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Wo hat sie denn eigentlich gestanden?

Zwanzig Jahre nach dem Ende der kommunistischen Systeme in Osteuropa und dem zur Sowjetunion gehörenden Teil Asiens scheint auch das wichtigste Symbol für Unfähigkeit und Menschenverachtung kommunistischer Machthaber im Nebel der Geschichte zu verschwinden: die Mauer. Im Zentrum Berlins kann man tagtäglich Touristen aus aller Welt begegnen, die – mit einem Stadtplan und einer historischen Broschüre bewaffnet – verzweifelt herauszufinden versuchen, wo denn hier nun eigentlich dieses weltberühmt gewordene Bauwerk gestanden hat, von dem sie so viel gehört haben. Dieser touristischen Neugier entspricht in gewisser Beziehung und auf einer ganz anderen Ebene, was Meinungsforscher über das DDR-Bild deutscher Schüler aus Ost und West zu berichten haben. Danach läßt sowohl das Faktenwissen über diesen Teil der deutschen Geschichte zu wünschen übrig, als auch das Geschichtsbild, das auf dieser Grundlage in den Köpfen heutiger Schüler entstanden ist. Schüler wie Lehrer und auch die Eltern scheinen sich mit dem historischen Phänomen DDR schwerzutun. Den Rezensenten überrascht das nicht, hatte er doch als Verantwortlicher in der politischen Bildungsarbeit mit diesen Fragen schon vor mehr als drei Jahrzehnten zu kämpfen. Jetzt liegt ein Buch vor, das geeignet sein könnte, Abhilfe zu schaffen. Der britische Historiker Frederick Taylor, ausgewiesen durch verschiedene Arbeiten zur deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert, hat es in englischer Sprache bereits vor drei Jahren veröffentlicht. Für die makellose Übersetzung ins Deutsche hat Klaus-Dieter Schmidt gesorgt. Beim Titel handelt es sich allerdings in beiden Sprachen um britisches understatement. Das Buch liefert deutlich mehr, als der Titel verspricht. Der Autor legt – dargestellt am Beispiel Berlins – eine Geschichte der Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg vor, die weder mit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 begann, noch mit ihrer überraschenden Öffnung am 9. November 1989 beendet war. Taylor bringt zuerst einen kurzen Überblick über die preußisch-deutsche Geschichte vom Ausgang des Mittelalters bis zur Machtergreifung durch die Nationalsozialisten. Auf den folgenden 150 Seiten beschäftigt er sich mit der Nachkriegsgeschichte, der unterschiedlichen Politik der Besatzungsmächte, den speziellen Zielen Walter Ulbrichts in der DDR und Konrad Adenauers im Westen, sowie herausragenden Ereignissen wie dem Aufstand vom 17. Juni 1953 oder dem Berlin-Ultimatum Nikita Chruschtschows. Der eigentlichen Zeit des Baus der Mauer und ihrer 28jährigen Existenz mit all ihren politischen und menschlichen Auswirkungen widmet er natürlich den größten Teil seiner Darstellung. Dabei werden die Ereignisse stets in das historische Umfeld eingebettet. Die jeweilige politische Situation und oft unterschiedlichen Interessenlagen der Politiker werden präzise dargestellt. Ihr Handeln wird damit mehr oder weniger nachvollziehbar; das alles in einer Sprache, die frei ist von Aufgeregtheiten, aber dennoch der Dramatik und auch den vielen Tragödien, etwa bei den Mauertoten, angemessen. Die letzten dreißig Seiten widmet Taylor der Wiedervereinigung und ihren Folgen. Auch hier hütet er sich vor Pauschalurteilen, verschweigt aber nicht manche Unzufriedenheiten der ehemaligen DDR-Bürger. Da man es niemals allen recht machen kann, hofft er auf die Jugend, die nun bereits seit zwanzig Jahren in einem allen gemeinsamen Deutschland aufwächst und daher auch die Probleme von heute und morgen lösen muß. Taylors Buch bringt dem Fachmann wenig Neues. Sein Wert liegt in der guten Lesbarkeit und den vielen Informationen, die es dem zeitgeschichtlich interessierten Laien bietet. Das gilt zum Beispiel für den Brief des amerikanischen Präsidenten vom 18. August 1961 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, der im vollen Wortlaut abgedruckt wird. Kennedy antwortet Willy Brandt auf dessen „Brand-Brief“ zwei Tage vorher. Er sparte nicht an teilnehmenden Äußerungen für das Leid der Deutschen, legte aber auch ganz nüchtern die Eckpunkte dar, von denen er sich in Zukunft in seiner Berlin-Politik leiten lassen werde. Es ging nur noch um die Freiheit West-Berlins und den Zugang der Alliierten – mehr nicht, aber der Stachel im kommunistischen Fleisch blieb. Da dieser Brief von Vizepräsident Lyndon B. Johnson und dem in Berlin besonders populären General Lucius D. Clay überbracht wurde, die von einer Verstärkung der amerikanischen Truppen in Berlin um 1.500 Mann begleitet wurden, verfehlte er seine Wirkung auf den Adressaten, aber auch auf die Moral der West-Berliner nicht. Der Autor ergeht sich nie in Spekulationen, sondern stützt sich auf überprüfbare Quellen. Die Ergebnisse seiner Interviews mit gut ausgewählten Zeitzeugen sind ein ausgesprochenes Lesevergnügen. Insgesamt hat man den Eindruck, daß er den Deutschen als dem von der Teilung besonders betroffenen Volk mit Sympathie begegnet, natürlich besonders den Deutschen in der DDR, die schließlich die Hauptlast zu tragen hatten. Dagegen verschweigt er nicht, daß 1961 nach den Sperrmaßnahmen viele Politiker auch im Westen, zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien, eher erleichtert als bedrückt waren. Bei diesen Leuten herrschte dann 1989 nach dem Fall der Mauer folgerichtig das umgekehrte Gefühl vor. Wer dem Desinteresse und mangelnden Wissen in bezug auf die DDR gerade bei jungen Leuten begegnen will, sollte sich dieses Buches bedienen. Es ist für den Schulunterricht an höheren Schulen gut geeignet, wird aber auch bei Einzellektüre nicht langweilen. Und auch der Abiturient, der kürzlich an einer Schule in Treptow seinen Lehrer mit der Frage überraschte, ob dieser Berliner Bezirk, in dem er geboren wurde, eigentlich zu Ost- oder West-Berlin gehört habe, findet in diesem Buch ohne Probleme die richtige Antwort. Ältere Zeitgenossen, die die dramatische Geschichte der Teilung Berlins bewußt miterlebt und miterlitten haben, werden sich nicht ohne Bewegung an lange zurückliegende eigene Erlebnisse erinnern lassen. Detlef Kühn war von 1972 bis 1991 Präsident des Gesamtdeutschen Instituts in Bonn Frederick Taylor: Die Mauer. 13. August 1961 bis 9. November 1989. Siedler Verlag, München 2009, gebunden, 576 Seiten, 30 Bilder, Euro 29,95 Foto: Eingelassene Metallstreifen auf Gehsteig oder Fahrbahn markieren den Verlauf der Berliner Mauer: Objekt der touristischen Neugier

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Zwanzig Jahre nach dem Ende der kommunistischen Systeme in Osteuropa und dem zur Sowjetunion gehörenden Teil Asiens scheint auch das wichtigste Symbol für

Kultur

2009-03-13T00:00:00+01:00

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AfD wirft Bundesregierung Untätigkeit bei Benes-Dekreten vor

BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung dafür kritisiert, sich nicht für die Abschaffung der Benes-Dekrete in Tschechien einzusetzen. Hintergrund sind zwei Anfragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschkas (AfD) an die Regierung und widersprüchliche Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Im Mai hatte das Innenministerium dem AfD-Politiker geantwortet, Deutschland vertraue derzeit auf „einen auf Verständigung und Versöhnung zielenden Dialog mit der tschechischen Regierung“. Der Vorschlag des tschechischen Menschenrechtlers und Politikers Václav Havel werde dagegen nicht diskutiert. Havel hatte 1991 empfohlen, den Heimatvertriebenen aus Böhmen die Staatsbürgerschaft wieder zu verleihen und ihnen ein Rückkehrrecht zu gewähren. Weiter hieß es: „Beide Seiten stimmen darin überein, daß das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten.“ Die Bundesregierung sei aber weiterhin „an der Fortsetzung ihrer bisherigen Politik der Aussöhnung und Zusammenarbeit mit Tschechien“ verpflichtet. Seehofer findet deutliche Worte beim „Tag der Heimat 2018“ Dagegen fand Seehofer im August beim „Tag der Heimat 2018“ des Bundes der Vertriebenen deutliche Worte. Die 143 Erlasse aus dem Oktober 1945 seien „Unrechtsdekrete“, die nicht zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehörten. Protschka wertete diesen „Meinungsschwenk“ im Innenministerium als Erfolg seiner Partei. „Daß dies überhaupt thematisiert wird, ist ein erstaunlicher Schritt. Obwohl die Diskussion mit uns als Partei und Fraktion verweigert wird, sehen wir, daß wir als AfD wirken“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Früher seien Mitglieder und Verbände, die die Benes-Dekretekritisierten, mundtot gemacht, bekämpft und ausgeschlossen worden. „Da hat es eine Konkurrenzpartei gebraucht, um ein plötzliches Umdenken auf allen Ebenen zu bewirken.“ Am Mittwoch konfrontierte Protschka in einer mündlichen Anfrage im Bundestag das Innenministerium mit den widersprüchlichen Äußerungen. „Ist das nun nur eine populistische Einzelmeinung des Herrn Seehofers, der die Bayernwahlen im Blick hat, oder eine 180 Grad Wende in der Ausrichtung der Regierung in Bezug auf die Sudetendeutschen?“ Der zuständige Staatssekretär sagte in seiner Antwort, die Regierung sehe keinen Widerspruch zwischen der schriftlichen Antwort vom Mai und den Äußerungen Seehofers. (ls)

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Die AfD hat die Bundesregierung dafür kritisiert, sich nicht für die Abschaffung der Benes-Dekrete in Tschechien einzusetzen. Hintergrund sind zwei Anfragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschkas (AfD) an die Regierung und widersprüchliche Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Deutschland

2018-10-12T10:40:45+02:00

2018-10-15T09:00:08+02:00

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Jamaika-Koalition plant Ausweitung des Bleiberechts für Asylbewerber

KIEL. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein aus CDU, Grünen und FDP hat angekündigt, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge altersmäßig auszuweiten. Künftig sollen Asylbewerber bis zum 27. Lebensjahr unter bestimmten Umständen bleiben dürfen, statt wie bisher bis 21. Ziel des Antrags, der in dieser Woche im Landtag verhandelt wird, sei es, Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes zu ergänzen. Die Gesetzesstelle regelt die Aufenthaltsgewährung von geduldeten Ausländern, wenn sie sich dauerhaft in die deutschen Lebensverhältnisse integriert haben. Schule oder Ausbildung als Voraussetzung Nach den Plänen der Jamaika-Koalition sollen künftig Ausländer bis 27 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Voraussetzung sei, daß sie seit vier Jahren eine Schule besuchten, einen Schul- oder Berufsabschluss erworben hätten oder sich in Ausbildung oder Studium befänden. „Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müßten Bundestag und Bundesrat zustimmen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré, der Nachrichtenagentur dpa. „Manche jugendliche Flüchtlinge, die etwa mit 17 oder 18 Jahren nach Deutschland kommen, können bis zum 21. Lebensjahr schon rein zeitliche diese Vorgaben nicht erfüllen“, fügte Touré hinzu. (ag)

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Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat angekündigt, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge altersmäßig auszuweiten. Künftig sollen Asylbewerber bis zum 27. Lebensjahr unter bestimmten Umständen bleiben dürfen, statt wie bisher bis 21.

Politik

2018-07-02T17:14:55+02:00

2018-07-02T18:28:54+02:00

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Tumult im Landtag: AfD-Fraktionschef als „Nazi-Schwein“ beschimpft

POTSDAM. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Sebastian Walter, hat für einen Eklat im Brandenburger Landtag gesorgt. Zunächst rief er während der Rede des AfD-Fraktionschefs Hans-Christoph Berndt „Nazi-Schwein“ dazwischen. Vom Rednerpult aus beleidigte er Berndt und auch den Vizepräsidenten des Parlaments, Andreas Galau (AfD), später als „Nazis“. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ließ Walters Zwischenruf gegen Berndt ungestraft durchgehen. Erst als er auch in seiner eigenen Rede beleidigend wurde, erteilte sie ihm einen Ordnungsruf. Angeblich habe sie die Beschimpfung „Nazi-Schwein“ überhört. Galau – einziger Politiker seiner Partei in deutschen Parlamenten, der Vizepräsident ist – reichte das nicht. Er setzte eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums durch, doch es blieb bei der milden Sanktion eines Ordnungsrufes für den Linken-Politiker. Nun will Galau eine Strafanzeige gegen Walter prüfen. Der Landtag hatte in Potsdam über Antisemitismus debattiert. Als AfD-Fraktionschef Berndt den Judenhaß im Bundesland „auf Massenmigration“, die Öffnung der Grenzen 2015 und den „politisierten Islam“ zurückführte, brach ein Tumult aus. Abgeordnete aller Parteien reagierten lautstark mit Empörung, die in Walters beleidigendem Zwischenruf gipfelte. Unter großem Applaus aller anderen Fraktionen sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller anschließend an Berndt gerichtet: „Das zeigt, daß Sie nichts, aber auch gar nichts aus deutscher Geschichte gelernt haben.“ Es sei „unerträglich, Geflüchtete und Juden gegeneinander auszuspielen“. Auf Antrag von SPD, CDU, Linken, Grünen und Freien Wählern beschloß der Landtag mit großer Mehrheit dann, einen Antisemitismus-Beauftragten einzustellen. Nur die AfD stimmte dagegen. (fh)

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Ein Fraktionschef fällt zwei Mal aus der Rolle. Erst ruft er „Nazi-Schwein“, später beleidigt er die AfD als „Nazis“. Er bekommt verspätet einen Ordnungsruf – doch das reicht der AfD nicht.

AfD

Deutschland

2023-11-24T08:15:48+01:00

2023-11-24T09:30:53+01:00

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Landwirte warnen vor „Green Deal“

BERLIN. Der Bundesverband Familienbetriebe Land und Forst hat vor einer Umsetzung des sogenannten „Green Deals“ in der Landwirtschaft gewarnt. „Durch die geplanten Einschnitte drohen uns Versorgungsengpässe und Nahrungsmittelknappheit“, befürchtete Verbandsprecher Max Freiherr von Elverfeldt gegenüber der Bild. Der „Green-Deal“ ist ein von der Europäischen Union 2019 beschlossenes Maßnahmenpaket, mit dem diese ihre Emissionen bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren will. Ab 2050 will sie ganz klimaneutral werden. Dazu gehört auch, einen Teil der Agrarflächen brachliegen zu lassen. Erste Maßnahmen greifen bereits ab 2021. „Wenn tatsächlich zehn Prozent der Agrarflächen stillgelegt werden sollten, würde die Landwirtschaft zehn bis zwanzig Prozent weniger Agrarprodukte produzieren“, rechnete von Elverfedt vor. „Spätestens durch die Folgen des Ukraine-Kriegs sollte jeder verstanden haben, wie wichtig es ist, daß wir uns regional und mit Produkten aus dem eigenen Land versorgen können.“ Besonders problematisch sei die Situation für die Forstwirtschaft. Könne weniger einheimisches Holz geschlagen werden, müsse Holz aus Ländern importiert werden, „in denen deutlich geringere Umweltstandards gelten als in Deutschland, etwa aus dem brasilianischen Regenwald“, gab der Verbandssprecher zu bedenken. „Hier in Deutschland bewirtschaften wir unsere Wälder zu 100 Prozent nachhaltig, ernten nicht mehr Holz als zur gleichen Zeit nachwächst.“ (JF)

JF-Online

Droht eine Nahrungsmittelknappheit durch den „Green Deal“ der EU? Das befürchten deutsche Landwirte. Die Pläne könnten zudem fatale Folgen für die Forstwirtschaft haben, wenn beispielsweise Holz aus dem brasilianischen Regenwald importiert würde.

land

Wirtschaft

2022-06-02T16:15:19+02:00

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Ausschußvorsitzende abgelehnt: AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht

BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat juristische Schritte gegen die verweigerte Wahl ihrer Ausschußvorsitzenden eingeleitet. Am 31. Dezember habe sie sowohl eine Klage, als auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, teilte die AfD am Donnerstag mit. Der AfD stehe bei drei der 25 Bundestagsausschüsse „aufgrund verbindlicher Vereinbarungen zwischen sämtlichen Fraktionen der Vorsitz zu“, argumentiert die Oppositionspartei. Gemäß dem sogenannten Zugriffsverfahren hat die AfD demnach das Recht, den Vorsitz im Innen- und Gesundheitsausschuß sowie in dem für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu übernehmen. Doch bei den konstituierenden Sitzungen der Gremien Mitte Dezember waren alle drei AfD-Kandidaten durchgefallen. Dem Innenausschuß sollte Martin Hess vorsitzen, dem Gesundheitsausschuß Jörg Schneider und dem Entwicklungsausschuß Deitmar Friedhoff. Vor der Wahl war entgegen dem üblichen Vorgehen beschlossen worden, in geheimer Wahl abzustimmen. „Dies ist nach Auffassung der AfD eine Mißachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und damit ein Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien“, kritisiert die AfD. Der parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, fordert: „Deutschlands demokratisches System darf nicht weiter erodieren.“ Wenn im Bundestag Oppositionsfraktionen „mit Tricksereien und Blockaden unter Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten und verbindlicher Vereinbarungen von einer angemessenen Mitwirkung in zentralen Gremien ausgeschlossen werden, ist das eine Tragödie für unseren Staat“. Er hoffe auf ein schnelles Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts. In der Beschwerdeschrift, die der JF vorliegt, heißt es, mit der Nicht-Wahl der AfD-Abgeordneten seien die „Grundsätze formaler Gleichbehandlung der Fraktionen sowie der effektiven Opposition“ verletzt worden, die zwar verfassungsrechtlich nicht in strikter Weise vorgegeben, aber durch die Geschäftsordnung des Bundestags gelten. Es gehe in dem Fall aber auch um „im öffentliche Interesse liegende Verfassungsprinzipien“, da die Kontrollbefugnisse der parlamentarischen Opposition nicht nur zu ihren Gunsten seien, „sondern in erster Linie im Interesse des demokratischen, gewaltengegliederten Staates“. Im Eilantrag fordert der Verfahrensbevollmächtigte, das Bundesverfassungsgericht solle „den Zustand vorläufig dahingehend regeln“, daß die AfD ab den nächsten Ausschußsitzungen am 12. Januar die drei Vorsitzenden stellen kann. Seitdem die AfD im Bundestag ist, haben die anderen Parteien immer wieder auf bisherige Gepflogenheiten verzichtet. So wird der AfD bereits seit der Legislaturperiode ab 2017 ein Posten als Bundestagsvizepräsident verweigert. Außerdem änderte das Parlament die Definition des Alterspräsidenten. War dies zuvor der älteste Abgeordnete, ist es nun der dienstälteste, wodurch bei der konstituierenden Sitzung im Oktober nicht Alexander Gauland von der AfD die Eröffnungsrede hielt, sondern der langjährige Parlamentarier Wolfgang Schäuble (CDU). (ls)

JF-Online

Gemäß üblicher Praxis hätten der AfD drei Vorsitze in Ausschüssen des Bundestags zugestanden. Doch bei den geheimen Wahlen lehnte dies jeweils eine Mehrheit der anderen Abgeordneten ab. Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

Ausschußvorsitz

Deutschland

2022-01-06T15:37:40+01:00

2022-01-07T08:53:24+01:00

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Chemnitz: Politikwissenschaftler Patzelt fordert Beweise für Hetzjagd-Vorwurf

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat die Bundesregierung aufgefordert, Beweise für den Vorwurf vorzulegen, es habe in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben. Zudem kritisierte er die deutschen Medien. Diese hätten unzutreffend über Chemnitz berichtet und so dem internationalen Ansehen Deutschlands geschadet. „Wenn die Bundesregierung behauptet, etwas sei der Fall gewesen, von dem Polizei und Generalstaatsanwaltschaft sagen, dies sei nicht so gewesen, dann haben die Bürger ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, was denn nun wirklich stimmt“, sagte Patzelt der Wochenzeitung Junge Freiheit. Einen von ihm mitinitiierten Aufruf haben bislang über 12.000 Unterstützer unterzeichnet. Es sei durchaus verständlich, daß Politiker unter zeitlichem und medialen Druck Fehler machten. „Das zuzugeben und sich zu korrigieren, bricht niemandem einen Zacken aus der Krone. Man wird aber unglaubwürdig, wenn man so tut, als wären keinerlei Fehler unterlaufen“, gab Patzelt zu bedenken. Hier lesen Sie mehr: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/politikwissenschafler-patzelt-fordert-beweise-fuer-hetzjagd-vorwurf1/

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat die Bundesregierung aufgefordert, Beweise für den Vorwurf vorzulegen, es habe in Chemnitz Hetzjagden

Presse

2018-09-05T14:25:39+02:00

2018-09-05T14:26:49+02:00

https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2018/chemnitz-politikwissenschaftler-patzelt-fordert-beweise-fuer-hetzjagd-vorwurf/

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Auf dem Weg zur Fußnote deutscher Geschichte

Auch Günter Grass, der „oberlehrerhafte Klugscheißer“ (Willy Brandt), hat mitunter lichte Momente. So 2002 in Halle, als er ein wenig völkerrechtliche Exegese trieb und feststellte, daß „in keinem Potsdamer Abkommen“ stehe, mit der Annexion Ostdeutschlands müsse man auch dessen „kulturelle Substanz“ preisgeben. Genau diese Preisgabe, so der pensionierte Oberschulrat Karlheinz Lau, vollziehe sich aber derzeit und drohe mit dem Tod der letzten Angehörigen der ostdeutschen Erlebnisgeneration in naher Zukunft zum Abschluß zu kommen (Deutschland-Archiv, 2/2010). Innerhalb der Vertriebenenverbände sei auf eine Weitergabe der Erinnerung nicht zu rechnen: die „Nachwuchsarbeit der großen Landsmannschaften“ dürfe als „nahezu bedeutungslos“ eingestuft werden. Für eine solche kollektive Amnesie scheinen die Weichen allerdings seit langem gestellt. Untergang einer deutschen Kulturlandschaft Bereits 1984 empfand der Althistoriker Alfred Heuß, der in Breslau und Königsberg gelehrt hatte, die Bundesdeutschen dächten an Ostpreußen, Pommern und Schlesien so schattenhaft zurück wie die Franzosen an ihr fernes verlorenes Indochina. Zwanzig Jahre später fiel auch Karl Schlögel (Frankfurt/Oder) auf, wie eigentümlich folgenlos die „säkulare Zäsur“ des Untergangs einer fast tausendjährigen deutschen Kulturlandschaft nach 1945 geblieben ist. Schlögel glaubte daher, das Absinken Ostdeutschlands zu einer „Fußnote“ unseres historischen Gedächtnisses beobachten zu können. Auch Lau weiß genügend Symptome aufzuzählen, die darauf hindeuten, Ostdeutschland zur memorialen Fußnote zu degradieren. Dazu gehört für ihn allerdings nicht die obstinate Erinnerungsverweigerung der politischen Klasse, wie sie nicht erst in zahlreichen Versuchen zutage trat, das Zentrum gegen Vertreibungen zu sabotieren. Vertreibung samt Landraub als „gerechte Strafe“ deuten Lau verschweigt diese Obstruktion wie auch die beharrliche polonophile Desinformationspolitik der Medien und der etablierten Geschichtswissenschaft, weil er als Mitglied der deutsch-polnischen Schulbuchkommission selbst an dieser offiziösen Erinnerungsentsorgung beteiligt ist. Von welchen Prämissen er dabei ausgeht, ergibt sich aus freudigen Bekenntissen zu den Dogmen „Tätervolk“, „deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg“ sowie „Flucht und Vertreibung“ samt Landraub als vermeintlich „gerechte Strafe“ für „unsagbare Verbrechen am Nachbarvolk Polen“. Wer an diesen nach 1990 nahezu unbeschädigt aus dem Reservoir der SED-Geschichtsklitterungen geretteten Weisheiten, die Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) soeben noch einmal ganzseitig in der Welt vom 17. Mai in stumpfsinniger Ignoranz herunterbetet („Ohne Hitlers Rassismus keine Vertreibungen“), zweifelt, den rechnet Spaßvogel Lau unter die „Betonköpfe“. Mantra vom „Tätervolk“ Entsprechend skeptisch registriert man seine auf so schwankendem Boden fabrizierten Vorschläge, wie der drohende Geschichtstod Ostdeutschlands doch noch abzuwenden sei. Lau hofft dabei etwa auf ein vor der Drucklegung stehendes „Deutsch-polnisches Schulbuch“, das angeblich „ohne ideologische Scheuklappen“ gemacht werde – wobei er das Mantra vom „Tätervolk“ offenbar für „unideologisch“ hält. >> Ferner seien da „Bürgerinitiativen“ wie die polnische Borussia in Allenstein oder die Träger des Hauses Brandenburg in Fürstenwalde, die die „sinnstiftende“ Erinnerungsaufgabe nach dem Verschwinden der Erlebnisgeneration fortsetzen könnten. „Erfolgreich“ kann dies aus Laus Blickwinkel jedoch nur geschehen, wenn sie die bundesdeutsch-polnische Vorgabe von alleiniger deutscher „Schuld und Verantwortung am Verlust der Ostgebiete“ als Arbeitsmaxime verinnerlichten. Für erforderlich hält Lau zudem eine „Anpassung“ des Bundesvertriebenengesetzes in dem Sinne, daß auch die nunmehr 60jährige Geschichte „Westpolens“ für die ostdeutsche Erinnerungspflege verbindlich sein solle. Und wenn man schon beim „Anpassen“ sei, so könnte die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU ihren Beitrag gewiß effizienter leisten, wenn „ihr Name überdacht“ würde. „Internationaliät“ garantiert Eingetrübt zeigt sich Laus Optimismus nur durch die herkulische Aufgabe, „jungen Deutschen mit Migrationshintergrund“ die „Bedeutung des ehemaligen deutschen Ostens, des Holocaust oder der Vertreibung der Deutschen“ zu vermitteln. Wie könne ein „Kind türkischer Eltern“ dies als „Teil deutscher Identität“ akzeptieren? Im Bemühen, auf der Basis von Laus und Thierses „Rettungs“-Phantasmen voranzukommen, will das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität dem weiterhin als „Vertriebenenprojekt“ an Erika Steinbachs langer Leine diffamierten Unterfangen im Berliner Deutschlandhaus den Schneid abkaufen. Vor einem Monat jubelte Die Zeit vom 13. April: Während das Zentrum gegen Vertreibungen von einer Krise in die nächste taumle, „arbeitet das Netzwerk“. In Warschau domizilierend, von dem aufdringlich polonophilen Matthias Weber und Andrzej Przewoznik geleitet, sei dort „Internationaliät“ garantiert, während sie in Berlin, wo es natürlich gar nicht um „Versöhnung mit Polen“ gehe, nur „Camouflage“ sei. Warschauer Lesart des ostdeutschen Ethnozids Im witzigen Rückgriff auf einen illusionären Objektivismus des 19. Jahrhunderts glaubt man in der Zeit allen Ernstes, Leute wie Weber und sein polnischer Kopilot seien politisch neutral und nur der historischen „Wahrheit“ verpflichtet. Genau deswegen war es ihnen vermutlich ein Herzensanliegen, die „Vertreibung“ nicht etwa der Sudetendeutschen, sondern der 1919/20 nach Eger oder Reichenberg versetzten tschechischen Beamten und Funktionäre untersuchen zu lassen. Und darum sollen mit Geldern des Netzwerkes bald vermeintliche Standardwerke anglo-jüdischer Autoren wie Joseph B. Schechtman oder Eugene Kulischer ins Deutsche, Polnische und Tschechische übersetzt werden, die gewiß der „Versöhnung“ dienen, weil sie die Prager und Warschauer Lesart des ostdeutschen Ethnozids kolportieren. Mit der „Revision der Schulbücher“, auf die Lau ja schon die größten Erwartungen setzt, soll dann forciert fortgefahren werden, wie überhaupt – so tönt Worthülsen und SED-Vokabular nicht scheuend Markus Meckel (SPD), wie Thierse ein ewiger Mitläufer – die „Jugendarbeit“ des Netzwerkes der beste Garant dafür sei, im „europäischen Dialog“ die Ursachen der „Umsiedlungen“ (der Deutschen?) und von „Flucht und Vertreibung“ (der Polen und Tschechen!) zu ergründen. JF 22/10

Oliver Busch

Ostpreußen, Pommern oder Schlesien sind für die meisten Deutschen Lichtjahre entfernt: Aus Medien und etablierter Geschichtswissenschaft kommen inzwischen zweifelhafte Vorschläge zur Rettung der „kulturellen Substanz“ Ostdeutschlands.

Geschichte

2010-05-30T11:47:00+02:00

2013-12-03T18:53:13+01:00

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West-Berlin isolieren

Das große bundesrepublikanische Generationen-Epos „Die Apo und die 68er“ hat eine groteske, beinahe kafkaeske neue Pointe. Mit dem Schuß des Stasi-Agenten Kurras nahm eine Geschichte ihren Anfang, die die Bundesrepublik auf einen abschüssigen Weg nach links führte und nachhaltig veränderte. Nun steht gerade dieser Anfang in einem neuen grellen Licht. Denn Kurras stand im Dienst der „Abteilung IV“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die Agenten führte, aber auch für „unfeine Dinge“ zuständig gewesen sein soll. Der „2. Juni“ wurde zum Gründungsdatum für jene ausufernde Protestbewegung, die „die 68er“ hervorbrachte, in Randbereichen in mörderische Gewalt ausartete, aber auch der in der Opposition stehenden SPD eine Viertelmillion Neumitglieder bescherte – eine der Ursachen für ihren Wahlsieg 1969. Die Protestbewegung wuchs sich zu einem bis dahin nicht gekannten Bündel von Bürgerbewegungen aus, aus denen später die Partei der Grünen hervorging. Bis hin zur Friedens-, Frauen- und Anti-Atomkraft-Bewegung manifestierten sich jene zahlreichen Spielarten von „Linkssein“, denen Millionen Menschen zwischen Aachen und Berlin damals anhingen. Von aktiven Minderheiten unter den 68ern und ihren Erben wurden abstruse Gedankengebäude vertreten. Das meiste davon lief sich tot, wurde von der Geschichte überholt. Doch ein fatales politisches Erbe dieser Bewegung – neben ihren personellen Hinterlassenschaften auf diversen „MinisterInnensesseln“ – ist geblieben: das Abgleiten politischer und gesellschaftlicher Werte nach links und kultureller Standards nach unten. Insofern ist es wie eine grandiose Ironie des Zufalls, daß die Stasi-Tätigkeit und die realsozialistisch-kommunistische Gesinnung von Karl-Heinz Kurras ausgerechnet am Vorabend des 60. Geburtstags der Bundesrepublik ans Licht kam. Was bleibt, sind viele offene Fragen. War die Stasi am Todesschuß ihres Agenten auf Benno Ohnesorg beteiligt? Gab Erich Mielke seinem Mitarbeiter Kurras den Schießbefehl? Die beiden Historiker, die in der Birthler-Behörde die brisante Akte fanden, konnten einen solchen Auftrag darin jedoch nicht entdecken. Sollte es also vielleicht doch ein Zufall sein, daß ausgerechnet ein DDR-Agent im WestBerliner Polizeizivil, ein Waffennarr und Meisterschütze „aus Versehen“ einen jungen Linken erschoß und dadurch zur Eskalation der politischen Situation im Westen beitrug? Andererseits, so die Historiker, waren „die gefundenen Aktenbestände über die inoffizielle Tätigkeit für das MfS von Kurras im wesentlichen vollständig, nur für Mai/Juni 1967 sind sie deutlich ausgedünnt. Besonders die Unterlagen um die Ohnesorg-Vorgänge im Juni 1967 fehlen vollständig.“ Ein Experte: „Die Stasi-Bürokratie hat die offenkundig problematischen ‘Innereien’ der Akte entfernt.“ Der SED-Forscher Jochen Staadt von der Freien Universität Berlin: „Es ist durchaus vorstellbar, daß die Stasi Herrn Kurras nahegelegt hat, die Situation für die West-Berliner Polizei ein wenig zu verschärfen und unangenehm zu machen. Das war ja auch in ihrem Interesse.“ Tatsächlich war es damals das Ziel der SED-Spitze, West-Berlin vom Bundesgebiet zu lösen und als eine „Selbständige Politische Einheit“ zu isolieren. Im Kalten Krieg und im Dünkel, der Sieg des Sozialismus sei mit allen, auch kriminellen Mitteln zu gewinnen, hatte das MfS bereits Routine in verdeckten Operationen gesammelt. Frei nach dem ideologischen Übervater der DDR, Karl Marx, der den Philosophen vorgehalten hatte, sie hätten die Welt nur verschieden interpretiert, es komme aber darauf an, sie zu verändern, wurden der Sowjetgeheimdienst KGB und die Staatssicherheit der DDR besonders skrupellos über die Grenze zwischen politischen und kriminellen Aktivitäten geführt. Sie sammelten nicht nur Informationen, sondern versuchten auch, durch „aktive Maßnahmen“ den Gang der Weltereignisse zu beeinflussen. Gewalttätige „Sonderaktionen“, Morde und Entführungen, die Manipulation der Medien, Desinformationskampagnen, das Kompromittieren von störenden Personen, Parteien, Staaten, Ideen und einzelnen Worten gehörten dazu. Auch die rechte, noch mehr die rechtsextremistische Szene bot ein breites Betätigungsfeld. Aus den Akten der Stasi weiß man ziemlich genau, wie, warum und wann „Naziterror“, „faschistische Provokationen“ oder „braune Bewegungen“ aufzudecken oder gegebenenfalls herzustellen waren. Selbst bei den Hakenkreuzschmierereien zum Jahreswechsel 1959/60, die die Bundesrepublik als „braun in braun“ präsentierten und die auf das Ausland wie auf führende deutsche Politiker verstörend wirkten, führten Stasi und KGB den Pinsel. Doch damals schob man die Untaten „den Rechten“ in die Schuhe. Erst viele Jahre später packte ein hochrangiger Überläufer aus. In der Tatsache, daß – bisher – kein Dokument aufgefunden worden ist, aus dem ein Tötungsauftrag an einen Agenten wie Kurras hervorgeht, sollte man also noch keinen eindeutigen Beweis sehen, daß die „schwere Faust der Arbeiterklasse“ nicht auch in diesem Fall zugeschlagen hat.

JF-Online

Das große bundesrepublikanische Generationen-Epos „Die Apo und die 68er“ hat eine groteske, beinahe kafkaeske neue Pointe. Mit dem Schuß des Stasi-Agenten

Debatte

2009-05-29T00:00:00+02:00

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Bürger in Wut: Rechte Konkurrenz für die AfD

BREMEN. Die Bremer Regionalpartei Bürger in Wut (BIW) will nach ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in dem kleinsten Bundesland deutschlandweit antreten. Der AfD, die in Bremen nicht antreten durfte, wächst damit eine Konkurrenz im rechten Spektrum heran. BIW-Spitzenkandidat Jan Timke bestätigte am Wahlabend das Vorhaben, im Bündnis Deutschland aufzugehen und unter diesem Namen sowohl die Fraktion in der Bremer Bürgerschaft zu gründen, als auch bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen antreten zu wollen: „Wir werden Bremen als Startschuß nehmen für die bundesweite Ausweitung der Partei“, sagte er in der ARD. Seine Partei erreichte laut Hochrechnungen – ein vorläufiges Endergebnis lag am Montagmorgen immer noch nicht vor – rund 9,5 Prozent der Stimmen und legte damit um mehr als sieben Punkte im Vergleich zur Wahl von 2019 zu. Offenbar profitierte sie davon, daß die AfD nicht antreten durfte. Timke sagte, er glaube, die BIW hätten vor allem enttäuschte CDU-Wähler gewinnen können: „Wir waren Sammelbecken für Unzufriedene.“ Der Bremerhavener Spitzenkandidat Piet Leidreiterer distanzierte sich nach der Wahl von der AfD: Dem Weser-Kurier sagte er: Die BIW verstünden sich ausdrücklich nicht als Alternative zur AfD, sondern zu CDU und FDP. (fh)

JF-Online

Nach ihrem Erfolg in Bremen fusionieren die Bürger in Wut mit dem Bündnis Deutschland und werden unter diesem Namen bundesweit antreten. Von der AfD distanzieren sie sich.

Bürger in Wut

Deutschland

2023-05-15T08:07:07+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/buerger-in-wut-afd/

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Ulmer Münster zeigt Weihnachtskrippe ohne schwarzen König

ULM. Der Kirchengemeinderat des Ulmer Münsters hat entschieden, dieses Jahr vor Weihnachten nicht wie üblich die Krippe mit den Heiligen Drei Königen aufzustellen. Damit wolle man den schwarzhäutigen König Melchior aus einer möglichen Rassismusdebatte nehmen, sagte der Ulmer evangelische Dekan Ernst-Wilhelm Gohl am Montag dem Evangelischen Pressedienst. Der Gemeinderat habe in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die Krippe in einer anderen Variante zu zeigen. Gohl erklärte, der vor rund 100 Jahren gestaltete Ulmer Melchior sei in mehrfacher Hinsicht eine Besonderheit. Er sei vermutlich der einzige heilige König mit einer Brezel in der Hand. Gleichzeitig spreche er aber mit seinen wulstigen Lippen, seiner Körperfülle und seinen Goldreifen an den nackten Fußknöcheln rassistische Stereotype an. Vor rund 30 Jahren sei die historische Krippe gestiftet worden, unter der Auflage, sie jährlich am ersten Advent im Münster auszustellen. Es gehe nun nicht darum, den schwarzen König zu unterschlagen, ergänzte der Dekan. Jedoch stehe die Art der Darstellung infrage. Nach Weihnachten solle über die Zukunft des Ulmer Melchiors in Ruhe öffentlich diskutiert werden. Im Zusammenhang mit der Black-Lives-Matter-Bewegung waren in den vergangenen Monaten erneut Diskussion über vermeintlich rassistische Straßennamen, Denkmäler oder Firmenlogos aufgeflammt. Unter anderem hatten die Marken „Uncle Ben’s“ und „Aunt Jemima“ angekündigt, ihre Logos zu ändern. Beide Markenzeichen sind von dunkelhäutigen Personen geprägt. Der US-Technologiekonzern Facebook hatte bekanntgegeben, schärfer gegen rassistische Stereotype vorzugehen. So würden Fotos von weißen Menschen mit schwarzer Schminke im Gesicht auf den Plattformen Facebook und Instagram gelöscht. Auch der „Zwarte Piet“, der dunkelhäutige Helfer des niederländischen Nikolaus, ist davon betroffen. (ls)

JF-Online

Der Kirchengemeinderat des Ulmer Münsters hat entschieden, dieses Jahr vor Weihnachten nicht wie üblich die Krippe mit den Heiligen Drei Königen aufzustellen. Damit wolle man den schwarzhäutigen König Melchior aus einer möglichen Rassismusdebatte nehmen.

Gesellschaft

2020-10-05T17:31:37+02:00

2020-10-06T14:19:27+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/ulmer-muenster-schwarzen-koenig/

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Geburtenrate fällt auf Zehn-Jahres-Tief

WIESBADEN. Die Geburtenrate in Deutschland hat 2022 ein Zehn-Jahres-Tief erreicht. „Im Jahr 2022 kamen in Deutschland 738.819 Kinder zur Welt“, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Damit sank die Geburtenrate gegenüber dem Jahr 2021 um acht Prozent auf 1,46 Kinder pro Frau und damit auf den niedrigsten Stand seit 2013, als jede Frau durchschnittlich 1,42 Kinder gebar. 2022 kamen in Deutschland 738 819 Kinder zur Welt, 7 % weniger als 2021, dem geburtenreichsten Jahr seit 1997. Die zusammengefasste #Geburtenziffer sank gegenüber dem Vorjahr um 8 % auf 1,46 Kinder je Frau und damit auf den niedrigsten Stand seit 2013: https://t.co/YaCXsxyNml — Statistisches Bundesamt (@destatis) July 21, 2023 „Damit die Bevölkerung eines Landes – ohne Zuwanderung – nicht schrumpft, müßten in hoch entwickelten Ländern rein rechnerisch etwa 2,1 Kinder je Frau geboren werden“, erläuterten die Demographen ihre Ergebnisse. Die Geburtenrate sei 2022 in allen Bundesländern gesunken – besonders in Hamburg und Berlin. Dort sank sie um zehn Prozent im Vorjahresvergleich. In Bremen sei der Geburtenrückgang mit vier Prozent am schwächsten ausgefallen. „Die höchsten Geburtenziffern hatten die Frauen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen mit 1,52 Kindern“, äußerte das Statistikamt zu den Zahlen. Zu Beginn der Aufzeichnungen 1973 bekamen Frauen noch im Schnitt 1,57 Kinder. Das Durchschnittsalter der Mütter bei ihrem ersten Kind lag um die 30 und bei Vätern um die 33 Jahre. Vergleichbare Angaben zur Entwicklung der Geburtenrate im Jahr 2022 seien derzeit außerdem für einige nordeuropäische Staaten verfügbar. „So sank die Geburtenziffer nach Angaben der ‘Human Fertility Database’ des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Dänemark um zehn Prozent sowie in Norwegen und in Schweden um jeweils neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit in einem ähnlichen Ausmaß wie in Deutschland“, kommentierten die Wissenschaftler. (fw)

JF-Online

Sie sind um die 30 Jahre alt und kümmern sich im Laufe ihres Lebens im Schnitt um etwas weniger als anderthalb Kinder – Mütter und Väter in Deutschland. Ein besorgniserregender Tiefstand, der allerdings nicht nur hierzulande erreicht ist.

Geburtenrate

Deutschland

2023-07-21T16:43:28+02:00

2023-07-21T16:44:46+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/geburtenrate-faellt?attachment=frauen-ohne-kinder-23-06-2023

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Linkspartei-Chef Riexinger warnt vor deutschen „Gelbwesten“

BERLIN. In der Linkspartei ist ein Streit über die Haltung zu der französischen Protestbewegung „Gelbe Westen“ ausgebrochen. Während Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sich eine solche auch für Deutschland wünscht, warnt Parteichef Bernd Riexinger nun davor. „In Frankreich wehren sich Menschen gegen die Verachtung ihrer Klasse, sie fordern soziale Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit für ihre Interessen“, sagte Riexinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Allerdings wäre in Deutschland „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“. „Das Potential Ultrarechter ist besorgniserregend“ Die Zusammensetzung der „Gelbwesten“ in Frankreich hält er für bedenklich. „Das Potential Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend.“ Das Programm der politischen Rechten sei „zutiefst neoliberal“, ergänzte er. Deshalb bedeuteten soziale Proteste von links wie zuletzt in Deutschland bei der „Unteilbar!“-Demonstration ein klares Zeichen gegen die autoritäre Rechte. Wagenknecht hatte vor rund einer Woche die „Gelbwesten“ als Vorbild für Deutschland gelobt. „Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existentiell.“ In Deutschland könne man davon lernen. „Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen“, verdeutlichte Wagenknecht. Regierung verschiebt Erhöhung der Ökosteuer Die französische Regierung hatte am Dienstag angekündigt, die zum 1. Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin zu verschieben. Die seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Proteste waren am vergangenen Wochenende in Straßenschlachten umgeschlagen. Initiiert hatte die Bewegung die 51 Jahre alte Jacline Mouraud. Die Französin hatte in einem Video auf Facebook gegen die hohen Spritpreise protestiert. In dem rund viereinhalb Minuten langen Clip, der mittlerweile über sechs Millionen Aufrufe hat, sprach Mourad unter anderem von einer „Hetzjagd auf Autofahrer“. (ls)

JF-Online

In der Linkspartei ist ein Streit über die Haltung zu der französischen Protestbewegung „Gelbe Westen“ ausgebrochen. Während Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sich eine solche auch für Deutschland wünscht, warnt Parteichef Bernd Riexinger nun davor.

Deutschland

2018-12-05T14:54:50+01:00

2018-12-05T16:26:15+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/linkspartei-chef-riexinger-warnt-vor-deutschen-gelbwesten/

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Vorsorge für Krisenzeite: Es geht ans Eingemachte

In Omas Keller waren die Regale voller Einmachgläser: Stachelbeeren, Quitten, Holunderbeeren – wäre der Kalte Krieg der Supermächte damals zum heißen Konflikt geworden, hätte Oma dort jahrelang aushalten können. Heute sind Omas große Gläser wieder hip und das nicht erst seitdem „der Russe“ wieder eine Bedrohung ist. Vorsorge ist in Zeiten von drohenden Blackouts, Stadtflucht, Inflation und hohen Preisen im Supermarkt angesagt, und zwar nicht nur unter fusseligen Bio-Fuzzys, sondern bei urbanen Jack-Wolfskin-Hipsters und konservativen Selbstversorgern. Jetzt ist Erntezeit, und nicht nur die Fridays-for-Future-Generation holt die Früchte ihres Urban-Gardens heim. Neben klassischen Konfitüren kommen auch szenige Chutneys und Relishs ins Einweckglas. Apropos: 1895 meldete der hessische Unternehmer Johann Carl Weck die luftdichte Lagerung von Lebensmitteln mittels spezieller Gläser mit Gummidichtung und Verschlußbügel zum Patent an. Das „Einwecken“ war erfunden. Doch kein Ertrag ohne Investment: Neben Gläsern und Gummiringen sind weitere Hilfsmittel nötig, wie Küchenwaage, Trichter und Obstentkerner. Ein Julienne-Reißer (oder Zestenreißer) erleichtert das Hobeln von hauchdünnen Orangen- oder Zitronenschalenstreifen. Eine Saucenpresse „Flotte Lotte“ macht das Pürieren einfach. Dann ist Hygiene oberstes Gebot. Alle Utensilien werden gespült und mit kochendem Wasser übergossen. Die Gläser warten kopfüber auf einem sauberen Tuch auf ihren Gebrauch. Doch zuvor müssen sie noch sterilisiert werden. Das geht im Backofen (20 Minuten bei 130 Grad) oder in der Spülmaschine – ohne Spültab. Achtung: Niemals heiße Früchte in ein kaltes Glas füllen: Sonst peng, klirr, spritz! Dann steht dem Experimentieren mit der günstigen Vielfalt aus Garten, Wald und Flur nichts mehr im Wege. Ein Espresso-Gelee mit Zitronensaft (und optional Amaretto) macht morgens munter. Der ideale Begleiter für den Herbst ist ein Bratapfelkompott aus Äpfeln, Rosinen, Marzipan, Mandeln, Vanille, Zimt und einem Schuß Rum. Im dunklen Vorratsschrank hält sich diese Köstlichkeit über ein halbes Jahr. Wer’s herzhaft liebt, versucht sich an einer karamellisierten Zwiebel-Marmelade mit Honig und Balsamico. Nicht nur Obst, auch Gemüse gehört ins Glas. Ein würziges Chutney läßt sich süß-säuerlich bis pikant-scharf variieren. Obwohl – ist diese Anleihe aus der indischen Küche überhaupt noch erlaubt, wegen „kultureller Aneignung“ und so? Ach egal, das Grundrezept ist stets dasselbe: Das Gemüse der Wahl wird mit Zwiebeln und Knoblauch in Öl angeschwitzt, gewürzt und eingeköchelt. Zucker und Essig sorgen für Haltbarkeit, was für eine gelungene Vorsorge von größter Bedeutung ist. Gurken passen ebenfalls gut ins Einweckglas, ob als Relish für Burger und Hot Dogs oder als klassisch-knackige Essiggurken. Auch Soleier in Salzlake wie früher in der Eckkneipe halten sich bis zu einem Monat. Auch die auf der verregneten Insel so beliebten Mixed Pickles sind im Handumdrehen selbst gezaubert. Die süßsauer-scharf eingelegten Gemüsestückchen bereichern viele Gerichte oder eignen sich zu Weißbrot als Snack. Der Geschmack wird mit der Zeit im Glas intensiver. Und Achtung: Da die Mixtur noch nachgärt, die Gläserdeckel in den ersten Tagen nicht zu fest verschrauben. Doch Einwecken ist mehr als Handwerk für Hausfrauen oder Krisen-Vosorge, nämlich auch ein Businesskonzept für Mikro-Unternehmen. Manufakturen für Eingemachtes zwischen Küste und Alpen bieten ihre Spezialitäten online an, zum Beispiel „Meingemachtes“, „Mamas Picnic“ oder „eingeweckt.de“. Auch Feinkostläden und sogar Edelrestaurants bieten in coronageprägten Zeiten des Selbstabholens ihre Speisen und Zutaten in Weck-Gläsern an. Das Verfahren eignet sich übrigens auch hervorragend für Nudelsoßen, und wer aus der Lockdownzeit noch etliche Packungen Spaghetti gebunkert hat, kann sich nun auch das passende Topping herstellen und für den Blackout-Winter aufbewahren. Außerdem sollte man jetzt schon an Weihnachten denken: Ein Glas leckeres Eingemachtes, stilecht mit kariertem Tuch über dem Deckel und ansprechend gestaltetem Etikett, ist ein ebenso individuelles wie nützliches Geschenk. Und „nachhaltig“ sowieso. JF 39/22

Bernd Rademacher

Die Gläserfront mit eisernen Reserven in Kammer oder Keller wächst wieder. Angesichts von Inflation, steigenden Preisen und drohenden Blackouts erfährt Einmachen als Krisen-Vorsorge ein Revival. Längst machen auch junge Leute ein und entwickeln neue Rezepte.

Vorsorge

Sein und Zeit

2022-10-11T09:57:33+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/sein-und-zeit/2022/vorsorge-im-weckglas/

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Über den Thüringer Weg zum Regierungsauftrag nach Berlin

Am kommenden Wochenende sollen die Chefin der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, und die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler zur Doppelsitze der Partei gekührt werden. Die Wahl der beiden Politikerinnen gilt als sicher. Solche Wahlen gefallen Hennig-Wellsow. Zu tief sitzt bei den Thüringer Linken noch das Trauma vom Februar 2020, als im dortigen Landtag die FDP überraschend mit den Stimmen von CDU und AfD Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählte. Um eine Wiederholung zu vermeiden, verlangte sie damals vor der erneuten Wahl, die CDU möge doch bitteschön vorher öffentlich ankündigen, daß mehrere ihrer Abgeordneten Bodo Ramelow zum Landesvater wählen würden. Solche Forderungen sind in einer Demokratie schon ein starkes Stück. Wie sich die Linkspartei in Thüringen verhält, zeigt, wohin der Weg mit ihr führt, wenn sie die Regierung stellt. Apropos Thüringer Weg. Was die Politikerin mit Schwerpunkt Bildungspolitik und Antifa-Schlagseite sich darunter vorstellt, legte sie zuletzt im Interview mit der SZ dar. „Morgens um sieben treffen wir uns mit den Siemens-Mitarbeitern am Werkstor, um Arbeitsplätze zu retten. Um zehn blockieren wir die Straße, damit die Nazis von der AfD nicht durch die Stadt laufen können. Mittags verhandeln wir mit unseren Koalitionspartnern über Gesetze und schreiben sie dann auch. Am Nachmittag diskutieren wir in der Fraktion über beitragsfreie Kitas und abends gehen wir Bier trinken und tanzen.“ So sehen die Vorstellungen von „radikal-pragmatischer“ Politik der Erfurter Landtagsabgeordneten aus. Mit diesem Stil Deutschland zu regieren, sieht sie ihre Partei gemeinsam mit SPD und Grünen berufen. „Wir haben den Auftrag, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten“, ist sie sich sicher. Hennig-Wellsow, die aus ihrer Mitgliedschaft in der linksextremen „Roten Hilfe“ keinen Hehl machte, war auch an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 beteiligt. Damals kam es zu schweren Ausschreitungen der sogenannten Globalisierungskritiker. Worüber bei anderen Parteien die Nase gerümpft würde, sorgt bei Tiefrot für den richtigen Stallgeruch. Wieviel die ehemalige Eisschnellläuferin von demokratischen Gepflogenheiten und Anstand auch in der Niederlage hält, machte sie deutlich, als es vor einem Jahr für ein paar Stunden so aussah, als hätte ihre Partei die Macht in Thüringen verloren. Als Vorsitzende der größten Landtagsfraktion warf sie damals dem frisch gewählten Kemmerich den obligatorischen Blumenstrauß vor die Füße. Für diese beispiellose Respektlosigkeit erntete sie Applaus. Nun kann die als „Ikone des Antifaschismus“ Geadelte beruhigt ihrer Wahl am kommenden Wochenende entgegensehen. Den Blumenstrauß wird sie dieses Mal wohl nicht wegwerfen.

Alexander Graf

Die Chefin der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, soll die nächste Vorsitzende auf Bundesebene werden. Die Politikerin mit Antifa-Schlagseite hat ganz eigene Vorstellungen davon, wie ein rot-rot-grünes Bündnis Deutschland regieren könnte. Auf Straßenblockaden und Bier soll dabei jedenfalls nicht verzichtet werden.

Hennig-Wellsow

Deutschland

2021-02-23T17:21:49+01:00

2021-03-25T14:29:31+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/ueber-den-thueringer-weg-zum-regierungsauftrag-nach-berlin/

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Kurswechsel oder Brandmauer? Entweder, oder!

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Marco Pino

Nicht weniger als eine „Notlage“ in Sachen Asyl hat CDU-Chef Friedrich Merz ausgemacht, einen „Kurswechsel“ fordert sein Generalsekretär. Alles richtig – und doch wertlos, solange die Brandmauer steht. Ein Kommentar von Marco Pino.

Brandmauer,cdu

Kommentar

2024-08-29T15:32:43+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/kurswechsel-oder-brandmauer-entweder-oder/

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Abtreibungen bleiben vorerst strafbar

BERLIN. Die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws (Grüne) und Carmen Wegge (SPD) haben Union und FDP für ihren Widerstand bei der Legalisierung von Abtreibungen scharf attackiert. „Daß Union und FDP nicht gewillt sind, übliche parlamentarische Vorgänge zu ermöglichen, ist der parlamentarischen Praxis unseres hohen Hauses nicht würdig und ein fatales Signal für unsere Demokratie“, kritisierten die beiden Frauen in einer gemeinsamen Erklärung. Am Montag abend hatte der Rechtsausschuß des Bundestags elf Sachverständige geladen, um ihre Einschätzung zu einem Gesetzentwurf für die Neuregelung von Abtreibungen einzuholen. Darin waren folgende Änderungen vorgesehen: Abtreibungen bis zur zwölften Woche sollten nicht länger strafbar sein, es sei denn, sie werden gegen den Willen der Schwangeren vorgenommen. Stattdessen sollte es künftig explizit verboten sein, eine Schwangere zum Austragen des Kindes zu „nötigen“. Dabei blieb allerdings offen, welches Verhalten als eine solche Nötigung geahndet würde. Weiter sollte die dreitägige Wartezeit nach der verpflichtenden Beratung entfallen. Auch eine Änderung des Sozialgesetzbuches war vorgesehen, damit die Krankenkassen künftig alle Kosten einer Abtreibung übernehmen müssen. Unter den Sachverständigen waren Mediziner, Juristen und auch der Geschäftsführer der Lebensrechtsorganisation 1000plus, Kristijan Aufiero. Die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum rot-grün-roten Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Abtreibung startet gleich. Der 🧵 hier, der Bericht mit Hintergründen morgen auf @Corrigenda_. 👇 pic.twitter.com/upeBjGjL6y — Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) February 10, 2025 Nach einer Debatte entschied der Rechtsausschuß, keine Abstimmung über den besagten Gesetzentwurf im Bundestag zu ermöglichen. Dafür wäre eine Sondersitzung nötig, für deren Beschluß es jedoch keine Mehrheit gibt. Union und FDP sind gegen eine solche Sondersitzung. Das Vorhaben sei „unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs festgelegt hat“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings. SPD, Grüne und Linke hatten sich stark für das Vorhaben eingesetzt. Rechtspolitikerin Wegge und die Grünen-Frauensprecherin Schauws fürchteten zudem, es könnten sich bei einer Abstimmung „Zufallsmehrheiten mit der AfD“ ergeben. Das sei aber eine „rote Linie“, die sie nicht überschreiten wollen. Die AfD lehnt die Legalisierung von Abtreibungen allerdings ab. Auch wenn der Gesetzentwurf nun vorerst nicht zur Abstimmung in den Bundestag kommt, bleiben Lebensschützer besorgt. Bis zur Konstituierung des neuen Bundestags könnten die Parteien, die den Gesetzentwurf durchboxen wollen, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses erzwingen. Das Vorhaben könnte somit doch noch zur Abstimmung im Plenum landen. (zit)

JF-Online

Grüne, Linke und SPD müssen eine Schlappe einstecken. An der aktuellen gesetzlichen Regelung von Abtreibungen wird vorerst nichts geändert. Zum Jubeln ist es aber noch zu früh.

Abtreibungen

Deutschland

2025-02-11T17:03:27+01:00

2025-02-13T16:52:11+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/abtreibungen-bleiben-vorerst-strafbar/

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Gabriel: Merkel hat „Ehre Deutschlands gerettet“

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel mit ihrem Machtwort zu Thüringen „die Ehre Deutschlands gerettet“. In Thüringen sei ein Schaden eingetreten, der sich nicht mehr reparieren lasse, sagte Gabriel im Gespräch mit der Welt. „Aber es hätte auch ein Schaden für ganz Deutschland werden können, wenn das so dabei geblieben wäre. Und daß die Kanzlerin da eingeschritten ist, das ist aus meiner Sicht wirklich zur Ehrenrettung Deutschlands passiert.“ Schließlich gehe es bei der ganzen Angelegenheit nicht um irgendwen, sondern um die „Höcke-AfD“. Das seien diejenigen, die sich in Buchenwald lustig machten und die deutsche Geschichtsschreibung zu Auschwitz umschreiben wollten, behauptete der ehemalige Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister. Gabriel: AfD ist aus FDP entstanden Gerade die FDP, aus der die AfD seiner Meinung nach entstanden sei, und die nach dem Zweiten Weltkrieg „viele alte Nazis“ unter ihren Mitgliedern gehabt habe, müßte besser wissen, vor welcher historischen Verantwortung sie stehe. Merkel hatte am Donnerstag aus Südafrika gefordert, die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig zu machen. Der Vorgang sei „unverzeihlich“ und deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Die Wahl Kemmerichs sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen, klagte Merkel. Wenig später kündigte der FDP-Politiker nach nur 25 Stunden im Amt seinen Rücktritt an. (krk)

JF-Online

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel mit ihrem Machtwort zu Thüringen „die Ehre Deutschlands gerettet“. Schließlich gehe es bei der ganzen Angelegenheit nicht um irgendwen, sondern um die „Höcke-AfD“.

Deutschland

2020-02-07T12:44:44+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gabriel-merkel-hat-ehre-deutschlands-gerettet/

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Filme lieber ungewöhnlich

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Dietmar Mehrens

Die diesjährigen Oscar-Nominierungen sind da. Gleich mehrere Filme mit zeitgeistigen Themen sind heiße Favoriten im Rennen um den begehrten Preis. Dabei wird Extravaganz diesmal großgeschrieben.

Film,Oscars

Gesellschaft

2025-01-27T14:01:29+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2025/filme-lieber-ungewoehnlich/

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Separatistische Bestrebungen in Linz

Es wird immer deutlicher: Zwischen der weltweiten römisch-katholischen Kirche und der katholischen Diözese Linz gibt es große Unterschiede. Weltweit bestimmt der Papst, wer zum Bischof geweiht wird. Im österreichischen Linz können das Kirchenvolk und der Diözesanklerus die Rücknahme der päpstlichen Ernennung erzwingen – so geschehen im Februar dieses Jahres hinsichtlich des designierten Weihbischofs, Pfarrer Gerhard Maria Wagner. In der katholischen – wörtlich übersetzt: „umfassenden“ – Kirche gilt außerhalb der mit Rom unierten Ostkirchen die Zölibatsverpflichtung der Priester. In Linz kann ein Pfarrer öffentlich gestehen, daß er ein Verhältnis mit einer Frau hat, ohne daß er sein Amt als Pfarrer deshalb niederlegen muß. Hier sind offensichtlich separatistische Bestrebungen im Gang, die auf eine Loslösung von Rom hinzielen. Josef Friedl (65), Pfarrer von Ungenach, war einer derjenigen, die Druck auf Diözesanbischof Ludwig Schwarz ausübten, um die Weihe von Pfarrer Wagner zu verhindern. Man befürchtete, daß Wagner, der einen sehr konservativen Ruf genießt, in der schon lange als liberal geltenden Diözese Linz einen neuen Kurs einschlagen würde. Pfarrer Friedl bekannte sich zu seiner Lebensgefährtin Im Zusammenhang um die Ernennung Wagners bekannte sich Pfarrer Friedl dann öffentlich zu seiner Lebensgefährtin. Das Amt des Dekans, das er ebenfalls innehatte, musste er daraufhin niederlegen; doch als Pfarrer blieb er weiterhin im Amt. Im Normalfall stellt die Kirche den Betroffenen in einem solchen Fall vor die Wahl: Entweder muß die Beziehung beendet oder das priesterliche Amt niedergelegt werden. Vor einer Woche gab nun der Linzer Bischof bekannt, Friedl habe sich für das Priesteramt entschieden. Pfarrer Friedl hingegen betonte mehrfach gegenüber der Presse: „Mit mir hat noch niemand gesprochen, weder der Herr Bischof noch jemand anderer aus der Diözese. Ich wundere mich darüber auch nicht.“ Wer sagt hier jetzt die Wahrheit? Auch für kommende Woche sind wieder Gespräche zwischen dem Bischof und seinem aufmüpfigen Pfarrer angekündigt. Ich bin gespannt, ob sich der Pfarrer von Ungenach endlich entscheiden kann. Ebenso frage ich mich, wie lange Bischof Schwarz sich noch auf der Nase herumtanzen lässt. Wann spricht er ein Machtwort und sorgt dafür, daß wieder „katholische Zustände“ einkehren?

Georg Oblinger

Es wird immer deutlicher: Zwischen der weltweiten römisch-katholischen Kirche und der katholischen Diözese Linz gibt es große Unterschiede. Weltweit bestimmt

Kolumne

2009-06-28T16:37:00+02:00

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WikiLeaks: Menschenrechte oder Informationsterror?

Es ist nicht verwunderlich, daß Angela Merkel und Guido Weserwelle pikiert sind, wenn sie in den jüngst von WikiLeaks veröffentlichten, eigentlich vertraulichen Dokumenten aus amerikanischen Diplomatenkreisen lesen müssen, was außer ihnen jeder weiß (daß man erstere nämlich für „unkreativ“, letzteren für „eitel“ und „inkompetent“ hält); von höchstem Interesse sind die bei der „investigativen“ Online-Plattform publizierten Informationen aber allemal. Wenn etwas vom gesamten politischen Establishment derart einhellig verurteilt wird – die Reaktionen reichen von „Cocktailgeschwätz“ (Horst Seehofer) bis zum „11. September der internationalen Diplomatie“ (Italiens Außenminister Frattini) –, dann ist wohlwollende Aufmerksamkeit geboten. Exzentrischer Autokrat mit hehren Zielen Gewiß ist die Methode fragwürdig, mit der WikiLeaks an die ungeheuren Mengen von Daten gelangt, die eigentlich „top secret“ sind. Man hat verinnerlicht, daß Verrat schädlich und schändlich ist, und wer nicht nur in moralischen, sondern auch in politischen Kategorien denkt, weiß, daß zur staatlichen Souveränität auch eine gewisse Steuerung von Informationsflüssen gehört; und doch ist der exzentrische und autokratische WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der nun sogar (wegen angeblicher Sexualdelikte) von Interpol gesucht wird, tatsächlich so etwas wie ein globaler Freiheitskämpfer. Ein bißchen wie Michael Kohlhaas, aber doch mehr wie Robin Hood, der „gute Räuber“. Ein Räuber bleibt er trotzdem, aber seine Daten-Raubzüge kratzen an der Macht der Herrschaftsapparate und sind mit staatlichen Spitzeleien überhaupt nicht zu vergleichen, weshalb – ausgerechnet! – Wolfgang Schäubles Stasi-Vergleich so scheinheilig wie absurd ist. Und Westerwelles moralische Auslassung, daß Menschen in Diktaturen wegen solcher Enthüllungen an Leib und Leben gefährdet seien, klingt ähnlich überzeugend wie die klassische Mittagstisch-Ermahnung, den Teller leer zu essen, weil in Afrika die Menschen verhungern. Merkwürdigerweise sind die armen Menschen, die der Außenminister vor WikiLeaks schützen zu müssen glaubt, in Gestalt chinesischer Dissidenten an diesem Projekt selbst beteiligt. Enthüllungen unterscheiden nicht zwischen Demokratie und Diktatur Überhaupt ist erwähnenswert, daß die Enthüllungsplattform keinen Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen macht, was ihr etwa von der Federation of American Scientists vorgeworfen wird. Deren naiv-theoretischer Einwand, in demokratischen Staaten habe der Bürger Grundrechte, die er gegenüber dem Staat geltend machen könne, weshalb die unerlaubte Veröffentlichung von Geheimdokumenten nicht gerechtfertigt sei, wird durch das fortwährende, offenbar „systemrelevante“ Vorkommen der von WikiLeaks dokumentierten Fälle entkräftet. Theorie und Praxis klaffen in den westlichen Demokratien bereits zu weit auseinander, und die jüngsten Enthüllungen entlarven manche politisch-ideologischen Konstrukte immer mehr als reine Machtapparate. Deshalb – und nicht etwa wegen der „Vertrauensverluste innerhalb der internationalen Diplomatie“ – reagiert die politische Klasse so empfindlich. Mit Ausnahme des grün-alternativen Flügels, dessen auffälliges Schweigen darauf beruht, daß dieser Teil des Apparates als besonders authentische Instanz der Bürger- und Zivilgesellschaft gesehen werden will. Der „gläserne Bürger“ wehrt sich Wenn eine private, ehrenamtlich tätige und durch Spenden finanzierte Initiative mit einem jährlichen Budget von 600.000 Dollar innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende geheimer Daten zu publizieren und damit ein weltweites politisches Erdbeben auszulösen vermag, zeigt dies, auf wie tönernen Füßen die unbezwingbar scheinenden Riesen stehen, die einen Internet-Guru als Staatsfeind ansehen müssen. Man kann WikiLeaks als Gegenbewegung zur Durchleuchtung des „gläsernen Bürgers“ verstehen: Der Bürger, der seine Privatsphäre dem immer anmaßender auftretenden Zugriff der Staaten und globalen Unternehmen preisgegeben sieht, geht in die Offensive, indem er deren geheime Daten ebenfalls durchleuchtet. Über die reine Publikation hinaus hat er, anders als Staat und Wirtschaft, keine Möglichkeit, diese zu verwenden; er stellt sie einfach ins Netz, zieht dem Kaiser die Kleider aus und läßt ihn genauso nackt dastehen wie er selbst in dessen Augen schon ist.

Baal Müller

Es ist nicht verwunderlich, daß Angela Merkel und Guido Weserwelle pikiert sind, wenn sie in den jüngst von WikiLeaks veröffentlichten, eigentlich

Kolumne

2010-12-01T17:45:00+01:00

2013-12-03T18:43:29+01:00

https://jungefreiheit.de/kolumne/2010/wikileaks-menschenrechte-oder-informationsterror/

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Immer mehr Migranten reisen illegal nach Deutschland

BERLIN. Die Bundespolizei hat im Juli 10.714 illegal Einreisen festgestellt. Damit stieg die Zahl im Vergleich zu den Vormonaten und dem Vorjahreszeitraum weiter an. Im Mai und Juni reisten noch 9.461 beziehungsweise 8.532 Personen unerlaubt nach Deutschland ein. Im Juli 2022 lag die Zahl bei rund 9.500. Insgesamt kamen den Angaben zufolge von Januar bis Juli 2023 rund 56.000 Migranten illegal nach Deutschland. Das ist für die ersten sieben Monate dieses Jahres fast so viel wie im gesamten Jahr 2021 mit etwa 58.000 Personen. Im vergangenen Jahr lag der Wert bei insgesamt rund 92.000. „Diese Zahlen sind ein weiterer Beleg dafür, daß die von der Ampelregierung beim letzten Flüchtlingsgipfel vorgeschlagenen Maßnahmen nicht greifen“, kritisierte der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, gegenüber der Bild-Zeitung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte vor wenigen Tagen gesagt: „Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft.“ Zuwanderer ohne Perspektive in Deutschland solle man „so schnell wie möglich“ wieder zurück in ihre Heimat abschieben. Die Bundesregierung will am Mittwoch über die geplanten Reformen für schnellere Einbürgerungen entscheiden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legte dazu einen Gesetzesentwurf vor. (ca)

JF-Online

Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland steigt und steigt. Für den Juli steht ein neuer Höchstwert zu Buche. Bundesinnenministerin Faeser plant, Migranten leichter einzubürgern.

Migranten

Deutschland

2023-08-23T13:59:43+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/brd-illegale-migranten/

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Unternehmen bangen um Existenz – Regierung rechnet mit starker Rezession

BERLIN. Zahlreiche deutsche Unternehmen bangen wegen der Folgen der Corona-Krise um ihre Existenz. Demnach könnten etwa die Hälfte der Firmen höchstens sechs Monate überstehen, das hat das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) hat herausgefunden „Das sind beunruhigende Zahlen, die auf eine kommende Pleitewelle hindeuten“, resümierte der Leiter der Ifo-Befragungen, Klaus Wohlrabe. Den Einzelhandel würde es besonders heftig treffen. 63,2 Prozent gaben an, höchstens ein halbes Jahr durchhalten zu können. Auch 56 Prozent den Dienstleistern würde es so gehen. Etwas stabiler steht laut der Umfrage die Industrie mit 48 Prozent da. Der Bau zeige sich derzeit am robustesten, doch auch dort müßten 45,4 Prozent der Unternehmen spätestens nach einem halben Jahr die Pleite anmelden. Regierung geht von stärkerem Einbruch als nach der Finanzkrise aus Die Bundesregierung geht unterdessen von einem stärkeren Wirtschaftseinbruch als bei der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren aus. Demnach sei eine Verminderung des Bruttoinlandprodukts um 6,9 Prozent zu erwarten. Am Donnerstag beraten Bund und Länder über mögliche Lockerungen. Mehrere Wirtschaftsverbände haben hinsichtlich dieses Treffens dafür appeliert, die Wirtschaft zügig wieder anzufahren.Laut der Nachrichtenagentur dpawarnten sie in einem Schreiben an den Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vor schwerem wirtschaftlichen Schaden. „Jede Woche, die der Lockdown weiter andauert, kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung“, mahnten die Verbände. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), riet davon ab, sich Hoffnungen auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität zu machen. Die Politik dürfe den Spielraum für weitere Lockerungen nicht überreizen. „An diesem 30. April wird es wichtige vorbereitende Beratungen und sehr begrenzte Beschlüsse geben“, bekräftigte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. (zit)

JF-Online

Zahlreiche deutsche Unternehmen bangen wegen der Folgen der Corona-Krise um ihre Existenz. Etwa die Hälfte der Firmen könnte höchstens sechs Monate überstehen. Die Bundesregierung geht unterdessen von einem stärkeren Wirtschaftseinbruch als bei der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren aus.

Wirtschaft

2020-04-29T16:39:53+02:00

2020-04-29T16:41:32+02:00

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/unternehmen-bangen-um-existenz-regierung-rechnet-mit-starker-rezession/

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„Haltung“ Made in Germany

Mit der Ära Merkel hat Deutschland seinen politischen Kompaß auf eine Politik der „Haltung“ ausgerichtet. Schon lange bestimmen Phrasen statt Inhalte den politischen Diskurs. Die Parole „Wir schaffen das!“ wurde zum Glaubensbekenntnis erhoben. Dabei paßt die inszenierte Klima-Hysterie, wie auch der Kult um die Schlepper-Kapitänin Carola Rackete in das neue deutsche Sendungsbewußtsein. Wir waren Papst, wir waren Weltmeister, jetzt sind wir Weltenretter! Wäre Deutschland ein Mensch aus Fleisch und Blut, würde man bei ihm anhand der Anamnese einen Helfer-Komplex diagnostizieren. Erst machen wir die Migration zur deutschen Chefsache, dann das Klima. Wir sind das neue Gewissen der Welt, wer diesen Regierungskurs kritisiert, und sei es jemand aus den eigenen Reihen, wird ins Abseits gestellt oder gar kriminalisiert. Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Solidaritätszuschlages per „Abschmelzmodell“ plant, bietet Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Abschmelzen des Eises in der kanadischen Arktis kühn die Stirn. Und kaum aus dem Urlaub zurück, fordert die Bundeskanzlerin die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Karma-Punkte für Deutschland Warum die europäische Seenotrettungsmission „Sophia“ im März dieses Jahres eingestellt worden war, scheint Angela Merkel nicht kommunizieren zu wollen. Denn das Ende des Marineeinsatzes vor der libyschen Küste resultierte aus einem Streit mit Italien über die weitere Flüchtlingsverteilung. Heiko Maas beschwört indes unermüdlich, der deutschen Vorreiter-Initiative zu folgen und Bootsmigranten aufzunehmen. Doch nur wenige Länder folgen dem Sirenengesang aus Berlin. Auf Einwände, die europäische Seenotrettung würde skrupellose Schleuser eher ermutigen, Menschen in hochseeuntaugliche Boote zu setzen, statt diesen Menschenhandel zu stoppen, reagiert Merkel wie gewohnt mit beharrlicher Ignoranz. Deutschland drängelt sich ganz nach vorne, an die Spitze des „Bündnisses der Hilfsbereiten“, schließlich gilt es, einen Titel zu verteidigen: Erst im Dezember lobte der deutsche Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Dominik Bartsch, die Rolle Deutschlands in der Migrationskrise als „vorbildlich“ und forderte, daß sich viele Staaten „in dieser Frage an Deutschland orientieren“. Wie gut, daß auch auf nichtstaatlicher Ebene eine deutsche Kapitänin an der Rettungsfront mitsegelt. Das gibt Karma-Punkte! Hypermoralismus Zu schade nur, daß Greta Thunberg keine Deutsche ist, werden sich so manche Politikberater voller Wehmut gedacht haben. Greta ist eben kein Gretchen, und doch nimmt die Tragödie ihren Lauf. Gemeinde um Gemeinde, Stadt um Stadt rufen den Klimanotstand aus, erklären entschlossen den Kampf gegen das CO2 und wundern sich, warum Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver wird. Defacto wird Deutschland nach und nach deindustrialisiert. Der Atomausstieg, die Angriffe auf die Autoindustrie, der Mangel an qualifizierten Facharbeitern: dies alles trägt zur Demontage der einst führenden Volkswirtschaft bei. Längst hat Deutschland seine Pole-Position in Forschung und Entwicklung eingebüßt. Der einstige Exportweltmeister exportiert nun „Haltung“ Made in Germany. Die Neuinterpretation des politischen Schlagwortes „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ist ein Sendungsbewußtsein des Hypermoralismus. Deutschland hat sich zum Weltenretter aufgeschwungen und merkt nicht, daß niemand Besserwisser mag. Wir zeigen mit dem bösen Finger sowohl auf Rußland als auch auf die USA und schießen uns damit ins diplomatische Aus. Dabei vergessen wir allerdings, daß eine Moral-Diktatur auch eine Diktatur ist. —————– Laila Mirzo wurde 1978 als Tochter einer Deutschen und eines kurdischen Syrers in Damaskus geboren und verbrachte ihre Kindheit auf den Golanhöhen. Sie arbeitet unter anderem als Kolumnistin und Buchautorin.

Laila Mirzo

Es ist das neue deutsche Sendungsbewußtsein: Wir waren Papst, wir waren Weltmeister, jetzt sind wir Weltenretter. Ob Klima oder Migration: Wir sind das neue Gewissen der Welt. Der neueste Exportschlager Made in Germany heißt Haltung. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Kommentar

2019-08-19T16:38:26+02:00

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Islamisten attackieren Asylbewerber-Paar

POTSDAM. Mit Empörung haben brandenburgische Politiker auf den islamistischen Überfall auf eine schwangere Asylbewerberin in Eisenhüttenstadt reagiert. „Die Täter müssen sofort abgeschoben werden“, forderte der brandenburgische CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski gegenüber der Bild-Zeitung. „Flüchtlinge dürfen in unserer Obhut nicht derart in Bedrängnis geraten.“ Nach einem Bericht des Focus waren etwa zehn Islamisten aus Tschetschenien in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt in das Zimmer eines Paares aus dem Kaukasus eingedrungen und hatten auf den Mann und die Frau eingeschlagen. Wie das Magazin berichtet, traten sie dabei auch der schwangeren 23jährigen Zulikhan S. in den Bauch. Hintergrund der Ende Juli begangenen Tat soll angeblich „unsittliches Verhalten“ der beiden Opfer gewesen sein, weil die Frau kein Kopftuch getragen habe. Die beiden angegriffenen Asylbewerber mußten nach dem Überfall stationär im Krankenhaus behandelt werden. Laut Bild und Focus verlor die Frau durch die Attacke ihr ungeborenes Kind. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies dies jedoch am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zurück. „Traditionellen Werte des Islam“ Verantwortlich für die Tat soll ein 38 Jahre alter Islamist sein, der bereits schon früher versucht hat, in dem Heim die „Traditionellen Werte“ des Islam durchzusetzen. Er gehört offenbar der islamistischen Gruppierung „Kaukasus-Emirat“ an, zu der auch die beiden mutmaßlichen Boston-Attentäter Verbindung hatten. Der FDP-Landtags-Abgeordnete Hans-Peter Goetz fordert Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke auf, zu klären, ob es in dem Asylbewerberheim eine „Parallelwelt gibt, in der islamistische Tugendwächter herrschen“. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verurteilte die Tat: „Wer in seinem Land religiös verfolgt wird, darf hier nicht vom Regen in die Traufe geraten. Dieser Vorfall ist unerträglich.“ (krk)

JF-Online

Mit Empörung haben brandenburgische Politiker auf den islamistischen Überfall auf eine schwangere Asylbewerberin in Eisenhüttenstadt reagiert. Die CDU forderte, die Täter umgehend abzuschieben.

Deutschland

2013-08-05T09:42:00+02:00

2013-12-03T19:15:05+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/islamisten-attackieren-asylbewerber-paar/

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Mob lockt Polizei in Hinterhalt und greift Beamte an

Nach den massiven Ausschreitungen in Dietzenbach (Hessen) ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung, Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung. Nach dem Angriff auf Feuerwehrleute und Polizeibeamte sind mehrere Streifenwagen zerstört. Der Schaden beträgt mindestens 150.000 Euro. „Ganz offensichtlich haben letzte Nacht rund 50 Gewalttäter unsere Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Kurz nach Mitternacht hatten Anwohner die Polizei alarmiert. Im Mespelbrunner Weg brannten Mülltonnen und ein Bagger. „Als Feuerwehr und Polizei eintrafen, wurden sie durch massive Steinwürfe attackiert“, sagt Henry Faltin vom Polizeipräsidium Südosthessen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Steinewerfer attackierten die Helfer von einem Parkdeck aus. Die Polizei alarmierte weitere Kräfte nach. Ein Hubschrauber wurde zur Überwachung eingesetzt. Motiv noch unklar Die Beamten konnten sich nur mit Helm und Schild vor den Randalierern schützen. Zwei Stunden dauerte die Straßenschlacht. In der Nachsuche entdeckten die Polizisten auf dem Parkdeck, aber auch unter Büschen Steinhaufen. Die Fahnder gehen von rund 50 Angreifern aus. Drei Männer wurden festgenommen, zwei von ihnen später entlassen. Zu Motiven der Täter kann die Polizei noch nichts sagen. „Wir sind von der gestrigen Aktion überrascht“, sagt Faltin. „Es ist ein Wunder, daß niemand verletzt wurde, die Einsatzwagen sind Schrott.“ Ob der Gewaltausbruch im Zusammenhang mit einer Kellerräumung am Montag im Marktheidenfelder Weg zusammenhängt, ist unklar. Dort hatten Polizisten Diebesgut sichergestellt. Unter anderem 200 Fahrräder, Baumaschinen und ein Motorrad. „Wenn es so einfach wäre, würden wir uns freuen“, sagt Faltin. „Wir vermuten komplexere Zusammenhänge. Das können Drogengeschichten sein, oder Auswirkungen der US-Vorfälle. Wir ermitteln in alle Richtungen.“ Sicher ist, daß das Spessartviertel seit Jahrzehnten als ein sozialer Brennpunkt bekannt ist. In den fünf Hochhäusern leben rund 3.300 Menschen, 95 Prozent haben Migrationshintergrund, stammen aus 80 Nationen. Die meisten Bewohner sind allerdings aus der Türkei und Marokko. Die Täter sollen laut Polizei in dem Viertel wohnen. „Wir werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Spuren auswerten. Der Hubschrauber hat in der Nacht tolle Fotos gemacht“, sagt Faltin.

Martina Meckelein

Nach den massiven Ausschreitungen in Dietzenbach (Hessen) ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung, Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung. Nach dem Angriff auf Feuerwehrleute und Polizeibeamte sind mehrere Streifenwagen zerstört. Der Schaden beträgt mindestens 150.000 Euro.

Allgemein

2020-05-29T15:57:50+02:00

https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/mob-lockt-polizei-in-hinterhalt-und-greift-beamte-an/

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Grüne verkrachen sich wegen EU-Asylkompromiß

BERLIN. Nach der Zustimmung der Bundesregierung zu einer Verschärfung des EU-Asylrechts, haben sich Teile der Grünen empört gezeigt. „Mehr Leid. Mehr Elend. Mehr Gewalt. Keine einzige Verbesserung für Flüchtende. Wir sind wütend“, schrieb etwa die Grüne Jugend auf Twitter. Mehr Leid. Mehr Elend. Mehr Gewalt. Keine einzige Verbesserung für Flüchtende. Wir sind wütend.#GEAS — GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) June 9, 2023 Der Vorsitzende der Parteijugend, Timon Dzienus, monierte, die Ampelkoalition sei an ihren eigenen Ansprüchen gescheitertert. „Diese Einigung schafft keine Verbesserung an den europäischen Außengrenzen, sondern führt zu einer weiteren Verschlechterung für die Menschen.“ Die Parteibasis hatte sich zuvor schon mit einem Protestbrief an die Führungsspitze gewandt und darum gebeten, dem Vorstoß nicht zuzustimmen. Auch grüne Landesminister unterschrieben den Appell. Doch nicht einmal die Parteispitze ist sich einig. Während der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour eine Verschärfung des EU-Asylrechts unterstützt, kritisierte seine Co-Chefin Ricarda Lang, die Einigung werde „dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich Ordnung“. Auch im EU-Parlament zeigten sich Grünen-Abgeordnete fassungslos. „Die EU-Mitgliedstaaten haben ihren moralischen Kompaß verloren“, wetterte der Sprecher der deutschen Grünen in Brüssel, Rasmus Andresen. „Es ist beschämend, daß auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat.“ Diese Einigung ist ein Fehler. Kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung ist erfüllt worden, die Verhandlungen waren für Deutschland nicht erfolgreich. Es gab einen Durchmarsch rechter Positionen. Es gab noch gestern die Absprache diesem Ergebnis nicht zuzustimmen.… — Erik Marquardt (@ErikMarquardt) June 8, 2023 Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt nannte den Kompromiß gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einen „Durchmarsch populistischer Positionen“ mit deutscher Zustimmung. Das sei ein großer Vertrauensbruch. Die Reformpläne der EU sehen einen schärferen Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen Einwanderer aus Ländern, die eigentlich als sicher gelten, nach ihrer Ankunft zunächst ihn Aufnahmeeinrichtungen verbracht werden, die Kritiker des Vorstoßes als haftähnlich skizzieren. Binnen zwölf Wochen soll dann geprüft werden, ob sie Aussicht auf Asyl haben, wenn nicht, werden sie sofort zurückgeschickt. Mitgliedsstaaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, möchte die EU zudem zu Ausgleichszahlungen verpflichten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Einigung gegen Vorbehalte. „Daß die EU trotzdem zusammenfinden kann, ist gerade in einer Zeit, in der wir als Union zusammenstehen müssen, ein Wert“, gab er zu bedenken. Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen. Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“ (zit)

JF-Online

Muß das Asylrecht verschärft werden, wie die EU es nun plant? Diese Frage läßt bei den Grünen die Fetzen fliegen. Nicht einmal die Parteichefs sind sich einig.

Grüne

Deutschland

2023-06-09T12:42:20+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gruene-verkrachen-sich/

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Polizeigewerkschaft empört über Linken-Fraktionschef Gysi

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vorgeworfen, mit seinen Äußerungen linke Gewalttaten zu provozieren. „Durch eine solche Aussage fühlen sich Linksextremisten in ihrem Treiben legitimiert und ermuntert“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Er sei „einigermaßen entsetzt“ über Gysis Ansichten. Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag hatte zuvor in einem Interview mit der Huffington Post beklagt, daß dem Linksextremismus in Deutschland zuviel Aufmerksamkeit gewidmet werde. „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“ „Gewalt ist immer verachtenswert“ Wendt reagierte empört auf die Äußerungen. „Gewalt, egal gegen wen sie sich richtet, ist immer verachtenswert. Wenn eine solche Sichtweise aus der parlamentarischen Mitte geäußert wird, braucht man sich über manche Entwicklungen in diesem Land nicht mehr zu wundern“, kritisierte der Polizeigewerkschafter. „Herr Gysi ist der lebende Beweis dafür, daß Deutschland einen starken Verfassungsschutz braucht.“ Wendt wies zudem auf einen Brandanschlag hin, bei dem am frühen Dienstagmorgen in Berlin vier Autos angezündet worden waren, darunter ein Dienstfahrzeug der Bundespolizei. Derzeit prüft der polizeiliche Staatsschutz, ob es sich um eine politische Tat handelt. „Sollte sich ein politisches Motiv bewahrheiten, sind das genau die Auswirkungen, die Herr Gysi mit seinen Aussagen provoziert“, warnte Wendt. Union wirft Gysi Verharmlosung vor Scharfe Kritik kam auch von der Union. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) warf Gysi vor, die Gefahr des Linksextremismus herunterzuspielen. „Die verharmlosende und verklärte Sichtweise von Herrn Gysi auf den Linksextremismus kann ich nicht nachvollziehen und halte sie für gefährlich. Es ist immer gefährlich, auf dem rechten oder eben linken Auge blind zu sein“, sagte Mayer gegenüber der JF. Der Verfassungsschutz beobachte zu Recht sowohl den Linksextremismus als auch den Rechtsextremismus. In der Linkspartei gebe Gruppierungen wie die „Linksjugend solid“, die ebenso wenig wie andere extremistische Strömungen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden, kritisierte der Innenexperte. So existierten beispielsweise beim Thema Antisemitismus mehr Gemeinsamkeiten zwischen „den Protagonisten im rechtsextremistischen, linksextremistischen, aber auch islamistischen Spektrum“, als diesen lieb sei. (krk)

JF-Online

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vorgeworfen, mit seinen Äußerungen linke Gewalttaten zu provozieren. „Herr Gysi ist der lebende Beweis dafür, daß Deutschland einen starken Verfassungsschutz braucht“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Scharfe Kritik kam auch aus der Union.

Deutschland

2015-03-10T13:35:15+01:00

2015-03-10T15:19:05+01:00

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Schlacht um Awdijiwka: Quantität hat ihre eigene Qualität

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Ferdinand Vogel

Die ukrainische Stadt Awdijiwka liegt in Trümmern und die Front entwickelt sich zu einem Friedhof. Doch Kiew hält weiterhin am Maximalziel fest, während Moskau geschickt taktiert. Ein Lagebericht von Ferdinand Vogel.

awdijiwka,Ukraine

Ausland

2023-11-29T11:27:23+01:00

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Datasets:

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Collection including NLP-UniBW/junge_freiheit_de_classified

Ideology Prediction of German Political Texts