „Die Öffentlichkeit und ihre Feinde“ (2021) zeigte er sich als kompetenter Analytiker des Strukturwandels sowohl in der Linken wie auch – dadurch ausgelöst – in der Gesellschaft. Größere Bekanntheit erlangte der 1967 in Münster geborene, also westdeutsch sozialisierte Essayist, Autor und Professor für Dramaturgie und Kultursoziologie an der Berliner „Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch“, als er 2018 gemeinsam mit Sahra Wagenknecht die Aktion „Aufstehen“ ins Leben rief – eine soziale Protestbewegung, die sich vom woken Sektierertum der Linkspartei absetzte. Von den „Freibeuterschriften. Die Zerstörung der Kultur des Einzelnen durch die Konsumgesellschaft“ (1975) des italienischen Filmregisseurs Pier Paolo Pasolini inspiriert, hält Stegemann den Umbau der Linken zur Kaderpartei eines identitätspolitischen, semiakademischen und lumpenproletarischen Protestmilieus für Verrat an den sozial Schwachen. Das „Aufstehen“-Projekt scheiterte freilich nicht nur an der Trägheit der Massen, sondern auch weil weder er noch Wagenknecht den Nexus von Sozial- und Nationalstaat offensiv thematisierte. Scharf wendet er sich nicht nur in Büchern und Artikeln gegen identitätspolitische Diskursverengungen und woke Exzesse. Als ein schwarzer Bühnenschauspieler sich 2021 über seine vermeintlich rassistisch motivierte Zurücksetzung am Düsseldorfer Schauspielhaus beschwerte, analysierte Stegemann in der FAZ kühl dessen fehlende Begabung. Danach widerfuhr ihm „Häme, Diffamierung und Vernichtungslust“ aus der linken Milieublase. Eine alte Erfahrung lehrt, daß die roten Dogmatiker den Renegaten aus den eigenen Reihen noch stärker hassen als den traditionellen Klassenfeind. Kürzlich erst zeigte Stegemann ebenfalls in der FAZ anhand eines Beitrags im ZDF-„Heute-Journal“ zur Mittelmeermigration die manipulativen Techniken auf, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewendet werden. Bildauswahl, Schnitt und Perspektiven vermittelten die Botschaft, daß es unmoralisch, ja „böse“ sei, sich des Massenzustroms aus Afrika zu erwehren: Ein signifikantes Beispiel, wie „die Redaktionen eine politische Einstellung“ propagieren, die „im Parteienspektrum am ehesten den Grünen zuzuordnen ist“. Vor der Schlußfolgerung, daß die grüne Agenda womöglich die geschichtliche Logik der Bundesrepublik vollendet, scheute er allerdings zurück. Bewirkt hat seine Intervention freilich gar nichts. Flugs verwahrte der Leiter des „Heute-Journals“, Ex-FAZ-Redakteur Wulf Schmiese, sich gegen die Vorwürfe. Nachdem ein weiterer ehemaliger FAZler Stegemann beisprang, wies der frühere öffentlich-rechtliche Redakteur Thomas Hestermann, nun Professor für Journalismus in Hamburg, in seinem Gastbeitrag messerscharf nach, daß beim ÖRR alles zum Besten stehe. Schön für den ÖRR und für die FAZ, doch weiter schlecht für den Zwangsgebührenzahler. Stegemann, das linksintellektuelle Fossil, aber muß aufpassen, um nicht auf dem Politik- und Medienjahrmarkt als apartes Zirkuspferd verschlissen zu werden. JF 37/23

Thorsten Hinz

Der Berliner Dramaturg und Essayist Bernd Stegemann attackiert in seinem neuen Buch die woke Identitätspolitik. Damit macht er sich innerhalb der Linken nicht nur Freunde.

Stegemann

Deutschland

2023-09-10T12:00:45+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/stegemann/

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Wie Lindner sich zu 72,2 Milliarden Euro Neuverschuldung trickst

BERLIN. Ohne sich zu treffen, hat die SPD-Grüne-FDP-Koalition für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen. Insgesamt nimmt die Regierung so im Eilverfahren 72,2 Milliarden Euro neue Schulden auf – ein klarer Bruch der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse. Um dem den Schein der Legalität zu geben, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das bald abgelaufene Jahr 2023 nachträglich eine Notlage. Dafür herhalten sollen der Ukraine-Krieg und die Ahrtal-Flut vom 14. Juli 2021. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits signalisiert, gegen diese windige Begründung nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Der Karlsruher Richterspruch hat damit weit weniger Auswirkungen auf den Bundeshaushalt als die Ampel-Parteien zunächst befürchteten. Sie verbuchen die bereits ausgegebenen Gelder aus dem verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds (KTF) einfach als Neuverschuldung, die im Falle eine Notlage zulässig wäre. Doch laut Grundgesetz darf sich die Regierung nur dann darauf berufen, wenn „außergewöhnliche Notsituationen“, eintreten, „die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Da der Staat immer noch Zahlungen für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal zahle, nämlich in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro, begründet Finanzminister Christian Lindner (FDP) die nachträgliche Notlage auch damit. Außerdem nennt er die Energiepreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg als Begründung. Doch die sind längst deutlich gefallen. Anfang des Jahres, als die Kosten für Öl, Gas und Strom weit höher lagen, hatte er sich noch dagegen gesträubt, deswegen eine Notlage zu erklären. Weil sich die Bundesregierung nach einer Prüfung inzwischen sicher ist, daß auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verfassungswidrig ist, verfährt sie mit den davon im laufenden Jahr bereits ausgegebenen 43,2 Milliarden Euro genauso wie mit den Krediten aus dem KTF. Sie werden als Neuverschuldung gebucht – der erklärten „Notlage“ sei Dank. (fh)

JF-Online

Die Ampel beschließt im Eilverfahren, die Neuverschuldung für 2023 drastisch zu erhöhen. Lindner erklärt die „Notlage“ nun auch mit der Ahrtalflut von vor 30 Monaten. Die CDU/CSU signalisiert Zustimmung.

Lindner

Deutschland

2023-11-28T07:37:59+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/lindner-neuverschuldung-haushalt/

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Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

BRÜSSEL. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag vom EU-Parlament erneut zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. Sie erhielt 401 Stimmen. 287 Abgeordnete stimmten gegen die Politiker und 15 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Bei der vergangenen Wahl 2019 hatte von der Leyen 383 Ja-Stimmen bekommen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen die Politikerin. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie eine deutliche Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an. Deren Mitarbeiterzahl soll sich von jetzt rund 10.000 auf 30.000 Personen erhöhen. Zudem solle die Behörde mit „modernster Überwachungstechnologie“ ausgestattet werden. Insgesamt brauche es ein „neues gemeinsames System zur Rückführung“ von illegalen Migranten, forderte von der Leyen. Oberste Priorität allerdings sei „Wohlstand und Wachstum“ sowie der Abbau von Bürokratie. Dies würde zu mehr Investitionen in der EU führen und kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Zudem versprach von der Leyen, sie werde „sicherstellen, daß die Ära der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen vorbei ist, ein für alle Mal“. Ebenfalls im Mittelpunkt ihrer Arbeit will die CDU-Politikerin den Kampf gegen vermeintliche Extremisten stellen. „Ich möchte nicht tatenlos zusehen, wie Europa ausgelöscht wird“, betonte die Politikerin und ergänzte: „Ich werde niemals akzeptieren, daß Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören.“ Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Scharfe Kritik äußerte sie an der Friedensinitiative zum Ukraine-Krieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der dafür nach Kiew, Moskau, China und zu Donald Trump in die USA reiste. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission“, empörte sich die 65jährige. Im Streit über das sogenannte Verbrenner-Aus, daß vorsieht das ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein CO2 ausstoßen, sprach sie sich für Ausnahmen aus. Etwa für E-Fuels, also klimaneutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen, aus. Auch bei der Verteidigungspolitik, beim Wohnungsbau und bei der Industriepolitik kündigte sie Maßnahmen an, nannte dazu allerdings keine Details. (ho)

JF-Online

Ursula von der Leyen bleibt auch weiterhin Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin bekommt im EU-Parlament eine klare Mehrheit zusammen. In ihrer Bewerbungsrede bleibt sie vage.

von der Leyen

Ausland

2024-07-18T14:20:29+02:00

2024-07-18T14:22:59+02:00

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„Querdenken711“ will gegen Verbot von Corona-Demos vorgehen

STUTTGART. Die Organisation „Querdenken711“ hat die Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde, die angemeldeten Corona-Demonstrationen am Wochenende zu verbieten, scharf kritisiert. „Meine Befürchtung im April 2020, daß im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt“, sagte der Gründer der Initiative, Michael Ballweg. „Querdenken711“ habe mehrere „sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei“ gehabt. In diesen sei „insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt“ worden. „Wir haben insbesondere verdeutlicht, daß wir Deeskalationsteams mit psychologisch geschulten Menschen stellen, die zugleich durch ein großes Team an Anwälten unterstützt werden, um die Hygieneregeln einzuhalten“, bekräftigte Ballweg. Dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gehe es also nicht um „infektionsschutzrechtliche Befürchtungen“, sondern offenbar „ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer“. „Sind – anders als in Weißrußland – nur noch regierungskonforme Demonstrationen zugelassen?“, fragte der 45jährige. Ballweg kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vorzugehen. Er gehe davon aus, „daß das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“. Unterdessen riefen mehrere bekannte Personen aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung dazu auf, trotzdem nach Berlin zu reisen. „Laßt euch nicht davon abhalten, nach Berlin zu fahren“, teilte der Youtuber Oliver Janich mit. Zwar dürften die Veranstalter aus rechtlichen Gründen nicht dazu aufrufen, aber „das Ding findet statt“. Ähnlich äußerte sich der Youtuber Heiko Schrang. Das System habe Angst. Er werde am 29. August auf jeden Fall „einen Spaziergang durch Berlin machen“. „Kommt nach Berlin zum Spazierengehen, rund ums Brandenburger Tor, Regierungsviertel, Tiergarten“, forderte auch der „Digitale Chronist“. Dies seien die Hotspots von Berlin, die „dürfe man sich ja wohl noch mal anschauen“. Auch Ken Jebsen („KenFM“) teilte mit: „Wir sehen uns in Berlin!“ (ha)

JF-Online

Die Organisation „Querdenken711“ will gegen die Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde, die Corona-Demos am Wochenende zu verbieten, juristisch vorgehen. „Sind – anders als in Weißrußland – nur noch regierungskonforme Demonstrationen zugelassen?“, fragte der Sprecher Michael Ballweg.

Deutschland

2020-08-26T13:30:36+02:00

2020-08-26T13:36:31+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-demos-2/

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Linkspartei verrät Informationen über Bundeswehr an Linksextremisten

BERLIN. Die Linkspartei verrät offenbar Informationen über Veranstaltungen der Bundeswehr an die linksextreme Szene. Mitarbeiter der beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Ulla Jelpke und Andrej Hunko, sollen Erkenntnisse über die Bundeswehr, Rüstungsbetriebe und die Spezialeinheit GSG9 an militante Anti-Militaristen weitergeleitet haben, die sie zuvor von der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen erhalten hatten, berichtet der Focus. Polizei und Verfassungsschutz hätten danach Erkenntnisse darüber, daß beispielsweise ein 37seitiges Dossier des Bundesverteidigungsministeriums über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr im September 2013 an linksextreme Gruppen übermittelte worden sei. Vorwürfe gegen Jelpke nicht neu Der Verdacht gegen Jelpke ist nicht neu. Wie die JUNGE FREIHEIT bereits 2012 berichtete, hatte sich die Linksfraktion in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesregierung detailliert über öffentliche Auftritte der Bundeswehr erkundigt. Jelpke hatte schon 2009 angekündigt, „Friedens- und Antifa-Gruppen“ entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen. Gegen diese sollte mit „Phantasie und Entschlossenheit“ vorgegangen werden. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr, zum Beispiel Gelöbnisse und Konzerte, aber auch auf Messen und in Schulen, sind immer wider Ziel linksextremistischer Attacken. Zudem kam es in den vergangenen Jahren zu mehreren mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlägen auf die Bundeswehr. (krk)

JF-Online

Die Linkspartei verrät offenbar Informationen über Veranstaltungen der Bundeswehr an die linksextreme Szene. So sollen Erkenntisse aus parlamentarischen Anfragen an gewaltbereite Linksextremisten weitergegeben worden sein.

Deutschland

2014-01-27T14:21:01+01:00

2014-01-27T16:16:39+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/linkspartei-verraet-informationen-ueber-bundeswehr-an-linksextremisten/

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Feuchter Alptraum

Massenvernichtungswaffen im Irak, Trump chancenlos, kein Konnex von Flüchtlingen zu Terrorismus, Grenzsicherung unmöglich – die Liste der Fakenews in deutschen Medien ist lang. Und ohne Frage beeinflussen sie die öffentliche Willensbildung und begründen politische Entscheidungen. Führte das je zu Zensurforderungen? Assad besser als die von Obama unterstützten Islamisten, Trump der Katechon, islamische Masseneinwanderung als Ursache von Terror, Grenzsicherung rechtlich geboten – die Liste der Meinungen, die dem juste Milieu widerstreben, ist lang. Und diese Meinungen mit den zugrunde liegenden Tatsacheninterpretationen beeinflussen die öffentliche Willensbildung und begründen politische Wandlungen, weil sie durch das Internet einfach verbreitet werden können. Nun sollen die Plattformbetreiber zur Zensur gezwungen und so das Zensurverbot des Grundgesetzes ausgehebelt werden. Wer am 1. Januar 2016 gepostet hätte, dass sich in Köln über tausend Araber und Nordafrikaner zusammengerottet haben, um gezielt Frauen sexuell zu belästigen, würde somit gesperrt und sein Post gelöscht – schließlich hatte die Polizei ja das glatte Gegenteil verkündet. Die Kölner Silvesternacht, dieser Wendepunkt der Migrationsdebatte, wäre folgenlos geblieben. Es ist der feuchte Traum aller Freiheitsfeinde, wie ihn George Orwell beschrieben hat. Sorgen wir dafür, daß 2017 nicht das neue 1984 wird!

Maximilian Krah

Massenvernichtungswaffen im Irak, Trump chancenlos, keine Verbindung zwischen Flüchtlingen und Terrorismus, Grenzsicherung unmöglich – die Liste der Fakenews in deutschen Medien ist lang. Zu Zensurforderungen führt das aber nicht. Im Gegenteil: Bekämpft werden nur die Meinungen und Fakten, die dem juste Milieu widerstreben. Ein Kommentar von Maximilian Krah.

Kommentar

2017-01-18T13:10:30+01:00

2017-01-18T15:22:18+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/feuchter-alptraum/

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SPD wirft Union „nationalistische Hetze“ vor

BERLIN. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Axel Schäfer, hat der CDU mit Blick auf die Diskussion um weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland vorgeworfen, „nationalistische Hetze“ zu betreiben. Schäfer verglich die Lage in dem überschuldeten Land mit der Weimarer Republik: „Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie hängt. In Deutschland hing die stabile Demokratie 1930 an 0,5 Prozent Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung“, sagte er der Rheinischen Post. Den Vergleich zu 1930 ziehe er, weil es in Griechenland, Ungarn, Italien und Österreich mittlerweile große rechtspopulistische Bewegungen gäbe. Dies dürfe bei der Diskussion um die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben soll, nicht vergessen werden, betonte Schäfer. Unterdessen deutet sich in der CDU ein Kurswechsel in der Griechenland-Politik ab. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Michael Meister (CDU) sagte der Welt, die Bundesregierung könne Griechenland weitere Zugeständnisse machen. So sei ein Vorziehen der Hilfszahlungen möglich, wenn dadurch keine neuen Finanzlöcher entstehen würden. Unterstützung dafür kam auch aus Reihen der FDP. Die Griechenland-Hilfen dürften nicht wegen einigen Tagen Aufschub für die Athener-Regierung scheitern. „Dafür steht zu viel auf dem Spiel“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner der dpa. Generell habe Deutschland ein großes Interesse daran, Griechenland in der gemeinsamen Währung zu halten. Dauerhafte Verstöße gegen die mit dem Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission ausgehandelten Sparziele seien jedoch nicht hinnehmbar. (ho)

JF-Online

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Axel Schäfer, hat der CDU mit Blick auf die Diskussion um weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland vorgeworfen, „nationalistische Hetze“ zu betreiben. Zugleich warnte er vor rechtspopulistischen Bewegungen in Europa.

Deutschland

2012-08-21T10:24:00+02:00

2013-12-03T18:59:40+01:00

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Meuthen sieht Wahlniederlage gelassen

BERLIN. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht in seiner Niederlage im eigenen Kreisverband kein Zeichen für ein Erstarken des parteiinternen rechten „Flügels“. „Ich weiß, daß der Flügel in der Partei keine Mehrheit hat, und zwar bei weitem nicht hat. Und deswegen sehe ich das völlig entspannt. Wenn selbst in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt der Flügel auf vierzig Prozent kommt, dann heißt das, es sind sechzig Prozent nicht dabei“, sagte Meuthen der Bayerischen Rundfunk. Er verfüge über großen Rückhalt in der Partei, betonte Meuthen. Sein Wahlergebnis sehe er „relativ gelassen“. „Ich halte das für einen völlig normalen Vorgang. Es wird demokratisch gewählt, und das ist zu respektieren. Wäre ich einen Kreisverband weiter, hätte ich hundert Prozent der Stimmen. Das ist mal so, mal so, das ist sehr unterschiedlich bei uns.“ Zur Debatte um den Einfluß von „Flügel“-Chef Björn Höcke sagte Meuthen, das seien Meinungsunterschiede, die bereits „abgefrühstückt“ seien. Die Gefahr einer Machtübernahme in der AfD durch den „Flügel“ sehe er nicht. „Flügel“ weist Verantwortung zurück Meuthen hatte am Sonntag bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag eine Niederlage erlitten. Sein Kreisverband im baden-württembergischen Ortenau ließ ihn durchfallen. Das bedeutet, Meuthen kann den künftigen AfD-Vorstand im November nicht mitwählen. Während fast ausschließlich Delegierte gewählt wurden, die dem Flügel nahestehen, erhielt Meuthen von seinen Parteifreunden mehr Nein- als Ja-Stimmen. Die beiden führenden „Flügel“-Köpfe, Höcke und Andreas Kalbitz, wiesen am Dienstag eine Verantwortung für Meuthens Wahlschlappe zurück. Der Vorgang habe nichts mit dem „Flügel“ zu tun, sondern sei die alleinige Angelegenheit des Kreisverbandes, hieß es in einer Stellungnahme der beiden auf Facebook. Für den „Flügel“ sei die Einheit der Partei oberstes Gebot. „Unbenommen sparsamer sachlicher Kritik steht der ‘Flügel’ hinter dem amtierenden Bundesvorstand mit seinen beiden Bundessprechern als demokratisch legitimierte Institution.“ Auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mahne man daher zur Geschlossenheit. Der Gegner stehe nicht innerhalb der AfD. Wer sich „von der medialen Stimmungsmache des Establishments beschleunigen“ lasse, gefährde den Auftrag der Partei. (krk)

JF-Online

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht in seiner Niederlage im eigenen Kreisverband kein Zeichen für ein Erstarken des parteiinternen rechten „Flügels“. Dieser habe bei weitem keine Mehrheit in der Partei. Deswegen sehe er das völlig entspannt.

Deutschland

2019-07-16T14:32:23+02:00

2019-07-16T17:56:32+02:00

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Schicksal einer Konvertitin

Als ich vor knapp einem Jahr mein Buch über bedeutende Konversionen veröffentlichte, erhielt ich zahlreiche Zuschriften aus ganz Deutschland, insbesondere von Konvertiten. Einen sehr umfangreichen persönlichen Brief schrieb mir auch die Kinder- und Jugendpsychologin Christa Meves, die 1987 zum katholischen Glauben konvertierte. Sie selbst beschreibt diesen Schritt folgendermaßen: „Meine Konversion drängte sich mir zunächst aus sehr rationalen Gründen auf. Die rasche Erkenntnis, daß der 68er-Atheismus und Relativismus unsere mühsam neu errichteten Strukturen in Deutschland vernichten würde, hatte mich unmittelbar nach deren Proklamation in die Öffentlichkeitsarbeit gebracht; denn man konnte allein von einer realistischen Psychologie her als Fachfrau wissen, daß das für eine Gesellschaft, die das lange genug mehrheitlich betreibt, Niedergang und viel Unglück im Einzelschicksal bedeuten würde. Dabei hoffte ich natürlich auf eine feste Phalanx mit der Evangelisch-lutherischen Kirche (Ich war damals EKD-Synodale.) Aber sie ließ alle Bastionen schleifen, obgleich die Neuerungen mit dem Evangelium nicht vereinbar waren. Die katholische Kirche stand hingegen fest, jedenfalls mit ihren Päpsten in einer sich steigernden Klarheit von der Enzyklika Humanae vitae ab.“ Vom kirchlichen Mainstream ausgegrenzt Christa Meves bezeichnet sich heute als „glückliche Katholikin“. Sie hat mehr als 110 Bücher geschrieben, in denen sie die Fehler einer vom linken Zeitgeist geprägten Erziehung aufzeigt und die Institution Familie verteidigt. Sie erhielt zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem im Jahr 1985 das Bundesverdienstkreuz und 2005 den Komtur mit Stern des Ordens des Heiligen Papstes Gregor des Großen. Ihr Ehemann, der Augenarzt Dr. Harald Meves, ist schon vor ihr aus der evangelischen Kirche ausgetreten und später ebenfalls katholisch geworden. Man müßte meinen, diese Frau, die die katholische Moral- und Soziallehre so sehr verteidigte, würde von den katholischen Verlagen und Printmedien sehr geschätzt. Doch wer so denkt, hat noch nicht erkannt, wie es in der kirchlichen Presselandschaft heute wirklich aussieht. Wer die christliche Botschaft dem Zeitgeist anpaßt und seichte Kost oder gar Kirchenkritisches anbietet, wird hofiert, wer aber den Glauben der Kirche in klaren Worten verteidigt oder prophetisch mahnend den Zeitgeist attackiert, wird vom kirchlichen Mainstream ausgegrenzt und kann höchstens in kleinen dezidiert katholischen Medien publizieren. Echtes Glaubenszeugnis ablegen Auch der 85. Geburtstag von Christa Meves am vergangenen Donnerstag wurde in der Medienlandschaft weitgehend ignoriert. Dabei ist die Bestsellerautorin durch ihr Lebenswerk und ihre psychologische Kenntnis eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie so viele Mütter und Erzieherinnen vor der linksideologischen Pädagogik bewahrt. Und sie hat auch der heutigen Zeit so viel zu sagen: „daß die Pille Brustkrebs hervorruft, daß Transsexualität eine Entwicklungsstörung ist, daß unsere kleinen Mädchen durch den Jugendsex unfruchtbar gemacht werden, daß unsere Schulen per Religionsunterricht ihren Auftrag verraten, was Gender-Mainstreaming ist et cetera.“ Für kommenden Mai habe ich Christa Meves zu einem Vortrag in unsere Pfarrgemeinde eingeladen. Ich freue mich schon. Schließlich versteht es diese Frau nach wie vor, die Menschen zu begeistern und ein echtes Glaubenszeugnis abzulegen.

Georg Oblinger

Als ich vor knapp einem Jahr mein Buch über bedeutende Konversionen veröffentlichte, erhielt ich zahlreiche Zuschriften aus ganz Deutschland, insbesondere von

Kolumne

2010-03-07T09:03:00+01:00

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Glaubwürdigkeitstest für Europa

Das EU-Parlament, das sich bislang durch seine erweiterungsfreundliche Haltung ausgezeichnet hat, erklärte nun, die Anerkennung Zyperns sei ein „Glaubwürdigkeitstest“ für die Türkei, die nach dem Willen der Erweiterungsfanatiker um jeden Preis aufgenommen werden soll. Darüber hinaus kritisierten die Europaparlamentarier, die einen „Fortschrittsbericht“ des niederländischen Christdemokraten Camiel Eurlings mit deutlicher Mehrheit angenommen hatten, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie ganz allgemein die „Verlangsamung des Reformtempos“ in dem islamischen, außereuropäischen Staat. Was in Straßburg großspurig als „Glaubwürdigkeitstest“ für die Türkei bezeichnet wurde, ist allerdings einer für die selbsternannte Brüsseler Wertegemeinschaft. Denn trotz aller Beweise, welche die Mißachtung grundlegender Menschen- und Minderheitenrechte bestätigten, beschloß die EU vor gut einem Jahr, mit Ankara Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Und als es vor dem Sommer darum ging, die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, wurden die berechtigten Interessen Zyperns von dessen EU-„Partnern“ bereitwillig auf dem Altar der Türkei-Lobby geopfert. Daher darf davon ausgegangen werden, daß es sich bei der Warnung an Ankara, den Inselstaat endlich anzuerkennen und die Wirtschaftsblockade zu beenden, bestenfalls um die Beruhigung fürs schlechte Gewissen handelt. Besonders beschämend für die EU ist der Umstand, daß sich das Europaparlament nicht dazu durchringen konnte, von Ankara die klare Anerkennung der Schuld am Völkermord an rund anderthalb Millionen Armeniern zu verlangen. Stattdessen werden die Türken lediglich halbherzig aufgefordert, ihre Vergangenheit zu „bewältigen“ und ihre Archive für Forscher zu öffnen. Offenbar hat alle jene Mandatare, die sonst im moralinsauren Ton der Political Correctness gegen vermeintlichen Rassismus zu Felde ziehen, ob der zu erwartenden Drohungen aus Ankara der Mut verlassen. Denn als die französische Nationalversammlung die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellen wollte, kündigte die Regierung des Islamisten Recep Tayyip Erdoğan umgehend Wirtschaftssanktionen gegen Paris an, weshalb Frankreich sofort von diesem Vorhaben abrückte. Die EU muß den Eurling-Bericht, der nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid für das kleinasiatische Land ist, zum Anlaß nehmen, die Beitrittsgespräche mit Ankara unverzüglich abzubrechen. Mit einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen könnten die Eurokraten den Bürgern, die den Beitritt der Türkei mehrheitlich ablehnen, beweisen, ihre Anliegen und Interessen zu achten und ihre Entscheidungen frei von den Vorgaben mächtiger Drahtzieher und Lobbys im Hintergrund zu treffen. Vor allem aber könnte Brüssel mit dem Ende des Türkeiabenteuers zeigen, daß die EU den historisch gewachsenen europäischen Völkern und somit dem christlichen Abendland verpflichtet ist und nicht einer islamischen, außereuropäischen Macht. Auch die angeblich langdauernden Beitrittsgespräche werden an der Tatsache, daß die Türkei alles andere als ein europäisches Land ist, nichts ändern können. Genausowenig werden die von der Türkenlobby hochgejubelten Reformen Erdoğans die Türkei demokratischer machen. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

JF-Online

Das EU-Parlament, das sich bislang durch seine erweiterungsfreundliche Haltung ausgezeichnet hat, erklärte nun, die Anerkennung Zyperns sei ein

Politik

2006-10-06T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/2006/glaubwuerdigkeitstest-fuer-europa/

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Fluch der Selbstverwirklichung

Am vergangenen Dienstag hat das Statistische Bundesamt die neuesten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland für das Jahr 2005 bekanntgegeben. Die dramatischen Folgen der demographischen Entwicklung werden immer deutlicher sichtbar. Sinnbildlich gesprochen ist im letzten Jahr die Stadt Potsdam mit all ihren Einwohnern von der Landkarte verschwunden. Ausgelöscht. 2005 hat die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten um 144.000 Menschen überstiegen – die Einwohnerzahl der brandenburgischen Landeshauptstadt. 2004 lag das Geburtendefizit um 32.000 niedriger. Damals wurde quasi die Stadt Reutlingen (110.000 Einwohner) ausradiert. Und dieser Trend hält an. Man kann nicht oft genug daran erinnern, daß die Zahl der Abtreibungen sich neben derjenigen des Geburtendefizits wie ein Fluch ausnimmt, der über uns liegt. Fast jede vierte Schwangerschaft wird in einem der reichsten Länder der Erde wegen „sozialer Notlage“ durch staatlich gebilligte Tötung ungeborener Kinder gewaltsam beendet. Die Kosten des Tötungsaktes übernehmen die Krankenkassen. Gerade ging der Fall des Klinikbetreibers Friedrich Stapf durch die Presse (siehe JF 33/06), der in seiner Münchner Einrichtung seit den siebziger Jahren 100.000 Kindern im Mutterleib das Leben genommen haben soll. Stapf hatte sich vor Gericht erfolglos dagegen gewehrt, daß Christen vor seiner Klinik abtreibungswillige Frauen ansprechen, um sie von ihrem Entschluß abzubringen. Schlagzeilen machte im Frühjahr die „Tagesschau“-Sprecherin und Fernseh-Moderatorin Eva Herman, die in einem Cicero-Aufsatz polemisch mit dem Feminismus abrechnete. Selbst kühle, alleinerziehende Karrierefrau mit mehreren gescheiterten Ehen, rief sie helle Empörung (Alice Schwarzer: „Suada zwischen Steinzeitkeule und Mutterkreuz“) hervor, als sie das Gerede über fehlende Ganztagsbetreuung und starre Tarifverträge als faule Ausreden anprangerte: „Nicht das ‚System‘ muß überprüft werden. Wir Frauen kommen nicht drum herum: Jetzt müssen wir uns selbst einmal kritisch betrachten und nach unserem Handeln als Frau in all unserer Verantwortung fragen.“ Selbst „Profiteurin“ der Emanzipation, stellt Herman den von der Frauenbewegung propagierten Zwang zur beruflichen Karriere in Frage und fordert die Renaissance der traditionellen Mutterrolle: „Wie Mahnmale wachsen nun immer neue demographische Statistiken in den Himmel, auf denen wir die Alterspyramide ablesen können: Sie steht auf dem Kopf. Und obwohl wir Frauen leise ahnen, daß die Ursache bei uns liegt, in der Selbstverantwortung der Frauen, schweigen wir lieber.“ Zu Recht wurde eingewandt, daß noch stärker als der Gebär- der Zeugungsstreik von Männern wirkt, bei denen Kinder nicht mehr auf der Tagesordnung der Lebensplanung stehen. Eva Herman sieht jedoch die Emanzipation als die eigentliche heilige Kuh, die es zu schlachten gilt. Angespornt von den Entgegnungen hat sie ihren Aufsatz zu einem Buch erweitert, auf das man gespannt sein kann: „Das Eva-Prinzip – Für eine neue Weiblichkeit“ (Pendo Verlag). Ihre Tätigkeit als „Tagesschau“-Sprecherin muß sie wegen der zu erwartenden Kontroversen einstellen. Über Druck feministischer Lobbygruppen wird spekuliert.

JF-Online

Am vergangenen Dienstag hat das Statistische Bundesamt die neuesten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland für das Jahr 2005 bekanntgegeben. Die

Sonderthema

2006-08-18T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2006/fluch-der-selbstverwirklichung/

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Relativierungen

Diese Woche wurde wieder einmal ausgiebig relativiert und verharmlost. Tatort: Berlin, genauer gesagt, das Bundestagsplenum und die neu eröffnete Baustelle für das Zentrum gegen Vertreibungen. Sechzig Jahre Bundesvertriebenengesetz und der Baubeginn des Zentrums gaben Anlaß für entsprechende Ansprachen. Nun ist, horrible dictu, im Prinzip jede Äußerung zu historischen Fakten notwendig auch ein Stück relativierend. Alles kann mit allem verglichen werden, nichts ist unvergleichlich, alles ist singulär. Auch wer die deutsche Alleinschuld an allem Unglück des 20. Jahrhunderts proklamiert, der relativiert. Er setzt nämlich die Schuld der anderen relativ dazu gesehen auf Null. Das gilt für alle Bereiche historischer Betrachtung. Besonders der Rostocker Kollege Egon Flaig hat darauf in den letzten Jahren mit teilweise drastischen Worten hingewiesen. Qualitativ gesehen ist es eine Sache, dem Zwang zur Relativierung aus erkenntnistheoretischen Gründen nicht ganz entkommen zu können, eine andere aber, die Relativierung als Hauptzweck zu betrachten. Letzteres nun läßt sich ganz offenkundig als Kernbotschaft der Festansprachen bundesdeutscher Politiker in den letzten Jahrzehnten beobachten. Man begibt sich dafür auf das stets dünne und glatte Eis historischer Tatsachenbehauptungen, um den eigenen Landsleuten den Verlust der Menschenrechte attestieren zu können. Provinz Posen ein Musterbeispiel ethnischer Säuberungen durch Polen Da war zum Beispiel jener Redner der SPD, der im Bundestag von einer Million vertriebener Polen im Spätherbst 1939 sprach. Er schien dies für die Initialzündung der europäischen Vertreibungsgeschichte zu halten, die weitere Nachfragen erübrigen würde. Von der Million Deutscher, die nach 1919 aus dem neuen Polen vertrieben wurden, betroffen auch die Familie des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, schwieg er oder weiß er nichts. Für Stanis?aw Grabski (1871–1949), den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im polnischen Sejm, stellte damals die „Provinz Posen ein Beispiel dafür dar, wie der Prozentsatz an Fremden im Land von vierzehn oder sogar zwanzig Prozent auf eineinhalb Prozent gedrückt werden kann“. Man verlangte nach Wiederholung an anderen Orten, mit öffentlicher Unterstützung des Regierungschefs. War es „Hitler-Deutschlands Krieg“, den der tschechische Präsident Benesch in London als Begründung für die geplante „Umsiedlung“ der Sudetendeutschen anführte? Nein, er erinnerte die britische Politik an die Aussiedlung der griechischen Bevölkerung aus Kleinasien, die in den 1920er Jahren mit britischer Billigung stattgefunden hatte. Das habe doch damals gut geklappt, warum es nicht wiederholen? Relativ originell, relativ absurd Man könnte noch eine Weile so weitermachen. Aber nur ein Fundstück sei noch angeführt: Beim geplanten Zentrum gegen Vertreibungen gehen die Relativierungsbemühungen bis in die Architektur. Der Neubau soll sich optisch hin zur „Topographie des Terrors“ öffnen, um auf die Ursachen der Vertreibung hinzuweisen. Gestapo-Verbrechen an Deutschen in Berlin sollen also Verbrechen der Alliierten an Deutschen im Osten legitimieren. Auf diesen originellen Gedanken muß man erst einmal kommen. Er scheint relativ absurd zu sein.

Stefan Scheil

Diese Woche wurde wieder einmal ausgiebig relativiert und verharmlost. Tatort: Berlin, genauer gesagt, das Bundestagsplenum und die neu eröffnete Baustelle

Kolumne

2013-06-22T09:00:00+02:00

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https://jungefreiheit.de/kolumne/2013/relativierungen/

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VW auf Crashkurs: Wer Kundenwünsche ignoriert, zahlt einen Preis

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Ulrich van Suntum

VW fährt gegen die Wand: Trotz klarer Kundenwünsche setzte Chef Blume stur auf E-Autos – jetzt brechen die Zulassungen ein, die Jobgarantie fällt, und Schließungen drohen. Die Mitarbeiter zahlen den Preis für politische Linientreue und fehlgeleitete Entscheidungen. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.

VW,auto

Kommentar

2024-09-03T19:01:12+02:00

2024-09-04T07:49:41+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/vw-auf-crashkurs-wer-kundenwuensche-ignoriert-zahlt-einen-preis/

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Wolfsgruß-Eklat: Türkei wirft Deutschland Fremdenfeindlichkeit vor

ISTANBUL. Das türkische Außenministerium hat die deutsche Reaktion auf den „Wolfsgruß“-Torjubel bei der Fußball-EM scharf kritisiert. „Die Reaktionen der deutschen Behörden können selbst als fremdenfeindlich betrachtet werden“, heißt es in einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums. Darüber hinaus bestellte die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter ein, wie das Auswärtige Amt der ARD bestätigte. Am vergangenen Dienstag hatte der türkische Nationalspieler Merih Demiral nach einem Tor im EM-Achtelfinale gegen Österreich den Wolfsgruß gezeigt, das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Die Organisation wird im deutschen Verfassungsschutzbericht seit Jahren im Kapitel „Türkischer Rechtsextremismus“ genannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser empörte sich über die Geste. „Die Symbole türkischer Rechtsextremisten haben in unseren Stadien nichts zu suchen. Die Fußball-Europameisterschaft als Plattform für Rassismus zu nutzen, ist völlig inakzeptabel“, schrieb die SPD-Politikerin am Mittwoch auf der Plattform X. Die Symbole türkischer Rechtsextremisten haben in unseren Stadien nichts zu suchen. Die Fußball-Europameisterschaft als Plattform für Rassismus zu nutzen, ist völlig inakzeptabel. Wir erwarten, dass die UEFA den Fall untersucht und Sanktionen prüft.https://t.co/65yoSUAAQJ — Nancy Faeser (@NancyFaeser) July 3, 2024 Die UEFA hat inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Demiral eingeleitet. Das türkische Außenministerium bezeichnete diesen Vorgang als inakzeptabel und führte in seiner Stellungnahme weiter aus: „Wir verurteilen die politisch motivierten Reaktionen auf ein historisches und kulturelles Symbol, das bei einem Torjubel verwendet wurde und niemanden angreift.“ Zudem wies das Ministerium darauf hin, daß der Wolfsgruß in Deutschland nicht verboten ist und vom deutschen Verfassungsschutz ausdrücklich festgehalten wird, das Zeichen habe nicht zwangsläufig etwas mit Rechtsextremismus zu tun. Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc soll die Kritik aus Deutschland ebenfalls deutlich zurückgewiesen haben. Laut Bild forderte er Innenministerin Faeser dazu auf, sich lieber „den Rassismus, die Diskriminierung und die Islamophobie“ anzusehen, „die sich in ihrem eigenen Land wie giftiger Efeu ausbreiten“. Das Disziplinarverfahren der UEFA sei eine „böswillige Entscheidung, zielgerichtet gegen die Türkei“. Ähnlich äußerte sich Ömer Celik, der Sprecher der Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdoğan. „Die Äußerung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser zum Torjubel unseres Nationalspielers Merih Demiral und die von der UEFA eingeleitete Untersuchung sind inakzeptabel“, protestierte er auf X. Wer nach Rassismus und Faschismus suche, „sollte sich auf die jüngsten Wahlergebnisse in verschiedenen Ländern Europas konzentrieren“. Die Kritik an seinem Torjubel konnte auch der Fußballer Demiral nicht nachvollziehen. Am Dienstag nach dem Schlußpfiff betonte er auf Nachfrage der Bild: „Wie ich gefeiert habe, hat etwas mit meiner türkischen Identität zu tun. Wir sind alle Türken, ich bin sehr stolz darauf, Türke zu sein, und das ist der Sinn dieser Geste. Es wird hoffentlich noch mehr Gelegenheiten geben, die Geste zu zeigen.“ (dh)

JF-Online

Der Wolfsgruß-Torjubel bei der Fußball-EM sorgt weiter für Wirbel. Die türkische Regierung reagiert auf die Kritik von Innenministerin Faeser und erhebt Vorwürfe gegen Deutschland. Die haben es in sich.

Wolfsgruß,Faeser

Deutschland

2024-07-04T11:45:50+02:00

2024-07-04T11:50:56+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wolfsgruss-eklat-tuerkei-wirft-deutschland-fremdenfeindlichkeit-vor/

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Der verschenkte Sieg von Gettysburg

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Alain Felkel

Der Name Gettysburg ist fest mit dem US-Amerikanischen Bürgerkrieg verbunden. Dort siegten im Juli 1863 die Nordstaaten über die Rebellen aus dem Süden. Doch ließ der Sieger seinen Triumph ungenutzt – mit fatalen Folgen für den Kriegsverlauf.

Sieg

Geschichte

2023-07-05T15:00:05+02:00

2023-07-05T17:54:08+02:00

https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2023/der-verschenkte-sieg-von-gettysburg/

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Verspotteter Held

Vermutlich wurde kein Thema so oft vertont wie der Roman „Don Quixote“ des Miguel de Cervantes aus den Jahren 1605 bis 1615. Die Liste der bekannteren Komponisten reicht von Purcell (1694), Caldara (1733), Paisiello (1769), Salieri (1770), Piccinni (1773), Kienzl (1898), Massenet (1910), de Falla (1923), Richard Strauss und Henze bis zu dem Musical „Der Mann von La Mancha“ von Leigh und Wasserman. Zahlreich sind Ballettversionen wie zum Beispiel von Minkus oder Ibert. Sogar eine Operette von Heuberger zum Don-Quixote-Stoff gibt es. Insgesamt wurde der Stoff etwa 55mal musikalisch bearbeitet. Eine zu Unrecht vergessene Oper ist die musikalische Tragikomödie „Don Quixote“ von Wilhelm Kienzl, die zum 350. Geburtstag des großen spanischen Dichters vollendet und ein Jahr später 1898 an der Berliner Staatsoper uraufgeführt wurde. Als junger Musiker lernte der 1857 in Oberösterreich geborene Kienzl in Bayreuth Richard Wagner kennen, der ihn zu seinem Assistenten machte. Obwohl Kienzl stark von ihm beeindruckt war, gehört er zu den wenigen, die sich aus dem Bann des Bayreuther Meisters befreien konnte. Im „Don Quixote“ tritt im Gegensatz zum bekannteren „Evangelimann“ seine „persönliche musikalische Physiognomie“ – so der Komponist – deutlich hervor. Es ist ein durchaus eigenständiges Werk, eine großartige Musizieroper mit prachtvollen Orchesterzwischenspielen und einer raffiniert angelegten Ballettmusik im 2. Akt. Doch trotz humorvoller oder auch romantischer Szenen und eines von Kienzl selbst nach Cervantes‘ Roman gut aufgebauten Librettos war die Oper kein rechter Erfolg. Kienzl hatte sich lange mit der Lektüre befaßt. Er straffte und kürzte, um eine dramatische Entwicklung zu erreichen. Von ihm stammt auch die Idee, den Tod des Helden durch ein eigentlich gutgemeintes Komplott herbeizuführen. Dabei fühlte sich Kienzl wie sein verspotteter Held, der an alten Idealen und Heldenträumen festhält und sich der neuen Zeit verschließt. „Don Kienzl“, nannte ihn ein Kritiker spöttisch. Im Kriegsjahr 1941 ist Wilhelm Kienzl „verstimmt und verjagt“, wie er in seinem Lebenserinnerungen schreibt, in Wien gestorben. Ungekürzt wurde „Don Quixote“ nur noch 1905 in Graz gegeben, später gab es nur wenige verstümmelte Aufführungen. 1998 erlebte ein begeistertes Publikum im Berliner Konzerthaus die Wiederentdeckung dieser vergessenen Oper. Die CD-Firma CPO in Georgsmarienhütte, immer auf der Suche nach Raritäten, hat jetzt die „Berliner Sternstunde“ ungekürzt herausgebracht (CPO 999873-2). Schwungvoll und mit spürbarer Zuneigung zu dem Werk dirigiert Gustav Kuhn das aufwendig verstärkte Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin und den klangschönen Rundfunkchor Berlin. Ausgezeichnet sind die Solisten. Thomas Mohr als Ritter von der traurigen Gestalt beeindruckt mit einem edelgeführten Bariton und ritterlichen Noblesse. Tiefberührend ist die Sterbeszene des enttäuschten Don. Neben ihm begeistert der warm timbrierte Mezzo der jungen Südafrikanerin Michelle Breedt als Don Quixotes Nichte Mercedes. Ihren Verlobten Carrasco singt Matthias Henneberg mit kraftvollem Bariton. Der Baß Thomas Hey gibt eine köstliche Persiflage als eine von einem bösen Riesen verfolgte Dame in fistelnden Tönen; doch auch sein Baß kann sich hören lassen. Dem tumbtreuen Sancho Panso leiht James Wagner seinen heldischen Tenor. Die kleineren Partien sind rollendeckend gut besetzt. Besonders gefällt der helle Sopran von Kirsten Blanck als Wirtstochter Maritorness. Ein informatives Begleitheft mit Text und Kienzls Regieanweisungen begleitet diese Ersteinspielung einer glücklich entdeckten Oper.

JF-Online

Vermutlich wurde kein Thema so oft vertont wie der Roman "Don Quixote" des Miguel de Cervantes aus den Jahren 1605 bis 1615. Die Liste der bekannteren

Kultur

2004-03-26T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2004/verspotteter-held/

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Zahl der Kinder mit ausländischem Elternteil steigt

WIESBADEN. Fast ein Viertel aller in Deutschland geborenen Kinder hat mindestens einen ausländischen Elternteil. Laut dem Statistischen Bundesamt hatten von den 2008 hierzulande rund 683.000 geborenen Kindern etwa 159.000 (23 Prozent) mindestens einen nichtdeutschen Elternteil. 64.000 davon verfügten über einen ausländischen Vater und eine ausländische Mutter, 95.000 stammten aus deutsch-ausländischen Beziehungen. Von letzteren hatten wiederum 51.000 einen deutschen Vater und eine ausländische Mutter, 44.000 eine deutsche Mutter und einen ausländischen Vater. Anstieg um drei Prozent seit 1998 Die größte Gruppe der in Deutschland geborenen Kinder mit zwei ausländischen Elternteilen gleicher Staatsbürgerschaft bildeten 2008 die Türken (17.300), gefolgt von den Serben (einschließlich der Kosovaren) mit 4.100 Kindern. Nicht erfaßt in der Statistik wurden die Kinder, deren Eltern eingebürgerte Zuwanderer sind. Laut dem Statistischen Bundesamt ist der Anteil von Kindern mit mindestens einem ausländischen Elternteil seit 1998 in Deutschland um drei Prozent gestiegen. (krk)

JF-Online

Fast ein Viertel aller in Deutschland geborenen Kinder hat mindestens einen ausländischen Elternteil. Laut dem Statistischen Bundesamt hatten von den 2008 hierzulande rund 683.000 geborenen Kindern etwa 159.000 mindestens einen nichtdeutschen Elternteil.

Deutschland

2010-05-11T11:39:00+02:00

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Wegen der Migranten: Müssen wir im Büro jetzt Englisch sprechen?

BERLIN. Daniel Terzenbach, neuer Sonderbeauftragter für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, hat sich dafür ausgesprochen, mit Englisch eine zweite Amtssprache in Deutschland einzuführen. Dann seien die Millionen Migranten leichter aus dem Sozialsystem in den Arbeitsmarkt zu überführen. Hintergrund: Nur ein Drittel der 2015/16 eingewanderten Millionen Migranten hat bisher eine Vollzeitstelle. Und von den rund eine Million nach Deutschland geflüchteten Ukrainern sind nur 18 Prozent berufstätig. Selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung führte das kürzlich auf das sehr großzügige deutsche Sozialsystem zurück. Denn in anderen EU-Ländern sind die Quoten deutlich höher. Dem widerspricht nun der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingesetzte Sonderbeauftragte: „Unser Arbeitsmarkt ist viel sprachabhängiger als in anderen Ländern“, sagte er der Welt. In Skandinavien oder den Niederlanden sei man „nicht so fixiert“ auf die Landessprache. Terzenbach: „Da kommen Sie mit Englisch ab Tag eins überall in Jobs.“ In Deutschland dagegen müsse man erst in Sprache investieren: „Notwendige Integrationskurse dauern realistischerweise zwischen neun Monaten und einem Jahr.“ Dadurch ergebe sich automatisch ein Zeitverzug. Gefragt, ob Deutschland als zweite Amtssprache Englisch einführen müssen, antwortete der Sonderbeauftragte: „Längerfristig kommen wir da gar nicht drumherum. Allein schon demographisch bedingt wird der Arbeitsmarkt in Deutschland immer bunter und internationaler. Irgendwann müssen wir anerkennen, daß es kein kultureller Suizid ist, wenn wir, langfristig gesehen, auf dem Arbeitsmarkt neben Deutsch auch Englisch sprechen.“ (fh)

JF-Online

Nur ein Bruchteil der seit 2015 eingewanderten Migranten arbeitet in Vollzeit. Und nirgendwo sind so wenige Ukrainer beschäftigt wie in Deutschland. Liegt es am Bürgergeld? Nein, an der Sprache, meint der neue Ampel-Sonderbeauftragte.

Englisch

Deutschland

2023-12-07T09:59:07+01:00

2023-12-07T12:59:02+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/wegen-der-migranten-muessen-wir-im-buero-jetzt-englisch-sprechen/

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Anti-G20-Demo eskaliert: Polizei setzt Wasserwerfer ein

HAMBURG. Die linksextreme Anti-G20-Demonstration „Welcome to hell“ in Hamburg ist wie erwartet kurz nach Beginn eskaliert. Die Demonstration war mit einem großen schwarzen Block gewaltbereiter Linksxextremisten gegen 19 Uhr gestartet. Zu Beginn hatten sich laut Polizeiangaben 12.ooo Demonstranten auf dem Fischmarkt in St. Pauli versammelt. Da sich etwa 1.000 Teilnehmer vermummten, stoppte die Polizei den Zug bereits nach wenigen hundert Metern. Als die Demonstranten die Einsatzkräfte mit Flaschen, Böllern und Steinen bewarfen, setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Um kurz nach 20 Uhr erklärte der Anmelder die Demonstration für beendet. Seitdem kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gruppen von Linksextremisten und der Polizei. In Altona wurden die Scheiben eines Möbelhauses und einer Sparkasse eingeschmissen. Gewalttäter rüsten sich mit Gerüstteilen & Steinen aus. Wir sind entsetzt über die offensichtliche Gewaltbereitschaft. #G20HAM17 — Polizei Hamburg (@PolizeiHamburg) 6. Juli 2017 Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte das Vorgehn der Einsatzkräfte. „Die Polizei hat ein kluges Einsatzkonzept, das auf Deeskalation abzielte. Aber viele Teilnehmer haben von Beginn an auf Gewalt gesetzt“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT. „Wer sich vermummt und Steine und Flaschen auf Polizisten schmeißt, braucht sich über den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray nicht zu beklagen.“ Die Polizei Hamburg teilte auf Twitter mit, sie sei entsetzt über die Gewaltbereitschaft der Demonstranten, die sich mit Gerüstteilen und Steinen bewaffneten. Unbeteiligte sollten sich von dem Geschehen fernhalten, warnte die Polizei. DPolG-Chef Rainer Wendt berichtete der JF, Linksextremisten hätten den Pressesprecher der Hamburger Polizei, Timo Zill, sowie dessen Fahrer angegriffen. Beide hätten sich in einen Krankenwagen geflüchtet, in dem bereits ein verletzter Kollege versorgt wurde. Sie hätten die Tür von innen zugehalten, dennoch hätten die Linksextremisten versucht, die beiden aus dem Wagen zu holen. „Der Fahrer hat mir berichtet, er sei seit 40 Jahren bei der Polizei und habe nie Todesangst gehabt. Heute aber schon.“ Scharfe Kritik äußerte Wendt an der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin im Bundestag, Ulla Jelpke, hatte der Polizei in der Jungen Welt vorgeworfen, die Demonstranten provoziert und die Eskalation bewußt gewollt zu haben. „Das ist eine dreiste Frechheit, die das gestörte Verhältnis der Partei die Linke zur Gewalt unter Beweis stellt“, sagte Wendt. (krk)

JF-Online

Die linksextreme Anti-G20-Demonstration „Welcome to hell“ in Hamburg ist wie erwartet kurz nach Beginn eskaliert. Als vermummte Demonstranten die Polizei mit Steinen und Flaschen bewarfen, setzten die Einsatzkräfte Wasserwerfer ein. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verteidigte das Vorgehen.

Deutschland

2017-07-06T20:28:23+02:00

2017-07-07T09:11:09+02:00

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Unser Fürst Schwarzenberg?

Was macht eigentlich Joachim Gauck, der sich einige Wochen lang als „Präsident der Herzen“ fühlen durfte, jetzt weiter nach seiner Niederlage in der Bundesversammlung? Einen kurzen Urlaub zunächst, verständlicherweise. Aber danach wird er sich nicht einfach wieder auf das Altenteil zurückziehen: Er will weiter politisch mitmischen. Schon jetzt hat Joachim Gauck mit seiner Kandidatur Erstaunliches erreicht: Die „Linke“ als reaktionäre Diktatur-Nostalgiker enttarnt, das vermeintliche „rot-rot-grüne Lager“ zur Schimäre degradiert, die „linke Lebenslüge“ von der eigentlich doch ganz „kommoden Diktatur“ DDR gewaltig ramponiert. „Mit meiner Kandidatur sind viele Sehnsüchte neu artikuliert worden“, sagte Gauck noch am Wahlabend. Dieses „Geschenk“ müsse man annehmen, „daran will ich mitwirken“. Die von ihm mitangestoßene Debatte über mehr Bürgernähe und Glaubwürdigkeit der Politik dürfe jetzt nicht einfach verstummen. Dies erwarteten seine vielen Unterstützer von ihm, zitiert ihn die Welt. Aktivisten weiter zusammenhalten Die politische Klasse hat durchaus schon erkannt, daß das unangenehm werden könnte. Der frischgebackene Präsident Christian Wulff bot ihm noch in seiner Wahlannahme-Rede einen Posten als ständiger Berater an – Gauck lehnte dankend ab. Auch die Grünen warben noch am Wahlabend um seine ständige Mitarbeit. Ob das ernstgemeint war, darf man getrost bezweifeln. Vom Pastor Gauck wollen sich die Roths und Ströbeles vermutlich nicht auf Dauer sagen lassen wollen, daß man der Wirtschaft die Freiheit nicht nehmen dürfe und daß es Viertel in deutschen Städten mit „allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen“ gebe. Kröten schlucken Parteipolitiker nur, wenn sie hoffen, damit der Konkurrenz eins auswischen zu können. Mehrere Pro-Gauck-Bürgerinitiativen wollen weitermachen. Gerald H. Wenk, Initiator der Netzseite, will die Kräfte dieser Bewegung weiter bündeln; Rainer Ohliger, einer der Organisatoren der Initiative „Demos für Gauck“ , setzt auf die „politisch motivierten Geister“ unter den Unterstützern und will einen Verein gründen, der die Aktivisten weiter zusammenhalten soll. Charismatische Integrationsfigur Natürlich sind viele der zahlreich entstandenen Netzinitiativen von Gauck-Unterstützern SPD-nah; zumindest versuchten die Sozialdemokraten beharrlich, sie unter ihre Fittiche zu bekommen. Dennoch könnte die einmal losgetretene „Gauck-Bewegung“ eine Eigendynamik entfalten, die weit über Bürgerdemos und Internetplattformen hinausgeht. In der breiten Pro-Gauck-Sympathiewelle manifestierte sich nämlich auch ein tiefsitzender und weitverbreiteter Widerwille gegen den politischen Alleinvertretungsanspruch einer abgehobenen und in autistischer Mediokrität gefangenen und abgeschotteten Parteienoligarchie. Joachim Gauck hat sie herausgefordert mit den Mitteln der direkten Rede und der ungespielten Volksnähe. Macht er weiter, wäre die letzte Konsequenz die Herausforderung an der Wahlurne: Als charismatische Integrationsfigur einer freiheitlichen Wählervereinigung, hinter der sich all jene sammeln könnten, die sich vom etablierten Politikbetrieb nicht vertreten und für blöd verkauft fühlen. Und das sind nicht wenige. Überzeugender als gescheiterte Ex-Politiker Wie so etwas funktionieren kann, hat bei unseren tschechischen Nachbarn der mit Gauck annähernd gleichaltrige Fürst Karl Schwarzenberg vorexerziert, den die politische Lähmung in seinem Land zur Rückkehr aus dem Ruhestand in die aktive Politik bewegt hat, wo seine neugegründete Sammelpartei „TOP 09“ mit konsistentem Programm und ehrlicher Lageanalyse vor allem Jungwähler überzeugt und aus dem Stand fast 17 Prozent sowie die Regierungsbeteiligung erreicht hat. Wird Joachim Gauck unser Fürst Schwarzenberg? Er wäre zumindest überzeugender in dieser Rolle als gescheiterte oder weggemobbte Ex-Politiker der etablierten Parteien, denen immer wieder mal in Internet-Kommentarspalten – auch in diesen – verzweifelte „Mensch-so-einer-müßte-doch-mal-eine-neue-Partei-gründen“-Seufzer nachgeschickt werden. Die Lage für einen tiefgreifenden Umbruch im Parteiensystem besteht schon seit langer Zeit. Was bislang fehlte, war ein Handelnder mit Fortune und ohne Furcht.

Michael Paulwitz

Was macht eigentlich Joachim Gauck, der sich einige Wochen lang als „Präsident der Herzen“ fühlen durfte, jetzt weiter nach seiner Niederlage in der

Kolumne

2010-07-02T12:59:00+02:00

2013-12-03T18:53:09+01:00

https://jungefreiheit.de/kolumne/2010/unser-fuerst-schwarzenberg/

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Südtirol: Hotelverbannung von Alexander Gauland wird zum Politikum

BOZEN. Der Vorsitzende der Südtiroler „Freiheitlichen“, Roland Stauder, hat die Ausladung des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland aus einem Hotel in der Region scharf kritisiert. „Diese Entscheidung ist ein weiteres Beispiel für die ständigen Versuche, eine linke ‘Cancel’-Bewegung auszuweiten – ein Vorgehen, das eines weltoffenen und gastfreundlichen Tourismuslandes wie Südtirol nicht würdig ist“, sagte Stauder der JUNGEN FREIHEIT. Die Partei ist mit einer Abgeordneten im Südtiroler Landesparlament vertreten. Hintergrund ist die Ankündigung eines Hotels, Gauland künftig nicht mehr als Gast dulden zu wollen. Die Besitzerin des Vier-Sterne-Hotels „Elephant“ in Brixen, Elisabeth Heiss, hatte einem italienischen Sender gesagt: „Wir haben ihn nicht rausgeschmissen. Ich habe das Gespräch gesucht und ihm vorgeschlagen, nicht mehr zu kommen, aus persönlichen Gründen, aber auch aufgrund des politischen Hintergrunds.“ Das Hotel sei „ein liberales Haus, aber Alexander Gauland paßt nicht mehr zu uns“, betonte Heiss gegenüber der dpa. Was Gauland vertrete, sei „teils schon schrecklich, sehr radikal“. Das Hotel sei zwar kein „politisches Haus, weder rechts noch links. Aber wir haben ihm nahegelegt, nicht mehr zu uns zu kommen. Die Präsenz von ihm ist einfach nicht mehr erwünscht“. Das Gespräch zwischen Heiss und Gauland habe im vergangenen August stattgefunden. Zuvor habe es Beschwerden anderer Gäste gegeben. Gauland sei anschließend noch vier Tage geblieben und sei dann abgereist. Bereits im Oktober hatte der AfD-Politiker in einer Talkshow davon berichtet, ihm sei in seinem „Lieblingshotel in Südtirol“, das er „seit Jahrzehnten schon“ besuche, mitgeteilt worden, daß man ihn „nicht mehr als Gast haben möchte“. Bislang war unbekannt geblieben, um welches Hotel es sich handelte. Ein Mitbesitzer des „Elephant“, Hans Heiss, der Bruder von Elisabeth Heiss, saß in der Vergangenheit für die Grünen im Südtiroler Landtag. Für den „Freiheitlichen“-Politiker Stauder ist der Vorgang ein Skandal. „Natürlich steht es jedem Hotelbesitzer frei, selbst zu entscheiden, wen er in seinem Haus empfängt. Dennoch ist dieses Verhalten vollkommen unprofessionell und eine Randerscheinung in Südtirol.“ Mehr Verachtung für „demokratische Grundwerte“ könne man nicht zeigen. „Wenn gewählte Vertreter einer demokratischen Partei, die sich im Rahmen der Verfassung bewegt, ausgegrenzt, stigmatisiert und diskriminiert werden, ist dies ein Angriff auf die Prinzipien der Demokratie“, betonte Stauder. Der Südtiroler Politiker erklärte, Gauland sei sehr wohl auch weiterhin willkommen, und dankte ihm dafür, „mit seinem Besuch unser Land Südtirol zu unterstützen“. (ho/lb)

JF-Online

Ein Hotel in Südtirol will AfD-Urgestein Alexander Gauland nicht mehr als Gast – weil es ein „liberales Haus“ sei. Doch davon sind nicht alle begeistert. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärt der Chef der Südtiroler „Freiheitlichen“, was ihn an der Ausladung stört.

Gauland

Ausland

2025-02-05T14:25:29+01:00

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Studentin vergewaltigt: Ghanaer „weiß nichts“ vor Gericht

BONN. Im Prozeß um den 31 Jahre alten Ghanaer, der eine Studentin in Bonn vergewaltigt haben soll, hat der Verdächtige die Tat bestritten. Ihm wird vorgeworfen, am 2. April kurz nach Mitternacht ein junges Pärchen mit einer Astsäge überfallen zu haben. Bereits im März hatte der Mann abgeschoben werden sollen. „Er zeigte mit der Astsäge auf die Zeugin: ‘Come out, bitch. I wanna fuck you.’ Die Zeugin kam der Aufforderung nach. Sie hatte Todesangst. Er lotste sie zehn Meter weg, zwang sie, sich auf eine Decke zu legen, die er mitgebracht hatte. Er zog seine Hose runter, drang in sie ein. Er führte ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß aus. Die Astsäge lag griffbereit in der Nähe“, schilderte Oberstaatsanwältin Claudia Trauzettel laut Bild-Zeitung die Tat. Er erbeutete sechs Euro sowie eine Lautsprecherbox im Wert von 120 Euro und sei dann davongelaufen. Die junge Frau leistete dem Bericht zufolge keinen Widerstand, versuchte den Angreifer noch zu beruhigen. „Gehen Sie bitte und lassen Sie uns leben“, soll sie gefleht haben. DNS-Spuren sollen Täter überführen Fünf Tage danach erkannte ein Spaziergänger den Ghanaer anhand eines Phantombildes der Polizei. Eric X. beteuerte von Anfang an seine Unschuld. Auch vor Gericht sagte er entgegen des Rats seiner Anwälte: „Warum soll ich schweigen über eine Tat, von der ich nichts weiß? Ich will eine Aussage machen.“ Allerdings sollen DNS-Spuren den Mann überführen. Außerdem hatte der Angeklagte die Lautsprecherbox des Paares bei sich, als die Polizei ihn verhaftete. Die Anklage lautet auf Vergewaltigung und räuberische Erpressung. Verdächtiger soll Mörder sein In der Haft soll Eric X. Beamte angegriffen haben und sitzt seither in einer besonders gesicherten Gefängniszelle. Einem Gutachter vertraute er dem Blatt zufolge an, daß er in Ghana seinen Schwager totgeschlagen habe. Im Februar war der Ghanaer über Italien nach Deutschland eingereist. Gegen seine Abschiebung legte er Klage ein. Die Tat hatte unter anderem deswegen deutschlandweit für Schlagezeilen gesorgt, weil der Freund des Opfers während der Vergewaltigung die Polizei rief, sein Notruf jedoch nicht ernstgenommen wurde. Eine Beamtin der Polizeileitstelle wurde daraufhin zwangsversetzt. Ein Urteil wird am 19. Oktober erwartet. (ls)

JF-Online

Im Prozeß um den 31 Jahre alten Ghanaer, der eine Studentin in Bonn vergewaltigt haben soll, hat der Verdächtige die Tat bestritten. Ihm wird vorgeworfen, am 2. April kurz nach Mitternacht ein junges Pärchen mit einer Astsäge überfallen zu haben. Bereits im März hatte der Mann abgeschoben werden sollen.

Gesellschaft

2017-09-25T15:16:13+02:00

2017-09-25T17:16:20+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/studentin-vergewaltigt-ghanaer-weiss-nichts-vor-gericht/

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Erzählungen eines Cyborgs

Die megalomanische Arts and Culture City wurde in den 2020er Jahren in den Wüstenboden nahe Kairo gestampft. Heute ist sie verlassen, betreut nur noch von einem Systemadministrator, der die Technik mehr oder weniger am Laufen hält, sowie der Archivarin Tari. Sie verbringt ihre Tage in einem geheimen unterirdischen Archiv, dessen Ausmaße an die Cheopspyramide erinnern und das angefüllt ist mit noch unbearbeitetem Material. Tari ordnet, archiviert. Doch längst nicht mehr nach einem auf Herkunft und Zeit basierenden Provenienzprinzip, sondern nach Pertinenz, also nach Themen wie Personen und Orten. Das Archiv wird zu einem Materiallager für die individuellen Erzählungen der Archivarin, ein Palast zufällig gewählter Verknüpfungen. Ein Archiv der Zukunft, das dem Leser von Jonas Lüschers „Verzauberte Vorbestimmung“ erst gegen Ende vorgestellt wird, das aber einen erhellenden Hinweis auf den Aufbau des Romans gibt. Denn auch hier entsteht kein klarer Handlungsstrang, sondern eine Abfolge von Koinzidenzen. So mäandert der Roman zwischen Orten und Personen, versetzt den Leser in Zeit- und Realitätssprünge und verknüpft auf den ersten Blick unabhängig voneinander existierende Inseln verschiedener Erzählungen. Als roter Faden durch diesen Kosmos dient einzig der Erzähler, der aber schon auf den ersten Seiten des Buches als ein – gemäß der Literaturtheorie – unzuverlässiger eingeführt wird. Kein Halt also, nirgends. Der Roman beginnt mit einer Skizze aus dem Ersten Weltkrieg; Ypern 1915: Ein junger Mann ohne Zukunftsperspektive hatte sich in Algerien anwerben lassen, um für Frankreich in den Krieg zu ziehen. Nun findet er sich auf dem von Blut und Körperteilen morastig gewordenen flandrischen Schlachtfeld wieder, bedroht von einer grünlichen Wolke Giftgas: „Dann ein einzelner klarer Gedanke: Nicht mit ihm. Nicht Teil dieser Maschinerie sein.“ Es folgt die ebenso wahre wie banale Erkenntnis „Einer mußte damit aufhören.“ Was selbstredend nicht geschieht. Dank seiner geschädigten Lunge überlebt der Algerier den Krieg und wird Postbote in Lyon. Über einen kleinen Umweg führt dies zu einem anderen Postboten namens Cheval, der um 1900 im südfranzösischen Hauterives im Dienst gesammelte Steine in 30jähriger Handarbeit zu einem naiv-monströsen Traumschloß, dem „Palais Idéal“, zusammenfügte. Eine Ausgeburt der Phantasie, die der deutsch-schwedische Autor Peter Weiss 1960 aufsuchte; dem Jahr, in dem er sich nach persönlichen wie künstlerischen Krisen als Schriftsteller etablierte. Und auf dessen Pfaden nun der Autor Jonas Lüscher wie auch sein Erzähler – die man durchaus als eine Personalunion verstehen darf – in „Verzauberte Vorbestimmung“ wandeln. Denn auch der Erzähler befindet sich in einer Phase der Neubestimmung: Während der „Pandemie“ schwer erkrankt, war er wochenlang in ein künstliches Koma versetzt worden, angeschlossen an „nahezu jede erdenkliche Maschine“ aus dem Arsenal der Spitzenmedizin. Von ihrem störungsfreien Funktionieren allein hing sein Leben ab; „mehr Cyborg war kaum möglich“. Im nachhinein erscheinen dem Genesenen seine von Psychopharmaka beeinflußten Koma-Halluzinationen als überaus real; sie haben sich zu wahren Erlebnisräumen verdichtet, sind Teil seines persönlichen Erinnerungsarchivs geworden. Ein Schelm, wer dabei an die Filme der Matrix-Trilogie denkt – Lüscher zumindest zieht diese Verbindung eher nicht. Dennoch bewegt sich der Roman zwischen den Polen von Wohl und Wehe des technischen Fortschritts: Maschinen können Menschen retten, doch sind sie auch eine Gefahr, wie Peter Weiss in seinem 1935 entstandenen Gemälde „Die Maschinen greifen die Menschen an“ darstellt. Als Sohn eines Textilfabrikanten wuchs Weiss in Varnsdorf auf, einst als das böhmische Manchester bekannt, heute „eine Art Modellstadt für den postindustriellen Verfall“. Im Roman fällt der Erzähler hier zurück ins 19. Jahrhundert und erlebt wie in einem Fiebertraum den Aufstand der Weber, die im Gefolge Ned Ludds in einem maschinenstürmenden Furor um den Erhalt ihrer Existenz kämpfen. Statt in die stark verkürzte Gleichung „technischer Fortschritt + Kapital = Armut und Unterdrückung“ abzugleiten, führt Lüscher einen ganz und gar nicht primitivistischen Weber ein: Obgleich die Dampfmaschine sein handwerkliches Können, mithin seine Existenz und nicht zuletzt kulturelle Tradition bedroht, erkennt er die janusköpfige Gestalt des Fortschritts mit seiner zugleich zerstörerischen wie auch schöpferischen Kraft an. Beim ersten Anblick eines Fliehkraftreglers (eine Einrichtung zur Regulierung der Dampfzufuhr für eine konstante Drehzahl) habe ihn eine tiefe Erschütterung ergriffen, „es war ihm gewesen, als sehe er Gottes Wirken selbst zu, aber in Gestalt einer vom Menschen gebauten Maschine, und das schien ihm einen Durchlaß zwischen zwei Ordnungen zu öffnen, die er bislang für alle Zeiten für voneinander getrennt gehalten hatte“. Dieser Weber ist übrigens des Lesens – und, wichtiger noch: des Erzählens – mächtig: „Eigentlich, so mußte er sich eingestehen, erzählte er, um selbst zu verstehen, oder besser noch, um sein eigenes Nachdenken zu formen.“ Denn, so sein Gedanke, wenn er die Ereignisse in eine sinnvolle Reihenfolge bringen könnte, erhalte er womöglich die Kontrolle über den Fortgang der Geschichte. Ein Gedanke, der womöglich auch Jonas Lüscher antrieb – wenngleich mit gebotener Skepsis. Aus seinen unterschiedlichen Erzählsträngen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ebenso wie aus Realität und Komatraum läßt er ein Gewebe mit höchst komplexem, immer wieder auch changierendem Muster entstehen – das zugegebenermaßen dann und wann etwas ausfranst wie in der Episode mit dem „Palais Idéal“ des Postboten Cheval. Mit Verve bedient sich der Autor des Stilmittels des unzuverlässigen Erzählens und läßt an keiner Stelle belastbare Bekundungen oder gar feste Standpunkte aufkommen. Kein oder doch nur wenig Halt für den Leser, dem auf der Reise durch diesen Roman mit seinen zahlreichen narrativen Sprüngen einiges abverlangt wird. Und dennoch: Schon Lüschers brillante Sprache – die er zuletzt 2017 mit seinem von unterschiedlichen Seiten gelobten Roman „Kraft“ unter Beweis stellte – ist der Mühe wert, ebenso wie das Feuerwerk der erzählerischen Verknüpfungen. Aus seiner stets ambivalent gehaltenen Technikkritik, die ein Leitmotiv des Romans bildet, klammert Lüscher Fragen zum Thema Biotechnologie allerdings weitestgehend aus, ebenso den Begriff „Covid“. Möglicherweise ein beredtes Schweigen, doch: In einem nach Themen geordneten Erinnerungsarchiv folgt ein jeder seinen eigenen Assoziationen. So wird das Erzählen zum zweiten Leitmotiv des Romans. Wie auch Peter Weiss bedient sich Jonas Lüscher einer Verbindung von realitätsnaher Recherche und poetischer Vision, um aus diesen widersprüchlichen Blickwinkeln zu einer Erkundung des Ichs zu gelangen – eines narrativen, vielleicht auch realen Ichs. Erzählen heißt immer auch, das Chaos zu strukturieren, thematische Aspekte hervorzuheben oder auszulassen. Können auch Maschinen erzählen? Mit dem Buchtitel „Verzauberte Vorbestimmung“ referiert Lüscher nicht zuletzt auf den Begriff des „enchanted determinism“: Die Idee besagt, daß Künstliche Intelligenz – obgleich sie zweifellos deterministisch agiert, also vorhersehbaren Regeln und Algorithmen folgt – zuweilen auf komplexe Weise unerwartete Ergebnisse generieren könne. Was wiederum den Eindruck von Intuition und Kreativität, mithin Schöpferkraft hervorrufen kann. Dies führt zurück ins Ägypten der Zukunft, wo Tari an ihrem nun archaisch gewordenen Archiv aus Papier und Fotos festhält. Die in ihrer Zeit übliche Lebensform ist allerdings die der „Angeschlossenen“; menschliche Cyborgs, die über eine weltumspannende Netzwerktechnologie verbunden sind und alles Wissen, alle Erfahrungen miteinander teilen – permanent und in Echtzeit (was einigen von ihnen, besonders Kindern, bereits den Verstand geraubt hat). Doch in einer Welt, in der jeder mit jedem verbunden ist, jede Erfahrung nicht nur für alle transparent ist, sondern unmittelbar geteilt wird, gibt es kein individuelles Erleben und damit keine Notwendigkeit mehr für das Erzählen. Mithin für das Ordnen der ureigenen Gedanken. Nichts wünsche sie sich daher mehr, so die „Angeschlossene“ Kate, als eine „massive Tür, die sie schließen könne, um dahinter das Wissen der Welt“ zu vergessen. Aus der JF-Ausgabe 20/25.

Regina Bärthel

Was bleibt vom Ich, wenn Maschinen erinnern? Jonas Lüschers „Verzauberte Vorbestimmung“ folgt einem Cyborg-Erzähler auf seiner Suche nach Sinn, Struktur und erzählerischem Halt.

Cyborg, Jonas Lüscher, Verzauberte Vorbestimmung

Kultur

2025-05-10T16:32:57+02:00

2025-05-10T16:36:04+02:00

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Geht es in der SPD-Fraktion zu wie in einem Kühlschrank?

BERLIN. Mit Kritik an der eigenen Fraktion hat der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth angekündigt, sich nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr aus der Politik zurückzuziehen. Roth gehört dem Parlament seit 26 Jahren an. Aktuell ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Der 53jährige begründete die Entscheidung im Stern mit seiner wachsenden Distanz zur SPD. „Ich bin leidenschaftlicher Sozialdemokrat, wollte ja auch mal Vorsitzender der SPD werden. Aber im letzten Jahr habe ich gemerkt, daß ich mit unseren Sitzungen immer mehr fremdele, daß mich die Gremien stören, die Stimmung darin. Wenn die Tür zum Fraktionssaal aufging, hatte ich zuletzt den Eindruck, ich steige in einen Kühlschrank.“ Außerdem spüre Roth, von 2013 bis 2021 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, eine Entfremdung zum Politikbetrieb. Für ihn sei immer klar gewesen, er wolle nicht als Abgeordneter in Rente gehen. Seit einiger Zeit merke er: „Ich habe den Biß nicht mehr. Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluß mit Politik. Das ist ein gutes Gefühl.“ Hintergrund ist wohl vor allem der Streit um Rußland innerhalb der Sozialdemokraten. Die Frage von Krieg und Frieden habe in der SPD für eine neue Härte gesorgt. „Mein früher Einsatz für die Ukraine gefiel nicht allen. Und als ich kurz nach Kriegsausbruch in das Land reiste, grüßten mich manche in der Fraktion nicht einmal mehr“, sagte Roth. Zur Wahrheit gehöre aber auch, daß er eine Mitverantwortung für die Entfremdung trage: „Ich habe öffentlich viel für meine Positionen gekämpft, das Gespräch mit Kollegen dafür vernachlässigt.“ (fh)

JF-Online

Der Rußland-Streit in der SPD eskaliert. Der Rückzug des Außenpolitikers Roth gibt Einblicke ins Mobbing in der Fraktion. Gegrüßt werde er nicht, er fühle sich dort wie in einem „Kühlschrank“.

SPD

Deutschland

2024-03-27T07:21:03+01:00

2024-03-27T09:22:37+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/geht-es-in-der-spd-fraktion-zu-wie-in-einem-kuehlschrank/

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Energieminister fordern Atomkraft-Renaissance

BERLIN. Die Energieminister von zehn Staaten der Europäischen Union haben sich mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie einen Ausbau der Atomkraft fordern. „Die Kernenergie ist in der Lage, verschiedene Herausforderungen zu bewältigen“, heißt es in dem Schreiben, aus dem das Handelsblatt zitiert. So sei diese „in der Lage, bei höchsten Sicherheitsstandards die für die künftige Elektrifizierung erforderlichen Strommengen zu sichern“. Die zehn Minister betonten, daß „die Kernenergie in Anbetracht der sogenannten Systemkosten und des Wertes der Stabilität eine wettbewerbsfähige Energiequelle“ sei, mit der „unsere Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland“ verringert werden könne. Auch ermögliche sie eine Reduktion des CO2-Ausstoßes. „Die Kernenergie kann als kohlenstoffarme Grundlast-Energiequelle eine wesentliche Rolle in einem Energiemix spielen, der mit der Klimaneutralität vereinbar ist.“ In dem Appell wurde die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Einschätzung bezüglich der Atomkraft zu aktualisieren. Gemäß Artikel 40 des Euratom-Vertrags verpflichtet sich diese, „in regelmäßigen Abständen hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im Hinblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art“, zu veröffentlichen. Der Appell wurde von den Energieministern der EU-Staaten Bulgarien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn verfasst. (JF)

JF-Online

Die Energieminister von zehn Staaten der Europäischen Union haben sich mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie einen Ausbau der Atomkraft fordern. Die Kernenergie sei in der Lage, kostengünstigen klimafreundlichen Strom zu erzeugen.

energie

Wirtschaft

2022-07-05T12:38:58+02:00

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/minister-eu-energie/

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Kein Haftbefehl: Islamistinnen kehren mit Kindern nach Deutschland zurück

BERLIN. Zwei Dschihadistinnen sind am Donnerstag samt ihrer Kinder nach Deutschland zurückgekehrt. Die türkischstämmige Sibel H. aus Hessen und die Konvertitin Sabine S. aus Baden-Württemberg waren nach Syrien gereist und sollen sich dort nach Informationen der Welt der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben. Die beiden Frauen und ihre drei kleinen Kinder hätten die vergangenen Monate in einem kurdischen Gefängnis gesessen. Am Donnerstag nachmittag landete das Flugzeug aus Bagdad dem Bericht nach in Frankfurt am Main. Bei der Ankunft seien sie jedoch nicht wie geplant festgenommen worden, da derzeit keine Haftbefehle gegen die beiden Frauen vorlägen. Beamte des Bundeskriminalamts hätten sie lediglich durchsuchten. Bundesgerichtshof verweigerte Haftbefehl Zwar hatte die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Der Bundesgerichtshof hatte diese jedoch verweigert, da im Falle der beiden Frauen keine konkrete Terrormitgliedschaft oder Unterstützung bewiesen sei. Bei Sibel H. hatte die Staatsanwaltschaft dem Blatt zufolge bereits im vergangenen Jahr eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eingelegt, die Richter fällten aber bis Donnerstag noch kein abschließendes Urteil. Die Frau war den Angaben nach bereits 2013 das erste Mal gemeinsam mit ihrem Mann Ali S. nach Syrien gereist. Als der Gatte kurze Zeit später getötet wurde, kehrte sie nach Deutschland zurück. Im März 2016 soll Sibel H. dann mit einem neuen Ehemann, dem Salafisten Deniz B., erneut nach Syrien gezogen sein. 2017 sei das Paar von nordirakischen Kampfverbänden aufgegriffen und in Erbil inhaftiert worden. Derzeit sollen sich rund 80 deutsche Staatsangehörige, darunter viele Kinder und Frauen, in Nordsyrien und im Irak in Gefangenschaft befinden. Einige der IS-Anhänger, darunter Linda W. aus Sachsen und Lamia K., wurden vor Ort zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Taliban-Kämpfer mit Abschiebemaschine nach Deutschland geflogen Unterdessen wurde bekannt, daß ein deutscher Taliban-Kämpfer mit einer Abschiebemaschine aus Afghanistan zurück nach Deutschland geflogen worden ist. Mit einem gecharterten Flugzeug waren am Dienstag zunächst 21 abgelehnte Asylbewerber, die meisten davon Straftäter oder Gefährder, von Nordrhein-Westfalen nach Kabul abgeschoben worden, berichtete die Bild-Zeitung. Wenige Stunden später flog die Maschine dann zurück. Mit an Bord war Thomas K., der aus Afghanistan nach Deutschland abgeschoben wurde. Der 36jährige soll sich 2012 nach Pakistan abgesetzt haben und dort von den Taliban ausgebildet worden sein soll. Er sitzt dem Blatt zufolge in Untersuchungshaft. Während die Charter-Kosten in Höhe von 129.500 Euro die EU-Grenzschutzagentur Frontex übernehmen solle, zahle der Bund die 40 Polizisten, einen Arzt und einen Dolmetscher. (ls)

JF-Online

Zwei Dschihadistinnen sind am Donnerstag samt ihrer Kinder nach Deutschland zurückgekehrt. Die türkischstämmige Sibel H. aus Hessen und die Konvertitin Sabine S. aus Baden-Württemberg waren nach Syrien gereist und sollen sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben. Festgenommen wurden sie jedoch nicht.

Deutschland

2018-04-27T10:15:30+02:00

2018-04-27T11:42:10+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/kein-haftbefehl-islamistinnen-kehren-mit-kindern-nach-deutschland-zurueck/

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Lucke erwägt Rückzug aus Parteiführung

BERLIN. Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat noch nicht entschieden, im kommenden Jahr erneut für den Posten als Parteichef zu kandidieren. „Tatsächlich geht es darum, daß ich entlastet werden muß von dem erdrückenden Arbeitspensum“, sagte Lucke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Hintergrund ist ein Streit über die Anzahl der Parteivorsitzenden. Derzeit wird die AfD von drei formal gleichberechtigten Sprechern geleitet. Neben Lucke sind das der Publizist Konrad Adam und die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry. Lucke sprach sich mehrfach dafür aus, künftig nur noch einen Sprecher zu wählen. Dies stößt jedoch bei Teilen der Basis und Parteiführung auf Widerstand. Petry arbeitet ungern mit „Drohungen“ Petry sagte der FAZ, sie finde es „unglücklich“, wenn Lucke eine Vorentscheidung in der Entscheidung über eine neue Satzung erzwingen wolle. Sie arbeite „ungern mit Drohungen“, betonte Petry. Dagegen verteidigte der stellvertretende AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel den Vorstoß nach nur einem Parteivorsitzenden. „Ich kenne keine Partei, die sich so eine Kakofonie leistet wie die AfD“, sagte er. Gerade dieser Streit zeige, daß es Bedarf gebe, „die Spitze zu konsolidieren“, unterstrich Henkel. Bundessprecher Konrad Adam sagte der FAZ, Lucke sei zwar „in mancher Beziehung unentbehrlich“, habe jedoch bereits mehrfach mit Rücktritt gedroht. Zuletzt war der Streit zwischen Lucke und dem Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland eskaliert. Gauland hatte dem Parteisprecher vorgeworfen, ein „Kontrollfreak“ zu sein. Lucke sagte daraufhin der JUNGEN FREIHEIT: „Alexander Gaulands Verhalten macht mich sprachlos. Ich werde mich nicht öffentlich dazu äußern, sondern auf dem Satzungsparteitag der AfD eine persönliche Erklärung abgeben.“ Der Satzungsparteitag wird voraussichtlich Ende Januar in Bremen stattfinden. (ho)

JF-Online

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat noch nicht entschieden, im kommenden Jahr erneut für den Posten als Parteichef zu kandidieren. Hintergrund ist ein Streit innerhalb der Partei über die Anzahl der Vorsitzenden.

Deutschland

2014-11-24T13:28:29+01:00

2014-11-24T14:47:02+01:00

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Thomas Gertner, Rechtsanwalt

Wo möchten Sie jetzt am liebsten sein? Im Graswang-Tal, wandernd von Ettal nach Schloß Linerhof. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Für einen Aktivurlaub mit eindrucksvollen Naturerlebnissen. Was bedeutet Heimat für Sie? Familie und nahestehende Personen, meine vertraute Umgebung („ubi bene ibi patria“). Was ist Ihnen wichtig im Leben? Gesundheit, Kämpfen für seine Überzeugungen, Solidarität, Eingebundensein in eine Familie. Was haben Ihnen Ihre Eltern mitgegeben? Selbstbewußtsein, Beharrlichkeit, Konzentrationsstärke, einen ausgeprägten Willen, Vertreten von Überzeugungen, auch wenn sie dem Mainstream zuwiderlaufen. Welches Buch hat Sie nachhaltig beeinflußt? Wilfried Loth: Stalins ungeliebtes Kind. Welche Musik mögen Sie? Klassik ab Romantik, bevorzugt slawische Komponisten. Welches Ereignis ist für die Welt das einschneidendste gewesen? Die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki. Was möchten Sie verändern? Ich will die Rehabilitierung der während der Ära des Stalinismus unschuldig Verfolgten, die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit in den neuen Ländern auch in den Köpfen der Richter und Beamten. Woran glauben Sie? Daß jeder irdischen Kreatur eine vorbestimmte Rolle zugewiesen ist; man muß diese Rolle annehmen. Welche Werte sollen wir unseren Kindern weitergeben? Respekt vor anderen Menschen und Kulturen, Ehrfurcht vor der Schöpfung; Individualismus begreifen als mehr zu sein als zu scheinen. Welche Bedeutung hat der Tod für Sie? Die Trennung von Seele und Körper, der Beginn der Übergangsphase bis zum Beginn einer neuen irdischen Existenz. Dr. Thomas Gertner , 56, vertritt mit seiner Kanzlei insbesondere die Rechte Heimatvertriebener. www.drgertner.de

JF-Online

Wo möchten Sie jetzt am liebsten sein? Im Graswang-Tal, wandernd von Ettal nach Schloß Linerhof. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Für einen

Sonderthema

2006-04-21T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2006/thomas-gertner-rechtsanwalt/

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Der US-Konservatismus tagt im Sunshine State

Die Rednerliste der diesjährigen NatCon-Konferenz (Nationale Konservatismus Konferenz) konnte sich sehen lassen. Niemand geringeres als der deutsch-amerikanische Tech-Investor und Milliardär Peter Thiel, der unter anderem PayPal gründete, war dabei, als die „National Convervatism Conference“ in Miami im US-Bundesstaat Florida vergangene Woche zusammenkam. Die Intention hinter der Tagung, die dieses Jahr zum dritten Mal stattfand, ist eine konservative Verteidigung des Nationalismus, die sich mit Trumps Wahlkampfslogan „America First“ vereinbaren läßt. Zu den Diskussionsthemen der NatCon gehörten in diesem Jahr, wie man mit Chinas geopolitischen Ambitionen umgehen sollte und sich gegen die Gender-Ideologie und Wokeness zur Wehr setzen kann. Über 900 Teilnehmer und Redner hatten sich versammelt. Die meisten davon aus den USA und Israel, aber auch Ungarn und Österreicher hatten den Weg in den Sunshine State auf sich genommen. Organisator der Veranstaltung ist die Edmund Burke Foundation, deren Leiter der Israeli Yoram Hazony ist. Dessen Buch „Nationalismus als Tugend“ aus dem Jahr 2018 ist eine gelungene Abhandlung der Trump-Ära ist. Die Nationalkonservativen in den USA haben eindeutig einen anderen Blick auf die Handelspolitik, als es die ehemaligen Präsidenten George W. Bush und Ronald Reagan hatten. Dazu gesellte sich im Laufe der Zeit noch eine Skepsis gegenüber Big Tech-Unternehmen wie Facebook, Google, aber natürlich auch dem chinesischen TikTok, dazu. Thiel war es auch, der die dreitätige Veranstaltung eröffnete. In seinem Vortrag widmete sich er sich der Rolle Kaliforniens, das in den vergangenen Jahren zu einem konservativen Rückzugsort geworden ist. Kaliforniens Hauptproblem sei ein ähnliches wie das von Saudi-Arabien oder Venezuela, nämlich daß es Opfer seines „Ressourcenfluchs“ sei. Damit meinte er, daß der vom kalifornischen Technologiesektor generierte Reichtum so enorm sei, daß er am Ende die gesamte politische Ökonomie des Staates verzerre. Er ging noch weiter und führte aus, daß „Wokeness“ eine ähnliche Rolle wie der Wahabbismus in Saudi-Arabien spiele. Es gebe eine Minderheit von vielleicht 20 Prozent „der wahren Gläubigen“, aber meistens sei es eine Art Lippenbekenntnis, das die politischen Eliten ablegten, um ihren Machterhalt zu sichern. Teilweise waren die Ausführungen des Milliardärs etwas kryptisch und die eingeblendeten Folien seiner Präsentation auf den Bildschirmen machten es nicht unbedingt leichter, ihm zu folgen. Außerdem war auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, mit von der Partie. Nebenbei: Dessen Präsidentschaftsambitionen für die Wahlen 2024 können als das am schlechtesten gehütete Geheimnis der amerikanischen Politik bezeichnet werden. So wirkte der erste Tag auch teilweise wie eine umfassende Kundgebung für DeSantis’ Präsidentschaftswahlkampf. Tatsächlich schaffte er es mit seiner Rede beim Abschlußdinner am Sonntagabend, das Publikum mitzureißen. Standing ovation for Gov. DeSantis at #NatCon3, introduced as “The next president of the United States.” #LifeSiteNews. pic.twitter.com/aXkL88XbKY — Doug Mainwaring (@doug_mainwaring) September 12, 2022 Der Gouverneur, der hinter dem Rednerpult voll in seinem Element war, verbrachte fast eine Stunde damit, seine großen Themen der vergangenen zwei Jahre durchzugehen: den Kampf gegen die Bürokraten im öffentlichen Gesundheitswesens wegen Lockdowns und Schulschließungen. In Florida gab es in Restaurants keine Test- und Maskenpflicht wie in teilweise einigen anderen von Demokraten geführten Staaten. Weiter ging es mit dem Erlassen von Gesetzen gegen die „woke“ Indoktrination an Schulen und am Arbeitsplatz. Und den Krieg mit Disney über das, was er als die Pläne des Unternehmens beschrieb, die Gender-Ideologie auf Floridas Kinder zu übertragen. In Bezug auf Disneys nahezu autonome Liegenschaften nahe Orlando erreichte er den Höhepunkt seiner Rede. Er rief aus: „Disney wird keine eigene Regierung mehr haben!“ Der Saal brach in Jubel aus. Den zweiten Tag eröffnete die Direktorin des „Conservative Partnership“ Instituts, Rachel Bovard, mit der Beschreibung einiger Ziele des nationalen Konservatismus in Konfliktsituation. Dabei drehten sich ihre Ausführungen um den Freihandel sowie das Engagement in Bezug auf China, eine Selbstregulierung des Marktes von Big Tech und Big Banks. Als einen Gegenentwurf zu ihren Vorstellungen zeichnete sie das „Bild des Stiefels der US-Handelskammer, der auf das Gesicht eines ungeborenen Babys stampft. Bis in alle Ewigkeit.“ Das Thema Religion spielte auf der Konferenz eine große Rolle. Es gab zwei Podiumsdiskussionen zum Thema Katholizismus. Deswegen verwunderte es auch nicht, daß Yoram Hazony und der republikanische Senator von Missouri, Josh Hawley, beide die Bibel als grundlegenden Text bezeichneten. „Der Tag, an dem Sie aufhören, Angst davor zu haben, ein Christ zu sein, der Tag, an dem Sie aufstehen und sagen, daß Amerika eine christliche Nation ist, das ist der Tag, an dem der erwachte Neomarxismus seinesgleichen gefunden hat!“ sagte Hazony in seiner Rede. „The antidote to Woke Neo-Marxism is Biblical Christianity.“ -Yoram Hazony calling for Christians to stand up and take their faith seriously. #NatCon3 pic.twitter.com/0tpT6dfveE — Luke Moon (@lukemoon1) September 12, 2022 Hawley fügte noch hinzu: „Es gibt keine Idee, die für das amerikanische Leben zentraler ist als die Würde des einfachen Menschen. Das ist eine Idee, die uns die Bibel vermittelt hat.“. Der dritte und abschließende Tag befaßte sich unter anderem mit dem Verhältnis Amerikas zu China. Die Podiumsteilnehmer, unter ihnen auch der Journalist und Chinaexperte David P. Goldman, sagten, daß China zwar viele schlechte Dinge tue, aber man ihm zugestehen müsse, nicht woke zu sein. Die National Conservatism Conference hat sich laut ihrer Webseite zum Ziel gesetzt, „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten, Wissenschaftler und Studenten zusammen zu bringen, die verstehen, daß die Vergangenheit und Zukunft des Konservatismus untrennbar mit der Idee der Nation, dem Prinzip der nationalen Unabhängigkeit und der Wiederbelebung der einzigartigen nationalen Traditionen verbunden sind, die allein die Macht haben, ein Volk zusammenzuhalten und sein Gedeihen zu bewirken“. Dies ist den Organisationsteam rund um Yoram Hazony gelungen. Es bleib zu hoffen, daß die Teilnehmer diese Ziele zum Wohl des Konservatismus umsetzen können.

Filip Gaspar

Der US-Konservatismus sieht die Vereinigten Staaten vor großen Herausforderungen. Die Auseinandersetzung mit China im Äußeren und der Kampf gegen woke Ideologien beschäftigten daher die Redner der diesjährigen NatCon in Miami. Die JF mischte sich unter die Teilnehmer.

Konservatismus,desantis

Ausland

2022-09-16T14:28:02+02:00

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Einheit und Identität

Ideologen kennen keine Kompromisse. Die katalanischen Separatisten haben mit ihrem Nein zum gesamtspanischen Haushalt und damit dem Sturz des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez vermutlich auch ihre eigenen Pläne beerdigt. Denn die Neuwahlen, die nach dieser Niederlage des linken Lagers unvermeidlich sind, werden aller Wahrscheinlichkeit nach eine Konstellation hervorbringen, die auf harte Konfrontation mit den separatistischen Visionen geht. Damit mögen die Separatisten ihre Anhänger mobilisieren. Noch mehr werden sie aber die Spanier bewegen, die an der Einheit des Landes und vor allem an Recht und Ordnung sowie an der Identität Spaniens festhalten wollen. Und diese Identität sehen immer mehr Spanier durch eine ungezügelte Einwanderungspolitik des migrationsfreundlichen Sozialdemokraten Sanchez gefährdet. Für die Zeit nach den Neuwahlen gibt es ein Modell: Die neue Regionalregierung in Sevilla. Andalusien, früher Herzland der Sozialdemokraten und mit 8,5 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Region Spaniens, wird seit ein paar Wochen von einem bürgerlich-konservativen Politiker regiert – erstmals seit 36 Jahren. Ermöglicht hat das eine Koalition aus der Volkspartei (PP), den Nationalliberalen (Ciudadanos) und der neuen rechtskonservativen Partei Vox. Vox ist zwar nicht Teil der Regierung, aber sie toleriert das Bündnis aus PP und Ciudadanos. Modell auch für Madrid Ähnlich könnte es auch in Madrid aussehen. Nach den jüngsten Umfragen kommen alle drei Parteien zusammen auf eine absolute Mehrheit. Vox ist ein politischer Senkrechtstarter. Die Partei rekrutiert die meisten Stimmen aus dem Partido Popular, das wegen der programmatischen Verflachung und der vielen Korruptionsaffären in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt war, aus der sie der neue Chef, Pablo Casado, nur mühsam wieder herausziehen kann. Casado ist für eine Koalition mit Vox, die liberaleren Ciudadanos zieren sich. In Andalusien hat Vox dem Regierungsprogramm seinen Stempel aufgedrückt und das dürfte im kommenden Wahlkampf eine erhebliche Rolle spielen. Die Partei ist gegen Abtreibung und mehr Hilfen für Familien – in einem Land mit erschreckenden demographischen Daten eine pure Existenzfrage, wenn man sich nicht durch Einwanderung überfluten lassen will. Die Abtreibungsgesetze sollen also revidiert und schwangere Frauen in Not stärker unterstützt werden, im Schulsystem sollen Privatschulen, das heißt vor allem kirchliche Einrichtungen, stärker gefördert, das Steuersystem soll vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Die Einwanderung soll gebremst und Abschiebungen erleichtert, radikale Islamistenprediger sollen des Landes verwiesen und fundamentalistische Moscheen geschlossen werden. Es dämmert den Menschen zwischen Pyrenäen und Gibraltar, daß die jahrelange linke Förderung von Randgruppen und die Mißachtung der Familie (wie in anderen Ländern der EU) zu einer gesellschaftlichen Unwucht geführt hat, die zusammen mit der unkontrollierten Zuwanderung die Zukunft der nationalen Identität bedroht. Das mag Globalisten wie Sanchez gleichgültig sein. Den traditions- und geschichtsbewußten Spaniern verursacht diese Entwicklung ein Gefühl des Unbehagens. Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch Zu den programmatischen Säulen von Vox gehört auch die Einheit Spaniens. Der katalanische Knoten wird die Linke belasten, Neuwahlen werden ihn kaum lösen. Sanchez war den Separatisten sehr weit entgegen gekommen, sie haben es ihm nicht gedankt und werden dafür bei den Wahlen einen Preis zahlen. Die Mehrheit der Spanier sagt ja zu einer kulturellen Autonomie, aber nein zu einer staatlichen. Sanchez wird mit seinen Versprechen über staatliche Investitionen in Katalonien Punkte machen, im Rest des Landes wird seine weitgehende Kompromißbereitschaft eher skeptisch gesehen. Viel wird auch davon abhängen, wie der Prozess gegen die Separatisten vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid verläuft. Die katalanische Frage wird jedenfalls bei den Überlegungen der Noch-Regierung Sanchez über das Datum der Neuwahlen eine Rolle spielen. Als spätester und wahrscheinlicher Termin gilt der 26. Mai, Tag der Europawahl. Dann könnten Sanchez und Co. den Wahlkampf europäisch überhöhen. Sicher ist: Die Parteienlandschaft Spaniens ist im Umbruch und es kann gut sein, daß die viertgrößte Wirtschaftskraft Europas das Lager der europa- und migrationsskeptischen Wähler nicht nur verstärkt, sondern auch ein Modell für die nähere Zukunft in anderen Ländern der EU bietet, in denen man statt Dialog der Ächtung des politischen Gegners (noch) den Vorzug gibt. Diese Dialogunfähigkeit führt, wie man in Spanien sieht, zur Kompromiss-Unfähigkeit und damit zur Lähmung des Landes.

Jürgen Liminski

Spaniens Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch. Die einwanderungsfreundliche Politik der Regierung von Premierminister Pedro Sanchez ist gescheitert. Doch für die Zeit nach den möglichen Neuwahlen gibt es ein Modell, das gerade in Andalusien Schule macht. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.

Kommentar

2019-02-14T17:43:58+01:00

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Immer mehr CDU-Abgeordnete gegen Brandmauer zur AfD

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Frank Hauke

In der CDU mehrt sich das Kopfschütteln über die Brandmauer gegen die AfD. Der JF sagt eine prominente Brandenburger Abgeordnete, diese sei „höchst undemokratisch“. Dort wird in drei Wochen gewählt.

CDU

Deutschland

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CDU lebt Desinteresse und Realitätsverweigerung vor

Hendrik Wüst ist fast schon der Idealtypus eines Unions-Apparatschiks im Jahre zwei nach Merkel. Er ist Ministerpräsident einer schwarz-grünen Landesregierung, in der die CDU den Regierungschef stellt und die Grünen das Regierungsprogramm. Passend dazu hat Hendrik Wüst das Erscheinungsbild eines Jura-Examenskandidaten, der gerade seinem Professor die Aktentasche in den Hörsaal hinterherträgt, klopft aber Multikulti-Sprüche, als hielte er gerade eine Bewerbungsrede als Beisitzer im Grünen-Parteivorstand. Ihn „interessiert nicht“, wo ein Kind herkommt, nicht die „Hautfarbe“ und auch nicht die „Religion der Eltern“, hat Hendrik Wüst dieser Tage wissen lassen. Das ist dreist geheuchelt. Denn Hendrik Wüst weiß natürlich schon, daß viele Mißstände in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen genau mit den Faktoren zu tun haben, die ihn angeblich nicht interessieren: Parallelgesellschaften, in denen türkisch-nationalistische Subkulturen und islamistische Terrorzellen prächtig gedeihen. Mich interessiert nicht, wo ein Kind herkommt. Mich interessiert nicht die Hautfarbe. Mich interessiert nicht die Religion der Eltern. Klar ist: Es sind alles unsere Kinder. Unser Land wird nur eine gute Zukunft haben, wenn alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. #pam23 pic.twitter.com/HJFLy6xZpa — Hendrik Wüst (@HendrikWuest) February 22, 2023 Eine Politik, die sich nicht dafür „interessiert“, wo all die Menschen herkommen, die sie unkontrolliert ins Land läßt, und welches soziokulturelle Gepäck diese Menschen in ihren Köpfen mitbringen, züchtet genau diese von der haßerfüllten Ideologie des Islamismus geprägten anti-westliche Milieus, die ganze Stadtviertel erfassen, in denen Polizei und Behörden jenseits der Bereitstellung von Sozialleistungen nichts mehr zu sagen haben und in denen eben jene Kinder sozialisiert werden, von deren Herkunft und Religion der Ministerpräsident nichts wissen will. Das Ergebnis steht dann regelmäßig im Polizeibericht. Wüsts vorgebliches Desinteresse ist also nichts anderes als schlecht getarnte Realitätsverweigerung. Es ist das gezielte Ignorieren von Problemen, die er nicht lösen kann und will, weil ihn die Medien und seine grünen Regierungsermöglicher dann nicht mehr liebhaben könnten, weswegen er die Verantwortung lieber auf die Allgemeinheit abschiebt. Seine Phrase, „es sind alles unsere Kinder“, ist jedenfalls wohl nicht als Prahlen mit landesväterlicher Manneskraft gemeint, sondern als Variation des Merkelschen „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Egal also, ob Friedrich Merz, solange die CDU im Bund in der Opposition ist, ab und zu mal ein konservatives Bröckchen fallen läßt: Sowie sich eine Machtperspektive zeigt, wird das schwarze Chamäleon grün. „Konservativ“ ist an Merz und Wüst allenfalls die Krawatte, der Rest ist mediale Inszenierung. Auch ohne Merkel schwimmt die CDU mittendrin im links-grünen Zeitgeist. Wer sie an die Macht bringt, bekommt grüne Politik. Hendrik Wüst ist das beste Beispiel dafür.

Michael Paulwitz

NRW-Ministerpräsident Wüst gibt den weltoffenen Landesvater. Wo die Menschen herkommen, die dort leben, interessiert ihn nicht. Wer in der CDU nach etwas konservativem sucht, wird höchstens beim Kleidungsstil fündig. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

CDU

Kommentar

2023-02-24T14:00:07+01:00

2023-02-24T14:03:28+01:00

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Aufstand der Enterbten

Nun sei also die Verbindung zum Mittelalter abgerissen, konstatierte Ernst Jünger im Angesicht der noch in den letzten Kriegsmonaten mit hektischer Systematik durch anglo-amerikanische Bomberflotten angezündeten deutschen Stadtkerne. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß dieses Vernichtungswerk, das sich eher an den technischen Möglichkeiten und der Brennbarkeit der ins Visier genommenen Städte orientierte als an militärischen Notwendigkeiten, letztlich darauf zielte, den Besiegten ihr kollektives Gedächtnis zu nehmen und ihr kulturelles Rückgrat zu brechen. So verwundert es denn auch nicht, daß die Verwüstung von den wiederaufbauenden und wirtschaftsbewunderten Umerzogenen in eigener Regie und mit teutonischer Gründlichkeit weiterbetrieben wurde. Die „zweite Zerstörung“, die der Münchner Architekt und Denkmalpfleger Erwin Schleich im Wiederaufbau seiner Heimatstadt – ungeachtet seiner eigenen verdienstvollen Beiträge – ausgemacht hat, sie hat vielen deutschen Metropolen tiefere Narben geschlagen als die Kriegszerstörung selbst, und sie wütet nach wie vor. Stuttgarts Bahnhof droht der Abriß Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart, die unter Bombenterror und Wiederaufbau doppelt gelitten hat, könnte als nächstes herausragendes Architekturdenkmal ihren Hauptbahnhof verlieren. Das Projekt „Stuttgart 21“, das aus dem Kopfbahnhof einen Durchgangs-Tunnelbahnhof machen soll, will trotz internationaler Architekten-Proteste von dem eindrucksvollen Zeugnis moderner Industriearchitektur nur noch den mächtigen Rumpf übriglassen. Noch in diesem Jahr sollen die Bagger anrollen. Daß ein leibhaftiger Oberbürgermeister den Bau für „überschätzt“ hält und die trotz ihrer Baumasse elegant mit Risaliten gegliederten Seitenflügel, die dem Ensemble erst die Balance verleihen, als „entbehrlich“ bewertet, weil diese damals ja doch nur zur Abschirmung des Dampflok-Rußes eingeplant worden seien, sagt mehr über das Elend deutschen Städteplanens als manche lange Abhandlung. Die ort- und gedächtnislose Maxime Profit vor Kulturerbe gilt keineswegs nicht nur in Großstädten, sondern auch in der „Provinz“, wo in den Kleinstädten und regionalen Hauptorten vieles, auch in geschlossenem Ensemble, dem Vernichtungseifer der Befreier vom historischen Erbe entgangen ist. Was die Bomber vergessen oder als zu klein übergangen haben, schaffen jetzt die „Investoren“. Barockhäuser müssen „Seniorenresidenz“ weichen Im FAZ-Feuilleton vom 5. August schildert Diethart Kerbs eine Episode aus dem Eroberungskrieg der Investoren gegen die historischen Stadtkerne, in diesem Fall den von Bad Mergentheim. Das älteste Wirtshaus der Deutschordensstadt, der über dreihundert Jahre alte „Grüne Baum“, in dem 1791 Beethoven nächtigte, wurde mit zwei weiteren intakten barocken Bürgerhäusern Anfang des Jahres abgerissen, um einer „Seniorenresidenz“ Platz zu machen. Bauherr: Die „Residenz Taubertal GmbH“ , die das Wappen derer von Stetten im Logo führt. Wolfgang Freiherr von Stetten – ja, der vom Studienzentrum Weikersheim – verspricht „Wohnen mit Qualität und Niveau“ in von seinem eigenen Wirken bedrohten „malerischen Gassen“. Auch meine Geburtsstadt Eichstätt begeht in diesem Monat ein unrühmliches Jubiläum. Vor zwanzig Jahren, am 28. August 1989, begann der Abriß des 1355 errichteten Geburtshauses des Humanisten Willibald Pirckheimer und des Nachbargebäudes – zwei der wenigen gotischen Bürgerhäuser, die nach dem Niederbrennen der Stadt durch die Schweden im Dreißigjährigen Krieg in der barocken Bischofsresidenz noch übriggeblieben waren. Oberbürgermeister, Landrat und Landtagsabgeordneter, alle CSU natürlich, ebneten der Kapitalanleger-Bauherrengemeinschaft gegen den erbitterten Widerstand der Landesdenkmalschützer alle Wege. Unbeliebte Denkmalschützer Barbareien wie der Eichstätter Abrißfeldzug der Achtziger, der im Niederlegen des Pirckheimer-Hauses gipfelte, haben nicht nur ein ums andere Mal Unionspolitiker als gesinnungslose Scheinkonservative entlarvt, sondern vielerorts den Sinn für die Bewahrung des architektonischen Erbes überhaupt erst wieder geweckt. Im Aufstand der Enterbten gegen den Verwüstungsfeldzug der Investoren stehen Bürger und Denkmalschützer oft über alle Lager hinweg gegen ignorante Politiker und skrupellose Profitmaximierer. Der Kampf ums kulturelle Erbe, der konservativ Gesinnte jenseits der üblichen Links-Rechts-Einteilungen zusammenführen und Identität stiften kann, ist durchaus nicht aussichtslos und des Schweißes der Besten wert. Schließlich ist Denkmalschutz immer auch Verteidigung eines Stücks nationalen Eigenbewußtseins – deswegen wohl sind Denkmalschützer bei Politikern jeder Ebene so unbeliebt.

Michael Paulwitz

Nun sei also die Verbindung zum Mittelalter abgerissen, konstatierte Ernst Jünger im Angesicht der noch in den letzten Kriegsmonaten mit hektischer Systematik

Kolumne

2009-08-06T15:02:00+02:00

https://jungefreiheit.de/kolumne/2009/aufstand-der-enterbten/

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EU-Abgeordnete verstoßen häufig gegen Transparenzregeln

BRÜSSEL. Viele EU-Abgeordnete haben sich in der Vergangenheit nicht an die vorgeschriebenen Offenlegungspflichten bei von dritter Stelle bezahlten Reisen, Geschenke und Veranstaltungen gehalten, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem öffentlichen Register publizieren. Von dem mehr als 30 angefragten Parlamentariern, die Reisen und Geschenke offengelegt haben, haben lediglich zehn die vorgeschriebenen Fristen eingehalten. Insgesamt 14 Abgeordnete haben erst auf Anfrage Reisen oder Geschenke offengelegt, die bereits vorher deklariert hätten müssen. Das betrifft Mitglieder von SPD, CDU, FDP und Grünen. Lediglich die AfD und die Linkspartei verstießen in diesem Fall nicht gegen die Auflagen. Nicht alle Parteien beantworteten die Anfrage. Während sich bei FDP und Linkspartei alle angefragten Abgeordneten zurückmeldeten, taten dies bei der Union nur 21 von 29. Bei der AfD meldeten sich fünf von insgesamt neun Parlamentariern zurück. Die befragten Abgeordneten gaben an, die Fristen aus Versehen oder Unkenntnis versäumt zu haben. Raphael Kergueno, Mitarbeiter der Organisation Transparency International, betonte: „Die Abgeordneten nehmen die Erklärungen nicht ernst“. Es herrsche „eine Kultur der Straflosigkeit“. Zuletzt bekannt geworden war unter anderem der Fall der CDU-Mandatsträgerin Lena Düpont. Drei Nächte übernachtete sie in einem Hotel in Tel-Aviv, bezahlt wurde der Aufenthalt von einer Organisation, die deutsch-israelische Beziehungen fördern will. Düpont meldete die Reise zwei Wochen zu spät an. Die Verhängung von Strafen wäre in diesem Fall Aufgabe der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Diese war vor kurzem selbst in die Kritik geraten. Eine von einer Weinbruderschaft bezahlten Übernachtung in einem französischen Luxushotel für sie und ihren Mann, meldete sie zu spät. (lb)

JF-Online

Eigentlich sind die Regeln klar: Wer als Abgeordneter des Europaparlaments Sachen von dritter Stelle bezahlt bekommt, muß dies rechtzeitig melden. Doch so genau nehmen das offenbar die Wenigsten.

Abgeordnete

Ausland

2023-02-13T17:51:24+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/eu-abgeordnete-reisen/

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Merkel verteidigt Grenzöffnung erneut

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Öffnung der Grenzen für Asylsuchende im vergangenen Jahr verteidigt. „In der Abwägung war es absolut richtig“, sagte die CDU-Chefin am Montag. Letztlich habe dies jedoch dazu geführt, „daß wir eine Zeitlang nicht ausreichend Kontrolle hatten“, gestand Merkel. Zugleich räumte Merkel weitere Fehler in der Asylpolitik ein. „Wir haben in den vergangenen Jahren nicht alles richtig gemacht. Wir haben zu lange gewartet, bis wir uns der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt haben“, unterstrich die Regierungschefin. So habe sich Deutschland zu lange auf das Dublin-Abkommen verlassen. Dieses legt fest, daß Asylsuchende in dem Mitgliedsland ihren Antrag stellen müssen, das sie zuerst erreicht haben. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückdrehen“ „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückdrehen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, betonte die CDU-Chefin. Sie werde dafür kämpfen, daß sich eine derartige Situation nicht mehr wiederholen dürfe, „weil wir aus der Geschichte gelernt haben“. Um die dadurch entstandenen Probleme zu beseitigen, müßten sich die Deutschen „jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich“. Auf ihren Satz „Wir schaffen das“ will die Kanzlerin künftig weitgehend verzichten. Er sei zu einer Leerformel geworden. „Manch einer fühlt sich provoziert. Ich habe ihn anspornend und anerkennend gemeint.“ Das Abschneiden ihrer Partei bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen bezeichnete Merkel als „sehr bitter“. Wie zuvor in Mecklenburg-Vorpommern habe es nicht nur landespolitische Gründe für die Wahlentscheidung gegeben. Beispielsweise sei den Menschen nicht gut genug erklärt worden, welches Ziel die Asylpolitik habe. (ho)

JF-Online

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Öffnung der Grenzen für Asylsuchende im vergangenen Jahr verteidigt. „In der Abwägung war es absolut richtig“, sagte die CDU-Chefin am Montag. Letztlich habe dies jedoch dazu geführt, „daß wir eine Zeitlang nicht ausreichend Kontrolle hatten“. Nun müßten sich alle mehr anstrengen.

Deutschland

2016-09-19T17:30:15+02:00

2016-09-19T18:36:28+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/merkel-verteidigt-grenzoeffnung-erneut/

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Darf Lauterbach Corona wirklich ins Unendliche ziehen?

BERLIN. Corona ist endgültig in der endemischen Phase angekommen, meinen Virologen. Überall auf der Welt, bis auf China, werden die Einschränkungen aufgehoben. Nur in Deutschland hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unbeeindruckt an ihnen fest. Er will partout nicht von ihn lassen und sie noch ewig aufrechterhalten. Das sei „verfassungswidrig“, meint ein Grundgesetz-Jurist. Zuletzt sagte Lauterbach, die Corona-Pandemie sei „erst beendet, wenn sie auch für diejenigen beendet ist, die an Long-Covid erkrankt sind“. Das könnte sehr lange dauern. Ob das Virus noch eine Gefahr darstellt, spielt dabei für den Gesundheitsminister keine Rolle. Er redet sie – entgegen aller Experten weltweit – einfach herbei. Deutschland ist zur Geisel eines besessenen Ministers geworden, der kein anderes Thema zu kennen scheint. Vor dem Bundestag sprach er gestern erneut von einer „Winter-Welle“ und warnte vor Bedrohungs-Szenarien. Doch die Infektionszahlen sinken, und die Corona-Varianten stellen sich für Erkrankte als harmlos heraus. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hat genug: Ob die Pandemie beendet sei oder nicht, „ist keine willkürliche, politische Entscheidung des Bundesgesundheitsministers“. Der Professor warnte Lauterbach in der Bild sogar vor dem Verfassungsbruch: „Es kommt auf die Realität an. Wenn der Gesundheitsminister die Augen vor der Realität verschließt, verlängert er die Pandemie künstlich. Das ist verfassungswidrig.“ Bei der aktuellen Corona-Lage sei nicht die Aufhebung der Isolations- und Maskenpflicht falsch, sondern ein Festhalten an den Maßnahmen. Lauterbach hatte zuletzt Ministerpräsidenten, die diese Einschränkungen beenden wollen, als „populistisch“ beschimpft. Boehme-Neßler hält dagegen: „Sowohl die Isolationspflicht als auch die Maskenpflicht im ÖPNV sind Eingriffe in Freiheitsgrundrechte. Sie dürfen deshalb – das sagt die Verfassung – nur im Ausnahmefall und nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden.“ Sei die Einschränkung einer Freiheit nicht mehr erforderlich, müsse sie „sofort beendet“ werden.“ (fh)

JF-Online

Die ganze Welt, bis auf China, erklärt die Pandemie für beendet. Nur Gesundheitsminister Lauterbach will partout nicht von Corona-Einschränkungen lassen. Das ist verfassungswidrig, meinen Experten.

Lauterbach

Deutschland

2022-11-25T10:47:45+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/lauterbach-corona-verfassungswidrig/

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Warum Migration ein ruinöses Minusgeschäft ist

400 Milliarden Euro – so viel haben Migranten, die sich zwischen 1995 und 2019 in den Niederlanden angesiedelt hatten, den dortigen Staat gekostet. Dies entspricht den gesamten Einnahmen aus dem niederländischen Erdgasgeschäft seit den 1960er Jahren. Die erschreckenden Zahlen sind der jüngst veröffentlichten Studie „Borderless Welfare State“ (deutsch: „Wohlfahrtsstaat ohne Grenzen“) des Mathematikers und Migrationsökonomen Dr. Jan van de Beek entnommen. Sie belegen, was die horrenden Sozialausgaben für Einwanderer in westeuropäischen Ländern bereits anzeigen: Die unregulierte Masseneinwanderung ist keine Bereicherung, sondern ein ruinöses Minusgeschäft – in allen Belangen. Bereits vor zwei Jahren publizierte das dänische Finanzministerium eine Analyse, in der die fiskalischen Aufwendungen für verschiedene Einwanderergruppen untersucht wurden. Dazu teilten die Autoren die Migranten in drei Typen ein – westliche, jene aus den sogenannten MENAPT-Ländern (Naher Osten, Nordafrika, Pakistan und Türkei) und nicht-westliche. Studie aus Dänemark. Selbst deren hier geborene Nachfahren bleiben Netto negativ. pic.twitter.com/T1Zltag30F — The Lucky Dude (@Bull_Bear_Luck) June 12, 2022 Van de Beek bietet eine deutlich genauere Differenzierung an, die 42 Herkunftsregionen umfaßt. Damit wird beispielsweise die zweite Generation der türkischen Gastarbeiterfamilien nicht mit Geduldeten aus Syrien in einen Topf geworfen. Zudem erfaßt er die Motive der Untersuchten, in die Niederlande einzuwandern. Diese werden in vier Kategorien unterteilt: Arbeit, Studium, familiäre Gründe und Asyl. Aus den Daten geht hervor, daß die letzte Kategorie besonders hohe Summen kostet. Jeder Asylbewerber reißt in der Zeit seines Aufenthalts ein Loch von durchschnittlich 475.000 Euro in den Staatsaushalt. Im Fall der Herkunftsregionen wie das Horn von Afrika fällt das Minus noch höher aus: 600.000 Euro kostet die Niederlande ein Migrant aus dieser Ecke der Erde. Anders sieht es bei der Arbeitsmigration aus Japan oder Nordamerika aus. Mit 625.000 Euro pro Einwanderer füllt sie die Kassen. Darüber hinaus werden in der Studie Generationeneffekte herausgearbeitet. Ihre Autoren unterstreichen nachdrücklich, Migration stelle keine volkswirtschaftliche Langzeitinvestition dar: „Migrantengruppen, bei denen die erste Generation einen beträchtlichen Nettonutzen erbringt, weisen in der Regel nicht das gleiche Ergebnis für die zweite Generation auf. Diese Generation ist – obwohl gut integriert – in der Regel in etwa haushaltsneutral. Migrantengruppen, bei denen die erste Generation einen (erheblichen) negativen Nettobeitrag leistet, haben in der Regel eine zweite Generation, die ebenfalls einen (erheblichen) negativen Nettobeitrag leistet.“ Die weit verbreitete Vorstellung, daß „die Dinge mit der Zeit besser werden“, treffe daher nicht zu, betont van de Beek. Für die negativste Konstellation – die erste und zweite Generation der Zuwanderer aus dem Horn von Afrika mit dauerhaftem Verbleib – ergeben sich kumulierte Nettokosten von durchschnittlich 1.150.000 Euro. Bei dieser Kostenanalyse finden nicht nur direkte Kosten wie Sozialhilfe oder unmittelbare Gesundheitskosten, sondern auch indirekte wie Investitionen in Infrastruktur (Wohnungsbau, Schulen etc.) Berücksichtigung. Dadurch wird der gesellschaftliche Gesamtaufwand, der durch die Migration, entsteht, genauer beziffert. Der Autor räumt dabei mit einem weiteren Multikulti-Mythos auf. „Nur weil Einwanderer arbeiten“, resümiert er, „heißt das nicht, daß sie automatisch einen positiven Nettobeitrag zum Staatshaushalt leisten (…). Gruppen mit einer relativ hohen Erwerbsquote und einer relativ geringen Inanspruchnahme von Leistungen können auch einen negativen Nettobeitrag leisten“. Dies gelte insbesondere für jene mit niedrigem Bildungsstand und geringem Einkommen, die relativ viele einkommensbezogene Leistungen erhalten und im Gegenzug wenig Steuern und Abgaben zahlen. In dieser schonungslosen Abrechnung mit den liebgewonnenen Migrationsverklärungen des linksliberalen Establishments liegt die Stärke der Studie. In Paris, Amsterdam, Berlin, Kopenhagen oder Stockholm werden dieselben Lebenslügen auftischt, um eine destruktive Politik mit Wohlfühlbereicherungsmantras zu bemänteln. Immerhin findet in Kopenhagen und Stockholm seit geraumer ein radikales Umdenken statt, das sich nicht nur in Worten, sondern auch in einer verschärften Migrationspolitik niederschlägt. In Deutschland verschließt man indes weiter die Augen: Der Ausverkauf des deutschen Wohlfahrtsstaats und der erodierende gesellschaftliche Zusammenhalt hat die CDU schon in den 1990ern nicht aufgeschreckt. Unter Angela Merkel aktivierte man jedoch den Turbo und die Ampel-Regierung schaltet noch einmal den Nachbrenner ein. Für Fakten, die Zweifel an der Politik der letzten Jahrzehnte säen könnten, ist da kein Platz. Und so bleibt man trotz entsprechender Aufforderungen der AfD, es den Dänen und den Niederlanden gleichzutun und die Zuwanderung umfassend fiskalisch zu bilanzieren, auf diesem Feld untätig. Nur wird die Beweislast aus unseren Nachbarländern immer erdrückender, was die Ampel jedoch nicht davon abhält, weiter an der migrationspolitischen Geisterfahrt festzuhalten. Direkt spüren wir die Auswirkungen in einem aus allen Fugen geratenen Haushalt, in dem die Sozialausgaben den größten Posten ausmachen. Indirekt fliegt uns das Desaster als Wirtschaftsbremse um die Ohren, das sich neben der gescheiterten Energiewende sowie außenpolitischer Fehltritte in einer waschechten Rezession festsetzt. Deutschland wird demontiert. Ein Wohlfahrtsstaat ohne Grenzen kann nicht aufrechterhalten werden, das zeigt van de Beeks Analyse eindeutig. Läßt man ihn zum Selbstbedienungsladen für alle Völkerschaften verkommen, gerät er zum dysfunktionalen Kostenmonster, das zwangsläufig entweder politisch ausgehöhlt wird (Leistungsabbau) oder an den Ansprüchen erstickt, die an ihn gestellt werden. Beides ist keine politische Option, anders als seine Verteidigung als Errungenschaft zur sozialen Absicherung der eigenen Bürger. Dafür bedarf es jedoch eines radikalen Umschwungs. Dänemark und Schweden weisen diesbezüglich schon den Weg. In den Niederlanden hat das Volk mit der Wahl von Geert Wilders ein weiteres Zeichen für den Migrationsstopp gesetzt. Grenzen bedeuten Sicherheit, auch soziale. Im politischen Berlin ist diese Realität noch nicht angekommen und bisher deutete nichts darauf hin, daß sich daran so schnell etwas ändern könnte. Möglicherweise drängen die sich abzeichnenden AfD-Wahlerfolge im nächsten Jahr den Politikbetrieb zum Umsteuern, aktuell scheinen unsere Höhenflüge in den Umfragen die linksliberale Politklasse aber eher darin anzuspornen, sich noch mehr im Öffnungswahn zu verrennen. Vereinfachte Einbürgerung und ausgeweiteter Familiennachzug lassen grüßen. Die Erschütterung wird groß sein, wenn sich die Wahlkreislandkarte als Reaktion auf diese vergessene Politik weiter blau einfärbt. Es bleibt zu hoffen, daß der Scherbenhaufen noch zu etwas Tragfähigem zusammenzukleben ist, den man uns dann hinterlassen hat. __________ René Springer ist Mitglied des Bundestages und arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

René Springer

Migration bereichert – so die offizielle Lesart, die aber nichts mit der Realität zu tun hat. Eine niederländische Studie bestätigt nun die horrenden Kosten der unkontrollierten Einwanderung für die Staatskassen. Ein Gastbeitrag von René Springer.

Migration,Kosten

Kommentar

2023-12-22T13:51:12+01:00

2023-12-22T14:30:08+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/warum-migration-ein-ruinoeses-minusgeschaeft-ist/

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40 Prozent der Ostdeutschen liebäugeln mit Wagenknecht-Partei

ALLENSBACH. Die Wagenknecht-Partei BSW kann auf gute Wahlergebnisse in Ostdeutschland hoffen. Dort gaben 40 Prozent der Bürger an, sich grundsätzlich vorstellen zu können, das BSW zu wählen. In Westdeutschland waren es lediglich 24 Prozent. Bundesweit würden sieben Prozent der Bürger das BSW wählen, wenn am kommenden Sonntag eine Bundestagswahl anstünde, wie aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ hervorgeht. Die potentiellen Wähler der neuen Partei kommen dabei aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Frauen und Männer sind nahezu gleich häufig verteilt, ebenso verschiedene Einkommensgruppen. Unter den Bürgern, die mit dem Gedanken spielen, das BSW zu wählen, haben die meisten bei der Bundestagswahl 2021 die CDU gewählt (25 Prozent). Darauf folgt die SPD – 19 Prozent der BSW-Sympathisanten gaben 2021 den Sozialdemokraten ihre Stimme, bei der Linkspartei sind es 14 Prozent, bei der AfD 15 Prozent. 69 Prozent der Befragten gaben an, mit der Wahl der neuen Partei ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik ausdrücken zu wollen. „Mich überzeugt Sahra Wagenknecht als Person“, ist mit 59 Prozent das zweitstärkste Motiv für die potentiellen Wähler. Lediglich 22 Prozent sagten, sie seien „von der Partei und ihren Positionen überzeugt“. (st)

JF-Online

Jetzt ist sie halt da. Die von der Linken-Ikone Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW ist vor allem im Osten sehr beliebt. Wer sind die potentiellen Wähler und was bewegt sie dazu?

Wagenknecht

Deutschland

2024-02-22T12:01:12+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/40-prozent-der-ostdeutschen-liebaeugeln-mit-wagenknecht-partei/

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Des Menschen allerhöchste Kraft

Mit der Verleihung des Berliner Wissenschaftspreises 2009 an diesem Freitag (22. Januar) im Konzerthaus am Gendarmenmarkt – ausgezeichnet wird der Systembiologe Nikolaus Rajewsky vom Max-Delbrück-Centrum – beginnt in der deutschen Hauptstadt das „Jahr der Wissenschaften“. Anlaß sind die Jubiläen von fünf bedeutenden Forschungseinrichtungen. Das Motto des Themenjahres lautet „Berlin – Hauptstadt für die Wissenschaft“. Gefeiert werden die Gründung der Charité vor 300 Jahren, der 350. Geburtstag der Staatsbibliothek zu Berlin, die Gründung der Humboldt-Universität vor 200 Jahren und das erste Statut der Akademie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften im Jahr 1710. Ab April erinnert die Max-Planck-Gesellschaft an die Gründung ihres Vorläufers Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft im Jahr 1911. Zu den zahlreichen Veranstaltungen gehören die „Wissenschaftstage im Berliner Südwesten“( 16. Mai bis 5. Juni), die „Lange Nacht der Wissenschaften“ am 5. Juni sowie eine gemeinsame Jubiläumswoche aller fünf Einrichtungen vom 6. bis zum 15. Oktober. Unter dem Titel „Weltwissen“ bildet ab September im Martin-Gropius-Bau die erste große Schau der gesamten Berliner Wissenschaft seit der Wiedervereinigung den Höhepunkt des Themenjahres.

JF-Online

Mit der Verleihung des Berliner Wissenschaftspreises 2009 an diesem Freitag (22. Januar) im Konzerthaus am Gendarmenmarkt – ausgezeichnet wird der

Kultur

2010-01-22T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2010/des-menschen-allerhoechste-kraft/

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Wenn die Ampel ausfällt: Rechts vor links

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Konrad Adam

Die Ampel erreicht mit ihrer Politik langsam das Ende der Fahnenstange. Doch ein fähiges Schattenkabinett ist nicht in Sicht. Die CDU schlingert und die AfD versumpft. Was erwartet Deutschland im Fall von Neuwahlen?

Ampel,AfD

Debatte

2024-01-01T01:03:52+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/2024/ampel-vor-dem-aus/

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WDR rudert beim Gendern zurück

KÖLN. Der WDR hat angekündigt, künftig auf das sogenannte Gendersternchen in gesprochener und schriftlicher Form zu verzichten. „Sprache ist schon etwas sehr Persönliches und deshalb wollen wir sprechen wie unser Publikum“, sagte WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn am Montag. Wenn eine bestimmte Form der Sprache abgelehnt werde, dann empfehle er seinen Kollegen: „Laßt es, und wählt stattdessen etwas allgemein gebräuchliches“. Bei Rundfunkangeboten für eine jüngere Zielgruppen könne es allerdings Ausnahmen geben. Zuvor hatte der WDR eine Meinungsumfrage beim Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap zum Thema „Gendern“ in Auftrag gegeben, aus der hervorging, daß für eine Mehrheit der Deutschen das Gendern keine Rolle spiele. „Für fast zwei Drittel der Menschen spielt gendergerechte Sprache danach kaum oder gar keine Rolle, das sind etwas mehr als vor zwei Jahren“, teilten die Meinungsforscher mit. Während etwa 41 Prozent der Befragten angaben, ihnen sei das Thema „gar nicht wichtig“, sagten 21 Prozent, sie fänden es „weniger wichtig“. Nur 16 Prozent teilten auf der anderen Seite mit, daß ihnen die Gendersprache „sehr wichtig“ sei. Der Verein Deutsche Sprache, der sich für den Erhalt des Deutschen als Kultursprache einsetzt, forderte den Öffentlich-Rechtlichen mit Blick auf die Umfrage zu einer anderen Sprachpolitik auf. „Der ÖRR wäre gut beraten, wenn er das auch umsetzt und die Sprache seiner Hörer und Zuschauer nutzt.“ Huch! Eine @WDR-Umfrage, die zeigt, dass Gendern von den meisten abgelehnt wird. Na sowas. Der ÖRR wäre gut beraten, wenn er das auch umsetzt und die Sprache seiner Hörer und Zuschauer nutzt. https://t.co/BVcg85pfwl — Verein Deutsche Sprache (VDS) (@VDS_weltweit) February 6, 2023 WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg nahm ebenfalls Abstand von der Gendersprache. „Was heißt das in der Praxis, was heißt es für unsere Nachrichten? Wir werden auch weiterhin die gesprochene Genderlücke nicht verwenden“, schrieb er am Montag in einem Beitrag auf der Internetseite des WDR. Sprache sei kein Erziehungsmittel. „Sprache dient der Verständigung und nicht der Verhinderung von Verständigung, indem Gräben ausgehoben und Hürden aufgestellt werden. Sprache ist die gemeinsame Basis, nicht ein Instrument der Unterscheidung und Abgrenzung“, betonte der Journalist. (fw)

JF-Online

Das kam unerwartet – der WDR rudert beim Gendern zurück. Grund ist eine Studie des öffentlich-rechtlichen Senders, laut der eine Mehrheit des Publikums mit dem Thema überhaupt nichts anfangen kann.

WDR

Gesellschaft

2023-02-07T13:11:56+01:00

2023-02-07T15:57:18+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/wdr-gendert-nicht-mehr/

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Israels Armee schlägt massiv zu, aber bislang noch ohne Bodenoffensive

Der Krieg der Hamas und weiterer Terrorgruppen gegen Israel geht in seine zweite Woche. Mittlerweile hat sich die Situation an der israelischen Heimatfront stabilisiert. Die israelische Armee konnte die Terroristen im Süden des Landes nach schweren mehrtägigen Kämpfen eliminieren und hat das Gebiet um den Gazastreifen zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Zahl der toten Israelis hat sich bei mindestens 1.300 eingependelt. Während in den Nächten zuletzt Ruhe herrschte, feuern palästinensische Terrorgruppen aus dem Gazastreifen am Tag weiter Raketen auf israelisches Gebiet. Am Samstag etwa heulten erneut die Sirenen in Tel Aviv und Be’er Scheva. In den letzten Tagen hatte die Hamas zudem ihre Raketen längerer Reichweite ausgepackt und so Alarm in Galiläa in Nordisrael ausgelöst. Immer wieder kommt es auch zu Einschlägen. Nicht nur wegen des Beschusses hat sich der Krieg in den israelischen Alltag eingefressen: Zahlreiche Israelis sind zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden, leben jetzt etwa in Hotels in Eilat am Roten Meer oder in Kibbutzim in Zentralisrael. Viele vermissen Angehörige, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Überall finden Beerdigungen statt. Gleichzeitig sind mehr als 300.000 Reservisten eingezogen worden. Einige Israelis sind dafür extra aus dem Ausland zurückgekommen. Zuhause hinterlassen die oft jungen Soldaten Eltern, Ehepartner und Kinder in Sorge. Für die Kriegsführung der israelischen Armee hat nach wie vor der Gazastreifen höchste Priorität, von dem die Terroroffensive der Hamas vor einer Woche ausging. Seitdem nimmt „Zahal“, wie die Armee auf Hebräisch genannt wird, tausende Ziele und führende Hamas-Mitglieder vom Land, aus der Luft und vom Meer ins Visier. Sie spricht von einem „präzedenzlosen“ Ausmaß der Angriffe. Omer Tischler, Stabschef der Luftwaffe, stellte vor einigen Tagen gegenüber Journalisten klar, diese Operation sei nicht „chirurgisch“ und zugleich „nicht vergleichbar mit früheren Malen“. Er deutete auch an, dass die Praxis des „Dachklopfens“, mit der Zivilisten vor bevorstehenden Angriff gewarnt werden, mindestens teilweise nicht zur Anwendung kommt: „Wo sich ein Feind befindet und wir ihn vernichten wollen – da gibt es kein Dachklopfen“. Nach wie vor ist fraglich, ob es die Armee bei der bloßen Fortführung der aktuellen Angriffe „von außen“ belassen kann. Politisch lässt sich die in den vergangenen Jahren stets ventilierte Behauptung, die Hamas könne so nachhaltig geschwächt werden, nun jedenfalls nur noch schwer verkaufen. Außerdem hat die politische und militärische Führung dieses Mal das Ziel ausgegeben, die Hamas zu zerstören. Damit steht weiterhin die Option einer Bodenoffensive im Raum, die aber neue Probleme mit sich bringt: Zahlreiche Soldaten werden im Häuser- und Tunnelkampf den Tod finden. Zudem stellt sich die Frage, wie es nach einer Ausschaltung der Hamas weitergehen soll. Israel müsste entweder wieder eine dauerhafte Besatzung in der 2005 geräumten Küstenenklave antreten oder anderweitig für eine neue Regierung sorgen. Armee-Sprecher Daniel Chagari ließ am Freitag lediglich verlauten, man bereite sich weiter „auf die nächsten Kriegsphasen vor“. Sorgenvoll blickt das Land nach wie vor auch auf die wohl rund 150 Geiseln, die die Hamas genommen hat. Jaron Blum, bis zum vergangenen Jahr Koordinator Israels für Gefangene und Vermisste, prophezeite am Freitag gegenüber dem israelischen Magazin „Globes“, die Hamas werde im weiteren Verlauf des Krieges Videos über die Geiseln in die Welt senden, „um so die israelische Regierung zu manipulieren und Druck auf sie zu erhöhen, damit sie den Krieg beendet“. Die Armee ist aber nicht nur am und im Gazastreifen massiv gefordert: Äußerst angespannt bleibt die Lage an der Grenze zum Libanon, wo ein weiterer Krieg mit der Hisbollah droht; die Schiiten-Terrorgruppe verfügt über ein ungleich stärkeres Waffenpotential als die Hamas. Dass die Nerven mit Blick auf die Gefahr einer zweiten Front teilweise blank liegen, hatte man am Mittwoch sehen können, als das Heimatfrontkommando Alarm in ganz Galiläa und auf den Golanhöhen auslöste: Gerüchte gingen um, es seien massenhaft Drohnen oder Paragleiter ins Land eingedrungen – ein Fehlalarm. Keiner weiß, was Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah wirklich vorhat: Will er voll eskalieren und in einen Krieg einsteigen? Oder es bei kleinen, wenn auch teils tödlichen militärischen Nadelstichen belassen? Seit Beginn des Kriegs hat die Hisbollah wiederholt Geschosse nach Israel gefeuert, zuletzt auch wieder am Samstag. Zudem versuchten Drohnen und Terroristen ins Land einzudringen. Diese Angriffe beschränkten sich bislang auf das unmittelbare Grenzgebiet. „Bis dato handelt es sich um punktuelle Vorfälle“, heißt es auch aus der Armee. Der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes AMAN, Tamir Hajman, äußerte am Freitag jedoch die Sorge, dass Nasrallah einer Fehleinschätzung erliegen könnte: „Sein Selbstbewusstsein lässt ihn denken, dass er eskalieren kann, ohne in einem Krieg zu landen. Dieser Denkfehler könne uns in den kommenden Tagen zur Eröffnung einer zweiten Front führen.“ Internationale Aufmerksamkeit wird in nächster Zeit indes vor allem auch das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen auf sich ziehen. Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Norden der Küstenenklave mit massenhaft abgeworfenen Flugblättern dazu aufgefordert, bis Samstagnachmittag hinter den Wadi Gaza zu fliehen. Dies betrifft nach Schätzungen mehr als eine Millionen Menschen. Das Hauptproblem besteht darin, daß eine Flucht aus dem Gazastreifen heraus bislang nicht möglich ist: Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, der den Grenzübergang Rafach zur Sinai-Halbinsel kontrolliert, hatte bereits am Donnerstag erklärt, die Palästinenser sollten „standhaft auf ihrem Land bleiben“. Sisi muß eine Destabilisierung seines Regimes durch eine massenhafte Fluchtbewegung befürchten. Damit wiederholt sich das teils selbst verschuldete Schicksal der Palästinenser, auch von den arabischen Nachbarländern nicht gewollt zu sein. In Israel fürchtet man nun, daß die internationale Unterstützung für einen massiven militärischen Gegenschlag gegen die Hamas rapide abnimmt, falls es im Gazastreifen zu einer Eskalation der humanitären Krise kommt. UN-Generalsekretär António Guterres schrieb bereits am Freitag in der New York Times, jede Forderung nach einer kurzfristigen Massenevakuierung im Gazastreifen könne „vernichtende humanitäre Folgen“ haben: „Als UN-Generalsekretär appelliere ich an die israelischen Behörden, dies zu überdenken.“ Die Hamas weiß darum, daß Israel durch internationalen Druck angreifbar ist. Auf ihrem Telegram-Propagandakanal sendet sie vermehrt englischsprachige Mitteilungen über angebliche israelische „Verbrechen und Massaker“ in die Welt. Schon bald wird man sehen, wie empfänglich die internationale Öffentlichkeit dafür ist.

Sandro Serafin

Der Krieg der Hamas gegen Israel geht in seine zweite Woche. Mittlerweile hat sich die Situation an der israelischen Heimatfront stabilisiert. Die israelische Armee konnte die Terroristen im Süden des Landes eliminieren und erste kleinere Operationen durchführen. Die erwartete große Bodenoffensive blieb jedoch bisher aus.

Israel

Ausland

2023-10-14T18:01:09+02:00

2023-10-14T18:02:06+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/israels-armee-schlaegt-massiv-zu/

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So lacht das Netz über Faesers Messermaßnahmen

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Alexander Goloss

Jetzt reicht es aber wirklich! Innenministerin Faeser will gegen die Messergewalt vorgehen und kündigt neue Verbote an. Ob sich Kriminelle davon beeindrucken lassen? Wie ein Blick in die sozialen Medien zeigt, hat man da so seine Zweifel.

Faeser

Deutschland

2024-08-15T15:35:17+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/so-lacht-das-netz-ueber-faesers-messermassnahmen/

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Was man über die neue AfD-Fraktion im Bundestag wissen sollte

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Sven Versteegen

152 Männer und Frauen sitzen künftig für die AfD im Bundestag. Viele der Gesichter sind neu. Doch wer sind die Neuen? Die JF hat sich die Abgeordneten angeschaut.

Bundestag

Deutschland

2025-02-24T17:59:25+01:00

2025-02-24T19:43:01+01:00

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Madrid plant Aufhebung der katalanischen Autonomie

BRÜSSEL/MADRID. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Ankündigung der spanischen Regierung gestellt, Katalonien die Autonomie zu entziehen. „Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Die spanische Regierung hatte dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont ein Ultimatum bis Donnerstag 10 Uhr gesetzt, um verbindlich zu erklären, nicht die Unabhängigkeit auszurufen und Neuwahlen für das Regionalparlament anzusetzen. Bereits am Montag war ein erstes Ultimatum verstrichen. Politische Gefangene Da Puigdemont nun erneut nicht im Sinne Madrids auf die Frist reagierte, kündigte die spanische Regierung an, bei einer Kabinettssitzung am Samstag auf Basis von Artikel 155 der Verfassung, das Autonomiestatut Kataloniens aufzuheben. Laut dem Artikel darf die spanische Regierung „die nötigen Maßnahmen ergreifen“, um eine Region zu zwingen, sich wieder an die Verfassung zu halten, falls sie dagegen verstoßen oder das „allgemeine Interesse Spaniens gravierend“ verletzt hat. Puigdemont hatte in einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy gedroht, in diesem Fall das katalanische Parlament über die Unabhängigkeitserklärung abstimmen zu lassen, die es am 10. Oktober zunächst für einige Wochen aussetzte, um Verhandlungen mit Madrid Raum zu geben. Am Montag hatte das spanische Nationalgericht die beiden katalanischen Unabhängigkeitskämpfer Jordi Sanchez und Jordi Cuixart inhaftiert. Puigdemont bezeichnete die beiden als politische Gefangene Madrids. Auch gegen den Chef der katalanischen Polizei, Josep Lluis Trapero, hatte der spanische Generalstaatsanwalt am Montag sofortige Untersuchungshaft gefordert. Die Begründung: Er habe sich geweigert, Anweisungen der Zentralregierung in Madrid umzusetzen. Ein Richter ließ ihn unter Auflagen frei. Unter anderem mußte er seinen Paß abgeben. Putin beklagt doppelte Standards Unterdessen äußern sich immer mehr Staats- und Regierungschefs zu der Krise. Rußlands Präsident Wladimir Putin nannte Katalonien ein „lebendiges Beispiel für die doppelten Standards“ des Westens. „Der Kosovo darf ein Referendum abhalten, aber nicht die Krim oder Katalonien“, kritisierte Putin. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel mahnte in der Financial Times, die EU dürfe die Katalonien-Krise nicht länger ignorieren. In den Beziehungen mit Belgien legt es die Regierung in Madrid offenbar inzwischen auf einen diplomatischen Eklat an. Weil Premierminister Charles Michel beide Seiten aufforderte, ihren „Nervenkrieg zu beenden“ und in den Dialog zu treten, droht Rajoy nun damit, die belgische Nominierung für den Chefposten der europäischen Polizeibehörde Europol zu blockieren. Der stellvertretende Vorsitzende der in Slowenien mitregierenden Sozialdemokraten, Jan Skoberne, hat den Katalanen Hoffnung auf diplomatische Anerkennung durch sein Land gemacht, sollten sie die Unabhängigkeit erklären. „Ich glaube ganz fest, daß wir einer der ersten sein werden, die die neue Republik anerkennen“, schrieb er auf Twitter.

JF-Online

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Ankündigung der spanischen Regierung gestellt, Katalonien die Autonomie zu entziehen. „Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel.

Ausland

2017-10-19T17:24:19+02:00

2017-10-20T09:02:39+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/madrid-plant-aufhebung-der-katalanischen-autonomie/

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Seehofer fürchtet Wahldebakel

MÜNCHEN. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union wegen der Asylpolitik vor einem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. Die große Koalition sei „in einer ernsten Lage“, warnte Seehofer am Montag der Augsburger Allgemeinen. Dies zeige beispielsweise die Rücktrittsforderung an Angela Merkel (CDU) des Augsburger Landrates Martin Sailer (CSU), sollte sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändern, betonte der bayerische Ministerpräsident. Noch würde eine Kursänderung der Union gutgeschrieben werden, unterstrich Seehofer. Doch ohne die von der CSU geforderte Obergrenze für Asylbewerber werde es „dramatische Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung“. Zudem warnte er vor „kulturellen Veränderungen und Konkurrenzverhältnissen zur einheimischen Bevölkerung“. Die Regierung in Frage stellen wollte Seehofer zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dieser werde aber kommen, „wenn sich nicht bald etwas ändert“. Unionsparteien verlieren in Umfrage Hintergrund ist die Entscheidung Österreichs, eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern einzuführen. Österreich begründete seine Entscheidung damit, daß eine europäische Lösung gescheitert sei. Bundeskanzlerin Merkel lehnt nationale Alleingänge dagegen ab und fordert eine europäische Lösung in der Asylkrise, in der Österreich bislang als wichtiger Verbündeter Merkels galt. Die Union büßt unterdessen in der Debatte über die Asylpolitik an Wählergunst ein, während die AfD weiter zulegen kann. In der jüngsten Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag kletterte die AfD erstmals auf zehn Prozent und ist damit drittstärkste Kraft. Die Unionsparteien verloren zwei Prozentpunkte und liegen bei 36 Prozent. (ls)

JF-Online

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union wegen der Asylpolitik vor einem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. Die große Koalition sei „in einer ernsten Lage“, sagte Seehofer am Montag. In der Wählergunst büßt die Union unterdessen weiter ein.

Deutschland

2016-01-25T15:22:05+01:00

2016-01-25T16:16:27+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/seehofer-fuerchtet-wahldebakel/

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AfD-Chef Meuthen kritisiert Teile seiner Partei / Leitantrag zur Sozialpolitik beschlossen

KALKAR. Unter den wachsamen Augen des Ordnungsamtes hat im niederrheinischen Kalkar am Sonnabend der Bundesparteitag der AfD begonnen. Mit großen Abständen und Mundschutz heben sich die rund 500 Delegierten in einer Messehalle des Freizeitparks Wunderland versammelt. Die Appelle der Parteiführung, sich an die Anstandsregeln und Maskenpflicht zu halten, hatten offenbar gefruchtet. In seiner Begrüßungsrede nannte es der Parteivorsitzende Tino Chrupalla ein „wichtiges Signal“, daß die Partei auch in Corona-Zeiten einen nicht-virtuellen Parteitag abhält. Er hob zudem die Bedeutung des sozialpolitischen Leitantrags hervor. Wenn die AfD den Anspruch habe, Volkspartei zu sein, müsse sie den gesellschaftlichen Pluralismus abbilden. Disziplin müsse ein mehrheitsfähiger Kompromiß im Sinne eines Bekenntnisses zur sozialen Marktwirtschaft gefunden werden. Chrupalla appellierte an die Partei, sich auch unter dem Druck der Angriffe von außen nicht spalten zu lassen. Der AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic versuchte mit einem Antrag, Pressevertreter auszuschließen. Er begründete dies damit, daß einige Journalisten versuchen würden, Delegierte ohne Masken aufzunehmen und damit Schlagzeilen zu machen. Es gab mehrere Gegenanträge. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen ging in seiner Rede auch auf die inneren Spannungen in der AfD ein. Vehement kritisierte er jene, die „gerne weiter Revolution oder Politkasperle spielen“. Wer das wolle, „kann und sollte das woanders tun, aber nicht in der AfD“. Meuthen spielte damit unter anderm auf die Vorfälle bei den Protesten gegen das Infektionsschutzgesetz an. „Lassen wir lieber die im Regen stehen, die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen, oder auch andere dazu einladen wie vergangene Woche im Bundestag, weil sie sich in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen, um vor allem der eigenen überschaubaren Blase zeigen zu wollen, was für tolle Kerle sie doch sind. Verweigern wir diesen Leuten die heuchlerisch eingeforderte Geschlossenheit!“ Die AfD benötige nicht nur „Gemeinsamkeit an inhaltlichen Positionen, sondern auch an sozialen Verhaltensweisen und gemeinsamem oder jedenfalls kompatiblem Sprachgebrauch Sei das nicht vorhanden, dann werde die „Forderung nach Einheit und Zusammenhalt zur leeren Worthülse“. Die AfD werde „nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.“ Man verliere sonst Im Gegenteil viele Menschen, die sich nach einer Alternative zur Politik Merkels sehnen. Meuthen ging dabei kaum verhohlen auch den Fraktionschef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, an: „Ist es wirklich klug, im Parlament von einer ‘Corona-Diktatur’ zu sprechen? Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten. Und die Behauptung, es sei anders, stellt im Grunde die Systemfrage und bringt uns ohne jede Not in ein Fahrwasser, das uns massiv existentiell gefährdet.“ Meuthen machte die seiner Meinung nach drohende Gefahr klar: „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald, oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft ein grandioses Scheitern erleben. Ein Scheitern, auf das unsere Gegner sehnlichst warten.“ Er rief seine Partei zu mehr Disziplin auf. „Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin. Dazu gehört untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfachen Mitglieder, vom Parlament bis zum Straßenstand.“ Die AfD werde nicht mehr Erfolge erzielen, indem sie „immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten“, betonte der EU-Abgeordnete. „Im Gegenteil, so verlieren wir die vielen Menschen, die uns auf der Suche nach einer vernünftigen Alternative zum ganzen politischen Irrsinn der Merkel‘schen Politik zu gerne ihr Vertrauen schenken würden, das genau deswegen aber nicht können.“ Die AfD sei keine rückwärtsgewandte Partei, konstatierte er. Meuthens Rede sorgte für gespaltene Reaktionen. Es gab sowohl Applaus, als auch Unmutsäußerungen. Einige Delegierte riefen „Aufhören!“. Der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland kritisierte, Meuthen habe sich in seiner Rede vor dem Verfassungsschutz zu sehr verbeugt. „Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen. Da hat es auch keinen Zweck, Urteile des Verfassungsschutzes von vornhinein anzunehmen“, sagte Gauland dem Sender Phoenix. „In der Rede waren gute Passagen, aber es waren auch Teile darin, die ich für spalterisch halte.“ Meuthens Attacke auf die Bundestagsfraktion hinsichtlich der Störaktion durch Gäste einiger AfD-Abgeordneter habe er überhaupt nicht verstanden“, ergänzte der frühere Parteichef. „Wir haben dieses Problem in der Bundestagsfraktion gelöst und da muß sich der Parteivorsitzende nicht bei einer Rede, die zusammenführen soll, einmischen.“ Der Vorgang sei aufgearbeitet worden und „irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen kann und werde ich nicht akzeptieren“. Mit fast 89 Prozent stimmten die Delegierten für den sozialpolitischen Leitantrag. Rund elf Prozent waren dagegen. Zuvor wurden einige wenige Passagen nach intensiver Beratung geändert. Nicht zur Abstimmung kam der mit Spannung erwartete Antrag zur testweisen Einführung eines sogenannten Staatsbürgergelds. Eine knappe Mehrheit von rund 52 Prozent votierte für die Nichtbefassung mit diesem Antrag. Der Leitantrag gilt als mehrheitsfähiger Kompromiß zwischen Vertretern des eher marktwirtschaftlich und des eher sozialstaatlichen Lagers in der AfD. In der Rentenfrage hat sich die Partei damit grundsätzlich für den Erhalt des umlagefinanzierten Systems ausgesprochen. (vo/ls)

JF-Online

Unter den wachsamen Augen des Ordnungsamtes hat am Sonnabend der Bundesparteitag der AfD begonnen. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen ging in seiner Rede auch auf die inneren Spannungen in der AfD ein. Vehement kritisierte er jene, die „gerne weiter Revolution oder Politkasperle spielen“. Fraktionschef Alexander Gauland kritisiert indes Meuthen.

Meuthen

Deutschland

2020-11-29T08:00:40+01:00

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Thüringer Verfassungsschutz: Querdenken könnte zum Verdachtsfall werden

BERLIN. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. Es lägen inzwischen „hinreichende Anhaltspunkte dafür vor“, daß eine solche Entscheidung getroffen werden könne, zitiert der RBB Kramer. Die Verfassungsschutzämter registrierten mittlerweile deutschlandweit, daß „Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten“ in der Querdenken-Bewegung „das Regiment übernehmen“. Eine abschließende Bewertung solle gemeinsam mit den anderen Landesämtern in Kürze erfolgen. Die Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz eine Überwachung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Laut Kramer seien zunehmende Radikalisierungstendenzen bei Organisatoren der Querdenken-Demonstrationen zu beobachten. Dazu gehöre auch ein Treffen zwischen sogenannten Reichsbürgern und führenden Köpfen der Querdenken-Bewegung. Dabei habe es sich um ein Vernetzungstreffen gehandelt, an dem mehr als hundert Personen aus ganz Deutschland teilgenommen hätten. Es gebe einen „Schulterschluß“ zwischen Querdenkern, Corona-Leugnern und Reichsbürgern, warnte Kramer. Bereits zuvor hatten sich die Rufe gemehrt, der Verfassungsschutz solle die Querdenken-Bewegung intensiver ins Visier nehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beispielsweise forderte, die Behörde müsse die Querdenker genauer beobachten. Diese verhielten sich „zunehmend sektenartig“ und radikalisierten sich in Blasen. „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“, warnte Söder. (krk)

JF-Online

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. Es lägen inzwischen „hinreichende Anhaltspunkte dafür vor“, daß eine solche Entscheidung getroffen werden könne.

Verfassungsschutz,Querdenken

Deutschland

2020-12-03T09:41:43+01:00

2020-12-03T09:42:14+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsschutz-querdenken/

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Dienst am Leser

Es sind keine Gelder von Wissen Media/Bertelsmann an den Verein Deutsche Sprache (VDS) geflossen, um diesen zur Umstellung der VDS-Mitgliederzeitschrift Sprachnachrichten (SN) auf die Rechtschreibreform zu bewegen. Das erklärte Sabine Krome, Leiterin der Wahrig-Redaktion und Mitglied im Rat für deutsche Rechtschreibung. Der Eindruck eines solchen Geschäfts war entstanden, nachdem ein Vorstandsprotokoll des VDS über Verhandlungen mit Wahrig bekanntgeworden war. Der VDS ist mit fast 30.000 Mitgliedern in Deutschland und im Ausland der mitgliederstärkste deutsche Sprachverein. Das Wahrig-Rechtschreibwörterbuch erscheint im Wissen Media Verlag, der zur Bertelsmann AG gehört. Der Bertelsmann-Konzern spielt bei der Durchsetzung der Rechtschreibreform eine wichtige Rolle. In einem Schreiben an die Vierteljährlich in Erlangen erscheinende Zeitung Deutsche Sprachwelt betont Sabine Krome, daß dem VDS von Wahrig auch nicht „für die Zukunft finanzielle Zusagen irgendwelcher Art gemacht worden“ sind. Entsprechende Fragen hatte das Protokoll der VDS-Vorstandssitzung vom 31. Juli dieses Jahres ausgelöst. Dort heißt es unter Punkt „4. Rechtschreibung“: „Die Gespräche mit Wahrig werden fortgeführt. () Konsens, daß eine Abkehr der SN von der traditionellen Rechtschreibung für den VDS mit handgreiflichen Vorteilen verbunden sein sollte, ansonsten bleibt alles, wie es ist.“ Und unter Punkt „5. Gestaltung der Sprachnachrichten“ ist zu lesen: „Eventuell Umstellung auf Magazinformat, (…) wenn, dann möglichst in einem Zug mit der Umstellung der Rechtschreibung und mit finanzieller Unterstützung von Wahrig. Dazu aber keine formelle Abstimmung.“ Mit Ausgabe 3/2008 stellten dann im September die Sprachnachrichten von der traditionellen Rechtschreibung auf reformierte Schreibweisen um. Wahrig-Redaktionsleiterin Krome zeigte Verständnis dafür, daß der VDS „es für sinnvoll hält, sich an der verbindlichen aktuellen Rechtschreibung zu orientieren“. Dabei ließ sie jedoch außer acht, daß die reformierte Rechtschreibung weder für Presseerzeugnisse noch für Sprachvereine verbindlich ist. Zur Zeit werden die Ergebnisse der Gespräche zwischen VDS und Wahrig ausgewertet, so Krome. Es bleibt zu hoffen, daß erstens Wahrig darauf achtet, sich nicht zu fragwürdigen Geschäften verleiten zu lassen. Zweitens sollte der Vorstand des VDS eine Entscheidung treffen, die im Interesse der deutschen Sprache ist. Rechtschreibung ist keine Verhandlungsmasse, sondern ein Dienst am Leser.

JF-Online

Es sind keine Gelder von Wissen Media/Bertelsmann an den Verein Deutsche Sprache (VDS) geflossen, um diesen zur Umstellung der VDS-Mitgliederzeitschrift

Kultur

2008-10-31T00:00:00+01:00

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Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

MÜNCHEN. Die bayerische Landesregierung hat beschlossen, noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf einigte sich die schwarz-gelbe Landesregierung in München am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Bis zum Herbst soll demnach eine Klageschrift erstellt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte den Länderfinanzausgleich bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert und gehofft, daß sich weitere Geberländer der Klage anschließen. Bayern war mit 3,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr der größte Finanzier des 7,3 Milliarden Euro schweren Umverteilungsmechanismus. Größtes Nehmerland war Berlin, das etwa 3 Milliarden Euro erhielt. Seehofers Schritt war zuvor auf Kritik der Bayern-SPD im Landtag gestoßen: Fraktionschef Markus Rinderspacher, sprach von einem „kraftmeiernden Alleingang“ des Ministerpräsidenten. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) bezeichnete diese Äußerungen am Montag als „Verrat bayerischer Interessen“. Während die Sozialdemokraten aus den Schuldenländern ungeniert den bayerischen Steuerzahlern in die Tasche griffen, schaue die Bayern-SPD nur tatenlos zu. (ho)

JF-Online

Die bayerische Landesregierung hat beschlossen, noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf einigte sich die schwarz-gelbe Landesregierung in München am Dienstag. Bis zum Herbst soll nun eine Klageschrift erstellt werden.

Deutschland

2012-07-17T12:51:00+02:00

2013-12-03T18:48:36+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2012/bayern-klagt-gegen-laenderfinanzausgleich/

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Mariupol unter russischer Kontrolle / Deutschland plant Panzerlieferung

MARIUPOL. Das russische Militär hat die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol nach eigenen Angaben unter seine Kontrolle gebracht. Die verbliebenen ukrainischen Soldaten hätten sich auf auf dem Industriegelände in einem Stahlwerk verschanzt, sagte Rußlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko widersprach Schoigus Aussage. Die ukrainischen Kämpfer hielten weiterhin die Stellung. „Die Stadt ist und bleibt ukrainisch“, betonte das Stadtoberhaupt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Putin will das Stahlwerk nach eigenen Aussagen nicht stürmen. Es sei sinnvoller, die Fabrik zu belagern. „Wir müssen an das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten und Offiziere denken“, sagte der russische Präsident. Von den Ukrainern in dem Gebäude erwarte er, die Waffen niederzulegen. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen sogenannten Ringtausch für Waffenlieferungen vor. Deutschland will EU- und Nato-Ländern Panzer ersetzen, die diese aus sowjetischen Beständen an die Ukraine liefern. Laut der der Nachrichtenagentur dpa plant Sloweniens Regierung, dem Land mehrere T-72-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Deutschland will Laibach diese mit dem Schützenpanzer Marder und dem Radpanzer Fuchs ersetzen. Slowenien hatte die Bundesrepublik um modernere Waffen gebeten, darunter den deutschen Kampfpanzer Leopard 2, den Radpanzer Boxer sowie den Schützenpanzer Puma. Wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) überdies bestätigte, sollen ukrainische Soldaten in Deutschland an der Panzerhaubitze 2000, einem selbstfahrenden Artilleriegeschütz ausgebildet werden. Allerdings müßten diese aus den Niederlanden geliefert werden, da die Bundeswehr „nicht so ausgestattet“ sei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte unterdessen an, Ölimporte aus Rußland bis zum Ende des Jahres einzustellen. Zudem soll Deutschland bis etwa Mitte 2024 auch kein Gas mehr aus dem Land beziehen. „Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein, und dann wird Gas folgen, in einem gemeinsamen europäischen Fahrplan“, sagte die Grünen-Politikerin. (zit)

JF-Online

Das russische Militär bekundet, die ukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen sogenannten Ringtausch für Panzerlieferungen vor.

Mariupol

Ausland

2022-04-21T17:54:32+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/mariupol-russische-kontrolle/

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Fragen, die hinterfragbar sind

Für deutsche Jugendliche verliert die Religion immer mehr an Bedeutung. Bei Jugendlichen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR spielt sie so gut wie gar keine Rolle mehr. Im Gegensatz dazu bezeichnen sich unter den vorwiegend muslimischen Migranten mehr Jugendliche als religiös als noch vor vier Jahren. So läßt sich das Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Shell-Jugendstudie 2010 in religiöser Hinsicht zusammenfassen. Das Christentum ist auf dem Rückzug und der Islam auf dem Vormarsch. Das überrascht niemanden, der mit offenen Augen durch unser Land geht. Und doch läßt sich durch Umfragen und Statistiken auch wunderbar das Meinungsklima im Land beeinflussen. Dies haben Winston Churchill („Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“) und Elisabeth Noelle-Neumann („Die Schweigespirale“) gleichermaßen erkannt. Die in der Studie gestellten Fragen müssen daher hinterfragt werden. Religion wird nur sehr dürftig angesprochen Während in den Bereichen Umwelt, Familie und Freizeit ein üppiger Fragenkatalog abgearbeitet wird, wird die Religion nur sehr dürftig angesprochen und schon dadurch eine schwindende Relevanz dieses Themas suggeriert. Gefragt nach dem Glauben an einen Gott „oder ähnliches“, konnte der Jugendliche nur mit ja, nein oder „weiß nicht“ antworten. Nach der Bedeutung der Kirche gefragt, konnte der Jugendliche zwischen drei Antworten wählen: „Ich finde es gut, daß es die Kirche gibt.“ „Die Kirche muß sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will.“ „Auf Fragen, die mich wirklich bewegen, hat die Kirche keine Antwort.“ Hätte man hier nach den Erfahrungen der Jugendlichen mit der eigenen Pfarrgemeinde, dem Ortspfarrer oder anderen kirchlichen Mitarbeitern gefragt, hätte man sicherlich positivere Ergebnisse erzielt. Weiter hätte man die Jugendlichen nach ihrer Meinung zu den Weltjugendtagen oder von Jugendlichen gestalteten Gebetsnächten, sogenannten Prayer-Festivals (hässliches Wort – gute Sache) fragen können. Durch die Auswahl der Fragen und vor allem der zur Verfügung stehenden Antworten, läßt sich eben auch (Kirchen-)Politik betreiben. Derzeit scheint diese Methode sogar ganz groß in Mode zu kommen. So legte kürzlich der als sehr progressiv geltende Wiener Pastoraltheologe Paul M. Zulehner das Ergebnis einer Umfrage vor, der zufolge die Mehrheit der österreichischen Priester eine Aufhebung des Zölibats und die Zulassung von Frauen zum Weiheamt wünscht. Status Quo wird als restriktiv wahrgenommen Auch die kritisch-katholische Zeitschrift Christ in der Gegenwart führt gerade eine Umfrage über das Priestertum durch. Schon die Tatsache, daß in erster Linie die linkskatholische Leserschaft dieser Zeitschrift hier ihre Meinung abgeben wird, lässt jetzt schon das Ergebnis erahnen. Doch auch die Manipulation durch die vorgegebenen Antworten ist unübersehbar. Sollte man „nur“ zölibatär lebende Männer zum Priestertum zulassen? Oder auch verheiratete Theologen? Auch in Familie und Beruf bewährte Männer? Auch Frauen? Unwillkürlich wird der Status Quo als restriktiv wahrgenommen. Bei den im Fragebogen genannten Aufgaben des Priesters wird kaum jemand „Kultdiener“, „Vertreter der Hierarchie“ oder „Morallehrer“ ankreuzen. Der Fragesteller hat schon von vorneherein den Bereich des Gottesdienstes und der Morallehre sowie die Romtreue durch karikierende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben und damit signalisiert, welchen Priestertyp er selbst favorisiert. Fazit: Hüte dich vor Umfragen mit vorgegebenen Antworten!

Georg Oblinger

Für deutsche Jugendliche verliert die Religion immer mehr an Bedeutung. Bei Jugendlichen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR spielt sie so gut wie gar keine

Kolumne

2010-09-26T09:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/kolumne/2010/fragen-die-hinterfragbar-sind/

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55,371

AfD-Spitze trifft sich mit Zentralrat der Muslime

HANNOVER. Die Alternative für Deutschland hat eine Gesprächseinladung des Zentralrats der Muslime angenommen. AfD-Chefin Frauke Petry soll sich am 23. Mai mit dem Vorsitzenden des Zentralrats, Aiman Mazyek, in Berlin treffen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben Mazyek diesen Termin angeboten“, sagte ein Sprecher Petrys dem RND. Neben ihr sollen auch die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Alice Weidel und der Bundespräsidenten-Kandidat der Partei, Albrecht Glaser, teilnehmen. Der Zentralrat der Muslime bestätigte dem RND den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Vorurteile entkräften „Nach mehr als zwei Wochen haben wir endlich eine Antwort auf unser Gesprächsangebot erhalten“, sagte Mazyek. Nun werde geschaut, ob den Termin alle wahrnehmen können. Der Zentralrats-Vorsitzende hatte den Vorstand der AfD kurz vor ihrem Parteitag in Stuttgart eingeladen, über ihren islamkritischen Kurs zu sprechen. Der islamische Verband will das Treffen demnach nutzen, um Vorurteile zu entkräften. Leitkultur ist christlich Im Vorfeld ihres Programm-Parteitags hatte die AfD eine Debatte über den Islam in Deutschland angestoßen und ihren kritischen Kurs immer wieder verteidigt. „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus“, sagte die Vizechefin der Partei, Beatrix von Storch, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Grundsätzlich bekenne sich die Partei allerdings zur Religionsfreiheit. Die Leitkultur sei jedoch christlich. Auf dem Parteitag haben die AfD-Mitglieder dann mit großer Mehrheit für einen islamkritischen Kurs der Partei gestimmt. Der beschlossene Abschnitt im Parteiprogramm fordert unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung, des Muezzinrufes und von Minaretten vor. Imame sollen nach dem Willen der Partei an deutschen Universitäten ausgebildet werden. (ls)

JF-Online

Die Alternative für Deutschland hat die Gesprächseinladung des Zentralrats der Muslime angenommen. Die AfD hatte im Vorfeld ihres Parteitags eine Debatte über den Islam in Deutschland angestoßen. Der islamische Verband will den Anlaß nutzen, um Vorurteile zu entkräften.

Deutschland

2016-05-11T12:32:26+02:00

2016-05-11T13:42:14+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-spitze-trifft-sich-mit-zentralrat-der-muslime/

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Plagiatsvorwürfe und Antisemitismus: Harvard-Präsidentin tritt zurück

BOSTON. Die Präsidentin der amerikanischen Harvard-Universität, Claudine Gay, hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Plagiatsvorwürfe sowie ein Antisemitismus-Skandal, der ebenfalls das Massachusetts Institute of Technology (MIT) und die Universität von Pennsylvania (UPenn) betrifft. Im Verlauf dessen war bereits die UPenn-Präsidentin Liz Magill zurückgetreten. Mit dem Rücktritt verliert die Harvard-Universität ihre erste schwarze Präsidentin nach nur knapp sechs Monaten im Amt. Gays Amtszeit ist somit die kürzeste in der Geschichte der Universität. Sie wird nun durch Alan Garber, den akademischen Direktor, vertreten, bis die Universität die Stelle neu besetzt. Bereits im Dezember ließ Harvard die akademische Arbeit von Gay prüfen und fand mehrere Stellen, an denen Quellen falsch zitiert wurden. Am Montag – einem Tag vor dem Rücktritt – berichtete der Washington Free Beacon von sechs weiteren anonymen Plagiatsvorwürfen, die bei der Universität eingegangen seien. Hintergrund der Antisemitismus-Vorwürfe ist eine Anhörung im US-Kongreß, bei der Gay und Magill keine klaren Worte der Distanzierung fanden. Auf die Frage der republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik, ob „Aufrufe zum Genozid an Juden“ mit den Regeln der Universitäten vereinbar seien, wichen beide Frauen aus. Gay meinte, es komme „auf den Kontext“ an. Stefanik lobte den Rücktritt auf X mit den Worten „TWO DOWN“ (deutsch: ZWEI WEG). Der Rücktritt sei längst überfällig gewesen und „nur der Anfang dessen, was der größte Skandal einer Hochschule oder Universität in der Geschichte sein wird“, schrieb die Republikanerin. 🚨🚨🚨 TWO DOWN. @Harvard knows that this long overdue forced resignation of the antisemitic plagiarist president is just the beginning of what will be the greatest scandal of any college or university in history.https://t.co/ZJLxrHw1Zd — Elise Stefanik (@EliseStefanik) January 2, 2024 Gay bedankte sich für ihre Zeit als Präsidentin. „Schweren Herzens, aber aus tiefer Liebe zu Harvard teile ich mit, daß ich von meinem Amt als Präsidentin zurücktrete“, sagte Gay am Dienstag. Und weiter: „Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen.“ In Gesprächen mit der Universitätsleitung sei ihr jedoch klar geworden, daß ihr Rücktritt das Beste für Harvard sei. Die Universität akzeptierte den Rücktritt „mit Bedauern“. In einer Stellungnahme beteuerte die Hochschule, daß Gay ihre Fehler akzeptiert habe und nun die Konsequenzen dafür trage. Zudem verurteilte Harvard etwaige „rassistische Beschimpfungen, die in schändlichen E-Mails und Anrufen gegen sie gerichtet wurden“. (sv)

JF-Online

Die Präsidentin der Harvard-Universität, Claudine Gay, tritt zurück. Sie war gemeinsam mit den Präsidentinnen von MIT und UPenn in einen Antisemitismus-Skandal verstrickt. Eigentlich wollte Gay im Amt bleiben.

Harvard

Ausland

2024-01-03T15:42:30+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/plagiatsvorwuerfe-und-antisemitismus-harvard-praesidentin-tritt-zurueck/

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CDU-Abgeordneter Löbel legt Mandat nieder

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat nach anhaltender Kritik nun doch sein Mandat zurückgegeben. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er am Montag mit. Der Bundestagspräsident habe die Erklärung zur Niederlegung des Mandates bereits erhalten. Der 34jährige hatte zunächst angekündigt, aus der Union-Bundestagsfraktion auszutreten, sein Bundestagsmandat aber erst Ende August niederzulegen zu wollen. Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim forderten Löbel daraufhin auf, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder empfahl Löbel und CSU-Politiker Georg Nüßlein, der ebenfalls in die Masken-Affäre verwickelt war, im ZDF-„Morgenmagazin“, ihre Mandate niederzulegen. Ein wichtiges Signal wäre ferner, Geld, das mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückzugeben und zu spenden, um „moralisch“ reinen Tisch zu machen. Im CSU-Präsidium werde man sich am Montag nachmittag darüber unterhalten, welche „parteilichen Konsequenzen“ das haben müsse, ergänzte Söder. Die CSU habe vor einigen Jahren einen klaren Verhaltenskodex aufgestellt. Dagegen sei klar verstoßen worden. Der baden-württembergische CDU-Parlamentarier Löbel hatte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Löbels Firma hatte laut seinen Angaben Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. (ha)

JF-Online

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat nach anhaltender Kritik nun doch sein Mandat sofort zurückgeben. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er am Montag mit.

Masken-Affäre, CDU

Deutschland

2021-03-08T13:32:46+01:00

2021-03-25T14:25:14+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/masken-affaere/

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„Alle reagierten bestürzt auf meinen Ausschluß“ – AfD-Mitglied darf kein Meßdiener sein

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Sven Versteegen

In der Kirchengemeinde St. Franziskus in Hamm wirft ein Pfarrer einen Meßdiener raus. Konkrete Gründe nennt er keine, lediglich die AfD-Mitgliedschaft des jungen Mannes. Der wehrt sich nun, wie er im Gespräch mit der JF erklärt.

AfD

Interview

2024-07-26T18:01:08+02:00

2024-07-27T09:05:42+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/es-darf-nicht-totgeschwiegen-werden-afd-mitglied-ueber-kirchenausschluss/

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Söder für Deutsch im Grundgesetz

BERLIN. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz gefordert. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur deutschen Sprache. Deutsch ist die gemeinsame Grundlage für das Leben in unserem Land. Eine Verfassungsänderung wäre ein sichtbares Signal, daß die deutsche Sprache oberstes Ziel aller Integrationsbemühungen sein muß“, sagte Söder der Bild-Zeitung. Hintergrund ist die Kampagne des „Vereins Deutsche Sprache“ und des „Vereins für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland“ für die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz. Die Vereine hatten knapp 50.000 Unterschriften für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gesammelt. Nach dem Vorschlag soll Artikel 22 des Grundgesetzes um den Zusatz „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ ergänzt werden. Die Unterschriften waren am 9. November an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben worden. (krk)

JF-Online

BERLIN. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz gefordert. „Wir brauchen ein klares

Deutschland

2010-11-30T10:58:00+01:00

2013-12-03T16:09:34+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2010/soeder-fuer-deutsch-im-grundgesetz/

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„Es ist immer gut, Wahrheiten darzustellen“

„Umstritten“ ist heute die inflationär oder soll man sagen: leichtfertig gebrauchte Vokabel zur Diffamierung und Ausgrenzung unliebsamer Meinungen und Personen. Wen das Verdikt trifft, ist schnell aus dem Diskurs ausgesperrt. Wer an geschichtspolitischen Dogmen kratzt, geht ein hohes Risiko ein: Er wird stigmatisiert und an den Medien-Pranger gezerrt. Mancher zieht sich deshalb ängstlich zurück. Nur Kämpfernaturen lassen sich nicht beirren und wagen die Auseinandersetzung mit den publizistischen Scharfrichtern. Zum Beispiel Professor Konrad Löw. Der Jurist und Politologe (1931 geboren) hat die letzten Jahre des NS-Regimes noch bewußt erlebt, er kann aus eigenen Beobachtungen und den Berichten von Verwandten und Bekannten über die dunkle Zeit urteilen, ganz nach dem Motto „Zurück zu den Quellen“. Wie nur noch wenige seiner Zunft zeigt er sich in der Lage, dem Kollektivschuldvorwurf souverän entgegenzutreten. Löw ist ein gründlicher Rechercheur, stets auf der Suche nach noch lebenden Zeitzeugen, wohlwissend, daß viele Nachgeborene längst Opfer einer gigantischen, aus Steuermitteln finanzierten „Bewältigungsindustrie“ geworden sind, die Fakten gerne negiert. Zu Löws Buch „Das Volk ist ein Trost. Deutsche und Juden 1933–45 im Urteil jüdischer Zeitgenossen“ (2005) hat der Holocaust-Überlebende Professor Alfred Grosser geschrieben: Ein „gutes“, ein „beeindruckendes“, ein „mutiges“ Werk“. Viel zu selten werde berichtet, wie viele Juden von deutschen Nichtjuden vor den Nazis versteckt worden seien und so überlebt hätten. Der in Paris lebende Politologe, in Frankfurt am Main geboren, Jude, NS-Opfer und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, ist Löws „Vorbild und Ansporn“. Grosser ermunterte den gebürtigen Münchner, sich durch ungerechtfertigte Kritik nicht beirren zu lassen: „Laßt uns trotzdem weiterkämpfen!“ Am 22. Februar 2006 stellte Grosser Löws Buch im Münchner Presseklub vor: „Es ist immer gut, Wahrheiten darzustellen.“ Und bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juli 2014 kam der prominente Gast aus Paris auf die Studien, „unter anderem von einem meiner Kollegen aus München, die zeigen, wie viele nicht-jüdische Deutsche jüdischen Deutschen geholfen haben, auf viele Art und unter Gefahr“, zurück. Schnell hatte sich im Netz herumgesprochen, wer dieser Kollege denn war. Eben jener Professor aus Bayern, der die Neue Zürcher Zeitung aus dem Pogrom-Jahr 1938 zitierte: „Die Bevölkerung, zur Ehre des deutschen Volkes sei es gesagt, zeigt sich zum allergrößten Teil über diese Exzesse empört, und viele Leute halten mit offener Kritik nicht zurück.“ In seinen Schriften trat er auch gegen den Kult um den „Humanisten“ Karl Marx auf. Systematisch werde alles Belastende ausgeblendet. Als „Marx-Töter“ wurde Löw beschimpft, im kommunistischen Prag sperrte man ihn, er war auf Einladung der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften an die Moldau gekommen, fünfzig Tage ein. Aber wieder zu Hause überzeugte er mit Fakten, leuchtete den Hintergrund der Freunde Marx und Engels aus, und brachte selbst ehemalige SED-Spitzenfunktionäre zum Nachdenken. Günter Schabowski, einst Chefredakteur des Neuen Deutschland, bekannte nach der „Wende“: „Vielleicht hätte mich die Radikalität von Löw in einer früheren Phase abgeschreckt. Es war eine notwendige Stufe der Enttäuschung. Einmal in Gang gekommen, führte sie allerdings zur Konsequenz, die mich heute sagen läßt, nicht erst mit Stalin, sondern mit dem Freundespaar aus Trier und Wuppertal begannen Misere und Höllensturz der wissenschaftlichen Weltverbesserung. (…) Löws Schriften lieferten mir befreiende Röntgenaufnahmen der roten Säulenheiligen.“ In der Tat, die Bücher des Professors gaben Anstoß zur fälligen Auseinandersetzung mit dem totalitären Kommunismus und seinen Wurzeln, einer Auseinandersetzung, die „bewußt oder fahrlässig verhindert wurde durch die monomane und isolierte Beschäftigung mit dem anderen, dem ‘braunen’ Totalitarismus“, wie vor zwei Jahrzehnten in der CDU-nahen Politischen Meinung aus der Feder von Klaus Hornung zu lesen war. „Allzu lange hatte ja die Marx-Apologetik den angeblichen ‘realen Humanismus’ des Propheten erfolgreich als Passepartout verwendet, dem gegenüber Löw die totalitäre Essenz des ‘Kirchenvaters’ überzeugend aufzuweisen versucht, die dann durch die weitere theoretische Ausformulierung und praktische Realisierung Lenins zur Grundlage von Despotie, Unterdrückung, Terror und (Massen-)Mord werden konnte.“ Daß der antitotalitäre Konsens aufgeweicht, ja aufgekündigt wurde, empfindet Professor Löw als schwerwiegend: „In der jungen Bundesrepublik war es selbstverständlich, daß der Maßstab für die Beurteilung von Menschen und Mächten die freiheitliche demokratische Grundordnung ist. Doch heute kann es sein, daß Menschen geehrt und Parteien hofiert werden, die Freiheit und Demokratie bekämpft haben, hofiert vielleicht bloß deshalb, weil sie von ‘Rechten’ bekämpft worden sind, so Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.“ Löw will, wie er in seiner Autobiographie „Laßt uns trotzdem weiterkämpfen“ gelobt, weiter gegen Ignoranz, Gleichgültigkeit und Feigheit auftreten. Für ihn gebe es keine Alternative. Und er verweist auf seine „Impulsgeber“: 1. Der Dekalog mit dem Gebot, tunlichst der Verleumdung zu widersprechen, 2. Die Würdigung der Vorfahren, 3. Der dankbare Respekt vor den Zeitzeugen der NS-Zeit, die nicht selten unter Lebensgefahr ihre Erfahrungen und Beobachtungen zu Papier gebracht haben. „Summa: ein klares Ja zum Appell „Laßt uns trotzdem weiterkämpfen!“ Am 25. Dezember, dem ersten Weihnachtstag, kann Professor Konrad Maria Aloisius Löw seinen 90. Geburtstag feiern. JF 52/21 – 1/22

Gernot Facius

Der Politikwissenschaftler Konrad Löw wird 90 Jahre. Er ist ein unbeirrbarer Streiter gegen den Totalitarismus von rechts und links. Als Kind erlebte er das Dritte Reich, später saß er im kommunistischen Prag kurzzeitig in Haft. Seine Arbeit ließ auch Ex-SED-Funktionäre am Sozialismus zweifeln.

Löw

Geschichte

2021-12-25T13:50:23+01:00

2021-12-25T20:17:59+01:00

https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2021/konrad-loew-90-geburtstag/

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Bundeswehr: Streit um das Eiserne Kreuz

Eisernes Kreuz als Hoheitszeichen an einem BundeswehrfahrzeugEisernes Kreuz von 1813 BERLIN. Deutschland hat es nicht einfach mit seiner Identität, seinen Symbolen, seinem nationalen Selbstverständnis. Geht es um einen souveränen Umgang mit der eigenen Geschichte, nationalen Traditionen, ist der Weg zur Hysterie nicht weit. Aktuelles Beispiel: der Streit um das Eiserne Kreuz und die Einführung einer Tapferkeitsauszeichnung für Bundeswehrsoldaten, die sich bei Einsätzen im Ausland bewährt haben. Auf Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will Bundespräsident Horst Köhler eine Tapferkeitsauszeichnung für Soldaten im Einsatz einführen. Sogleich wurde dementiert, daß damit das Eiserne Kreuz „wieder aufleben“ solle, wie es der Vorsitzende des Reservistenverbandes gefordert hatte. „Sinnbild sittlich gebundener soldatischer Tapferkeit“ Dabei wurde das Eiserne Kreuz seit dem 12. November 1955, als die ersten Soldaten der Bundeswehr in der Bonner Ermekeilkaserne ihre Ernennungsurkunde erhielten, zum Symbol der Bundeswehr schlechthin. Die westdeutsche Armee kennzeichnet seit 1956 ihre Panzer und Flugzeuge mit der ursprünglichen Form des Eisernen Kreuzes. So ziert das Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland auch die Flugzeuge der Flugbereitschaft, die der Luftwaffe unterstellt sind. Der Traditionserlaß von 1965 wertet das Eiserne Kreuz als „Sinnbild sittlich gebundener soldatischer Tapferkeit“, der von Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) verabschiedete Nachfolgeerlaß von 1982 spricht dem Symbol besondere Bedeutung als „nationalem Erkennungszeichen und als Sinnbild für Tapferkeit, Freiheitsliebe und Ritterlichkeit“ zu. Es ist ein peinliches Schauspiel, wie Politiker ins Stottern geraten, wenn sie dieses würdige nationale Symbol Deutschlands verteidigen sollen, dem die Armeen aller ehemaligen Kriegsgegner tiefen Respekt zollen. Legendäre Auftritte Erich Mendes Das Eiserne Kreuz, daran sei erinnert, wurde in größter nationaler Not vom Preußischen König Friedrich Wilhelm III. 1813 für die Soldaten gestiftet, die sich in den Befreiungskriegen den napoleonischen Truppen entgegenwarfen und wurde erstmals standesunabhängig verliehen. Schnell wurde das Eiserne Kreuz zum nationalen Symbol nicht nur Preußens, sondern aller Deutschen. Wiederaufgelegt wurde der Tapferkeitsorden 1870 sowie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Sein Ruhm überdauerte auch das Dritte Reich: Die Bundesrepublik Deutschland erhob es zum Symbol der Bundeswehr, und der Bundespräsident gestattete ab 1957 offiziell das Tragen der Wehrmachtsauszeichnungen unter Beseitigung der NS-Symbole, weshalb diese Orden selbstverständlich weiter getragen wurden. Legendär sind die Auftritte Erich Mendes, Major a. D. der Wehrmacht (1960–1967 Bundesvorsitzender der FDP), der das Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes trug. Die Einführung einer Tapferkeitsmedaille für Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen ist ausdrücklich zu begrüßen. Das Eiserne Kreuz in seiner traditionellen Form sollte jedoch dem Einsatz vorbehalten bleiben, der tatsächlich der Landesverteidigung in einem Krieg gilt. Es ist eben ein Irrtum, daß Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird.

JF-Online

BERLIN. Deutschland hat es nicht einfach mit seiner Identität, seinen Symbolen, seinem nationalen Selbstverständnis. Geht es um einen souveränen Umgang mit

Deutschland

2008-03-12T21:36:00+01:00

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Die vergessene Provinz

Am übernächsten Dienstag wird in Görlitz ein Teil des Demianiplatzes einen neuen Namen erhalten: Platz des 17. Juni. So hat es der Stadtrat gegen die Stimmen der PDS mehrheitlich beschlossen. Die letzte geteilte Großstadt Mitteleuropas gedenkt einer Epoche jüngster deutscher Geschichte, die lange in den Archiven und in den Gedächtnissen der Menschen verborgen bleiben mußte – des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953. Abgesehen von Berlin hat in keiner anderen Stadt der DDR der Arbeiteraufstand einen derartigen Widerhall in der Bevölkerung gefunden. Die Dresdner SED-Bezirksleitung notierte im Juli 1953 in einer ersten Analyse: „Am stärksten wirkten sich die Provokationen in Görlitz aus.“ Mehr als ein Drittel der damals über 90.000 Einwohner der niederschlesischen Metropole beteiligten sich an den Protesten gegen das Regime. Die aufgebrachten Menschen stürmten das Gefängnis, befreiten die politischen Häftlinge, gründeten einen provisorischen Stadtrat, besetzten das Polizeigebäude, die Redaktion der örtlichen SED-Zeitung, den Stadtfunk, das Rathaus und die Kreisleitungen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der SED. Und sie versuchten dabei, jeglichen Konflikten mit der sowjetischen Besatzungsmacht aus dem Weg zu gehen. Über ein Drittel der Bürger beteiligte sich an Protesten „Das Stalinbild mit Trauerflor haben wir in der Schule hängenlassen“, erinnert sich beispielsweise Wolfgang Liebehenschel. Alle anderen Bilder und politischen Spruchbänder habe man abgerissen und in den Hof geworfen. Auch habe man damals einen neuen Direktor und eine Schülerselbstverwaltung gewählt: „Wir bildeten uns ein, daß dieser Tag mit einem demokratischen Staat enden würde.“ Der heute in Berlin lebende Architekt zählt zu jener Handvoll Zeitzeugen, die in der Görlitzer Frauenkirche bei einem Gesprächsabend von ihren Erlebnissen berichteten. Dem damals 17jährigen Schüler und seinen Klassenkameraden war an jenem Tag klar, daß man sich nicht mit den Russen anlegen durfte. Daß die Besatzungsmacht ihrerseits am 17. Juni in Görlitz lange Stunden stillhielt und sich mit einer Beobachterrolle begnügte, ermutigte die Aufständigen. Selbst als Bürger den Sitz der Staatssicherheit stürmten und einzelne Stasi-Leute bewaffneten Widerstand leisteten, griffen die Sowjetsoldaten der im Nachbarhaus befindlichen sowjetischen Kommandantur nicht ein. Unter den Augen der Militärs wurde das Stasi-Hauptquartier verwüstet. Insgesamt wurden in Görlitz zwei Gefängnisse gestürmt und mehr als 400 Inhaftierte befreit. Bereits am Morgen hatten sich die Arbeiter und Angestellten der Werke des Görlitzer Lokomotiv- und Waggonbaus (Lowa) mit den Berliner Werktätigen solidarisch erklärt. Sie legten die Arbeit nieder und zogen zum EKM Maschinenbau, zur Kema und zum VEB Feinoptik. Große Teile der Belegschaften dieser Betriebe schlossen sich an. Mehr als 10.000 Beschäftige waren letztlich in den Streik getreten. In der Stadt wurden Plakate geklebt, die zum Sturz der Regierung aufriefen. Gleichzeitig wurden Transparente, Bilder und Losungen der SED abgerissen. Der Demonstrationszug der Arbeiter, dem sich viele Einwohner angeschlossen hatten, marschierte Richtung Innenstadt. Auf dem Obermarkt, dem damaligen Leninplatz, kam es zu einer gewaltigen Kundgebung mit 30.000 Menschen. Während die Demonstranten den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen, die Senkung der HO-Preise und die Aufhebung der Oder-Neiße-Grenze verlangten, versuchte Oberbürgermeister Willi Ehrlich die aufgebrachten Menschen mit nichtssagenden Floskeln zu beruhigen. Vergebens, denn das SED-Stadtoberhaupt wurde von den Versammelten kurzerhand für abgesetzt erklärt und ein Stadtkomitee gewählt, wie ein damals gemachter Tonbandmitschnitt festhält. Eine durch Armbinden gekennzeichnete, unbewaffnete Bürgerwehr sollte für Recht und Ordnung sorgen. Die Einwohner übernahmen die Macht in der Stadt. Dabei wurde versucht, friedlich und gewaltfrei zu agieren. Angriffe auf Personen, Prügel oder gar Lynchjustiz sollten unterbunden werden. Im Gegensatz zu anderen Städten, wo sich die leitenden SED- und Staatsfunktionäre nicht der streikenden und demonstrierenden Bevölkerung stellten und sich sogar vor den Bürgern in Sicherheit brachten, hätten einige Görlitzer Funktionäre versucht, mit den Aufständischen ins Gespräch zu kommen, hatte die Historikerin Heidi Roth in ihrem Buch „Der 17. Juni 1953 in Görlitz“ ermittelt. Der Görlitzer SED-Kreissekretär verteidigte später bei seinen Vernehmungen durch die Staatssicherheit seine Anweisung, nicht auf Frauen und Kinder zu schießen. Wie auch der Oberbürgermeister, die Leiter der beiden Görlitzer Gefängnisse und der MfS-Dienststellenleiter wurde er nach der Niederschlagung des Aufstandes abgelöst. Die Einwohner übernahmen die Macht in der Stadt In Görlitz änderte sich die Situation am Nachmittag des 17. Juni grundlegend. Die Sowjets verhängten über die Stadt das Kriegsrecht. Trotzdem versammelten sich auf dem Leninplatz noch einmal 30.000 bis 40.000 Görlitzer zu einer Kundgebung. Auf Aufforderungen, sich zu zerstreuen, reagierten die Menschen nur widerwillig. Schließlich tauchten erste Einheiten der Kasernierten Volkspolizei auf, vertrieben die Bürger aus dem Rathaus und versuchten, die in der Innenstadt versammelte Bevölkerung abzudrängen. Dabei wurden die Uniformierten als Volksfeinde, Strolche und Arbeiterverräter beschimpft. Dann erhielt die KVP Unterstützung durch die Besatzungsmacht. Die ersten sowjetischen Lastwagen und einige gepanzerte Fahrzeuge rollten ins Stadtzentrum. „Der Panzer drehte drohend seine Kanone über die Köpfe der Menschen“, erzählt Liebehenschel. Andererseits hätten einige Soldaten beim Anblick der Arbeiter ihre Stahlhelme abgenommen und mit ihnen den Menschen zugewinkt. In der Nacht zum 18. Juni wurde schließlich eine sowjetische Panzerdivision von Bautzen aus nach Görlitz beordert. Die Neißestadt habe „die nach Berlin massivste Truppenkonzentration während der gesamten Erhebung erlebt“, schreibt Manfred Hagen in seinem Buch „DDR – Juni 53. Die erste Volkserhebung im Stalinismus“. Am Morgen des 18. Juni sei er gegen sechs Uhr vom „Klatschen russischer Panzerketten“ munter geworden, sagt Liebehenschel. Die Stahlungetüme hätten ihre Kanonen soweit es ging nach oben auf die Fenster gerichtet. Da habe er gewußt, das ist das Ende, der Zusammenbruch. Zwar streikten auch an diesem Tag noch die Belegschaften mehrerer Görlitzer Betriebe, und die Polizei notierte in ihrem Lagebericht, daß im VEB Volltuch die Belegschaft die Arbeit niederlegt, nachdem Lowa-Arbeiter sie dazu provoziert hätten. Im Lokomotiv- und Waggonbau selbst konnte die Ruhe erst hergestellt werden, nachdem sowjetische Truppen Warnschüsse abgaben. Parallel dazu versuchten Jugendliche, die Arbeiter des VEB Polygraph zum Streik zu überreden. Letztlich „normalisierte sich aber die Lage schnell“, erzählt Liebehenschel, der 1955 nach West-Berlin flüchtete. Den Menschen sei klar gewesen, daß sie gegen die russischen Panzer nichts ausrichten konnten. In den nachfolgenden Monaten habe es abschreckend hohe Haftstrafen gegen angebliche Rädelsführer. In Schnellverfahren wurden beispielsweise der am Aufstand beteiligte Autoschlosser Stefan Weingärtner und der Ingenieur Herbert Tschirner zum Tode verurteilt. Später wurden die Urteile in langjähriges Arbeitslager umgewandelt. Artur Hellwig, der für die Kundgebung auf dem Leninplatz den Stadtfunk eingeschaltet hatte, mußte für zehn Jahre ins Gefängnis. Die Schüler verspürten dagegen eine „starke politische Lockerung“, wie Liebehenschel sich erinnert. „Wir erhielten Generalamnestie, was sich am 17. Juni in den Klassenräumen zugetragen hat, wurde einfach als nicht Geschehen betrachtet.“ „Es war überall eine echte herzliche Freude am 17. Juni“ Selbst nach der Niederschlagung des Aufstandes durch die Sowjetarmee machte der städtischen SED-Führung der Geist des 17. Juni zu schaffen. Die Görlitzer Bürger hatten vorübergehend Selbstvertrauen gewonnen. Als die SED-Presse in Dresden über angeblich faschistische Provokationen in Görlitz berichtete, schrieb ein Görlitzer an den Sekretär des Rates des Bezirkes Dresden: „Es war überall eine echte herzliche Freude an diesem 17. Juni 1953 in Görlitz … es gab daher auch keine Rädelsführer.“ Später wich dieser Stolz unter den wieder zunehmenden Repressalien aber tiefer Resignation. Über das, was tatsächlich in Görlitz geschehen war, durfte fast vier Jahrzehnte nicht gesprochen werden. Erst zum 40. Jahrestag 1993 wurde eine Gedenktafel eingeweiht, die an die mutigen Frauen und Männer erinnert. Angesichts der Ereignisse in Görlitz und Umgebung am 17. Juni gilt die Stadt heutigen Geschichtswissenschaftlern als Hochburg des Widerstands gegen das SED-Regime. Deshalb hat die sächsische Staatsregierung beschlossen, in der geteilten Neißestadt die Feiern zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes auszurichten. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wird am 17. Juni gemeinsam mit Zeitzeugen und Journalisten eine Rundfahrt zu Schauplätzen der ein halbes Jahrhundert zurückliegenden Ereignisse unternehmen. In der Frauenkirche wird eine Feierstunde stattfinden. Das im Stadtzentrum unmittelbar neben dem Jugendstil-Kaufhaus stehende Gotteshaus ist auch der Mittelpunkt für zahlreiche Veranstaltungen, in denen in den vergangenen Wochen Zeitzeugen des Volksaufstandes und namhafte Historiker zu Wort kamen. Foto: Görlitzer Demonstranten am 17. Juni 1953: Auch gegen die Oder-Neiße-Grenze wurde demonstriert

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Am übernächsten Dienstag wird in Görlitz ein Teil des Demianiplatzes einen neuen Namen erhalten: Platz des 17. Juni. So hat es der Stadtrat gegen die Stimmen

Politik

2003-06-06T00:00:00+02:00

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SPD-Politiker blamieren sich mit Reaktionen auf Terroranschlag

BERLIN. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hat sich für ihr Verhalten während einer Stellungnahme von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum Terroranschlag von Barcelona entschuldigt. Es habe sie entsetzt und betroffen gemacht, daß aufgrund eines unglücklichen Filmausschnitts ein falscher Eindruck entstanden sei, teilte Högl am Sonnabend mit. Hierfür entschuldige sie sich. Allerdings: „Nicht bei den Hetzer*innen der AfD, die ständig danach suchen um weiter zu hetzen“, schränkte Högl ihre Entschuldigung ein. Hintergrund ist ein Video der Nachrichtenagentur Reuters. Schulz äußert sich darin zu den Terrorattacken von Barcelona und Cambrils. Er sei bestürzt und wütend über die feigen Taten. Während Schulz die Anschläge verurteilt, ist hinter ihm Högl zu sehen, wie sie lacht, winkt und feixt. Nachdem sich das Video in den sozialen Netzwerken verbreitete, erntete Högl einen Sturm der Empörung für ihr Verhalten. Högl weist Vorwurf empört zurück Willkommen bei der ältesten Partei Deutschlands, @spdde. #hoegl #peinlich #pietätistkeinehandcreme #schulzentgleist #schulz #btw17 pic.twitter.com/ZFngidS6I3 — Martin Chulz (@SchulzEntgleist) 19. August 2017 In ihrer Erklärung vom Sonnabend sagte Högl, sie habe in dem Moment nicht mitbekommen, daß sich Schulz zu den Terroranschlägen äußerte. „Erst nach einigen Sätzen haben wir, die hinter Martin Schulz standen, hören können, daß er über den schrecklichen Anschlag von Barcelona spricht.“ Auch sie sei betroffen über die Anschläge und trauere mit den Opfern und Angehörigen. „Wer mir unterstellt, Terror sei mir egal oder ich würde mich sogar darüber lustig machen, tickt nicht ganz richtig“, wies sie entsprechende Vorwürfe empört zurück. Stegner sorgt mit Facebook-Eintrag für Empörung Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Högl ist jedoch nicht die einzige aus der SPD, der das Verhalten nach dem Terroranschlag auf die Füße fiel. Auch Ralf Stegner erhielt empörte Reaktionen auf einen Kommentar bei Facebook. Dort schrieb der SPD-Vize am Freitag: „Wieder ein furchtbarer Terroranschlag. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien und Freunden. Die Demokratie darf vor dem Terrorismus niemals zurückweichen!“ Hätte Stegner es dabei belassen, wäre ihm der Spott vermutlich erspart geblieben. Doch der SPD-Politiker setzte seinen Eintrag wie folgt fort: „Für mich geht es nun in die Schlußkurve von den Shetlandinseln über das norwegische Bergen zurück nach Schleswig-Holstein. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Dougie MacLean – ‘Caledonia’. Schönen Freitag.“ Seinen Eintrag zum Terroranschlag endete Stegner mit einem Zwinkersmiley. (krk)

JF-Online

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hat sich für ihr Verhalten während einer Stellungnahme von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum Terroranschlag von Barcelona entschuldigt. Hintergrund ist ein Video, in dem Schulz die Terrorattacken verurteilt. Hinter ihm ist Högl zu sehen, wie sie lacht, winkt und feixt. Auch SPD-Vize Ralf Stegner griff auf Facebook nach den Anschlägen daneben.

Deutschland

2017-08-21T09:57:31+02:00

2017-08-21T11:01:45+02:00

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Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf Hamburger Polizeiwache

HAMBURG. Nach einem Anschlag auf eine Polizeiwache in Hamburg in der Nacht zu Pfingstmontag hat sich eine linksextreme „Autonome Gruppe“ zu der Tat bekannt. In einem auf einer linksextremen Internetseite veröffentlichten Bekennerschreiben gab die Gruppe als Grund für den Anschlag die am Mittwoch in Hamburg beginnende Innenministerkonferenz an. Diese beschäftige sich „mit repressiven Themen wie ‘Ausländerrecht’, ‘Terrorbekämpfung’, Ausbau des Überwachungs- und Kontrollapparates und der Festigung der Macht- und Ausbeutungsverhältnisse nach Innen und Außen“, hieß es in dem Bekennerschreiben. Die unbekannten Täter hatten die Polizeiwache im Hamburger Stadtteil Rissen mit Farbe, Steinen und Buttersäure angegriffen. Dabei wurden mehrere Fensterscheiben zerstört, die Fassade mit blauer Farbe beschmiert und Buttersäure in die Räume der Wache geworfen. Linksextremisten drohen Ahlhaus In ihrem Bekennerschreiben rief die „Autonome Gruppe zur Erinnerung an die Toten in Hamburger Abschiebehaft“ dazu auf, die Innenministerkonferenz, Polizei und Bundeswehr anzugreifen. Dem Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) drohten die Linksextremisten, es gebe zahlreiche „legitime“ Gründe für Gewalt gegen „Behörden, Reviere, Bullen und Einsatzkräfte“. Die Frage sei nur, wann und wo sich der Funke entzünden werde. Erst im vergangenen Dezember hatten Linksextremisten eine Polizeiwache im Hamburger Stadtteil St. Pauli massiv angegriffen. (krk) > Dossier zum Thema Linksextremismus

JF-Online

Nach einem Anschlag auf eine Polizeiwache in Hamburg in der Nacht zu Pfingstmontag hat sich eine linksextreme „Autonome Gruppe“ zu der Tat bekannt. Die Attacke richtete sich offenbar gegen die am Mittwoch in Hamburg beginnende Innenministerkonferenz.

Deutschland

2010-05-25T13:21:00+02:00

2013-12-03T13:52:21+01:00

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Die Brics-Staaten und das Ende des US-Dollar

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Mathias Pellack

Der US-Dollar garantierte lange Zeit die Freiheit des internationalen Handels. Die Brics-Staaten wollen diese Vorherrschaft brechen, auch weil der Dollar immer häufiger zum politischen Instrument wird.

Brics,Dollar

Wirtschaft

2023-12-03T11:30:53+01:00

2023-12-05T14:35:39+01:00

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Linksradikale Proteste gegen Räumung: Polizist schwer verletzt

BERLIN. Nach der Räumung der linksradikalen Szenekneipe „Syndikat“ in Berlin hat die CDU der rot-rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, der Polizei in den Rücken zu fallen. „R2G krakeelt gegen die rechtmäßige Räumung der Kneipe Syndikat. Warum protestieren die nicht gegen den brutalen Angriff auf einen Polizisten, dem die Nase gebrochen und mit Scherben das Auge zerschnitten wurde“, schrieb CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger auf Twitter. Rot-Rot-Grün sei eine „Schande für Berlin“. Am Wochenende hatte es nach der Räumung mehrere Proteste linksextremer Gruppen gegeben. Bei einer Demonstration von etwa 500 Personen unter dem Titel „Tag X“ am Freitag abend begannen sich zahlreiche Teilnehmer, zu vermummen. Als die Polizei den Zug stoppte, entzündeten die Linksextremisten Feuerwerkskörper und attackierten die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen. Ein Beamter einer Einsatzhundertschaft wurde dabei durch einen Flaschenwurf im Gesicht schwer verletzt. Laut der Gewerkschaft der Polizei wurde ihm die Nase gebrochen und er mußte wegen einer schweren Augenverletzung notoperiert werden. Bei dem Einsatz wurden zudem weitere 29 Polizisten verletzt. Grüne und Linke protestieren gegen Räumung In der Nacht wurde einem Kollegen der 36. EHu eine Glasflasche ins Gesicht gezimmert – Nase gebrochen, schwere Augenverletzung, Notoperation – GdP-Landesvize Kelm: „Wir wünschen ihm alles Gute und sind entsetzt darüber, dass die @polizeiberlin heute nicht ein Wort dazu verliert“ pic.twitter.com/ajavNjC1nc — GdP Berlin (@GdPHauptstadt) August 8, 2020 Die Kneipe im Schillerkiez in Berlin-Neukölln war am Freitag nach 35jährigem Bestehen geräumt worden. Der Eigentümer des Hauses hatte den Mietvertrag im vergangenen Jahr nicht verlängert. Dagegen zogen die Kneipenbetreiber vor Gericht, wo sie unterlagen. Der Auflagenbescheid kam gestern Abend, da waren die Streifenwagen schon den ganzen Tag durch die Straße gefahren. Provokation statt Gesprächen. Das ist Krach mit Ansage. Der Schiller-Kiez ist besetzt. #SyndikatBleibt (2/2) — Susanna Kahlefeld (@s_kahlefeld) August 6, 2020 Gegen die rechtmäßige Räumung mit Hilfe der Polizei regte sich unter Berliner Landespolitikern von Grünen und Linkspartei Protest. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld warf der Polizei Provokation vor. Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg empörte sich auf Twitter, die Räumung sei „nicht die Linie von R2G“. (krk)

JF-Online

Nach der Räumung der linksradikalen Szenekneipe „Syndikat“ in Berlin hat die CDU der rot-rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, der Polizei in den Rücken zu fallen. Bei Protesten gegen die Räumung waren am Wochenende mehrere Polizisten verletzt worden, ein Beamter davon schwer.

Deutschland

2020-08-10T10:54:07+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksradikale-proteste-gegen-raeumung-polizist-schwer-verletzt/

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„Ich sehe Parallelentwicklungen der US-Verhältnisse auch hierzulande“

Die Unruhen in den USA und das Bestreben in Deutschland, den Rasse-Begriff abzuschaffen, werfen erneut die Frage auf: Was sind Rassen? Mythos oder wissenschaftliche Realität? Der Evolutionsbiologe und Bestsellerautor Ulrich Kutschera widmet sich in seinem neuen Buch unter anderem dieser Frage. Herr Kutschera, wie bewerten Sie die aktuellen Unruhen in den USA im Lichte der Evolution des Menschen? Ulrich Kutschera: Zunächst sei klargestellt, daß die brutale Festnahme des 46jährigen George Floyd in Minneapolis, die zum Tod des Afroamerikaners geführt hat, ein barbarischer Gewaltakt war, der aufs Schärfste verurteilt werden muß! Gegen die vier Polizei-„Officers“, drei Weiße und ein Asiate, ist Anklage erhoben worden – sie werden nach strengem US-Recht bestraft. Die zunächst friedlichen Proteste gegen Rassismus sind aber bald in wild-aggressive Volksaufstände mit Plünderungen und Attacken gegen unschuldige Bürger ausgeartet. Den Protestierenden geht es wohl inzwischen eher um den Versuch, die Regierung von Präsident Donald Trump zu beseitigen. Derartige Machtkämpfe liegen leider in der Natur des Menschen, wie ein Blick in unsere evolutionäre Vergangenheit eindeutig zeigt. In Ihrem neuen Buch „Klimawandel im Notstandsland. Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien“ beschreiben Sie die in den USA offiziell anerkannten „Fünf menschlichen Rassen“. Welche sind das und ist die US-Rasseneinteilung wissenschaftlich haltbar? Kutschera: Da ich von 1985 bis 1988 als Postdoktorand in Stanford, Kalifornien, gearbeitet habe und seit 2007 dort als „Visiting Scientist“ tätig bin, kann ich als „Insider“ sprechen: Gemäß dem „Race & Ethnicity“-Schema von 2017 des US-Census-Bureau gilt in den Vereinigten Staaten die „Five-Human Races“-Einteilung: Schwarze (Afrikaner), Weiße (Kaukasier), außerdem „Asian“ (Asiaten), „American Indian“ (US-Indianer) und „Oceanian“ (Ozeanier). Bei jeder Kindergarten-Anmeldung wird danach klassifiziert – das ist in den USA Standard. In meinem Buch habe ich unter Verweis auf die diesbezüglichen Publikationen des US-Professors Quayshawn Spencer von der Stanford University diese „Fünf menschlichen Rassen“ und deren evolutionären Ursprung beschrieben. Wie im Text und einer Abbildung dargelegt, ist Professor Spencer ein „African (Black) American“. Auf Grundlage von Gen-Stammbäumen etc. vertritt er diese Fünf-Abstammungsgruppen-Einteilung der Menschheit. Da ich in Stanford seine exzellenten Vorträge gehört habe, halte ich diese Interpretation der Daten für angemessen. „Nach dieser Logik wäre Charles Darwin ein Rassist“ Aber laut der „Jenaer Erklärung“ von 2019 gibt es doch gar keine Rassen. Kutschera: Mein Buch ist unter anderem dem Leben und Werk des Zoologen und „deutschen Darwin“, Ernst Haeckel, der von 1834 bis 1919 lebte, gewidmet. In Kapitel vier habe ich die zum 100. Todestag Haeckels in Jena an der Friedrich-Schiller-Universität verlesene Erklärung „Menschenrassen gibt es nicht“ vorgestellt und analysiert. Meiner Ansicht nach sind die Jenaer Argumente eher politisch als biologisch motiviert. Deren These „Rassismus macht Rassen“ ist fragwürdig. Gemäß dieser Logik wären Charles Darwin, Haeckel und der schon genannte schwarze US-Professor Quayshawn Spencer als „Rassisten“ zu bezeichnen, da sie die reale Existenz von Afrikanern, Kaukasiern und Asiaten als unterscheidbare Populationen vertreten haben, beziehungsweise, wie Spencer, verteidigen. Selbstverständlich gibt es fließende Übergänge an den geographischen Grenzen dieser evolvierten Menschengruppen. Spencer spricht daher auch von einer „Mixed Race Identity“ (Gemischtrassischen Identität), die er als Gruppe Sechs bezeichnet. Rassen werden oft soziale Konstrukte oder gesellschaftliche Produkte von Diskriminierung genannt – stimmt das also nicht? Kutschera: Die Idee des „Sozialkonstruktivismus“ – wesentliche Eigenschaften des Menschen sollen von der Gesellschaft determiniert werden, die Biologie dagegen sei zweitrangig – habe ich im Buch unter anderem unter Verweis auf die Coronaviren-Infektionszyklen widerlegt. Es gibt in den Naturwissenschaften objektive Fakten, die politisch neutral und nicht wegzudiskutieren sind. Ich verweise auf die im Text vorgestellte „US-Association of Black Psychologists“, ein Zusammenschluß hochqualifizierter Afroamerikaner mit Master- und Doktortitel, die die „Human Races“ akzeptieren und deren Unterschiede erforschen. Eine Herabwürdigung von Menschen wegen spezifischer äußerer Merkmale, Diskriminierung genannt, ist dagegen inakzeptabel. „Die NS-Rassenlehre war völlig unwissenschaftlich und stammte aus okkulten Quellen“ Aber ist „Rasse“ denn nicht Kern der NS-Ideologie und Rassismus nicht eine gewisse Form ihres Fortlebens? Kutschera: In Kapitel fünf habe ich das Leben, die Ideologie und die Verbrechen des Diktators Adolf Hitler aus evolutionsbiologischer Perspektive dargestellt: Die Nationalsozialisten haben die Biologie in dieser Hinsicht tatsächlich abgelehnt und eine Pseudorassen-Lehre vertreten, die mit den „Five Human Races“ nichts zu tun hat. Wie ausführlich dargelegt, glaubten die NS-Verbrecher an die Existenz von zehn „Rassen“, mit der „Nordischen Rasse“ an der Spitze. Das ist Pseudo-Biologie ohne faktische Grundlage. Alle Hitlerschen „Rassen“ gehören tatsächlich zu einer Rasse, den Kaukasiern: Deutsche, Türken und Araber etwa sind also keine verschiedenen „Human Races“, sondern werden zum Beispiel in der Völkerkunde als „ethnische Gruppen“ bezeichnet. Daher habe ich eine lange überfällige „Entnazifizierung“ der Biologie vorgenommen: eine klare Darlegung, daß die NS-Verbrecher die Erkenntnisse der Biowissenschaften abgelehnt und ihre abscheuliche politische Ideologie unter anderem aus okkulten Quellen zusammengeschustert haben. In Ihrem Buch haben Sie eine „Neue Anti-Rassismus-Erklärung“ formuliert. Warum ist das nötig? Kutschera: Die Autoren der von mir kritisierten „Jenaer Erklärung“ haben zu Recht jegliche Form von Rassismus verurteilt. Die von mir vorgestellte „Neue Anti-Rassismus-Erklärung“ geht gemäß Spencer von der realen Existenz der „Five Human Races“ aus. Als evolvierte Abstammungsgruppen sind aber alle Populationen, trotz weitgehend geographischer Trennung, gleichwertige Homo-Sapiens-Kollektive. Menschenrechte müssen für alle Kulturen, und beide Geschlechter, Männer wie Frauen, in gleicher Weise gelten. Die noch heute in vielen Kulturen vollzogene Frauenschändung, in vielen Spielarten bekannt, muß unterbunden werden. Frauen sind, entwicklungsbiologisch betrachtet, das primäre Geschlecht und verdienen besonderen Schutz und Achtung – weltweit! „Die Hoffnung auf einen guten Ausgang stirbt zuletzt“ Die Tatsache, daß in den USA die „Five Human Races“ gelten, widerspricht doch nicht deren friedlichem Zusammenleben. Was also läuft in den Vereinigten Staaten falsch? Kutschera: Zunächst sei vermerkt, daß in vielen Bereichen, zum Beispiel in Stanford, wo prominente „Black Professors“ lehren, etwa Ex-Präsidentenberaterin Condoleeza Rice, das friedliche Zusammenleben gut funktioniert. Ich habe den Eindruck, daß aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Misere – Abbau der Mittelschicht, unter anderem verstärkt durch die Corona-Maßnahmen – und den Diskriminierungen gegenüber gewissen Gruppen von „Black Americans“ jetzt eine gefährliche Entwicklung voranschreitet: ein Zerfall der amerikanischen Gesellschaft. Die Ursachen sind vielschichtig und werden unter anderem von den bereits erwähnten Mitgliedern der US-Vereinigung der „Black Psychologists“ wissenschaftlich untersucht. Deren hierzulande weitgehend unbekannte Erkenntnisse habe ich im Buchtext beschrieben. Welche Lehren würden Sie für Deutschland aus all dem ziehen? Kutschera: Auch in Deutschland beobachten Soziologen einen schwindenden Zusammenhalt der Gesamt-Population, die oft segregiert nach ethnischen Gruppen in verschiedenen Stadtteilen koexistiert, aber nicht kooperiert. Als berufsbedingter Dauer-Pendler zwischen den USA und Deutschland sehe ich mit Blick auf die erodierenden US-Verhältnisse durchaus Parallelentwicklungen hierzulande. In Kapitel zehn meines Buchs habe ich die evolutionäre Zukunft Deutschland beziehungsweise Europas analysiert, mit folgendem Fazit: Die Hoffnung auf einen guten Ausgang der derzeitigen demographisch-gesellschaftlichen Entwicklung – verbunden mit den im Text und den Abbildungen dargestellten humanbiologischen Fakten – „stirbt zuletzt“. —————————————————— Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Jahrgang 1955, Evolutionsbiologe und Physiologe, Autor über dreihundert wissenschaftlicher Publikationen und 14 Bücher, ist bei ResearchGate – dem sogenannten „Facebook der Wissenschaft“ – in der Spitzenkategorie aller Naturwissenschaftler weltweit gelistet. Sein neues Buch „Klimawandel im Notstandsland. Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien“ ist soeben bei Amazon Media erschienen. Weitere Informationen zu dem Buch finden Sie hier.

Moritz Schwarz

Die Unruhen in den USA und das Bestreben in Deutschland, den Rasse-Begriff abzuschaffen, werfen erneut die Frage auf: Was sind Rassen? Mythos oder wissenschaftliche Realität? Der Evolutionsbiologe und Bestsellerautor Ulrich Kutschera spricht im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT über sein neues Buch, in dem er sich unter anderem diesen Fragen widmet.

Interview

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Mattarella stürzt Italien ins Chaos

Sergio Mattarella ist ein Urgestein der Politik. Als alter Christdemokrat hat er sich nach dem ersten Zusammenbruch des italienischen Politiksystems in den neunziger Jahren in die sozialdemokratische „Partito Democratico“ rübergerettet. Beim zweiten Zusammenbruch der politischen Gewißheiten, der am 4. März 2018 stattfand, bekleidete Mattarella das Amt des Staatspräsidenten. Er ist das Relikt eines de facto längst untergegangenen Italiens. Als solches stemmt er sich gegen die Kräfte, die das heutige Spielfeld beherrschen. Weder die Fünf-Sterne-Bewegung, die als basisdemokratische Bürgerbewegung gegen die Mißstände von Korruption und Vetternwirtschaft begann, noch die Lega, die den italienischen Zentralstaat mit ihren Föderalisierungsbemühungen herausfordert, ist der politischen Elite Italiens wohlgesonnen. Luigi Di Maio hat populistisch von links, Matteo Salvini populistisch von rechts den Ball gespielt, und damit das alte Parteienkartell abgeschafft. Die Diskursverweigerung führte zur Abwahl der Etablierten EU-Skepsis und Migrationskritik waren die beiden Themen, die den „staatstragenden“ Parteien zuwider waren. Sie verweigerten sich dem Diskurs und den Problemen der Italiener – die im März eben jene Konstellation wählten, die nun das Parlament beherrscht. Mattarella hat sich bei der Regierungsbildung von Anfang an weniger als Problemlöser, sondern als Problemvervielfältiger herausgestellt. So drohte er mit Neuwahlen, als Di Maio und die Fünf-Sterne-Bewegung isoliert waren, wohl in der Hoffnung, eine Übergangsregierung könnte die „Populisten“ aussitzen. Als sich Di Maio und Salvini dennoch zusammenrauften, kündigte Mattarella an, das letzte Wort zu behalten, wenn es um das Amt des Premiers, die Benennung der Minister oder auch um die Unterzeichnung von Gesetzen ginge. Tatsächlich hat der italienische Präsident in einigen Belangen größere Befugnisse als sein deutsches Pendant. Die Machtfülle, die ihm aber angedichtet wird, hat er nicht. Die italienische Verfassung ist dem deutschen Grundgesetz nicht unähnlich. So heißt es dort etwa, daß der Premierminister dem Präsidenten einen Minister vorschlagen soll, den der Präsident dann ernennt. Mattarella verstößt gegen die Verfassung Der Staatsrechtler Livio Paladin hatte bereits dazu festgestellt, daß dieser Vorschlag des Premiers als „bindend“ anzusehen sei. Ein Veto, wie es Mattarella und einige italienische wie deutsche Medien suggerieren, kennt die Verfassung nicht. Diese unausgesprochenen Regeln der Demokratie werden also nicht etwa von den angeblichen Feinden der Demokratie aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega gesprengt, sondern von ihrem institutionellen Hüter. Mattarella wehrte sich gegen den Wunschkandidaten der Regierung für das Finanz- und Wirtschaftsministerium, Paolo Savona. Inkompetenz oder Populismus kann man Savona nicht vorwerfen – er war bereits von 1992 bis 1993 Minister im Kabinett von Azeglio Ciampi. Als solcher war er an der Konstruktion der europäischen Währungsgemeinschaft beteiligt. Doch nach der Einführung des Euro bereute Savona seine Entscheidung und sieht die Währung nunmehr als Sprengstoff für den Süden Europas. Übergangsregierung unter Carlo Cottarelli Einen Anti-Euro-Minister wollte Mattarella jedoch nicht im Finanzministerium sehen. Lega-Chef Salvini ging in die Vollen: Savona oder Neuwahlen. Mattarella blieb jedoch dabei: Ein Mann, der ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euroraum befürwortete, dürfe nicht Minister werden. Die Reaktion kam prompt. Der zukünftige Premier Giuseppe Conte, der seine Regierung erst vor wenigen Tagen zusammenzimmerte, zog sich von seinem Amt zurück. Die Bildung der Exekutive scheiterte also nicht so sehr daran, daß die Parteien zu keinem Ergebnis kamen, sondern daran, daß der Präsident diese nicht anerkannte. Mattarella hat damit die Krise verlängert und Italien in neues Chaos gestürzt. Da mag es nur wenig helfen, daß der Präsident angekündigt hat, eine Übergangsregierung unter Carlo Cottarelli einzusetzen. Kein Juraprofessor wie Conte, sondern ein Wirtschaftsexperte. Ausgerechnet vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Unfreiwillige Schützenhilfe für die Lega In Rom witzelt man bereits darüber, Mattarella sei gar kein Fossil aus alten Zeiten sei, sondern in Wirklichkeit der bestgetarnte Maulwurf von Salvini und Di Maio. Denn mit dem Eingriff hat sich Mattarella desavouiert und den ohnehin schon geringen Respekt, den er nach der Flüchtlingskrise hatte – Mattarella sprach sich zum Unmut vieler Italiener für die illegale Zuwanderung aus – endgültig verspielt. Laut Umfragen war eine Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Sinne der Mehrheit. Die Lega konnte in Umfragen seit der Wahl von 17 auf 24 Prozent zulegen. Deutliche Zeichen. Auf dieser Klaviatur – das Volk gegen den Präsidentenpalast – können Salvini und Di Maio nun spielen. Der Eindruck macht sich breit, daß nicht die Italiener, sondern die EU, die EZB und der IWF über Italien bestimmen. Damit geht auch der Unmut über die Regierung von Angela Merkel einher. Daß sie hinter der EU-freundlichen Volte Mattarellas steckt, steht für Lega-Chef Salvini fest. Und daß die vorher nur pragmatischen Verbündeten sich nun zusammenschließen könnten, weil man sie an der Regierungsbildung gehindert hat, könnte zum Bumerangwurf des Establishments werden. Amtsenthebungsverfahren wird diskutiert Schon kursieren Gerüchte über eine gemeinsame Liste Di Maio-Salvini. Inklusive eines Vorstoßes zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Dazu bräuchte es eine absolute Mehrheit beider Kammern des italienischen Parlaments. Die könnten die beiden Parteien im Herbst bekommen – ironischerweise mithilfe Mattarellas, der die Neuwahlen erst losgetreten hat.

Marco F. Gallina

Die Mehrheit der Italiener wollte eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. Doch Staatspräsident Sergio Mattarella verhinderte eine solche Regierung wegen eines Vetos gegen den eurokritischen Finanzministerkandidaten der Lega. Aus Neuwahlen könnten beide Parteien gestärkt hervorgehen. Eine Analyse von Marco F. Gallina.

Allgemein

2018-05-28T16:53:40+02:00

2018-05-28T17:53:32+02:00

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Loblied auf die Heimat

Junge Deutsche bekennen sich heute deutlich stärker als in den vergangenen Jahrzehnten dazu, Stolz auf ihr Heimatland zu empfinden. Dem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer macht diese Erkenntnis Mut für die Zukunft, wie er in der vergangenen Woche in einem Vortrag zum Thema „Dem Vaterland dienen — Konservative sind Patrioten“ vor der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin deutlich machte. Ramsauer erinnerte daran, daß es noch vor 30 Jahren schwer möglich gewesen wäre, ohne Protestbekundungen einen öffentlichen Vortrag über ein solches Thema zu halten. Seit dem Ende der sechziger Jahre wurde das klassische Kriterium des Konservatismus, der „gesunde Menschenverstand“, von der Linken planmäßig lächerlich gemacht, so Ramsauer. Mit sich wissenschaftlich gebenden Theorien sei versucht worden, auch die bundesdeutsche Gesellschaft dem System des Planes zu unterwerfen. Der Blick auf die Wirklichkeit habe in diesem Zusammenhang keine Rolle mehr gespielt. Regelmäßig seien CDU und CSU gerade von der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder mit dem Vorwurf des vermeintlichen „Reformstaus“ konfrontiert worden. Bewährtes wurde abgeschafft, bevor der tatsächliche Nutzen des Neuen belegt war. Zudem seien gravierende Mängel behauptet worden, die in der Realität überhaupt nicht vorhanden waren. So werde beispielsweise immer wieder behauptet, daß Deutschland durch eine regressive Einwanderungspolitik viele Fachkräfte fernhalte und so wirtschaftlicher Schaden entstehe. Tatsächlich sei jedoch der heutige Fachkräftebedarf zum größten Teil mit der zielgerichteten Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte zu decken. Heute müßten die Konservativen daher ihre Chance nutzen, „ständige Neuerer“ noch stärker als bislang unter Rechtfertigungsdruck zu stellen. Der wichtigste Pfeiler des Konservatismus ist nach Ansicht Ramsauers nach wie vor die Verbundenheit mit dem Vaterland. Der Zusammenhalt der Menschen in der eigenen Nation werde keineswegs durch die europäische Entwicklung negiert. Vielmehr ergänzten sich das Nationalbewußtsein und die Verbundenheit verschiedener Staaten auf der Grundlage christlich-abendländischer Werte. Dieses Bekenntnis unterscheide die CSU freilich auch von jenen „Ewiggestrigen“, denen die Einsicht in die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit und Verständigung fehle. Zentraler Bestandteil einer guten Gemeinschaft sei zudem der Schutz und die Pflege der Familie, da es ein „glückliches Nomadenleben“ nicht gebe. Die Familie müsse stets den obersten Schutz des Staates genießen. Gleichsam habe sich eine gute Familienpolitik am Maßstab der Freiheit zu orientieren und nicht an kollektivistischen Idealen. Daher seien „staatliche Aufbewahranstalten“ für Kinder grundsätzliche abzulehnen. Das letzte Wort über die Wahl der geeigneten Betreuungsmöglichkeit hätte immer bei den Eltern zu verbleiben. Für eine enge Bindung an das Vaterland sei es zudem wichtig, „den Charakter der Heimat zu bewahren“. Die Deutschen hätten allen Grund, gerade auf ihre vielfältige Kulturlandschaft stolz zu sein. In diesem Sinne sei es wichtig, ländliche Räume nicht als „wirtschaftsgeographische Resträume“ zu betrachten, die gegenüber den Mittel- und Großstädten zurückgeblieben seien.

JF-Online

Junge Deutsche bekennen sich heute deutlich stärker als in den vergangenen Jahrzehnten dazu, Stolz auf ihr Heimatland zu empfinden. Dem CSU-Landesgruppenchef

Politik

2008-10-24T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/2008/loblied-auf-die-heimat/

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„Wir brauchen eine bürgerliche Gedenkkultur“

Vor einigen Wochen forderte der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow, den 17. Juni wieder zum Feiertag zu machen. Durchschaubares Wahlmanöver oder ernst gemeinter Vorschlag? Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT verteidigt Zastrow seine Initiative und erläutert, warum er die Fokussierung auf „linkes Gedenken“ für falsch hält. Herr Zastrow, Sie wollen in Sachsen den 17. Juni wieder als Feiertag einführen. Ein Wahlkampfmanöver? Zastrow: Ich kann ja als Politiker nicht auf Ideen und Initiativen im Wahljahr verzichten, damit mir niemand Wahlkampfmanöver unterstellt. Es sieht aber so aus, als wolle die FDP verzweifelt die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Zastrow: Der Juni liegt nun einmal zwei Monate vor dem August. Das kann so nicht bleiben! Wie kamen Sie dann auf die Idee? Zastrow: Als ich die Einladung für die Dresdner Gedenkfeier zum 17. Juni bekommen habe, war ich schon darüber erschrocken, was dann wirklich stattfand: Im Stadtteilrathaus Dresden-Leuben trafen sich eine Handvoll Politiker, eine Handvoll Verwaltungsbeamte und eine Handvoll Bürger – zusammen vielleicht etwa zwanzig Personen. Es gab einen interessanten Fachvortrag, und eine kleine Delegation um den Niedersedlitzer Heimatverein machte sich auf den Weg und legte ein paar Gebinde am Portal des Dresdner Sachsenwerkes nieder. Das war die ganze Erinnerung an den 17. Juni 1953, den auch viele Sachsen noch miterlebt haben, an die – neben der Friedlichen Revolution – größte Freiheitsbewegung unserer Zeit in Sachsen. Da habe ich mir gesagt: Das kann so nicht bleiben! Warum wollen Sie den 17. Juni nur in Sachsen wieder einführen? Zastrow: Der 17. Juni 1953 hat unter anderem vor allem in Sachsen stattgefunden, diese Erinnerung will ich hier lebendig halten. Der 17. Juni ist übrigens auch Teil meiner Familiengeschichte: Mein Urgroßvater wurde im Nachgang denunziert, anschließend eingesperrt, kam als gebrochener Mann aus der Haft und verstarb ein halbes Jahr später. Solche Geschichten finden sich in vielen Familien. Aber ich hätte nichts dagegen, wenn andere Bundesländer, insbesondere Ostländer, die Idee aufgreifen würden. In Sachsen ist die Einführung leicht möglich … Der 17. Juni mehr für Sachsen als der Buß- und Bettag Ihr Vorschlag ist, dafür den Buß- und Bettag zu streichen. Zastrow: Der Buß- und Bettag wurde 1995 zur Finanzierung der Pflegeversicherung deutschlandweit als gesetzlicher Feiertag abgeschafft – nur in Sachsen gibt es ihn noch. Die Sachsen zahlen für den Tag 0,5 Prozent ihres Bruttos – mehr als ein Arbeitstag einbringt. Wenn der Bürger schon selbst bezahlt und sogar draufzahlt, muß doch die Frage erlaubt sein: Willst Du diesen Feiertag überhaupt oder vielleicht lieber einen anderen? Meiner Meinung nach steht der 17. Juni mehr für Sachsen als der Buß- und Bettag. Der Buß- und Bettag steht als evangelischer Feiertag doch gerade für Sachsen als einem Mutterland der Reformation. Zastrow: Der Buß- und Bettag wurde 1893 in Preußen als gesetzlicher Feiertag eingeführt, 1934 dann deutschlandweit. Er hat nichts mit Sachsen oder mit der Reformation zu tun. Ihr Koalitionspartner hat schon klargestellt, daß eine Streichung des Buß- und Bettag mit der CDU nicht zu machen ist. Zastrow: Deshalb schlage ich vor, die Entscheidung den Sachsen selbst zu überlassen. Fokussierung auf linkes Gedenken ist falsch Sie haben in Sachsen bereits einen Gedenktag für die Heimatvertriebenen – wie es ihn bisher nur in Hessen und Bayern gab – durchgesetzt. Zastrow: Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie populär es in Deutschland ist, linke Gedenkkultur zu pflegen, während sich um bürgerliche Gedenkkultur kaum einer kümmert. Beispielsweise wurde der 70. Jahrestag des 20. Juli 1944, wie auch das Gedenken an den 17. Juni 1953, sehr isoliert begangen. Bei beiden Gedenkveranstaltungen traf ich übrigens nur Repräsentanten von CDU und FDP, sonst niemanden! Statt dessen bemühen sich Grüne, Linke und SPD zum Beispiel um die Benennung einer Dresdner Straße als Guernicastraße. Aber hat Dresden wirklich so viel mit Guernica zu tun? Ich halte diese Fokussierung auf linkes Gedenken für einen Fehler; auch bürgerliche Gedenkkultur muß lebendig sein. Dafür wollen wir etwas tun! ——————— Holger Zastrow: Der FDP-Landesvorsitzende in Sachsen und Fraktionschef im Dresdner Landtag war von 2011 bis 2013 Stellvertretender Bundesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen. 1969 in Dresden geboren, gründete der spätere Industriekaufmann und Inhaber einer Werbeagentur bereits 1989 die „Jungliberale Aktion“ als Alternative zur SED-Jugendorganisation FDJ. Nach dem Landtagswahldebakel 1999 übernahm Zastrow den Vorsitz der damals zur Ein-Prozent-Partei geschrumpften sächsischen FDP und führte diese 2004 mit fast sechs Prozent zurück in den Landtag. 2009 holten die Liberalen unter ihm sogar zehn Prozent. Eigentlich sollte Zastrow nun stellvertretender Ministerpräsident und Minister im Kabinett von Stanislaw Tillich (CDU) werden, lehnte dies jedoch ab, um weiterhin die Fraktion zu führen.

Moritz Schwarz

Vor einigen Wochen forderte der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow, den 17. Juni wieder zum Feiertag zu machen. Durchschaubares Wahlmanöver oder ernst gemeinter Vorschlag? Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT verteidigt Zastrow seine Initiative und erläutert, warum er die Fokussierung auf „linkes Gedenken“ für falsch hält.

Deutschland

2014-07-29T13:21:24+02:00

2014-07-29T15:40:29+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/wir-brauchen-eine-buergerliche-gedenkkultur/

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Klage gegen Staatsanleihenkäufe der EZB abgeschmettert

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von mehr als 5.000 Bürgern gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) abgewiesen. Das Gericht argumentierte, die Rechte der Kläger seien durch die Entscheidung der EZB nicht betroffen. Aus diesem Grund sei die Klage unzulässig. Die Beschwerdeführer um Sven von Storch hatten bemängelt, etwaige Käufe könnten negative Folgen für ihre wirtschaftliche Situation haben. Laut dem Gerichtshof bestehe jedoch die Möglichkeit, erneut zu klagen. Da jedoch Einzelfall die nationalen Zentralbanken die EZB-Entscheidungen umsetzen müßten, seien auch die Gerichte in den Mitgliedsstaaten verantwortlich. Hintergrund ist eine Entscheidung der EZB aus dem Jahr 2012, die vorsieht, Staatsanleihen von hochverschuldeten Euro-Ländern in unbegrenztem Maß aufzukaufen. Kritiker sehen darin eine unzulässige Staatsfinanzierung der EZB. Bisher wurde die Möglichkeit zum Kauf der Papiere jedoch noch nicht umgesetzt. (ho)

JF-Online

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von mehr als 5.000 Bürgern gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) abgewiesen. Das Gericht argumentierte, die Rechte der Kläger seien durch die Entscheidung der EZB nicht betroffen.

Wirtschaft

2015-04-30T16:40:18+02:00

2015-04-30T17:15:41+02:00

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2015/klage-gegen-staatsanleihenkaeufe-der-ezb-abgeschmettert/

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Immer Ärger mit Martin

Der wegen einer umstrittenen Rede aus der CDU ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann soll Gastredner der „Schönblick-Gespräche“ des württembergischen Altpietistischen Gemeinschaftsverbandes (AGV) bleiben. Das bekräftigte der Vorsitzende, Rektor Otto Schaude (Reutlingen), bei der Jahrestagung der Ludwig-Hofacker-Vereinigung am 5. Februar in Korntal bei Stuttgart. Die „Gespräche“ im AGV-Freizeitzentrum Schönblick in Schwäbisch Gmünd sind ein Forum über aktuelle Themen und christliche Werte für Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, Kirche und Wissenschaft. Hohmann soll am 19. Februar berichten, wie er mit dem Parteiausschluß und den damit verbundenen Verletzungen umgeht. Er war aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er bei einer Rede am Tag der Deutschen Einheit 2003 in mißverständlicher Weise „die Juden“ im Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ genannt hatte. Die Einladung durch die Altpietisten ist heftig umstritten. Der Esslinger Rundfunkpfarrer Andreas Koch bezeichnete sie auf der landeskirchlichen Internetseite als nicht hinnehmbar, höchst fragwürdig und instinktlos. Man müsse jetzt nicht darüber diskutieren, was Hohmann tatsächlich gesagt und gemeint habe. „Fakt ist, daß er mit einem hochsensiblen Thema alles andere als feinfühlig umgegangen ist und damit unserem Land enormen Schaden zugefügt hat.“ Koch ist zugleich Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Esslingen. Auch andere Medien hätten gefordert, Hohmann auszuladen, teilte Schönblick-Leiter Martin Scheuermann mit. Vor rund 900 Besuchern der pietistischen Jahrestagung sagte Schaude, Hohmann sei zu Unrecht als Antisemit dargestellt worden. Seine Kritiker hätten Zitate aus dem Zusammenhang gerissen. Im Bundestag setzten sich wenige Parlamentarier so sehr für Israel ein wie der Katholik Hohmann. Nach Ansicht des Präsidenten der Landessynode, Schuldekan i.R. Horst Neugart aus Heidenheim, darf die Kirche keinen Christen ausgrenzen. Angriffe auf eine landeskirchliche pietistische Gemeinschaft gehörten nicht auf die Internetseite der württembergischen Landeskirche.

JF-Online

Der wegen einer umstrittenen Rede aus der CDU ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann soll Gastredner der "Schönblick-Gespräche" des

Kultur

2005-02-11T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2005/immer-aerger-mit-martin/

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Seehofer will Beamte auf Extremismus überprüfen lassen

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Extremismus-Überprüfung von Beamten angekündigt. Dabei soll es konkret um die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften mit dem Staatsdienst gehen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, begründete Seehofer den Schritt. „Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“ Die Prüfung werde in vier bis acht Wochen abgeschlossen sein. Meuthen lobt Seehofers Vorstoß Im Mittelpunkt der Untersuchungen stünden mögliche Links-und Rechtsextremisten gleichermaßen, betonte er. Sie sei „unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz“. Dieser hatte Mitte Januar die Partei zum Prüffall erklärt. Die AfD stellte sich hinter Seehofers Vorstoß. „Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat“, betonte Parteichef Jörg Meuthen. Die AfD freue sich daher über Seehofers Initiative. „Insbesondere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden“, forderte er. Extremistische Strömungen jedweder Couleur seien mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar. (tb)

JF-Online

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Extremismus-Überprüfung von Beamten angekündigt. Dabei soll es konkret um die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften mit dem Staatsdienst gehen. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, begründete Seehofer den Schritt.

Deutschland

2019-02-12T10:34:05+01:00

2019-02-12T11:36:18+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/seehofer-will-beamte-auf-extremismus-ueberpruefen-lassen/

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Abgeordnete fordern Neuregelung von Sterbehilfe

BERLIN. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten rund um Renate Künast (Grüne) und Katrin Helling-Plahr (FDP) hat sich zusammengeschlossen, um eine Neuregelung der sogenannten Suizidbeihilfe zu erwirken. Ihr Gesetzentwurf begreife den Wunsch zu sterben als „autonome selbstbestimmte Entscheidung“ und bewerte die individuellen Motive für diesen Wunsch nicht, betonte Künast. Unsere Pressekonferenz zum Thema #Sterbehilfe heute kann live mitverfolgt werden – ab 11:30 Uhr https://t.co/OM5c49a4tz /TK — Renate Künast (@RenateKuenast) June 13, 2023 Beide Frauen hatten zunächst eigene Gesetzentwürfe aufgefahren. Um zu verhindern, daß der Bundestag eine restriktive Lösung beschließt, haben sie sich nun zusammengeschlossen. An dem Antrag sind Parlamentarier von SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei beteiligt. Nach ihrem Sinne solle es lediglich „Leitplanken“ für den Weg zur Selbsttötung geben und einzelne Bedingungen festgelegt werden. Es diene dem „Respekt vor dem individuellen Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben“ und liefere einen „verständlichen, klaren Rechtsrahmen“, fügte Helling-Plahr hinzu. Eine Bedingung in dem überparteilichen Gesetzentwurf ist die Volljährigkeit. Nur wer mindestens 18 Jahre alt sei, solle Medikamente zur Selbsttötung bekommen. Zudem sieht der Antrag ein verpflichtendes Beratungsgespräch vor, in dem über andere Optionen zum Sterben gesprochen wird. Die Medikamente würden dann frühestens drei Wochen nach der Beratung und spätestens zwölf Wochen danach ausgegeben. Ein anderer Vorschlag kommt von einer Abgeordnetengruppe rund um den Sozialdemokraten Lars Castellucci. Er möchte die Sterbehilfe über das Strafrecht regeln und sieht ein grundsätzliches Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe vor. Wie auch bei Abtreibungen soll es aber Bedingungen geben, unter denen die Sterbehilfe straffrei bleibt. Dazu gehören Beratungspflichten, ärztliche Untersuchungen und Wartezeiten. Der Bundestag will in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über eine künftige Regelung der Sterbehilfe entscheiden. (zit)

JF-Online

Nach der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen sägen mehrere Bundestagsabgeordnete schon an der nächsten Säule des Lebensschutzes. Sie fordern, Sterbehilfe zu erleichtern, die künftig eine „selbstbestimme Entscheidung“ sein soll.

Sterbehilfe

Deutschland

2023-06-13T16:21:08+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/sterbehilfe-neu-regeln/

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Genossen Wahlkämpfer

Wie ein verzweifeltes Aufbäumen wirken die Beschlüsse des Hamburger SPD-Parteitages. Die Genossen stehen unter Druck: Die Linkspartei nimmt ihnen Wählermassen ab, Kanzlerin Angela Merkel punktet in der Koalition mit Außenpolitik und vermeintlichem Klimaschutz. Die Union liegt in Umfragen 15 Prozentpunkte vor der SPD. Für den sozialdemokratischen Durchschnittsdelegierten lag es da nahe, das Rad der Zeit zurückzudrehen: keine Bahnreform, Ruf nach Tempolimit wie in den 1970ern, Mindestlöhne als Lattenzaun gegen die Globalisierung und länger gezahltes Arbeitslosengeld. Fraktionschef Peter Struck setzte noch einen drauf und forderte die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Folgerichtig wäre jetzt die Wiedereinführung der Eigenheimpauschale. Das alles wird der Sozialdemokratie wenig helfen, der Sacharbeit in der Großen Koalition aber viel schaden. Unabhängig davon, wie man zu den von der SPD beschlossenen Einzelmaßnahmen steht: Irgendwelche Fortschritte in der Regierung wird es in diesem und im nächsten Jahr nicht mehr geben. Die Wahlkämpfer haben die Regie übernommen. In Hessen wird bereits Ende Januar 2008 gewählt. Grausamkeiten aus Berlin, die man mitzuverantworten hätte, verbieten sich für die SPD daher von selbst. Bis zur Bundestagswahl 2009 ist jetzt Stillstand auf allen Ebenen angesagt. Am Berliner Kabinettstisch übernehmen Winkeladvokaten und Taktiker die Regie, um das Beste für ihre Seite herauszuholen. In diesem Klima kann kein Staat gedeihen.

JF-Online

Wie ein verzweifeltes Aufbäumen wirken die Beschlüsse des Hamburger SPD-Parteitages. Die Genossen stehen unter Druck: Die Linkspartei nimmt ihnen Wählermassen

Debatte

2007-11-02T00:00:00+01:00

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Münchner Oberlandesgericht: Facebook-Nutzer müssen Klarnamen angeben

MÜNCHEN. Das Münchner Oberlandesgericht hat entscheiden, daß Facebook-Nutzer ihren richtigen Namen angeben müssen. Wer ein Pseudonym oder einen Fantasienamen verwende, dürfe gesperrt werden. Facebook habe „angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet“ ein berechtigtes Interesse an der Klarnamenpflicht, begründete das Gericht laut der Nachrichtenagentur dpa sein Urteil. Bei der Entscheidung geht es um den Nutzernamen, der im Profil angezeigt wird. Dieser muß dem echten Namen entsprechen. Leichte Abwandlungen wie eine Kurzform des Vornamens sind aber erlaubt. Die Verwendung des richtigen Namens halte Nutzer von rechtswidrigem Verhalten ab, weil die Hemmschwelle in dem Fall höher sei. Somit sei die Klarnamenpflicht dazu geeignet, präventiv auf das Internetverhalten von Personen einzuwirken. Diese Ansicht vertritt auch Facebook in seinen Nutzungsbedingungen. „Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es dort. In den beiden verhandelten Fällen hatten zwei Personen gegen ihre Sperrung auf Facebook geklagt. Dort hatten sie Fantasienamen verwendet. Eine von ihnen hatte laut dem Bayrischen Rundfunk auch rassistische Beiträge veröffentlicht. Darin soll es unter anderem um schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler gegangen sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich im Januar für eine Klarnamenpflicht ausgesprochen. Andere Politiker fordern statt dessen eine Identifizierungspflicht. Dabei müßten Nutzer zwar ihre persönlichen Daten hinterlegen, dürften in ihren Profilen aber Pseudonyme verwenden. (zit)

JF-Online

Das Münchner Oberlandesgericht hat entscheiden, daß Facebook-Nutzer ihren richtigen Namen angeben müssen. Wer ein Pseudonym oder einen Fantasienamen verwendet, dürfe gesperrt werden. Das könne „sozialschädliches Verhalten“ im Internet vorbeugen.

Facebook

Deutschland

2020-12-08T19:24:27+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/facebook-klarname-olg/

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Baerbock geht gegen Satire-Kanal vor

BERLIN. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist gegen eine Satire-Seite vorgegangen, auf der mit ihrem Konterfei und dem Namen „Außenministerin Annalena Baerbock (Parodie)“ humoristische Kommentare zur Weltpolitik auf Twitter veröffentlicht wurden. Dazu wurden auch Originalaufnahmen Baerbocks zur „feministischen Außenpolitik“ und mehr verwendet. Wisst ihr, was so geil ist, wenn man grüne Außenminister*in ist? Man darf die Bürger*innen für jeden Flug kritisieren und selbst täglich sinnlose Flüge im Jumbojet unternehmen 😀 pic.twitter.com/YL4aRufeBB — Außenministerin Parody Annalena Baerbock (@baerbockpress) July 24, 2023 Begründet wurde der Schritt offiziell mit einer möglichen Verwechslung mit Baerbocks eigenem, offiziellen Kanal auf Twitter. Allerdings ist die Persiflage deutlich als Satire gekennzeichnet gewesen. Dennoch habe ein Kommentar der vermeintlichen Außenministerin zum Putsch im Niger bei oberflächlicher Betrachtung für echt gehalten werden können, meinte das Ministerium. „Dies folgte unmittelbar nach einem Telefonat der Außenministerin mit ihrem nigrischen Amtskollegen inmitten einer gefährlichen Krise“, so ein Sprecher gegenüber Bild. „Das Auswärtige Amt hat Twitter/X daher am 28.07. auf diese Verwechslungsgefahr hingewiesen und darum gebeten, Maßnahmen zu treffen, um dieser entgegenzuwirken.“ Tatsächlich hatte Twitter den Parodie-Kanal kurzzeitig gesperrt. Allerdings hat der Konzern von Elon Musk das Konto bald wieder mit einer kleinen Namensänderung freigegeben. Statt „Außenministerin Annalena Baerbock (Parodie)“ heißt der Kanal nun auch für englischsprachige Nutzer deutlich erkennbar „Außenministerin Parody Annalena Baerbock“. Diese treibt nun weiter ihre Späße und radebrecht im falschen Englisch: „Now we have the salad.“ (JF)

JF-Online

Abertausende folgten einer „Außenministerin Annalena Baerbock (Parodie)“ im Internet und amüsierten sich über fröhlich-unbedarfte Kommentare zur Weltpolitik. Die echte Außenministerin will dem Twitter-Konto den Stecker ziehen – bisher ohne großen Erfolg.

baerbock

Deutschland

2023-08-07T17:52:43+02:00

2023-08-07T21:32:32+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/baerbock-gegen-satire/

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"Außerordentlich gefährliche Tendenzen"

Die Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ des Bundesjustizministeriums hat sich für mehr Selbstbestimmung beim Sterben ausgesprochen. Es geht vor allem um die Frage, ob lebenserhaltende Maßnahmen wie künstliche Beatmung oder Sondenernährung fortgeführt werden sollen. Die von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingesetzte Arbeitsgruppe aus Medizinern, Juristen, Ethikern und Kirchenvertretern betont in ihrem am 10. Juni in Berlin vorgestellten Bericht, daß der Patient auch solchen lebenserhaltenden Maßnahmen zustimmen müsse. Zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens etwa einer bewußtlosen Person sollen in erster Linie Patientenverfügungen dienen: Der Arzt habe sich bei allen Behandlungen nach ihnen oder dem eingesetzten Vorsorgebevollmächtigten zu richten. Im Strafgesetzbuch sollte die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen auf Wunsch des Patienten als „nicht strafbar“ bezeichnet werden. Weiter empfiehlt die Arbeitsgruppe, daß ein Arzt eine Selbsttötung nicht mehr um jeden Preis verhindern muß, wenn sich ein Patient aus eigener Verantwortung dazu entschließt. Allerdings wandten sich die zur 25köpfigen Arbeitsgruppe gehörenden Kirchenrepräsentanten in einem Minderheitenvotum gegen diesen Punkt. Zypries betonte vor Journalisten, daß sich die Arbeitsgruppe klar gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen habe. Die Bundesregierung werde zügig ein Gesetz zu Patientenverfügungen erarbeiten. Angesichts des ethisch und rechtlich sensiblen Themas sei aber eine breite gesellschaftliche Debatte nötig, um Mißbrauchsfälle auszuschließen. Die Schmerzbehandlung soll Teil des Medizinstudiums werden sowie das Hospizwesen ausgebaut werden. Kritik an den Empfehlungen übte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Lebensrechtler Hubert Hüppe. Es seien „außerordentlich gefährliche Tendenzen“, wenn Maßnahmen zur Lebensverlängerung nur nach Einwilligung des Patienten möglich seien. Der Vorrang des Lebensschutzes werde herabgestuft, wenn ein Arzt, der einer Selbsttötung zusehe, straffrei bleibe. Durch Interpretationsspielräume würden Ausnahmen vom Tötungsverbot möglich. Hüppe ist stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der modernen Medizin“ sowie der Christdemokraten für das Leben (CDL). Lesen Sie hierzu auch den Kommentar auf Seite 2

JF-Online

Die Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" des Bundesjustizministeriums hat sich für mehr Selbstbestimmung beim Sterben ausgesprochen. Es geht vor

Kultur

2004-06-18T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2004/ausserordentlich-gefaehrliche-tendenzen/

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Die USA dürfen jetzt Truppen am Panamakanal stationieren

PANAMA-STADT. Die USA haben sich durch ein neues Abkommen mit Panama die Möglichkeit gesichert, unbegrenzt Truppen in dem mittelamerikanischen Land zu stationieren. Wie die Regierung in Panama mitteilte, wurde die Vereinbarung während eines Besuchs von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth abgeschlossen. Demnach dürfen die US-Streitkräfte künftig an von Panama kontrollierten Standorten rund um den Panamakanal militärische Übungen, Schulungen und weitere Aktivitäten durchführen. Die Einrichtung permanenter Militärstützpunkte sei jedoch ausgeschlossen. Hegseth hatte zuvor die Bedeutung des Kanals für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten betont und angeregt, bestehende Infrastrukturen wie Marineflugplätze oder frühere US-Basen „auf Einladung“ wiederzubeleben. Auch eine freie Durchfahrt amerikanischer Kriegsschiffe durch den Kanal wurde von Washington gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte bereits in der Vergangenheit Kritik am wachsenden Einfluß Chinas auf die strategisch bedeutende Wasserstraße geübt. Die USA hatten den Kanal 1999 endgültig an Panama übergeben. In jüngster Zeit setzte Panama auf amerikanischen Druck hin einen chinesisch kontrollierten Hafenbetreiber unter Zugzwang. Durch den Panamakanal verläuft rund ein Zwanzigstel des weltweiten Warenhandels. Beobachter werten das Abkommen als weiteren Schritt der USA, verlorenen geopolitischen Boden in der Region zurückzugewinnen. (rr)

JF-Online

Washington kehrt mit Soldaten an den Panamakanal zurück: Ein neues Abkommen erlaubt US-Militärpräsenz – offiziell für Übungen. Tatsächlich geht es Washington um mehr geopolitischen Einfluß im Schatten Chinas.

Panamakanal

Ausland

2025-04-11T08:00:08+02:00

2025-04-11T09:45:28+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/die-usa-duerfen-jetzt-truppen-am-panamakanal-stationieren/

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Handwerkspräsident will Asylbewerber ausbilden

KÖLN. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat sich für eine Änderung beim Bleiberecht für Asylbewerber ausgesprochen. Ziel müsse es sein, junge Asylbewerber als Lehrlinge auszubilden, sagte Wollseifer dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Wir brauchen im Interesse der jungen Menschen und der Betriebe ein humanitäres Ausbildungsbleiberecht. Die Maxime muß lauten: Drei Jahre Ausbildung mit Anschlußbeschäftigung.“ Dies gelte vor allem für Asylbewerber aus Kriegsgebieten, deren Anträge gute Chancen auf Bewilligung hätten. „Das sind zum Beispiel Flüchtlinge aus Syrien. Die können wir nicht monatelang in einer Wohnung sitzen lassen. Flüchtling ist kein Beruf“, unterstrich der Handwerkspräsident. Großer Bedarf an Fachkräften Die Asylbewerber seien voller Tatendrang und wollten arbeiten, erläuterte Wollseifer. Je länger sie das nicht dürften, desto mehr ließe sich beobachten, daß sie depressiv und krank würden oder schlechten Umgang bekämen. Das Handwerk habe einen großen Bedarf an Fachkräften und wolle die Asylbewerber auch ausbilden. Dies ginge aber nicht, wenn die Betriebe fürchten müßten, daß ihre Lehrlinge abgeschoben würden. „Sie müssen immer damit rechnen, daß der Jugendliche abgeschoben wird. Das ist also nicht nur ein Problem für die Betroffenen und ihre Familien, die immer in Ungewißheit leben. Das ist auch ein Problem für die Betriebe, die überhaupt nicht planen können und nicht wissen, ob der Auszubildende bleiben darf.“ (krk)

JF-Online

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat sich für eine Änderung beim Bleiberecht für Asylbewerber ausgesprochen. Ziel sei es, junge Asylbewerber als Lehrlinge auszubilden. „Die Maxime muß lauten: Drei Jahre Ausbildung mit Anschlußbeschäftigung.“

Deutschland

2015-05-04T16:57:21+02:00

2015-08-10T14:28:59+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/handwerkspraesident-will-asylbewerber-ausbilden/

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„Dann stehen denunziationssüchtige Clowns wie Böhmermann mit runtergelassenen Hosen da“

Die Geburtstagsfeier des Publizisten Matthias Matussek hat in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt. Linke Journalisten, Entertainer wie Jan Böhmermann und sogar der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fühlten sich berufen, Stellung zu beziehen. Hintergrund waren einige Gäste der Feier, die rechts des linken Mainstreams stehen. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT äußert Matussek seine Sicht der Dinge. Herr Matussek, der frühere Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zu Ihrer Geburtstagsfeier geäußert, hätten Sie mit einem solchen Wirbel gerechnet? Matthias Matussek: Ich dachte, ich sehe nicht richtig! Statt sich mit der sittlichen und politischen Verluderung der SPD zu beschäftigen (feministische Pornos, Abtreibungspropaganda, Enteignungen, kaputte Sozialsysteme für die einheimische Arbeiterschaft wegen Überlastung durch Geschenke an Immigranten) beschäftigt der sich tatsächlich mit meinem Geburtstag. Im übrigen sehr verwirrt: Er sagt, ich dürfe nicht mit „Rechten feiern“. Vor drei Jahren noch hat er dem Stern erklärt: „Jeder hat das demokratische Recht, deutschnational zu sein.“ Ich glaube, die politische Klasse kapituliert vor ihren Aufgaben und befindet sich im Zustand geistiger Auflösung. Daß das viele im Lande so sehen, belegen Umfragen, die am gestrigen Donnerstag auf Spiegel Online präsentiert wurden. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden durch die Mischung Ihrer Gäste rechtsextremes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft tragen? Matussek: Natürlich ist das Unsinn. Ich habe zwar in meiner launigen Begrüßung auch den Verfassungsschutz herbeiphantasiert, der sicher unter meinen Gästen sei, großes Gelächter war die Antwort, aber wenn es mit dem linken McCarthyismus in unserm Land so weitergeht – übrigens stammt diese Warnung von Jakob Augstein – ,wird sich, wie es damals in den USA mit der antikommunistischen Hysterie passierte, die Zivilgesellschaft zur Wehr setzen. Wenn zu einem privaten Geburtstag Gästelisten durchforstet werden, ist ein Grad an Hysterie erreicht, der sehr bald kippen wird – und dann stehen denunziationssüchtige Clowns wie Böhmermann mit runtergelassenen Hosen da. Mit denen wird keiner mehr was zu tun haben wollen. Ich sehe die Zeiten, die wir derzeit durchleiden, als Filmstoff von morgen: Jagd auf Abweichler! „Ich will dem Verfassungsschutz Arbeit abnehmen“ Liest man einige Medienberichte, könnte man meinen, es habe sich bei der Feier um eines der größten Nazi-Treffen der vergangenen Jahre gehandelt. Matussek: Ein Witzbold hat in die Gästeschar auf einem Foto meiner sehr vergnüglichen Familienfeier – ja, meine geliebten Brüder Johannes und Andreas waren auch vertreten – hinten rechts und vorne links den Föööhrer und Göring reinkopiert. Das alles ist mittlerweile Hochkomik! War es ein Fehler, die Bilder Ihrer Gäste auf Facebook zu veröffentlichen? Matussek: Wissen Sie, nachdem der letzte Gast gegangen war, war ich so euphorisch über diese gelungene Party, daß ich das auf Facebook erzählen mußte. Da erzähl ich sehr viel, praktisch alles. Im Moment zum Beispiel, wir sind wie jedes Frühjahr in Tel Aviv, über die zwei Raketen, die letzte Nacht abgefangen wurden. Und natürlich fotografiere ich nicht nur die Headline der Zeitung, sondern auch meinen Frühstücksteller, der daneben steht. Sagen wir mal so: Ich will dem Verfassungsschutz Arbeit abnehmen, deshalb mache ich offene bzw. öffentliche Buchführung. Reinhold Beckmann sah sich gezwungen, sich am nächsten Morgen von seinem Kommen zu distanzieren. Matussek: Reinhold ist ein lieber Kerl, und als er mich am Tag vorher fragte, ob er mir ein Ständchen bringen dürfe, sagte ich selbstverständlich: „ Ja, wunderbar“. Ich kenne ihn seit Jahren, war auch auf seinem letzten Geburtstag, wo, huch, eine Stripperin auftrat, und sogar, huch, ein Joint kreiste. Ich mochte und mag ihn, und für seinen Schwächeanfall mache ich nicht ihn, sondern ganz marxistisch die Verhältnisse verantwortlich. Das Lied, mit dem er mich erziehen wollte, übrigens kannte ich, es stammt von seiner ersten CD, ich hatte ihn damit in der Welt porträtiert – es ist autobiographisch, ein resignativer, grandioser Song über das Altern, über die eigene Kaputtheit und nachlassende Virilität. Es ist autobiographisch. Er kommt vom Land, hat sich hochgearbeitet, er ist ein herzensguter Mensch. Was ist nur aus dem Spiegel geworden? Auch die Chefredaktion des „Spiegel“ hat sich geäußert und versichert, alle Mitarbeiter distanzierten sich selbstverständlich von rechtsextremem Gedankengut. Matussek: Das nun ist McCarthyismus in Reinkultur: Der einst stolze Spiegel krümmt sich und versichert – wie der arme Brecht damals vorm McCarthy-Ausschuß: „I was never member of the communist party“. Was für eine Verkrümmung, und das nicht etwa vor einer gefährlichen Behörde, sondern vor einem denunzierenden TV-Clown! Was ist nur aus diesem Blatt geworden?! Man sollte sich dieser Tage noch einmal den großartigen Film mit Zero Mostel über diese Ära anschauen. Offiziell handelte es sich um Ihren 65. Geburtstag. Die Quersumme von 65 ist 11. Addiert man die beiden Zahlen, kommt man auf 76. Die 7 steht im Alphabet für G, die 6 für F. Zufall? Wofür steht der Code GF? Großer Führer oder geile Feier? Matussek: Ha ha, dreimal dürfen Sie raten. Auf seinem 65. Geburtstag hat Sloterdijk übrigens ein nettes Zahlenspiel gebracht. 65, sagte er, das sind eigentlich fünf 13jährige übereinander. Das große Kind, die ewige Pubertät (die Goethe noch mit 80 beschwor) – das ist doch eigentlich die Gewähr für anhaltende Produktivität. Übrigens war er auch eingeladen, er mußte absagen, weil er am gleichen Abend in Berlin eine Premiere hatte. Und Safranski sitzt in der Schlußphase zu seinem großen Hölderlin-Buch, aber er schickte das Nietzsche-Motto: „Nur im Angriff ist klingendes Spiel“. Fürst Alexander zu Schaumburg-Lippe hat sich beschwert, daß er nicht eingeladen war (ich war jüngst auf seinem Geburtstag); dabei war er eingeladen. Sie sehen also: lauter hochrangige Nazis! Warum haben Sie sich die Feier und die Gästeliste nicht im Vorfeld von der Neo-Royal-Redaktion und Jan Böhmermann genehmigen lassen? Matussek: Der Typ muß sich mal entscheiden. Er hat getwittert, es gehöre sich nicht für einen Journalisten, heimlich mit Nazis zu feiern. Und dann zeigt er in seiner Sendung, die kaum einer sieht, alle meine Facebook-Fotos. Also meine Party war übermütig, vergnüglich, anregend, alles, aber eines sicher nicht: heimlich! „Jeder hat eine zweite Chance verdient“ Haben Sie wenigstens einen Warnhinweis auf die Einladung geschrieben? In etwa: „Betreten auf eigene Gefahr, Sie könnten am Buffet auf Nazis treffen“? Matussek: Ich wußte ja bis zuletzt nicht, wer kommt. Viele hatten sich trotz Bitten um Ankündigung nicht gemeldet und sind trotzdem erschienen. Andere, wie mein Freund Alex Schaumburg, nicht. Insgesamt aber hatte ich den Eindruck – ich hatte ja in meiner Einladung von alten und neuen Freunden geschrieben – ,daß mir an diesem Abend ein Stück gelebter Utopie gelungen ist, nämlich Leute aus Lagern, Linke wie Rechte, Schwule und Heteros, Christen und Atheisten zusammenzubringen unter dem, was Habermas mal den „herrschaftsfreien Diskurs“ genannt hat. Mit Wein, Weib, Gesang. Mein Freund Alexander Wendt hat das auf Tichys Einblick wunderbar aufgeschrieben. Schade, daß dieser Versuch nachträglich durch Denunzianten wie Böhmermann, der wirklich ein schrecklich-deutscher Archetyp ist, geschreddert wurde. Und durch die Bild, die mit ihrer Zeile „Vorbestrafter Rechtsradikaler auf Autor Matusseks Party“. Das ist ein Framing, das auf die soziale Vernichtung abzielte, nicht nur meiner, sondern auch meiner Frau, meines Sohnes. Zu diesem „Rechtsradikalen“ noch ein Wort. Mario ist ein Identitärer, mit dem ich durch Syrien gereist bin. Wir haben uns angefreundet, ich hatte über ihn und die Identitären bereits ausgiebig geschrieben. Er hat sich gegen militante Antifanten, die ihn und seine Freundin einkesselten, zur Wehr gesetzt. Das ist sein gutes Recht. Er ist dann wegen des rätselhaften Vorwurfs der „Notwehrprovokation“ auf Bewährung verknackt worden und gilt als vorbestraft – zu unserer Justiz will ich jetzt nichts sagen … In seiner Jugend mag er mit dem falschen Haufen mitgetanzt sein, aber ich finde, jeder hat eine zweite Chance verdient. Mein Gott, ich war Maoist und hab vom Umsturz der Verhältnisse geträumt. Unser linkes Establishment hat mit Mördern der RAF später fraternisiert, der linksradikale Polizistentreter Fischer war Außenminister, RAF-Anwalt Schily ist später ein knallharter Innenminister geworden. Kaum ein hochrangiger SPDler oder Grüner, der nicht im Kommunistischen Bund war. Unsere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth läuft hinter einem Transparent her auf dem „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ steht, und da will man diesen Jungen Mario zur Nazibestie machen? Ich glaub es hakt. „Irre Ideologeme verpesten derzeit die Luft“ Was sagt die Aufregung über ihre Party über die derzeitige gesellschaftliche Situation in Deutschland aus? Matussek: Mein Freund Jan Fleischhauer hat dazu eine gute Kolumne im Spiegel geschrieben – bis auf die Zeile, ich sei ein „politischer Wirrkopf“. Der Spiegel hat dann auch das ursprüngliche Porträtfoto ausgetauscht gegen eines, das mich als Verrückten auf einer Bierkiste zeigt. Die übrigens ein hochdemokratisches Utensil ist, die Bühne des kleinen Mannes, im Speaker’s Corner in Londons Hydepark kommt es zu Ehren. Da kann jeder Luft ablassen. Bei uns gilt so etwas als igitt. Wie ich oben schon sagte, ich glaube, daß dieser linke McCarthyismus sich selbst bald ad absurdum führt. Wie überhaupt viele der irren Ideologeme, die derzeit die Luft verpesten. Etwa wenn diese Lehrerin und Feministin ein Buch schreibt, daß sie sich wegen des ökologischen Abdrucks, also aus Angst vor Umweltzerstörung, keine Kinder wünscht. Und die Kanzlerin es toll findet, daß Kinder unter der Führung einer 16jährigen die Schule schwänzen, um den Planeten zu retten – das alles hat wahnhafte Züge wie die grausame Wiedertäuferbewegung damals in Münster im 16. Jahrhundert. Ein Spuk, ein religiöser Wahn, der so schnell verschwand, wie er auftauchte. Werden Sie jemals wieder Geburtstag feiern? Matussek: Es haben sich unfaßbar viele Leute beklagt, daß sie nicht eingeladen waren, deshalb plane ich den nächsten Geburtstag im Hamburger Congress Centrum auszurichten – der Vorverkauf beginnt morgen.

Felix Krautkrämer

Die Geburtstagsfeier des Publizisten Matthias Matussek hat in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt. Linke Journalisten, Entertainer wie Jan Böhmermann und sogar der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel fühlten sich berufen, Stellung zu beziehen. Hintergrund waren einige Gäste der Feier, die rechts des Mainstreams stehen. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT äußert Matussek seine Sicht der Dinge.

Interview

2019-03-15T15:39:07+01:00

2019-03-15T16:55:17+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2019/dann-stehen-denunziationssuechtige-clowns-wie-boehmermann-mit-runtergelassenen-hosen-da/

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Angst um die ultimative Einnahmequelle

Ein Text des Tagesspiegels sorgt seit Tagen für große Aufregung in der politisch korrekten Online-Blase. In ihrem Meinungsstück „Wenn Weiß-Sein zum Makel gemacht wird“ schreibt die Autorin Fatina Keilani über den vermeintlichen „Kampf gegen Rassismus“ und darüber, wie dieser von einigen zu einem lukrativen „privaten Geschäftsmodel“ gemacht wird. Als Paradebeispiel dafür nennt sie eine „twitternde Vierfachmutter“. Gemeint ist Jasmina Kuhnke. Die afrodeutsche Serbokroatin behauptet von sich selbst, „Stand-Up-Comedian“ und Comedy-Autorin zu sein. Auf einer Bühne oder im TV sieht man sie allerdings eher selten. Was sie schreibt, ist recht häufig aber tatsächlich komisch, manchmal sogar unfreiwillig witzig. „Von Lehrerinnen hat sie die Prognose bekommen: Aus dir wird nie etwas“, heißt es auf der Homepage ihrer Künstleragentur. Nun, ihre Lehrer haben offenbar nicht mit Twitter gerechnet. Dort nennt sie sich selbst „Quattromilf“. Der Name ist eine Abkürzung, die laut Eigenangabe bedeutet: „Mom I’d like to follow.“ Alles andere wäre für eine Mutter von vier Kindern ja auch viel zu porno. Mehr als 72.000 Nutzer folgen Kuhnke auf Twitter. Was durchaus beachtlich ist für eine Person des öffentlichen Lebens, die am Großteil der Öffentlichkeit bislang weitgehend vorbeigegangen sein dürfen. Wobei sie selbst betont, daß die Anzahl der Follower einen nicht besser mache. Hitler hätte schließlich Millionen Gefolgsleute gehabt und Jesus nur zwölf. Die Selbstbeschreibung gibt einem – bei aller ebenhölzernen Ironie – schon einen ganz guten Einblick in die Gedankenwelt der Identitären von links, die sich den ganzen Tag mit nichts anderem als ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft zu beschäftigen scheint. „Jasmina Kuhnke twittert gegen rechts“ titelte einst der Spiegel. In Wirklichkeit twittert sie aber einfach gegen jeden, der eine andere Meinung hat, über den angeblich allgegenwärtigen Alltagsrassismus und vor allem ganz viel über sich selbst. Kuhnke ist der Twitter-Account gewordene Mensch, der voller Stolz und hysterisch lachend im Minutentakt die eigene geistige Schlichtheit in die Welt hinausposaunt und alles als clownesk empfindet, was den eigenen Horizont übersteigt. Ein Blick in ihre Tweets zeigt schnell, daß sie sich – da unterscheiden sich Realität und Twitterbio – natürlich schon für besser als andere hält. Jedenfalls dann, wenn diese anderen weiß, älter und männlich sind. Mit dem konservativen Kolumnisten Don Alphonso befindet sich die 24/7-Twitter-Milf in einem nicht enden wollenden Dauer-Clinch, in dem sie natürlich das Opfer ist. Schließlich entspricht nicht nur das Pseudonym des Bloggers Rainer Meyer jedem identitätspolitischen Klischee mit dem Kuhnke und ihre Bubble „das Böse“ identifizieren. Bei Fatina Keilani sieht die Sache eigentlich anders aus. Sie ist offenkundig kein alter weißer Mann mit Domizil am Tegernsee. Auch schreibt sie für den Tagesspiegel und nicht für die böse FAZ oder die noch bösere Welt. Sie hätte vielleicht ganz gute Chancen gehabt, auch mal mit einer eigenen Meinung durchzukommen, ohne vom linken Meinungskollektiv allzu dolle dafür bestraft zu werden. Hätte sie da nicht zwei entscheidende Fehler gemacht. Zum einen hat sie sich ausgerechnet mit der vierfachen Mutter des selbstgerechten Opferkults angelegt. Kuhnke ist eine Person, die jede Kritik als Kriegserklärung empfindet und schier unendlich viel Zeit zu haben scheint, nachtragend zu sein. Deswegen hat sie die Journalistin vom Tagesspiegel auch unter Dauerfeuer genommen. Übrigens nicht nur auf Twitter. Die Onlineplattform „Volksverpetzer“, eine dieser ideologisch motivierten „Faktenprüfer“-Seiten, die im Netz umherschwirrende Informationen nehmen und sie im Namen der eigenen Wahrheit auf links drehen, hat der Vierfachmutter die Möglichkeit zu einer ausführlichen Gegenrede gegeben. Allerdings wollte die ihre Chancen nur sehr bedingt nutzen, woran sicherlich irgendwie der Kolonialismus schuld sein wird. In ihrem Antwort-Text schreibt die Comedy-Autorin: „Ich könnte mir jetzt die Mühe machen und zurück bis zu unserer kolonialen Vergangenheit gehen, um die schlampige Arbeitsweise der Autorin, die diese Antirassismus-Kritik verfaßt hat, argumentativ zu zerlegen, aber dafür zahlt mir der Tagesspiegel zu wenig.“ Das ist nun tatsächlich wirklich richtig lustig. Weil jeder, der ihre Pöbel-Tweets auf Twitter kennt, weiß, daß die „Quattromilf“ noch nicht einmal Den Wendler oder Lukas Podolski „argumentativ zerlegen“ könnte. Geschweige denn eine ihr überlegene Journalistin wie Fatina Keilani. Deshalb konzentriert sich unsere Gagen-Anti-Rassistin in ihrem angeblich so schlecht bezahlten „Volksverpetzer“-Artikel und auf Twitter vor allem darauf, sich über die vielen neuen Follower ihrer Gegnerin auszulassen. Natürlich nicht, ohne in die unterste Schublade der billigen Argumente zu greifen und daraus eine Kontaktschuld zu jedem rechten Account zu basteln. Das hat einfach viel mehr Shitstorm-Wirkung als echte Argumente. Rechts fängt für die „Volksverpetzer“-Gastautorin natürlich traditionell schon ziemlich mittig an. Genauer gesagt: spätestens bei Ulf Poschardt. wenn eine woman of color in einem medium, das das axel springer haus in seiner hoheit vermutet, das geschäftsmodell des rassismus kritisiert, empören sich all jene, die von diesem geschäftsmodell profitieren, und setzen mit ihrer dünnen, braunen soße den text ins neue links. 🎤 pic.twitter.com/3SMbth3Fvx — Bodybuilding Quattromilf (@ebonyplusirony) January 19, 2021 Auch sonst ist eigentlich alles beim Alten bei der Milf. Screenshots von Tweets, in denen sich unter anderem der liberal-konservative NZZ-Journalist Marc Felix Serrao und der Jungliberale Benedikt Brechtken hinter die Tagesspiegel-Kollegin und ihren Text stellen, teilt sie mit der Bemerkung: „Der übliche Altherren-Stammtisch“. Was vermutlich das ist, was sie und ihre Fans unter „argumentativ zerlegen“ verstehen. Wobei hier natürlich keine Kontaktschuld zwischen der geistigen Bodybuilding Quattromilf und ihren Anhängern hergestellt, sondern allenfalls auf gemeinsame „Denkmuster“ hingewiesen werden soll. Zum Glück für Mama Kuhnke springen ihr aber auch etliche Medienschaffende zur Seite, die ihre Kritik an der Kritik teilen. Wenig überraschend fast ausschließlich Leute, die „das Anprangern von Rassismus als Fulltimejob“ ausüben, wie es in Keilanis Artikel heißt. Als hätten diese Berufsopfer Angst, daß ihnen ausgerechnet jetzt im Langzeit-Lockdown, den sie natürlich fast durch die Bank befürworten, ihre ultimative und höchst Home Office-taugliche Einnahmequelle Wegbrechen könnte. Einige ihrer Verteidiger können allerdings heilfroh sein, daß die sonst so hypersensible Blase der „Quattromilf“ mit den eignen Angehörigen etwas nachsichtiger ist als mit ideologischen Außenseitern. Einem konservativen weißen Mann würde sie es sicherlich nicht durchgehen lassen, wenn er sich in toxisch-maskuliner Art und Weise darüber ausläßt, das eine „Frau jenseits der 45“ in manchen Kreisen als „junge Kollegin“ gelte. Memo an mich selbst: Eine Frau jenseits der 45 gilt in manchen Kreisen als „junge Kollegin“. Liberale Medien gelten solange als „Elfenbeinturm“ wie sie linke Positionen veröffentlichen. Antirassismus als Geschäftsmodell ist nicht in Ordnung. Ganz im Gegensatz zu Rassismus. — Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) January 19, 2021 Bei dem Aktivisten, Journalisten und Unternehmensberater Stephan Anpalagan sind solche Aussagen kein Problem. Deshalb darf er auch in der Berliner Zeitung ausführlich zitiert werden und genau beschreiben, warum die Behauptung „grotesk“ sei, daß Weißsein ein Makel und Antirassismus ein lukratives Geschäft sein könnten. Ist Weißsein ein Makel – und Antirassismus ein lukratives Geschäftsmodell? Nein! Und es ist grotesk, das Gegenteil zu behaupten. Doch die Medien tun es immer wieder. Das neueste Opfer: der Aktivist @stephanpalagan / Jetzt mehr lesen @berlinerzeitung https://t.co/vgKdcuWAkR — Tomasz Kurianowicz (@tomasz_kurian) January 19, 2021 „Denkt man sich das Thema Rassismus weg, etwa in der Annahme, daß diese Menschen hauptberuflich einem Tagesgeschäft nachgehen, dann bleibt nichts übrig“, schreibt Keilani in ihrem Skandal-Text. Nun kann jeder selbst diese Behauptung einem eigenen Faktencheck unterziehen, indem er sich im Netz einen Überblick über die Arbeit von Kuhnke, Anpalagan und Konsorten verschafft. Man braucht dazu noch nicht einmal ein Volksverpetzer zu sein.

Boris T. Kaiser

Einige Zeitgenossen haben den Kampf gegen den angeblich allgegenwärtigen Rassismus zu ihrem Tagesgeschäft gemacht. Eine besonders aktive Vertreterin attackiert via Twitter humorlos jeden, der daran Kritik äußert. Eigentlich komisch für eine selbsterklärte „Stand-Up-Comedian“. Ein Kommentar.

Quattromilf,Twitter

Kommentar

2021-01-21T15:01:38+01:00

2021-01-21T17:51:39+01:00

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