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Nach Fake-Auftritt bei Flut: RTL-Moderatorin bittet um Verzeihung

BERLIN. Die RTL-Moderatorin Susanna Ohlen hat ihre Aufräum-Inszenierung nach der Flutkatastrophe in Bad Kleinwedel bedauert. Sie habe in der RTL-Sendung „Guten Morgen, Deutschland“ am Montag einen schweren Fehler gemacht, schrieb Ohlen am Donnerstag abend auf Instagram. Wie die JUNGE FREIHEIT zuerst berichtet hatte, war ein Video bekannt geworden, auf dem zu sehen ist, wie die Moderatorin sich mit Schlamm dreckig macht, damit es später vor der Kamera so aussieht, als habe sie bei den Aufräumarbeiten mitangepackt. Genau das wurde später auch in einem Beitrag auf RTL so dargestellt. Am Donnerstag wurde dieser dann aber gelöscht. Eine Sprecherin des Senders sagte der JF, die Vorgehenseise Ohlens entspreche nicht den journalistischen Standards von RTL, weshalb die 39jährige beurlaubt worden sei. Allerdings sagte die Sprecherin auch, daß RTL bereits am Montag von der Inszenierung gewußt habe. Warum der Sender dann den Beitrag aber noch bis Donnerstag im Netz ließ und nicht korrigierte, sondern kommentarlos löschte, konnte die Sprecherin nicht sagen. Ein Beitrag geteilt von Susanna Ohlen (@susannaohlen) Ohlen erklärte ihr Verhalten auf Instagram damit, daß sie in den Tagen zuvor bei den Aufräumarbeiten privat geholfen habe. Sie habe sich am Montag morgen vor den anderen Hilfskräften dann geschämt, in einem sauberen Oberteil vor der Kamera zu stehen. „Daraufhin habe ich mir, ohne zu überlegen, Schlamm auf meine Kleidung geschmiert. Mir als Journalistin hätte das niemals passieren dürfen. Als Mensch, dem das Leid aller Betroffenen zu Herzen geht, ist es mir passiert. Ich bitte um Verzeihung.“ Der Vorfall kommt für RTL zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da der Sender gerade mit viel Aufwand an einem Imagewechsel arbeitet. RTL möchte weg vom reinen Unterhaltungsfernsehn hin zu einem seriöseren Programmangebot. Der Sender will dabei vor allem auch sein Nachrichtenangebot ausweiten und aufwerten und hat hierfür zum Beispiel vor kurzem die beiden ehemaligen ARD-Nachrichtensprecher Pinar Atalay („Tagesthemen“) und Jan Hofer („Tagesschau“) angeworben. (krk)

JF-Online

Die RTL-Moderatorin Susanna Ohlen hat ihre Aufräum-Inszenierung nach der Flutkatastrophe in Bad Kleinwedel bedauert. Sie habe in der RTL-Sendung „Guten Morgen, Deutschland“ am Montag einen schweren Fehler gemacht.

RTL

Medien

2021-07-23T10:10:58+02:00

2021-07-23T13:10:48+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/rtl-moderatorin-bittet-um-verzeihung/

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Ausschluß Wegners aus Linksfraktion unmöglich

Der Ausschluß Christel Wegners (DKP) aus der Linksfraktion des niedersächsischen Landtags ist offenbar reine Makulatur. Da Wegner der Linksfraktion formal nicht angehörte, kann sie aus ihr auch nicht ausgeschlossen werden. Das zumindest erklärte der stellvertretende Pressesprecher des niedersächsischen Landtages, Kai Sommer, gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Laut Geschäftsordnung des Landtages, so Sommer, könne Wegner nur dann der Landtagsfraktion der Linkspartei angehören, wenn sie auch Mitglied der Linkspartei sei. Dazu müsse sie aber zuvor aus der DKP austreten. Eine Doppelmitgliedschaft in zwei Parteien sei in Deutschland nicht möglich. Mit fragwürdigen Äußerungen, in denen sie Mauerbau und Staatssicherheitsdienst der DDR nicht nur rechtfertigte, sondern auch bei einem linken Gesellschaftsumbau für notwendig erklärte, hatte Christel Wegner vergangene Woche für Empörung auch in den eigenen Reihen gesorgt. Wohl nicht zuletzt aus taktischem Kalkül kurz vor den Wahlen in Hamburg, hatte sich die niedersächsische Landtagsfraktion in einer Krisensitzung am Montag zu dem formal nicht möglichen „Ausschluß“ entschieden. V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, stellv. Chefredakteur, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin Vollständige Liste mit den Autoren und Interviewpartnern der JUNGEN FREIHEIT

JF-Online

Der Ausschluß Christel Wegners (DKP) aus der Linksfraktion des niedersächsischen Landtags ist offenbar reine Makulatur. Da Wegner der Linksfraktion formal

Politik

2008-02-21T00:00:00+01:00

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Thierse rechtfertigt Kritik an Polizei

BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Kritik am Vorgehen der Polizei während der Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) in Dresden verteidigt. Er habe keinen sächsischen Polizisten beleidigt, sondern „nur eine kritische Meinung zum Polizeieinsatz am 19. Februar geäußert“, sagte Thierse der Sächsischen Zeitung. Thierse hatte sich am vergangenen Sonnabend darüber beklagt, daß die Polizei die Demonstration der JLO absicherte und nichtgenehmigte Gegenproteste unterband: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie“, sagte er dem MDR. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, hatten Thierse daraufhin scharf kritisiert und seinen Rücktritt gefordert. „Antidemokratische und antirechtsstaatliche Minderheitsmeinungen“ Der Bundestagsvizepräsident erwiderte dazu, er habe in Dresden den Eindruck gehabt, „daß Stadt und Polizei das Demonstrationsrecht der Neonazis schützen und dabei das Demonstrationsrecht der Demokraten einschränken“. Dies halte er nach wie vor für problematisch. Seine Bemerkung, dies sei „sächsische Demokratie“, wollte der SPD-Politiker dagegen als Ironie verstanden wissen. Dem Dresdner Verwaltungsrichter Robert Bendner, der am Donnerstag angeführt hatte, daß es auch Aufgabe des Rechtsstaates ist, das Recht auf freie Äußerung ungeliebter Minderheitsmeinungen zu ermöglichen, entgegnete Thierse, „es handelt sich leider nicht nur um ‘ungeliebte’, sondern um antidemokratische und antirechtsstaatliche Minderheitsmeinungen“. Der Konflikt lasse sich im übrigen nur durch ein NPD-Verbot lösen. Diese Forderung seiner Partei scheitere aber stets an der Union. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erneuerte unterdessen ihre Rücktrittsforderung. In einer Mitteilung warf der sächsische Landesverband Thierse vor, „vom Wirken der Demokratie, des Rechtsstaates und von der hart erkämpften Meinungsfreiheit keine Ahnung“ zu haben. „Wir finden es widerlich, daß sich Mitglieder des deutschen Bundestags, noch dazu als dessen Vizepräsident, so über Polizeibeamte äußern, und verurteilen diese Äußerungen auf das schärfste“, hieß es in der Erklärung. (krk)

JF-Online

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Kritik am Vorgehen der Polizei während der Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden verteidigt. Er habe nicht die Polizisten beleidigt, sondern nur eine kritische Meinung an deren Einsatz geäußert.

Deutschland

2011-02-25T11:31:00+01:00

2013-12-03T19:24:40+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2011/thierse-rechtfertigt-kritik-an-polizei/

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Bayer kämpft mit einem dramatischen Niedergang

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Hannes Märtin

Vor weniger als einem Jahrzehnt war Bayer mit einer Bewertung von etwa 120 Milliarden Euro der unangefochtene Spitzenreiter unter den deutschen Konzernen. Mitte November notiert die Aktie des Unternehmens auf dem tiefsten Stand seit Beginn des Börsengangs.

Bayer

Wirtschaft

2024-11-21T16:35:42+01:00

2024-11-21T17:17:26+01:00

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/bayer-kaempft-mit-einem-dramatischen-niedergang/

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Diskussion um Ausbürgerung: Österreich macht es vor

„Remigration“ ist offensichtlich zum Unwort des Jahres 2023 gekürt worden, um jegliche Debatte über dringend nötige Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber im Keim zu ersticken. In unserem Nachbarland Österreich führt man die Diskussion um Rückführungen von Migranten in ihre Heimatländer hingegen erheblich nüchterner und diskutiert derzeit sogar auf Regierungsebene das Instrument der Ausbürgerung neu. Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach sich unlängst für eine „konsequente“ Aberkennung der Staatsbürgerschaft aus. Der österreichische Paß müsse entzogen werden, „wenn es zu rechtlichen Verfehlungen kommt“, so Raab. Das Thema hatte der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen Monat zuvor in der Nachrichtensendung ZIB2 auf den Tisch gebracht. Der FPÖ-Chef forderte neue rechtliche Grundlagen, um Personen, die die einheimischen Werte mißachten würden, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Voraussetzung für die Ausbürgerung ist die Vermeidung von Staatenlosigkeit. Besitzt eine Person eine Doppelstaatsbürgerschaft, kann der österreichische Paß „bei aktiver Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland für eine organisierte bewaffnete Gruppe im Rahmen eines bewaffneten Konflikts“ (z. B. IS-Kämpfer) oder „bei rechtskräftiger Verurteilung eines Staatsbürgers wegen terroristischer Straftaten“ entzogen werden. Wenn ein „neuer“ Staatsbürger nicht ohne triftigen Grund binnen zwei Jahren nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus seinem alten Staatenverband austritt, kann die Einbürgerung rückgängig gemacht werden. Ausnahme von der Regel gilt jedoch nach einem freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines anderen Staates (z. B. Fremdenlegion) oder wenn ein österreichischer Staatsbürger im Dienst eines ausländischen Geheimdienstes steht. In diesen Fällen kann eine Expatriation auch erfolgen, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird. Ein weiterer Grund, den österreichischen Paß entzogen zu bekommen, ist, wenn die Staatsbürgerschaft erschlichen wurde oder für den Erhalt Urkunden gefälscht wurden. In Deutschland ist die Rechtslage im Grunde ähnlich gelagert, doch der politische Wille der Regierung fehlt, um den gesetzlichen Weg für eine Expatriation trotz drohender Staatenlosigkeit zu ebnen. Artikel 16 des Gesetzes besagt in Absatz 1: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“ Die deutsche Staatsangehörigkeit kann demnach nur durch die Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit auf Antrag, Eintritt in fremde Streitkräfte, Adoption oder Verzicht verloren gehen. Ein Verlust durch „Eintritt in fremde Streitkräfte“ gilt aber nicht für Personen, die zugleich die Staatsangehörigkeit der jeweiligen Heere folgender Länder besitzen: die Mitgliedstaaten der EU, der Europäischen Freihandelsassoziation, der Nato und zudem Australien, Israel, Japan, Kanada, Republik Korea, Neuseeland und die USA. Doppelstaatsbürger anderer Länder müssen die vorherige Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung beantragen, um nicht ausgebürgert zu werden. De facto kann man in Deutschland viel machen, ohne eine Expatriation fürchten zu müssen. Selbst deutsche IS-Kämpfer, die nur den deutschen Paß besitzen, können nicht ausgebürgert werden – obwohl sie unaussprechliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Die Zahl der Ausbürgerungen wird in Österreich nicht statistisch erhoben, die Tageszeitung Der Standard geht von jährlich zweistelligen Zahlen aus. Doch im Gegensatz zu Deutschland wird eine Erleichterung der Verfahren und sogar eine Ausweitung der Gründe für die Entziehung der Staatsbürgerschaft medial und auf Regierungsebene thematisiert – ohne in „Kampf gegen Rechts“-Hysterie zu verfallen und unsachliche geschichtliche Parallelen zu ziehen.

Laila Mirzo

Zwischen Deutschland und Österreich paßt kaum ein Blatt Papier. Doch während hierzulande in der Migrationsdebatte schiefe historische Vergleiche angeführt werden, diskutiert die Alpenrepublik selbstbewußt über die Ausbürgerung migrantischer Staatsbürger.

Ausbürgerung

Kommentar

2024-02-16T11:51:50+01:00

2024-02-16T11:53:28+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/diskussion-um-ausbuergerung-oesterreich-macht-es-vor/

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Schwarze Witwen

Kurz nach seinem Erscheinen im Jahr 2004 wurde das Buch über die „Bräute Allahs“ in Rußland von der Zensur verboten. Das konnte nicht verhindern, daß die Arbeit der Journalistin Julia Jusik einen großen Bekanntheitgrad erreichte und im Internet oder unter der Hand Verbreitung fand. Jusik, 1981 in Donezk geboren, ist kaum älter als die Frauen, deren entsetzliche und unglaubliche Geschichten sie erzählt. Zwei Jahre reiste sie durch Rußland und gewann das Vertrauen einiger überlebender „schwarzer Witwen“. Diese tschetschenischen Selbstmordattentäterinnen sind spätestens nach der Teilnahme an der brutalen Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater während der Aufführung des Stückes „Nord-Ost“ und der opferreichen Erstürmung durch Spezialkräfte der Armee zum russischen Schreckensbild geworden. Auch bei der mit offiziell 330 Toten blutigsten Tragödie der Schule in Beslan am 1. September 2004 waren die vermummten und mit Sprengstoffgürteln versehenen „islamistischen Fanatikerinnen“ beteiligt. Jusiks Buch eröffnet nun andere Perspektiven: Danach wurden die Frauen von einer skrupellosen, mafiaähnlichen Fundamentalistenorganisation entführt, häufig vergewaltigt und unter Ausübung von gehirnwäscheähnlichem psychischem Zwang auf ihre Todestouren ohne Wiederkehr geschickt. Dabei hatten sie keine Wahl, denn ihre finsteren Hintermänner haben dir ihnen gewaltsam angelegten Dynamitgürtel aus dem Hinterhalt ferngezündet. Diese Frauen waren vogelfrei, recht- und ehrlos und aufgrund eines archaischen Ehrenkodex von ihrer Familien verstoßen. Als lebende Tote wurden sie in die Hände der tschetschenischen „Wahabiten“ gebracht, um am Ende ihres Martyriums als „Bräute Allahs“ mitleidlos und ferngezündet in die Luft gesprengt zu werden, um den russischen Feind an strategischen Stellen zu treffen. Julia Jusik, die heute für die russische Ausgabe von Newsweek arbeitet, verschweigt dabei nicht die Mitschuld Rußlands an diesem barbarischen Krieg, der seit fünfzehn Jahren in Tschetschenien tobt und weite Teile des Landes wie auch die Hauptstadt Grosny zum Trümmerfeld werden ließ. Julia Jusik: Die Bräute Allahs. Selbstmordattentäterinnen aus Tschetschenien. NP-Buchverlag, St. Pölten 2005, 176 Seiten, gebunden, 17,90 Euro

JF-Online

Kurz nach seinem Erscheinen im Jahr 2004 wurde das Buch über die "Bräute Allahs" in Rußland von der Zensur verboten. Das konnte nicht verhindern, daß die

Kultur

2005-03-04T00:00:00+01:00

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Randalierer zerstören Lincoln-Statue in Portland

PORTLAND. Randalierer haben in Portland im US-Bundesstaat Oregon am Sonntag eine Statue des früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln (1809-1865) gestürzt. In den sozialen Medien begründeten linksradikale Organisationen die Aktion als Teil des „Indigenous Peoples Day Of Rage“ (dt. „Eingeborenen-Tag der Wut“). Hintergrund sei der Protest gegen den Christoph Kolumbus Tag, der am Montag landesweit in den USA gefeiert wird. Auch eine Statue des 26. US-Präsidenten Theodore Roosevelt (1858-1919) wurde mit Farbe beschmiert und von ihrem Sockel gerissen. Anschließend zerstörten die Menschenmenge Fensterscheiben der Oregon Historical Society und auf dem Campus der State University, berichtete CBS News. Antifa rioters in Portland have smashed up the Oregon Historical Society tonight. #PortlandRiots pic.twitter.com/aUozlDlBXG — Andy Ngô (@MrAndyNgo) October 12, 2020 Auf dem Sockel des Lincoln Denkmals sprühten die Randalierer „Dakota 38“, womit sie darauf verwiesen, daß der Politiker 1862 die Hinrichtung von 38 Indianern vom Stamm der Dakota genehmigte. Sie hatten während eines Aufstandes weiße Siedler vergewaltigt und ermordet. Während des US-amerikanischen Bürgerkriegs 1861-1865 war Lincoln Präsident der Nordstaaten. Nach ihrem Sieg setzte Lincoln die Abschaffung der Sklaverei durch. Der Kolumbus-Tag wird in den USA und im spanischsprachigen Raum am 12. Oktober begangen. Er erinnert an die Entdeckung Amerikas durch den Seefahrer an diesem Datum 1492. Die Angriffe auf die Statuen der beiden US-Präsidenten sind die jüngsten Fälle seit dem Ausbruch der Unruhen als Folge der „Black Lives Matter“-Proteste in den Vereinigten Staaten. Dabei war es bereits zu Angriffen auf Denkmäler für Christoph Kolumbus gekommen. Auch in England und Deutschland waren Standbilder mit Bezug zur Kolonialgeschichte in dem Zusammenhang zur Zielscheibe von Attacken und Abrißforderungen geworden. In den vergangenen Monaten hatte sich Portland im Nordwesten der USA zu einem Zentrum der Ausschreitungen gegen angeblich rassistische Polizeigewalt entwickelt. Den Sommer über war es täglich zu Vandalismus und Plünderungen gekommen. Der demokratische Bürgermeister Ted Wheeler lehnte die Unterstützung der Bundespolizei ab. (ag)

JF-Online

Randalierer haben in Portland im US-Bundesstaat Oregon am Sonntag eine Statue des früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln (1809-1865) gestürzt. Anschließend zerstörte die Menschenmenge Fensterscheiben der Oregon Historical Society und auf dem Campus der State University.

Ausland

2020-10-12T18:32:20+02:00

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SPD-Außenexperte: „Dämon Trump“ muß bestraft werden

BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Dessen Verhalten sei „so schwerwiegend und so einmalig in der jüngeren Geschichte der amerikanischen Demokratie, daß eine Bestrafung durch eine Amtsenthebung unbedingt erforderlich“ sei, sagte Schmid dem Sender Phoenix. Radikale Kräfte dürften in der amerikanischen Politik keine Zukunft haben, mahnte der frühere baden-württembergische Finanzminister. „Deshalb ist eine Verfolgung durch ein Amtsenthebungsverfahren oder später auch vor Gericht unbedingt erforderlich, um die amerikanische Demokratie von diesem Dämonen Trump zu befreien“. Es sei ein überfälliges Signal, daß die Demokraten in Amerika nun ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump anstrengten. Er befürchte aber, daß die Republikaner im Senat einer Amtsenthebung nicht zustimmen. Deshalb stelle sich für die Partei nun die Frage, „ob sie weiterhin als demokratische Kraft jenseits der Verehrung für Trump bestehen“ wolle, mahnte Schmid. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten sowie zehn Stimmen der Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, daß ein Präsident mit zwei Impeachment-Verfahren in seiner Amtszeit konfrontiert wird. In einem ersten Verfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmißbrauchs war Trump im Februar vergangenen Jahres freigesprochen worden. Nun wird ihm nach dem Sturm auf das Kapitol Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen. Die Anklage wird als nächsten Schritt im US-Senat behandelt. Fraglich ist allerdings, ob dies noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden geschieht. Trump könnte aber auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus formal des Amtes enthoben werden. Dadurch verlöre er beispielsweise seinen Anspruch auf Altersbezüge oder Personenschutz. Zudem wäre es durch einen solche Schritt möglich, eine künftige Kandidatur Trumps für das Amt des Präsidenten zu unterbinden. Für all dies ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erforderlich, was eher als unwahrscheinlich gilt. (krk)

JF-Online

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Dessen Verhalten sei so schlimm, daß eine Bestrafung durch eine Amtsenthebung unbedingt erforderlich wäre. Auch, um die amerikanische Demokratie „von diesem Dämonen Trump“ zu befreien.

Trump

Deutschland

2021-01-14T12:00:41+01:00

2021-01-14T12:01:58+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/spd-daemon-trump/

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Corona-Rettungspaket für Wirtschaft verfehlt seine Wirkung

BERLIN. Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise haben laut einer Umfrage ihre Wirkung bislang weitgehend verfehlt. So hätten beispielsweise viele Gastronomiebetriebe und kleine Händler ihre Preise nicht an die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent angepaßt, meldete die ARD unter Berufung auf eine Erhebung des Einzelhandelsverbandes HDE. Die Unternehmer begründeten das damit, daß sie unter der Corona-Krise besonders litten und daher auf das Geld angewiesen seien. Zudem wurde der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Die Mehrheit der rund 500 befragten HDE-Mitgliedsunternehmen gaben an, derzeit nur 75 Prozent ihres Vorjahresumsatzes zu erzielen. Mehr als ein Viertel der Händler sei von einer Pleite bedroht. Lediglich bei teuren Anschaffungen wie Autos oder Möbeln habe die Steuersenkung eine positive Wirkung gehabt. Finanzminister Scholz lehnt dauerhafte Steuersenkung ab Der Handel hatte bereits gefordert, die Mehrwertsteuersenkung über den 31. Dezember hinaus beizubehalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies solche Pläne zurück. Durch die Befristung solle erreicht werden, daß Bürger zeitnah wieder verstärkt Geld ausgeben. Die Bundesregierung hatte mit Wirkung zum 1. Juli für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Das Maßnahmenvolumen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro. (ag)

JF-Online

Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise haben laut einer Umfrage ihre Wirkung bislang weitgehend verfehlt. Lediglich bei teuren Anschaffungen wie Autos oder Möbeln habe beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung eine positive Wirkung gehabt.

Wirtschaft

2020-08-04T09:31:26+02:00

2020-08-04T10:22:41+02:00

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SPD-Chef ruft Jahr des Kampfes gegen die AfD aus

BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat angekündigt, die Auseinandersetzung mit der AfD noch weiter zu verschärfen. „Das wird ein Jahr des Kampfes“, sagt er der Augsburger Allgemeinen: „Wir werden kämpfen für die arbeitende Mitte. Wir werden kämpfen gegen den Versuch von Rechtsextremen und der AfD, dieses Land kaputtzumachen.“ Die SPD werde „herausarbeiten, wie sich dieses Land verändern würde, wenn die AfD das Ruder übernehmen könnte“, meinte der Partei-Chef. Gleichzeitig behauptete, er „daß die AfD durchs Land gehen und alle aussortieren will, deren Nachname oder Hautfarbe ihr nicht paßt“. Das betreffe „diejenigen, die überall in diesem Land dazu beitragen, daß der Laden läuft“. Die AfD, so Klingbeil, „gefährdet unseren Wohlstand und unsere Zukunft“. Daher müßten in diesem Jahr „alle ran und alles geben“. Der SPD als stärkster Regierungspartei obliege es, dabei die führende Rolle zu übernehmen. „Niemand darf sich zurücklehnen und die Entwicklung abwarten.“ Er richte seine Forderung „an jeden“, bereit zu sein „zu kämpfen“. Allerdings hat die Partei zuletzt nicht nur dramatisch viele Mitglieder verloren, sondern auch an Zustimmung. In den Umfragen von Forsa und der Forschungsgruppe Wahlen war die AfD zuletzt fast doppelt so stark wie die Sozialdemokraten. Klingbeil sagte auch, damit das gelinge, müsse die Regierung besser werden, weniger streiten und mehr erklären. Zudem müßten die Politiker mehr im Land unterwegs sein und die AfD inhaltlich stellen: „Wir wissen, wie schwierig die Zeit ist“, räumte Klingbeil ein, der nach eigenen Angaben in seiner Jugend „Antifa-Aktivist“ war. (fh)

JF-Online

In Kriegsrhetorik kündigt Klingbeil für 2024 einen verschärften „Kampf gegen Rechts“ an. Denn die AfD mache Deutschland kaputt und gefährde den Wohlstand. Der SPD-Chef will alle und alles mobilisieren.

SPD

Deutschland

2024-01-19T08:44:07+01:00

2024-01-20T20:46:56+01:00

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Leugnung von DDR-Verbrechen bleibt straffrei

BERLIN. Die Bundesregierung will die Verharmlosung von SED-Verbrechen nicht als Volksverhetzung unter Strafe stellen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) hervor. Bislang kann nach Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (StGB) nur mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer bestimmte „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus“ begangene Handlungen „billigt, leugnet oder verharmlost“. Bundesregierung hält Änderung des Paragraph 130 StGB nicht für nötig Angesichts sich häufender Verharmlosungen von DDR-Unrecht, auch durch Mitglieder der Linkspartei, wollte Nitzsche von der Bundesregierung wissen, ob sie nicht eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen auf die Leugnung von Verbrechen die in der DDR-Diktatur begangen wurden, für nötig halte. Die Antwort fiel denkbar knapp aus: Die Bundesregierung halte eine Änderung des entsprechenden Absatzes im Paragraph 130 StGB nicht für nötig, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach (SPD) mit. Für Nitzsche beweist das Ergebnis seiner Anfrage einmal mehr, daß es sich beim Paragraphen 130 StGB um ein rein politisches Instrument handelt. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Nach rechts wird der Paragraph beliebig ausgedehnt. Da wird sogar berechtigte Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung als volksverhetzend geahndet. Dies durfte ich selbst schon erfahren.“ „CDU ohne Rückrat“ Wenn aber schlimmste Verbrechen verharmlost würden, die nicht in die Zeit zwischen 1933 und 1945 fielen, dann passiere gar nichts. So könne man beispielsweise die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 getrost als „friedenssichernde Maßnahmen“ bezeichnen, ohne daß einen deswegen Post vom Staatsanwalt erwarte. Die Antwort habe ihn aber auch deswegen nicht wirklich überrascht, da sie aus dem SPD-geführten Justizministerium gekommen sei. „Und die SPD wird den Teufel tun, sich ein Jahr vor der Bundestagswahl dafür einzusetzen, die Verharmlosung oder Leugnung von DDR-Verbrechen unter Strafe zu stellen. Die will doch nicht ihren nächsten Koalitionspartner vergraulen“, sagte Nitzsche. Von der CDU hätte er sich allerdings zumindest in diesem Punkt etwas mehr Rückgrat gewünscht.

JF-Online

BERLIN. Die Bundesregierung will die Verharmlosung von SED-Verbrechen nicht als Volksverhetzung unter Strafe stellen. Das geht aus der Antwort der

Deutschland

2008-08-06T18:05:00+02:00

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Eiertanz um die Atomfrage

Bei fast allen gesellschaftlichen Fragen ist mit Händen zu greifen, wie die Grünen die Politik in Deutschland vor sich hertreiben. Sie und das sie tragende Milieu haben eine metapolitische Kulturrevolution geschafft: Nicht nur in der Umweltpolitik (wo sie richtige Punkte setzten), sondern auch in Schule, Familie, Menschenbild – die anderen laufen ihnen hinterher. Nicht zufällig stehen die Grünen derzeit im Zentrum jeder Koalitionsoption. Dabei hat die Grünen kein Thema so groß gemacht wie der Kampf gegen den „Atomtod“, gegen die Nutzung der Kernenergie. Hier kulminierte perfekt die apokalyptische Vorstellung der Vernichtung des Lebens durch den „Super-Gau“, die Verstrahlung des Planeten für Jahrtausende. Um sich von den Grünen nicht überrollen zu lassen, kassierte CDU-Kanzlerin Angela Merkel 2011 nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima präventiv die von ihr initiierte Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und diktierte den kurzfristigen Atomausstieg. Damit manövrierte sich Deutschland langfristig in eine Zwickmühle. Unter dem Druck des Bildes der zweitgrößten Apokalypse, der „Klimakatastrophe“, forcierte Merkels Große Koalition auch noch den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Da die unsicheren „Flatterstrom“ produzierenden „Erneuerbaren“ den hohen Grundlastbedarf auf Jahrzehnte nicht abdecken können, sollten Kraftwerke mit russischem Gas die entstehende Riesenlücke decken. Diese Illusion flog mit Putins Angriff auf die Ukraine mit einem Knall in die Luft. Nun wird seit Wochen Schwarzer Peter gespielt. Wer ist der Doofe, der den Bürgern sagen muß, daß die Energiewende eine verantwortungslose Schnapsidee gewesen ist, die in Blackouts und explodierende Energiepreise mündet? Welcher Politiker ist so selbstmörderisch und läßt jetzt die Hosen herunter? Keiner. Also wird der Schwarze Peter hin und her geschoben. Die Bild-Zeitung titelte jetzt: „Zurück zur Atomkraft!“ Wenn CSU-Chef Söder, der Mann mit dem richtigen opportunistischen Riecher, nun den Finger in die Luft hält und zaghaft eine „befristete Verlängerung“ der Laufzeit vorhandener Kernkraftwerke „mindestens bis Anfang 2024“ zu fordern wagt, dann könnte sich der Wind drehen. Doch bevor Scholz und Habeck sich rühren, braucht es mehr als Söder und Bild. Viel Zeit ist nicht. Experten sagen, um die Meiler weiterlaufen zu lassen, müßten sie spätestens jetzt, noch im Sommer, zur Wartung heruntergefahren werden. Wer übernimmt dafür den Schwarzen Peter? JF 24/22 Follow @dieter_stein

Dieter Stein

Seit immer deutlicher wird, daß die Energiewende eine Schnapsidee der Politik war, drückt sich die Bundesregierung davor, das den Bürgern zu sagen. Mittlerweile werden Stimmen laut, die eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fordern. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Atom

Streiflicht

2022-06-09T11:55:22+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2022/eiertanz-atomfrage/

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Erst die Grundgesetzfeier, dann die Revolution

Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben sich die Vorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei (NPD) sowie der Deutschen Volksunion (DVU), Udo Voigt und Gerhard Frey, am Mittwoch vergangener Woche in Berlin zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Beide Seiten seien übereingekommen, daß man das „Erfolgskonzept“ vom 19. September, nicht mehr gegeneinander anzutreten, fortsetzen werde. Zu diesem Zweck werde man zukünftig „darauf hinarbeiten, daß jeweils nur eine nationale Liste zu Landtagswahlen, zur Bundestagswahl und zur Europawahl antritt“. In den Vorständen beider Parteien sollen dazu Lösungsvorschläge ausgearbeitet und untereinander abgestimmt werden. Ziel sei es schließlich, durch die „Konzentration der Kräfte den Einzug einer nationalen Fraktion in den Deutschen Bundestag sicherzustellen“, gab NPD-Chef Voigt nach dem Gespräch bekannt. Neben Absprachen rein taktischer Natur scheint es den beiden Parteivorsitzenden augenscheinlich auch um grundsätzliche Übereinstimmungen zu gehen. Nach Auffassung von Voigt sei angesichts der Verarmung vieler Deutscher kein „Platz für ein Gegeneinander nationaler Parteien und Organisationen“. Und Frey pflichtet dieser Position in einem Interview der NPD-Zeitung Deutsche Stimme bei, wo er feststellt, daß das „gemeinsame Interesse unserer Parteien weiterhin im Vordergrund“ stehen sollte. Angesichts dieser von beiden Seiten euphorisch gepriesenen neuen „Einigkeit“ (NPD), die den „Bruderkampf“ (Frey) beenden soll, lohnt ein Blick auf diverse programmatische Aussagen der neuen Bündnispartner im „nationalen Lager“. Zum Beispiel die Wertschätzung der momentan gültigen staatlichen Verfassung der Bundesrepublik: Der NPD-Vorsitzende Voigt stellte dazu erst letzte Woche im Interview der JUNGEN FREIHEIT noch einmal klar, daß es Ziel seiner Partei ist, mittels „revolutionärer Veränderung“ die „BRD abzuwickeln“. In Deutschland bestehe auch nach der Wiedervereinigung das als Provisorium gedachte Grundgesetz fort, es existiere momentan also „gar keine legitime Verfassung“, so Voigt in der JF. Daß der Vorwurf, „verfassungswidrig“ zu sein, die NPD offensichtlich nicht sonderlich trifft, machte auch der sächsische Spitzenkandidat Holger Apfel mehrfach klar. Sein zukünftiger Fraktionskollege Jürgen Gansel bekräftigte in der Deutschen Stimme ebenfalls die Absicht, über die neu aufgelegten Montagsdemonstrationen die Bundesrepublik – wie weiland die DDR – auf der „Müllhalde der Geschichte“ entsorgen zu können, um so der „Wiederherstellung einer solidarischen Volksgemeinschaft“ den Weg zu ebnen. Aus Freys Münchner Parteizentrale vernimmt man diesbezüglich Töne, die kaum konträrer sein könnten. Denn die DVU „bekennt sich zum Grundgesetz“ und lehnt alle Forderungen nach einer neuen Verfassung ab. Mehr noch: Die Partei regt „eine jährliche Grundgesetzfeier am 23. Mai an“, damit dieser Tag nicht weiterhin „sang- und klanglos verstreicht“! Und während von der NPD das Grundgesetz gerne für die hierzulande herrschenden „gemeinwohlschädlichen Verhältnisse“ verantwortlich gemacht wird, heißt es bei der DVU: „Die Verfassung von 1949, das Grundgesetz, ist nicht Feind, sondern Freund, denn sie spiegelt in weiten Teilen einen Geist wider, der heute vielfach fehlt. Also nicht weg mit dem Grundgesetz, sondern: Mehr Grundgesetz!“ Wie die „Einigkeit“ zwischen NPD und DVU aussehen soll, wenn die einen die „herausragende Persönlichkeit Adolf Hitlers“ (Deutsche Stimme), der „zweifellos ein großer deutscher Staatsmann“ (Voigt in der JF) gewesen sein soll, würdigen, die anderen sich jedoch an den Visionen des „bedeutenden Sozialdemokraten“ Gustav Radbruch anlehnen, wirft einige Fragen auf. Und kaum gegenteiliger könnten die Auffassungen sein, wenn etwa der NPD-Vordenker Jürgen Schwab feststellt, daß „die Grundstruktur der neuen Möchtegernverfassung“ von den alliierten Siegern vorgegeben worden sei, während es bei der DVU heißt, das Grundgesetz sei uns „entgegen einer gerne wiederholten Legende (…) nicht von den Besatzern aufgezwungen“ worden. Überhaupt scheint auch der Blick auf die Amerikaner nicht ganz leicht zur Deckung gebracht werden zu können; sieht die „antiimperialistische“ NPD hier eher die unheilbringende Quelle von „Individualismus und Internationalismus“, der sich der „Vasallenstaat BRD“ unterworfen hat, betont die DVU die herausragende Bedeutung des „westlichen Bündnisses“. Eine Herzensangelegenheit der Frey-Partei scheint auch die Ächtung ausländerfeindlicher Übergriffe und gewaltverherrlichender Musik zu sein. So sei als „Besonderheit bei ausländerfeindlicher Gewalt auch die Aufheizung der Täter im Skinhead- und Szenemilieu bedeutsam“, gegenüber der es „kein augenzwinkerndes Mitansehen, verstohlene Sympathie oder gar Verständnis geben“ dürfe, macht die Partei auf ihren Netzseiten deutlich. Da Vertreter solcher Musikstile gerade im jüngeren Umfeld der NPD durchaus präsent sind und auf parteinahen Veranstaltungen gelegentlich aufspielen, dürfte ihr Null-Toleranz-Bemühen die DVU hier auf eine harte Probe stellen, wenn es mit der Einigkeit ernst werden soll. Konterkariert wird das Unterfangen einer strikten Abgrenzung zur gewaltbereiten neo-nationalsozialistischen Szene vom jüngst verkündeten Eintritt sogenannter Freier Nationalisten in die NPD. Zwei Tage vor der Landtagswahl verkündeten Ralph Tegethoff, Thorsten Heise und Thomas Wulff als Protagonisten der „Freien Kameradschaften“ ihren Parteieintritt, nachdem in „klärenden und vertrauensbildenden Gesprächen“ mit der NPD-Führung das bisher Trennende und zukünftige Gemeinsamkeiten erörtert worden seien. Um eine „Bewegung der nationalen Opposition“ zu schaffen, sollen also auch hier die „Grabenkämpfe“ zukünftig unterbleiben. Mit Heise gehört jetzt immerhin jemand zu den Nationaldemokraten, der als Betreiber eines einschlägig bekannten Versandhandels gerade jene Musik vertreibt, die von der DVU als „mitschuldig an blutiger Gewalt“ gemacht wird – so sein indiziertes Werk „Zillertaler Türkenjäger“.

JF-Online

Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben sich die Vorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei (NPD) sowie der Deutschen

Politik

2004-10-01T00:00:00+02:00

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Gülen-Bewegung in Deutschland: Verfolgt und gefährlich

Auf den ersten Blick wirkt es wie eine außenpolitische Angelegenheit: In der vergangenen Woche starb der türkische Politiker und islamische Gelehrte Fethullah Gülen im Alter von 83 Jahren in Pennsylvania in den Vereinigten Staaten, wo er seit 1999 im Exil lebte. Gülen war das Oberhaupt der nach ihm benannten Bewegung, die der Geistliche seit Ende der sechziger Jahre aufgebaut hatte. Sie umfaßt ein Netz von Bildungsstätten und Medienunternehmen und ist auch in Deutschland aktiv. Sie nimmt für sich in Anspruch, den Islam mit Demokratie, Bildung, Wissenschaft und interreligiösem Dialog zu verbinden. Lange Zeit wurde der bis zu vier Millionen Mitglieder zählenden Bewegung ein erheblicher Einfluß im türkischen Militär, in der Polizei und der Justiz zugeschrieben. Gülen arbeitete eng mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen, bis es 2013 zum Bruch zwischen beiden kam. Nachdem Erdoğan Gülen 2016 bezichtigt hatte, hinter dem gescheiterten Militärputsch zu stecken, ließ der türkische Präsident die Anhänger der Gülen-Bewegung, die nun als Terrororganisation gilt, weltweit vom türkischen Geheimdienst verfolgen. Auch in Deutschland mit seiner großen türkischen Gemeinde ist die Gülen-Bewegung (Hizmet) seit Mitte der neunziger Jahre aktiv. Seit 2014 unter dem Namen „Stiftung Dialog und Bildung“. Der Bewegung werden hierzulande bis zu 150.000 Anhänger zugerechnet. Sie betreibt nach eigenen Angaben etwa 300 Vereine, Stiftungen, 22 Schulen, 150 Nachhilfezentren, etwa 3.000 Unternehmen sowie mehrere Nachrichtenportale, Verlage und andere Medien. „Fethullah Gülen widmete sein Leben den Werten des Friedens, des Dialogs und der Menschlichkeit. Als spiritueller Mentor motivierte er weltweit Menschen zu einem Leben in Verantwortung, Bildung und gegenseitigem Verständnis“, heißt es zum Tod von Gülen auf der Internetseite der Dialog-Stiftung. „Seine Botschaft war eine, die Brücken baute – über Kulturen, Religionen und gesellschaftliche Schranken hinweg.“ Nach dem Bruch mit Erdoğan wuchs der Druck des türkischen Staates auch auf die Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die türkische Regierung instrumentalisiere hiesige Lobby-Organisationen, etwa die Union Europäisch-Türkischer Demokraten UETD, aber auch die von der türkischen Regierung finanzierten Moscheeverbände Ditib und Milli Görüs für die Interessen Erdoğans, beklagte die Dialog-Stiftung bereits 2017 und sprach von einer „türkischen Hexenjagd“. Deutsch-türkische Familien würden unter Druck gesetzt, Geschäfte und Unternehmen boykottiert. „Die Bundesregierung muß die Demokratie verteidigen, auch gegen antidemokratische Kräfte in und aus anderen Ländern. Das Schweigen Deutschlands zum aktuellen Kurs der Türkei ist nicht akzeptabel“, forderte der Stiftungs-Chef Ercan Karakoyun. Unmittelbar nach dem Putschversuch waren die Auswirkungen auf die Gülen-Bewegung in Deutschland auch von Übergriffen geprägt. So wurden bei Schulen in Gelsenkirchen und Duisburg, die der Organisation nahestehen, die Fensterscheiben eingeworfen, auch zu körperlichen Übergriffen auf Anhänger der Bewegung soll es gekommen sein. Berichten zufolge horchten zudem Ditib-Imame im Auftrag Ankaras deutsche Gülen-Anhänger aus. Viele Eltern meldeten ihre Kinder von Gülen-nahen Schulen ab. Mehrere Schulen und Nachhilfezentren mußten in der Folge schließen. Auch wenn eine Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putsch in der Türkei nicht nachzuweisen ist und von dieser bestritten wird, gibt es auch in Deutschland schon seit Jahren Kritik an der Organisation. Immer wieder gibt es Berichte über sektenähnliche Strukturen des Netzwerkes. „Nach außen zeigt es sich als religiös-liberale Bildungsbewegung, nach innen aber ist es fanatisch“, berichtet ein Aussteiger der Süddeutschen Zeitung. Vor allem die Nachhilfeeinrichtungen und die Studentenhäuser würden genutzt, um Mitglieder für die Gülen-Bewegung anzuwerben, und dienten als Vorfeldorganisationen für den inneren, streng religiösen Zirkel. Das deckt sich mit den Forschungen des Islamwissenschaftlers Florian Volm, der Zugang zu Funktionären der Gülen-Bewegung in Deutschland hatte und gegenüber der ARD von „autoritären Strukturen“ spricht. Seinen Erfahrungen nach gehe es intern nicht darum, die Basis der Bewegung in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen oder Ideen und Lösungsvorschläge aufzunehmen. „Es geht darum, daß man unten Leute hat, Kinder, Jugendliche, Männer, Frauen, die einfach das umsetzen, was der Kader oben beschließt.“ Aussteiger berichteten in diesem Zusammenhang von einer Geheimorganisation innerhalb des Gülen-Netzwerks, die mit nachrichtendienstlichen Methoden vorgehen und auch in Deutschland aktiv sein solle. Bereits 2018 hieß es in einem Bericht des Auswärtigen Amtes zur Gülen-Bewegung, aus dem der Spiegel zitierte: „Der konspirative Teil der Bewegung zeichnet sich durch strikte Hierarchien aus und erinnert in seiner Struktur an Erscheinungsformen organisierter Kriminalität“, schrieben die Diplomaten. Der „Anspruch der Bewegung auf die Loyalität ihrer Mitglieder“ sei „absolut“. Vier Jahre zuvor hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der damaligen Linksfraktion mitgeteilt, es lägen ihr „unbeschadet einzelner problematischer Positionen“ keine Erkenntnisse vor, „daß die Fethullah-Gülen-Bewegung in der Gesamtschau Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt“. Kooperationen mit nahestehenden Organisationen und Verbänden würden „im Einzelfall und sachbezogen“ geprüft. In diesem Jahr rangiert die Türkei mit 23.133 Erstanträgen auf Platz drei der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern. Daß dies auch mit verfolgten Gülen-Anhängern zusammenhängt, ist naheliegend, aber nicht eindeutig bezifferbar. „Auswertungen zu Asylverfahren von Gülen-Mitgliedern liegen nicht vor, da die Asylgründe, die Antragsteller im Rahmen ihrer Anhörung vortragen, beim Bundesamt statistisch nicht erfaßt werden“, teilte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Anfrage der jungen freiheit mit. Beim Asylverfahren handele es sich stets um eine Einzelfallprüfung, bei der „immer die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte“ bewertet werde. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte 2019 einer Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bamf in Teilen stattgegeben und festgestellt: „Eine Person, die der türkische Staat der Gülen-Bewegung zurechnet, muß in der Türkei mit systematischen asylerheblichen Verfolgungshandlungen rechnen.“ Aus der JF-Ausgabe 45/24.

Peter Möller

Fethullah Gülen ist tot. Doch sein Erbe lebt fort. Hierzulande zählen Tausende zu seinen Anhängern. Die Gülen-Bewegung wird nicht nur in Anatolien von Ankaras Geheimdienst drangsaliert. Mit Auswirkungen auf Deutschland.

Gülen-Bewegung

Deutschland

2024-11-02T07:53:58+01:00

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EU verzeichnet mehr als 500.000 Asylanträge im ersten Halbjahr

VALLETTA. Allein von Januar bis Junihben mehr als eine halbe Million Ausländer einen Asylantrag innerhalb der gesamten Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt. 124.000 davon in Deutschland, wie die zuständige EU-Agentur in Malta am Montag mitteilte. Das entspricht rund einem Viertel aller Asylanträge. Die Zahl ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jedoch um etwa ein Fünftel zurück. In Italien stieg die Zahl der Anträge um rund ein Drittel. Dort wurden genau wie in Spanien 17 Prozent aller Schutzgesuche gestellt. Knapp dahinter folgt Frankreich. Dort gingen mehr als 77.000 neue Asylanträge ein. Am häufigsten stammten die mehr als eine halbe Million Migranten aus Syrien. Ihr Anteil stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sieben Prozent auf insgesamt 71.000 Asylantragsteller. Asylbewerber aus Afghanistan stellten zwar ein Fünftel weniger Anträge, es blieb jedoch das zweithäufigste Herkunftsland mit 45.000 Asylbegehren- Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Schutzgesuche von Einwanderern, die mit Booten nach Europa gelangten, vor allem an die Küsten der Kanaren. Malier und Senegalesen stellen mit 9.600 beziehungsweise 7.500 Anträgen im ersten Halbjahr 2024 dreimal so viele Begehren wie von Januar bis Juni 2023. Spanien war indes häufig das Ziel von Einwanderern aus Lateinamerika, darunter Venezolaner, Kolumbianer und Peruaner. Die Hälfte der Flüchtlinge aus der Ukraine stellte ihre Asylanträge indes in Frankreich, ein Fünftel in Polen. Die Anerkennungsquote für alle in der EU, Norwegen und der Schweiz eingegangen Asylanträge lag im ersten Halbjahr bei 46 Prozent. Besonders hoch ist diese bei Syrern mit 92 Prozent. Den Flüchtlingsstatus erhielt jedoch weniger als ein Drittel von ihnen. Deutschland gewährte diesen in der Regel in einem von neun Fällen. Die Zahl der Asylanträge ist in der zweiten Jahreshälfte in der Regel höher als in der erste. Die EU rechnet deshalb mit mehr als einer Million Schutzgesuche bis Ende des Jahres. (zit)

JF-Online

Innerhalb von sechs Monanten registriert die EU mehr als eine halbe Million neuer Asylanträge. Die meisten Migranten stammen aus islamischen Ländern und wollen vor allem in die Bundesrepublik. Besonders eine Asylroute wird immer beliebter.

Asyl

Ausland

2024-09-16T13:25:20+02:00

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Impflücke, welche Impflücke?

Ob nun Gesundheitsminister Karl Lauterbacht (SPD) warnt: „Wir müssen alles versuchen, die Impflücke zu schließen.“ Oder der oberste Virologe Deutschlands, Christian Dorsten, erklärt: „Es gibt unter den großen Industrieländern in Europa kein anderes, das so eine große Impflücke hat.“ Und das werde uns auch einen „wirtschaftlichen Nachteil bringen gegenüber anderen Ländern“ wenn wir diese nicht überwinden. Eines ist sicher, diese Impflücke scheint sich in den Köpfen festgesetzt zu haben. Sie dient den Bundestagabgeordneten als Grund, über Sinn und Unsinn einer Impfpflicht zu debattieren. Zuerst muß dabei aber beachtet werden, daß die Impfung kein Selbstzweck ist. Sie soll von Covid-19 Gefährdete vor einer schweren Erkrankung schützen. Das kann sie auch. Hoffnungen, daß sie auch die Übertragung verhindert, haben sich mit der jüngsten Variante Omikron dagegen vollends in Luft aufgelöst. Anhand dänischer Daten – die weit verläßlicher sind, als alles Wissen über Corona, was im „Wissenschaftsstandort“ Deutschland zu Tage gebracht wird – zeigt sich, daß selbst die Boosterung kein nennenswertes Hindernis für die Weitergabe bildet. Für den Einzelkontakt stellt sie einen Schutz her, doch Omikron ist so ansteckend, daß die Reduktion der Übertragungswahrscheinlichkeit nicht mehr ins Gewicht fällt. Wie groß ist die Impflücke nun? Etwa 25 Prozent der Menschen in Deutschland sind nach wie vor ungeimpft, gibt das RKI an. Doch sie mit der Impflücke gleichzusetzen, greift bedeutend zu kurz. Längst nicht mehr alle, die ungeimpft sind, sind schutzlos gegen das Virus. So hat jüngst das ebenfalls dem Gesundheitsminister unterstehende Paul-Ehrlich-Institut eine breit angelegte Studie zum Fortbestehen der Antikörper im Blut nach einer durchgemachten Infektion veröffentlicht. Das Institut für Medikamentensicherheit fand dabei heraus, daß die große Mehrzahl der Antikörper in Genesenen auch nach einem Jahr noch aktiv und nachweisbar waren. Auch der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, sprach sich vehement dafür aus, die Dauer des Genesenenstatus wieder der Dauer des Geimpftenstatus anzugleichen. Der Immunologe erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Omikron überwinde den Schutz der Genesenen wie der Geimpften gleichermaßen leicht. Die Reduktion des Genesenenstatus auf drei Monate ist demnach nicht nachvollziehbar. Das Maß für die Impflücke – eigentlich Immunitätslücke – wäre demzufolge die sogenannte Seropositivität. Also die Frage: Wer hat Antikörper und wer nicht? Dazu gibt es sogar aus Deutschland verläßliche Studien, wenn gleich die jüngste veröffentlichte Untersuchung aus dem Dezember stammt und nur die Situation vor der großen Delta-Herbstwelle darstellt. Die SeBluCo-Studie (Serologische Untersuchungen von Blutspenden auf Antikörper gegen SARS-CoV-2) testet in regelmäßigen Abständen 5.000 Blutspenden aus ganz Deutschland auf den Antikörpergehalt gegen das Covid-Virus Sars-CoV-2. Damit gibt es eine verläßliche Stichprobe für die tatsächliche Größe der Immunitätslücke. 87,6 Prozent der Proben wiesen Antikörper auf. Umgekehrt waren also nur 12,4 Prozent der Erwachsenen ohne Antikörper, was etwa 8,6 Millionen Menschen entspricht. Geimpft waren laut den offiziellen Zahlen des RKI bis zum 1. September nur 65 Prozent der Bevölkerung, zweifach geimpft nur 61 Prozent. Leider läßt die Studie keine Rückschlüsse auf verschiedene Altersgruppen zu. Es ist zwar anzunehmen, daß durch mehr Impfungen die Älteren eine noch höhere Seropositivität aufweisen. Doch das ist nicht belegbar. Doch was sagt uns das über die tatsächliche Impflücke unter den Erwachsenen? Seit September wurden weitere 61 Millionen Impfungen vorgenommen, davon 8,3 Millionen Erstimpfungen und 10 Millionen Zweitimpfungen. Weiterhin gab es seit dem 1. September 5,5 Millionen offiziell gemeldete Ansteckungen hinzu gerechnet wird eine Dunkelziffer von etwa 50 Prozent. Es ist also realistisch davon auszugehen, daß es seither zehn Millionen weitere Ansteckungen gab. Selbst bei ungünstigsten Annahmen, – daß sich Geimpfte und Ungeimpfte gleich oft anstecken, und daß seit September nur Genesene geimpft wurden – bleibt eine Impflücke von wenigen Millionen Menschen in Deutschland. Die Omikron-Welle ist derweil noch nicht vorüber. Und das soll der Grund für einen erneuten Stillstand des ganzen Landes sein?

Mathias Pellack

Die Sorge um die Impflücke treibt nicht nur Gesundheitsminister Karl Lauterbach um, sie dient auch als Rechtfertigung für eine Impfpflicht. Doch wie groß ist die Immunitätslücke in Deutschland eigentlich?

Impflücke

Natur und Technik

2022-01-28T12:56:18+01:00

2022-01-28T12:59:56+01:00

https://jungefreiheit.de/wissen/natur-und-technik/2022/welche-impfluecke-impfpflicht-corona1/

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Weiße Hetero-Männer müssen sechsfachen Eintrittspreis für Nachtclub zahlen

LONDON. Ein sechsmal höherer Eintrittspreis für heterosexuelle weiße Männer in einem Londoner Nachtclub hat in England für Empörung gesorgt. Diese sollten für eine Party Ende Januar 112 Pfund (rund 134 Euro) zahlen, wohingegen nichtweiße, nichtheterosexuelle Personen für 16,80 Pfund daran teilnehmen konnten, berichtete die Daily Mail. Für transsexuelle Weiße oder farbige heterosexuelle Frauen galt demnach ein mittlerer Eintrittspreis von 24,64 Pfund. Auf seiner Seite begründeten die Organisatoren von „Pxssy Palace“ ihre Kategorisierung der Gäste. Die günstigen Tickets seien für die verletzlichste Gruppe der LGBTQ-Gemeinschaft der sexuellen Minderheiten gedacht. Weiße Transsexuelle und heterosexuelle farbige Frauen seien Verbündete. An die weißen heterosexuellen Männer richteten die Veranstalter den Appell: „Kommen Sie nicht, wenn Sie nicht bereit sind, 100 Pfund zu zahlen.“ In den sozialen Medien und den Kommentarspalten britischer Zeitungen machten Leser ihrem Ärger darüber Luft. „Diskriminierung ist in dem Fall also OK.“ „Gibt es das Wort ‘Heterophobie?“, fragte ein weiterer Nutzer. Andere sahen darin den Beweis, daß heterosexuelle weiße Männer am stärksten diskriminiert würden. In Großbritannien tobt seit einigen Jahren der Konflikt um sexuelle Identitäten und deren Rolle in der Gesellschaft. So war die Autorin J. K. Rowling wiederholt von der LGBTQ-Gemeinschaft attackiert worden, da ihr Transfeindlichkeit vorgeworfen wurde. Innenministerin Priti Patel hatte vergangenen Oktober die Polizei angewiesen, Straftaten von Transfrauen nicht als weibliche Straftaten in die Statistik aufzunehmen. (ag)

JF-Online

Wer männlich, weiß und heterosexuell ist, muß für den Zutritt zu einer Party in einem Londoner Nachtclub tief in die Tasche greifen. Er muß über 100 Pfund zahlen, während queere Farbige für weniger als 20 Pfund ein Ticket kaufen können.

Eintrittspreis

Ausland

2022-02-01T18:57:46+01:00

2022-02-01T19:02:05+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/eintrittspreis-london/

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Die einsame Kanzlerin

Rechtzeitig vor dem Parteitag Ende November kann die CDU-Führung mit einem kleinen Erfolg aufwarten. Wenn bei den Koalitionsverhandlungen alles gutgeht, nehmen Unionspolitiker bald auf Ministersesseln in Schwerin Platz, weil die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr mit der Linkspartei regieren möchte. Die neue Regierungsbeteiligung im deutschen Nordosten überdeckt jedoch kaum das Dilemma, in dem die Partei steckt. Die Große Koalition im Bund wird zunehmend als Belastung empfunden, Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel will einfach nicht zur erhofften Lichtgestalt werden. Ihr Scheitern sehen einige nahe, andere erst im übernächsten Jahr. Die Gesundheitsreform wird immer mehr zum Zankapfel, nicht nur zwischen Union und SPD, sondern besonders in den Unionsparteien selbst. Nord-rhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), seit dem Sommer durch die „Lebenslügen“-Debatte zu Merkels größtem innerparteilichen Gegner avanciert, stellt die bisher verhandelten Eckpunkte der Reform in Frage: „Bei der Debatte über die Gesundheitsreform fehlt mir die grundsätzliche Klärung, welches System wir überhaupt wollen. Noch weiß da keiner, wo es hinlaufen soll.“ Rüttgers‘ Bewertung des Reformpakets, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, läuft auf ein Todesurteil hinaus. Und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll in kleinem Kreis gesagt haben, die große Reform werde es nicht mehr geben, allenfalls einige kleinere Projekte. Merkel mußte inzwischen zugeben, es sei der Eindruck entstanden, „daß es etwas durcheinandergeht“. Was Merkel als Durcheinander empfindet, sehen besonders CDU- und CSU-Politiker in den Ländern dagegen als klaren Frontverlauf. In Berlin versucht die nach wie vor neoliberal-modernistisch agierende Partei- und Fraktionsführung, die Deutschen mit einer Einheitskrankenversicherung zu beglücken. Der „Gesundheitsfonds“ ist beileibe keine Erfindung der SPD, sondern eine Ausgeburt des Leipziger CDU-Parteitages, auf dem man – sozusagen auf historischem Boden – die aus der DDR bekannte Zentralverwaltungswirtschaft wieder aufleben lassen wollte. Einheitsbeiträge, Staatszuschüsse und als letztes Wettbewerbselement ein kleiner Zusatzbeitrag sind die Kernpunkt der Reform. Scheitern muß das Projekt, weil das deutsche Gesundheitssystem sich nicht über eine neue Struktur der Einnahmeseite reformieren läßt. Das System hat ein Ausgabenproblem, und da wird kaum gegengesteuert. Fehlendes Verständnis für die Belange der Länder Die Ministerpräsidenten der Union schieben sachliche Gründe gegen die Reform vor. In Wirklichkeit wollen sie Merkel zunächst schwächen und später loswerden. Im Karriereverlauf der CDU-Chefin fehlt das Ministerpräsidenten-Amt, das zum Beispiel Helmut Kohl innehatte. Ihr fehlt daher auch Verständnis für die Länder-Belange. Rüttgers, Oettinger, Bayern-Chef Edmund Stoiber, der Niedersachse Christian Wulff und der Hesse Roland Koch, aber auch Ost-Ministerpräsidenten wie Dieter Althaus (Thüringen) und Georg Milbradt (Sachsen) empfinden Merkel als Außenseiterin ohne den typischen Stallgeruch des Bundesrates. Diese Herren trauen der Kanzlerin nicht. Daß daraus ein Mißtrauensvotum auf dem Parteitag Ende November folgt, wo sich Merkel und die gesamte Führungsriege zur Wiederwahl stellen müssen, ist unwahrscheinlich. Noch ist die Zeit für einen Putsch nicht reif, auch wenn die Umfragewerte immer schlechter werden. In der Bundestagsfraktion, wo ebenfalls Unmut über die Kanzlerin und die Koalition mit der SPD schwelt, wurde jedenfalls der Merkel-Vertraute Volker Kauder mit 92 Prozent als Fraktionschef bestätigt. Kein indirektes Mißtrauensvotum Die Chance zu einem indirekten Mißtrauensvotum wurde nicht genutzt. Daher wird auch auf dem Parteitag allenfalls damit gerechnet, daß es einen leichten Dämpfer für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla geben, aber die Chefin weitgehend ungeschoren davonkommen dürfte. Ein Nachfolger für Merkel im Parteiamt ist auch weit und breit nicht in Sicht. Koch und Wulff gelten als aussichtsreichste Anwärter. Sie halten sich bedeckt. Keiner der beiden will in eine offene Feldschlacht gegen die Kanzlerin ziehen. Doch der Druck wächst in der CDU, deren Führung die von Rüttgers geforderte stärkere soziale Ausrichtung nicht will und konservative Positionen schon vor langer Zeit geräumt hat. Landesverbände wie Hessen und Niedersachsen, die 2008 Landtagswahlen bestehen müssen, sorgen sich, in den von Berlin ausgehenden Abwärtssog zu geraten. Und in Stoibers Freistaat wird 2008 ebenfalls gewählt. Um die Kanzlerin wird es einsamer werden. Foto: Angela Merkel im Bundestag: Ohne typischen Stallgeruch

JF-Online

Rechtzeitig vor dem Parteitag Ende November kann die CDU-Führung mit einem kleinen Erfolg aufwarten. Wenn bei den Koalitionsverhandlungen alles gutgeht,

Politik

2006-10-06T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/2006/die-einsame-kanzlerin/

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Kölner Koma-Schläger wieder frei

KÖLN. Der als „Koma-Schläger“ von Köln bekanntgewordene Erdinc S. befindet sich wieder auf freiem Fuß. Jugendrichter Michael Klein sah den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung als nicht gerechtfertigt an. Vor zwei Jahren schlug Erdinc S. den Familienvater Waldemar W. grundlos nieder. Dieser kam nur knapp mit dem Leben davon und trug bleibende Schäden davon. Ein aufsehenerregender erster Prozeß ging für den polizeibekannten Gewalttäter unter Kleins Amtskollegen Hans-Werner Riehe straffrei aus. Riehe stellte lediglich die Schuld des Angeklagten fest. Opfer durch unglückliche „Ohrfeige“ schwer geschädigt Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kam es nun zu einem zweiten Prozeß, in dem Klein im wesentlichen der Argumentation seines Vorgängers folgte. Die schwere Verletzung des Opfers sei unglücklich durch den Sturz entstanden, nicht durch den Angriff Erdinc S’: „Jeden Tag werden Ohrfeigen verteilt, und in 99,9 Prozent der Fälle gibt es keine schlimmen Folgen“, zitiert ihn der Kölner Express. Klein beklagte die öffentliche Berichterstattung zu diesem Fall, in der Erdinc S. „zu einem Monster aufgeblasen“ sei, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Aufgrund negativer Presseberichte hatte sich Riehe bereits für den Fall von einem Kollegen für befangen erklären lassen. Homosexuelles Männerpaar gebissen „Wir haben es aber nicht mit einem Monster“ zu tun, stellte Klein in dem Prozeß erneut fest. Auch den Überfall auf ein homosexuelles Männerpaar, bei der Erdinc S. einem Opfer schwere Bißverletzungen zufügte, sah der Jugendrichter nur als leichte Körperverletzung. Die neun Monate Haft, zu denen ihn Klein verurteilte, kann Erdinc S. vermeiden, wenn er eine Ausbildung beginnt und an einem Anti-Agressions-Training teilnimmt. Erdinc S. zeigte beim Verlassen des Gerichtssaals den Mittelfinger. „Die Urteile werden nicht auf der Straße gefällt“, begründete Klein seine Milde. Ein „Strafrecht ohne Hoffnung“, das dem Täter keine Chance gebe, sich zu bessern, sei unmenschlich und schade auch der Gesellschaft, sagte Klein.

JF-Online

KÖLN. Der als „Koma-Schläger“ von Köln bekanntgewordene Erdinc S. befindet sich wieder auf freiem Fuß. Jugendrichter Michael Klein sah den Vorwurf der

Deutschland

2009-02-06T10:45:00+01:00

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Der Fall Stephan Kramer kommt vor den Thüringer Landtag

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Frank Hauke

Bisher weigern sich CDU und SPD hartnäckig, über die schweren Vorwürfen gegen Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer zu diskutieren. Doch das wird sich am Freitag ändern.

Kramer

Deutschland

2024-12-12T09:01:38+01:00

2024-12-13T09:10:06+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/der-fall-stephan-kramer-kommt-vor-den-thueringer-landtag/

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Entsetzen nach Attentat auf Donald Trump

BUTLER/WASHINGTON D.C. Nach einem Attentatsversuch auf Donald Trump herrscht in den USA Entsetzen. „Es gibt in Amerika keinen Platz für diese Art von Gewalt“, sagte US-Präsident Joe Biden auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. „Wir müssen als eine Nation zusammenstehen, um dies zu verurteilen.“ Er hoffe, er könne „noch heute Abend mit ihm reden“, betonte Biden und kündigte an, zeitnahe eine Rede zur Lage der Nation halten zu wollen. Trump war zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania während einer Wahlkampfveranstaltung von einem Attentäter angeschossen und im Gesicht verletzt worden. Ein Zuschauer wurde getötet, zwei weitere verletzt, berichten US-Medien. Der Angreifer wurde demnach von Sicherheitskräften erschossen. Zoom this photo, the bullet is visible. #Trump pic.twitter.com/yeMKQ7Q1MH — Ihtisham Ul Haq (@iihtishamm) July 14, 2024 Auf Videos ist zu sehen, wie der frühere US-Präsident und jetzige Präsidentschaftskandidat der Republikaner sich während einer Rede ans plötzlich blutende Ohr hält. Wenig später wird er von Kräften des Secret Service zu Boden gerissen. Die Schüsse sind auf dem Film deutlich zu hören. Trump verläßt die Bühne dann blutend und mit gereckter Faust. HOLY SHIT DONALD TRUMP JUST GOT SHOT! pic.twitter.com/vyzbZrNb5W — Russell Brand (@rustyrockets) July 13, 2024 Trump und die anderen Verletzten wurden unverzüglich in nahegelegene Krankenhäuser gebracht. „Ich möchte dem US-Geheimdienst und allen Strafverfolgungsbehörden für ihre schnelle Reaktion auf die Schießerei danken, die sich gerade in Butler, Pennsylvania, ereignet hat. Vor allem möchte ich der Familie des getöteten Besuchers mein Beileid aussprechen, aber auch der Familie einer anderen Person, die schwer verletzt wurde“, schrieb Trump auf dem sozialen Netzwerk „Truth Social“. „Ich wurde von einer Kugel getroffen, die den oberen Teil meines rechten Ohrs durchschlug. Ich wusste sofort, dass etwas nicht stimmte, denn ich hörte ein zischendes Geräusch, Schüsse und spürte sofort, wie sich die Kugel durch die Haut bohrte. Es blutete stark, und da wurde mir klar, was los war“, schilderte Trump weiter. „Es ist unglaublich, dass eine solche Tat in unserem Land geschehen kann.“ Bei dem Attentäter handelt es sich um den 20jährigen Thomas Matthew Crooks aus Pennsylvania. Er gab seine Schüsse aus einer erhöhten Perspektive, offenbar einem nahegelegenen Hausdach, ab und wurde kurz nach dem Angriff erschossen. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, wie sich der Attentäter kurz vor den Schüssen in Position bringt. The moment the shooter, now identified as 20-year-old Thomas Matthew Crooks., fired at Trump. pic.twitter.com/TFPkjHp9zA — DD Geopolitics (@DD_Geopolitics) July 14, 2024 Ein Augenzeuge schildert, er habe einen Mann mit einem Gewehr auf einem nahegelegenen Dach gesehen, der Schüsse abgab und schließlich erschossen wurde. EYE WITNESS describes to BBC News reporter seeing man with rifle on roof of building firing shots at President Trump rally in Pennsylvania before being shot by Secret Service pic.twitter.com/8Dfk19FsgH — Georgina (@gs_mick) July 13, 2024 Trump befand sich auf einer Wahlkampfreise in dem Bundesstaat. Pennsylvania gilt als heiß umkämpft zwischen Demokraten und Republikanern. Laut Umfragen liegt Trump derzeit knapp in Führung. Auch bei den meisten landesweiten Umfragen führt der Ex-Präsident vor dem amtierenden Präsidenten Biden. In den Vereinigten Staaten gilt das Wahlmännersystem wonach der Bewerber, der in einem Staat die meisten Stimmen erhält, auch alle Wahlmänner bekommt. Umfragen sehen Trump hier derzeit deutlich vor Biden. Hauptwahlkampfthema ist neben der Wirtschaft vor allem der gesundheitliche Zustand von Biden. Der 81jährige US-Präsident hat in den vergangenen Monaten deutlich abgebaut und leistete sich beim TV-Duell gegen Trump vor zwei Wochen zahlreiche Aussetzer und Patzer. Beobachter gehen davon aus, daß Biden an Parkinson erkrankt ist. (ho)

JF-Online

Attentat auf Donald Trump: Ein Mann eröffnet während einer Wahlkundgebung plötzlich das Feuer auf den Ex-Präsidenten. Mindestens eine Person wird getötet, viele verletzt. Doch Trump gibt sich noch am Tatort kämpferisch.

Trump

Ausland

2024-07-14T09:30:49+02:00

2024-07-14T10:55:03+02:00

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AfD zieht wegen Wegnahme der Sperrminorität vors Verfassungsgericht

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Frank Hauke

Nachdem die anderen Parteien die Geschäftsordnung ändern, verliert die AfD in allen Ausschüssen des Thüringer Landtags die Sperrminorität. Wie die JF exklusiv erfährt, klagt die Fraktion dagegen nun vor dem Verfassungsgericht.

AfD

Deutschland

2024-09-30T12:30:00+02:00

2024-09-30T12:42:13+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-prueft-klage-wegen-wegnahme-ihrer-sperrminoritaet/

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Versuchsfeld Balkan

Am 13. Juli will Montenegro seine Unabhängigkeit ausrufen. Damit wird das kleine Bal-kanland nach 88 Jahren wieder in die europäische Staatenfamilie zurückkehren, nachdem sich 55,5 Prozent seiner Bewohner für die Eigenstaatlichkeit ausgesprochen hatten. Das Beispiel Serbien-Montenegro zeigt erneut, wie hilflos die EU den Vorgängen am Balkan gegenübersteht. Als der Ruf nach Unabhängigkeit unüberhörbar wurde, setzte Brüssel – in der Hoffnung, den Zerfall Rest-Jugoslawiens aufhalten zu können – ein 55-Prozent-Quorum für die Unabhängigkeitsabstimmung durch. Serbien-Montenegro wurde seit seiner Gründung 2002 „Solanien“ gerufen, benannt nach dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der letztendlich erfolglos versucht hatte, die Unabhängigkeit Montenegros zu verhindern. Daß Brüssel der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker mißtrauisch gegenübersteht, ist nicht verwunderlich. Denn die EU betrachtet sich ihrem Selbstverständnis nach zunehmend als ein Bundesstaat, in welchem für die historisch gewachsene ethnisch-kulturelle Vielfalt immer weniger Platz ist. Aus diesem Selbstverständnis heraus zeigte Brüssel zuerst für die Erhaltung Jugoslawiens besonderes Verständnis und versucht heute mit aller Kraft, ein „multiethnisches“ Bosnien-Herzegowina zu schaffen. Allerdings handelt es sich dabei weniger um einen souveränen Staat, sondern um ein Protektorat der EU, das nur durch das ständige Eingreifen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft zusammengehalten werden kann. Denn auch im elften Jahr nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens kann der schwache Gesamtstaat den zentrifugalen Kräften nur sehr wenig entgegensetzen. Ein unabhängiges Montenegro dürfte die Loyalität der bosnischen Serben zur Zentralregierung in Sarajewo wohl kaum stärken. Das Auseinanderbrechen Ser-bien-Montenegros wird auch für das Kosovo Folgen haben. Die Unabhängigkeit dieser überwiegend von Albanern bewohnten serbischen Provinz wird von Belgrad nicht mehr zu verhindern sein und Europa einen mehrheitlich moslemischen Kleinstaat an seiner südöstlichen Flanke bescheren. Diese Entwicklung wäre Wasser auf die Mühlen all jener, die Europa seinen christlich-abendländischen Charakter absprechen. Für die Serben, die nun statt Großserbien das kleinste aller möglichen Serbien erhalten werden, sind die jüngsten Ereignisse in Podgorica ein schwerer Schlag. Eine Rückkehr Belgrads zur chauvinistischen Rhetorik der neunziger Jahre ist ebensowenig ausgeschlossen wie eine Entschädigung aus Brüssel in Form eines großzügigen Entgegenkommens bei den von Belgrad angestrebten Beitrittsverhandlungen. Wie Brüssel mit der Fragmentierung des Balkans in seine ethnischen Bestandteile umgehen wird, läßt sich bereits erahnen. Denn die Eurokratie verlautbarte bereits mehrmals, die Bildung neuer Staaten in Südosteuropa sei ja nur eine Zwischenstufe auf dem Weg zu einer „höheren Form“ der Integration, nämlich der EU-Mitgliedschaft. So könnte sich die Unabhängigkeit Montenegros als Beschleuniger für den EU-Beitritt der verbliebenen fragilen Kleinstaaten auf dem Balkan erweisen. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Zur Zeit“ und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.

JF-Online

Am 13. Juli will Montenegro seine Unabhängigkeit ausrufen. Damit wird das kleine Bal-kanland nach 88 Jahren wieder in die europäische Staatenfamilie

Politik

2006-06-02T00:00:00+02:00

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Palästina-Demo in Berlin: „Wir haben die Straße hinter uns“

Eisiger Wind, bedeckter Himmel. 14 Uhr, Neptunbrunnen in Berlin. Auflaufgebiet für eine der größten Anti-Israel-Demonstrationen im Bundesgebiet. „Ihr habt die Politik hinter euch, aber wir haben die Straße hinter uns“, brüllt ein Mann ins Mikrofon und die Menge jubelt. Ein breites Netzwerk hat unter dem Motto „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästineser:innen“ zur Demonstration aufgerufen. Nach Polizeiangaben ist der Anmelder eine Privatperson. Laut Bild-Zeitung soll es sich dabei um einen gebürtigen Israeli handeln, der vor kurzem seinen Job als Touristenführer im Jüdischen Museum in Berlin verloren hatte. Während einer Führung soll er Israel als Apartheidstaat bezeichnet haben. Immer mehr Menschen strömen auf den Platz. Junge Migrantinnen zupfen ihre Palästinensertücher in den Spiegeln ihrer iPhones zurecht, Fahnen schwenkende Väter schieben Kinderwägen vor sich her. Viele haben mit Gas befüllte Luftballons dabei in der Form von Wassermelonen. Eine Demonstrantin sagt der JUNGEN FREIHEIT: „Wir dachten, der Auflagenbescheid würde uns Palästina-Fahnen verbieten. Deshalb haben wir Wassermelonen-Ballons genommen, die haben dieselben Farben.“ Dicke, schwarzbärtige Männer, viele mit dem schwarz-weißen Palästinensertuch um den Kopf gewickelt, stehen um den Lautsprecherwagen herum. Eine junge Frau liest den Auflagenbescheid der Berliner Polizei für die Durchführung der Demonstration vor. 50 Meter vom Pritschenwagen entfernt ist sie nicht mehr zu verstehen. Bekenntnisse zu Hisbollah, Hamas und zur Palästinensischen Volksbefreiungsfront sind ebenso verboten wie der Aufruf zur Zerstörung des jüdischen Staates. Dasselbe erfolgt noch einmal auf Arabisch, danach geht es ans Eingemachte. Israel sei ein Apartheidstaat, der die Bewohner von Gaza in einem „Freiluftgefängnis“ vegetieren lasse, sagt ein Redner der sogenannten „Palästina Kampagne“. Demonstranten besteigen den Neptunbrunnen am Alexanderplatz. Das Motto der Demo lautet: „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen“ Ob es den fahnenschwenkenden Arabern hier um Meinungsfreiheit und Grundrechte geht? #b0411 pic.twitter.com/gGDOg0j7J4 — Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) November 4, 2023 Immer wieder wird die Menge dazu animiert, Parolen zu rufen. „Viva Viva Palästina“ und „Stoppt den Genozid“, hallt es zu tausenden über den Berliner Alexanderplatz. Der Neptunbrunnen, 1891 von Kaiser Wilhelm II. der Stadt Berlin geschenkt, wird heute zum Symbol der Verachtung für die deutsche Kultur durch Migranten. Mehrere junge Araber stürmen die historischen Figuren, einer klettert mit einer großen Palästinaflagge auf die Spitze des Bauwerks und versucht, die Stange in den Bronze-Dreizack zu rammen und so seine Flagge zu hissen. Die Polizei läßt eine Rednerin daraufhin durchs Mikrofon sagen, daß die jungen Männer – schon aus Eigenschutz – von den Figuren wieder runterklettern sollen. Ein anderer Redner kommt von der „Jüdischen Stimme“ und erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik. Sie würde mit „faschistischer Rhetorik“ versuchen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Die Forderung nach Abschiebungen sei zutiefst rassistisch. Mit Blick auf die Rede von Robert Habeck (Grüne) von vergangener Woche, in der der Bundeswirtschaftsminister die Solidarität Deutschlands mit Israel beschworen hatte, sagte der Redner: „Die Palästinenser tragen keine Schuld für die Taten von Habecks Großeltern.“ Bei der Menge kommt das gut an. Blauhaarige Linksliberale, in die Jahre gekommene Kommunisten mit MLPD-Fahnen und junge Araber applaudieren. Wieder donnert es über den Platz: „Stoppt den Genozid!“ Langsam setzt sich der Marsch in Bewegung. Er soll vom Alexanderplatz durch Berlin-Mitte bis zum Potsdamer Platz führen. Die Stimmung heizt sich zunehmend auf. Mehrere Rauchbomben werden gezündet, vermummte Linksautonome mit Seitenbanner und roten Fahnen skandieren „Hoch die internationale Solidarität“, die Antifa wird eng von der Polizei begleitet. Neben dem Schwarz-Weiß-Grün-Rot werden auch rote Fahnen mit Hammer und Sichel geschwenkt. Sogar eine DDR-Fahne ist an diesem Tag an genau jenem Ort zu sehen, wo eine halbe Million Ostberliner vor 34 Jahren gegen die kommunistische Diktatur demonstrierten. Der Ton wird schärfer: während des Zuges sollen Journalisten angegangen worden sein. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen Demonstranten einem Reporter sogar mit dem Tod gedroht haben. Immer wieder ertönen Schlachtrufe, die mit der Bundesregierung hart ins Gericht gehen. Darunter: „Scholz, Scholz! Warum kein Wort? Massenmord ist Massenmord!“ und „Israel bombardiert, Deutschland finanziert!“ Eine Rednerin vom „Jüdischen Bund“ appelliert an das Geschichtsbewußtsein der anwesenden Deutschen. Sie hätten die historische Chance, die eigene Schuld abzulegen und nicht zum zweiten Mal auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen. War um 14 Uhr der Platz am Neptunbrunnen noch spärlich bevölkert, geht die Polizei zum Ende der Veranstaltung hin von etwa 8.500 Demonstranten aus. 1.000 Polizeibeamte sind den ganzen Tag im Einsatz. Die von manchen befürchteten Krawalle bleiben während der Demonstration aus. Bis 17 Uhr spricht die Polizei von 35 Festnahmen.

Martina Meckelein / Vincent Steinkohl

Sie bedrohen, zünden Rauchbomben, kreischen, pfeifen und trillern. Tausende Israel-Gegner ziehen durch Berlin-Mitte. Die Palästina-Unterstützer zeigen, was sie von Deutschland halten. Zustimmung bekommen sie aus der Queer-Szene. Die JF war vor Ort.

Palästina

Deutschland

2023-11-04T19:06:56+01:00

2023-11-04T19:17:42+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/palaestina-demo-in-berlin/

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Ausländer täuscht rechtsextremen Überfall vor

HAMBURG. Die Hamburger Polizei ermittelt gegen einen 24 Jahre alten Mann wegen des Vortäuschens einer rechtsextremen Straftat. Naeim A. hatte fälschlicherweise behauptet, drei Rechtsextremisten hätten ihn in am vergangenen Montag seiner Wohnung überfallen und ein Hakenkreuz in die Brust geritzt. Ein Sprecher der Hamburger Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, der Verdächtige habe sich nicht zu seinem Motiv äußern wollen. Meistens würden solche Taten jedoch begangen, um „Aufmerksamkeit zu erregen“. Kurz nachdem der Notruf von Naeim A. bei der Polizei eingegangen war, rückten die Beamten mit sieben Streifenwagen an, durchsuchten die Wohnung und befragten die Nachbarschaft. Auch der Staatsschutz war sofort eingeschaltet worden, berichtet die Hamburger Morgenpost. Noch am selben Tag gestand der Mann, er habe sich die Verletzungen selbst mit einem Messer zugefügt. Fall erinnert an Mittweida-Vorfall Ein ähnlicher hatte 2007 im sächsischen Mittweida für deutschlandweite Aufmerksamkeit gesorgt. Dort hatte die damals 17 Jahre alte Rebecca K. einen Angriff von Rechtsextremisten vorgetäuscht und sich ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Sie hatte behauptet, zuvor ein fünfjähriges Aussiedlermädchen beschützt zu haben. Obwohl schnell Zweifel an der Version der jungen Frau aufkamen, war sie vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz – Gegen Extremismus und Gewalt“ mit einem Ehrenpreis für Zivilcourage ausgezeichnet worden. Nachdem keine Zeugen für die angebliche Tat ermittelt werden konnten und es auch sonst keine Beweise für den Angriff gab, hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Rebecca K. erhoben. Ein medizinisches Gutachten hatte zudem ergeben, daß sich Rebecca K. das Hakenkreuz auch selbst zugefügt haben könnte. Nach ihrer Verurteilung zu 40 Stunden Sozialarbeit wurde ihr der Ehrenpreis 2009 wieder entzogen. (ho)

JF-Online

Die Hamburger Polizei ermittelt gegen einen 24 Jahre alten Mann wegen des Vortäuschens einer rechtsextremen Straftat. Naeim A. hatte fälschlicherweise behauptet, drei Rechtsextremisten hätten ihn in am vergangenen Montag seiner Wohnung überfallen und ein Hakenkreuz in die Brust geritzt.

Deutschland

2012-04-25T11:43:00+02:00

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Der wahnsinnige Sklave – Teil II

Was heißt eigentlich überwinden? Überwinden heißt, jemanden besiegen und sich frei von ihm machen. Der Sklave, der seine Ketten sprengt und dem Herrn den Gehorsam verweigert; das Volk, das einen Tyrannen stürzt und seine Gesetze aufhebt: Sie alle haben ein drückendes Joch abgeschüttelt und entfalten nun ihren freien Willen. Wurde dem Sklaven die Arbeit, dem Volk die Gesetze befohlen, so ist es nun der Freie, der unter seinem eigenen Gesetz lebt und arbeitet. Man stelle sich nun aber einen Sklaven vor, der – man weiß nicht wie – seine Ketten verloren hat. Verunsichert durch die neue Leichtigkeit seiner Glieder taumelt er umher. Haltsuchend klammert er sich an seinen Erinnerungen fest. Was war der letzte Befehl seines Herrn? „Werdet frei!“ rief dieser ihnen zu, bevor er verschwand. Ein seltsamer Befehl, so etwas hatte der Sklave noch nie gehört. Er kannte bisher nur Befehle wie: „Pflüge den Acker!“ und dergleichen mehr. Der Sklave hockt sich auf den Boden und sinnt nach. Voller Furcht ist er, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Was ist, wenn er etwas Falsches denkt? Gibt es denn niemanden, der ihm sagen kann, was richtig ist? Ängstlich hangelt er sich von Gedanken zu Gedanken. Frei zu werden, hat ihm der Herr befohlen. Doch was ist das, frei zu sein? Der Sklave grübelt. Doch wohl das Gegenteil von gehorchen. Und Gehorsam, das kennt der Sklave. Gehorsam ist, wenn er Befehle ausführt. Ein Gedanken durchzuckt den Sklaven und freudig erregt ruft er die anderen Sklaven herbei: „Der Herr hat uns befohlen, frei zu sein.“ Triumphierend blickt er in die verständnislosen Gesichter: „Was, Ihr wißt nicht, was es heißt, frei zu sein? Ich sage es Euch: Frei zu sein, heißt das Gegenteil von dem zu tun, was Euch einst befohlen wurde. Einst hieß es: Bestellt den Acker! Führt die Rinder auf die Weide! Nun befehle ich Euch, daß ihr Salz auf den Acker werft und die Rinder in die Wüste führt.“ Immer drückender wurde die Last der Freiheit Empörung und heftige Worte wollten sich regen, doch vor dem herrischen Blick des Sklaven senkten alle das Haupt. Und so geschah es. Die Felder wurden versalzen, und die Herden gingen in der Einöde zugrunde. Doch der Sklave wollte noch viel freier werden. Er legte ein Buch an, worin er alle Befehle des Herrn notierte, so er sich noch an sie erinnerte. Und hatte dieser einst bei glühender Hitze befohlen zu rasten, so mußten die anderen Sklaven nun solange weiterarbeiten, bis sie auf den Feldern tot zusammenbrachen. Die Zeit ging ins Land. Immer drückender wurde die Last der Freiheit. In Scharen flohen die anderen, sodaß der Sklave sie mit eisernen Halsringen gekettet zur Arbeit schicken mußte. Doch irgendwann blieben auch die Wächter weg. Einsam und dem Wahnsinn verfallen blieb der Sklave zurück. „Ich weiß nicht mehr, ob mir der Herr jemals befohlen hat zu essen und zu trinken. Aber ich bin mir sicher, er hätte es getan“, murmelte der Sklave und nahm keine Nahrung mehr zu sich. Als der Sklave gänzlich umnachtete, da erschien ihm der Herr im Traum. „O Herr, meine Freude Dich zu sehen ist übergroß. Siehe, all die anderen sind fortgelaufen. Nur ich bin hier geblieben und habe getreulich Deinen Befehl ausgeführt. Ich habe alles getan, so wie du es wolltest. Ich bin so frei von Dir geworden, wie es einem Menschen nur irgendwie möglich ist. Ich habe Dich überwunden“, schrie der Sklave mit letzter Kraft. Und das letzte, was der brechende Blick sah, das Ohr hörte, war sein Herr, der in schallendes Gelächter ausbrach.

Fabian Schmidt-Ahmad

Was heißt eigentlich überwinden? Überwinden heißt, jemanden besiegen und sich frei von ihm machen. Der Sklave, der seine Ketten sprengt und dem Herrn den

Kolumne

2011-09-04T09:33:00+02:00

https://jungefreiheit.de/kolumne/2011/der-wahnsinnige-sklave-teil-ii/

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Für den Arbeitsmarkt längst verloren

In diesem Herbst übersteigt die Zahl der Ausbildungsplätze die der Bewerber zum ersten Mal seit 2001. Eigentlich eine gute Nachricht, doch bereiten die zukünftigen Auszubildenden den Unternehmen einige Kopfschmerzen. In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammerstag vom Mai befanden mehr als die Hälfte der Unternehmen die Bewerber als „nicht ausbildungsreif“. Fast 60 Prozent meinten, die Jugendlichen besäßen ein mangelndes „mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen“, rund jedes zweite sah „Elementare Rechenfertigkeiten“ und einen Mangel an „Leistungsbereitschaft und Motivation“. Warum dem so ist, darauf könnte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Antwort geben. Der Wirtschaftswissenschaftler Karl Brenke hat dafür die Situation der Einwanderer in Berlin analysiert. Er stellt Erschreckendes fest: „Das Ausmaß der Unterbeschäftigung ist dramatisch“, schreibt der sonst so nüchterne Ökonom. Die Besonderheit der Studie besteht darin, daß hier nicht nur von der Staatsbürgerschaft des Befragten ausgegangen, sondern auch ein möglicher Migrationshintergrund berücksichtigt wird. So konnte Brenke feststellen, daß Einwanderer und ihre Nachkommen doppelt so häufig arbeitslos sind wie Alteingesessene. Besonders eklatant zeigt sich dies bei der türkischen Einwanderergruppe. Rund jeder zweite Berliner Türke im erwerbsfähigen Alter bezieht Transferleistungen, die Arbeitslosenquote liegt hier bei 40 Prozent. Als Ursache für diese enorme Abhängigkeit von öffentlichen Bezügen macht Brenke eine mangelnde Qualifikation der Einwanderer aus. So können drei Viertel der Türken keinen Berufsabschluß vorweisen. Eine Diagnose mit Brisanz — stellt doch Brenke in der gleichen Studie fest, daß gerade diese Gruppe bei den Heranwachsenden immer dominanter wird. Gehören 2005 lediglich sieben Prozent der Berliner über 64 Jahre dazu, so sind es schon über ein Drittel bei den zehn- bis 19jährigen. Bei den unter zehn Jahre alten Kindern betrug der Anteil in diesem Jahr sogar 43 Prozent — im Westteil der Stadt bereits über die Hälfte. Mit entsprechenden gesellschaftlichen Auswirkungen für Berlin: „Es ist wohl im internationalen Vergleich ein bemerkenswertes Ergebnis, daß die Pro-Kopf-Einkommen in der Hauptstadt unter dem Landesdurchschnitt liegen.“ Doch anders als der rot-rote Senat der überschuldeten Metropole bezweifelt Brenke, daß eine Anhebung der Sozialhilfebezüge die Situation bessern würde. „Solche sozialpolitisch motivierten Indikationen lassen außer acht, daß eine Anhebung der Sozialleistung erhebliche negative Nebenwirkungen haben kann. Ein Elternpaar mit zwei Kindern erhält bereits jetzt Leistungen im Rahmen von Harz IV, die einem Brutto-Stundenlohn eines vollzeitbeschäftigten Alleinverdieners von etwa zehn Euro entsprechen.“ Wenig politisch korrekt folgert Brenke daher, daß bei Einwanderern aufgrund ihrer geringen Qualifikation und „vergleichsweise großen Haushalte“ bei höheren Transferleistungen „die Anreize für die Teilnahme am Arbeitsmarkt sinken“. „Höhere Sozialtransfers“ nennt Brenke daher „schlicht kontraproduktiv“. Ein politisch heißes Eisen, das Brenke hier anfaßt. Denn es sind die türkischen Parallelgesellschaften gemeint und die Frage, inwieweit diese die Integration von Einwanderern fördern oder verhindern. Ihre Existenz weist jedenfalls indirekt auch Brenke in seiner Studie nach. So sind auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall nur wenige Türken im Ostteil der Stadt zu finden. „Das spricht für Verharrungstendenzen dieser Gruppe im Westen Berlins“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler. Statt diese durch eine Erhöhung des Familieneinkommens weiter zu stützen, plädiert Brenke für weiter verbesserte Bildungsmöglichkeiten der Einwandererkinder, auch aus ökonomischen Gründen. „Besonders häufig sind in der Stadt Ausländer der zweiten oder dritten Generation erwerbslos — und überdurchschnittlich oft gilt dies für Menschen mit türkischen Migrationshintergrund.“ Doch es scheint fraglich, ob verbesserte Bildungsmöglichkeiten alleine ausreichen, das ausufernde Problem in den Griff zu bekommen. Foto: Ausländische Auszubildende: Unter dem Landesdurchschnitt

JF-Online

In diesem Herbst übersteigt die Zahl der Ausbildungsplätze die der Bewerber zum ersten Mal seit 2001. Eigentlich eine gute Nachricht, doch bereiten die

Politik

2008-10-24T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/2008/fuer-den-arbeitsmarkt-laengst-verloren/

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EKD-Broschüre zu geschlechtergerechter Sprache sorgt für Spott

Eine Handreichung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu vermeintlich geschlechtergerechter Sprache sorgt für Unmut. „Wie furchtbar würden sich die schönen Kirchenlieder oder Rilkes Gedichte anhören, wenn man sie durch den Filter der Sprachpolizistinnen und Sprachpolizisten der EKD jagen würde“, kritisierte das frühere EKD-Ratsmitglied Peter Hahne in der Bild am Sonntag. Er habe außer Alice Schwarzer noch keine Frau kennengelernt, die dieses Thema existentiell interessiert habe, betonte der Journalist. „Die ‘Kirche des Wortes’ hat wahrlich andere Probleme als diesen Gender-Unfug.“ Bereits in der vergangenen Woche hatte der Sprachkritiker Wolf Schneider die Broschüre verspottet. Statt „Mitarbeiter“ lieber „die Mitarbeitenden“ Es sei eine Illusion, daß die angeblich geschlechtergerechte Sprache „mehr Menschen als Alice Schwarzer und eine kleine Minderheit engagierter Feministinnen“ erfreue, sagte Schneider der evangelischen Nachrichtenagentur idea. „Die Mehrheit findet sie überflüssig, eine große Minderheit lächerlich und penetrant.“ Zudem lasse sich diese Art von Sprache nicht konsequent durchhalten. „Denn dann brauchten wir ein Einwohnerinnen- und Einwohnermeldeamt – und bitte das Christinnen- und Christentum.“ Die Handreichung der EKD empfiehlt unter anderem, nicht mehr „die Kirche als Arbeitgeber“ zu schreiben. Statt dessen solle es „die Kirche als Arbeitgeberin“ heißen. Auch Begriffe wie „die Mitarbeiter“ sind demnach tabu. Besser wäre nach Ansicht der EKD „die Mitarbeitenden“. Zudem schlägt die kirchliche Institution vor, statt etwa „Antragssteller“ lieber „der/die Antragsteller/in“ zu schreiben. Dies spare Platz und „spiegelt die Vielfalt der Geschlechter wider“. Insgesamt erfordere die geschlechtergerechte Sprache „Kreativität und Übung“, ist sich die EKD sicher. „Aber es lohnt sich!“ (ho)

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Eine Handreichung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu vermeintlich geschlechtergerechter Sprache sorgt für Unmut. „Wie furchtbar würden sich die schönen Kirchenlieder oder Rilkes Gedichte anhören, wenn man sie durch den Filter der Sprachpolizistinnen und Sprachpolizisten der EKD jagen würde“, kritisierte das frühere EKD-Ratsmitglied Peter Hahne.

Gesellschaft

2014-07-14T15:48:27+02:00

2014-07-14T17:06:21+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2014/ekd-broschuere-zu-geschlechtergerechter-sprache-sorgt-fuer-spott/

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"Ich glaube nicht, daß sich die Deutung als 'Befreiung' durchsetzt"

Herr Dr. Weißmann, manche Kommentatoren sagen für den 8. Mai 2005, den 60. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, eine geschichtspolitische „Erinnerungsschlacht“ voraus. Wie definieren Sie die unterschiedlichen Lager? Weißmann: Auf der einen Seite steht die Masse derjenigen, die an der Umdeutung zur „Befreiung“ festhalten wollen, auf der anderen die, die den Aspekt der Niederlage betonen. Die Kräfteverhältnisse sind sehr ungleich, denn in den vergangenen zwanzig Jahren ist es gelungen, die Interpretation als „Befreiung“ weitgehend durchzusetzen und alles vergessen zu machen, was an Schrecklichem zu diesem 8. Mai dazugehört. Was meinen Sie damit konkret? Weißmann: Nun, auch wenn man mittlerweile die Vertreibung als Faktum wieder zur Kenntnis nimmt, dann bleibt doch immer noch eine Menge anderes: die halbe Million Verschleppter, von denen fast die Hälfte in sowjetischen Lagern oder auf dem Weg dahin umgekommen ist, die Vergewaltigung von mehreren hunderttausend Frauen, von denen viele die Vergewaltigung nicht überlebten, die Brandschatzungen von Städten – nicht nur durch sowjetische Truppen, sondern im Fall Freudenstadts auch durch Franzosen -, die Massaker an Gefangenen, etwa an 190 Volkssturmmännern, die von Polen bei Niederkaina lebendig verbrannt wurden, die „Lager des langsamen Todes“ der Amerikaner auf den Rheinwiesen, schließlich die Terrorherrschaft von Banden, wie etwa in Herford, die sich aus Displaced Persons bildeten, Raub, Plünderung und das, was der jüdische Humanist Victor Gollancz die „Politik des Verhungerns“ genannt hat. Gar nicht zu reden davon, daß zu den „Befreiern“ auch Stalin gehörte, der 1945 die sowjetische Herrschaft in Mittel- und Osteuropa zementierte. Das Institut für Staatspolitik hat deshalb die Initiative „1945 – Die Niederlage“ ins Leben gerufen. Wie soll sie funktionieren? Was ist die Absicht der Initiative? Weißmann: Es geht wie bei allen Aktionen des Instituts vor allem darum, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, aufzuklären und zu informieren. Zu dem Zweck werden wir im kommenden Jahr mehrere Veranstaltungen durchführen, teilweise mit Seminarcharakter, aber auch mit dem Ziel, ein angemessenes und würdevolles Gedenken der deutschen Opfer zu gestalten. Außerdem werden wir mit unserer Zeitschrift Sezession und Buchprojekten auf den Plan treten. Die Aktion läuft bereits seit acht Wochen. Kann man schon eine erste Zwischenbilanz ziehen? Weißmann: Wir haben bereits von vielen Seiten Unterstützung erhalten. Aber die Mittel reichen natürlich nie zur Verwirklichung aller Pläne, die man so hat. Gegenwärtig arbeiten wir mit Hochdruck an einer umfassenden Dokumentation der letzten Kriegsphase und der Zeit des „Interregnums“ zwischen Kapitulation und Berliner Erklärung der Alliierten. Dabei erreichen uns täglich erschütternde Berichte, Briefe, Tagebuchaufzeichnungen, Erinnerungsprotokolle über diese Zeit, aus denen wir eine Auswahl treffen werden, die dann entsprechend kommentiert der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Wann und wie werden Sie Ihre Ergebnisse präsentieren? Wie wollen Sie die Öffentlichkeit erreichen? Wieviel Öffentlichkeit werden Sie – realistisch gesehen – erreichen? Weißmann: Die Winterakademie zum Thema „1945“ findet im Februar statt, eine Veranstaltung in Berlin unmittelbar vor dem Datum des Jahrestags. Zwei oder drei Buchtitel werden bei Edition Antaios im März herauskommen, die Nummer der Sezession mit dem Schwerpunkt „1945“ erscheint im April. Realistisch ist, daß wir einige tausend Interessenten erreichen. Glauben Sie, daß diese Initiative ausreicht? Bedarf es nicht medienwirksamerer Aktionen, um wirklich „Flagge zu zeigen“? Weißmann: Das IfS hat im allgemeinen einen elitären Zuschnitt seiner Veranstaltungen gewählt, aber wir rechnen für die Aktion in Berlin durchaus mit einigen hundert Teilnehmern. Wenn Sie es medienwirksamer haben wollen, müssen Sie sich an eine andere Adresse wenden. Das entspricht nicht unserem Ansatz und übrigens auch nicht unseren finanziellen Möglichkeiten. Wird sich die Deutung des 8. Mai 1945 als „Befreiung“ gegen die historische Erinnerung langfristig durchsetzen? Weißmann: Ich glaube nicht, daß sich die Deutung als „Befreiung“ durchsetzt. Der Grund dafür ist die schwindende Legitimationsbasis der Politischen Klasse. Allseits wird nach Möglichkeiten gesucht, den neuerdings gewünschten „Patriotismus“ auch historisch zu unterfüttern. Natürlich möchte man dabei die deutsche Geschichte 1945 neu beginnen lassen, aber das wird auf die Dauer niemanden überzeugen und die Wiederkehr des Verdrängten heraufbeschwören. Und das bedeutet, daß die Sache selbst wieder in den Blick rückt. Das weckt Neugier, auch der jüngeren Generation. Gerade weil man das deutsche Leiden so lange und so konsequent beschwiegen hat, wird die Konfrontation mit dem ganzen Ausmaß dieses Leidens eine tiefe Erschütterung auslösen. Auf Dauer kann man nicht im „Reich der Lüge“ leben, auch die Deutschen können es nicht und werden es nicht, insofern sie als Volk weiterleben wollen. Dr. Karlheinz Weißmann ist Historiker und Gründungsmitglied des Instituts für Staatspolitik, Rittergut Schnellroda, 06268 Albersroda weitere Interview-Partner der JF

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Herr Dr. Weißmann, manche Kommentatoren sagen für den 8. Mai 2005, den 60. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, eine geschichtspolitische

Geschichte

2004-12-03T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2004/ich-glaube-nicht-dass-sich-die-deutung-als-befreiung-durchsetzt/

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Erstorben

Noch keine acht Jahre ist es her, da hat Matthias Goerne „Die Winterreise“, das wohl gewichtigste musikalische Werk des franziseischen Zeitalters, für die Schubert-Edition bei Hyperion (CDJ 33030) aufgenommen. Die von dem Pianisten Graham Johnson initiierte und über 14 Jahre begleitete Edition setzte nicht nur neue Maßstäbe für den Umgang mit Franz Schuberts Liedwerk auf Tonträgern, sie brachte neben anderen jüngeren Sängern auch den 1967 geborenen deutschen Bariton schlagartig ins Gespräch. Der Aufnahme war ein Liederabend in der Londoner Wigmore Hall vorausgegangen. Und an eben diesem Ort hat Goerne im Oktober vorigen Jahres den Lieder-Zyklus wiederum öffentlich gesungen, am Flügel begleitet von Alfred Brendel (Decca 467 092-2). Begleitung ist nicht das treffende Wort. Brendel spielt den Klavierpart mit heiliger Nüchternheit und sparsamem Gebrauch der Pedale. Der Klaviersatz wirkt gleichsam skelettiert, wo Brendel sich und uns doch nur alle biedermeierliche Verpackung erspart, diese ganze Betroffenheitsagogik mittlerer Interpreten, mit der sie uns ein ums andere Mal in den Ohren liegen, als wäre des Wanderers Schicksal ohne jede Vermittlung das unsere, vor allem jedoch das ihre. Das angeschlagene Tempo „Mäßig, in gehender Bewegung“ des ersten Liedes „Gute Nacht“ setzt sich in dem Hörer als inneres Tempo fest, an dem er fortan die Abweichungen der 23 folgenden Lieder zu messen hat. Dabei nehmen Brendel und Goerne die schnelleren Lieder sogar schneller, die langsameren langsamer als in Goernes früher Interpretation. Ein Gesamtzusammenhang bleibt gewahrt, ohne daß dafür auch nur ein einziges der von Schubert notierten Ausdrucksmittel gleichgeschaltet werden müßte. Ganz im Gegenteil werden sie von Brendel und Goerne wirklich bis in die Extreme ausgereizt, die unerhörten musikalischen Neuerungen Schuberts gleichsam protokollarisch erfaßt. Goerne führt seine Stimme sehr instrumental, und Brendel bringt das Instrument zu Klangrede, ohne je überreden zu wollen – und schon gar nicht die Sängerstimme. Goernes Bariton, der vor Jahren bisweilen angeschafft düster klang, hat heute eine charakteristische dunkle Tönung, auch wenn uns der Sänger hin und wieder mal ein Ü für ein I vormacht. Und es scheint, daß die Kunst des Legatosingens und die des Kontrastierens sich nicht mehr lange werden gegenseitig ausschließen müssen. Noch will sich Goerne der verzweifelt auftrumpfenden Geste und schauerlichen Grimasse nicht recht stellen, weil er befürchtet, damit der Pädagogik ein Einfallstor in den Bezirk der Kunst zu öffnen – übrigens nicht ganz zu Unrecht. Aber eine Arbeitsteilung zwischen Sänger für die Seele und Pianist für die Formen läßt sich auf Dauer nicht durchhalten. Schuberts Melodien sind nicht dazu gemacht, um in Schönheit zu sterben und sterben zu lassen. Sie überwölben monotone Begleitakkorde, ohne mit oder von ihnen auch nur einen Schritt oder Takt fortzukommen. Sie kommen und gehen mit Erinnerungsbildern, in die grotesk-komische Klangfiguren jäh dazwischenfahren, und mit Trugbildern, Wiener Walzer tanzend wie jener Kongreß, auf dem Eise, unterm Eise, auf einem Totenacker, gleichviel. Sie fallen in völlige Leere, wenn der Klaviersatz plötzlich aussetzt, und sie wollen mit ihm verlöschen, pianopianissmo, von Goerne und Brendel bis ins Unhörbare zurückgenommen, mitten im Lied. „Mein Herz ist wie erstorben“, heißt es bei Schubert, wo es beim Dichter „erfroren“ hieß, und auch Goerne singt: „erstorben“. Trostloser und heutiger kann diese Musik kaum klingen! Foto: Der einsetzende Beifallssturm erinnert daran, daß da außer Goerne und Brendel überhaupt noch jemand geatmet haben muß.

JF-Online

Noch keine acht Jahre ist es her, da hat Matthias Goerne "Die Winterreise", das wohl gewichtigste musikalische Werk des franziseischen Zeitalters, für die

Kultur

2004-06-04T00:00:00+02:00

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Berlins jüngster Häftling ist gerade mal 14 Jahre alt

BERLIN. Berlins derzeit jüngster Krimineller in Untersuchungshaft kann bereits auf eine Verbrecherkarriere mit 35 Fällen zurückblicken. Das berichtet die Bild-Zeitung in einem Porträt. Demnach kam der 14 Jahre alte Sproß einer stadtbekannten arabisch-kurdischen Großfamilie zum ersten Mal Juni 2009 im Alter von neun Jahren mit dem Gesetz in Konflikt. Das Verfahren wegen Diebstahls wurde wie alle folgenden aufgrund der Strafunmündigkeit des Täters eingestellt. Die Zeitung listet Dutzende von Straftaten auf, unter anderem vier Verfahren wegen Raubes beziehungsweise räuberischer Erpressung, vierzehn Verfahren wegen Diebstahls und zehn Verfahren wegen Körperverletzung (drei davon schwer). Zuletzt attackierte er im vergangenen Juli mit fünf Kumpanen einen Mann. Das 46 Jahre alte Opfer Ralf K. mußte mit Hirnblutungen im Krankenhaus behandelt werden. Wer trat auf den Schädel des Opfers ein? Zuvor sei die Bande ziellos mit der S-Bahn unterwegs gewesen. „Irgendwo auf ihrem Weg gerieten sie mit einem unbekannten Mann in Streit“, sagte ein Ermittler der Zeitung. „Danach waren sie gereizt und sehr aggressiv.“ Der völlig unbeteiligte Ralf K. wurde hinterrücks niedergerissen und mit Tritten und Schlägen traktiert. Derzeit ist unklar, wer auf den Schädel des Opfers eintrat. Zunächst wird der nun strafmündig gewordene Intensivtäter „zur vorläufigen Unterbringung“ in eine Erlebniseinrichtung für jugendliche Straftäter nach Frostenwalde in Brandenburg geschickt. Doch der Vierzehnjährige lehnte jede Zusammenarbeit ab. „Er hat sich den Anweisungen des Personals widersetzt, sich nicht an die Regeln gehalten und an den Angeboten beteiligt.“ Seitdem sitzt der Kriminelle als Berlins jüngster Untersuchungshäftling ein. (FA)

JF-Online

Der mit 14 Jahren derzeit jüngste Häftling in Berlin kann bereits auf eine Verbrecherkarriere mit 35 Fällen zurückblicken. Schon im Alter von neun Jahren kam Sproß einer arabisch-kurdischen Großfamilie zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt.

Deutschland

2014-10-31T09:30:09+01:00

2014-10-31T11:17:56+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/berlins-juengster-haeftling-ist-gerade-mal-14-jahre-alt/

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Menschen wurden wahllos festgenommen / Mit Bajonetten gegen die Arbeiter

Wir hofften auf die Wiedervereinigung Den 17. Juni 1953 erlebte ich als zehnjähriges Kind in meiner Heimatstadt Wernigerode, einer Kreisstadt mit 35.000 Einwohnern, 15 Kilometer von der damaligen innerdeutschen Grenze entfernt. Als wir an jenem Tag in die Schule kamen, wurde uns gesagt, daß kein Unterricht stattfindet und wir uns nach Hause begeben sollten. Vor dem Schulgebäude überlegten wir, ob wir zum Elektromotorenwerk am westlichen Stadtrand, dem größten Betrieb der Stadt, gehen sollten, weil dort die Arbeiter streikten. Es kursierten sogar Gerüchte, daß wohl auch schon die Amerikaner bis an die Stadtgrenze vorgerückt wären. Wir gingen jedoch nach Hause. Abends erzählte mein Vater, der auf einer Dienstreise in Magdeburg gewesen war, daß dort aus der lokalen Parteizentrale Akten auf die Straße geworfen und verbrannt worden seien. Wir alle hatten die Hoffnung, daß nun die deutsche Wiedervereinigung unmittelbar bevorstünde. In den folgenden Tagen patrouillierten in Wernigerode russische Doppelposten in voller Kampfausrüstung. An den Häuserwänden hing ein Befehl der sowjetischen Militärverwaltung, der Zusammenrottungen von mehr als zwei Personen verbot und eine nächtliche Ausgangssperre verkündigte. Bei Zuwiderhandlung wurde Schußwaffengebrauch angedroht. Die Lage „normalisierte“ sich langsam, und wir mußten noch 37 Jahre auf den ersehnten Tag der Wiedervereinigung warten. Ernst-Jürgen Wolter, Bad Oeynhausen Wismut-Kumpel stürmten das Gefängnis Zur Zeit des 17. Juni 1953 wohnten wir in Gera, Puschkinplatz 2, als Untermieter bei Familie M. Wir, das waren meine Mutter und fünf Geschwister, allesamt Flüchtlinge aus Breslau/Schlesien. Unser Vater war im Krieg in der Ukraine gefallen. Ich war damals 17 Jahre alt und absolvierte eine Feinmechanikerlehre bei der Firma Robert Ditas in der Georg-Büchner-Straße. Am 17. Juni lief ich wie jeden Tag vom Puschkinplatz die De-Smit-Straße hinunter zu meiner Lehrstelle. Auf dem Rückweg am späten Nachmittag fand ich den Puschkinplatz zur Schloßstraße hin von sowjetischen Soldaten mit der Waffe in der Hand abgeriegelt. Vor der Hauptpost standen Panzer, und vor dem Hochhaus hörte und sah man eine aufgebrachte Menschenmenge. Aus einigen Fenstern des Hochhauses drang schwarzer Rauch. Es hieß, die Wismut-Kumpel aus Ronneburg seien gekommen und hätten das Gebäude gestürmt. Aus dieser Richtung kamen danach auch sowjetische Jeeps, die verhaftete Demonstranten in rascher Fahrt über den Puschkinplatz Richtung Eisenbahnunterführung zur sowjetischen Kommandantur abtransportierten. Einige Straßen weiter versuchten mehrere Männer mit einem Balken, das große eiserne Tor zum Hof des Untersuchungsgefängnisses im Amthordurchgang einzurammen, um Gefangene zu befreien. Als es schon fast zu gelingen schien und das Tor sich lockerte, erschienen sowjetische Panzer vom Hochhaus her und die Männer und Zuschauenden rannten auseinander, es fielen Schüsse. Nur mit Mühe und meinen geringen Russischkenntnissen aus der Grundschule gelang es mir, an den sowjetischen Posten vorbei meine Haustür zu erreichen. Nachts bestand dann eine Ausgangssperre. Reinhard Gnauck, Mainz Wir hängten Ulbrichts und Stalins Bild von der Wand Ich ging gerade in die siebte Klasse der Leipziger Grundschule in Dölitz. Von den Eltern, aus dem norddeutschen Rundfunk und natürlich durch meine Freunde hatte ich von den unglaublichen Ereignissen erfahren. Meine Leipziger Klassenkammeraden waren mit mir im Juni 1953 in einer glücklichen Hochstimmung, jedenfalls was die aktuellen Ereignisse betraf. In hinteren Teil des Klassenzimmers hing auf der roten Arbeiterfahne ein großes Bild vom DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck zwischen Lenin und Stalin. Rechts an der Wand waren dann noch zwei große Bilder: Einmal vom Ersten Sekretär der SED, Walter Ulbricht, daneben hing Otto Grotewohl, der Vorsitzende des Ministerrates der DDR. Die brachten wir gemeinsam alle von ihren angestammten Plätzen und stellten sie mit dem Gesicht zur Wand in eine Ecke. Danach, ohne daß wir uns abzusprechen mußten, nahmen wir auch die rote Fahne von der Wand ab. Einzig ein Karl-Liebknecht-Bild blieb in einer Fensternische hängen, weil ein Mitschüler, dessen Vater vor dem Krieg SPD-Mitglied war, sagte: „Der ist ein Guter!“ Unser Klassenlehrer, Herr Bernd, war der erste Erwachsene, der unsere Klasse danach betrat. Er sagte kein Wort zu der Aktion, machte aber seine Stunde mit einem sehr ernsten Gesicht. Später, als die Plakate vom Ausnahmezustand an den Mauern und Litfaßsäulen klebten, erfuhren wir, daß eine Parallelklasse ihre Bilder auch abgehängt hatte. Dort standen sogar „unsozialistische“ Parolen auf der Wandtafel. Die Lehrer brauchten aber an diesem Tag die Wandtafel gar nicht. Erst viel später wurde mir bewußt, was unsere Lehrer für uns getan hatten. Keine übergeordnete Stelle hat je etwas von den beiden aufmüpfigen Klassen erfahren. Peter Seiffert, Treis-Karden Potsdamer Platz: Tumulte an der Sektorengrenze Am 17. Juni 1953 fuhr ich mit meinem Freund Walter Fleischmann von Berlin-Steglitz aus in den Ostsektor, weil dieser in einem Spezialladen in der Schönhauser Allee Teile für seine Märklin-Eisenbahn kaufen wollte. Ich weiß nicht mehr, wo wir im Ostsektor ausstiegen, jedenfalls waren wir in der Leipziger Straße am ehemaligen Reichsluftfahrtministerium (Haus der Ministerien der DDR) und am Wilhelmplatz, wo sich einige Demonstranten bewegten und Proteste vor einem Regierungsgebäude losließen. Es begann etwas zu regnen, was mich zu der Bemerkung veranlaßte, daß in Deutschland bei Regen die Revolution im Saale stattfindet. Von dort gingen wir in die Neue Schönhauser Straße in Nähe des Alexanderplatzes, wo der Freund eine Tante besuchen wollte. Wir trafen diese dort zusammen mit einem Studenten „neuen Typus“ an, der mit uns diskutierte und dabei den Marxismus und seine bisherige praktische Umsetzung in der DDR lobte. Unser Gespräch fand auch abrupt ein Ende, weil wir plötzlich ein verdächtiges Klackern hörten, was ich als ehemaliger Rußlandkämpfer sogleich als Maschinenpistole pp Sh 41 erkannte. Wir entdeckten darauf an der Straßenecke einen russischen Soldaten, der aber in die Luft schoß. Trotzdem beeilten wir uns, etwas Boden zu gewinnen und waren bald an der Schloßbrücke. Dort kreuzte unseren Weg eine russische Truppe im Laufschritt, mit Gewehr und aufgepflanztem Bajonett. Voran ein Offizier. In diesem Augenblick war mir klar, daß der Aufstand keinen Erfolg mehr haben würde. Nachdem die Russen verschwunden waren, tauchte plötzlich ein Volkspolizist auf, der auf umherstehende Passanten eintrat. Als er sich uns näherte, gaben wir uns als Touristen aus. Nach dieser Begegnungen gingen wir weiter Unter den Linden entlang, wo sich viele Demonstranten versammelten. Die Russen fuhren mit ihren Lkw am Protestzug entlang und schossen mit Maschinenpistolen. Panzer waren zu der Zeit noch nicht zu sehen. Mein Freund und ich gingen gleich in Deckung hinter einer Litfaßsäule in der Charlottenstraße. Dies erwies sich aber als unnötig, weil ich beobachten konnte, daß einige russische Soldaten auf der Ladefläche hinter dem Fahrerhaus zwar auf die Demonstranten zielten, die Schüsse jedoch von hinter ihnen befindlichen Kameraden in die Luft abgegeben wurden. Etwas weiter vor dem Brandenburger Tor trafen wir abermals auf einen „Studenten neuen Typus“, der uns als Touristen erkannte und sich anbot, uns zur nahem Sektorengrenze zu bringen. Wir bedankten uns bei ihm und verließen den Osten Berlins – um gleich linksherum zum Potsdamer Platz zu schlendern. Dort stießen wir auf eine große Menschenmenge im westlichen Teil des Platzes und am Columbia-Haus, welches sich direkt an der Sektorengrenze befand. Von hier aus wurden heftige Beschimpfungen Richtung Leipziger Platz ausgestoßen, einem Ostreporter wurde der Fotoapparat entrissen und zertrampelt. Das Columbia-Haus wurde innen demoliert, wobei Schreibmaschinen und Mobiliar aus den Etagen flogen. Inzwischen hörten wir, daß ein gewisser Otto Nuschke aufgegriffen worden sei, der der Chef der geduldeten Partei der Christen im Osten Deutschlands war. Seine Anhänger nannte man Nuschkoten. Es wurde erwogen, ihn in die Spree zu werfen, was aber dann unterblieb. Felix Meyer, Neunburg Die Wächter in Bautzen wurden plötzlich gütig Seit Februar 1947 befand ich mich in den Händen des sowjetischen Geheimdienstes in Potsdam. Ich wurde zu 25 Jahren Erziehungsarbeitslager verurteilt und befand mich seit Dezember 1947 in der Haftanstalt Bautzen. 1950 wurde ich als sogenannter Schwerstverurteilter den DDR-Behörden überstellt. Im Juni 1953 mußte ich mich als Tbc-Kranker in der Offiziersisolierung im Haus 2 aufhalten. Die beiden Säle des Hauses waren mit je 200 Gefangenen belegt, dazu kam der Zellenflügel, der mit den isolierten Offizieren belegt war. Die Lage hier war katastrophal, die Verpflegung unter aller Würde, die Behandlung durch die sogenannte Volkspolizei war unmenschlich. Am 16. Juni abends beim Einschließen nach der Zellenkontrolle war der Ton unserer Bewacher jedoch unwahrscheinlich leise, fast höflich. Am nächsten Tag, am 17. Juni, sperrten die Volkspolizisten unsere Zellen auf, und es klang kaum glaubhaft. Sie wünschten uns, den ehemals verbrecherischen Offizieren, einen guten Morgen. Die Zellen blieben offen. Es geschah sogar das Unglaubliche, daß die rüdesten Wachtmeister uns nach unserem Befinden fragten. Einige erklärten uns, daß sie schon immer mit uns gelitten hätten. Wir sollten doch später betonen, daß es uns in ihrer Obhut immer gut gegangen wäre. Vom Haus 1, dem riesigen Zellentrakt mit seinen Sälen, erklang Gesang. Die dortigen Kameraden hatten mitbekommen, daß in Bautzen Unruhen ausgebrochen waren. Die Arbeiter hatten sich gegen das rote Regime aufgelehnt – ein Aufstand der Arbeiter im sogenannten „Arbeiter und Bauernstaat“. Wir hofften auf die Freiheit und das der „demokratische Westen“ dem roten Spuk ein Ende bereiten würde. Doch die große Chance wurde vom Westen verpaßt. Für einige Stunden waren wir fast frei, wir konnten uns von Zelle zu Zelle bewegen und warteten auf das große Ergebnis. Die Parolen liefen sich heiß, sie kamen teils vom Wachpersonal und wurden dann durch unsere Kameraden weitergetragen. Die Bautzener Arbeiter, so hörten wir, marschierten bereits auf die Haftanstalt, das „Gelbe Elend“ zu. Wir hörten Schüsse, sowjetische Soldaten bezogen Posten auf den Wachtürmen. Schlagartig änderte sich auch wieder die Haltung der roten Schergen – unsere Zellen wurden abgeschlossen, auf den Innenhöfen gingen bewaffnete Posten. Am Abend gab es wieder den üblichen Einschluß, die Gesichter der Wächter verhießen nichts Gutes, wir verspürten wieder ihren Haß, besonders schlimm waren gerade diejenigen, die vorher um gutes Wetter baten. Verschiedene Gerüchte wurden in den folgenden Tagen laut. Vor den Toren des Lagers sollten Sowjets in die anmarschierende Menge der Arbeiter gefeuert haben und die Rädelsführer des Arbeiteraufstandes sollten aufgehängt worden sein. Einige Wochen später kamen die ersten Opfer des Aufstandes. Sie wurden furchtbar drangsaliert und mußten ihr schlechtes Essen kniend empfangen. Man hatte auf ihrer Häftlingskleidung vorn und hinten ein großes rotes X aufgemalt. Obwohl sie mit uns anderen Häftlingen nicht zusammenkommen durften, erfuhren wir durch unsere Essensträger doch einiges über ihre Drangsalierungen und zum Teil über die Vorgänge beim Arbeiteraufstand. Heinz Unruh, Lemförde Ich traf den „Löwen von Bitterfeld“ im Gefängnis Am 17. Juni 1953, ich war 16 Jahre alt, saß ich klopfenden Herzens vorm Radio im Wohnzimmer meiner Eltern in Rodach bei Coburg. Auf allen westdeutschen Sendern wurde vom Aufstand jenseits der innerdeutschen Grenze berichtet, die kaum drei Kilometer von unserem Haus entfernt lag. Ich besuchte damals das Gymnasium Casimirianum in Coburg und hätte mir nicht vorstellen können, daß ich neun Jahre später mehreren Aufständischen von 1953 in den DDR-Zuchthäusern Torgau und Waldheim begegnen sollte. Als ich, Student der Literaturwissenschaft in Mainz und inzwischen 24 Jahre alt, am 9. September 1961 wegen angeblicher „Hetze“ auf dem Karl-Marx-Platz in Leipzig zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, kam ich zunächst nach Torgau, wo mir von Mithäftlingen dieser und jener Gefangene gezeigt wurde, der seit dem 17. Juni 1953 eingesperrt war – seit für mich fast unvorstellbaren neun Jahren. In Waldheim, wohin ich am 2. September 1962 verlegt wurde, traf ich Paul Othma, den Streikführer von Bitterfeld, der zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt worden war. Seiner weißen Haare wegen, die wie eine Löwenmähne seinen Kopf bedeckten, nannten wir ihn den „Löwen von Bitterfeld“. Im ARD-Film „Tage des Sturms“ vom 7. Mai ist sein Schicksal nachgezeichnet worden. Von Beruf war er Elektriker im Chemiekombinat Bitterfeld und wurde von seinen Arbeitskollegen in die Streikleitung gewählt, weil er immer „für das Gerechte“ eintrat. Das Gerechte bestand in diesem Fall in sozialen und politischen Forderungen wie der Reduzierung der Arbeitsnormen, dem Rücktritt der DDR-Regierung und freien Wahlen! Diese Forderungen hatte Paul Othma vom Balkon des Rathauses in Bitterfeld verkündet, er hatte zu Gewaltfreiheit aufgerufen und verhindert, daß Jugendliche das Präsidium der Bitterfelder Volkspolizei stürmten, um sich zu bewaffnen. Für diese „Taten“ wurde er gnadenlos verurteilt. Da es 1953 noch kein politisches Strafgesetzbuch im SED-Staat gab – das wurde erst im Herbst 1957 eingeführt -, beriefen sich die Richter in politischen Prozessen auf Artikel 6 der DDR-Verfassung „Boykotthetze“. Am 20. Juni 1953 hatte Paul Othma noch aus Bitterfeld nach West-Berlin fliehen wollen, war aber verraten worden. Entlassen wurde er im Herbst 1964 als kranker Mann aus dem Zuchthaus Brandenburg, wo die „Langstrafer“ einsaßen. Er litt unter Leberzirrhose und Blutstürzen und starb 1970. Seine 1911 geborene Frau Hedwig ging damals nach Westdeutschland, nach der Wende kehrte sie zurück nach Bitterfeld, um sein Grab zu pflegen. Jörg-Bernhard Bilke, Rodach Protestmarsch der Thüringer Stahlarbeiter Zur Mittagszeit des 17. Juni 1953 hörte ich von heimkehrenden Mitarbeitern des Stahlwerkes VEB Maxhütte in Unterwellenborn, daß sich zahlreiche Menschen im Speisesaal der Werkskantine zu einer Protestversammlung eingefunden hätten. Nach der Versammlung sollen die Stahlwerker einen Marsch in die zirka drei Kilometer entfernt liegende Kreisstadt Saalfeld geplant haben. Ich wohnte als 15jähriger Schüler mit meinen Eltern im zwischen diesen beiden Orten liegenden Gorndorf. Eine kleine Schar Mitbürger diskutierte mit dem SED-Bürgermeister, und man suchte jemanden, der die Lage auskundschaften sollte. Ich erklärte mich bereit, mit meinem Fahrrad der zu erwartenden Kolonne entgegenzufahren. Kurz vor dem Ortsausgang Unterwellenborn kam mir die protestierende Menge entgegen. Mit dem Rad war ich schnell wieder im Dorf und konnte Bericht erstatten. Besonders erstaunt war ich darüber, wie der Bürgermeister und ein für staatliche Auftraggeber arbeitender Kunstmaler freudig begeistert meinen Worten lauschten. Mehrmals fuhr ich nun dem Marschzug entgegen, um immer wieder den Wartenden im Dorf zu berichten, wie weit er noch entfernt war. Dann endlich kamen die Stahlarbeiter und zogen mit lauten Sprechchören, die sich besonders gegen Walter Ulbricht richteten, durch den Ort weiter Richtung Saalfeld. Zu Fuß schloß ich mich spontan der Marschkolonne an und beteiligte mich an den Sprechchören. Unser Marsch fand dann auf der Eisenbahnbrücke in Saalfeld ein jähes Ende. Sowjetische Soldaten mit Maschinengewehren und aufgepflanzten Bajonett versperrten uns den Weg in die Innenstadt. Es kam zu langwidrigen Diskussionen, auch mit den Soldaten. Während dieser Zeit fuhren immer wieder ganz langsam fahrende Züge in Richtung Bahnhof ein. Die Fenster und offenen Türen waren jeweils belagert mit begeistert jubelnden Menschen. Zu tätlichen Auseinandersetzungen kam es aber glücklicherweise nicht. Manfred Schäfer, Issum Das SED-Abzeichen rutschte hinters Revers Dieser 17. Juni 1953 wird mir in seiner revolutionären Ehrlichkeit und Ergriffenheit immer in Erinnerung bleiben. Die herrschende Partei hatte mich aus weiterführender Bildung ausgeschlossen und mir statt dessen eine Lehre als Betonbauer verordnet. Als Lehrling und Angehöriger einer Jugendbrigade befand ich mich im Auftrag der VEB Bauunion im Einsatz für den Neubau einer Werkshalle auf dem Gelände Schwermaschinenbau Heinrich Rau/Wildau, vormals L. Schwartzkopf, Lokomotivbau. Mit großer Spannung hatten wir am 16. Juni 1953 vom bis dahin unvorstellbarem Streik der Bauarbeiter in der Stalinallee gehört. Frühmorgens am 17. Juni 1953 beschloß die Lehrlingsbrigade, den Streik unserer Kollegen spontan mitzumachen. Unser Brigadier, ein zierlicher Mann, trat vor uns und gab bekannt, daß die Brigaden der Baustellen streikten, wir Lehrlinge uns jedoch am Streik nicht beteiligen könnten, da dies als Vertragsbruch die Beendigung des Lehrverhältnisses nach sich ziehen würde. Wir folgten ihm schließlich murrend an den jeweiligen Arbeitsplatz, beschlossen aber nach geraumer Zeit, die älteren Kollegen hier und in Berlin zu unterstützen und dennoch zu streiken. Spontan und ohne besondere Weisung gingen alle Kollegen vom Bau in die Werkhallen des Heinrich Rau Schwermaschinenbaues und stellten dort den unter ohrenbetäubenden Lärm arbeitenden Drehern, Schweißern, Schmieden und sonstigen Facharbeitern vor, daß der Aufstand der Berliner Bauarbeiter von uns allen unbedingt unterstützt werden müsse und wir deshalb nach Berlin fahren müßten. Als sich nach einigen Stunden die Gesamtbelegschaft zum unmittelbar angrenzenden Bahnhof begab, waren alle Zugverbindungen durch die Reichsbahnleitung längst unterbrochen, es gab Richtung Berlin keinen Zugverkehr mehr. Die Massen strömten auf die Straße – wobei Wildau ein Straßenort ist – der von einer Verkehrsader durchzogen wird und standen an beiden Seiten sowjetischen Panzern gegenüber. Die Masse der Werktätigen war vom Sowjetmilitär eingekesselt; denn querab fließt die Dahme, im Rücken befand sich der Bahndamm mit Fernverkehr Richtung Osten. Es gab erregte Diskussionen. Viele Kollegen besetzten das Kulturhaus des Ortes. Dort forderten Redner, die sich spontan berufen fühlten, unter großem Beifall die Aufhebung der Normen, die Verbesserung der Lebensbedingungen und schließlich auch freie Wahlen für ein gesamtdeutsches, neutrales Land. Trotz der Einkesselung herrschte eine ungeheure Euphorie, ein grenzenloses Gefühl der Freiheit mit offenem Ausgang. Während wir, trunken des freien Wortes, hingerissen unseren Rednern lauschten, bemerkte ich am Ende des Saales eifrig stenografierende Frauen und Männer, etwa fünf bis sechs Personen. Ich stand auf, ging den Mittelgang in Richtung Rednerpult und rief laut: „Dort hinten sitzen sie und stenografieren jedes Wort, wollen wir uns das gefallenlassen?“ Empört sprangen die Zuhörer auf und wandten sich den Angesprochenen zu. Blitzschnell verschwanden Stenoblock und spitzer Bleistift in den Taschen, und die Mitschreiber verschwanden wortlos unter den zornigen Rufen der Anwesenden. Schließlich begab sich eine resignierende, enttäuschte Masse von Werktätigen auf den Werkhof zurück. Dort entstanden erregt diskutierende Gruppen. Ich stieß zu einer Gruppe von etwa fünf Personen, unter welchen sich auch ein mir entfernt bekannter Genosse befand, der eifrig auf seine Zuhörer einredete. Ich trat zu ihnen und hörte zunächst schweigend zu. Es gab damals schon das Gerücht eines gesteuerten Aufstandes, welches soeben verbreitet wurde. Ich wandte mich an den betreffenden Genossen, der sein Fahrrad in den Händen hielt, und fragte: „Genosse, wo ist eigentlich dein Parteiabzeichen geblieben?“ und wendete das Revers seines Sakkos nach außen, und wir alle entdeckten staunend, schließlich brüllend vor Lachen, das SED-Abzeichen. Der Mann nahm sein Fahrrad etwas fester in die Hände, drehte es und verließ uns. Die Diskussion war zu Ende. Peter Lutze, Berlin Massenverhaftungen in Dresden beobachtet Ich war damals etwa 23 Jahre alt und fast am Ende des dritten Studienjahres an der TU Dresden, nachdem ich nach dem Abitur 1949 zunächst ein Jahr „freiwillige Zwangsarbeit“ im sowjetischen Uranbergbau SAG Wismut abgeleistet hatte. Ein wichtiges Ereignis der Vorgeschichte des 17. Juni war Stalins Tod am 5. März 1953. Es entstand eine Hoffnung auf gesellschaftliche und politische Entspannung. Während die FDJ-Funktionäre Ehrenwachen für Stalin hielten, gingen die meisten Studenten achtlos an ihnen vorüber, manche konnten sich bereits ein gewisses schadenfrohes Lächeln nicht verkneifen. In Dresden erlebte ich den 17. Juni unmittelbar. Veranlaßt durch eine Streikmitteilung fuhr ich nach meinem Praktikum bei der Pharma-Firma Madaus in Radebeul gegen Mittag mit dem Fahrrad nach Dresden zum Postplatz im Zentrum der Stadt. Als ich ankam – etwa um 14 Uhr – war der Platz überfüllt mit Demonstranten, die gegen die geplante Erhöhung der Normen protestierten. Plötzlich versuchten einige Demonstranten, das Telefon-Zentralamt zu besetzen. Es kam zu heftigen Rangeleien mit der Volkspolizei und zur Verhaftung mehrerer Demonstranten. Doch das wirkte geradezu eskalierend. Der Tumult nahm zu, die eingesperrten Gefangenen wurden gewaltsam aus dem geschlossenen Vopo-Kleinbus befreit. Mehrere Volkspolizisten schlossen sich sogar den Demonstranten an. Der Protestzug formierte sich allmählich – eine Führung war nicht zu erkennen -, und es begann der Marsch durch die Stadt, durch die Thälmann-Straße, über den Pirnaischen Platz (heute Straßburger Platz). Dort trafen dann auch offene Lkw ein, mit streikenden Arbeitern besetzt, die mit Lautsprechern immer wieder riefen: „Von Ulbricht, Pieck und Grotewohl haben wir die Schnauze voll!“ Natürlich begleitet vom tobenden Beifall der Menge. Am Nachmittag wurde der Ausnahmezustand erklärt. Aber der Demonstrationszug ging trotzdem weiter, über die Günterstraße, mit besonderem Protest vorbei am Gerichtsgebäude und dann zum Sachsenplatz, weiter über die Albertbrücke zum Neustädten Markt/ Albertplatz und kam am Abend schließlich am Neustädter Bahnhof an. Da gerade eine abendliche Ausgangssperre erklärt wurde, strömten alle noch Demonstrierenden in die Bahnhofshalle. Aber wie kam man jetzt nach Hause? Und da erlebte ich den grausamsten Akt des 17. Juni. Gegen 20 Uhr versammelten sich etwa 200 der restlichen Demonstranten auf den Bahnhofsvorplatz in der Hoffnung eine Möglichkeit für den Heimweg zu erreichen. Plötzlich rückten mehrere Lkw mit Kasernierter Volkspolizei (KVP, Vorstufe der NVA) an, die Vopos sprangen von den Ladeflächen und stürmten mit aufgepflanzten Bajonetten im Laufschritt auf die Demonstranten zu. Mit brutaler Waffengewalt wurden diese zum Aufstieg auf die an der Gegenseite des Platzes rückwärts aufgestellten etwa zehn Lkw gezwungen. Die Lkw wurden von der KVP sofort verschlossen und abtransportiert. Keiner weiß, was mit diesen 200 Menschen geschah. Ich hatte Glück, da ich mit dem Fahrrad am Rande des Platzes stand und bei Ankunft der KVP schnell in den Vorgarten eines angrenzenden Hauses entkommen konnte. Dort verbrachte ich vorsichtshalber fast zwei Stunden, bevor ich mich auf öffentliche Straßen, jetzt in Richtung Elbwiesen, begab. Auf dem Heimweg mit dem Fahrrad Richtung Loschwitz wurde ich auf den rechten Elbwiesen von der Stasi angehalten und längere Zeit verhört, aber dann nach Rückruf im Praktikums-Betrieb in Radebeul und entlastender Auskunft freigelassen. Die Belegschaft des Pharma-Betriebes in Radebeul streikte übrigens noch weiter, bis der für die Beteiligung des Betriebes am Streik verantwortliche und deshalb verhaftete Professor des dazugehörigen Forschungsinstitutes, Spitzname „Kiesel-Richard“, nach etwa drei Wochen wieder freigelassen wurde. Sehr viel später, 1992, habe ich in Frankfurt/Main zufällig eine etwas ältere Frau aus Tannenberg (bei Annaberg/ Erzgebirge) getroffen, die dort einen größeren Bauernhof besaß und 1953 nach dem 17. Juni zusammen mit ihrem Mann wegen angeblicher Spionage verhaftet wurde. Wie sie mir berichtete, mußte sie – in Einzelhaft – mit anhören, wie ihr Mann in der Nachbarzelle erschossen wurde. Sie konnte nicht von ihm Abschied nehmen und war noch mehrere Jahre in Einzelhaft. Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 ist zwar gescheitert, aber er hat Signale gesetzt für die Erfolgsmöglichkeiten eines selbstbewußten Auftretens bei guter Zusammenarbeit. Es war lange Zeit danach noch üblich, sich unter Gleichgesinnten mit Handschlag und der Bemerkung „Das nächste Mal klappt’s!“ zu begrüßen. Egon Kunze, Bergisch Gladbach Fahnenschwenkend durch die Kreisstadt Den 17. Juni 1953 erlebte ich in meiner Heimat Thüringen als 12jährige Schülerin. Schon Wochen vorher spürte ich in meinem persönlichen Umfeld, daß bald irgendwas passiert. Die Menschen waren unruhig, es wurde diskutiert, überall steckten die Köpfe zusammen. Meine Familie wollte am 17. Juni zusammen mit anderen an dem Aufstand in unserer Kreisstadt teilnehmen und meine Neugierde war nicht zu bändigen, ich wollte unbedingt mit. Am frühen Morgen begaben wir uns zu den Nachbarn und anschließend versammelten wir uns mit vielen anderen Freunden, Bekannten auf dem Rathausplatz in unserer Kreisstadt. Dort war in diesen frühen Morgenstunden bereits der Teufel los. Menschenmassen, darunter auch einige Kinder, viele hatten Fahnen mitgebracht, bewegten sich aufgeregt diskutierend und gestikulierend. Nachdem der Rathausplatz mittlerweile bis zum Bersten überfüllt war, begann die Demonstration mit geschwenkten Fahnen und Sprechchören durch die Straßen in unserer Stadt. Überall waren Fenster und Türen offen, winkende Menschen, manche auch mit Fahnen, beteiligten sich auf diese Art an dem Volksaufstand. Da ich an der Außenseite ging, konnte ich beobachten, wie einige sehr wütende Menschen Steine und Wurfgeschosse auf Bürgersteige oder gegen Hauswände warfen. Wir sind durch mehrere Straßen gezogen, bis der Marsch auf einem anderen großen Platz zum Stehen kam, wo sich die Reden und Sprechchöre unter Fahnenschwenken fortsetzten. Später löste sich die Menge auf, die Fahnen wurden eingerollt und in Gruppen begaben sich die Demonstranten auf den Heimweg. Zu Hause diskutierten wir noch mit Nachbarn und Freunden über die Ereignisse. Auch in der Schule war die Demonstration im Unterricht das Thema des Tages. Wie ich feststellte, war ich die einzige Schülerin, die teilgenommen hatte. Uta Fritzsche, Mönchengladbach Geburtstagsfeier im Ausnahmezustand Die mittleren Junitage des Jahres 1953 waren für mich als 14jährigem Bengel von besonderem Reiz, weil man Auseinandersetzungen als lebendige Geschichte in Berlin-Staaken erlebte. Da wir noch keinen Fernseher besaßen, hörten wir häufig Radio, vorwiegend den RIAS, der uns besonders durch Sendungen wie „Schlager der Woche“, „Es geschah in Berlin“, „Die Insulaner“, „Die Müllerin“ in Erinnerung geblieben ist. Am Dienstag, dem 16. Juni, meldete der RIAS schon zunehmende Unruhe unter Teilen der Ostberliner Bevölkerung. Zwar waren die Normerhöhungen wieder zurückgenommen worden, aber die politische Ruhe kam nicht zustande. Das Jahr 1953 war zum Karl-Marx-Jahr erklärt worden und die staatliche Propaganda lief auf Hochtouren, besonders in der Schule war ich davon betroffen. Eine Freude war es deshalb für uns Jungen, wenn wir an einem Abend der Woche bei unserem sympathischen Pfarrer Gottfried König, der die Ost-Gemeinde nach dem erzwungenen Rückzug von Pfarrer Johannes Theile ins August-Franke-Heim im Westsektor übernommen hatte, die „Junge Gemeinde“-Veranstaltung besuchten. Hier wurden uns berührende Fragen und Probleme des Alltags, der Politik aus christlicher Sicht behandelt. Als besonderes Familienereignis wurde am 17. Juni der 48. Geburtstag meiner Mutter gefeiert. Sie hatte viele gute Bekannte und Nachbarn zu Gast; die Unterhaltung war angeregt, die RIAS-Meldungen waren im Kreise der Gleichgesinnten das Thema. Gegen 14 Uhr kam die Meldung, daß Generalmajor Dibrowa seit 13 Uhr für Ostberlin den Ausnahmezustand mit allen Konsequenzen verhängt habe. Davon ließ sich jedoch die frohe Runde nicht schrecken. Leider waren die Gäste vom Nachbarhaus – alle drei auf der gleichen Seite der Straße „Am Fliegerhorst“ angrenzenden Häuser waren nach dem Verlassen durch die nach West-Berlin verzogenen Eigentümer und Mieter von kasernierter Volkspolizei besetzt worden – beobachtet worden und so kam gegen 17 Uhr ein gefechtsmäßig ausgerüsteter Leutnant mit Stahlhelm und sowjetischer MP und jagte die Geburtstagsgäste mit den Worten „Es herrscht Ausnahmezustand und Versammlungsverbot“ auseinander. Die Gäste hüllten sich in eisiges Schweigen, sie wußten, das man mit diesem Menschen nicht über ihre Sehnsucht nach einem einheitlichen freien Deutschland sprechen konnte. Unter den Gästen befand sich auch der erfolgreiche BND-Spion Arno Jänicke, welcher als Lokomotivheizer besonders auf dem Wustermarker Verschiebebahnhof die Truppentransporte der Roten Armee registrierte und nach West-Berlin meldete (erst 1960 flog er wegen Unachtsamkeit auf und wurde zu einer hohen Zuchthausstrafe verurteilt, nach dreijähriger Strafzeit wurden er und seine Familie freigekauft). Werner Schulz, Eggersdorf Fotos: Tumulte am Leipziger Marktplatz am 17. Juni 1953: „Das nächste Mal klappt’s!“ Ein verletzter Demonstrant wird medizinisch versorgt: „Von Ulrich, Pieck und Grotewohl haben wir die Schnauze voll!“ West-Berliner verfolgen die Demonstration an der Sektorengrenze: „Die große Chance wurde vom Westen verpaßt“ Umkämpftes Columbia-Haus am Potsdamer Platz: Schreibmaschinen und Möbel flogen aus den Fenstern „WIR WOLLEN FREIE MENSCHEN SEIN!“ Losung aufständischer Arbeiter am 16./17. Juni 1953

JF-Online

Wir hofften auf die Wiedervereinigung Den 17. Juni 1953 erlebte ich als zehnjähriges Kind in meiner Heimatstadt Wernigerode, einer Kreisstadt mit 35.000

Geschichte

2003-06-13T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2003/menschen-wurden-wahllos-festgenommen-mit-bajonetten-gegen-die-arbeiter/

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Gericht stoppt Abschiebungen nach Ungarn

BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn gestoppt. Aktuelle Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, der linken Gruppierung „Pro Asyl“ sowie des Auswärtigen Amtes belegten, „daß Ungarn Asylbewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere“, begründete die Kammer ihr Urteil. Dies verstößt nach Angaben der Richter gegen das in der EU-Grundrechtecharta festgehaltene Recht auf Freiheit. Damit setzte das Verwaltungsgericht die sogenannte Dublin-III-Verordnung außer Kraft, wonach der EU-Mitgliedsstaat für einen Asylbewerber zuständig ist, den dieser als erstes betritt. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. In den vergangenen Jahren hatten mehrere deutsche Gerichte immer wieder Abschiebungen in andere EU-Staaten zeitweise untersagt. Betroffen waren unter anderem Griechenland, Italien und Rumänien. Kritiker werfen diesen Staaten vor, bewußt schlechte Zustände zu dulden und Asylbewerber zu ermuntern, nach Deutschland weiterzuziehen. (ho)

JF-Online

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn gestoppt. Aktuelle Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, der linken Gruppierung „Pro Asyl“ sowie des Auswärtigen Amtes belegten, „daß Ungarn Asylbewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere“, begründete die Kammer ihr Urteil.

Deutschland

2015-01-20T15:34:15+01:00

2015-08-10T14:33:36+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gericht-stoppt-abschiebungen-nach-ungarn/

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Berlins Justizsenatorin gegen pauschales AfD-Verbot

BERLIN. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat sich gegen ein allgemeines Parteiverbot der AfD ausgesprochen. „Ein klares Nein“, sagte sie der Welt. „Wir müssen aufpassen, daß wir unsere rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aufweichen.“ Diese müßten laut der ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Vizepräsidentin für alle gelten „und damit auch für die AfD“. Im Gespräch mit der Welt habe Badenberg sich gewundert, daß versierte Polit-Profis verlangen, daß der Verfassungsschutz die Partei noch vor der Bundestagswahl vom Verdachtsfall zur erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebung hochstuft, berichtet das Blatt. „Es gibt eine Neutralitätspflicht des Staates“, erklärt Badenberg zu diesen Forderungen. Nicht zuletzt habe das Bundesverfassungsgericht betont, daß Parteien im Wahlkampf die gleichen Chancen haben müssen. Daher sei äußerste Zurückhaltung der Verfassungsschutzämter geboten, meint Badenberg. Wer ist die Frau? Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete sie als die „größte AfD-Jägerin Deutschlands“. Seit 2023 ist sie Justizsenatorin der Hauptstadt. Die 49jährige Christdemokratin, die erst im Mai 2024 der Partei beigetreten war, hat eine Bilderbuchkarriere hinter sich. Ehrgeizig ergriff die gebürtige Iranerin, die im Alter von zwölf Jahren mit den Eltern nach Deutschland kam, alle Chancen, die ihr das deutsche Bildungssystem bot. Nach Abitur, Jurastudium und Promotion (während der Schwangerschaft) unterschrieb sie 2006 beim Verfassungsschutz, um in Köln bleiben zu können. Zunächst widmete sie sich – unter Hans-Georg Maaßen – dem islamischen Terrorismus und später dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. 2022 ernannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Badenberg zur Vizepräsidentin. Von einem Verbotsverfahren hält Badenberg auch unabhängig von den Neuwahlen im Februar wenig. „Gegenwärtig sind nur drei von insgesamt 16 AfD-Landesverbänden als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Drei von 16, reicht das? Nein, das trägt nicht, unter keinen Umständen.“ Die Verwaltungsjuristin stellt eine Frage vor allen Überlegungen: „Tragen die Überlegungen, die AfD verbieten zu lassen, rechtlich?“ Dafür müsse die AfD nicht bloß „aggressiv kämpferisch“ gegen die Verfassung vorgehen, sondern dies auch aktiv und planvoll tun, entschied das Bundesverfassungsgericht zuvor. „Wer ins Programm der AfD schaut, wird nicht ausreichend viel finden, was ein Verbotsverfahren stützen könnte“, sagte Badenberg der Welt. Doch auch das Verhalten der Mitglieder fließe in ein Parteiverbotsverfahren ein, ergänzt die Justizsenatorin. Dabei würden rote Linien von einem nicht kleinen Teil der Partei überschritten werden, darunter Nazi-Propaganda, Rassismus oder Antisemitismus. „Je weiter man in der Parteihierarchie heruntergeht, auf desto widerlichere und widerwärtigere Aussagen stößt man in der Regel.“ Diese Aussagen müßten jedoch der Partei klar zugewiesen werden können. „Da muß in jedem Einzelfall ein Nachweis erbracht werden. Und das ist extrem schwierig“, erklärt Badenberg. In dem Zusammenhang betonte sie, daß Björn Höcke nicht mit der Bundespartei gleichzusetzen sei. Dieser Fehler werde jedoch häufig gemacht und gehöre zu den großen Irrtümern in der öffentlichen Debatte. Allerdings hätte gegen die AfD dennoch vorgegangen werden können. „Beim AfD-Landesverband Thüringen etwa ist es doch längst unstrittig, daß alle Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen.“ Höcke bediene sich eindeutig bei Nazigebärden. Aussichtsreich sei auch ein Verbotsverfahren gegen die Landesverbände in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In diesen Bundesländern rangiert die AfD laut Umfragen bei rund 30 Prozent. Ein solches Verbotsverfahren auf Landesebene wäre zudem verfahrensrechtliches Neuland. Laut Badenberg wäre es allerdings einen Versuch wert, um radikale Elemente aus der AfD zu entfernen. Auch gegen die Jugendorganisation „Junge Alternative“ hätte ein Verbotsverfahren angestrengt werden sollen, bevor sie unter den Schutz der Mutterpartei gestellt wurde. Allerdings habe die Politik die Chance nun vertan. Stattdessen seien lediglich Vorschläge unterbreitet worden, die sowieso zum Scheitern verurteilt seien. „Auch das trägt dazu bei, daß die Umfragewerte der AfD steigen.“ (sv)

JF-Online

Sie ist als „AfD-Jägerin“ bekannt, dennoch sagt Berlins Justizsenatorin Badenberg Nein zu einem AfD-Verbot. Für die Forderung bringt sie kein Verständnis auf. Sie hat einen anderen Plan.

AfD

Deutschland

2025-01-08T17:30:08+01:00

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Allianzen rechts der Mitte

Europa hat gewählt, und an der grundsätzlichen Kräfteverteilung im EU-Parlament hat sich trotz Verlusten der drei großen Fraktionen wenig geändert. Die Bürgerlichen (EVP) haben ihre Position mit 264 Sitzen (-24) als stärkste Kraft behauptet, die Sozialdemokraten (SPE) mußten mit nur noch 161 Vertretern (-53) gewaltige Verluste hinnehmen. Die Liberalen (ALDE) kommen auf 80 Sitze (-20). Die Grünen legten um 10 auf 53 Sitze zu, die Linken erreichten nur 32 (-9). Obwohl die Sitzverteilung aufgrund von Fraktionswechseln und der neuen Wahlordnung einen Vergleich erschwert – 2004 hatte das Europaparlament 732 Mitglieder, seit 2007 (Beitritt Rumäniens und Bulgariens) waren es 785, nun sind es bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 736 –, offenbart der aktuelle Mandatstand einige interessante Details. Die Verluste für die Regierungsparteien jeder Couleur überraschten wenig. Dramatisch waren die Verluste der regierenden Sozialdemokraten in Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Ungarn. Diese Länder sind zugleich typisch für einen weiteren Trend: Millionen Europäer haben nicht nur ihre Regierungen abgestraft, sondern zugleich rechten oder EU-kritischen Parteien zum Durchbruch verholfen. Das war – neben der auf 43,2 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung – eines der wichtigsten Kommentarthemen der Medien. Fast ein Fünftel (146 der 736 EU-Parlamentarier) paßt nicht ins bundesdeutsche Parteienkorsett (JF 25/09). Bislang waren es 96, die zur rechten Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) bzw. der EU-kritischen Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (ID) zählten oder fraktionslos waren. Der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ), der nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens (JF 4/07) die kurzlebige Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) mit initiierte, zeigte sich noch am Wahlabend darüber erfreut, daß nun „rund 100 Abgeordnete dem rechten Lager“ zugeordnet werden könnten. Doch dort sind nicht nur regierungserfahrene Parteien wie die britischen Tories, die PiS der Kaczyński-Brüder, die FPÖ oder die norditalienische Lega Nord angesiedelt, sondern eine ganze Schar von EU-Kritikern, Einzelkämpfern und Selbstdarstellern. Das dürfte die Wochen bis zur konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 14. Juli interessant machen. Auch im EU-Parlament gilt: Wer sich durchsetzen will, dem hilft die Zugehörigkeit bei einer Fraktion. Nur so kommt man zu Büros, Personal und Budgets von der EU. Die Voraussetzung dafür wurden verschärft. Eine Fraktionsbildung ist erst ab 25 Abgeordneten (bisher 20) aus mindestens 7 (bisher 6) Ländern möglich. Doch wer schafft dies? Kann sich neue europaskeptisch-konservative oder eine „rechte“ Fraktion zusammenfinden? In Brüssel und Straßburg werden hinter den Kulissen bisherige Bündnisse gebrochen und neue Allianzen geschmiedet. Die ID erfüllt – trotz der erstarkten britischen UKIP – nicht mehr die Voraussetzungen für eine EU-Fraktion. Die UEN ist durch den Abgang der Alleanza Nazionale (AN) geschwächt – die Postfaschisten gehören als Teil von Silvio Berlusconis PdL künftig zur EVP, wo sie mit CDU/CSU- oder ÖVP-Abgeordneten Politik machen. Dafür hat die EVP den Abgang der britischen Tories zu verkraften, deren 25 EU-Abgeordneten eine Schlüsselrolle zukommt. Als stärkster Partner böte sich die polnische PiS (15 Sitze) an, was die Existenz der UEN in Frage stellte. Diese neue Fraktion (Europäische Konservative/EC) wolle eine „Union europäischer Nationen und keine Vereinten Nationen von Europa“, so Tory-Chef David Cameron. Als Verhandlungspartner gelten die erstarkte ungarische Ex-Regierungspartei Fidesz (14 Sitze/bislang EVP) und die rechtsliberale tschechische ODS von Ex-Premier Mirek Topolánek, die mit ihren nun 9 Abgeordneten schon bei der EVP „gekündigt“ hat. Einige rechte Abgeordnete aus kleineren EU-Ländern dürften hinzustoßen, um das Länder-Quorum zu erfüllen. Die vier PVV-Abgeordneten des rechtsliberalen niederländischen Islam-Kritikers Geert Wilders (er selbst verzichtet auf sein EU-Mandat) haben bislang keine Präferenzen geäußert. Doch was sich theoretisch zur drittgrößten EU-Fraktion addiert, birgt inhaltlich Sprengkraft: Camerons Conservative Party tritt offen für die Homo-Ehe ein. Wie sich das mit der stramm katholischen PiS verträgt, ist ebenso fraglich wie die Verortung des ungarischen Fidesz von Viktor Orbán, der sich früher prima mit CDU und vor allem CSU verstand. Doch Orbáns populistisch-nationalistische Töne bereiten politische Bauchschmerzen. Das Engagement für die ungarische Minderheit im Ausland hat für Schlagzeilen gesorgt. Die rechtsnationale slowakische SNS will sich hingegen der UEN anschließen. Jenseits dieser möglichen EC-Fraktion sind aus vielen EU-Ländern (große Ausnahmen sind Deutschland, Portugal, Spanien und Schweden) weitere Abgeordnete ins Parlament gewählt worden, die in den Medien meist als „nationalistisch“, „rechtspopulistisch“, „rechtsextrem“ oder „neofaschistisch“ gescholten werden. Bisherige „Feindbilder“ wie der Vlaams Belang (VB, nur noch 2 statt 3 Sitze), der französische Front National (FN, 3 statt 7) und die bulgarische Ataka (2 statt 3) wurden zwar geschwächt. Doch die Erfolge der Dänischen Volkspartei (DF) und der FPÖ (künftig je 2) und der Lega Nord (9 statt 4) haben dies wettgemacht. Neu sind die ungarische Rechtspartei Jobbik (3 Mandate) und die British National Party (BNP, 2 Mandate) sowie einzelne Abgeordnete etwa von den „Wahren Finnen“ oder der rechtsliberalen Liste Dedecker aus Belgien. Wegen des Länderquorums dürften sie sicher heiß umworben werden. Mölzer kann sich eine Fraktion um Frank Vanhecke (VB), Jean-Marie Le Pen (FN) und Lega Nord vorstellen. Doch auch mit der BNP und Jobbik wird gesprochen. Eine „reanimierte“ ITS-Fraktion ist ebenso möglich wie eine mit neuen Parteien gestärkte UEN um Lega und DF. Die FPÖ hatte noch vor dem Urnengang im Juni um eine Aufnahme in die UEN angesucht – was an der irischen Regierungspartei Fianna Fáil gescheitert sein soll. Doch letztere sind geschwächt, sie könnte den Weg zur EVP gehen. Die UEN ist auf neue Kräfte angewiesen, sollte die EC-Fraktion zustandekommen. Eine Schlüsselrolle könnte der UKIP zufallen, die für den Austritt Großbritanniens aus der EU eintritt und die angesichts des drohenden Aus der ID auf „Fraktionssuche“ ist. Ein Beitritt zur EC-Fraktion der Tories ist aus innerbritischen Gründen unwahrscheinlich. Es wäre dann ein Treppenwitz der EU-Geschichte, wenn ausgerechnet EU-feindliche Briten Fraktionsbildungen rechts der EVP ermöglichten. Fotos: Nigel Farage: UKIP, Großbritannien, 13 Sitze; Umberto Bossi: Lega Nord, Italien, 9 Sitze; Barry Madlener: PVV, Niederlande, 4 Sitze; Krisztina Morvai: Jobbik, Ungarn, 3 Sitze; Jean-Marie Le Pen: Front National (FN), Frankreich, 3 Sitze; Frank Vanhecke: Vlaams Belang, Belgien/Flandern, 2 Sitze; Andreas Mölzer: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), 2 Sitze; Morten Messerschmidt: Dänische Volkspartei (DF), Dänemark, 2 Sitze

JF-Online

Europa hat gewählt, und an der grundsätzlichen Kräfteverteilung im EU-Parlament hat sich trotz Verlusten der drei großen Fraktionen wenig geändert. Die

Politik

2009-06-19T00:00:00+02:00

2013-12-06T11:36:29+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/2009/allianzen-rechts-der-mitte/

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Gender-Kritikerin gerät ins Visier der Polizei

HAMBURG. Die Polizei Hamburg hat Ermittlungen gegen die Gründerin der Initiative „Schluß mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“, Sabine Mertens, aufgenommen. Sie war zuvor von einer nicht bekannten Person wegen Beleidigung angezeigt worden. Hintergrund sind nach Berichten des Focus, Äußerungen von Mertens von Anfang Februar in einem Gespräch mit dem Abendblatt. Unter anderem sagte sie: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende.“ Das Interview hatte im Februar Diskussionen in der Politik ausgelöst. Während die Hamburger AfD-Fraktion sagte, es handele sich um eine harmlose und wissenschaftlich korrekte Aussage, nannte der Fraktionschef der Hamburger CDU, Dennis Thering, die Äußerung „inakzeptabel“. Dabei hatte die CDU zuvor noch eine Unterschriftensammlung der Volksinitiative unterstützt. Was Frau Mertens als Privatperson sage, hieß es von der CDU gegenüber dem NDR, sei weder Gegenstand der Unterschriftensammlung noch der Volksinitiative. Man stelle sich jedoch klar gegen jede Form von Homophobie und Diskriminierung. Die Grünen hatten die Äußerung Mertens hingegen als diskriminierend bezeichnet. Der Initiative ginge es nicht um die Feinheiten der Rechtschreibung, sondern um den Ausschluß von Menschen. Auch die SPD stellte sich gegen Mertens. Die Initiative „Schluß mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ hatte Anfang Februar eine Unterschriftensammlung gestartet. Wenn innerhalb von sechs Monaten mindestens 10.000 Wahlberechtigte die Erklärung unterschreiben, muß sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen. Nach dem Willen der Initiatoren sollen Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtische Unternehmen verpflichtet werden, auf jegliche Formen der Gendersprache zu verzichten. Die deutsche Sprache ist nach Auffassung des Bündnisses inklusiv und unterscheide zwischen biologischem und grammatischem Geschlecht. (lb)

JF-Online

Wenn alle Menschen schwul oder lesbisch seien, wäre die Evolution „beendet", sagte die Gründerin einer genderkritischen Initiative. Das könnte nun ein juristisches Nachspiel haben.

Gender

Deutschland

2023-03-01T16:39:45+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/polizei-ermittelt-gender/

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Pakistaner erschlägt im Blutrausch Spaziergänger in Wien

WIEN. Nach einem rätselhaften Gewaltverbrechen im zehnten Wiener Gemeindebezirk hat die Polizei am Sonntag die Hintergründe dazu bekannt gegeben und eine Festnahme verkündet. Am 15. Mai war ein 27jähriger Mann mit schwersten Kopfverletzungen in der Grenzackerstraße in Wien-Favoriten aufgefunden worden. Er verstarb wenig später im Krankenhaus. Nun sitzt ein 21jähriger Pakistaner in Haft. Laut Angaben des Landeskriminalamts war der Beschuldigte nach einem Zeugenaufruf bereits am 19. Mai in seiner Wohnung verhaftet worden. Er zeigte sich geständig. Das mutmaßliche Motiv: Er habe sich verfolgt gefühlt und sei im „Blutrausch“ über sein Opfer hergefallen. Dabei soll er mit bloßen Fäusten so massiv auf den Mann eingeschlagen haben, daß dieser den Verletzungen erlag. Der 27jährige Tote, ein aus Bangladesch stammender Wiener, hatte laut Berichten als unauffällig gegolten und war in der Nacht offenbar nur zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Ermittler gehen von einem willkürlichen Angriff aus. Besonders erschütternd: Der mutmaßliche Täter filmte die Tat offenbar selbst. Das entsprechende Video wurde bei seiner Festnahme auf seinem Mobiltelefon sichergestellt. Zudem war der 21jährige polizeibekannt – er war bereits zweimal wegen Gewaltdelikten auffällig geworden. (rr)

JF-Online

In Wien wird ein 27jähriger Mann Opfer eines brutalen Angriffs. Nun sitzt ein 21jähriger Pakistaner in Haft – er filmte die Tat und hatte das Video noch auf dem Handy.

Pakistaner

Ausland

2025-05-26T06:00:52+02:00

2025-05-26T09:33:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/pakistaner-erschlaegt-im-blutrausch-spaziergaenger-in-wien/

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Vermißte Sophia / Ermordete Anna-Lena: Polizei nimmt Verdächtige fest

LEIPZIG. Im Falle der als vermißt gemeldeten Sophia L. gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig am Dienstag mitteilten, sei ein dringend tatverdächtiger Mann festgenommen worden. Die 28jährige wollte laut ihrem Bruder am vergangenen Donnerstag von ihrem Studienort Leipzig ins oberpfälzische Amberg trampen, wo ihre Familie lebt.   Zunächst war sie der Polizei zufolge mit der S-Bahn nach Schkeuditz bei Leipzig gefahren, wo sie gegen 18 Uhr das letzte Mal gesehen wurde. Sie habe dort mit mehreren Personen gesprochen und sei dann in einen Lkw gestiegen. Zwanzig Minuten später fuhren die beiden demnach los. Lkw nahe Nürnberg gefunden Der Bruder teilte mit, Sophia habe um 19.45 Uhr eine unverfängliche SMS an mehrere Bekannte gesendet. Wegen der Fahrzeit ging er davon aus, daß sie zu dem Zeitpunkt in der Nähe des Hermsdorfer Kreuzes im Osten Thüringens gewesen sein müsse. Am Montag fand der Bruder seinen Angaben nach auf eigene Initiative den Lastwagen. Der Fahrer habe ihm gesagt, Sophia hätte das Fahrzeug bei der Ausfahrt Lauf/Hersbruck nahe Nürnberg lebend verlassen. Neue Erkenntnisse im Fall Anna-Lena Weitere Erkenntnisse hat die Polizei auch im Zusammenhang mit der getöteten Anna-Lena aus dem niedersächsischen Barsinghausen bei Hannover. Die Beamten nahmen am Montag einen Verdächtigen fest. Dabei handele es sich um einen 24jährigen mit deutscher und dominikanischer Staatsbürgerschaft, teilte die Polizei mit. Der verdächtige Mann soll eine Zufallsbekanntschaft der 16jährigen sein und sie kurz vor deren Tod getroffen haben. Am Dienstag sagte eine Polizeisprecherin gegenüber dem NDR, er sei bislang mehrfach vernommen worden. Ein konkreter Tatverdacht habe sich noch nicht ergeben. Mordkommission prüft Zusammenhang mit weiterer Tat Die 16jährige Anna-Lena war in der Nacht zu Sonntag das letzte Mal lebend gesehen worden. Am Sonntag hatten Spaziergänger die halbnackte und blutüberströmte Leiche der Jugendlichen gefunden. Ein Sexualdelikt schließen die Ermittler derzeit aus. Mittlerweile hat die Polizei eine Mordkommission eingerichtet. Sie solle auch klären, ob es einen Zusammenhang zu einem weiteren Mordfall in dem Ort gebe. Vor zwei Monaten war bereits eine getötete Frau in Barsinghausen aufgefunden worden. (ls/ag)

JF-Online

Im Fall der vermißten Tramperin Sophia L. gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Am Dienstag habe die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Auch im Fall der ermordeten Anna-Lena gibt es neue Erkenntnisse. Dort verhafteten Polizeibeamte am Montag einen Verdächtigen.

Deutschland

2018-06-19T18:10:31+02:00

2018-06-20T15:44:03+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/vermisste-sophia-ermordete-anna-lena-polizei-nimmt-zwei-verdaechtige-fest/

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„Sea-Watch 4“: Italienische Küstenwache setzt Flüchtlingshilfsschiff fest

PALERMO. Die italienische Küstenwache hat das deutsche Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 4 in der sizilianischen Hafenstadt Palermo festgesetzt. Begründet worden sei die Entscheidung mit Sicherheitsmängeln, teilte Sea-Watch am Sonntag mit. „Elf Stunden lang suchten die Inspektoren nach der Nadel im Heuhaufen – und fanden einmal mehr absurde Gründe, um uns festzusetzen. Mit dieser willkürlichen Blockade setzt die italienische Küstenwache bewußt Menschenleben aufs Spiel.“ Die Inspekteure hätten unter anderem bemängelt, das Abwassersystem des Schiffs sei nicht für die Anzahl der aufgenommenen Migranten ausgelegt. Zudem seien zu viele Rettungswesten an Bord. Der Einsatzleiter der Sea-Watch 4warf den Behörden vor, bewußt den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. „Seenotrettungsoperationen sollen verhindert werden, damit kein Mensch die europäische Küste lebendig erreicht.“ Die Blockade der #SeaWatch4 zeigt erneut, dass europäische Staaten vor nichts zurückschrecken, um die Rettung von Menschenleben zu verhindern. Einsatzleiter Philipp über die Festsetzung der Sea-Watch 4: pic.twitter.com/3ncpzQF1EY — Sea-Watch (@seawatchcrew) September 20, 2020 Die Crew hatte Anfang September mehr als 350 Migranten in den Hafen Palermos gebracht. Dort übergab sie die Einwanderer an ein Quarantäneschiff. Auch die Sea-Watch-Besatzung verbrachte zwei Wochen in Quarantäne und wollte nun wieder auslaufen. Das Schiff wird auch von dem Bündnis „United4Rescue“ unterstützt, das unter anderem mit Geldern der Evangelischen Kirche in Deutschland finanziert wird. Ein weiteres deutsches Schiff, die Alan Kurdi, hatte am Sonnabend 133 Migranten aus drei verschiedenen Booten im Mittelmeer aufgenommen. Wie die Betreiberorganisation Sea-Eye mitteilte, hätten zwei der Boote über kein Satellitentelefon verfügt, „sodaß die Menschen niemals Hilfe hätten rufen können. Sie wären nirgends angekommen“. Rund die Hälfte der Asylsuchenden sei minderjährig. Die Organisation mit Sitz in Regensburg befürchtet eine Blockade ihres Schiffs. „Die italienischen Behörden unterstützen zivile Seenotretter*innen nur noch sehr zögerlich und halten unsere Schiffe lieber über Wochen in ihren Häfen fest. Man scheint dort keine Skrupel zu haben, die geretteten Menschen und die Besatzungen durch Blockaden in Gefahr zu bringen, um anschließend auf eine durchschaubare Weise zu argumentieren, daß die Schiffe für genau diese Situationen nicht geeignet seien.“ Der Flüchtlingszustrom über die zentrale Mittelmeerroute war in den vergangenen Monaten wieder angestiegen. Die italienische Regierung hatte darauf unter anderem mit mehr Quarantäneschiffen reagiert. Der Großteil der Migranten gelangt nicht mit privaten Hilfsschiffen nach Italien, sondern durch „autonome Anlandungen“. Als solche bezeichnen italienische Behörden Ankünfte, bei denen Flüchtlinge es mit kleineren Booten direkt an italienische Küsten schaffen. (ls)

JF-Online

Die italienische Küstenwache hat das deutsche Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 4 in der sizilianischen Hafenstadt Palermo festgesetzt. Begründet wurde die Entscheidung mit Sicherheitsmängeln. Ein weiteres deutsches Schiff hatte am Sonnabend mehr als 130 Migranten im Mittelmeer aufgenommen.

Ausland

2020-09-21T10:56:15+02:00

2020-09-21T10:57:58+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/seawatch4-fluechtlingshilfsschiff/

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Das Leben auf frischer Tat ertappen

Sein scharfes Auge visierte die Zeugnisse der zweiten Jahrhunderthälfte und verdichtete sie in bestechende Bilder. So gerieten seine Momentaufnahmen selber zu Zeitdokumenten, und Henri Cartier-Bresson avancierte unbezweifelbar zu einem Jahrhundertfotografen. Der Gropiusbau in Berlin widmet ihm derzeit eine umfangreiche Ausstellung, deren Erfolg schon jetzt der Besucherzustrom offenbart. Vereint sind Materialien, die bisher nie gemeinsam gezeigt wurden: frühe Aufnahmen, darunter unveröffentlichte Originalabzüge, ein Großteil des Hauptwerks, Filme von und mit Cartier-Bresson, Bücher und Monografien, seine Zeichnungen und auch persönliche Erinnerungen, darunter seine Porträts aus der Optik seiner Kollegen. Die Wegmarken seines schöpferischen Lebens werden in Erinnerung gerufen. Insgesamt bieten sich 350 Bilder aus dem fotografischen Werk dar. So entsteht vor den Augen des Besuchers das Gesamtporträt des Menschen Henri Cartier-Bresson. Sein Leben kann man als mußeverachtender Mensch beneiden und gutheißen. 1908 bei Paris als Industriellensohn geboren, mußte er nie sein schaffensreiches Leben mit Lohnarbeit verkürzen. Nach zwei Jahren Malstudium leistete er Ende der zwanziger Jahre seinen Militärdienst. 1931 begann er zu fotografieren. Sofort spannte sich ein Reigen von Veröffentlichungen. Schon ein Jahr später sah man seine erste Ausstellung in Madrid. Reisen folgten, lange Aufenthalte in Mexiko und den USA. In den Vogesen geriet er 1940 in Gefangenschaft. Im dritten Versuch gelang ihm im Februar 1943 die Flucht, so daß er ein Jahr später den Einzug der Alliierten in Paris dokumentieren konnte. 1946 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der bis heute legendären Bildagentur Magnum. Nun sah man ihn auf dem gesamten Globus, in Indien, Burma, Indonesien, Ceylon, Pakistan, im Iran und Irak, in Syrien und Ägypten. In China hielt er die letzten Momente vor der Machtübernahme Maos fest. 1954 war er der erste nach der Lockerung des Eisernen Vorhangs zugelassene westliche Fotograf in der UdSSR. Spätere Reisen führten ihn nach Kuba, Kanada, Mexiko, Ungarn, Jugoslawien, Griechenland, Japan und Indien und einige andere Länder. Von überall her brachte er reiche Beute mit. Heute lebt er in Paris. Eine Ahnung von den Möglichkeiten der Welt Untrennbar knüpft sich an den Namen Cartier-Bressons das Schlagwort vom „moment decisif“, dem „entscheidenden Augenblick“, das vielleicht etwas unglücklich gewählt wurde, denn im bezeichneten Augenblick wird weder eine Entscheidung getroffen, noch fällt er sie selbst. Gemeint ist indes das fotografische Festhalten einer ungestellten Szene in einem Augenblick der entscheidenden Verdichtung. Das Leben wird auf frischer Tat ertappt. „Für mich ist dann ein Foto vorhanden, wenn gleichzeitig im Bruchteil einer Sekunde die Bedeutung eines Geschehens sichtbar wird und andererseits die das Geschehen ausdrückenden visuell erfaßten Formen auf eine strenge Weise organisiert erscheinen.“ Der durch vollautomatische Kompaktkameras verdorbene Fotolaie, der das Fotografieren nach einem flüchtigen Blick durch den Sucher und einem Knopfdruck für vollzogen hält, kann sich oft nicht vorstellen, welch vielfältige Vorgänge erst zu guten Bildergebnissen führen und welches Maß von langjähriger Erfahrung und technischer Nachbehandlung vonnöten ist. Die Wahl der Brennweite, der Blende, ebenso der Aufnahmeabstand und die Festlegung des Bildausschnitts, in den die Komposition gestellt wird, wirken auf den Bildausdruck. Die Vielzahl der Perspektiven, die Wahl des Ausschnitts verschafft eine Ahnung von den Möglichkeiten der Welt. Auch gilt es stets das Licht zu beachten, das die Szenerie umspült, ebenso den psychologischen Moment. „Fotografieren heißt, gleichzeitige Erfassung eines Ereignisses und innerhalb von Sekundenbruchteilen die genaue Anordnung des visuell Wahrgenommenen, das es wiedergibt und seine Bedeutung ausmacht. Es bedeutet Kopf, Auge und Herz auf dieselbe Augenhöhe zu bringen. Es ist eine Art zu leben“, schrieb Cartier-Bresson selbst. Er bewegte sich unauffällig durch die Welt, um das von ihm Entdeckte blitzschnell aus ihr hervorzureißen. Das reportageartige Fotografieren ist wie eine Jagd, deren Erfolg von zahllosen Umständen abhängig ist. Passion und Geduld sind dabei nicht die einzigen. Und es bleibt immer ein Unwägbares stehen, ein nicht Bestimmbares, Unnennbares, das auf die Geburt des Bildes einwirkt. Manches große Bild bleibt Fortuna geschuldet. Es versteht sich von selbst, daß sich im Laufe seines Fotografenlebens viele bekannte Zeitgenossen vor seiner gerühmten Optik einfanden wie Ezra Pound, Alfred Stieglitz, Picasso, Pierre Bonnard, Henri Matisse, Coco Chanel, Georges Braque, Igor Strawinsky, Susan Sontag, Colette, Edith Piaf, Che Guevara, Marilyn Monroe, Albert Camus und Balthus, um nur die Bekanntesten zu nennen. Dabei kann man nie von einer Inszenierung von seiten des Fotografen sprechen, eher der Fotografierten, wie etwa Matisse, der sich in die Betrachtung einer weißen Taube vertieft in einen Sessel sinken ließ. Cartier-Bresson nahm auf, was er vorfand, griff nie ein. Er bestimmte lediglich den Ausschnitt und den „entscheidenden Augenblick“. Einfachheit des Ausdrucks, Sparsamkeit der Mittel Herausragend gelang ihm das bei dem berühmten Porträt von Jean-Paul Sartre 1946. Dieser steht auf einer Brücke und läßt den Blick pfeifeschmauchend seitwärts gleiten, von einem unscharf aufgenommenen Mann gering verdeckt, den der Bildrand anschneidet. Hinter dem Philosophen zielt das Brückengeländer auf eine ferne Kirchenkuppel, die die Vordergruppe ausponderiert wie der Heckpropeller einen Hubschrauber. Die beiden Männer, das Brückengeländer und die Kuppel ziehen eine Diagonale durch das Bild. Der umlaufende schwarze Rand bezeichnet das Negativende und beweist die Bildfindung während der Aufnahme, da keine Ausschnittvergrößerung vorgenommen wurde. Schließlich ist die Komposition ungewöhnlich, da die Figuren so in den unteren Bildrand gerückt sind. Das findet sich oft auf den Porträts von Cartier-Bresson. So erscheinen die Menschen in den Raum gestellt. Die ausgestellten Zeichnungen sind unbedeutend. Ihnen fehlt eine schärfere Kontur. Die einzelnen Bleistiftstriche sind gleichmäßig ohne entscheidende Trennung hingeworfen und streifen die Beliebigkeit. Cartier-Bresson hat schon gewußt, warum er nach seinem mißglückten Kunststudium zur Fotografie wechselte. Sein Ausspruch „Das Foto ist eine unmittelbare Handlung, die Zeichnung eine Meditation“ klärt auch sein Verhältnis zum Zeichnen, das für ihn eine Art Sehübung darstellt. In seinen späteren Jahren hat er sich ihr wieder zugewandt, hat aber leider auch die Kamera fortgelegt. Eine ganze Generation prädigitaler Fotografen ist durch ihn geprägt worden. Das Wesen seiner Bilder liegt in der Einfachheit des Ausdrucks und der Sparsamkeit der Mittel. Das erkennt man schon im Fehlen von Farbe. Diese Abstraktion führt ohne Ablenkung auf die eigentliche Bildaussage. Das Fehlende führt zu einem Gewinn. Alle Aufnahmen entstanden mit einer Leica-Sucherkamera, seinem „verlängerten Auge“, die durch ihr kaum hörbares Auslösegeräusch für dezentes Fotografieren wie geschaffen ist. Schnelles Zoomen ist mit ihr freilich nicht möglich, doch in der Regel genügte dem Fotografen die Standardbrennweite 50 mm, da diese der menschlichen Sehgewohnheit am nächsten kommt. Überdeutliche Nahsichten mit einem Teleobjektiv und weitwinkelhafte Verzerrungen finden sich bei ihm selten. Ansonsten ließ ihn die technische Seite kalt. „Für mich hat sich die Fotografie seit ihrem Ursprung nicht verändert, mit Ausnahme des technischen Aspektes, der nicht meine Hauptsorge ist. Fotografieren heißt, das Leben bejahen, mit allen seinen Widersprüchen. Der Beschluß, etwas im Bilde festzuhalten, kommt aus dem Innern, es schreit förmlich: ja, ja, ja!“ Bressons Bilder sind eine Welt für sich So kann man sagen, daß Cartier-Bressons Bilder einer vergangenen Welt angehören, da sie ihre Wirkung keinem plakativen Effekt schulden, der zur Deutlichkeit des Ausrufezeichens bedarf. Die Wirkung ruht in ihnen selbst, sie sind in sich verschlossen, eine Welt für sich. Die Zeit scheint oft darin aufgehoben oder angehalten, wie bei einem Film mit abgedrehtem Ton. In der Ausstellung ist das mit einem Satz von Louis-René des Forets kommentiert: „Alles, was sich nur durch Schweigen sagen läßt.“ Foto: Jean-Paul Sartre (Paris 1946), Vor der Berliner Mauer im Westen (1962): Die Zeit scheint oft aufgehoben oder angehalten / Henri Matisse (1944): Die Fotografierten inszenierten sich selber Die Ausstellung ist bis zum 15. August im Martin-Gropius-Bau, Niederkirchnerstr. 7, täglich außer dienstags von 10 bis 20 Uhr zu sehen. Der Eintritt kostet 6 Euro, ermäßigt 4 Euro. Das Begleitbuch zur Ausstellung „Wer sind Sie, Henri Cartier-Bresson? Das Lebenswerk in 602 Bildern“ ist im Schirmer/Mosel Verlag, München, erschienen und kostet broschiert 49,80 Euro, im Buchhandel 78 Euro.

JF-Online

Sein scharfes Auge visierte die Zeugnisse der zweiten Jahrhunderthälfte und verdichtete sie in bestechende Bilder. So gerieten seine Momentaufnahmen selber zu

Kultur

2004-06-11T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2004/das-leben-auf-frischer-tat-ertappen/

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Zurück zu „Weimar“?

„Nie wieder Weimarer Verhältnisse!“ lautet ein ehernes Mantra der bundesrepublikanischen Polit-Klasse. Bezogen auf politisch motivierten Straßenterror sind die Unterschiede inzwischen freilich eher graduell denn prinzipiell. Extremistische Schlägertruppen, die politisch Andersdenkende auf der Straße terrorisieren, mit mehr oder minder klammheimlicher Duldung und Förderung durch staatliche Organe und legale politische Parteien – alles schon mal dagewesen. Wichtigste Neuerung gegenüber den späten zwanziger und frühen dreißiger Jahren: Es sind praktisch nur noch linke Extremisten, die – von medialen und parteipolitischen Biedermännern eifrig verharmlost – auf Recht und Gesetz pfeifen und einen unerklärten Bürgerkrieg führen. Von der CDU kommt lediglich lahmer Protest Nur Heuchler, Naive oder Übelwollende können die sich häufenden Indizien noch ignorieren. Zum Beispiel die offene Drohung sogenannter „Antifa“-Gruppen, man werde den Wahlkampf der AfD durch gezielte Angriffe auf Kandidaten und Veranstaltungen systematisch und konzertiert sabotieren. Der Verfassungsschutz warnt, Politik und Medien zucken mit den Achseln. Der Rektor der TU Berlin ist zu feige, einem „Antifa-Kongreß“ die Gastgeberrolle zu verweigern, auf dem Radikalinskis und Gewaltbereite ihre Schlachtpläne schmieden. Grünen-, Linke- und SPD-Jugend unterstützen die Extremistentagung, von der CDU kommt lediglich lahmer Protest. Dabei erfahren inzwischen auch ihre Wahlkämpfer, wenn sie sich noch in bestimmte Bezirke wagen, die alltägliche linke Gewalt, die andere freiheitlich-konservative Oppositionsparteien schon seit Jahr und Tag kennen und mit der auch Neuankömmling AfD seit dem Bundestagswahlkampf gehäuft Bekanntschaft macht. Den Medien ist’s allenfalls eine Randnotiz wert, obwohl die wenigen kritischen Federn, wie der BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius, inzwischen ebenfalls zum Zielobjekt linksextremer Anschläge geworden sind. Regeln des Rechtsstaats durch ein Gesinnungsfaustrecht ersetzen Brennende Autos, tätliche Angriffe, öffentliche Denunziationen, Rufmordkampagnen, die auf die Vernichtung der bürgerlichen Existenz zielen – das Waffenarsenal linksextremer Bürgerkriegsmethoden trifft keineswegs nur „echte“ Rechtsextremisten. Wer meint, zumindest diese seien ja irgendwie selbst schuld, ist der linken Bürgerkriegsrhetorik bereits auf den Leim gegangen. Denn die zielt ja gerade darauf, die Regeln des Rechtsstaats, der dem Anspruch nach ohne Ansehen der Person für jeden gleichermaßen gilt, durch ein Gesinnungsfaustrecht zu ersetzen. Für die weithin herrschende Wahrnehmungsblindheit gegenüber dem staatszerstörerischen Potential des linksextremen Straßenterrors gibt es viele Gründe, von Feigheit, Opportunismus und Bequemlichkeit bis hin zu Mitläufertum, Kollaboration und Rädelsführerschaft, und eine tiefere Ursache: den von der politisch-medialen Klasse selbst ins Leben gerufenen, inszenierten und finanzierten geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, der seit gut zwei Jahrzehnten unter den wechselnden Erscheinungsformen von „Lichterketten“, „Aufstand der Anständigen“ oder „Kampf gegen Rechts“ daherkommt; und der den jedem politischen Extremismus gegenüber skeptischen antitotalitären Grundkonsens der alten Bundesrepublik schrittweise durch die „antifaschistische“ Legitimationsideologie der nur formal dahingegangenen DDR ersetzt hat. Narrenfreiheit des gewaltbereiten „Antifaschismus“ Nichts führt das schlagender vor Augen als der Versuch der frischgebackenen roten Familienministerin der Großen Koalition, Manuela Schwesig (SPD), als quasi erste Amtshandlung die von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) gegen massiven Widerstand eingeführte halbherzige „Extremismusklausel“ wieder zu kippen, die die finanzielle Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus, „Intoleranz“ und andere Propagandagespenster von einem Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Ordnung abhängig machte. Schwesigs von „antifaschistischen“ Ohrenbläsern diktierte Begründung, man dürfe jene, die sich „für Demokratie und Toleranz“ einsetzten, nicht unter „Generalverdacht“ stellen, verrät zweierlei: zum einen, daß der „Antifaschismus“ einen herausgehobenen Sonderstatus verlangt und sich den Regeln, die für alle anderen gelten, nicht unterwerfen will; zum zweiten, wie essentiell neben der politisch-medialen Unterstützung die staatliche Finanzierung für ihre Adepten ist. Sprengsatz für Staat und Gesellschaft Wer im Namen des „Antifaschismus“ zum Feind erklärte Andersdenkende zusammenschlägt oder ihre Autos anzündet, darf sich immer noch als über die Stränge schlagender Exekutor einer an sich guten Sache fühlen und Narrenfreiheit beanspruchen. Und ohne die reichlich in allerlei „Projekte“ fließende Staatsknete hätte er vielleicht gar nicht die nötige Tagesfreizeit zum Bürgerkriegführen und zum Aufbau der dafür benötigten Strukturen. Was einst inszeniert wurde, um den inneren Widerstand breiter Bevölkerungskreise gegen Masseneinwanderung und Multikulturalismus zu brechen, ist so zum Sprengsatz für Staat und Gesellschaft geworden. Wer ihn entschärfen will, darf nicht beim Lamentieren über ideologische Einseitigkeiten stehenbleiben, sondern muß die politische Umerziehungsindustrie als Ganzes in Frage stellen. In einem echten freiheitlichen Rechtsstaat gibt es kein Gesinnungsstrafrecht und keine Meinungsdelikte, hat weder „Kampf gegen Rechts“ noch „Kampf gegen Links“ einen Platz, sondern allein der unnachsichtige Kampf gegen jeden, der gegen die Spielregeln von Recht und Gesetz verstößt. Finden wir dahin nicht wieder zurück, ist auch die zweite demokratische Republik der Deutschen gescheitert. JF 18/14

Michael Paulwitz

Im Wahlkampf mehren sich linksextreme Übergriffe, doch das Echo bleibt gering. Die Regeln des Rechtsstaats, die für jeden gelten, werden durch ein Gesinnungsfaustrecht ersetzt.

Deutschland

2014-04-26T04:20:13+02:00

2014-04-26T16:40:51+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/zurueck-zu-weimar/

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Nordrhein-Westfalen kämpft mit Asylbewerberanstieg

DÜSSELDORF. Die Zahl der Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf 44.862 Personen gestiegen. Besonders groß war der Anstieg in Essen (plus 11,9 Prozent), Hagen (plus 24 Prozent) und Dortmund (plus 13 Prozent). Jeder Dritte von ihnen stammt nach Angaben des statistischen Landesamts aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo. Insgesamt erhielten die Asylsuchenden 2012 mehr als 280 Millionen Euro aus der Staatskasse. 133 Millionen Euro entfielen auf die sogenannte Grundsicherung, 93 Millionen Euro auf Leistungen in „besonderen“ Fällen und 50 Millionen auf die Versorgung von Kranken und Schwangeren. Die Mehrzahl von ihnen waren zwischen mit 63 Prozent im Alter zwischen 18 und 64. Etwa 34 Prozent waren jünger als 18 Jahre, 2,7 Prozent waren 65 Jahre oder älter. In der Vergangenheit hatte sich besonders die Unterbringung der Asylbewerber schwierig gestaltet. So mußten auf Kosten der Steuerzahler auch Hotels angemietet werden, da die Sammelunterkünfte keine weiteren Personen aufnehmen konnten. (ho)

JF-Online

Die Zahl der Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf 44.862 Personen gestiegen. Sie belasteten die Staatskassen mit mehr als 280 Millionen Euro. 133 Millionen Euro entfielen auf die sogenannte Grundsicherung.

Deutschland

2013-06-11T13:16:00+02:00

2013-12-03T16:13:39+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/nordrhein-westfalen-kaempft-mit-asylbewerberanstieg/

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Hochwasserkatastrophe für Wahlkampf mißbraucht: Grünen-Politiker löscht Tweet

BERLIN. Nach der Hochwassertragödie mit bislang mehr als 40 Toten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat der Grünen-Politiker Konstantin von Notz einen polemischen Tweet zu der Katastrophe gelöscht. Ich habe gestern Abend politisch scharf zum Hochwasser und zum Klimawandel getwittert. Angesichts der schlimmen Lage wie sie sich aktuell darstellt, habe ich den Tweet gelöscht. Eine solche Situation eignet sich für polemische Tweets überhaupt nicht. — Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) July 15, 2021 „Ich habe gestern Abend politisch scharf zum Hochwasser und zum Klimawandel getwittert. Angesichts der schlimmen Lage wie sie sich aktuell darstellt, habe ich den Tweet gelöscht. Eine solche Situation eignet sich für polemische Tweets überhaupt nicht“, zeigte sich von Notz auf Twitter einsichtig. Am Mittwoch abend hatte Notz ein Foto mit einem in Geröll und Wassermassen versinkenden Auto im nordrhein-westfälischen Hagen auf Twitter gepostet. Dazu schrieb er: „CDU: Kein Tempolimit! / FDP: Der Markt + synthetische Kraftstoffe regeln das / SPD: Can’t touch this: Kohle + Nordstream2 / Die Linke: Was’n jetzt mit Sahra? / Grüne: Klimaschutz Prio Stufe 1“. Dafür erntete der Grünen-Politiker teils heftige Empörung. Zahlreiche Nutzer warfen ihm vor, das Unglück parteipolitisch für den Wahlkampf seiner Partei zu mißbrauchen. Am frühen Donnerstag nachmittag reagierte von Notz auf die Kritik und löschte seinen Tweet. Nach heftigen Regengüssen und Unwettern war es Mittwoch abend und in der Nacht auf Donnerstag zu einer Hochwasserkatastrophe gekommen. Bis zum Donnerstag nachmittag erhöhte sich die Zahl der Todesopfer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf 42. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erschüttert über die Katastrophe „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und Vermissten. Den vielen unermüdlichen Helfern und Einsatzkräften danke ich von Herzen“, teilte sie über Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wies am Morgen im Sender n-tv daraufhin, daß es bei den Unwettern einen Zusammenhang mit dem Klimawandel gebe. „Das sind schon Auswirkungen der Klimakatastrophe und das ist ein weiterer Aufruf sich klarzumachen: Das ist schon da, das ist schon hier bei uns“, behauptete sie. Sie appellierte daran, „dringend Veränderungen herbeizuführen“. Die Grünen seien bereit dazu. „Es gibt nämlich auch nicht mehr viel Zeit. Alle anderen sind gerade dabei, sich davon zu verabschieden, beherzt die Klimakrise anzugehen.“ Man kann schon über das #Hochwasser sprechen, ohne auf die eindeutigen Zusammenhänge zwischen diesen Extremen & der Klimakrise einzugehen. Man kapitalisiert dann halt Klimafolgen, um eine Politik zu normalisieren, die die Wissenschaft überhört & immer mehr Klimakrise produziert. — Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) July 15, 2021 „Fridays for Future“-Sprecherin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer schrieb auf Twitter, polemisch, man könne „schon über das Hochwasser sprechen, ohne auf die eindeutigen Zusammenhänge zwischen diesen Extremen und der Klimakrise einzugehen“. Jedoch „kapitalisiere“ man damit „Klimafolgen, um eine Politik zu normalisieren, die die Wissenschaft überhört und immer mehr Klimakrise produziert“. FDP-Chef Christian Lindner forderte sie auf, die Dinge beim Namen zu nennen und von einer „Klimakrise“ zu sprechen. Der FDP-Spitzenkandidat hatte zuvor mitgeteilt, er habe selten so einen Starkregen erlebt. „Selten so eine Klimakrise erlebt wie gerade.“ – Nennt es doch einfach beim Namen. https://t.co/8z3So40Lwf — Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) July 14, 2021 (krk/ls)

JF-Online

Die letzten Toten der Hochwassertragödie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind noch nicht geborgen, da beginnt schon das politische Ausschlachten der Naturkatastrophe. Allen voran die Grünen. Mancher Alarmrufer kommt aber doch noch zur Besinnung.

Hochwasser

Deutschland

2021-07-15T15:43:18+02:00

2021-07-15T15:44:11+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/hochwasserkatastrophe-fuer-wahlkampf-missbraucht-gruenen-politiker-loescht-tweet/

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Gott wohl doch nicht tot

Daß die Genetik als eine der Schlüsseldisziplinen unserer Zeit sich nunmehr auch einer genetischen Grundlegung von Spiritualität und Religion widmet, hatte die Begründung einer neuen Wissenschaftsdisziplin, der sogenannten Neuro-Theologie (als jüngstem Zweig der Religionswissenschaften) zur Folge. Wie exemplarisch aus der Depressionsforschung hinlänglich bekannt, spielen Prozeßketten innerhalb des Hirnstoffwechsels wie etwa der Austausch von Neurotransmittern (Botenstoffen) zwischen den Neuronen eine zentrale Rolle. Der neuerliche Forscher-drang hat in spezifischen Hirnarealen wie den Temporallappen im Großhirn ein VMAT2-Gen verortet, welches bei vergleichbaren Prozessen – die aber für die Erzeugung spiritueller Zustände und religiöser Gefühle maßgeblich verantwortlich zeichnen – als Steuerinstanz fungiert. Zwar räumt Dean Hamer, amerikanischer Molekularbiologe, eine nicht monokausal erklärbare Tiefendimension des Glaubensaktes durchaus ein – gleichwohl favorisiert er das darwinistisch-evolutionistisches Erklärungsmuster. Was letztlich in der Feststellung gipfelt, daß das Phänomen der Religion nicht unmaßgebliche Selektionsvorteile im Evolutionsprozeß intendiert – wie etwa Gesundheit, Hoffnungs- und auch Fortpflanzungsbereitschaft. Potentielle Schlußfolgerungen aus diesem Deutungsversuch sind dann auch durchaus zwiespältiger Art: Während atheistische Forscher das dargelegte Modell als Beleg für einen „Hirngespinst-Charakter“ Gottes werten, erklären es eher religiös ausgerichtete Wissenschaftler als göttlicherseits im Gehirn implementiertes Interface, welches dem Menschen überhaupt erst eine Zugangsmöglichkeit zu seinem Schöpfer eröffnet. Ob die Genetik als ultimativer Gottesbeweis taugt, mag dahingestellt bleiben. Bleibt letztlich doch alle spirituelle Erfahrung ein Mysterium und – folgt man einem Diktum des US-Philosophen William James – zuvörderst eine Sache von Gefühl und persönlicher Erfahrung. Jedenfalls kann nicht mehr ohne weiteres mit Nietzsche konstatiert werden, Gott sei tot. Vielmehr sind religiöse Phänomene so alt wie die Menschheit selbst – und werden als solche wohl auch bleiben. Dean Hamer: „Das Gottes-Gen“. Warum uns der Glaube im Blut liegt. Kösel Verlag, München 2006, 272 Seiten, gebunden, 19,95 Euro

JF-Online

Daß die Genetik als eine der Schlüsseldisziplinen unserer Zeit sich nunmehr auch einer genetischen Grundlegung von Spiritualität und Religion widmet, hatte

Kultur

2006-12-15T00:00:00+01:00

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Wulffs Terrier

Es war einmal vor langer Zeit, da umriß während einer Diskussion ein Kreisvorsitzender aus der niedersächsischen Jungen Union namens David McAllister seine politische Einstellung mit dem knappen Bekenntnis: „Ich bin ja Criticón-Leser …!“ Solche Worte hatten Anfang der neunziger Jahre, als in vielen kleinen „Gesprächskreisen“ noch von einer konservativen Graswurzelrevolution innerhalb der C-Partei geträumt werden konnte, durchaus ihre Bedeutung. Mittlerweile sind diese Träume geplatzt, doch der damalige JU-Kreisvorsitzende aus Cuxhaven ist inzwischen zu Niedersachsens „zweitmächtigstem Politiker“ hinter Christian Wulff aufgestiegen, wie die taz in einem nicht unschmeichelhaften Bericht über ihn jüngst feststellte. Logisch, daß auf dem Weg dorthin das dezidierte Bekenntnis zu Criticón und zum politischen Konservatismus – gelinde gesagt – etwas in den Hintergrund treten „mußte“. 1971 wurde McAllister als Sohn eines bei der britischen Militärverwaltung tätigen Schotten und einer Deutschen in Berlin geboren. Aufgewachsen im niedersächsischen Bad Bederkesa, engagierte er sich früh in der Jungen Union und machte nicht zuletzt durch sein rhetorisches Talent auf sich aufmerksam. Bereits als Jurastudent Kreistagsmitglied, stand er seinem Heimatort von 2001 bis 2002 als Bürgermeister vor. 1998 zog er als Spitzenkandidat des Parteinachwuchses in den niedersächsischen Landtag ein. Vorbild für ihn ist ohne Zweifel der 2003 verstorbene frühere niedersächsische CDU-Innenminister Wilfried Hasselmann, der den ländlich-konservativen Politiker – „sturmfest und erdverwachsen“ – verkörperte. Wie er zählt sich McAllister zum „Club der deutlichen Aussprache“ und wiegt damit die Schwächen des spröden Wulff auf. Somit ist „Mäck“ als Gastredner stets gern gesehen, und bei der JU haben seine Auftritte geradezu Kultstatus. 2002 wurde er Generalsekretär der Niedersachsen-Union, nachdem der erfolglose Vorgänger auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl abgeschoben werden konnte. Angriffslustig profilierte sich der Reserveoffizier als „Wulffs Terrier“ gegen die damalige SPD-Regierung und hatte so Anteil am Sieg der Union 2003, den es bei der Landtagswahl am 27. Januar zu verteidigen gilt. Bei allem Polarisieren war er jedoch nie zu wirklichem Mut bereit: Als ein JU-Landeschef 2000 zaghaft ein konservativeres Profil der Partei anmahnte, wertete McAllister dies als Akt von Illoyalität gegenüber Wulff; als ein CDU-Landtagsabgeordneter 2003 den Solidaritätsaufruf für Martin Hohmann unterzeichnete, bestellte ihn der Fraktionsvorsitzende zum Abwatschen und öffentlichen Distanzieren ein – nicht ohne ihm dann hinter verschlossenen Türen auch auf die Schulter zu klopfen. Genauso distanzierte sich McAllister jüngst vom sogenannten „Einstein-Pakt“. Ob daraus nun angesichts früherer Bekenntnisse Rückgratlosigkeit oder Realitätssinn spricht, liegt im Auge des Betrachters.

JF-Online

Es war einmal vor langer Zeit, da umriß während einer Diskussion ein Kreisvorsitzender aus der niedersächsischen Jungen Union namens David McAllister seine

Interview

2008-01-11T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2008/wulffs-terrier/

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Alptraum

Tief in der Wildnis der kanadischen Arktis stößt ein Forscherteam um den Biologen David Kruipen (Val Kilmer) im schmelzenden Eis eines Gletschers auf die erstaunlich gut erhaltenen Überreste eines aufgetauten Mammutkadavers. Was die Wissenschaftler, die eigentlich die Auswirkungen der globalen Erderwärmung untersuchen wollen, nicht ahnen: Das prähistorische Tier trägt einen heimtückischen Killer-Parasiten aus grauer Vorzeit in seinem Leib, der mit dem Auftauen wieder zum Leben erweckt wird. Als Kruipens Tochter Evelyn (Martha MacIsaac) mit drei weiteren Studenten und einem Freund ihres Vaters auf der Basisstation eintrifft, ist die längst verlassen, die wenigen Überlebenden des Forscherteams sind, befallen von dem prähistorischen Parasiten, in ein Außenlager geflüchtet. Die Neuankömmlinge finden auf der Station nur den Kadaver eines Eisbären, der nun als Brutstätte für die Larven des Parasiten dient. Doch auch menschliche Körper sind als Wirtstiere sehr begehrt, und so beginnt für die Gruppe ein verzweifeltes Ringen um das eigene Überleben und die Zukunft der gesamten Menschheit … Das Problem und gleichzeitig Elend des Horrorfilms heute ist sein defizitäres Verständnis vom Kampf uns Dasein, vor allem aber von der Entwicklungsgeschichte der Natur und des Menschen. So ist auch in Mark A. Lewis’ „Frozen“ (The Thaw, 2009) das eigentlich Interessante weniger die zeitgeistige Öko-Thematik (globale Erwärmung) als die völlig unprätentiös geschilderte klaustrophobische Atmosphäre auf der Basisstation, die nicht von ungefähr an John Carpenters „The Thing“ (1982) erinnert. Überhaupt bedient sich Lewis ungeniert aus dem reichhaltigen Zitatenschatz des Genres – so auch aus dem Unterwasser-Horrorthriller „Leviathan“ (1989), bei dem eine Schiffsbesatzung Opfer von Gen-Experimenten wird, oder aus „Prophecy“ (1978), in dem ein idealistischer Arzt einen Umweltskandal im Indianergebiet aufdeckt und es schließlich mit einem mutierten Industrieabfall-Monster zu tun bekommt. Relativ eng lehnt sich „Frozen“ auch an Eli Roths Horror-Schocker „Cabin Fever“ (2002) an, in dem die infektiöse Bedrohung durch unheilvolles Leben insektenhaft aus den dunklen Wäldern herausbricht. Die ökologische Sünde der Naturzerstörung ist als auslösendes Moment an die Stelle der Bedrohung durch Außerirdische getreten. Und die Subspezies und Organismen, die sie hervorbringt, führen schließlich zu unserer Selbstzerstörung. Das ist die schlichte wie alptraumhafte Botschaft von Filmen wie „Frozen“. DVD: Frozen. Etwas hat überlebt. Ascot Elite 2009, Laufzeit: ca. 90 Minuten

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Tief in der Wildnis der kanadischen Arktis stößt ein Forscherteam um den Biologen David Kruipen (Val Kilmer) im schmelzenden Eis eines Gletschers auf die

Kultur

2009-11-06T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2009/alptraum/

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Erika Morgenstern, Buchautorin

Wo möchten Sie am liebsten sein? In Baden-Württemberg, wo wir unsere zweite Heimat fanden und glücklich lebten. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Um an das Grab meiner Mutter zu laufen, die umgebracht wurde. Was bedeutet Heimat für Sie? Die schönsten Jahre meines Lebens. Was ist Ihnen wichtig im Leben? Liebe, Harmonie, Geborgenheit vermitteln in der Familie. Was haben Ihnen Ihre Eltern mitgegeben? Fleiß, Pflichterfüllung, Pünktlichkeit, Gehorsam, Hilfsbereitschaft. Welches Buch hat Sie nachhaltig beeinflußt? „Das Leben in der unsichtbaren Welt“ von Anthony Borgia. Welche Musik mögen Sie? Beethoven, Chopin, Schubert, Schumann, italienische Opern. Welches Ereignis ist für die Welt das entscheidendste gewesen? Zweiter Weltkrieg, Holocaust. Was möchten Sie verändern? Unsere Regierung. Demokratie heißt Volksherrschaft, doch wir haben eine heimliche Diktatur aus Parteifunktionären. Woran glauben Sie? Wenn ich Gutes tue, anderen helfe, uneigennützig, bekomme ich selbst von irgendwoher Hilfe oder Gutes. Welche Werte sollen wir unseren Kindern weitergeben? Alles, was wir damals von unseren Eltern mitbekamen. Welche Bedeutung hat der Tod für Sie? Ich habe keine Angst, freue mich auf das andere Leben in einer besseren Welt. Erika Morgenstern , 1939 in Ostpreußen geboren, mußte an der Seite ihrer Mutter und ihrer Schwester den Untergang Königsbergs miterleben. Darüber und über ihre Vertreibung aus der Heimat schrieb sie später das Buch „Überleben war schwerer als Sterben. Ostpreußen 1944–48“ (Herbig Verlag). Sie lebt heute in Neumünster.

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Wo möchten Sie am liebsten sein? In Baden-Württemberg, wo wir unsere zweite Heimat fanden und glücklich lebten. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Um

Sonderthema

2007-03-02T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2007/erika-morgenstern-buchautorin/

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Schlag gegen Salafisten

BERLIN. Die Polizei ist deutschlandweit mit Razzien gegen radikalislamische Salafisten vorgegangen. Objekte in sieben Bundesländern wurden durchsucht. Zudem wurde die Vereinigung „Millatu Ibrahim“ in Solingen verboten. Diese richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesinnenministers, Hans-Peter Friedrich (CSU). Wie die gewaltsamen Ausschreitungen im Mai 2012 in Solingen und Bonn gezeigt hätten, rufe Millatu Ibrahim „Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf“, begründete Friedrich das Verbot. Die Vereinigung habe sich selbst bei den Ausschreitungen gefilmt und diese „in so genannten Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen“. Weitere Ermittlungsverfahren sind gegen die gleichfalls salafistischen Vereine „Die wahre Religion (DWR)“ und „DawaFFM“ eingeleitet worden. „Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben ’gottgewollt’ ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz“, sagte Friedrich. Ein solches Islamverständnis habe aber „in Deutschland keinen Platz“. (FA)

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Die Polizei ist deutschlandweit mit Razzien gegen radikalislamische Salafisten vorgegangen. Objekte in sieben Bundesländern wurden durchsucht. Zudem wurde die Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten.

Deutschland

2012-06-14T11:16:00+02:00

2013-12-06T11:34:22+01:00

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55,447

Wohnungsverband fordert Platzbeschränkung für Mieter

BERLIN. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hat eine rechtliche Begrenzung des Wohnraums vorgeschlagen. „Es geht nicht, daß wir über Knappheit klagen und gleichzeitig die Wohnfläche pro Kopf vielerorts weiter steigt“, kritisiere Verbandschefin Maren Kern am Mittwoch gegenüber der Zeit. Vorbild für ein solches Modell sei die Schweiz. Dort gebe es bereits bei vielen Wohnbaugenossenschaften Platzbegrenzungen. „In einer Vierzimmerwohnung beispielsweise müssen dann mindestens drei Personen wohnen. Zieht ein Kind irgendwann aus, wird den Eltern eine kleinere Wohnung angeboten, oder sie müssen eine Unterbelegungsabgabe zahlen“, schilderte Kern. Sie plädiere dafür, diese Möglichkeit auch im deutschen Mietrecht zu verankern. Mitte April hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dafür plädiert, vom Konzept des Einfamilienhauses abzurücken. Dieses sei „ökonomisch und ökologisch unsinnig“, weil dort oftmals nicht mehrköpfige Familien, sondern zwei Senioren wohnten, monierte sie. (zit)

JF-Online

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen fordert, auf den Wohnungsmangel mit Platzbeschränkungen für Mieter zu reagieren. Wer zu viel Platz hat, soll in eine kleinere Wohnung ziehen oder eine Unterbelegungsabgabe zahlen.

Wohnung

Deutschland

2022-05-04T14:35:18+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/wohnung-wenig-platz/

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Tod eines Obdachlosen in New York offenbart politische Konfliktlinien

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Carsten Peters

Der Tod eines schwarzen Obdachlosen sorgt in den USA für Unruhe. Der Mann war in der New Yorker U-Bahn aggressiv gegenüber Fahrgästen gewesen, bevor ihn ein Weißer überwältigte – mit fatalen Folgen. Erinnerungen an einen ähnlichen Fall mit landesweiten Ausschreitungen werden wach.

New York

Ausland

2023-05-09T11:45:38+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/tod-in-new-york/

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„Da sterben ‘ne Menge Deutsche“

Haß gegen alle Deutschen? Das ging auch der Hamburger Linkpartei zu weit. Drei Wochen vor der Bundestagswahl fürchteten die Genossen, die Auslassungen ihrer Listenkandidatin Sarah Rambatz in sozialen Netzwerken könnten beim Wähler möglicherweis nicht auf Begeisterung stoßen. Die Chefin der Linksjugend Solid hatte auf Facebook um „antideutsche“ Filmempfehlungen gebeten und „grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben“ – versehen mit einem dicken Herz. Nach einem Sturm der Empörung reagierte die Linkspartei. Rambatz mußte ihre Kandidatur zurückziehen. „Wir mißbilligen die Äußerungen. So ein Gedankengut hat in der Linken nichts verloren“, versicherte Parteisprecher Martin Wittmaack. Traum vom Europa ohne Deutschland Doch Rambatz ist nicht die einzige Linken-Politikerin, die ihre Abscheu gegen alles Deutsche offen zur Schau stellt. Auch Oliver Höfinghoff macht aus seiner antideutschen Haltung kein Geheimnis. Sei es durch seine provokativen Sympathiebekundungen für den Chefstrategen der britischen Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg, Arthur Harris („Bomber Harris“), sei es durch Äußerungen, wie schön es wäre, wenn Deutschland von der europäischen Landkarte verschwände. So überrascht es wenig, daß Höfinghoff sofort Partei für Rambatz ergriff und sich schützend vor sie stellte. Auf Twitter empfahl er anläßlich der Diskussion um die in die Kritik geratene Solid-Chefin den amerikanischen Spielfilm „Inglourious Basterds“. Begründung: „Da sterben ‘ne Menge Deutsche.“ „Hoch die Faust für Sarah Rambatz!“ Auch wählte er auf Twitter ein Foto von Sean Connery in „Indiana Jones“ als Profilbild, in dem dieser versucht, aus einem Flugzeug heraus mit einem Maschinengewehr Wehrmachtsoldaten zu erschießen. Denn: „In dem Film sterben ne Menge von denen!“ Genossinnen, die von Nazis bedroht werden, werden geschützt! Das sollte linker Konsens sein! Hoch die Faust für @SarahRambatz! ✊️ — Oliver Höfinghoff (@Riotbuddha) 7. September 2017 Seine Parteifreunde rief Höfinghoff, der von den Piraten zur Linkspartei wechselte und nun als Referent für den Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) arbeitet, auf, sich hinter Solid-Chefin Rambatz zu stellen: „Genossinnen, die von Nazis bedroht werden, werden geschützt! Das sollte linker Konsens sein! Hoch die Faust für Sarah Rambatz!“ Die AfD will solche Äußerungen Höfinghoffs nicht länger hinnehmen. Ronald Gläser, der für die Partei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und dem Vorstand des Bezirksverbands in Pankow angehört, forderte Bürgermeister Benn zum Handeln auf. „Wer sich mit Sarah Rambatz solidarisiert und das Töten von Deutschen propagiert, ist als Berater des Pankower Bezirksbürgermeisters untragbar. Ich fordere Sören Benn auf, Oliver Höfinghoff fristlos zu entlassen“, sagte Gläser der JUNGEN FREIHEIT. Privat könne sich Höfinghoff anschauen, was immer er wolle. „Den deutschen Steuerzahlern ist es aber nicht zuzumuten, daß sie jemanden, der so extremistische Ansichten herausposaunt, durchfüttern müssen.“

Felix Krautkrämer

Die Hamburger Linkspartei hat die antideutschen Äußerungen ihrer Nachwuchspolitikerin Sarah Rambatz umgehend verurteilt. Es handle sich um einen Einzelfall, für solches Gedankengut gebe es in der Partei keinen Platz. In Berlin sieht man das offenbar anders. Dort scheint die Partei kein Problem mit Haß gegen Deutsche zu haben.

Deutschland

2017-09-08T10:35:10+02:00

2017-09-08T11:57:25+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/da-sterben-ne-menge-deutsche1/

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Wirtschaft: Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet, ärmer zu werden

KÖLN. Insgesamt 41 Prozent der Deutschen befürchten im kommenden Jahr eine Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Lage. Besonders Menschen, die sich bereits zum jetzt in einer schlechten Lage befinden, befürchten demnach harte Zeiten, wie aus einer Umfrage des ARD Deutschlandtrends hervorgeht. Unter den Haushalten mit Einkommen unter 1.500 Euro Netto pro Monat erwarten 47 Prozent eine Verschlechterung. Eine Verbesserung erwarten hingegen nur neun Prozent. Von allen Haushalten erwarten rund die Hälfte, 46 Prozent, weder eine spürbar positive noch eine negative Veränderung. Bei Wählern der AfD ist eine pessimistische Erwartung gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung überdurchschnittlich vertreten – 75 Prozent erwarten eine Verringerung des eigenen Wohlstands. Die wirtschaftliche Lage beeinflußt offenbar auch die Sicht auf die Feiertage. Besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen gaben in der Befragung an, Sorge darüber zu haben, sich während der Feiertage einsam zu fühlen. Mit 25 Prozent ist dieser Wert mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, wo nur zehn Prozent solche Befürchtungen haben. Auch die Frage nach der Wahlpräferenz stellte das Morgenmagazin. Demnach steht die CDU 30 Prozent unverändert auf Platz eins der Befragten. Am zweitstärksten schneidet die AfD mit 21 Prozent ab. SPD und Grüne erreichen je 15 Prozent, die FDP könnte fünf Prozent der Wähler für sich gewinnen. Die Linkspartei würde nach jetzigem Stand den Einzug mit den Bundestag verfehlen – lediglich vier Prozent der Befragten würden sie wählen. (lb)

JF-Online

Die wenigsten Deutschen erwarten im Jahr 2024 eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage. Fast die Hälfte fürchtet sogar, daß es ihnen schlechter gehen wird. Dabei fallen vor allem zwei Gruppen auf.

Wirtschaft

2023-12-22T12:18:18+01:00

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Wohneigentum als Armutsrisiko

„Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr“, sinnierte Rainer Maria Rilke in seinem Gedicht „Herbsttag“ einst. Der böhmisch-österreichische Dichter beschrieb damit die nahende Kälte und Dunkelheit des Winters, in der die Zeit für manche Dinge vorbei ist. Dies mag sich nun auch der eine oder andere Häuslebauer und -besitzer nach der Lektüre des Koalitionsvertrag unserer Ampelregierung denken. Fest steht: Es kommt ein entbehrungsreicher grüner Winter auf uns zu. Die Klimaschutzpläne von SPD, Grünen und FDP für den Gebäudebau werden Hausbesitzer Unsummen kosten. Während die jetzige Fassung des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) einen 70er KfW-Effizienzstandard vorgibt, müssen Bauherren ab 2025 einen 40er Effizienzstandard vorweisen können. Was das ist? Nun, das bedeutet, daß der durchschnittliche Energie-Jahresbedarf von jetzt 150 bis 200 Kilowattstunden (kWh) pro Quadratmeter auf utopische 30 kWh runter gespart werden muß. Sie können also entweder aufhören zu heizen, zu kochen, mit Warmwasser zu duschen oder gar das Licht einzuschalten oder Sie nehmen richtig viel Geld in die Hand und machen Ihr Haus zukunftsfit. Mit Dämmung, Wärmepumpen, Lüftungs- und Solaranlagen soll der CO2-Ausstoß radikal reduziert werden. Da die Materialkosten seit geraumer Zeit auf dem Weltmarkt aber explodieren, müssen Bauherren mit Mehrkosten von mehreren Zehntausend Euro rechnen. Für eine Familie mit Kindern wird der Traum vom Eigenheim damit schier unerreichbar. Das mag wohl manchem Grünen-Hardliner sehr gelegen kommen. Das Wohnkonzept des Einfamilienhauses soll langfristig durch nachhaltige Massen-Wohnkomplexe ersetzt werden. Die Ampel-Koalition denkt vordergründig klimapolitisch, aber nicht sozialpolitisch. Das könnte ihr bei der nächsten Bundestagswahl auf die Füße fallen. Wir wollen es hoffen! Wer bereits eine Immobilie besitzt und diese sanieren möchte, muß ab Januar 2024 den Effizienzstandard 70 erfüllen, der vormals nur für Neubauten gegolten hat. Da überlegt man es sich zweimal, ob man das Haus auf Vordermann bringen will. Angesichts der mehr als angespannten Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt, bringen diese drakonischen Auflagen keine Erleichterung. Ganz im Gegenteil – die Wohnraumknappheit wird sich massiv verschärfen. Das kann man auch keinem Investor zumuten. Eigentum bietet in Zukunft keine Sicherheit mehr, sondern wird zu einem unkalkulierbaren Risiko. Ferner kommt noch das Damoklesschwert eines nationalen Mietendeckels oder gar der Enteignung dazu. Rund 70 Prozent aller Heizungen werden in Deutschland mit fossilen Brennstoffen betrieben. Nach derzeitigem Stand dürfen ab 2026 aber keine reinen Ölheizungen mehr verbaut werden. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verlangt sogar, ab dem 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Vorwiegend Wärmepumpen sollen dann das Klima retten. Woher der ganze Strom nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke und dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 kommen soll, wissen die Grünen wahrscheinlich selbst nicht. Ich schlage vor, den neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Fahrraddynamo einschalten und kräftig in die Pedale treten zu lassen. Die Strecke zwischen dem Bundestag und Schloß Bellevue wird aber nicht reichen.

Laila Mirzo

Wer jetzt noch kein Haus hat, wird spätestens nach der Lektüre des Koalitionsvertrags auf ein Eigenheim verzichten. Im Sinne einer grünen Klimapolitik müssen Häuslebauer und -besitzer künftig tief in die Tasche greifen, um ihr Wohneigentum für die utopischen Anforderung an Energieeffizienz und CO2-Reduzierung zu rüsten. Ein Kommentar.

Wohneigentum

Kommentar

2021-12-16T11:36:53+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/wohneigentum-co2-ampel/

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Ungarn im Wandel der Systeme

Viktor Orbán sprach auf der 33. Freien Sommeruniversität in Bálványos über den Fortschritt in den ungarisch-rumänischen Beziehungen, die Kritik an Ungarns Friedensmission und die zukünftige Weltordnung nach dem Krieg. Er betonte die Bedeutung einer gesamtungarischen Perspektive und die Notwendigkeit einer proaktiven Vorbereitung auf kommende Herausforderungen. Die JF dokumentiert die Rede in voller Länge. Guten Tag! Liebe Teilnehmer des Lagers und liebe Gäste! Die erste gute Nachricht ist, daß mein Besuch in diesem Jahr nicht so viel Aufsehen erregt hat wie im letzten Jahr. Dieses Jahr haben wir, habe ich keine diplomatische Demarche aus Bukarest erhalten. Jedoch habe ich eine Einladung zu einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten zu einer Unterredung erhalten, die gestern auch stattgefunden hat. Letztes Jahr, als ich mit dem rumänischen Ministerpräsidenten zusammentraf, sagte ich nach dem Treffen, daß dies der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sei. Und in diesem Jahr, am Ende des Treffens, konnte ich sagen, daß wir Fortschritte machen. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann stellen wir neue Rekorde in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf. Rumänien ist heute schon der drittwichtigste Wirtschaftspartner Ungarns. Ich habe mit dem Ministerpräsidenten über einen Hochgeschwindigkeitszug zwischen Budapest und Bukarest, einen TGV, und über die Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens gesprochen und zugesagt, dieses Thema auf die Tagesordnung des Rates Justiz und Inneres im Oktober und gegebenenfalls im Dezember zu setzen und nach Möglichkeit voranzubringen. Nicht aus Bukarest, aber damit wir uns nicht langweilen, haben wir aber doch eine Demarche aus Brüssel erhalten. Sie haben die ungarischen Bemühungen um eine Friedensmission verurteilt. Ich habe versucht zu erklären, daß es so etwas wie eine christliche Pflicht gibt, aber ich hatte keinen Erfolg. Was letztlich doch darin bestehen würde, daß wenn man etwas Schlimmes in der Welt sieht, vor allem etwas sehr Schlimmes, und wenn man die Mittel dazu hat, dann ist es eine christliche Pflicht, ohne besondere Überlegungen und Grübeleien zu handeln. Bei der ungarischen Friedensmission geht es um diese Aufgabe. Ich möchte daran erinnern, daß die Union einen Grundlagenvertrag hat, der folgenden Satz enthält: „Ziel der Union ist es, den Frieden […] zu fördern.“ Brüssel beschwert sich auch darüber, daß wir das, was sie tun, eine Pro-Kriegs-Politik nennen. Ihrer Ansicht nach unterstützen sie den Krieg im Interesse des Friedens. Mitteleuropäer wie wir werden sofort an Wladimir Iljitsch Lenin erinnert, der lehrte, daß der Staat mit dem Aufkommen des Kommunismus absterben wird, aber der Staat wird absterben, indem er vorher kontinuierlich stärker wird. Auch Brüssel schafft Frieden, indem es ständig den Krieg unterstützt. So wie wir Lenins These im Universitätsseminar über die „Geschichte der Arbeiterbewegung“ nicht verstanden haben, verstehe ich die Brüsseler in den Sitzungen des Europäischen Rates auch nicht. Vielleicht hat Orwell ja doch recht, wenn er sagt, daß Frieden Krieg ist, Krieg ist Frieden in Neusprech. Erinnern wir uns aber daran, daß trotz aller Kritik seit Beginn meiner Friedensmission der amerikanische und der russische Verteidigungsminister miteinander gesprochen haben, der Schweizer und der russische Außenminister verhandelt haben. Präsident Selenskyj hat endlich Herrn Präsident Trump angerufen, und der ukrainische Außenminister reiste nach Peking. Das heißt, die Gärung hat also begonnen. Wir bewegen uns langsam aber sicher von einer europäischen Pro-Kriegs-Politik hin zu einer Pro-Friedens-Politik. Das ist notwendig, denn die Zeit ist auf der Seite der Friedenspolitik. Den Ukrainern ist der Groschen bereits gefallen, jetzt müßten nur noch die Europäer zur Besinnung kommen, solange es noch nicht zu spät ist. Trump ante portas. Wenn Europa bis dahin nicht zu einer Politik des Friedens übergeht, wird es dies nach Trumps Sieg tun müssen, indem es seine Niederlage eingesteht, sich schämt und die alleinige Verantwortung für seine Politik übernimmt. Aber, meine Damen und Herren, das Thema meiner heutigen Rede ist nicht die Friedensmission. Was ich bisher gesagt habe, betrachten Sie, bitte, als eine Abschweifung. In Wirklichkeit liegen heute drei große Themen für diejenigen auf dem Tisch, die über die Zukunft der Welt und der Ungarn in ihr nachdenken. Das erste ist der Krieg. Genauer gesagt, eine unerwartete Nebenwirkung des Krieges. Denn der Krieg offenbart die Realität, in der wir leben. Diese Realität war vorher nicht sichtbar und konnte nicht beschrieben werden, aber im Blitzlichtgewitter der Kriegsraketen ist sie es geworden. Das zweite große Thema, das auf dem Tisch liegt, ist: Was passiert nach dem Krieg? Wird eine neue Welt kommen oder wird die alte weiterbestehen? Und wenn eine neue Welt kommt, und das ist unser drittes großes Thema, wie muß sich Ungarn auf diese neue Welt vorbereiten? Die Situation ist so, daß ich über alle drei Themen sprechen muß, und ich muß sie hier ansprechen. Erstens, weil es sich um große Themen handelt, die am besten im Rahmen einer freien Universität diskutiert werden. Zweitens ist ein gesamtungarischer Ansatz erforderlich. Es wäre zu eng, diese Themen nur aus der Perspektive von Klein-Ungarn zu betrachten, und deshalb ist es gerechtfertigt, diese Themen vor den Ungarn im Ausland zu diskutieren. Dies sind große Themen mit vielschichtigen Zusammenhängen, und es ist offensichtlich, daß auch die breite Öffentlichkeit nicht über alle wichtigen Grundinformationen verfügen kann, daher werde ich von Zeit zu Zeit auch abschweifen müssen. Es ist eine schwierige Aufgabe, denn wir haben drei Themen, einen Vormittag und einen unerbittlichen Diskussionsleiter. Ich habe mich für die folgende Lösung entschieden. Ich werde ausführlich über die Machtverhältnisse in Europa sprechen, die durch den Krieg zutage getreten sind. Dann werde ich einige Einblicke in die im Entstehen begriffene neue Welt geben, und schließlich werde ich eher aufzählungsartig, ohne Erklärung oder Argumentation, auf die ungarischen Pläne für diese Welt eingehen. Diese Art der Darstellung hat den Vorteil, daß wir dadurch auch das Thema für den Vortrag im nächsten Jahr festgelegt haben. Das Unterfangen ist ambitioniert, ja sogar mutig. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir es überhaupt in Angriff nehmen können. Übersteigt es nicht unsere Kräfte? Der Grund, warum ich es für ein machbares Experiment halte, ist, daß in den letzten ein, zwei oder drei Jahren in Ungarn und im Ausland großartige Studien und Bücher geschrieben wurden, die die Übersetzer dem ungarischen Publikum zugänglich gemacht haben. Andererseits müssen wir uns in aller Bescheidenheit selbst daran erinnern, daß doch wir die dienstälteste Regierung in Europa sind, und ich wäre der dienstälteste europäische Regierungschef. Ich möchte auch leise darauf hinweisen, daß ich der dienstälteste Regierungschef in der Opposition bin. Das, worüber ich jetzt sprechen werde, habe ich also alles gesehen. Ich spreche über etwas, das ich erlebt habe und ständig erlebe. Ob ich es auch verstanden habe, ist eine andere Frage, das wird sich am Ende des Vortrags herausstellen. Zur durch den Krieg offenbarten Realität also. Meine lieben Freunde! Der Krieg ist unsere rote Pille. Wir müssen an den Film Matrix denken. Der Protagonist wird vor die Wahl zwischen zwei Pillen gestellt. Wenn er die blaue Pille schluckt, kann er in der Welt des Scheins bleiben, wenn er die rote Pille schluckt, kann er in die Realität hinabsteigen und sich diese ansehen. Der Krieg ist unsere rote Pille. Er ist das, was uns gegeben wurde, er ist das, was wir schlucken müssen. Und jetzt müssen wir über die Realität sprechen, bereichert durch neue Erfahrungen. Es ist ein Klischee, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Es ist wichtig, hinzuzufügen, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik unter einem anderen Blickwinkel ist. Der Krieg mit seiner Unerbittlichkeit bringt uns auf einen neuen Beobachtungsposten, in eine größere Höhe und eröffnet uns von dort aus eine völlig andere Perspektive, eine, die wir bisher nicht kannten. Wir befinden uns in einem neuen Medium und in einem neuen und klareren Kraftfeld. In dieser wahren Realität verlieren die Ideologien ihre Macht. Statistische Taschenspielertricks verlieren ihre Macht. Die taktischen Winkelzüge der Medien und die taktischen Lügen der Politiker verlieren ihre Macht. Weit verbreitete Mißverständnisse oder selbst Verschwörungstheorien sind nicht mehr relevant. Es bleibt die nackte und brutale Realität. Es ist schade, daß unser Freund Gyula Tellér nicht mehr unter uns weilt, denn er hätte uns einige überraschende Dinge erzählen können. Aber da er nicht mehr bei uns ist, müssen Sie sich mit mir begnügen. Aber ich denke, daß es an Überraschungen nicht mangeln wird. Der Übersichtlichkeit halber habe ich alles, was wir seit dem Verschlucken der roten Pille im Februar 2022, dem Ausbruch des Krieges, erlebt haben, in Stichpunkten zusammengefaßt. Erstens. Im Krieg erleiden die Parteien brutale Verluste, die in die Hunderttausende gehen. Ich habe sie gerade getroffen, das kann ich mit Sicherheit sagen, und dennoch wollen sie sich nicht versöhnen. Und warum? Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste ist, daß sie beide glauben, daß sie gewinnen können, und sie wollen bis zum Sieg kämpfen. Der zweite Grund ist, daß sie beide von ihren eigenen realen oder vermeintlichen Wahrheiten angetrieben werden. Die Ukrainer glauben, dies sei eine russische Invasion, eine Verletzung des Völkerrechts, eine Verletzung der territorialen Souveränität, sie seien in Wirklichkeit in Selbstverteidigung und führten einen Unabhängigkeitskrieg. Die Russen glauben, daß es in der Ukraine ernsthafte militärische Entwicklungen der NATO gegeben hat. Der Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft versprochen worden, und sie wollen keine Nato-Truppen oder Nato-Waffen an der russisch-ukrainischen Grenze sehen, so daß Rußland ihrer Meinung nach das Recht auf Selbstverteidigung hat und dies in Wirklichkeit ein provozierter Krieg ist. So hat jeder also eine Art von Recht, gefühlt oder wirklich, er wird den Krieg nicht aufgeben, dies ist ein gerader Weg zur Eskalation. Wenn es auf die beiden Seiten ankommt, wird es keinen Frieden geben. Frieden kann nur von außen gebracht werden. Zweitens. In den vergangenen Jahren waren wir es gewohnt, daß die Vereinigten Staaten China zum Hauptherausforderer oder -gegner erklärten. Doch jetzt sehen wir, wie sie einen Stellvertreterkrieg gegen Rußland führen. Und China ständig beschuldigt, Rußland verdeckt zu unterstützen. Wenn das der Fall ist, dann muß die Frage beantwortet werden, ob es vernünftig ist, zwei so große Länder in ein feindliches Lager zusammenzutreiben? Diese Frage ist bisher nicht sinnvoll beantwortet worden. Drittens. Die Stärke und Widerstandsfähigkeit der Ukraine übertreffen alle Erwartungen. Immerhin haben seit 1991 insgesamt 11 Millionen Menschen dieses Land verlassen. Das Land wurde von Oligarchen beherrscht, die Korruption ist weit verbreitet, der Staat hat im Grunde genommen nicht funktioniert. Und doch erleben wir jetzt einen erfolgreichen, nie dagewesenen Widerstand ihrerseits. Die Ukraine ist trotz der hier beschriebenen Bedingungen in Wirklichkeit ein starkes Land. Die Frage ist, wodurch? Nun, abgesehen von ihrer militärischen Geschichte und dem persönlichen Heldentum gibt es hier etwas zu verstehen. Denn die Ukraine hat eine Berufung für sich gefunden, sie hat einen neuen Sinn für ihre Existenz entdeckt. Bis jetzt hat sich die Ukraine als Pufferzone verstanden. Eine Pufferzone zu sein, ist ein deprimierender Geisteszustand. Es herrscht ein Gefühl der Hilflosigkeit. Man hat das Gefühl, daß man sein Schicksal nicht selbst in der Hand hat. Dies ist eine Folge des Zwischenzustands. Nun aber hat sich die Perspektive der Zugehörigkeit zum Westen aufgetan. Die selbst auferlegte neue Mission der Ukraine ist es, die östliche Grenzregion des Westens zu werden. Die Bedeutung und Wichtigkeit ihrer Existenz haben in ihren eigenen Augen und in den Augen der ganzen Welt zugenommen. Das hat sie in einen Zustand der Aktivität und des Handelns versetzt, den wir Nicht-Ukrainer als aggressives Fordern ansehen, und, nun ja, es ist tatsächlich aggressiv und fordernd genug, aber es ist in Wirklichkeit der Anspruch der Ukrainer nach auch offizieller internationaler Anerkennung ihrer Berufung. Das gibt ihnen die Kraft, die sie befähigt, sich in einer noch nie dagewesenen Weise zu wehren. Viertens. Rußland ist anders als das, was wir gesehen haben, und Rußland ist anders als das, was man uns weismachen wollte. Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieses Landes ist hervorragend. Ich bin bei den Tagungen des Europäischen Rates und den Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten dabei, und ich erinnere mich daran, wie die großen Staats- und Regierungschefs begleitet durch allerlei Gesten und ziemlich herablassend Europa erklärt haben, daß Sanktionen gegen Rußland und der Ausschluß Rußlands aus dem sogenannten SWIFT-System, dem internationalen Finanzclearing-System, die russische Wirtschaft und dadurch die russische Politik in die Knie zwingen würden. Wenn ich mir anschaue, was hier passiert, fühle ich mich an die Weisheit von Mike Tyson erinnert, der einmal sagte, daß jeder einen Plan hat, bis er eins aufs Maul bekommt. Denn die Realität ist, daß die Russen die Lehren aus den Sanktionen gezogen haben, die nach der Invasion der Krim 2014 verhängt wurden. Und sie haben diese Lehren nicht nur gezogen, sondern haben diese auch in die Tat umgesetzt. Sie haben die notwendigen IT- und Bankverbesserungen vorgenommen. Aus diesem Grund bricht das russische Finanzsystem nicht zusammen. Sie haben die Fähigkeit entwickelt, sich anzupassen, und wir waren nach 2014 die Opfer davon, weil wir eine beträchtliche Menge ungarischer Lebensmittel nach Rußland exportiert haben, was wir aber wegen der Sanktionen nicht konnten, die Russen haben ihre Landwirtschaft modernisiert, und heute sprechen wir über einen der größten Lebensmittelexporteure der Welt, ein Land, das früher auf Importe angewiesen war. Die Art und Weise, wie man uns Rußland als starre neostalinistische Autokratie beschreibt, ist also falsch. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Land, das technische, wirtschaftliche und, wie wir sehen werden, vielleicht auch soziale Flexibilität zeigt. Die fünfte wichtige neue Erkenntnis ist: Die europäische Politik ist zusammengebrochen. Europa hat es nämlich aufgegeben, seine eigenen Interessen zu verteidigen. Heute tut Europa nichts anderes, als der demokratischen Außenpolitik der USA bedingungslos zu folgen, selbst um den Preis der Selbstzerstörung. Die von uns verhängten Sanktionen schaden grundlegenden europäischen Interessen, treiben die Energiepreise in die Höhe und machen die europäische Wirtschaft wettbewerbsunfähig. Daß wir die Sprengung von Nord Stream unwidersprochen lassen, daß Deutschland selbst einen terroristischen Akt gegen das eigene Eigentum, der eindeutig unter amerikanischer Kontrolle durchgeführt wurde, unwidersprochen läßt, und wir sagen kein Wort dazu, wir untersuchen es nicht, wir wollen es nicht aufklären, wir wollen es nicht juristisch aufarbeiten, genauso wie wir, als Angela Merkel abgehört wurde, was mit der Hilfe Dänemarks durchgeführt wurde, nicht das Richtige getan haben – dies ist also nichts anderes als ein Akt der Unterwerfung. Und es gibt hier einen Zusammenhang, der kompliziert ist, aber ich will versuchen, Ihnen in einer notwendigerweise vereinfachten, aber umfassenden Weise zu sagen, daß die europäische Politik seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Krieges auch deshalb zusammengebrochen ist, weil der Kern des europäischen Machtsystems die Achse Paris-Berlin war. Sie war nicht zu umgehen, sie war das Zentrum und sie war die Achse. Seit dem Krieg sind ein anderes Zentrum und eine andere Machtachse entstanden. Die Achse Berlin-Paris existiert nicht mehr, oder wenn doch, dann ist sie irrelevant und umgehbar geworden. Das neue Machtzentrum und die neue Achse sehen so aus: London, Warschau, Kiew, das Baltikum und die Skandinavier. Glauben Sie nicht, wenn der deutsche Bundeskanzler zum Erstaunen der Ungarn verkündet, daß er nur Helme in den Krieg schickt, und dann eine Woche später verkündet, daß er nicht das tut, sondern auch Waffen schickt, und wenn der deutsche Bundeskanzler dann eine Woche später ankündigt, daß es zwar Sanktionen geben kann, diese sich aber nicht auf Energie beziehen dürfen, und dann zwei Wochen später sich selbst an die Spitze der Sanktionspolitik stellt, dann denken Sie nicht, daß der Mann den Verstand verloren hat. Im Gegenteil, er ist sehr wohl bei klarem Verstand. Und er weiß sehr genau, daß die Amerikaner und die von ihnen beeinflußten liberalen Meinungsbildungsinstrumente – Universitäten, Think Tanks, Forschungsinstitute, Medien – die öffentliche Meinung nutzen, um eine deutsch-französische Politik zu bestrafen, die nicht den amerikanischen Interessen entspricht. Deshalb das Phänomen, von dem ich gesprochen habe, deshalb gibt es die eigentümlichen wechselhaften Sprünge des deutschen Kanzlers. Die Idee, das Machtzentrum in Europa zu verändern und die deutsch-französische Achse zu umgehen, ist nicht neu, sie wurde erst durch den Krieg möglich. Die Idee gab es schon vorher, es ist eigentlich ein alter polnischer Plan, der das Problem Polens, das zwischen einem großen deutschen Staat und einem riesigen russischen Staat eingeklemmt ist, dadurch lösen will, daß man Polen zum amerikanischen Stützpunkt Nummer eins in Europa macht. Ich könnte sagen, sie rufen die Amerikaner dorthin herein, zwischen die Deutschen und die Russen. Fünf Prozent des polnischen BIP werden jetzt für Militärausgaben ausgegeben, und die polnische Armee ist nach der französischen die zweitgrößte in Europa. Wir sprechen hier von mehreren hunderttausenden von Männern. Dies ist ein alter Plan, um Rußland zu schwächen und sich weiter voran entwickeln als Deutschland. Auf den ersten Blick scheint dies, sich weiter zu entwickeln als die Deutschen, die Idee eines Phantasten zu sein. Aber wenn man sich die Entwicklungsdynamik Deutschlands und Mitteleuropas, Polens, anschaut, scheint dies gar nicht so unmöglich zu sein, vor allem, wenn Deutschland dabei in der Zwischenzeit seine eigene Industrie von Weltrang demontiert. Für diese Strategie hat Polen die Zusammenarbeit mit den V4 aufgegeben. Die V4 bedeutete etwas anderes. Die V4 bedeutet, daß wir zur Kenntnis nehmen, daß es ein starkes Deutschland gibt, daß es ein starkes Rußland gibt, und daß wir zwischen den beiden, in Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Staaten, einen dritten Faktor schaffen. Die Polen zogen sich daraus zurück und begannen, eine andere Strategie umzusetzen, eine, die die deutsch-französische Achse ausschloß und nicht die deutsch-französische Achse akzeptierende Strategie der V4. Wenn wir schon über die polnischen Brüder sprechen, lassen Sie uns diese hier leise erwähnen, zumal sie uns jetzt mehrfach in den Hintern getreten haben, vielleicht können wir uns erlauben, ein paar unerwünschte brüderliche Worte sagen. Die Polen machen also die scheinheiligste und verlogenste Politik in ganz Europa. Sie belehren uns moralisch, sie kritisieren uns für unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland, und gleichzeitig machen sie schrankenlos Geschäfte mit den Russen und kaufen über Vermittler ihr Öl und betreiben damit die polnische Wirtschaft. Da sind selbst die Franzosen besser, die uns übrigens im letzten Monat beim Kauf von Gas aus Rußland überholt haben, aber zumindest halten sie uns keine Moralpredigt. Die Polen machen sowohl Geschäfte und belehren uns zugleich sogar auch noch. Ich habe in den letzten zehn Jahren in Europa keine derart scheinheilige Politik gesehen. Inwieweit das eine Veränderung ist, die an der deutsch-französischen Achse vorbeigeht, kann man nur ermessen, wenn sich die Älteren vielleicht daran erinnern, daß vor zwanzig Jahren die Amerikaner den Irak angegriffen haben, und die europäischen Länder aufgefordert haben, sich anzuschließen – wir zum Beispiel als Mitglied der Nato schlossen uns an –, und daß damals Schröder, der damalige deutsche Kanzler, Chirac, der damalige französische Präsident, und der russische Präsident Putin eine gemeinsame Pressekonferenz gegen den Krieg im Irak abhielten. Damals gab es noch eine selbständige, sich an das europäische Interesse mit der deutsch-französischen Logik annähernde Denkweise. Bei der Friedensmission geht es nicht nur um die Suche nach Frieden, sondern auch darum, Europa zu drängen, endlich eine eigenständige Politik zu betreiben. Rote Pille, sechster Punkt: die intellektuelle Einsamkeit des Westens. Bisher hat der Westen so gedacht und sich so verhalten, daß er sich als Bezugspunkt, als eine Art Weltmaßstab sieht. Er gibt die Werte vor, die die Welt akzeptieren muß. Zum Beispiel die liberale Demokratie oder den grünen Wandel. Dies hat die Welt im Großen und Ganzen auch zur Kenntnis genommen, doch in den letzten zwei Jahren hat es eine 180-Grad-Wende gegeben. Der Westen hat jetzt wieder seine Forderung, seine Anweisung an die Welt ausgesprochen, sich aus moralischen Gründen gegen Rußland und für den Westen zu positionieren. Die Realität sieht dagegen so aus, daß sich langsam alle auf die Seite Rußlands schlagen. Daß China und Nordkorea dies tun, ist vielleicht keine Überraschung. Daß auch der Iran dasselbe tut, ist angesichts der Geschichte des Irans und seiner Beziehungen zu Rußland etwas überraschend. Aber die Tatsache, daß Indien, das die westliche Welt als die größte, pardon, bevölkerungsreichste Demokratie bezeichnet, ebenfalls auf der Seite der Russen steht, ist eine atemberaubende Überraschung. Die Tatsache, daß die Türkei, obwohl sie ein NATO-Mitglied ist, sich weigert, die moralischen Standards des Westens zu akzeptieren, ist vollends überraschend. Und die Tatsache, daß die muslimische Welt Rußland nicht als Feind, sondern als Partner sieht, kommt völlig unerwartet. Siebtens: Der Krieg hat die Tatsache offenkundig gemacht, daß das größte Problem der heutigen Welt die Schwäche bzw. der Zerfall des Westens ist. Das ist natürlich nicht das, was die westlichen Medien sagen. Im Westen wird behauptet, die größte Gefahr und das größte Problem der Welt seien Rußland und die von ihm ausgehende Bedrohung. Das ist ein Irrtum. Rußland ist zu groß für seine Bevölkerung, es steht außerdem unter hyper-rationaler Führung, ist überhaupt ein geführtes Land. Was es tut, daran ist nicht mysteriös, sondern ergibt sich logisch aus seinen Interessen und ist daher verständlich und vorhersehbar. Andererseits ist das Verhalten des Westens, wie Sie vielleicht aus dem bisher Gesagten entnehmen konnten, nicht verständlich und nicht vorhersehbar. Der Westen ist nicht geführt, sein Verhalten ist nicht rational und er kann nicht mit der Situation umgehen, die ich in meinem Vortrag hier im letzten Jahr so beschrieben habe, daß es inzwischen zwei Sonnen am Himmel geworden sind. Der Westen steht also vor einer Herausforderung in Form des Aufstiegs Chinas bzw. Asiens, und man sollte in der Lage sein, damit umzugehen, wir sind es aber nicht. Punkt acht. Die eigentliche Herausforderung für uns besteht also darin, zu versuchen, den Westen wieder im Lichte des Krieges zu verstehen. Denn wir, Mitteleuropäer, sehen den Westen als irrational an. Aber, liebe Freunde, was ist, wenn sie sich zwar logisch verhalten, wir aber ihre Logik nicht verstehen? Wenn ihre Art zu denken und zu handeln logisch ist, dann müssen wir uns fragen, warum wir sie nicht verstehen. Und wenn wir die Antwort darauf finden könnten, würden wir auch verstehen, warum Ungarn in geo- und außenpolitischen Fragen regelmäßig mit den westlichen Ländern der Europäischen Union aneinandergerät. Meine Antwort lautet wie folgt. Stellen wir uns vor, es geht darum, daß wir, die Mitteleuropäer, ein nationalstaatliches Weltbild haben. Während der Westen in einer für uns unvorstellbaren Weise immer noch der Meinung ist, daß es keine Nationalstaaten mehr gibt. Das Koordinatensystem, in dem wir Mitteleuropäer denken, ist also völlig irrelevant. Für uns besteht die Welt also aus Nationalstaaten, die im Inneren das Gewaltmonopol ausüben und damit einen Zustand des Friedens schaffen. In seinen Beziehungen zu anderen Staaten ist der Nationalstaat souverän, das heißt, er hat die Fähigkeit, seine Außen- und Innenpolitik selbständig zu bestimmen. In unserem Verständnis ist der Nationalstaat keine rechtliche Abstraktion, kein juristisches Konstrukt, sondern ist der Nationalstaat in einer bestimmten Kultur verwurzelt. Er hat einen gemeinsamen Wertekanon, d.h. eine anthropologische und historische Tiefe. Und daraus ergeben sich gemeinsame moralische Imperative, die auf einem gemeinsamen Konsens beruhen. Das ist es, was wir uns unter einem Nationalstaat vorstellen. Und wir sehen ihn nicht als ein Phänomen, das im 19. Jahrhundert entstanden ist, sondern wir glauben, daß Nationalstaaten eine biblische Grundlage haben, weil sie Teil der Schöpfungsordnung sind. Denn wir lesen in der Heiligen Schrift, daß nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Nationen am Ende der Zeit gerichtet werden. Folglich sind sie in unserem Verständnis keine vorübergehenden Schöpfungen. Ganz anders jedoch die Westler, die auf davon ganz abweichende Weise glauben, daß es keine Nationalstaaten mehr gibt. Sie leugnen daher die Existenz einer gemeinsamen Kultur und einer darauf basierenden gemeinsamen öffentlichen Moral. Es gibt keine öffentliche Moral. Wenn Sie gestern die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele gesehen haben, haben Sie das sehen können. Deshalb denken sie auch anders über die Migration. Ihrer Ansicht nach stellt die Migration keine Bedrohung oder ein Problem dar, sondern ist vielmehr ein Weg, die ethnische Homogenität, die die Grundlage der Nation ist, zu beseitigen. Das ist die Essenz der fortschrittlichen, liberalen, internationalistischen Raumauffassung. Deshalb kommt ihnen die Absurdität nicht in den Sinn, oder sie sehen es nicht als absurd an, daß wir, während sich im Osten Europas Hunderttausende von Christen gegenseitig umbringen, im Westen Europas Hunderttausende von Menschen einer fremden Zivilisation aufnehmen, was aus unserer mitteleuropäischen Sicht die Absurdität selbst ist. Dieser Gedanke ist westlich von uns nicht einmal angedacht. Ich merke in Klammern an, daß die europäischen Staaten im Ersten und Zweiten Weltkrieg insgesamt rund 57 Millionen einheimische Europäer verloren haben. Würden sie, ihre Kinder und Enkelkinder noch leben, hätte Europa heute keinerlei demografisches Problem. Die Europäische Union denkt das, was ich gerade gesagt habe, nicht nur, sondern sie deklariert es. Wenn wir die europäischen Dokumente richtig lesen, ist es klar, daß das Ziel darin besteht, die Nation zu überwinden. Es wird zwar so seltsam geschrieben und gesagt, daß die Nationalstaaten überwunden werden müssen, aber es muß etwas Kleines darin bleiben. Aber das Wesentliche ist, daß ihre Befugnisse, ihre Souveränität, von den Nationalstaaten auf Brüssel übertragen werden sollen. Das ist die Logik hinter allen bedeutenden Maßnahmen. In ihren Augen ist die Nation ein historisches, das heißt ein vergängliches Konstrukt, das im 18. und 19. Jahrhundert entstanden ist und so, wie es aus dem nichts gekommen ist, soll es auch dort verschwinden. Sie, die westliche Hälfte Europas ist bereits in einem postnationalen Zustand. Es handelt sich nicht nur um eine politisch andere Situation, sondern, wie ich hier zu sagen versuche, auch um einen neuen mentalen Raum. Wenn man die Welt nicht aus dem Blickwinkel der Nationalstaaten betrachtet, taucht eine ganz andere Realität vor einem auf, und hier liegt der Hund begraben, warum wir nicht verstehen, warum wir keine gemeinsame Sprache finden, die Länder, die in der westlichen Hälfte Europas und in der östlichen Hälfte Europas leben. Wenn man das alles auf die Vereinigten Staaten projiziert, dann ist das in Wirklichkeit die Schlacht, die hier stattfindet. Was soll aus den Vereinigten Staaten werden? Sollen sie wieder ein Nationalstaat werden, oder sollen sie ihren Marsch zu einem postnationalen Staat fortsetzen? Das Ziel von Herrn Präsident Donald Trump besteht genau darin, das amerikanische Volk aus dem postnationalen liberalen Zustand zurückzuholen, es zurückzuziehen, es zurückzuzwingen, es zurück zum Nationalstaat zu bringen. Deshalb steht bei den US-Wahlen so viel auf dem Spiel. Deshalb erleben wir Dinge, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben. Deshalb wollen sie Donald Trump daran hindern, bei den Wahlen anzutreten. Deshalb wollen sie ihn ins Gefängnis stecken. Deshalb nehmen sie ihm sein Vermögen weg. Und wenn das nicht hilft, wollen sie ihn umbringen. Und wir sollten keine Zweifel darüber haben, daß das, was geschehen ist, nicht der letzte Versuch in diesem Wahlkampf gewesen ist. Ich öffne eine Klammer: Ich habe gestern mit dem Herrn Präsidenten gesprochen und er hat mich gefragt, wie es mir geht. Ich sagte, daß es mir gut geht, weil ich hier in einer geografischen Formation namens Transsilvanien bin. Es ist nicht so einfach, dies zu erklären, vor allem nicht auf Englisch und vor allem nicht gegenüber Herrn Präsident Trump, aber ich bin hier in Siebenbürgen an einer freien Universität, wo ich eine Vorlesung über den Zustand der Welt halten werde, und er sagte, ich solle den Lagerteilnehmern und den Menschen an der freien Universität unbedingt seine persönlichen, herzlichen Grüße ausrichten. Wenn wir nun also versuchen wollen zu verstehen, wie es zu diesem westlichen Denken kam, das wir der Einfachheit halber als postnationales Denken und Zustand bezeichnen sollten, müssen wir auf die große Illusion der 1960er Jahre zurückgehen. Die große Illusion der 1960er Jahre, die zwei Formen annahm, die erste war die sexuelle Revolution und die zweite die Studentenrevolte. Sie war in Wirklichkeit Ausdruck des Glaubens, daß das Individuum freier und größer sein würde, wenn es sich von jeglicher Art von Kollektiv befreien würde. Mehr als sechzig Jahre später ist klar geworden, daß das Individuum im Gegenteil nur durch und in der Gemeinschaft groß werden kann, daß es niemals allein frei sein kann, daß es immer allein sein wird und zum Schrumpfen verdammt ist. Im Westen wurden nacheinander die metaphysische Bindung, also Gott, die nationale Bindung, also die Heimat, und die familiäre Bindung abgeschafft – ich weise noch einmal auf die Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris zurück – das heißt, die Familie. Jetzt, wo es ihnen gelungen ist, all das loszuwerden, und das, wovon sie erwartet hatten, daß das Individuum dann größer sein würde, fühlen sie Leere. Sie sind nicht groß geworden, sie sind klein geworden. Denn im Westen sehnen sie sich nicht mehr nach großen Idealen oder nach gemeinsamen großen, inspirierenden Zielen. Hier müssen wir über das Geheimnis der Größe sprechen. Was ist das Geheimnis der Größe? Das Geheimnis der Größe besteht darin, daß man in der Lage ist, einer Sache zu dienen, das größer ist als man selbst. Dazu muß man zunächst anerkennen, daß es etwas oder Dinge in der Welt gibt, die größer sind als man selbst, und dann muß man sich dem Dienst an diesen größeren Dingen widmen. Davon gibt es nicht viele. Du hast deinen Gott, dein Land und deine Familie. Aber wenn du das nicht tust, wenn du nicht das tust, sondern dich stattdessen auf deine eigene Größe konzentrierst, darauf, daß du klüger, schöner, talentierter bist als die meisten Menschen, wenn du deine Energie darauf verwendest, all das durch alle anderen anerkennen zu lassen, dann ist das, was du bekommst, nicht Größe, sondern Überheblichkeit. Und das ist der Grund, warum wir heute bei jedem Schritt, den wir im Gespräch mit Westeuropäern machen, Hochmütigkeit statt Größe spüren. Ich muß sagen, daß eine Situation eingetreten ist, die wir als Leere bezeichnen können, und das damit einhergehende Gefühl der Überflüssigkeit, gebiert Aggressivität. Daher die Entstehung des aggressiven Zwergs als neuer Menschentyp. Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen, daß wir, wenn wir von Mitteleuropa und Westeuropa sprechen, nicht über Meinungsverschiedenheiten sprechen, sondern über zwei unterschiedliche Weltanschauungen, zwei Mentalitäten, zwei Instinkte und damit zwei unterschiedliche Argumentationen. Wir haben einen Nationalstaat, der uns zwingt, strategische Realisten zu sein. Sie haben ein postnationalistisches Wunschdenken, das nichts von nationaler Souveränität hält, kein Gefühl für nationale Größe hat und keine gemeinsamen nationalen Ziele verfolgt. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Und schließlich ist das letzte Element der Realität, daß dieser postnationale Zustand, den wir im Westen beobachten, eine ernste, ich würde sagen dramatische, politische Konsequenz hat, die die Demokratie erschüttert. Denn in den Gesellschaften wächst der Widerstand gegen Migration, gegen Gender, gegen Krieg und gegen den Globalismus. Daraus ergibt sich das politische Problem von Elite und Volk, Elitismus und Populismus. Dies ist das bestimmende Phänomen der heutigen westlichen Politik. Wenn man die Texte liest, man muß sie nicht unbedingt auch verstehen, denn sie ergeben nicht immer einen Sinn, aber wenn man die Worte liest, sind das die Ausdrücke, die man am häufigsten findet. Es bedeutet, daß die Eliten das Volk dafür verurteilen, daß es nach rechts driftet. Die Gefühle und Gedanken des Volkes werden als Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Nationalismus abgestempelt. Das Volk wiederum verdächtigt die Elite, sich nicht um das zu kümmern, was ihm wichtig ist, sondern in einer Art geistlosem Globalismus zu versinken. Folglich können sich die Eliten und das Volk in der Frage der Zusammenarbeit nicht einigen. Ich könnte viele Länder nennen. Aber wenn sich das Volk und die Eliten nicht über die Zusammenarbeit einigen können, wie kann es dann eine repräsentative Demokratie werden? Denn wir haben hier eine Elite, die das Volk nicht vertreten will und stolz darauf ist, es nicht vertreten zu wollen, und wir haben das Volk, das nicht vertreten wird. In der Tat haben wir es mit einer Situation zu tun, in der die Menschen mit höherer Bildung, die in Scharen kommen, nicht mehr weniger als zehn Prozent der Menschen mit höherer Bildung in der westlichen Welt ausmachen, sondern dreißig bis vierzig Prozent, und diese Menschen haben aufgrund ihrer Ansichten keinen Respekt vor den weniger gebildeten Menschen, die typischerweise arbeitende Menschen sind, Menschen, die von der Arbeit leben. Für die Eliten sind nur die Werte der Akademiker akzeptabel, nur sie sind legitim. Auch das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament läßt sich von hier aus verstehen. Die Europäische Volkspartei sammelte die rechten Stimmen des Volkes für den Wandel ein, um sie dann nach links zu tragen und einen Deal mit der am Status quo interessierten linken Elite einzugehen. Das hat Folgen für die Europäische Union. Die Folge ist, daß Brüssel auch weiterhin unter der Herrschaft einer liberalen Oligarchie bleibt. Diese Oligarchie hat es in ihrer Hand. Diese linksliberale Elite organisiert in Wirklichkeit die transatlantische Elite, sie ist nicht europäisch, sondern global, nicht nationalstaatlich, sondern föderal, nicht demokratisch, sondern oligarchisch. Das hat auch Konsequenzen für uns, denn in Brüssel gibt es wieder die drei T’s (Begriff zurückgehend auf die 1950-er Jahre, verweist auf den Grundsatz der Kulturpolitik von „támogat” unterstützt, „tűr” toleriert und „tilt” verbietet – Anmerkung des Übersetzers). Das Verbotene, das Tolerierte und das Unterstützte. Wir gehören zu der verbotenen Kategorie. Die europäischen Patrioten sind also von der Verteilung aller Posten ausgeschlossen worden. Wir leben in der Welt der tolerierten politischen Gemeinschaft. Während unsere Gegner zu Hause in der Kategorie der stark Unterstützten sind, insbesondere die Neulinge in der Europäischen Volkspartei. Und lassen Sie mich vielleicht noch einen letzten, zehnten Punkt ansprechen, nämlich wie die westlichen Werte, die die Essenz der so genannten Soft Power waren, zum Bumerang geworden sind. Es stellte sich heraus, daß diese westlichen Werte, die als universell galten, in immer mehr Ländern der Welt demonstrativ inakzeptabel geworden sind und abgelehnt werden. Es hat sich herausgestellt, daß die Moderne, die moderne Entwicklung, nicht westlich ist, oder zumindest nicht ausschließlich westlich, denn auch China ist modern, Indien wird immer moderner, die Araber modernisieren sich, die Türken modernisieren sich, und sie werden keineswegs auf der Grundlage westlicher Werte zu einer modernen Welt. Und in der Zwischenzeit ist diese westliche Soft Power zu einer russischen Soft Power geworden, denn der Schlüssel zur Verbreitung westlicher Werte ist jetzt LGBTQ. Und jeder, der das nicht akzeptiert, wird jetzt in der westlichen Welt in eine rückständige Kategorie eingeordnet. Deshalb, obwohl ich nicht weiß, ob Sie es verfolgt haben, aber ich finde es bemerkenswert, daß Länder wie die Ukraine, Taiwan und Japan in den letzten sechs Monaten Gesetze zugunsten von LGBTQ verabschiedet haben. Aber die Welt stimmt dem nicht zu. Folglich ist Putins stärkste taktische Waffe heute der Widerstand gegen die westliche Forcierung von LGBTQ, die Opposition dagegen, ist zu Rußlands stärkster internationaler Anziehungskraft geworden, und so hat sich die frühere westliche Soft Power wie ein Bumerang in eine russische Soft Power verwandelt. Alles in allem, meine Damen und Herren, kann ich sagen, daß der Krieg uns geholfen hat, die wirklichen Machtverhältnisse in der Welt zu verstehen, er ist ein Zeichen dafür, daß der Westen an dem scheitert, was er sich vorgenommen hat, und er beschleunigt die Veränderungen, die die Welt umgestalten. Meine erste Vorlesung ist zu Ende. Jetzt kommt die zweite. Was folgt? Kürzer soll es sein – sagt Zsolt Németh. In der zweiten Vorlesung geht es also darum, was hieraus folgt. Zunächst ist hier intellektueller Mut gefragt. Man muß also mit großen Pinselstrichen arbeiten, denn ich bin überzeugt, daß das Schicksal der Ungarn davon abhängt, ob sie verstehen, was in der Welt geschieht, und ob wir Ungarn verstehen, wie die Welt nach dem Krieg aussehen wird. Meiner Meinung nach wird eine neue Welt kommen. Man kann uns nicht vorwerfen, wir hätten eine beschränkte Vorstellungskraft oder seien intellektuell beeinträchtigt, aber selbst wir, und ich persönlich, haben das Ausmaß des Wandels, der sich vollzieht und in dem wir leben, in den letzten Jahren unterschätzt, als ich hier gesprochen habe. Wir befinden uns in einem Wandel, ein Wandel kommt, wie es ihn seit 500 Jahren nicht mehr gegeben hat. Wir haben ihn nicht wahrgenommen, weil es in den letzten 150 Jahren große Veränderungen in und um uns herum gegeben hat, aber bei diesen Veränderungen war die dominierende Weltmacht immer im Westen. Und wir sind davon ausgegangen, daß die Veränderungen, die wir jetzt erleben, wahrscheinlich dieser westlichen Logik folgen werden. Im Gegensatz dazu ist dies eine neue Situation. In der Vergangenheit geschah der Wandel auf westliche Weise, die Habsburger stiegen auf und fielen dann. Spanien stieg auf. Dies wurde das Zentrum der Macht. Sie fielen, die Engländer stiegen auf. Die Monarchien endeten mit dem Ersten Weltkrieg. Die Briten wurden von den Amerikanern als Welterste abgelöst. Dann wurde der amerikanisch-russische Kalte Krieg von den Amerikanern gewonnen. Aber all dies blieb innerhalb unserer westlichen Logik. Aber das ist jetzt nicht mehr der Fall, dem müssen wir uns stellen, denn die westliche Welt erhielt nicht aus der westlichen Welt heraus die Herausforderung, und so ist die Logik des Wandels durcheinandergeraten. Wovon ich spreche und womit wir es zu tun haben, ist in Wirklichkeit eine Systemveränderung der Weltordnung. Und das ist ein Prozeß, der von Asien ausgeht. Um es kurz und primitiv auszudrücken: In den nächsten langen, langen Jahrzehnten oder vielleicht Jahrhunderten – denn das vorherige Weltsystem bestand auch fünfhundert Jahre lang – wird Asien das dominierende Zentrum der Welt sein. China, Indien, Pakistan, Indonesien und ich könnte noch weiter aufzählen. Sie haben bereits ihre Formen, ihre Plattformen geschaffen, es gibt diese Formation namens BRICS, in der schon sie vertreten sind. Und es gibt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, wo diese Länder die neue Weltwirtschaft aufbauen. Ich denke, daß dies ein unvermeidlicher Prozeß ist, denn Asien hat einen demografischen Vorteil, einen technologischen Vorteil in immer mehr Bereichen, einen Kapitalvorteil, und seine militärische Kraft ist dabei, mit der des Westens ausgeglichen zu sein. Asien wird über das meiste Geld, die größten Finanzfonds, die größten Unternehmen der Welt, die besten Universitäten, die besten Forschungsinstitute und die größten Börsen verfügen oder hat dies vielleicht schon getan. Es wird die fortschrittlichste Weltraumforschung und die fortschrittlichste Medizin haben, oder hat sie bereits. Und hinzukommt, daß wir Westler selbst die Russen in dieses neue Gebilde, das sich herausbildet, hineingetrieben haben. Die Frage ist, ob der Prozeß umkehrbar ist oder nicht, und wenn ja, wann er unumkehrbar wurde. Ich denke, das geschah 2001, als wir im Westen beschlossen, China einzuladen, der Welthandelsorganisation, besser bekannt als WTO, beizutreten. Seitdem ist dieser Prozeß nahezu unaufhaltsam und unumkehrbar. Präsident Trump arbeitet daran, die amerikanische Antwort auf diese Situation zu finden. Tatsächlich ist das Experiment von Donald Trump wahrscheinlich die letzte Chance für die USA, ihre Vormachtstellung in der Welt zu behaupten. Wir können dazu sagen, daß hierfür vier Jahre nicht lang ausreichend sind. Aber wenn man sich anschaut, wen er zum Vizepräsidenten gewählt hat, der ein junger und sehr starker Mann ist, dann wird, wenn Donald Trump jetzt gewinnt, in vier Jahren sein Vizepräsident kandidieren, der zweimal gewählt werden kann, das sind zwölf Jahre. Und in zwölf Jahren kann eine nationale Strategie schon umgesetzt werden. Ich bin der Überzeugung, daß viele Leute denken, daß die Amerikaner im Falle einer Rückkehr von Donald Trump ihre Vormachtstellung in der Welt aufrechterhalten wollen, indem sie ihre Position in der Welt behalten wollen. Ich glaube, das ist ein Irrtum. Natürlich gibt niemand von sich aus seine Position auf, aber das wird nicht das wichtigste Ziel sein. Im Gegenteil, die Priorität wird darin bestehen, Nordamerika wieder aufzubauen und zu stärken. Das bedeutet nicht nur die USA, sondern auch Kanada und Mexiko, denn es handelt sich um eine Wirtschaftszone. Und Amerikas Platz in der Welt wird weniger wichtig sein. Man muß ernst nehmen, was der Präsident sagt. America first. Alles hierher. Alles nach Hause. Deshalb bauen sie von überall her Kapitalbeschaffungskapazitäten auf. Wir leiden bereits darunter, die großen europäischen Unternehmen investieren nicht in Europa, sondern in Amerika, weil die Fähigkeit, Kapital anzuziehen, zu wirken beginnen scheint. Sie werden den Preis für alles aus jedem herauspressen. Ich weiß nicht, ob Sie gelesen haben, was der Herr Präsident gesagt hat. Zum Beispiel, daß sie keine Versicherungsgesellschaft sind und daß Taiwan, wenn es Sicherheit will, dafür zahlen soll. Sie werden uns, die Europäer, die NATO, den Preis für die Sicherheit zahlen lassen, und sie werden auch ein Handelsgleichgewicht mit China durch Verhandlungen erreichen und es zugunsten der USA verändern. Sie lösen einen massiven Ausbau der US-Infrastruktur, militärische Forschung und Innovation aus. Sie werden die Selbstversorgung mit Energie und Rohstoffen erreichen oder haben sie vielleicht schon erreicht, und schließlich werden sie sich auch ideologisch bessern. Sie werden den Export von Demokratie aufgeben. America first. Der Demokratieexport ist vorbei. Das ist die Quintessenz des Experiments, mit dem Amerika auf die hier beschriebene Situation antwortet. Was ist die europäische Antwort auf den Systemwechsel in der Weltordnung? Wir haben zwei Möglichkeiten. Die erste ist das, was wir das Freilichtmuseum nennen. Das ist das, was wir jetzt haben. Wir bewegen uns darauf zu. Europa bleibt in einer der USA untergeordneten Rolle zurück, ein Kontinent, der die Welt in Erstaunen versetzt, der aber keine Entwicklungsdynamik mehr besitzt. Die zweite ist die von Präsident Macron angekündigte Option, die strategische Autonomie. Mit anderen Worten: Wir müssen in das Rennen um den Systemwechsel der Weltordnung einsteigen. So wie es doch die USA nach ihrer eigenen Logik auch tun. Schließlich geht es hier um 400 Millionen Menschen. Es ist möglich, die Fähigkeit Europas, Kapital anzuziehen, wiederherzustellen, es ist möglich, das Kapital aus Amerika hierher zurückzuholen. Es ist möglich, große Infrastrukturentwicklungen vorzunehmen, vor allem in Mitteleuropa, den TGV Budapest-Bukarest, den TGV Warschau-Budapest, um nur unsere eigene Sichtweise zu nennen. Wir brauchen ein europäisches Militärbündnis mit einer starken europäischen Verteidigungsindustrie, Forschung und Innovation. Wir brauchen eine europäische Energieautarkie, die ohne Kernenergie nicht möglich sein wird, und ein neuer Ausgleich mit Rußland nach dem Krieg. Das bedeutet, daß die Europäische Union als politisches Projekt sich selbst aufgeben muß, die Union als wirtschaftliches Projekt muß sich selbst stärken, und die Union als Verteidigungsprojekt muß sich selbst schaffen. Was in beiden Fällen passieren wird, wenn es Freilichtmuseum sein wird oder wenn wir dem Wettbewerb beitreten, ist, daß wir uns darauf einstellen müssen, daß die Ukraine nicht Mitglied der Nato oder der Europäischen Union sein wird, weil wir Europäer nicht genügend Geld dafür haben. Die Ukraine wird in die Position eines Pufferstaates zurückfallen. Wenn sie Glück hat, dann jetzt mit internationalen Sicherheitsgarantien, die in einem Abkommen zwischen den USA und Rußland verankert werden und an denen wir Europäer uns vielleicht beteiligen können. Das polnische Experiment wird scheitern, weil sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, sie werden zu Mitteleuropa und in die V4 zurückkehren müssen, warten wir also auf die Rückkehr der polnischen Brüder. Die zweite Vorlesung ist auch vorbei. Es bleibt nur noch eine übrig. In diesem geht es um Ungarn. Was sollte Ungarn in dieser Situation tun? Zunächst einmal sollten wir die traurige Tatsache festhalten, daß vor fünfhundert Jahren, als die letzte Weltordnung geändert wurde, Europa der Gewinner und Ungarn der Verlierer war. Es war eine Zeit, in der sich dank geografischer Entdeckungen in der westlichen Hälfte Europas ein neuer Wirtschaftsraum eröffnete, an dem wir überhaupt nicht teilhaben konnten. Zu unserem Leidwesen, zu unserem Unglück trat zur gleichen Zeit ein zivilisatorischer Konflikt unsere Tür ein, denn die Eroberung durch den Islam kam zur gleichen Zeit nach Ungarn und machte uns für viele Jahre zum Kriegsgebiet. Dies hatte einen enormen Bevölkerungsverlust zur Folge, der zu Ansiedlungen führte, deren Folgen wir heute sehen können. Und leider waren wir nicht in der Lage, uns aus eigener Kraft aus dieser Situation zu befreien. Wir konnten uns nicht aus eigener Kraft befreien und mußten uns deshalb für viele Jahrhunderte in eine deutsche, habsburgische Welt einfügen. Erinnern wir uns auch daran, daß die ungarischen Eliten vor fünfhundert Jahren genau wußten, was geschah. Sie verstand das Wesen des Wandels, aber sie hatte nicht die Mittel und konnte das Land nicht auf diesen Wandel vorbereiten. Deshalb scheiterten die Versuche, den Spielraum zu erweitern, politisch, wirtschaftlich und militärisch voranzukommen und Unruhen zu verhindern, die Versuche, voranzukommen. So versuchte König Matthias, dem Beispiel Sigismunds folgend, die Stellung des Deutsch-Römischen Kaisers zu erreichen, um von dort aus Ungarn in den Weltsystemwechsel einzubinden. Das ist nicht gelungen. Aber ich möchte hier auch den Versuch nennen, Tamás Bakócz zum Papst zu ernennen, der uns eine weitere Chance gegeben hätte, bei diesem Systemwechsel der Weltordnung zu den Gewinnern zu gehören. Aber diese Dinge sind nicht gelungen. Das ungarische Symbol dieser Zeit ist deshalb, das Symbol des ungarischen Scheiterns, ist also Mohács. Der Niedergang Ungarns fällt mit dem Beginn des Aufstiegs des Westens zur Weltmacht zusammen. Es ist wichtig, weil wir jetzt unser Verhältnis zu dieser neuen Weltordnung klären müssen. Wir haben zwei Möglichkeiten. Ist dies nun eine Gefahr für Ungarn oder eine Chance für Ungarn? Wenn es eine Gefahr ist, dann müssen wir eine Politik des Schutzes des Status quo betreiben, wir müssen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union mitschwimmen, und wir müssen unsere nationalen Interessen mit einem oder beiden Zweigen des Westens identifizieren. Wenn wir dies nicht als Bedrohung, sondern als Chance sehen, dann müssen wir unseren eigenen Entwicklungsweg einschlagen, wir müssen Veränderungen vornehmen und wir müssen proaktiv sein. Es lohnt sich, eine nationale Politik zu verfolgen. Ich bin für Letzteres, ich gehöre zur letzteren Schule. Der gegenwärtige Systemwechsel der Weltordnung ist keine Gefahr, nicht in erster Linie eine Bedrohung, sondern eine Chance. Wenn wir aber eine eigenständige nationale Politik betreiben wollen, stellt sich die Frage, ob die notwendigen Randbedingungen gegeben sind. Mit anderen Worten: Treten sie uns nicht auf die Lunge, und erst recht nicht auf den Nacken? Das heißt, haben wir die Randbedingungen für unseren eigenen Weg in unseren Beziehungen zu den USA, zur Europäischen Union und zu Asien. Kurzum, ich kann nur sagen, daß die Entwicklung in den USA zu unseren Gunsten verläuft. Ich glaube nicht, daß wir von den Vereinigten Staaten ein wirtschaftliches und politisches Angebot bekommen, das uns eine bessere Chance gibt als die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wenn wir dennoch eines bekommen, sollten wir es in Betracht ziehen. Um natürlich die polnische Falle zu vermeiden, die viel auf diese Karte gesetzt haben, aber sie hatten eine demokratische Regierung in Amerika, und sie wurden zwar in ihren polnischen nationalen strategischen Zielen unterstützt, aber sie zwingen den Polen eine Politik des Demokratieexports, der LGBTQ, der Migration, der internen sozialen Transformation auf, die tatsächlich das Risiko eines Verlustes der nationalen Identität in sich birgt. Wenn es also auch ein Angebot aus Amerika geben sollte, müssen wir es sorgfältig prüfen. Wenn wir nach Asien und China schauen, muß man sagen, daß auch dort die Randbedingungen gegeben sind, denn wir haben ein Angebot aus China erhalten. Wir haben das Maximalangebot bekommen, ein besseres Angebot werden wir nicht bekommen. Das kann man wie folgt zusammenfassen. China ist weit weg, für sie ist die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union ein Wert. Im Gegensatz zu den Amerikanern, die uns immer wieder sagen, daß wir von dort aussteigen sollten. Die Chinesen sind der Meinung, daß wir dort gut aufgehoben sind, auch wenn die EU-Mitgliedschaft eine Einschränkung darstellt, weil wir keine unabhängige Handelspolitik betreiben können, weil die EU-Mitgliedschaft eine gemeinsame Handelspolitik mit sich bringt. Darauf sagen die Chinesen: Wenn das so ist, dann laßt uns an der gegenseitigen Modernisierung teilhaben. Natürlich muß man, wenn die Löwen die Mäuse einladen, immer vernünftig bleiben, denn die Realität und die Größenordnung spielen ja doch eine Rolle. Aber dieses chinesische Angebot, das während des Besuchs des chinesischen Präsidenten im Mai angekündigt wurde, sich an der gegenseitigen Modernisierung zu beteiligen, bedeutet, daß sie bereit sind, einen großen Teil ihrer Investitions- und Entwicklungsressourcen in Ungarn zu investieren, und sie sind bereit, uns Möglichkeiten der Marktteilnahme in China anzubieten. Was folgt daraus für die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn, wenn wir unsere Mitgliedschaft in der EU als eine Randbedingung betrachten? Meiner Meinung nach kehrt der westliche Teil der Europäischen Union nicht mehr zur nationalstaatlichen Form zurück. Deshalb werden sie weiterhin in für uns unbekannten Gewässern segeln. Der östliche Teil der Union, also wir, können unsere nationalstaatliche Form verteidigen. Wir können dazu in der Lage sein. Die EU hat den Krieg, der jetzt läuft, verloren. Die USA werden sie im Stich lassen. Europa kann den Krieg nicht finanzieren, es kann den Wiederaufbau der Ukraine nicht finanzieren, und es sogar den täglichen Betrieb der Ukraine nicht finanzieren. Klammer auf: Während die Ukraine uns um weitere Kredite bittet, finden gleichzeitig Verhandlungen über die Nichtrückzahlung bereits aufgenommener Kredite statt. Heute streiten sich die Gläubiger und die Ukraine darüber, ob sie 20 Prozent oder 60 Prozent der aufgenommenen Kredite zurückzahlen soll. So sieht die tatsächliche Lage aus. Mit anderen Worten: Die Europäische Union muß den Preis für das Kriegsabenteuer zahlen. Dieser Preis wird hoch sein, und er wird auch uns nachteilig treffen. Daraus folgt für uns, Europa, als Randbedingung, daß die Europäische Union zur Kenntnis nimmt, daß die mitteleuropäischen Länder in der Europäischen Union bleiben, dabei aber auf dem Fundament der Nationalstaatlichkeit bleibenund ihre eigene Außenpolitik betreiben werden. Das mögen sie zwar nicht, aber sie werden sich damit abfinden müssen. Besonders weil die Zahl dieser Länder zunehmen wird. Alles in allem kann ich also sagen: Die Randbedingungen für eine eigenständige nationale Politik gegenüber Amerika, Asien und Europa sind gegeben. Sie definieren die Grenzen unseres Handlungsspielraums. Dieser Spielraum, dieser Raum ist weit, und er ist weiter als jemals zuvor in den letzten fünfhundert Jahren. Die Frage ist hiernach also, was wir tun müssen, um diesen Raum zu unserem vorteilhaft zu nutzen. Wenn es einen Systemwechsel in der Weltordnung gibt, dann brauchen wir eine Strategie, die dessen würdig ist. Wenn es einen Systemwechsel in der Weltordnung gibt, dann brauchen wir eine ungarische große Strategie. Das Wort Ordnung ist wichtig, wir brauchen keine große ungarische Strategie, sondern eine ungarische große Strategie. Das bedeutet, daß wir auch bisher kleine Strategien hatten, in der Regel mit einem Zeithorizont von 2030. Das sind Aktionspläne, das sind politische Programme, und sie zielen darauf ab, daß wir einfach das beenden, was wir 2010 begonnen haben, das, was wir nationale Kursbildung nennen. Sie müssen auch zu Ende geführt werden. Aber das reicht nicht in einer Zeit des Systemwechsels der Weltordnung aus. Da brauchen wir eine große Strategie, einen längeren Zeitrahmen. Insbesondere dann, wenn wir davon ausgehen, daß dieser Systemwechsel in der Weltordnung zu einem langfristig stabilen Zustand führen wird, der selbst Jahrhunderte andauern kann. Ob dies der Fall sein wird, werden dann natürlich unsere Enkel im Jahr 2050 auf dem Treffen in Tusnad sagen können. Wo stehen wir mit der ungarischen großen Strategie? Gibt es eine ungarische große Strategie in der Schublade? Wir stünden, ja wir stehen sogar nicht schlecht da. Das ist die Antwort. Denn der Krieg hat auch uns in den letzten zwei Jahren beschleunigt. Hier sind einige Dinge passiert, die wir im Interesse der Schaffung der großen Strategie beschlossen haben, auch wenn wir in diesem Zusammenhang nicht darüber gesprochen haben. Nach den Wahlen 2022 haben wir sofort mit der Arbeit an einer solchen großen Strategie begonnen. Ungewöhnlicherweise gibt es in der ungarischen Regierung einen politischen Direktor, dessen Aufgabe es tatsächlich ist, diese große Strategie zusammenzustellen. Wir sind in das System zur Erstellung von Programmen im Team von Präsident Donald Trump eingetreten. Wir sind dort stark involviert. Experten der Ungarischen Nationalbank haben sich bereits früher in die Arbeit der Strategieateliers in Asien, insbesondere in China, eingeschaltet. Und um unseren Nachteil in einen Vorteil zu verwandeln, haben wir, nachdem wir gezwungen waren, die Minister zu wechseln, keinen Technokraten, sondern einen strategischen Denker in die Regierung geholt und wir haben mit János Bóka ein eigenes EU-Ministerium geschaffen, so daß wir in Brüssel nicht passiv sind, sondern unsere Zelte aufgeschlagen haben, wir kommen von dort nicht heraus, sondern wir marschieren dort hinein. Und es gibt im Umfeld der ungarischen Regierung eine Reihe solcher Institutionen, die zur Schaffung einer solchen Soft Power – Denkfabriken, Forschungsinstitute, Universitäten – geeignet sind und die in den letzten zwei Jahren mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten gearbeitet haben. Es gibt also eine ungarische große Strategie. In welchem Zustand befindet sie sich? Ich kann sagen, daß sie sich noch nicht in einem guten Zustand befindet. Sie ist nicht in einem guten Zustand, weil ihre Sprache zu intellektuell ist. Und unser politischer Vorteil und unser Wettbewerbsvorteil besteht gerade darin, daß wir in der Lage sind, eine Einheit mit den Menschen zu schaffen, in der jeder genau verstehen kann, was und warum wir es tun. Das ist die Grundlage für unsere Fähigkeit, gemeinsam zu handeln. Denn die Menschen werden einen Plan nur dann verteidigen, wenn sie ihn verstehen und sehen, daß er gut für sie ist. Andernfalls wird er auf der Grundlage des „Brüssel-Bla-Blas“ nicht funktionieren. Leider ist das, was wir jetzt haben, die ungarische große Strategie, noch nicht verdaulich und nicht allgemein verständlich. Es wird noch ein gutes halbes Jahr dauern, bis sie in diesen Zustand gelangen kann. Jetzt ist sie roh und spröde, ich würde sogar sagen, sie wurde nicht mit einem Füllfederhalter, sondern mit einem Meißel geschrieben, und wir müssen noch viel Schleifpapier verbrauchen, um sie verständlich zu machen. Aber für den Moment werde ich kurz vorstellen, was schon vorhanden ist. Die Essenz der ungarischen großen Strategie –ich sage dies auf einer intellektuellen Sprache – ist also die Konnektivität. Das bedeutet, daß wir es nicht zulassen, in eine der beiden jetzt entstehenden halben Weltwirtschaften eingesperrt zu werden. Es gibt keine ausschließlich westliche oder östliche Weltwirtschaft. Wir müssen an beiden teilhaben, an der westlichen und der östlichen. Daraus ergeben sich Konsequenzen. Erstens. Wir machen nicht bei dem Krieg gegen den Osten mit. Wir machen nicht bei der technischen Blockade gegen den Osten mit und wir machen auch nicht bei der Handelsblockade mit. Wir sammeln Freunde und Partner, und nicht wirtschaftliche oder ideologische Feinde. Wir hängen uns nicht an jemanden dran, was intellektuell viel einfacher ist, sondern wir gehen unseren eigenen Weg, was schwierig ist, aber Politik wird ja nicht umsonst als eine Kunst bezeichnet. Im zweiten Kapitel der großen Strategie geht es um die geistigen Grundlagen. Dessen Wesen ist die Verteidigung der Souveränität. Zur Außenpolitik habe ich schon genug gesagt, aber diese Strategie beschreibt auch die wirtschaftliche Grundlage der nationalen Souveränität. In den letzten Jahren haben wir eine Pyramide aufgebaut. An der Spitze stehen die nationalen Champions. Darunter stehen die international wettbewerbsfähigen mittelständischen Unternehmen, unter diesen die für den heimischen Markt produzierenden Unternehmen und am unteren Ende die Kleinunternehmen und Einzelunternehmer. Dies ist die ungarische Wirtschaft, die die Grundlage für Souveränität bilden kann. Wir haben nationale Champions in den Bereichen Bankwesen, Energie, Lebensmittelindustrie, Herstellung landwirtschaftlicher Grundlagenprodukte, IT, Telekommunikation, Medien, Bauwesen, Hoch- und Tiefbau, Immobilienentwicklung, Pharmazeutika, Verteidigungsindustrie, Logistik und – über die Universitäten – in gewissem Maße auch in der Wissensindustrie. Und das sind unsere nationalen Champions, sie sind nicht nur Champions im eigenen Land, sie sind alle auf dem internationalen Parkett unterwegs und haben sich im Wettbewerb bewährt. Darunter befinden sich unsere mittelständischen Unternehmen. Ich möchte ihnen mitteilen, daß es in Ungarn heute fünfzehntausend, 15 tausend mittelständische Unternehmen gibt, die auf dem internationalen Parkett arbeiten, also wettbewerbsfähig sind. Als wir im Jahr 2010 an die Regierung kamen, waren es dreitausend. Heute haben wir fünfzehntausend. Und natürlich müssen wir die Basis von Einzel- und Kleinunternehmern verbreitern. Wenn wir für 2025 einen Friedens- und keinen Kriegshaushalt aufstellen können, werden wir ein großes Programm für kleine und mittlere Unternehmen starten. Die wirtschaftliche Grundlage für Souveränität bedeutet auch, daß unsere finanzielle Unabhängigkeit gestärkt werden muß. Wir müssen unsere Verschuldung nicht auf 50 oder 60 Prozent, sondern auf annähernd 30 Prozent senken, und wir müssen zu einem regionalen Gläubiger werden. Wir versuchen bereits heute, dies zu tun, und in der Region gewährt Ungarn befreundeten Ländern, die aus irgendeinem Grund für Ungarn wichtig sind, staatliche Kredite. Es ist wichtig, daß die Strategie besagt, daß wir ein produktives Zentrum bleiben müssen. Wir dürfen nicht zu einer dienstleistungsorientierten Wirtschaft übergehen. Der Dienstleistungssektor ist wichtig, aber wir müssen den Charakter Ungarns als Produktionszentrum beibehalten, denn nur hier können die einheimischen Arbeitskräfte eine 100%ige Beschäftigung finden. Wir dürfen nicht den Fehler des Westens begehen, bestimmte produktive Arbeiten von Gastarbeitern erledigen zu lassen, denn es ist schon unter der Würde der Einheimischen, bestimmte Arbeiten zu verrichten. Wenn dies in Ungarn geschieht, wird eine soziale Desintegration in Gang gesetzt, die nur schwer aufzuhalten sein wird. Und hierzu gehört auch noch, zum Schutz der Souveränität, der Ausbau von Universitäts- und Innovationszentren. Im dritten Kapitel geht es darum, was der Körper der großen Strategie ist, das heißt was die ungarische Gesellschaft ist, über die wir sprechen. Um ein Gewinner zu sein, muß diese ungarische Gesellschaft solide und widerstandsfähig sein. Man muß über eine solide und flexible Sozialstruktur verfügen. Die erste Voraussetzung dafür ist, den demografischen Niedergang zu stoppen. Wir haben gut angefangen, aber jetzt stecken wir fest. Wir müssen einen neuen Schwung nehmen. Bis 2035 muß Ungarn demografisch in einem selbsttragenden Zustand sein. Eine Bevölkerung, die durch Migration ersetzt wird, kommt nicht in Frage. Die westliche Erfahrung zeigt: Wenn es mehr Gäste als Eigentümer gibt, dann ist das Zuhause kein Zuhause mehr. Das ist ein Risiko, das man nicht eingehen darf. Wenn wir also einen Friedenshaushalt machen können, weil der Krieg vorbei sein wird, dann müssen wir im Jahr ’25 den Steuerfreibetrag für Kinder wahrscheinlich nicht in einem, sondern in zwei Schritten, aber innerhalb eines Jahres verdoppeln, um den Schwung der demografischen Verbesserung wiederzuerlangen. Wir müssen weiterhin diejenigen aus Westeuropa aussuchen, die in einem christlichen Nationalstaat leben wollen. Ihre Zahl wird weiter zunehmen. Kein Automatismus, wir wählen jetzt aus. Bis jetzt haben sie ausgewählt, jetzt wählen wir aus. Damit die Gesellschaft stabil und belastbar ist, muß sie auf der Mittelklasse beruhen, das heißt, die Familien müssen über eigenes Vermögen und finanzielle Unabhängigkeit verfügen. Die Vollbeschäftigung muß erhalten bleiben, und der Schlüssel dazu ist die Beibehaltung des derzeitigen Verhältnisses zwischen der Arbeit und den Roma. Es gibt Arbeit, aber man kann nicht ohne Arbeit leben. Das ist das Wesen des Deals und des Angebots. Eine ebenso hierhergehörende Sache ist, daß das ungarische Dorfsystem, das ein besonderes Gut der ungarischen Geschichte darstellt, kein Symbol der Rückständigkeit ist. Wir müssen das ungarische Dorfsystem bewahren. Wir müssen auch in den Dörfern Dienstleistungen auf städtischem Niveau anbieten. Die Städte müssen daraus finanzielle Lasten übernehmen. Wir schaffen keine Megastädte, wir schaffen keine Großstädte, wir wollen Städte und ländliche Gebiete um die Städte herum schaffen und dabei das historische Erbe des ungarischen Dorfes bewahren. Und schließlich das entscheidende Element der Souveränität, und das bringt uns hierher, an die Ufer des Olt. Damit haben wir das Risiko minimiert, daß Zsolt mir das Wort entzieht. Und das ist das Wesen des Souveränitätsschutzes, nämlich der Schutz der nationalen Unterschiede. Sich nicht zu assimilieren, sich nicht einzugliedern, sich nicht einzureihen, sondern unseren eigenen besonderen nationalen Charakter zu bewahren. Dies ist die kulturelle Grundlage für die Verteidigung der Souveränität. Die Bewahrung der Sprache, die Vermeidung des Zustandes ohne jede Religion, der Zustand der Null-Religion ist der, in dem es schon lange keinen Glauben mehr gibt, aber auch schon die Fähigkeit verloren gegangen ist, uns kulturelle, moralische Verhaltensregeln zu geben, die uns die christliche Tradition übermittelt hat und die unser Verhältnis zu Arbeit, Geld, Familie, sexuellen Beziehungen, zueinander, zur Unter- und Überordnung zu regeln. Die Westler haben dies verloren. Ich denke, daß dieser Zustand der Null-Religion sich dann einstellt, wenn die gleichgeschlechtliche Ehe als gleichwertige Institution mit der Ehe von Mann und Frau anerkannt wird. Dort gibt es keine Religion mehr, dort bietet das Christentum keine moralische Orientierung und keinen Kompaß mehr. Das muß unbedingt vermieden werden. Wenn wir also für die Familie kämpfen, dann kämpfen wir nicht nur für die Ehre der Familie, sondern für den Erhalt eines Zustandes, in dem das Christentum zumindest noch als eine moralische Orientierung für unser Gemeinwesen dient. Und schließlich darf diese ungarische Großstrategie nicht von Klein-Ungarn ausgehen. Diese ungarische Großstrategie muß auf einer nationalen Grundlage beruhen, sie muß alle von Ungarn bewohnten Gebiete umfassen, und sie muß alle in der Welt lebenden Ungarn einbeziehen. Nur von Klein-Ungarn auszugehen, nur Klein-Ungarn als Rahmen ist unzureichend. Deshalb wage ich es nicht, ein Datum zu nennen, denn das muß eingehalten werden, aber in absehbarer Zeit müssen alle Unterstützungen, die der Stabilität und Flexibilität der ungarischen Gesellschaft dienen, wie z.B. das Familienunterstützungssystem, in ihrer Gesamtheit auch auf die von Ungarn bewohnten Gebiete außerhalb der Grenzen Ungarns ausgedehnt werden. Die Richtung ist nicht schlecht, denn wenn ich die Beträge, die der ungarische Staat für diese Gebiete ausgegeben hat, bis 2010 zurückzähle, kann ich sagen, daß wir durchschnittlich 100 Milliarden Forint pro Jahr dafür aufgewendet haben. Zum Vergleich würde ich sagen, daß während der Regierung Gyurcsány neun Milliarden Forint in einem Jahr ausgegeben wurden. Jetzt wenden wir hundert Milliarden in einem Jahr dafür auf. Das ist also eine Steigerung um mehr als das Zehnfache. Und dann stellt sich nur noch eine einzige Frage: Wenn die ungarische große Strategie steht, mit welcher Art von Politik kann sie zum Erfolg geführt werden. Damit eine große Strategie erfolgreich sein kann, müssen wir zunächst einmal genau wissen, wie wir sind. Denn die Politik, mit der man eine Strategie zum Erfolg führen will, muß auf unseren nationalen Charakter zugeschnitten sein. Dazu können wir natürlich sagen, daß wir vielfältig sind. Das gilt insbesondere für die Ungarn. Aber es gibt dennoch gemeinsame wesentliche Merkmale, und darauf muß die Strategie abzielen und sie erfassen. Und wenn wir dies verstehen, dann brauchen wir keine Kompromisse zu machen oder zu konsolidieren, sondern ein konsequent festes Engagement ist notwendig. Ich glaube, daß neben der Vielfalt das Wesentliche, das gemeinsame Wesentliche, das wir erfassen müssen und auf dem wir die ungarische große Strategie aufbauen müssen, die Freiheit ist, die auch nach innen aufgebaut werden muß. Wir müssen nicht nur die Freiheit der Nation aufbauen, sondern auch die persönliche Freiheit der ungarischen Menschen anstreben. Denn wir sind kein militarisiertes Land wie die Russen oder die Ukrainer. Wir sind auch nicht hyperdiszipliniert wie die Chinesen. Wir genießen auch keine Hierarchien, nicht wie die Deutschen. Wir genießen auch nicht den Aufruhr, die Revolution und die Blasphemie, so wie es die Franzosen tun. Wir glauben auch nicht, daß wir ohne unseren Staat, unseren eigenen Staat, überleben können, wie die Italiener das zu denken pflegen. Für den Ungarn ist die Ordnung kein Wert an sich, sondern eine notwendige Bedingung für die Freiheit, in der er ungestört leben kann. Das, was dem ungarischen Sinn und Wort der Freiheit am nächsten kommt, ist der Ausdruck des ungestörten Lebens. Mein Haus, mein Heim, meine Burg, mein Leben, und ich entscheide, wodurch ich mich in meiner eigenen Haut wohlfühle. Das ist eine anthropologische, genetische und kulturelle Eigenschaft der Ungarn, und die Strategie muß sich dem anpassen. Mit anderen Worten, dies muß auch der Ausgangspunkt für die Politik sein, die die große Strategie zum Sieg führen will. Da dieser Prozeß, von dem wir sprechen, diese Systemwechsel der Weltordnung, nicht in ein oder zwei Jahren stattfinden wird, er hat bereits früher schon begonnen und wird noch zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre dauern. Deshalb wird es in diesen zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren eine ständige Debatte darüber geben. Unsere Gegner werden ihn ständig angreifen. Sie werden sagen, daß der Prozeß umkehrbar ist. Sie werden sagen, daß wir Integration statt einer separaten nationalen großen Strategie brauchen. Sie werden sie deshalb ständig angreifen und an einer Kurskorrektur arbeiten. Sie werden nicht nur den Inhalt der Großen Strategie ständig in Frage stellen, sondern auch die Notwendigkeit dieser Strategie. Jetzt muß man diesen Kampf auf sich nehmen, aber der Zeitrahmen ist hier ein Problem. Denn wenn es sich um einen Prozeß von 20-25 Jahren handelt, müssen wir einsehen, daß nicht wir ihn zu Ende führen werden, da wir nicht mehr jünger werden. Die Umsetzung dieser großen Strategie, insbesondere die letzte Phase, wird sicherlich nicht von uns, sondern vor allem von den jungen Menschen geleistet werden, die heute in ihren Zwanzigern und Dreißigern sind. Und wenn wir über Politik nachdenken, darüber, wie eine solche Strategie politisch umgesetzt werden kann, müssen wir wissen, daß es auch in künftigen Generationen im Wesentlichen nur zwei Positionen geben wird, genauso wie in der Zeit unserer Generation. Es wird die Liberalen geben und es wird die Nationalen geben. Und ich muß sagen, daß es auf der einen Seite die liberalen, Slim-Fit-Anzüge tragenden, Latte-Avocado bevorzugenden, Getränke frei von allem zu sich nehmenden, exhibitionistisch-selbstzufriedenen Politiker geben wird, und auf der anderen Seite werden die jungen, national gesinnten, mutigen jungen Leute sein, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehen. Deshalb müssen wir schon jetzt, und noch wir, damit beginnen, junge Menschen zu rekrutieren, und zwar für uns. Die Opposition wird durch den liberalen Zeitgeist ständig organisiert und aufgestellt. Dort braucht man nicht zu rekrutieren, sie rekrutieren sich selbst. Aber unser Lager ist anders. Das nationale Lager kommt nur auf den Ruf des Trompetenschalls hervor, und das gilt auch für die Jugend, und es kann sich nur unter einer gehissten Fahne versammeln, und auch das gilt für die Jugend. Deshalb müssen wir junge, mutige Kämpfer mit nationaler Gesinnung finden. National gesinnte, mutige, junge Kämpfer werden gesucht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Ungarns Präsident Viktor Orbán spricht bei der 33. Freien Sommeruniversität in Bálványos über die wichtigen Themen der Zeit. Dem Ukraine-Krieg, seinem Verhältnis zu den USA und seinem Unverständnis über die deutsche Politik widmet sich der Staatsmann. Die JF dokumentiert die Rede in voller Länge.

Ungarn,Orbán,USA,Trump

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Landtagsabgeordneter warnt vor bewaffneten Dschihadisten

WIESBADEN. Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hat vor einer Bewaffnung „dschihadistischer Radikalislamisten“ in Deutschland gewarnt. Laut Informationen des ehemaligen Journalisten habe es vor etwas mehr als einer Woche einen „Top-Secret-Einsatz“ des SEK in Nordrhein-Westfalen gegeben. Dabei sollen Waffen, die in einem Kühlraum eines Gemüsehändlers in der Nähe einer Moschee gelagert waren, beschlagnahmt worden sein. „Nach meinen Informationen wurde bei diesem Einsatz ein Waffenlager mit schweren Kriegswaffen ausgehoben. Die Gefahr der Bewaffnung der fundamentalistischen gewaltbereiten Salafisten in Deutschland ist sehr groß. Das macht dieser geheime Einsatz mehr als deutlich“, zeigte sich Tipi besorgt. Die Pressestelle der Polizei Köln dementierte dies. Einen Einsatz des Kölner SEK in einem solchen Zusammenhang habe es nicht gegeben. Ebenso könne der Fund eines größeren Waffenlagers nicht bestätigt werden. „Ob ein anderes SEK im Einsatz gewesen ist, ist nicht bekannt“, teilte die Behörde mit. Auch die Polizei in Marbach und Korbach bestätigten Tipis Bericht nicht. „Es gibt in Deutschland viele hundert Schläfer“ „Aus ermittlungstaktischen Gründen kann es sein, daß eine bestimmte Einsatzgruppe Einsätze durchführt ohne die anderen Behörden zu informieren“, sagte Tipi der JUNGEN FREIHEIT. Die bundesweiten Ermittlungen zu Waffenfunden müßten keinen direkten Bezug zum „Islamischen Staat“ (IS) haben. „Es gibt in Deutschland viele hundert Schläfer, Fundamentalisten, Radikalislamisten, die mit dem Dschihad und dem IS sympathisieren, aber keine direkte Verbindung haben.“ In Deutschland und Europa gebe es genug Unterstützer der Terrormiliz. „In meinem Bericht geht es darum, die Gesellschaft über mögliche Tendenzen aufzuklären und zu informieren, um sie für mögliche Beobachtungen zu sensibilisieren“, betonte Tipi. Seiner Meinung nach ist die Gefahr der Bewaffnung der gewaltbereiten Dschihadisten „sehr groß“. (ls)

JF-Online

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hat vor einer Bewaffnung „dschihadistischer Radikalislamisten“ in Deutschland gewarnt. Laut seinen Informationen habe es vor kurzem einen „Top-Secret-Einsatz“ des SEK in Nordrhein-Westfalen gegeben. Der JUNGEN FREIHEIT erklärte er, warum die Polizei davon nichts gewußt haben könnte.

Deutschland

2016-06-21T17:01:01+02:00

2016-06-21T17:51:23+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/landtagsabgeordneter-warnt-vor-bewaffneten-dschihadisten/

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"Unser Volkstum stärken"

Herr Kosak, 2005 haben wir 60 Jahren Flucht und Vertreibung gedacht. Doch auch heute noch leben Hunderttausende von Deutschen in den ehemaligen Ostprovinzen des Reiches, die sogenannten Heimatverbliebenen, von deren Schicksal und Alltag in Deutschland aber kaum jemandem etwas bekannt ist. Wie zum Beispiel feiern die Deutschen in Schlesien heute Weihnachten? Kosak: Im Grunde so wie die Deutschen in der Bundesrepublik auch, also mit Christbaum, Kirchgang und Gänsebraten. Allerdings fällt schon auf, daß bei uns Weihnachten noch wesentlich weniger kommerzialisiert ist. In Deutschland stehen ja mitunter im Oktober schon die Schokoladen-Nikoläuse in den Supermärkten, und die Weihnachtsdekoration prangt schon ab November in den Straßen, Schaufenstern und Vorgärten. Für uns dagegen ist die Adventszeit noch die Zeit der Vorbereitung auf Weihnachten, nicht quasi dessen Vorwegnahme. Die volle Pracht des Festes entfaltet sich bei uns erst zu Weihnachten selbst. Der Advent ist dagegen die Zeit der Stille, Besinnung und Erwartung, und erst das Christfest durchbricht diese Ruhe mit Glanz und Jubel über die Geburt des Jesuskindes. Allerdings sieht man auch in Schlesien immer mehr Häuser und Vorgärten in einen "Zuckerguß" aus elektrischem Weihnachtslicht getaucht. Kosak: Das stimmt, immer mehr hält auch bei uns der westliche Stil Einzug, immer mehr rückt Weihnachten auch bei uns aus den Stuben auf die Straße, wird der Advent laut und hell. Diese Pracht ist natürlich verlockend. Ich selbst fahre zum Beispiel vor Weihnachten gerne in ein Dorf mit besonders üppiger Weihnachtsdekoration, um mir den Glanz dort bei einem Abendspaziergang anzusehen. Dennoch findet die eigentliche Einstimmung auf Weihnachten bei uns noch zum Beispiel durch eine stärkere Betonung des Nikolaustages und des Adventssingens statt. In der Bundesrepublik werden mittlerweile schon im Advent Weihnachtslieder gespielt, dort hat man offenbar völlig vergessen, daß der Advent eigentlich eine Fastenzeit ist und in deutlichem Gegensatz zu den üppigen Festtagen steht. Die Kirche ermahnt uns, am alten Brauch der vorweihnachtlichen Ruhe und inneren Vorbereitung festzuhalten. "Hier Weihnachtsgans und Mohnklößel, dort Bigos" Wie unterscheidet sich das Weihnachtsfest der Deutschen von dem der Polen in Schlesien Kosak: Von uns Deutschen haben die Polen hier zum Beispiel den Adventskranz übernommen. Ebenso wie viele unserer Weihnachtslieder. Allerdings haben auch wir viele von den Polen übernommen, denn auch sie haben sehr schöne Weihnachtslieder. Sehr ausgeprägt sind natürlich die Unterschiede in der Küche. Neben den traditionellen Mohnklößeln zum Nachtisch essen wir Schlesier überwiegend noch die Fastenspeise Fisch am Heiligen Abend. Die Weihnachtsgans und die schlesischen Klöße gibt es dann erst an den Weihnachtsfeiertagen. Die Polen bevorzugen dagegen zu Heilig Abend ihr Nationalgericht Bigos, einen Eintopf aus Sauerkraut, Weißkohl, verschiedenen Fleischsorten und weiteren Zutaten wie zum Beispiel Trockenpflaumen. Bigos essen die Polen allerdings nicht nur an Weihnachten, sondern bevorzugt an allen möglichen Feiertagen. Die Polen sind für ihre nationalkatholische Einstellung bekannt. Gibt es bei ihnen eine Verquickung des Weihnachtsfestes mit dem polnischen Nationalismus wie zum Beispiel in Dänemark, wo man den Christbaum mit der Nationalflagge schmückt? Kosak: Nein, die Polen feiern Weihnachten in erster Linie als christliches und als Familienfest, so wie wir Deutsche auch. Dennoch stellt der polnische Nationalkatholizismus ein Problem für die Deutschen dar. Kosak: Bekanntlich ist der polnische Klerus sehr nationalistisch eingestellt, obwohl es auch einen deutschen Bischof gibt. Das bekommen wir zum Beispiel zu spüren, wenn wir auch heute noch nicht mehr als eine Heilige Messe in deutscher Sprache pro Woche feiern dürfen. Und selbst das durchzusetzen, war schon ein schwerer Kampf. Gern mischt sich der polnische Nationalkatholizismus auch mit antideutschen Tönen, ein Paradebeispiel dafür ist der ultranationalistische und ultrakatholische Radiosender "Radio Maryja" aus Thorn (JF 9/02). Es gibt aber auch Verbindendes durch die Kirche, zum Beispiel die Ablehnung des Kommunismus vor der Wende oder eben zum Beispiel, wenn die Kirche alle Katholiken aufruft, den christlichen Traditionen der jeweiligen Volksgruppen treu zu bleiben, etwa gegenüber kommerziellen Einflüssen aus dem Westen. Der westliche Konsumismus bedroht also die Tradition von Deutschen und Polen? Kosak: So ist es, und leider erweisen sich die Deutschen mit ihrer Ausrichtung auf die Bundesrepublik und deren Konsumphilosophie und der Einflußkraft des deutschen Fernsehens als anfälliger dafür denn die Polen. Das heißt, statt einer Stärkung des deutschen Volkstums erfahren die Schlesier durch den bundesdeutschen Einfluß eine Verwestlichung? Kosak: Die Menschen sehen im Fernsehen all die Unterhaltungsprogramme. Auch wenn bei der älteren Generation die Volksmusiksendungen aus Deutschland der absolute Renner sind, sehen die Jungen vor allem US-Serien und bundesrepublikanische Seifenopern, die von Menschen handeln, die einem urbanen, individualistischen, "multikulturellen" Lebensstil frönen. Das wird dann natürlich von ihnen nachgeahmt. Sie haben vier Kinder, alle vier sind in die Bundesrepublik übergesiedelt. Warum? Kosak: Sie müssen verstehen, daß ich mein ganzes Leben darauf hingearbeitet habe, mit meiner Familie in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen. Ich habe wegen des Ausreiseantrages 1978 sogar meine Stelle als Lehrer verloren. Als schließlich klar wurde, daß es uns wohl nicht vergönnt sein würde, dieses Ziel zu erreichen, war unser ganzes Bestreben, dies wenigstens für unsere Kinder möglich zu machen. "Wir wollten als Deutsche unter Deutschen leben" Warum wollten Sie ausreisen? Kosak: Weil wir als Deutsche unter Deutschen leben wollten. Es war zu meiner Zeit nicht absehbar, daß es einmal zu einer Renaissance der Deutschen in Schlesien kommen würde. Für uns war die polnische und kommunistische Bedrückung sehr intensiv und die Lage erschien uns in den Jahrzehnten nach dem Krieg völlig perspektivlos für uns Deutsche. Heute stellt sich die Situation ganz anders dar, heute geht es mir darum, das Deutschtum in Schlesien zu stärken, doch das war fünfundvierzig Jahre lang ein unvorstellbarer Gedanke. Leider hat diese Fixierung auf die Ausreise uns grundlegend geprägt, ein Umdenken setzte erst sehr langsam, nach der Wende 1989/90 ein. Und ganz abgesehen von dieser psychologischen Dispostion wirkt natürlich die materielle Anziehungskraft des Westens auf unsere jungen Leute sehr stark. Sie sind geblieben. Kosak: Mit fünfzig hätte ich keinen Arbeitsplatz mehr in der Bundesrepublik gefunden. Außerdem: Ich bin Deutscher und ich bin Schlesier – und ich bin stolz darauf. Wenn ich in dieser schönen Landschaft stehe, dann sehe ich den Friedhof, auf dem meine Eltern und Vorfahren begraben liegen, ich sehe das Dorf, in dem ich geboren wurde, ich sehe das Schloß derer von Eichendorf, und ich sehe die Schornsteine von Ratibor. Dann weiß ich, ich bin mitten darin, im Epizentrum meiner Heimat. Haben die Deutschen in Schlesien eine Zukunft? Kosak: Es ist nicht nur die deutsche Jugend, die ihre Heimat verläßt, auch die polnische Jugend sieht zum großen Teil keine Zukunft mehr in ihrem Vaterland. Ich muß Ihnen sagen, auch das macht mich sehr traurig. Die deutsche Volksgruppe sehe ich aber nicht in erster Linie vom Aussterben bedroht, als vielmehr von einem kulturellen Verschwinden durch Verwestlichung einerseits und Polonisierung, also Assimilierung andererseits. Dazu gehört, daß wir nach wie vor schikaniert und diskriminiert werden. Zum Beispiel in der Frage deutschsprachige Gottesdienste oder wenn ich an die kraß antideutsche Geschichtsdarstellung in vielen polnischen Museen, etwa am Annaberg denke. In der Woiwodschaft Oppeln hatten wir es jüngst gar mit einem regelrechten Feldzug unserer Woiwodin gegen deutsche Denkmäler für die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs zu tun. Auf ihre Anweisung hin wurden von den entsprechenden Gedenktafeln die Eisernen Kreuze gebrochen und das Wort "Gefallene" getilgt, weil das ein ehrenhafter Begriff ist und deutsche Soldaten des Zweiten Weltkrieges diese Ehre ihrer Meinung nach nicht verdient hätten. Dabei muß man bedenken, daß diese Denkmäler ja nicht auf polnischer Erde stehen, sondern es die Polen waren, die sich hier nach der Vertreibung auf deutschem Boden niedergelassen haben. Unser deutscher Erzbischof Alfons Nossol sah sich vor einigen Jahren gar genötigt, öffentlich davor zu warnen, daß die Deutschen in Schlesien Bürger zweiter Klasse zu werden drohten. Was kann getan werden? Kosak: Wir brauchen mehr Unterstützung aus Deutschland. Sowohl von der Politik wie von der Öffentlichkeit. Die Politik hat seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung bekanntlich keinerlei Interesse mehr an einer Unterstützung der Deutschen außerhalb der Bundesrepublik gezeigt. Man hat uns mehr oder weniger klar bedeutet, daß man Warschau und nicht Berlin für uns zuständig hält. Ein starkes Stück! So was ist wohl nur in Deutschland möglich. Von der neuen CDU-geführten Bundesregierung erwarten wir uns da natürlich mehr. Aber wir wissen, daß auch die Union mehr an guten Beziehungen zu Warschau als am Schutz der deutschen Minderheit interessiert ist. Kein Vergleich zu dem, wie Warschau auftritt, wenn man dort zum Beispiel die Rechte der polnischen Minderheit in der Ukraine verletzt sieht. Der Schlüssel aber ist das mangelnde Nationalbewußtsein der Deutschen in der Bundesrepublik. Warum sollte sich die Berliner Regierung für uns interessieren, wenn sich in der bundesdeutschen Öffentlichkeit niemand für uns interessiert? Deshalb haben auch Sie als Bundesdeutsche eine unmittelbare Verantwortung für die deutschen Minderheiten im Ausland! Wenn Sie einen Polen fragen: "Wer bist Du?", bekommen Sie bei der überwiegenden Mehrheit die klare Antwort: "Ich bin Pole!" Bei den Deutschen hören Sie dagegen oft Ausflüchte wie: "Ich bin Europäer". Dieses Problem muß in der Bundesrepublik gelöst werden, nicht bei uns, wo sich noch wesentlich mehr Menschen zu ihrem Deutschtum bekennen und übrigens auch gut damit fahren: Denn die meisten Polen haben für einen Deutschen, der sein Volkstum zu verstecken versucht, nicht viel Verständnis. Für einen Schlesier jedoch, der sein deutsches Volkstum unumwunden bekennt – das lehrt mich die persönliche Erfahrung, denn die Polen schätzen es zu wissen, woran sie sind – haben sie Respekt. Bruno Kosak ist Mitglied im Vorstand des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften (VdG), des Dachverbandes der deutschen Organisationen in Schlesien, und Fraktionschef der sieben Abgeordneten der deutschen Volksgruppe im Landtag der Woiwodschaft Oppeln. Geboren wurde der ehemalige Lehrer und Volksschulrektor 1936 im oberschlesischen Eichendorf/Mühl bei Ratibor. Verband der deutschen sozialkulturellen Gesellschaften: In dem 1991 gegründeten Verband sind die lokalen, sogenannten "Freundschaftskreise" der heimatverbliebenen Deutschen in der heutigen Republik Polen organisiert. Ihre genaue Zahl ist nicht bekannt, weil die aggressive Unter-drückungs- und Polonisierungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg den kulturellen Zusammenhalt der Deutschen vielfach zerstört hat. So sprechen viele heute nicht mehr richtig Deutsch oder bekennen sich immer noch vorsichtshalber lieber zur polnischen oder zur – offiziell gar nicht existenten – "schlesischen" Nationalität statt zur deutschen. Schätzungen zu-folge sind es zwischen 600.000 und 800.000. Ihr "Siedlungsschwerpunkt" liegt im oberschlesischen Oppelner Raum. Kontakt und Informationen: ul. Krupnicza 15, 45-013 Oppeln, Telefon: 0048 / 77 / 453 85 07, Internet: www.vdg.pl Foto: Die weihnachtlich geschmückte St. Johannes-Kathedrale in Breslau: "Der Erzbischof warnt, die Deutschen in Schlesien drohen Bürger zweiter Klasse zu werden"

JF-Online

Herr Kosak, 2005 haben wir 60 Jahren Flucht und Vertreibung gedacht. Doch auch heute noch leben Hunderttausende von Deutschen in den ehemaligen Ostprovinzen

Interview

2005-12-23T00:00:00+01:00

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Grüne fordern mehr Rechte für Ausländer und mehr Geld für Integration

BERLIN. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat mehr Rechte für Ausländer und mehr Förderungen für Integrations-Organisationen gefordert. „Wir müssen strukturelle Probleme mit strukturellen Maßnahmen beantworten“, sagte deren integrationspolitische Sprecherin, Filiz Polat, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das bedeutet zum Beispiel eine Abkehr von der kurzfristigen Projektförderung hin zu einer dauerhaften Förderung von Organisationen.“ Sie bekräftigte die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Zudem brauche es laut Polat ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz. „Mehrstaatigkeit sollte die Regel werden und die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abgeschafft werden.“ Letztere verpflichtet die Kinder bestimmter ausländischer Eltern bis zu ihrem 21. Geburtstag zwischen der deutschen oder der ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Überdies forderte die Grünen-Politikerin das kommunale Wahlrecht auch für Bürger von Nicht-EU-Staaten und ein Antidiskriminierungsgesetz im Bund. Dadurch könnten sich Betroffene gegen Diskriminierung nicht nur im Privaten, sondern auch gegenüber Behörden verteidigen. „Das Gesetz muss ein Klagerecht für Verbände enthalten, damit Opfer von Diskriminierung nicht auf sich allein gestellt sind.“ Auch brauche es Polat zufolge ein Bundesteilhabegesetz mit einer verbindlichen Quote unterrepräsentierter Gruppen in der Bundesverwaltung. „Maßstab für eine Erfassung für eine Quote könnte eine freiwillige und datenschutzkonforme Selbstauskunft über rassistische Erfahrungen sein.“ Den von der Union geführten Innenministerien hätte es in den vergangenen Jahren „an Bewusstsein und Sensibilität für das Thema Rassismus“ gefehlt. Am heutigen Dienstag findet der 13. Integrationsgipfel statt, in diesem Jahr in digitaler Form. Geleitet wird dieser von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). Thema sollen unter anderem Strategien für mehr Teilhabe im Gesundheitswesen, in Kultur, Medien und im Sport sein. Bereits am Montag hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt mehr staatliche Anstrengungen verlangt, um die Chancen von Einwanderern zu verbessern. „Noch immer bleiben People of Colour und Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu viele Türen verschlossen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Wir müssen endlich an die Strukturen ran, um echte Veränderungen in unserer Einwanderungsgesellschaft zu erreichen.“ (ls)

JF-Online

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat mehr Rechte für Ausländer und mehr Förderungen für Integrations-Organisationen gefordert. „Mehrstaatigkeit sollte die Regel werden und die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abgeschafft werden.“ Außerdem brauche es das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger.

Grüne

Deutschland

2021-03-09T10:50:43+01:00

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ZDF läßt Bayern-Star mit Geld aus Gebühren im Privatjet einfliegen

MAINZ. Das ZDF hat dem Profifußballer Joshua Kimmich einen Flug im Privatjet spendiert – auf Kosten der Gebührenzahler. Nach dem 1:1 des FC Bayern gegen Union Berlin am Samstagnachmittag war Joshua Kimmich am Abend im „Aktuellen Sportstudio“ des ZDF in Mainz zu Gast. Dort sprach er mit Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein auch über seine Vertragsverlängerung bis Sommer 2029, durch die er auch weiterhin 20 Millionen Euro pro Jahr verdienen wird. Eine Frage drängte sich da vielen Zuschauern auf: Wie schaffte es Kimmich so schnell ins Studio? Angesichts der rund 580 Kilometer Entfernung zwischen Berlin und Mainz wäre eine Anreise mit dem Auto in der kurzen Zeit nicht machbar gewesen – die Fahrt dauert unter normalen Bedingungen knapp fünf Stunden. Kimmich entschied sich daher für eine Reise per Privatjet. So ein Flug kostet laut Recherche der Bild-Zeitung 8.295 Euro. Die Rechnung mußte aber nicht der Bayern-Star zahlen – die übernahm das ZDF. Bei einem Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro muß ein Gebührenzahler also nun die kommenden rund 37 Jahre den Luxus-Flug von Kimmich abbezahlen. Oder anders: 451 Gebührenzahler übernehmen mit ihrem nächsten Beitrag die Rechnung dafür, daß der Fußballer pünktlich im Studio sitzen konnte. (rr)

JF-Online

Das ZDF wollte Bayern-Star Joshuah Kimmich unbedingt pünktlich im Studio begrüßen. Die kommenden 37 Jahre muß ein Gebührenzahler nun den Flug im Privatjet mit seinem Rundfunkbeitrag abstottern.

ZDF

Medien

2025-03-17T13:07:06+01:00

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"Eindeutige Positionsbestimmung"

Herr Dr. Schlierer, Sie haben auch nach dem NPD-Wahlsieg in Sachsen unmißverständlich klargemacht, daß Sie jegliche Kooperation oder Absprachen mit der NPD ausschließen. Warum? Schlierer Republikaner und NPD vertreten entgegengesetzte Ziele. Wir Republikaner wollen diesen Staat reformieren und die Fehlentwicklungen korrigieren, die NPD dagegen will diesen Staat und die Demokratie beseitigen. Mit Leuten, die eine Neuauflage des NS-Regimes planen, gibt es für mich weder Zusammenarbeit noch Absprachen. Wird der Bundesparteitag am kommenden Wochenende Ihren Kurs mit Ihrer Wiederwahl bestätigen? Schlierer Auf diesem Parteitag wird es in erster Linie um Positionen und nicht um personelle Ambitionen gehen. Ich strebe meine Wiederwahl auf der Grundlage einer eindeutigen Positionsbestimmung an. Mit mir wird es keinen Schmusekurs mit Neo-Nationalsozialisten geben. Darin sehe ich mich von der breiten Basis der Partei unterstützt. In einer kürzlich verabschiedeten „Frankfurter Erklärung“ kündigten Sie gemeinsam mit den Vorsitzenden von DSU und DP eine engere Kooperation und eine gemeinsame Abgrenzung zur NPD an. Inzwischen hat die DP die Erklärung widerrufen. Wie ist das zu erklären? Schlierer In der DP gibt es derzeit einen internen Machtkampf. Schuld daran sind gewisse Personen, deren dubiose Rolle wir aus der eigenen Vergangenheit bereits kennen. Die DP wird sich wie wir von diesen Agents provocateurs trennen und dann zusammen mit uns die „Frankfurter Erklärung“ zielstrebig umsetzen. Sehen Sie eine Möglichkeit zur Kooperation mit der ehemaligen Schill-Partei „Offensive D“? Schlierer Diese Möglichkeit besteht und wird von uns auch gefördert. Gespräche haben bereits stattgefunden. Auch dieser Prozeß braucht natürlich etwas Zeit, ich gehe aber davon aus, daß wir noch in diesem Jahr zu ersten konkreten Ergebnissen gelangen werden. Sehen Sie weiterhin einen Spielraum zwischen Union auf der einen und dem Bündnis aus DVU und NPD auf der anderen Seite? Schlierer Eine von Merkel geführte Union wird zwangsläufig weiter an Profil und Attraktivität für rechtskonservative Wähler verlieren. Diese Wähler werden wir ebenso gezielt ansprechen wie die sozialen Verlierer einer Politik, die zwar für Multikulti ständig neue Integrationsprogramme finanziert, für das eigene Volk aber kein Geld mehr übrighat. Welche erreichbaren Ziele stellen sich die Republikaner aufgrund der veränderten Lage im Parteienspektrum? Schlierer Ein nachhaltiger Erfolg setzt einen Aufbau von unten nach oben voraus. Wir müssen – wie zuletzt im September in Nordrhein-Westfalen – die kommunalpolitische Basis ausbauen und dann den Einzug in den Landtag anstreben. In 2005 werden wir zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen die abgewirtschaftete Skandal-SPD und die profillose CDU antreten und im Frühjahr 2006 dann im Südwesten den Einzug in den Mainzer und den Stuttgarter Landtag erzwingen. Damit werden wir deutlich machen, daß es rechts der Union eine seriöse, demokratische Alternative gibt. Dr. Rolf Schlierer , 49, ist Arzt und Rechtsanwalt und seit 1994 Vorsitzender der Republikaner. weitere Interview-Partner der JF

JF-Online

Herr Dr. Schlierer, Sie haben auch nach dem NPD-Wahlsieg in Sachsen unmißverständlich klargemacht, daß Sie jegliche Kooperation oder Absprachen mit der NPD

Politik

2004-11-26T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/2004/eindeutige-positionsbestimmung/

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SPD kündigt „Masterplan“ gegen Rechtsextremismus an

BERLIN. Die SPD hat im Falle eines Wahlsiegs einen „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ angekündigt. In Deutschland gebe es pro Tag etwa 45 Straftaten mit „rechtem Hintergrund“, hieß es in einer Mitteilung der SPD. Rassismus und Rechtsextremismus stellten demokratische Werte wie wechselseitigen Respekt in Frage. Dies dürfe nicht akzeptiert werden. Daher strebe seine Partei an, daß die Sicherheitsbehörden aber auch die Justiz künftig mehr Beamte aus Einwandererfamilien einstellen, allerdings nicht auf Grundlager einer bindenden Quote. Das dortige Personal müsse zudem verstärkt in interkultureller Kompetenz und Menschenrechtsfragen geschult werden. Ferner soll eine Beschwerdestelle über Fehlverhalten von Polizei und Justiz eingerichtet werden. Auch die Statistik rechtsextremer Gewalt- und Todesopfer müsse überarbeitet werden. Schulbücher auf auf diskriminierende Stereotype überprüfen Sollte die SPD nach der Wahl an der Regierung beteiligt sein, plant die Partei, Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell stärker und dauerhaft zu fördern. Gleiches gelte für Aussteigerprogramme aus der rechtsextremen Szene. Die von Union und FDP eingeführte Extremismusklausel soll wieder abgeschafft werden. Auch die Auseinandersetzung mit Rassismus an Schulen wollen die Sozialdemokraten ausbauen und stärken. Lehrbücher sollten darüber hinaus auf „diskriminierende Stereotype“ überprüft werden, beispielsweise bei der Darstellung deutscher Kolonialgeschichte. Der „Masterplan“ gegen Rechtsextremismus wurde vom Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermanngemeinsam und der Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu vorgestellt. Letztere ist im Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Peer Steinbrück, für Bildung zuständig. Oppermann fungiert als Innenexperte. (krk)

JF-Online

Die SPD hat im Falle eines Wahlsiegs einen „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ angekündigt. Projekte gegen Rechtsextremismus sollen finanziell stärker und dauerhaft gefördert, die Auseinandersetzung mit Rassismus an Schulen intensiviert werden.

Deutschland

2013-08-02T14:03:00+02:00

2013-12-03T18:59:06+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/spd-kuendigt-masterplan-gegen-rechtsextremismus-an/

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Politik mit Vorsatz

Erst Schweden, und nun auch Dänemark. Die Zahl der Länder, die wieder auf Grenzkontrollen zurückgreifen, wächst. Das Ziel ist klar: Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere sollen abgeschreckt werden. Selbst das allzu liberale Schweden hat längst erkannt, daß die Politik der offenen Grenzen gescheitert ist. Die Bürger Deutschlands allerdings werden auf einen ähnlichen Schritt ihrer Regierung lange warten. Zwar gibt es auf dem Papier auch Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, abgelehnt wird allerdings niemand. Und kontrolliert wird genau genommen auch nicht. Es wird durchgewunken. Wer keinen Ausweis hat, gibt einen Phantasienamen an. Das reicht, um die Anforderungen der Bundesregierung an die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit zu erfüllen. Deutschland wird zum Auffanglager Entgegen der Legende, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die Getriebene der Flüchtlingskrise und könne gar nicht anders, betreibt die Große Koalition diese Politik mit Vorsatz. Daran ändert auch ein nörgelnder bayerischer Ministerpräsident im Moment nichts. Schweden will den Zustrom stoppen, und Dänemark will nicht zum Überlaufbecken für Asylbewerber werden, die nach Schweden wollen. Das neue Auffanglager steht bereits fest. „Bisher machen wir ja im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bereits am 19. Dezember. Der Mythos wird entzaubert Er konnte gut damit leben. Bis jetzt jedenfalls. Sollten Kopenhagen und Schweden ihre Kontrollen wirklich rigoros durchsetzen und Asylbewerber ablehnen, wird Albig die Misere ausbaden müssen. Und mit ihm die Bürger, denen er verpflichtet ist. Also werden noch mehr Asylbewerber in Deutschland bleiben, für die es weder Wohnungen noch Arbeit gibt. Ein 80-Millionen-Staat wird zum ordinären Notlager. Mehr hat Merkel an politischer Vision nicht zu bieten. Zumindest können die Maßnahmen nun allerdings den von der EU angeführten Mythos entzaubern, Grenzkontrollen würden die Reisefreiheit unerträglich einschränken. Das tun sie nicht und haben sie auch nicht getan, als Schengen noch für ein kleines Winzerdorf an der Mosel stand. Follow @JF_Hoffgaard

Henning Hoffgaard

Erst Schweden, und nun auch Dänemark. Die Zahl der Länder, die wieder auf Grenzkontrollen zurückgreifen, wächst. Also werden noch mehr Asylbewerber in Deutschland bleiben. Ein 80-Millionen-Staat wird zum ordinären Notlager. Mehr hat Merkel an politischer Vision nicht zu bieten. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

Kommentar

2016-01-04T14:14:04+01:00

2016-01-04T15:49:07+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/politik-mit-vorsatz/

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Peter Stamm, Schriftsteller

Wo möchten Sie am liebsten sein? Ich bin gerade für ein paar Tage am Bodensee und kann mir jetzt im Herbst keinen schöneren Ort vorstellen. Wofür lassen Sie alles stehen und liegen? Es ist eins der Privilegien des freien Schriftstellers, daß er nichts stehen und liegen lassen muß, daß er Zeit hat, Dingen auf den Grund zu gehen, statt von einem zum anderen zu eilen. Was bedeutet Heimat für Sie? Heimat ist das Dorf, in dem ich geboren bin, und die Stadt, in der ich lebe, und der Umkreis, den ich zu Fuß erreichen kann. Was ist Ihnen wichtig im Leben? Meine Familie, meine Bücher, meine Freunde, nicht viel mehr. Was haben Ihnen Ihre Eltern mitgegeben? Die Gewißheit, daß es gut ist, daß es mich gibt. Welches Buch hat Sie nachhaltig beeinflußt? Die Gesamtheit der Bücher, die ich gelesen habe. Ich mag keinem den Vorzug geben. Welche Musik mögen Sie? Gefühlsintensive Musik, das kann Jazz sein oder Klassik, zeitgenössische Musik oder Volksmusik. Welches Ereignis ist für die Welt das einschneidendste gewesen? Es gibt nicht „die Welt“. Ereignisse sind nur für Menschen einschneidend, für jeden andere und wohl vor allem private. Eine Liebe, die Geburt eines Kindes, ein Todesfall bewegen uns mehr als irgendeine Erfindung oder eine Entdeckung. Was möchten Sie verändern? Mein sechsjähriger Sohn wünscht sich eine Welt ohne Autos. Keine schlechte Idee, finde ich. Woran glauben Sie? An das Gute im Menschen. Und an die Physik. Welche Werte sollen wir unseren Kindern weitergeben? Liebe zu sich selbst, zu anderen und zur Welt, zur Natur. Selbständigkeit, Mut und Humor. Welche Bedeutung hat der Tod für Sie? Er ist — wie die Geburt — ein großes Rätsel. Aber ich habe nicht den Anspruch, ihn zu verstehen. Ich hoffe nur, daß er noch eine Weile auf sich warten läßt. Peter Stamm, 45, Schweizer Schriftsteller und Journalist, verfaßte Erzählprosa, Hörspiele und Theaterstücke, darunter den Roman „An einem Tag wie diesem“ (2006).

JF-Online

Wo möchten Sie am liebsten sein?

Sonderthema

2008-10-17T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2008/peter-stamm-schriftsteller/

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Heidenau: CDU und AfD kritisieren BpB-Chef Thomas Krüger

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat dem Vorwurf widersprochen, Sachsen habe größere Probleme mit Rechtsextremismus als andere Bundesländer. „Sachsen hat mit dem Landtagseinzug der NPD 2004 dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und das insoweit erfolgreich, als daß die NPD heute nicht mehr im Parlament vertreten ist“, sagte Kretschmer der Wochenzeitung Junge Freiheit. Trotzdem würden rechtsextreme Tendenzen im Freistaat auch weiter konsequent bekämpft. Dies sei politischer Konsens, betonte Kretschmer und reagierte damit auf entsprechende Äußerungen des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Dieser hatte zuvor beklagt, in Sachsen gebe es „verfestigte organisierte rechtsextreme Strukturen, die so in vielen anderen vor allem westlichen Bundesländern nicht bestehen“. Diese seien auch bei den Protesten gegen Asylbewerber in Heidenau mobilisiert worden. Auch der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß wies Krügers Äußerungen als überzogen zurück: „Von der Bundeszentrale für politische Bildung brauchen wir keine Nachhilfe. Sachsen hat eine Landeszentrale für politische Bildung, die eine sehr gute Arbeit leistet“, sagte Krauß der Jungen Freiheit. Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry widersprach Krüger ebenfalls deutlich. „Sachsen benötigt keinen politischen Nachhilfeunterricht von Herrn Krüger! Gerade die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen hat in den letzten Monaten gezeigt, daß politische Kontroversen demokratisch und friedlich geführt werden müssen, wenn gesellschaftliche Probleme gelöst werden sollen“, erläuterte Petry, die auch AfD-Bundesvorsitzende ist, gegenüber der JF. „Krügers Äußerungen zu politisch extremen Gruppierungen zeugen zudem von fachlicher Inkompetenz, wenn er nicht weiß, daß es in ganz Deutschland, zum Beispiel auch in Nordrhein-Westfalen oder Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Strukturen gibt“, ergänzte Petry. Mehr lesen Sie hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/wir-brauchen-keine-nachhilfe/

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat dem Vorwurf widersprochen, Sachsen habe größere Probleme mit Rechtsextremismus als andere

Presse

2015-08-25T12:10:55+02:00

2015-08-25T12:11:22+02:00

https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2015/heidenau-cdu-und-afd-kritisieren-bpb-chef-thomas-krueger/

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Linksrutsch Richtung Brüssel

Am Samstag finden in Island vorgezogene Parlamentswahlen statt – knapp drei Monate nach der sogenannten Haushaltsrevolution und rund ein halbes Jahr nach dem dramatischen Kollaps des Finanzsystems des Nordatlantikstaates (JF 45/08). Durch die „Haushaltsrevolution“ – so genannt wegen der Küchenutensilien, die Unzufriedene benutzten, um lautstark gegen die Regierung zu demonstrieren – war Ende Januar die seit 2007 regierende Koalition aus liberal-konservativer Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkur) und sozialdemokratischer Allianz (Samfylkingin) von Premier Geir Haarde aus dem Amt gedrängt worden. In der Zwischenzeit hat eine rot-grüne Übergangsregierung unter Führung der früheren Sozialministerin Jóhanna Sigurðardóttir (Allianz) die Regierungsgeschäfte geführt. Angesichts der dramatischen Lage sind in den 80 Tagen dieser Minderheitsregierung immerhin hundert Gesetze verabschiedet worden. Infolge der privaten Bankenzusammenbrüche im Oktober 2008 hatte sich die damalige isländische Regierung (als erste in der inzwischen weltweiten Wirtschaftskrise) an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden müssen, um einen Staatsbankrott und völligen Währungsverfall zu verhindern. Vereinbart wurde ein zweijähriges Hilfsprogramm, wodurch der isländische Staat insgesamt 2,1 Milliarden Dollar an Notkrediten erhält. Darüber hinaus wird Island bis zu drei Milliarden Dollar an zusätzlichen Krediten von Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Rußland und Polen bekommen können. Sogar von den Färöer-Inseln sind 50 Millionen Dollar gekommen. Der IWF-Kredit soll in den Jahren 2012 bis 2015 zurückgezahlt werden. Das IWF-Programm basiert auf einem von der isländischen Regierung vorgelegten Plan. Dieser sieht vor, Stabilität auf dem Währungsmarkt zu schaffen, die Staatsfinanzen bis 2011 ins Gleichgewicht zu bringen und das Finanzsystem des Landes auf eine durchsichtige Weise und nach international anerkannten Spielregeln wiederherzustellen. Erst eine Woche vor den Wahlen ist das Parlament (Althing) aufgelöst worden. Der aktive Wahlkampf war daher extrem kurz. Laut Umfragen steht zudem schon seit längerem fest, welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird: Die amtierende Linksregierung aus Allianz (prognostiziert werden etwa 31 Prozent) und Links-Grüner Bewegung (Verdopplung auf 28 Prozent) dürfte eine deutliche Mehrheit bekommen. Der Unabhängigkeitspartei, deren „neoliberale“ Politik für die Staatskrise verantwortlich gemacht wird, wird ein Absturz von 36 auf 23 Prozent vorausgesagt. Die neue Regierung wird vor einer Mammutaufgabe stehen: Im Staatshaushalt gähnt ein Loch, das zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht – Tendenz steigend. Und das in einer Zeit, wo die Einnahmen sinken (durch die drastisch abgekühlte Wirtschaft) und Ausgaben wachsen, nicht zuletzt durch die rasant steigende Arbeitslosigkeit. Die Staatsschulden sind durch die Wiederverstaatlichung der erst vor einigen Jahren privatisierten Banken, den Absturz der Landeswährung Króna und andere durch die Krise entstandene Verpflichtungen von fast Null auf plötzlich über 100 Prozent des BIP gestiegen. Wegen der praktisch inkonvertibel gewordenen Krone sind dem Währungshandel und somit dem Kapitalverkehr mit dem Ausland strikte Beschränkungen aufgeladen worden. Damit sollte das weitere Abrutschen des Wechselkurses gestoppt werden, denn durch die Schwäche der Landeswährung wird Inflation importiert; Island ist vom Außenhandel sehr abhängig. Die Währungskrise verschlimmert die Wirtschaftskrise, denn eine immer noch zweistellige Inflation hält die Leitzinsen hoch (derzeit 15,5 Prozent, im März 18 Prozent). Dies beschleunigt den Konkurs von immer höher verschuldeten Firmen, die in der Krise diese Finanzierungskosten nicht tragen können. Das gleiche gilt für sehr viele Privathaushalte, die in den vermeintlichen Wohlstandsjahren (2007 hatte Island mit 63.830 Dollar das vierthöchste BIP pro Kopf in der Welt) hohe Schulden aufgehäuft haben, zum Teil in ausländischer Währung. Die Immobilienpreise fallen, und dadurch werden immer mehr Haushalte technisch bankrott – ihre Schulden sind höher als ihr Besitz. Angesichts dessen hätte man gedacht, die politischen Parteien würden glaubwürdige Wege aus der Krise im Wahlkampf aufzeigen. Doch die meisten Politiker verfallen eher der Versuchung des Populismus. Die zentristische, ursprünglich agrarisch-liberale Fortschrittspartei (Framsóknarflokkur) propagiert, allen Schuldnern 20 Prozent ihrer Verbindlichkeiten zu erlassen. Die Unabhängigkeitspartei, die seit 1991 ununterbrochen an der Macht war, redet nun einer unilateralen Einführung des Euro das Wort – und wendet sich gegen Steuererhöhungen. Die Links-Grünen fordern, daß die Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich nicht gekürzt werden – und daß Island weiter außerhalb der EU bleiben solle. Ihr Wunsch-Koalitionspartner, die Allianz, befürwortet hingegen einen klaren Kurs auf einen möglichst baldigen EU- und Euro-Beitritt, um auf diesem Weg geldpolitische Stabilität und Glaubwürdigkeit gegenüber dem Ausland wiederherzustellen – und somit eine solide Grundlage für den Wiederaufbau der Volkswirtschaft zu schaffen. Die größten Interessenverbände der Wirtschaft wie auch der Gewerkschaftsbund unterstützen die Sozialdemokraten dabei. Nur die Vertreter der Fischerei und Landwirtschaft lehnen den EU-Kurs ab. Insofern wird es spannend werden zu sehen, wie die Allianz ihren EU-kritischen grünen Koalitionspartner dazu bringen will, den Kurs auf Beitrittsverhandlungen mitzutragen. In Brüssel wird indessen sogar schon über einen gemeinsamen Beitritt von Island und Kroatien spekuliert – wenn man sich in Reykjavík einig wird. Foto: Proteste in Reykjavík: Populismus und Uneinigkeit über die EU

JF-Online

Am Samstag finden in Island vorgezogene Parlamentswahlen statt – knapp drei Monate nach der sogenannten Haushaltsrevolution und rund ein halbes Jahr nach dem

Politik

2009-04-24T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/2009/linksrutsch-richtung-bruessel/

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Der Gottseibeiuns der Eliten

Ein Jahr Donald Trump, und die Welt ist immer noch nicht untergegangen, die US-Wirtschaft ist nicht zusammengekracht, der Dritte Weltkrieg noch nicht ausgebrochen. Nur Hillary Clinton und ihr transatlantischer Fanclub hadern immer noch mit den vermeintlich finsteren und unbegreiflichen Mächten, die die demokratische Linke um den sicher geglaubten Wahlsieg gebracht haben, der ihr doch natur- und schicksalhaft zuzustehen schien. Mit der Entdämonisierung des 45. Präsidenten tun sich nicht nur US-Liberale schwer – „liberal“ steht im Amerikanischen für „links“ –, sondern auch die Mehrheit der deutschen Medien. Die Hoffnungen, der Außenseiter mit dem hemdsärmeligen Gestus und der mitunter rüpelhaften Rhetorik werde bald genug an den institutionellen Widerständen im Machtapparat und der eigenen Partei scheitern, haben sich nicht erfüllt, so eifrig man auch jeden kritischen Ton eines Hinterbänklers und selbst den Tadel des retirierten früheren Gottseibeiuns George W. Bush breittreten und alberne Ferndiagnosen von einigen Dutzend Psychiatern als Bestätigung liebgewordener Vorurteile bejubeln mag. Tatsächlich hat Donald Trump seine Machtposition gefestigt, seit er im Januar ins Weiße Haus eingezogen ist. An der Parteibasis ist seine Beliebtheit ungebrochen und nimmt sogar zu. Für Trump ist das, anders als die wechselnden Popularitätswerte in landesweiten Umfragen, die entscheidende Marke. Auch die harsche Kritik, die zuletzt die Senatoren Jeff Flake und Bob Corker äußerten, war nicht das Fanal zum Aufstand, sondern der Abgesang von Gescheiterten, die wegen Aussichtslosigkeit nicht zur Wiederwahl antreten. Trumps innenpolitische Bilanz ist nicht durchweg negativ Trump-Kandidaten waren bei den Wahlgängen dieses Jahres für die Republikaner erfolgreich. „Breitbart“-Chef Steve Bannon hat daran publizistisch emsig mitgewirkt; daß Trump ihn als Chefberater aus dem Weißen Haus feuern mußte, ist im nachhinein durchaus keine Niederlage. „Trump hat die Partei übernommen“, räumt selbst Spiegel Online zähneknirschend ein. Innenpolitisch ist Trumps Bilanz nicht so negativ wie meist hingestellt. Sein Projekt einer großen Steuerreform kommt voran und hält die eigene Partei zusammen; bei der Korrektur der Obama-Gesundheitsreform stellt Trump per Dekret immerhin Mißstände ab. Trumps Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Einreisen aus terrorgefährlichen, meist muslimischen Ländern wirken, trotz erbitterter Widerstände, bereits durch die ausgesandten Signale und konsequenteres Vorgehen der Behörden. Mit seiner Kriegserklärung an Drogen und Medikamentenmißbrauch hat der 71jährige einen weiteren scharfen innenpolitischen Akzent gesetzt. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten weisen, anders als von Schwarzsehern prophezeit, deutlich nach oben. Dabei greift sowohl der Abbau von administrativen Hindernissen und Überregulierungen, den Trumps Minister beharrlich vorantreiben, während er das öffentliche Feuer auf sich zieht, als auch die Abkehr von der ideologischen „Klimaschutz“-Politik seines Vorgängers, die mit der von Trump in Gang gesetzten „fossilen Energiewende“ faktisch beerdigt wird. Auf der Risikoseite steht die Gefahr, durch eine zu forsche Banken-Deregulierung eine neue Finanzkrise heraufzubeschwören. Politisches Klima in den USA wandelt sich Auch das politische Klima in den USA hat die Präsidentschaft Donald Trumps bereits verändert. Sein Kommunikationsstil, der auf eigene Kanäle und soziale Netzwerke setzt, drängt den Einfluß der linksliberalen Mainstream-Medien zurück. Deren Lobby-Kartelle hat er durch seine kritischen Stellungnahmen zum linken Meinungs- und Straßenterror direkt herausgefordert. Trump wolle die USA „wie ein Unternehmen“ führen, wird gern mit mehr oder weniger kritischem Unterton angemerkt. Zutreffend ist das auf die pragmatische und unideologische Art des Präsidenten, politische Herausforderungen von Einwanderung über Handels- bis zur globalen Sicherheitspolitik unter dem Blickpunkt des ökonomischen Nutzens und der Vorteilswahrung für das eigene Land anzugehen, die hinter den oft schrillen und bisweilen schlicht grotesken Einlassungen des Präsidenten gern übersehen wird. Ob Protektionismus den USA unterm Strich eher nutzt oder schadet, sei dahingestellt; für die faktische Entsorgung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP müßten Trump gerade seine linken Kritiker dankbar sein. Einfluß von „Neocon“-Beratern wächst „Unternehmerisch“ wirkt auch die Fähigkeit Trumps, Aussagen und Entscheidungen rasch zu korrigieren und an veränderte Lagen anzupassen. Das geht freilich, wie auch das dadurch in Gang gesetzte beispiellose Personalkarussell, bisweilen zu Lasten der politischen Konsistenz. Gegenüber Moskau hat Trump, getrieben vom über den Wahlkampf hinaus verlängerten Phantom russischer „Wahlmanipulationen“, bis heute keine stringente Linie gefunden. Das steht – ebenso wie der zuletzt unter steigendem Einfluß von „Neocon“-Beratern verstärkte Konfrontationskurs mit Iran – auch einer stabilisierenden Lösung des in Irak und Syrien angerichteten Chaos entgegen, nachdem zunächst in stillschweigendem amerikanisch-russischem Einvernehmen die Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ durchaus gelungen ist. Daß die Trump-Regierung gegenüber dem Iran den Ton verschärft und die Rußland-Sanktionen weiter vorantreibt, läuft deutschen und europäischen Interessen zuwider, während es der amerikanischen Wirtschaft nutzt oder jedenfalls nicht wehtut. Das ist nichts Ungewohntes; neu ist, daß die messianischen Begründungen in den Hintergrund treten. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September entwarf Trump das Bild einer Gemeinschaft souveräner Nationen, die ihre eigenen Interessen wahren und die der anderen respektieren. Statt nörgelnd in der Ecke zu stehen, sollten Deutsche und Europäer diese Ansage beim Wort nehmen. JF 45/17

Michael Paulwitz

Donald Trump hat bislang weniger erreicht, als seine Fans erhofft und seine Kritiker befürchtet haben. Die eigene Machtposition ist gefestigt, an der Parteibasis ist seine Beliebtheit ungebrochen. Anders als von Schwarzsehern prophezeit, weisen sogar die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten deutlich nach oben. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Kommentar

2017-11-04T07:41:03+01:00

2017-11-04T18:56:07+01:00

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Welche Freiheit meinen wir?

Freiheit, die ich meine …“ – glänzend sind an diesem Gedicht Max von Schenkendorfs, eines Dichters aus den preußischen Befreiungskriegen, nur diese Eingangsverse. Sie formulieren – wie übrigens auch das ganze Gedicht – treffend das Ungenügen, die Freiheit auszudrücken, „die mein (bzw. unser) Herz erfüllt“, wie es im folgenden Vers heißt. Es gibt demnach offensichtlich verschiedene Freiheitsvorstellungen, und man muß deshalb schon die benennen, die man meint. Und das ist tatsächlich so. Da gibt es die nationale Freiheit, die wohl an erster Stelle unseren zitierten Dichter der Befreiungskriege bewegt hat: frei zu sein von Fremdherrschaft, ein Aufstand gegen aufgezwungene Lebensformen, eine in ihren Grenzen mitunter schwer zu bestimmende Freiheit. Dann die politische Freiheit, die sich in der demokratischen Staatsform verwirklicht und ihren Ausdruck findet in den Freiheiten, die in den Grund- und Menschenrechten ausformuliert sind. Dazu gehören: Meinungsfreiheit, freie Wah-len, Versammlungsfreiheit, freie Berufswahl, Freiheit von Forschung und Lehre, Religionsfreiheit. Aber mit diesen grundgesetzlichen Formulierungen von Freiheiten stoßen wir bereits auf die Freiheit, die diese vielen Freiheiten erst ermöglicht: die rechtliche Freiheit. Diese soll im folgenden genauer in den Blick genommen werden, und zwar in Gegenüberstellung mit einer nur noch individuell erfahrbaren Freiheit: der sittlichen oder ethischen Freiheit. Doch damit sind noch nicht einmal alle Freiheiten erfaßt: Es bleibt noch zu nennen: die religiöse Freiheit. Wenn wir oben auch ein Grundrecht angeführt haben, das sie sichert, so bedeutet sie doch für sich eigentlich etwas ganz anderes. Wenn Luther etwa von der Freiheit eines Christenmenschen sprach, meinte er die Freiheit „von allen Sünden“, in die wir uns alle verstricken im Laufe des Lebens. Und schließlich wäre noch zu nennen: die kosmologische Freiheit, die durch die Gegenüberstellung von Freiheit und Notwendigkeit gekennzeichnet ist, und die die wissenschaftliche Auseinandersetzung seit nun fast zweihundert Jahren bestimmt. Dieser Freiheitsbegriff hat sich in der Naturwissenschaft noch einmal verzweigt: einerseits in der Hirnforschung, und zwar in engem Zusammenhang mit der Frage nach der Willensfreiheit, und andererseits als Frage nach der Freiheit im Naturgeschehen. Letztere schließt seltsamerweise inhaltlich an die religiöse Freiheitsfrage an, also an die Prädestinationslehre, die nach dem Verhältnis von Vorherwissen Gottes und freier Entscheidung des Menschen fragt. Bei genauerer Betrachtung zeichnen sich also doch unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit ab, die man zunächst beachten muß, wenn man bestimmen will, welche wir jeweils meinen. Aber dennoch muß es ein gemeinsames Merkmal dieser Freiheitsbegriffe geben, wenigstens jener Freiheitsbegriffe, die man so global in Anspruch nimmt. Es ist die Selbstbestimmung beziehungsweise Autonomie, was soviel heißt wie Selbstgesetzgebung. Man kann sie an jeder der thematisch genannten Freiheitsvorstellungen finden: nationale Selbstbestimmung eines Volkes, Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen in der Demokratie, Selbstbestimmung des Lebenswegs in der Gesellschaft aufgrund der rechtlichen Freiheit, und schließlich die zentrale Selbstbestimmung gegenüber dem Triebhaften und den Leidenschaften als individuelle Verwirklichung von ethisch-sittlicher Freiheit. Praktisch mit der Freiheit auseinanderzusetzen haben wir uns zunächst alle nur mit jenem unser aller Leben bestimmenden Komplex von Freiheiten der erstgenannten Gruppe, während die Frage nach Freiheit und Notwendigkeit sich primär den Naturwissenschaftlern und Philosophen aufdrängen. Um diese Auseinandersetzung sinnvoll und fruchtbar durchführen zu können, muß man sich den inneren Zusammenhang der verschiedenen Vorstellungen von Freiheit und ihre Grundlagen im menschlichen Verhalten begrifflich klarmachen. Dabei können uns einige philosophische Bestimmungen der Tradition hilfreich sein. Die Philosophie kannte früher die sogenannten Totengespräche, in denen über die Zeiten hinweg die großen Philosophen in einen Dialog gebracht wurden. Im folgenden sei etwas ähnliches unternommen, nur daß lediglich ihre Positionen und nicht sie selbst im Dialog auftreten. Wenn man Selbstbestimmung hört, denkt man heute gleich Selbstverwirklichung und versteht darunter das Ausleben persönlicher Eigenart und Wünsche, wobei der Andere nur als dieses Bestreben einschränkend und hindernd gedacht und empfunden wird. Diese Auffassung erweist sich bei näherem Hinsehen jedoch als problematisch. Von Hobbes bis Rousseau gingen die neuzeitlichen naturrechtlichen Theorien der Begründung der Rechte des Menschen und damit einer freien Verwirklichung seiner selbst davon aus, daß der Mensch von „Natur“ aus ein Recht auf alles hat. Spinoza hat das jedoch ganz naturalistisch widerlegt, indem er feststellte: Als Einzelner vermag ich von Natur aus gar nichts, ich habe nur dort ein Recht, wo ich auch Macht habe. Aber da ich von Natur aus allein keine Macht habe, die ich wahrnehmen könnte, habe ich als Einzelner tatsächlich keine Rechte (Politischer Traktat, Kap. 2, § 8, 15). Aus der bloßen Selbsterhaltung folgt ein solcher Rechtsanspruch auf alles demnach keineswegs. Gleichwohl wirkte diese Vorstellung in den naturrechtlichen Vorstellungen der Begründung von Rechten nach, wenn man auch wie Hugo Grotius einsah, daß solche Rechte ihre Grenze darin haben müssen, daß die Wahrnehmung eigener Ansprüche nur soweit gehen kann, daß sie die des Anderen nicht schädigt (De Iure Belli et Pacis, I, 1, § 9,1, 17, 2). Der Andere beschränkt meine Freiheit nicht nur, er macht sie mir primär überhaupt erst erfahrbar und begründet sie damit praktisch. In der Möglichkeit, dem Anderen so oder so zu begegnen, liegt meine Freiheit. Diese bereits einschränkende Auffassung von der Freiheit des Einzelnen, der noch Kant und paradoxerweise selbst noch Fichte anhing und die noch etwas spezifischer eingeschränkt in der Formulierung Rosa Luxemburgs („Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, 1920) zum Ausdruck kommt, kehrt die eigentliche Begründung vom natürlichen Recht auf alles jedoch um. Denn tatsächlich beschränkt der Andere nicht nur meine Freiheit, sondern er macht sie mir primär überhaupt erst erfahrbar und begründet sie damit praktisch. Das hatte Johann Gottlieb Fichte im Grunde schon mit seinem Ansatz zur interpersonalen Beziehung in der „Aufforderung“ erstmals erschlossen, die in jedem Kontakt mit dem Anderen sich vollzieht. Ich erfahre meine Freiheit, indem ich durch eine Aufforderung, die an mich ergeht, feststelle, ich kann so oder anders darauf antworten, da ich die in ihr enthaltene Intention des Gegenübers ändern kann. Andererseits liegt darin jedoch eine Verpflichtung zu antworten; ich kann mich also dem Zwang zu antworten nicht entziehen. „Keine Antwort ist auch eine Antwort“, sagt ein Sprichwort. Aus diesem für das Handeln quasi-logisch verbindlichen Zwang kann man sagen: Ich schulde dem Anderen also eine Antwort. Diese Gesetzmäßigkeit anzuerkennen, fordert das Recht. Befangen in der Theorie, daß die rechtmäßige Macht nur vom Staat ausgehen könnte, haben Fichte und auch Hegel hier noch angenommen, diese Anerkennung könne der Staat nur mit Zwang durchsetzen. Aber bereits Alexis de Tocqueville entdeckte in seiner großen Schrift „De la Démocratie en Amérique“, daß die Demokratie – anthropologisch verstanden – zurückgebunden ist an diese so nur subjektiv wahrnehmbare Rechtfertigung des Rechts. Das heißt, grundsätzlich wird diese Abhängigkeit vom Anderen schon durch die unmittelbare Rechtsform, die sich zugleich mit der Freiheitserfahrung auferlegt, als ein Schuldverhältnis begriffen, wie es etwa auch in Verträgen zum Ausdruck kommt. Damit erscheint die rechtliche Freiheit in sich selbst gegründet, und aus ihr gehen dann die obengenannten freiheitlichen Grundrechte hervor. Sie ist aber keineswegs Voraussetzung für die ethische Freiheit, wie immer wieder, selbst von den großen obengenannten idealistischen Philosophen angenommen wurde. Jedoch auch das Umgekehrte gilt nicht: Die rechtliche Freiheit ist nicht aus der ethisch zu verwirklichenden Freiheit abzuleiten. Wenigstens ist die Beziehung zwischen beiden nicht so einfach anzugeben. Gehen wir, um das Verhältnis zwischen beiden Begriffen von Freiheit genauer zu bestimmen, auf das bereits genannte gemeinsame Merkmal der Selbstbestimmung zurück. Die philosophische Tradition hat sie begriffen als Verwirklichung des Menschen durch das ihm spezifisch Eigene, seine Vernunft. Aber die moderne Wissenschaft, insbesondere die Wissenschaften vom Menschen haben uns klarmachen wollen, so einzigartig sei das der Vernunft zugrunde liegende Vermögen der Intelligenz nicht. Vieles davon sei in den höheren Lebewesen schon wirksam und bei uns Menschen nur unverhältnismäßig höher und komplexer entwikkelt. Und so wundert es nicht, daß sich schließlich auch die Meinung verbreitete, man könne seine Selbstbestimmung durchaus verwirklichen, wenn man alles, wozu man sich von Natur aus angetrieben fühlt, auch tue. So kam es zur Vorstellung von „Selbstverwirklichung“, und man brauchte sich eigentlich nicht zu wundern, daß man hierbei ständig mit dem Anderen in Konflikte kam, denn so tat jeder andere ja auch, wozu es ihn antrieb. Aber antworten wir auf die Frage, was denn nun wirklich die Selbstbestimmung des Menschen sein kann, mit einer genialen Formulierung von Friedrich Nietzsche: Der Mensch ist das „nicht festgestellte Tier“, er hat eben keine festgelegte Natur, der er instinktiv folgen muß. Fügen wir einen Satz von Arnold Gehlen hinzu: „Der Mensch macht sich erst zum Menschen.“ Danach ist das eigentlich Menschliche erst von ihm selbst und aus ihm selbst zu entwickeln, und zwar sofern er die freie Verfügung über Zwecke, die ihm die Mitmenschen bewußt machen, seinen eigenen Intentionen gemäß einsetzt. Zweckmäßig über seine Vorstellungen verfügen zu können, sie einzusetzen entsprechend den Absichten, die man hat, ist eine Vernunfttätigkeit, die man in der Tradition den „freien Willen“ und seit Kant die „praktische Vernunft“ genannt hat. Aber Freiheit fällt nicht mit freiem Willen zusammen. Ethisch gedacht war Freiheit zunächst, frei zu sein von blindem Handeln gemäß den triebhaften Antrieben und Leidenschaften. Denn diesen zu folgen, kann kein autonomes Handeln, keine Selbstgesetzgebung sein. Der Streit um den freien Willen kann hier nicht entfaltet werden. Es genügt für unseren Zusammenhang, zu zeigen, daß ethisch verantwortlich und in diesem Sinne frei handeln auch dann gedacht sein kann, wenn man Freiheit nicht allein vom freien Willen her definiert. Das zu erläutern, sei ein kleiner philosophiegeschichtlicher Exkurs gestattet. Descartes nahm in der Nachfolge von Augustinus, der den freien Willen als erster und am gründlichsten durchdachte, den freien Willen als das Vermögen des Menschen an, absolut frei bejahen und verneinen zu können. Diese nahezu gottgleiche Fähigkeit macht uns zum „Herrn und Meister der Natur“, wenn wir diese Fähigkeit nur für das klar Eingesehene einsetzen. Aber freies Handeln ist ethisch damit nicht gegeben, denn der freie Wille vermag nicht direkt auf unsere Emotionen und leidenschaftlichen Regungen einzuwirken, sondern nur über die Vorstellungen können wir diese durch willentlich erregte gegenteilige Vorstellungen kompensieren und so aus freier Selbstbestimmung handeln. Und hier trifft Descartes mit seinem philosophischen Gegenpol zusammen, dem bereits erwähnten großen jüdischen Philosophen Spinoza, der den freien Willen leugnete. Denn dieser schilderte den „freien Menschen“ als denjenigen, der die Leidenschaften beruhigt aus der Einsicht in die Ordnung der Natur, wobei aus den eingesehenen Gründen vernünftige Antriebe entstehen, die man den Leidenschaften entgegenstellt. Der freie Wille ist nicht schon der gute Wille. Dem Gerede von Kreativität als einziger Möglichkeit, den Naturmechanismen zu entkommen und sich in seiner menschlichen Eigenständigkeit zu bewähren, liegt jedoch diese Freiheitskonzeption zugrunde. Dennoch müssen wir eine Mitwirkung des Willens bei dem ethisch zu verantwortenden Handeln festhalten. Man unterschied früher schlicht umgangssprachlich zwischen „Freiheit von“ und „Freiheit zu“. Das kann nur auf die ethische Freiheit bezogen werden; Freiheit von Leidenschaften muß dann aber ergänzt gedacht werden als Freiheit zur Verwirklichung des Guten. Der freie Wille ist also nicht der gute Wille, wie dies Kant annahm, bloß weil er aus sich selbst, ohne äußere Ursache entsteht. Er schreibt im ersten Satz der „Grundlegung der Metaphysik der Sitten“: „Es ist überall nichts in der Welt, ja auch außerhalb derselben zu denken möglich, was ohne Einschränkung für gut gehalten werden könnte, als allein ein guter Wille.“ Und fährt einige Absätze weiter fort: „Der gute Wille ist nicht durch das, was er bewirkt oder ausrichtet, nicht durch seine Tauglichkeit zur Erreichung irgendeines vorgesetzten Zweckes, sondern allein durch das Wollen, d. i. an sich gut …“ Der Wille als spontanes aus sich selbst anfangendes Prinzip, wie er in Leibniz‘ Monade als geistigem Zentrum vorgedacht war, wurde hier zum Modell des sittlichen Freiheitsbegriffs stilisiert. Das prägte die Freiheitskonzeption Kants und Fichtes. Noch dem heute verbreiteten Gerede von Kreativität als einziger Möglichkeit, durch die der Mensch den Naturmechanismen entkommen könne und sich in seiner menschlichen Eigenständigkeit bewähren könne, liegt diese Freiheitskonzeption zugrunde. Die Freiheit von daher zu konzipieren, das heißt aus dieser Selbstermächtigung, hat ein Anhänger des sogenannten kritischen Rationalismus (Hans Albert) mit der Geschichte des sagenhaften Freiherrn von Münchhausen paradiert, in der dieser sich an seinem eigenen Zopf aus dem Sumpf zog („Münchhausen-Trilemma“). Im nun vergangenen letzten Jahrhundert ist dieses Konzept mit aller paradoxen Konsequenz von Jean-Paul Sartre durchdacht worden. Das Bewußt-Sein (être-conscient) trennt uns vom wahren Sein als In-sich-sein (en-soi), welches die Freiheit in ihrem Vollzug dann zwangsläufig doch immer wieder zu verwirklichen versucht, da sie im Vollzug alle vorgefaßten Vergegenständlichungen hinter sich läßt und auf sich selbst gründet. „Zur Freiheit verurteilt“, charakterisierte treffend eine der ersten Auseinandersetzungen mit Sartre diesen Standpunkt (Streller). In Konsequenz aus dieser Situation entdeckt Sartre in seiner politischen Philosophie später eine Möglichkeit, diese Autonomie gegen den Verfall in die Unwahrhaftigkeit (mauvais foi) oder besser Unaufrichtigkeit zu sichern, indem man sich mit dem Eid, wie ich es nenne, einen beständigen Willen schafft. Damit ist das Stichwort gefallen, das uns dem Begriff des guten Willens näherbringt. Ein Eid macht den Willen verbindlich. Damit werden Verhaltensweisen in Anspruch genommen wie Vertrauen und Zuverlässigkeit, aber diese werden durch den Eid eben unverbrüchlich und beständig gesichert, ein Merkmal, das dem guten Willen entspricht. Herausgelöst aus Sartres dialektischem Materialismus, der Unfreiheit immer aus dem alleinigen Trieb erklärt, den Anderen als Gegenstand zu behandeln, um ihn sich zu unterwerfen, sehen wir damit einen Begriff von Freiheit entwickelt, der unseren Blick auf die Frage zurücklenkt, warum nicht freier Wille allein, sondern nur als guter Wille der ethischen Vorstellung von Freiheit entspricht. Aber auch der gute Wille ist nicht unmittelbar beständig. Hier hilft uns eine Erfahrung aus der Frühzeit unserer christlich-abendländischen Kultur weiter, die sich bereits sowohl bei Paulus wie auch dem römischen Dichter Ovid ausgesprochen findet: „Video meliora, proboque, deteriora sequor“ – „Ich sehe das Gute und billige es, folge aber dem Schlechteren“, oder wie Paulus im Römerbrief (7,19) schreibt: “ Ich tue eben nicht das Gute, das ich will, sondern das Böse, das ich nicht will“. Und Augustinus, der den freien Willen erstmals damit begründet hat, daß wir uns unsere Handlungen verantwortlich zurechnen (imputare), erklärte diese Unzulänglichkeit daraus, daß wir zwar immer das Gute wollen, dies jedoch genau besehen nur heißt, daß wir wollen, was wir als gut ansehen. Da wir deshalb aber im Wollen doch unsicher sind und schwankend sind, ist unser freier Wille nie ganzer Wille, also jener unerschütterlich das Gute wollender Wille. „Niemand ist beständig, es gebe ihm denn Gott!“ Diese Folgerung formulierte nach Augustinus der italienische Humanist und Dichter Francesco Petrarca in der Schrift über seine inneren Zweifel (De secreto conflictu curarum mearum). Obwohl sich damit ein Bezug auf die religiöse Freiheit zu öffnen scheint, geht es primär um die große Unzulänglichkeit des Menschen, die Freiheit mit ihren oben angedeuteten inhaltlichen Ansprüchen ethisch zu erfüllen. Der Begriff, der mit „beständig“ wiedergegeben wurde, meinte im Lateinischen eine Haltung der vollkommenen Selbstbeherrschung (continentia), die uns nicht möglich ist. Hier schließen sich die Gedanken Sören Kierkegaards von einer nicht durchzuhaltenden ethischen Haltung überhaupt an. Es sei nun abschließend noch das Verhältnis von rechtlich und ethisch zu verwirklichender Freiheit bestimmt. Das Recht schafft sich in den förmlichen Willenserklärungen, in Verträgen oder im Eid stellvertretend den Ersatz für einen solchen beständig geltenden Willen. Das bedeutet aber auch: Das Recht gilt nur unter der Anerkennung dieser Unzulänglichkeit, gemessen an dem, was uns vor uns selbst und vor dem Anderen auferlegt ist durch die Idee der Freiheit. Ohne Anerkennung dieses religiösen Bewußtseins, das die Präambel unseres Grundgesetzes noch durch die Formel der „Verantwortung vor Gott“ ausdrückt, wäre keine zuverlässige Grundlage unseres Vertrauens in unsere persönliche Freiheit, unsere politische Freiheit, ja nicht einmal auf die alltäglichen rechtlichen Abmachungen gegeben. Prof. Dr. Klaus Hammacher lehrte Philosophie an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und war langjähriger Mitherausgeber der „Fichte-Studien“.

JF-Online

Freiheit, die ich meine ..." - glänzend sind an diesem Gedicht Max von Schenkendorfs, eines Dichters aus den preußischen Befreiungskriegen, nur diese

Sonderthema

2006-10-06T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2006/welche-freiheit-meinen-wir/

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Attacke auf Synagoge: Verdächtiger Syrer untergetaucht

BERLIN. Der mutmaßliche Synagogen-Angreifer von Berlin, Mohamad M., ist untergetaucht. An seinem Wohnort ist der Syrer nicht mehr anzutreffen und auch sein Mitbewohner zeigte sich auf Anfrage der Bild-Zeitung besorgt: „Er wohnt nicht mehr hier. Wir wissen auch nicht, wo er sich befindet.“ Der Anwalt des Verdächtigen habe sich nicht äußern wollen. Mohamad M. soll Anfang Oktober das Gelände der Neuen Synagoge in Berlin betreten haben und mit einem Messer auf zwei Polizisten zugegangen sein. Dabei habe er „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen. Die Beamten konnten ihn nur mit Pfefferspray stoppen. Verletzt wurde niemand. Der Syrer wurde anschließend festgenommen. Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden Wenige Stunden nach der Tat wurde er allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt. Anschließend kam er in eine Psychiatrie. Dies geschah jedoch nicht auf Vorgabe der Behörden, wie es zunächst hieß, sondern auf Anraten eines Freundes, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Mohamad M. hatte sich demnach selbst eingewiesen und kurze Zeit später auch wieder selbst entlassen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. „Bevor die Hintergründe des Täters ausgeleuchtet waren, war er bereits wieder frei und hätte alle Möglichkeiten gehabt, erneut zuzuschlagen.“ Das Verhalten der Berliner Generalstaatsanwaltschaft habe in der jüdischen Gemeinschaft für tiefe Verunsicherung gesorgt, sagte Schuster der Bild-Zeitung. Syrer „jonglierte“ mit Messer Der Sprecher der Berliner Oberstaatsanwaltschaft, Michael Steltner, verteidigte hingegen die Entscheidung, den Syrer laufen zu lassen. Es habe für eine längere Festnahme nicht genügt, daß der Mann ein Messer zeigte und damit „jonglierte“. Laut Süddeutscher Zeitung kann die Berliner Polizei mit Zustimmung eines Richters eine Person zur Gefahrenabwehr bis zu vier Tage lang festhalten. Dies habe jedoch niemand angeordnet. Auch einen Antrag auf Untersuchungshaft habe es nicht gegeben, da der Tatbestand der Bedrohung nach Ansicht des Landeskriminalamts nach nicht erfüllt war. Dem Polizeiprotokoll zufolge hatten die Beamten jedoch ihre Dienstwaffen auf den Mann gerichtet. (ls)

JF-Online

Der mutmaßliche Synagogen-Angreifer von Berlin, Mohamad M., ist untergetaucht. An seinem Wohnort ist der Syrer nicht mehr anzutreffen. Unterdessen kam auch heraus, daß der Mann sich selbst in die Psychiatrie eingewiesen und auch wieder entlassen hatte.

Deutschland

2019-10-25T12:24:25+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/attacke-auf-synagoge-verdaechtiger-syrer-untergetaucht/

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Merz stellt mögliches Führungsteam vor: „Dieses Mal ist fast alles anders“

BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben und ein mögliches Führungsteam präsentiert. Merz, der bereits zweimal vergeblich für das Amt kandidiert hatte, schlug am Dienstag nachmittag in Berlin den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja als Generalsekretär und die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp als dessen Stellvertreterin vor. Beiden hatten bei der Bundestagswahl ein Direktmandat gewonnen. „Dieses Mal ist fast alles anders“, sagte Merz mit Blick auf seine erneute Ambition, den Parteivorsitz zu übernehmen. Die CDU sei nun in der Opposition und es gebe eine Mitgliederbefragung. „Wir müssen uns inhaltlich neu aufstellen.“ Die Partei müsse sich beim Thema Klimawandel weiterentwickeln, außerdem gehe es um die Zukunft der Bundeswehr und soziale Gerechtigkeit. „Da ist die CDU, wie ich finde, nicht gut genug aufgestellt.“ Merz wolle mitwirken, ein Konzept zu entwickeln, um die soziale Sicherheit im Alltag zu gewährleisten. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, brauche es eine Mannschaft. Die CDU habe fünf stellvertretende Vorsitzende, die Aufgaben übernehmen und sichtbarer in der Öffentlichkeit sein sollten. In diesem Zusammenhang nannte Merz die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien. Außerdem betonte Merz: „Es wird mit mir jetzt keinen Rechtsruck in der Union geben. Es wird keine Achsenverschiebung geben. Es soll wieder ein klares Profil geben.“ Das Potenzial, daß CDU-Wähler zur AfD wechselten, nehme ab. „Mit dieser Partei haben wir nichts zu tun, nichts gemeinsam.“ Bereits in der Vergangenheit hatte Merz die AfD immer wieder scharf kritisiert. „Die großen Themen unserer Zeit kann ein Vorsitzender nicht alleine beantworten. Dafür braucht es ein #Team. Ich bewerbe mich um den #CDUVorsitz mit @MarioCzaja als künftigen Generalsekretär und Christina #Stumpp als neue stellvertretende Generalsekretärin.“ ™ #TeamCDU pic.twitter.com/LSI8C3wjN7 — Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 16, 2021 Zuvor hatten der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Helge Braun ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgegeben. Röttgen hatte Merz’ Ankündigung kritisiert, er werde mit einem mehrköpfigen Team antreten. Dies sei mit Blick auf den Gemeinschaftsgeist in der Partei kein „methodisch so richtiger Ansatz“, sagte Röttgen beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung. Es könne „nur ein Team CDU“ geben und „nicht irgendwie Team Vorsitzender und andere sind nicht Team Vorsitzender“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hatte vergangene Woche angekündigt, im Falle seiner Wahl die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg als Generalsekretärin vorzuschlagen. Die CDU will nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im Herbst ihren neuen Parteivorsitzenden erstmals durch die Mitglieder bestimmen lassen. Neben Merz und Röttgen bewirbt sich auch der bisherige Kanzleramtsminister Helge Braun für das Amt. Nach Ende der Bewerberfrist am morgigen Mittwoch abend sollen die Kandidaten zwei Wochen lang Zeit haben, sich der Basis vorzustellen. Anschließend werden im Dezember die rund 400.000 CDU-Mitglieder befragt werden, bevor am 21. Januar 2022 die 1.001 Delegierten auf einem Parteitag in Hannover den neuen Vorsitzenden wählen. (ls)

JF-Online

Friedrich Merz versucht es zum dritten Mal und kandidiert erneut für den CDU-Parteivorsitz. Er rechne sich gute Chance aus, denn dieses Mal seien die Voraussetzungen völlig andere. Einen Rechtsruck werde es mit ihm nicht geben.

Merz

Deutschland

2021-11-16T16:30:30+01:00

2021-11-16T17:01:41+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/merz-stellt-moegliches-fuehrungsteam-vor-dieses-mal-ist-fast-alles-anders/

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Der Staat war ich!

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Thorsten Hinz

Der Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel naht. Die Bilanz ihrer 16jährigen Regierungszeit ist verheerend für Deutschland. Als Unheilsfigur, als politischer Golem, ist sie durch die Landschaft der Bundesrepublik gestampft und hat gestoßen, was wankte. Ein Kommentar.

Merkel

Kommentar

2021-09-19T17:33:24+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/merkel-staat-bilanz/

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Wenn der Schutzmann zweimal klingelt

Grundsätzlich bin ich ein Freund der Polizei. Die nicht leichte Arbeit der Polizisten auf Deutschlands Straßen schätze ich, denn sie leisten Dienst für uns und unser Land. Selber habe ich eine Nachtschicht bei einer Polizeidirektion begleitet, bei der „wir“ beschimpft und angegriffen wurden. Und gerade deswegen bin ich immer wieder überrascht, was man mit manchen Polizisten erleben kann. Während des Studiums in Marburg waren Studienkollegen und ich in einer Kneipe, wo man mehr trinkt als ißt. Ein Freund wurde im Laufe des Abends in der Gaststätte mit einer Bierflasche beworfen, und es entwickelte sich auch noch eine handfeste Schlägerei zwischen anderen Zechern. Die daraufhin alarmierte Polizei kam erst einmal nicht. Erst nach einem zweiten Anruf fuhr man nach gut einer Viertelstunde mit vier Polizisten in zwei Fahrzeugen vor. Diejenigen, die den Streit begonnen und die Körperverletzungen begangen hatten, waren schon ungefähr 50 Meter von der Gaststätte entfernt, aber noch in Sichtweite. Beim Eintreffen der vier Beamten sagte ich allen Polizisten, daß die Täter auf der gegenüberliegenden Straßenseite seien und gerade (langsam) davongingen. Den Beamten war dies offensichtlich egal und sie betraten erstmal die Kneipe, kamen dann aber nach gut zwei Minuten schnell wieder heraus und fragten, wo denn die Personen seien, die gerade die Kneipe verlassen hatten. Diese waren natürlich in der Zwischenzeit spurlos verschwunden. „Ach, Sie wollen uns das wohl vorhalten?“ Auf meine Kritik, wie dämlich dieses Vorgehen war, hatte man mir direkt erwidert: „Ach, Sie wollen uns das wohl vorhalten?“ Gut fünf Monate später durfte ich sechs Fotos von Verdächtigen ansehen. Der Täter war nicht dabei. Das war dem Beamten aber nicht Recht, denn der Täter sei seiner Meinung nach dabei und jetzt liege es an mir, diesen zu erkennen. Meine Antwort, er „könne sich ja selber einen aussuchen“, denn ich sei der Meinung, der Täter sei nicht dabei, quittierte er mit einem mürrischen: „Dann halt nicht!“ In diesem Jahr bei einem Berlinbesuch sahen eine Freundin und ich, wie Samstagabend ein junger Mann von zwei südländisch aussehenden Männern auf dem Kurfürstendamm niedergeschlagen wurde. Beide Täter flüchteten in getrennten Autos, ein Fahrzeug hatte ein Kennzeichen aus der Schweiz, das andere Fahrzeug stammte aus Berlin. Telefonisch meldete ich mich beim Notruf „110“ und wollte unverzüglich die Kennzeichen durchgeben, da ich sie mir nicht aufschreiben konnte und die Täter gerade davonfuhren. Das klappte allerdings nicht, da der Beamte nicht in der Lage war, sofort zwei Kennzeichen zu notieren. Ich mußte diese fünf Mal (!) wiederholen. Als ich danach sagte, daß seien die Täter der Körperverletzung vor dem Hard Rock Café auf dem Kurfürstendamm von vor zehn Minuten gewesen, sagte er mir, mit dieser Information könne er „nichts anfangen“, denn er wisse nicht, wo das Hard Rock Café in Berlin auf dem Kurfürstendamm sei. Ich müsse ihm schon eine Hausnummer nennen. Man arbeite bei der Polizei in Berlin halt mit Hausnummern. Ein nonfiktionaler Dialog mit einem Polizeibeamten Vor vier Tagen klingelte um 7.45 Uhr früh mein Mobiltelefon in Gießen und ein Mann meldete sich. Er stellte sich als Beamter der Polizeidirektion Coburg vor, und es entwickelte sich folgender Dialog, den ich hier aus meiner Erinnerung sinngemäß wiedergeben möchte: Polizist: „Guten Tag, ich suche Ihren Mieter. Ich bin hier direkt vor dem Haus in der XY-Straße, Hausnummer 2.“ TW: „Schön, aber mir gehört dort die Hausnummer 1.“ Polizist: „Ja, da bin ich ja auch. Ich habe mit meinen Kollegen bei einem anderen Mieter geklopft.“ TW: „Warum klopfen Sie denn bei einem anderen Mieter?“ Polizist: „Ach, wir haben gedacht, naja, es war wohl die falsche Wohnung.“ TW: „Das glaube ich gerne, Sie wissen ja nicht einmal, vor welchem Haus mit welcher Hausnummer Sie stehen.“ Polizist: „Doch, das weiß ich, vor der Hausnummer 2. Wissen Sie, wo Ihr Mieter wohnt?“ TW: „Ja, weiß ich. Ich bin ja auch sein Vermieter, wie Sie wissen. Warum wollen Sie das denn wissen?“ Polizist: „Wir haben einen Haftbefehl.“ TW: „Schön. Wenn Sie zu meinem Mieter wollen, gehen Sie zunächst einmal zur Hausnummer 1.“ Polizist: „Da bin ich doch.“ TW: „Sie sagten gerade, daß Sie bei der Hausnummer 2 stehen.“Polizist: „Aber wir stehen doch schon vor Ihrem Haus.“ TW: „Gut. Aber dann stehen Sie vor der Hausnummer 1. Sie stellen sich jetzt vor die Haustür des Treppenhauses und …“ Polizist unterbricht: „Da kommen wir jetzt nicht mehr rein, … in das Treppenhaus, der andere Mieter hat nämlich die Tür wieder zu gemacht!“ TW: „Sie müssen doch dort auch gar nicht rein.“ Polizist: „Doch, wir suchen doch Ihren Mieter.“ TW laut werdend: „Hören Sie mir doch zu. Sie müssen da nicht rein. Meine Güte, Sie wenden sich einfach nach links, dort ist auch noch eine Tür und dort wohnt derjenige, den Sie suchen.“ Polizist: „Hier ist ja noch eine Tür.“ TW: „Ach ne!“ Polizist: „Und jetzt? Ist jemand da? Ist Ihr Mieter in der Wohnung?“ TW genervt und laut: „Das weiß ich doch nicht. Sie stehen doch dort vor der Tür. Ich empfehle, dort zu klingeln oder mal durch das Fenster zu gucken. Meine Güte!“ Polizist: „Aber die Jalousien sind doch unten!“ TW: „So ein Pech, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Ich lege jetzt auf!“ Nach alledem muß ich anmerken, daß der Polizist schon einen Tag vorher meine Mutter befragte und eine genaue Beschreibung bekam. Und der Haftbefehl soll wohl erlassen worden sein wegen eines Bußgelds in Höhe von 145 Euro.

Tobias Westphal

Grundsätzlich bin ich ein Freund der Polizei. Die nicht leichte Arbeit der Polizisten auf Deutschlands Straßen schätze ich, denn sie leisten Dienst für uns

Kolumne

2011-11-18T09:15:00+01:00

https://jungefreiheit.de/kolumne/2011/wenn-der-schutzmann-zweimal-klingelt/

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Epidemiologe Sucharit Bhakdi: „Wider jede Vernunft an das RKI zu glauben, das nenne ich Aberglaube“

Sucharit Bhakdi gilt als prominentester Kritiker der deutschen „Corona-Politik“. Im Exklusiv-Interview mit der Jungen Freiheit sagt der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie: „Dieser einfache Erreger ist zur ‚gefährlichen Pandemie‘ aufgebauscht!“ Gleichzeitig kritisiert der frühere Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Universität Mainz, daß die Bürger alle brav mitmachen: „Das ist das eigentlich Bestürzende: wie unfaßbar gläubig Volk und Medien sind! Ich komme aus Thailand, wo Aberglaube das Leben bestimmt hat. Auch deshalb bin ich weggegangen und in dieses wunderbare Land gekommen, wo die Wissenschaft bis jetzt zu Hause gewesen ist. Aber nun werdet auch ihr abergläubisch – das entsetzt mich!“ „Wider jede Vernunft an das RKI zu glauben, das nenne ich Aberglaube.“ Und er erklärt weiter: „Es geht um Fakten – die von der großen Mehrheit ignoriert werden, weil das RKI etwas anderes sagt. Ist es nicht egal, was Herr Drosten und Co. sagen, wenn die Zahlen dem widersprechen? Wider jede Vernunft an das RKI zu glauben, das nenne ich Aberglaube.“ Gesundheitssysteme brechen zusammen Die Übersterblichkeit in anderen Ländern erklärt der Emeritus mit maroden Gesundheitssystemen: Sars-CoV-2 ist überall das gleiche Virus – es tötet also nicht in Italien mehr und in Deutschland weniger. Und ich bitte Sie, sich auch einmal die Übersterblichkeit in Großbritannien anzusehen: Die betrifft nämlich nicht nur Ältere, sondern auch 15- bis 65jährige. Die aber doch bekanntlich kaum an Covid-19 versterben! Das spricht doch Bände. Dort bricht nämlich, wie in Italien, Frankreich und Spanien, das Gesundheitssystem zusammen. Weil ihr Gesundheitssystem marode ist und Ärzte und Pfleger in Quarantäne geschickt werden, wenn ein Corona-Infizierter eingeliefert wird. Kein Wunder, sterben dann unterversorgte Patienten mit Herzinfarkt, Schlaganfall etc. Medien unter Fuchtel der Politik Der Mediziner kritisiert in dem Interview neben der Politik auch die öffentlich-rechtlichen Medien: „Was die Öffentlich-Rechtlichen betrifft, die stehen doch unter der Fuchtel der Politik. Wissen Sie, ich liebe dieses Land mit seiner einstigen Losung Einigkeit und Recht und Freiheit. Aber wo ist die Einigkeit hin? Stattdessen Streit und Ausgrenzung! Wo das Recht? Stattdessen sind wir entrechtet! Wo die Freiheit? Wenn es uns sogar verboten ist, uns frei zu bewegen! Ich möchte nicht, daß meine Kinder und Enkelkinder in einem Deutschland aufwachsen, das seine elementaren Werte verloren hat. Und ich möchte nicht, nachdem ich meine erste Heimat Thailand verlassen habe, weil es kein freies Land ist, nun auch noch meine zweite Heimat verlieren.“ Zur Person: Prof. Dr. Sucharit Bhakdi Der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie war bis 2012 Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Universität Mainz. Zuvor forschte er an den Universitäten von Kopenhagen und Gießen. Es gelangen ihm mehrere international beachtete Entdeckungen auf dem Gebiet der Immunologie und wichtige Beiträge in der Malaria- und Denguefieber-Forschung. Geboren wurde der Emeritus, der 1963 nach Bonn kam und seit 2017 Deutscher ist, 1946 als Sohn thailändischer Diplomaten in Washington D.C. Das komplette Interview finden Sie in der JF 21/2020

Sucharit Bhakdi gilt als prominentester Kritiker der deutschen „Corona-Politik“. Im Exklusiv-Interview mit der Jungen Freiheit sagt der Facharzt für

Presse

2020-06-29T15:32:02+02:00

2020-06-30T14:03:56+02:00

https://jungefreiheit.de/pressemitteilung/2020/epidemiologe-sucharit-bhakdi-exklusiv-in-der-junge-freiheit/

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Kreatives aus Köln

Der neue Verfassungsschutzbericht vom Juni 2022 spiegelt politische Erwartungshaltungen des Bundesinnenministeriums mehr als je zuvor wider. Ausführungen zu extremistischen Strömungen in der Linkspartei sind stark gekürzt worden. Die Kategorie des Ausländerextremismus wird im Inhaltsverzeichnis plötzlich „Auslandsbezogener Extremismus“ genannt. Multikulturalismus und Massenzuwanderung in Deutschland werden in der Beschreibung als Behauptung dargestellt. Argumentative Widersprüche bei Verdachtsbegründungen, etwa beim Ethnopluralismus, fallen unter den Tisch. Überragt wird alles vom erstmals erwähnten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das neue Beobachtungsfeld ist im April 2021 bei der zuständigen Stelle des Inlandsnachrichtendienstes eingerichtet worden; bereits im Verfassungsschutzbericht vom Juni 2021 war diese Denkfigur erkennbar. Das Ziel der Behörde ist prima facie klar: Sie will noch weiter in das politische Vorfeld eindringen und Überwachungsmechanismen ausbauen. Betrachtet werden Akteure, die darauf abzielen, „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.“ Eine solche Befürchtung ist auf den ersten Blick nachvollziehbar: Es gibt ganz offensichtlich Personen, die durch radikale Äußerungen unverhohlen eine verfassungsfeindliche Haltung zu erkennen geben. Problematisch wird es an einer anderen Stelle: „Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“ Dadurch könne das Vertrauen in den Staat erschüttert werden, was im Widerspruch zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip stehe. Das überzeugt nur begrenzt. Wenn die Demokratie nicht direkt in Frage gestellt wird, fallen entsprechende Äußerungen in den Bereich der Meinungsfreiheit – mögen sie auch noch so unsinnig sein. Wird die Demokratie dagegen nachweisbar angegriffen, handelt es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Damit ist der neue Phänomenbereich eigentlich überflüssig, gäbe es nicht das Interesse des Verfassungsschutzes, auch Zwischenräume auszuleuchten. So kann der Inlandsnachrichtendienst ein weiteres Mal mit Verdächtigungen arbeiten, ohne Nachweise vorlegen zu müssen. Er folgt mit diesem Ansatz einem bekannten Argumentationsmuster. Wäre die Behörde dagegen einer konkreten Beweisführung verpflichtet, dürfte sie also nicht auf „tatsächliche Anhaltspunkte“ zurückgreifen, dann würde der Verfassungsschutzbericht ganz anders aussehen. Die zentrale Frage lautet nun: Ab wann beginnt die „Verächtlichmachung“? Wer das „System“ kritisiert und damit nicht das Grundgesetz, sondern eine von den Herrschenden etablierte politische Kultur oder Entscheidungen von Regierungsvertretern meint, der ist in der Regel kein Verfassungsfeind. Ihm müssen im Sinne der Meinungsfreiheit auch scharfe, ja sogar unsachliche Urteile erlaubt sein. Eine Demokratie hat das auszuhalten. Die permanente Wiederholung von Kritik an den Entscheidungen staatlicher Stellen mag wiederum ein Hinweis auf Penetranz sein, aber nicht zwingend auf eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es liegt folglich im Ermessen der Behörde, einzelne Aussagen als „Verächtlichmachung“ zu bewerten. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß der Inlandsnachrichtendienst dabei nicht immer sachlich vorgeht. Der Begriff der „Neuen Rechten“ kommt zum Einsatz, obwohl er in der Politikwissenschaft umstritten ist. Für den Terminus „Verschwörungstheorie“ gibt es bis heute keine Arbeitsdefinition. Hier drängt sich der Eindruck auf, daß der Verfassungsschutz ein großes Interesse an solchen dehnbaren Etiketten hat, um Bewertungen nach Bedarf anpassen zu können. Der Verlierer ist bereits jetzt absehbar: die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wenn einzelne Bürger oder Vertreter von Parteien unsicher sind, ob Kritik an den herrschenden Verhältnissen eventuell als „Verächtlichmachung“ eingestuft wird, dürfte dies zu einer Selbstbeschränkung im Denken und Meinen führen. Genau das könnte ein Ziel der Verfassungsschützer sein. Ganz im Sinne des chinesischen Militärstrategen Sun Tzu wird eine indirekte Strategie zur Beeinflussung von Prozessen gewählt. Im Ergebnis schützt ein solches Vorgehen allerdings nicht staatliche Institutionen, sondern den inhaltlichen Kurs der Bundesregierung. Im Verfassungsschutzbericht wird die neue Kategorie zwar unter Hinweis auf die Auswüchse bei diversen Demonstrationen gegen die Corona-Politik gerechtfertigt. Perspektivisch heißt es aber auch, daß „eine verstärkte Thematisierung der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Akteure des Phänomenbereichs in Betracht zu ziehen“ sei, um „staatliche Stellen und politisch Verantwortliche herabzusetzen.“ Ab wann von einer „Herabsetzung“ gesprochen werden muß, liegt ebenfalls im Ermessen des Inlandsnachrichtendienstes. Kritik am Verfassungsschutz gab es schon immer, vor allem an der Verdachtsberichterstattung und ihren zahlreichen argumentativen Hebeln. Was nun in Köln zusammengebraut wird, sollte den Bürger beunruhigen. Es droht eine Entwicklung, durch die breite Gesellschaftsschichten unter Generalverdacht gestellt werden. Zur Ironie der gegenwärtigen Lage gehört, daß es immer wieder auch staatliche Maßnahmen sind, die Zweifel am „System“ aufkommen lassen. Einer im April 2022 veröffentlichten Umfrage ist zu entnehmen, daß mittlerweile 31 Prozent der Deutschen glauben, in einer „Scheindemo-kratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. Woran könnte das wohl liegen? ————- Martin Wagener ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik und Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. JF 26/22

Martin Wagener

Überragt wird der neue Verfassungsschutzbericht vom erstmals erwähnten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Schaffung derart schwammiger Kategorien bedroht die Meinungsfreiheit in Deutschland. Ein Kommentar von Martin Wagener.

Köln,Verfassungsschutz

Kommentar

2022-06-26T09:59:46+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/koeln-verfassungsschutz/

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Bayern plant permanente Grenzenkontrollen

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angekündigt. An den Übergängen bei Passau, Salzburg und Kufstein werde es ab dem 15. Dezember eine durchgehende Überwachung geben, sagte er laut Kronen-Zeitung nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Um die Kontrollen auch auf die Nacht ausweiten zu können, wird die bayerische Polizei durch eine Einsatzhundertschaft verstärkt. Im Visier stünden laut Herrmann nicht nur Schlepper, sondern auch Drogenschmuggler, Einbrecher und Terrorverdächtige. Österreich wenig begeistert Die Zahl der illegal Einreisenden sei in den vergangenen Monaten zwar zurückgegangen, immer mehr Flüchtlinge seien aber beim Grenzübertritt auf Güterzügen erwischt worden. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich gegenüber dem Nachrichtensender ORF wenig erfreut über die Grenzkontrollen: „Es hätten die dementsprechenden Kontrollen, die wir gegenüber Ungarn hier ausführen, genügt.“ (vi)

JF-Online

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angekündigt. An den Übergängen bei Passau, Salzburg und Kufstein solle es ab Mitte Dezember eine durchgehende Überwachung geben, sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Deutschland

2016-12-07T10:45:12+01:00

2016-12-12T11:49:49+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bayern-plant-permanente-grenzenkontrollen/

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Wirtschafts-Theater

Berlin, Alexanderplatz: Eine ganze Hotel-Etage wurde zum Casting-Schauplatz, veranstaltet von einer Kinokette. Die suchte aber keinen Filialleiter, sondern schlicht und ergreifend ein paar Kartenabreißer. Bot also einen Mini-mini-Job, der höchstens 7 Euro pro Stunde einbringt. Trotzdem drängelten die Anwärter in Scharen und mußten warten. Endlos warten. Der Casting-Chef verspätete sich nämlich. Nach zwei Stunden kam er angehastet und erklärte die Spielregeln. Durch das Spielen von Extremsituationen sollten sich die „sozialen Kompetenzen“ der Anwärter zeigen. Beispiel: Einer macht den Kartenabreißer, ein zweiter spielt einen Kinobesucher, der ohne Ticket in die Vorstellung will. Wer setzt sich durch? Zwei hilflose Bewerber mußten diese Situation als Impro-Spiel präsentieren, während eine strenge Jury deren Spontanität und Durchsetzungsfähigkeit überprüfte. Wohlgemerkt, es ging um einen sieben-Euro- Job. Am Ende des Tages blieben circa zehn glückliche Gewinner übrig, das neue „Kompetenz-Team“ der Kartenabreißer. Dieses Casting hat vor einigen Jahren tatsächlich stattgefunden. Es verriet, darin ähnlich den „Managerworkshops“, vor allem eins: Soziale Kompetenz ist die Fähigkeit zur theatralen Inszenierung, zur Performation. Wirtschaft strebt nach „Win-win-win“-Situation Deshalb wird das Fach „Theaterpädagogik“ keineswegs nur von Lehrern und Erziehern studiert, auch Geschäftsführer, Manager und Abteilungsleiter lernen durch szenische Versuchsanordnung. Parallel dazu hat die Theaterwissenschaft den Bühnenrahmen längst gesprengt und beobachtet Vorkommen und Anwendung theatraler Mittel im Alltag, bei öffentlichen Veranstaltungen und in der Politik, wie Bastian Behrens in seiner kürzlich erschienen Dissertation „Nachhaltiges Management und Theatralität – Inszenierung und Simulation als Instrumente der Widerspruchsbewältigung“ (2010) untersucht hat. Schließlich steht die Wirtschaft im Zeitalter verknappter Ressourcen vor dem Problem, Ökonomie (also Effizienz), Ökologie und Soziales unter einen Hut zu bringen, alle Ansprüche soweit zu befrieden, daß daraus eine „Win-win-win“-Situation entsteht, und keine der drei Parteien als Verlierer übrig bleibt. Das verlangt Inszenierung, zumal auch Aktivisten und NGOs zu performativen Mitteln greifen. Jede Persönlichkeit ist Maskerade Da prallen effizient inszenierte Protest-Chöre der NGOs vor multinationalen Konzerngebäuden auf deren Schlichtungs- und Verwischungs-Auftritte. Da veranstalten Firmen eigene Preisverleihungen „für besonders gelungene“ Berichterstattung über wirtschaftliches Nachhaltigkeitsengagement. Solch eine Event-Bühne erlaubt dem Konzern, seine „favourierte Definition von Nachhaltigkeit als möglicht effizienter Zweckverfolgung zu zelebrieren“. So wird die Preisverleihung, die Gepriesenen und die Laudatoren zum Bestandteil eines performativen Aktes, verkörpern das Effizienz-Modell. Bastian Behrens Analyse, nicht durch einseitige Parteinahme beengt, schärft beiden Seiten, Unternehmern wie Aktivisten, das Bewußtsein für das Inszenatorische der Auseinandersetzung. Natürlich vertritt er nicht den naiven Glauben, man könne dieses Spiel abschaffen und sich „maskenfrei“ gegenüberstehen. Das Performative ist unabdingbarer Bestandteil der menschlichen Existenz, nicht zufällig hieß das griechische Wort für (Theater-) Maske „persona“. Jede Persönlichkeit ist Maskerade, ist Inszenierung. Diese performative Anthropologie wurde vorbildlich vom Berliner HAU-Theater reflektiert, als es Karten für eine gewöhnliche Gerichtsverhandlung anbot. Dies schaffte ein Bewußtsein, daß alle Prozeßbeteiligten, Richter, Anwälte, Zeugen und Angeklagte in ihrem Streit Schauspieler sind, ausgestellt in eine performative Situation.

Harald Harzheim

Berlin, Alexanderplatz: Eine ganze Hotel-Etage wurde zum Casting-Schauplatz, veranstaltet von einer Kinokette. Die suchte aber keinen Filialleiter, sondern

Kolumne

2010-11-09T15:04:00+01:00

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Missionar in Armenien: „Die Welt hat uns vergessen“

Herr Dr. Pursley, wird der Max-Raabe-Hit „Kein Schwein ruft mich an“ bald zur armenischen Nationalhymne erklärt? Jacob Pursley: Den kenne ich leider nicht. Der Titel faßt die Lage im Kaukasus aber gut zusammen: Die Welt hat uns vergessen. Dabei lief Armenien in den Medien rauf und runter. Pursley: Betonung auf „lief“. Im Fernsehen kommt nur noch Terror in Israel. Aber das müssen Sie doch verstehen! Pursley: Tue ich auch. Die Hamas hat unschuldige Israelis in ihren Häusern überfallen und unaussprechliche Dinge getan. Doch Israels Vergeltungsschläge tragen nun dazu bei, daß faktisch nicht mehr über die Massenvertreibung aus Bergkarabach berichtet wird. Die Welt hat uns vergessen. Dabei ist hier vor einem Monat dasselbe geschehen wie jetzt im Nahen Osten. Was die Hamas für Israel ist, das ist Aserbaidschan für Armenien. Mißt der Westen also mit zweierlei Maß? Pursley: Definititv. Und zwar nicht nur bei Israel. Den Einmarsch in der Ukraine haben Europa und die USA auch laut angeklagt. Aber als Aserbaidschan Dschihadisten aus Syrien eingeflogen und ein Kopfgeld auf armenische Soldaten ausgeschrieben hat, schwieg der Westen. „Kopfgeld“ ganz sprichwörtlich: Die haben Köpfe gesammelt. Liegt das nicht daran, daß Armenien weiter entfernt ist als die Ukraine oder Israel? Pursley: Die Armenier sind doch kein obskures Bergvolk! In Europa und Amerika gibt es eine große armenische Diaspora. Wir leben mit diesen Menschen zusammen. Wir teilen eine Religion miteinander, nämlich das Christentum. Es enttäuscht mich sehr, daß Europa und die USA so irrlichtern. Was meinen Sie? Pursley: Sie haben den Völkermord an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich anerkannt. Doch jetzt, wo dieser sich wiederholt, bleibt das „Nie wieder“ zahnlos. Völkermord? Haben Sie Fakten? Pursley: Viele saßen auf der Flucht im Stau fest und konnten weder etwas essen noch trinken. Menschen sind in ihren Autos gestorben. Sie konnten nicht aus dem stehenden Verkehr gerettet werden. Wer es geschafft hat, ist emotional und körperlich am Ende. Fast die gesamte Bevölkerung der armenischen Enklave Bergkarabach ist schon geflohen. Unsere Kirchgemeinde in Erewan hat Dutzende Vertriebene aufgenommen. Displaced ppl from Nagorno-Karabakh haven't recovered from the shock caused by the "one-day war", they face many social problems in Armenia. One should be in this situation to understand what I'm saying. I never wish you that. 🎥 Leaving home. Took this footage on 25 Sep. pic.twitter.com/CvriP7wFAi — Marut Vanyan (@marutvanian) October 11, 2023 Das ist schlimm, aber noch kein Völkermord. Pursley: Finden Sie mal Augenzeugen für einen laufenden Völkermord, wenn Telefon und Internet ausfallen. Es zirkulieren bereits Aufnahmen von massakrierten Zivilisten. Ein Video geht mir nicht mehr aus dem Kopf, in dem ein Rentner von aserbaidschanischen Uniformierten förmlich geschächtet wird. Sobald die Flüchtlinge ihre Geschichten erzählen, wird das ganze Ausmaß der Greueltaten klar. Offiziell vertreibt Aserbaidschan nur Separatisten von seinem international anerkannten Territorium. Pursley: Das ist eine Schutzbehauptung! Es geht nicht um Grenzverläufe, sondern um Religion. Sie haben Kirchen erobert, teils Jahrhunderte alt. Und was machen sie damit? Drauf schießen. Auch auf das berühmte Amaras-Kloster, das der Nationalheilige Mesrop Maschtoz gegründet hat – Armenien ist historisch das erste christliche Land der Welt. Wenn die Menschen in Bergkarabach Moslems gewesen wären, wäre alles anders gekommen. Azeris have desecrated the tombstone of Saint Grigoris— grandson of the founder of the Armenian Apostolic Church, St. Gregory the Illuminator — who is buried beneath Artsakh's 4th century Amaras Monastery. Telling behavior from the professed heirs to Caucasian Albania. #genocide pic.twitter.com/3rmA3Y2fUq — Alison Tahmizian Meuse (@AliTahmizian) October 24, 2023 Sie arbeiten als Pastor in Armenien und sprechen mit den Heimatvertriebenen. Wie ist Ihr Eindruck? Pursley: Viele sind dankbar für die Hilfe. Sie haben tagelang nichts gegessen. Ich habe mit Menschen gesprochen, die vor ihrer Flucht Ärzte und Lehrer waren. Die stehen vor dem Nichts, haben nicht einmal ein Dach über dem Kopf. Jetzt fangen sie neu an und suchen Arbeit, während die Jugendlichen in das armenische Bildungssystem wechseln. Das wird alles noch dauern. Über neun Monaten hatte Aserbaidschan Bergkarabach zuvor abgeriegelt, weil es die Kaukasusregion beansprucht. Das war wie bei einer mittelalterlichen Belagerung. 14-year-old Marianna was an IDP after the 2020 war and has now lost her homeland for the second time. The path of exodus of the entire population of Artsakh Armenians from #NagornoKarabakh was a hellish experience for everyone in their own way pic.twitter.com/LPV1ixEQai — Siranush Sargsyan (@SiranushSargsy1) October 21, 2023 Armenien ist klein und der Flüchtlingsdruck groß. Kommen da Ressentiments bei den Einheimischen auf? Pursley: Nein, das Land fühlt mit den Heimatvertriebenen. Die Menschen hier tun alles, um zu helfen, auch wenn sie selbst arm sind. Ich bin überwältigt von den Reaktionen. Kürzlich habe ich einen befreundeten Pastor besucht. Der hat aus seinem Büro eine Notküche gemacht. Auch seinen Keller will er herrichten. In seiner Gemeinde leben jetzt Dutzende Menschen auf kleinstem Raum zusammen – ein unhaltbarer Zustand. Wir hingegen beteiligen uns mit einem Ernährungsprogramm an der Flüchtlingshilfe. Außerdem legen wir Wintervorräte für die Familien ohne Feuerholz an. Die Politik sorgt sich nun darum, die Vertriebenen schnell zu integrieren. Meine beiden Kinder erleben das hautnah in der Schule mit. Selbst internationale Organisationen haben bis vor kurzem noch mit angepackt. That's how we meet our compatriots on the road to arrival at the place of registration in Goris and Vayk#Armenia #Azerbaijan #Karabakh #Artsakh #NagornoKarabakh #Kornidzor pic.twitter.com/GgsIFu9QOg — Ararat Petrosyan (@araratpetrosian) September 28, 2023 Bis vor kurzem? Pursley: Die meisten Hilfswerke arbeiten nur noch im Notbetrieb, um Kräfte für Israel zu bündeln. Versprochene Leistungen werden deshalb länger brauchen oder gar nicht kommen. Können die Vertriebenen adäquat versorgt werden? Pursley: Am drängendsten ist die Wohnungsfrage. Die Vertriebenen haben Angst, sich nahe der aserbaidschanischen Grenze niederzulassen. Das erzählen sie mir sehr oft. Sie fürchten, Aserbaidschan könnte auch in Armenien einmarschieren. Leider findet die Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan kaum noch Unterkünfte. Viele Flüchtlinge übernachten deshalb in ihren Autos. Aber das klingt doch abwegig! Wieso sollte Aserbaidschan denn auf einmal in Armenien einmarschieren? Pursley: Sie fragen wieso? Armenien firmiert in aserbaidschanischen Medien nur als „West-Aserbaidschan“. Dadurch wird die nächste Invasion gerechtfertigt – deshalb. Glauben Sie wirklich an einen weiteren Angriff? Pursley: Ja, wahrscheinlich sogar eher heute als morgen. Fast täglich berichten türkische Nachrichten, wie wichtig die „Goldene Brücke“ zwischen der Türkei, dem Iran, Armenien und Aserbaidschan ist, um Ankara mit dem Kaspischen Meer zu verbinden. Das ist keine Verschwörungstheorie, das weiß hier jeder. Nicht nur eine Autobahn, sondern auch ein Schienennetz soll entlang der Route entstehen. Das ist alles ein großer Plan, den der türkische Präsident Erdoğan da verfolgt. The idea of Zangezur Road was to boost regional connectivity & enable Armenia🇦🇲 to become part of the regional transportation network. 🇦🇲 refused, hence an alternative route was born. As usual, 🇦🇲 never misses an opportunity to miss an opportunity. pic.twitter.com/JI504Zj2dz — Nasimi Aghayev🇦🇿 (@NasimiAghayev) October 25, 2023 Aber was hat denn die Türkei damit zu tun? Pursley: Die Türkei will das Osmanische Reich wiedererrichten. Auch das ist kein Geheimnis. Erdoğan spricht ganz offen darüber. Am liebsten würde er Teile Syriens und des Irak sowie ganz Israel und Jerusalem erobern. Die Entwicklung in Bergkarabach ist für ihn doch nur ein kleines Puzzleteil, um die Turkstaaten der Welt zu vereinen. Die Stimmung in Städten wie Istanbul und Antalya ist teils ziemlich nationalistisch. Wenn Sie dort über den Völkermord an den Armeniern reden, gibt es Probleme, weil Sie damit angeblich das Türkentum beleidigen. Was ich sagen will: Überall auf der Welt arbeiten Nationen ihre Vergangenheit auf. Nehmen Sie Ruanda mit den Hutus und Tutsis oder Kambodscha mit den Roten Khmer. Nur Aserbaidschan und die Türkei leugnen ihre Geschichte – sie wollen die Welt für den Islam erobern. Ein gewöhnungsbedürftiges Islambild vertreten Sie da. Pursley: Das sehe ich anders. Ich habe doch als Missionar selbst in der Türkei und im Nahen Osten gearbeitet. Selbst Schulkinder haben mir damals vom Osmanischen Reich vorgeschwärmt, daß es Frieden und Wohlstand gebracht habe. Allen, außer den Griechen, den Bulgaren und den Armeniern versteht sich, die systematisch versklavt, verschleppt und ermordet wurden. Das ist genau das, was der Koran lehrt. Nicht dessen liberale Auslegung, sondern, was wortwörtlich drinsteht. In den heiligen Schriften des Islam wird der Glaube nicht friedlich, sondern mit dem Schwert verbreitet. Neulich habe ich mal wieder türkische Nachrichten gesehen: Da haben aserbaidschanische Soldaten Allah um den Sieg über die „Ungläubigen“ gebeten. Ich war schockiert. Das war die Sprache des Dschihads! Gegen diesen wehrt sich Israel derzeit verzweifelt. Pursley: Würde man meinen, oder? Aserbaidschan und die Türkei würden Israel von der Landkarte fegen, wenn sie könnten. Trotzdem beliefert Jerusalem den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Baku zuverlässig mit modernen Kampfdrohnen. Diese Technologie hat seit 2020 fast 6.000 Armenier das Leben gekostet – Soldaten wie Zivilisten. Dafür erwarte ich eigentlich noch eine Entschuldigung. Doch weil man mit dem Iran einen gemeinsamen Feind hat, deckt Israel den Schwarzmeerstaat auf internationalem Parkett und kauft raue Mengen Öl bei ihm. Azerbaijan Forces drone strike on Armenia Military base. pic.twitter.com/NyAAZVI3na — Aldin 🇧🇦 (@aldin_aba) August 3, 2022 Klingt nach der Rußlandstrategie. Pursley: Rußland und Strategie? Das ist ein Witz, oder? Moskaus Macht ist nur noch Fassade. Als Schutzmacht hat Moskau versagt. Seine Friedenstruppen haben nichts unternommen, um das Leben der Bergkarabach-Armenier zu schützen. Deshalb wendet sich Nikol Paschinjan in Erewan nun den Vereinigten Staaten zu. Sogar ein armenisch-amerikanisches Militärmanöver gab es schon. Der Kreml errichtet nun eine Drohkulisse. Die Preise für Gas sollen drastisch steigen. „Mal sehen, wie die ohne uns durch den Winter kommen“, lautet das zynische Kalkül. Das kennen Sie doch in Europa schon. Außerdem wird die Einfuhr eines armenischen Exportschlagers erschwert: Branntwein. Der Grund für diese Kraftmeierei ist, daß Putin seine Militärbasen im Kaukasus nicht verlieren will. Aber auch sein Anteil am lukrativen Bergbaugeschäft steht auf dem Spiel. Armenien hat reiche Kupfer- und Molybdänvorkommen. Meistens profitieren davon aber nach wie vor russische Unternehmer. Hält Armenien dagegen? Pursley: Und wie! Rußlands Präsident könnte verhaftet werden, wenn er das nächste Mal armenischen Boden betritt. Erewan hat im September das Römische Statut ratifiziert, das die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs in Kraft setzt. Eigentlich, um aserbaidschanische Politiker für ihren Angriffskrieg verantwortlich zu machen – ein Krieg wie in der Ukraine. Zwar halten wohlhabende Familiendynastien nach wie vor zu Rußland. Die Kotscharjans und die Sargsjans etwa – Politiker, Tycoons und Künstler – pflegen gute Kontakte nach Moskau. Aber die Parlamentsmehrheit in Erewan und Ministerpräsident Paschinjan sind Transatlantiker. Besonders heikel: Auch die neue Chefin des armenischen Auslandsgeheimdienstes Kristinne Grigorjan neigt eher dem Westen zu. Für russische Geheimdienstler, von denen es hier nur so wimmelt, ein Alptraum. Hätte Armenien seine Landsleute nicht notfalls auch mit eigenen Soldaten retten können? Pursley: Vollkommen ausgeschlossen. Armenien hat gerade einmal drei Millionen Einwohner. Aserbaidschan hingegen zehn. Und die Türkei fast 86 Millionen. Ankara verfügt über Waffen neuster Bauart. Armeniens Arsenal stammt hingegen noch aus der Sowjetzeit und besteht aus rostigen AK-47-Sturmgewehren und klapprigen Mörsern. Fühlen sich die Armenier da nicht verraten? Pursley: Darauf können Sie wetten. Im Internet kann man haufenweise Tiraden über die „Verräter in Erewan“ lesen. Die Menschen suchen einen Sündenbock. Für manche ist das Nikol Paschinjan. Ich selbst möchte das nicht und versuche, mich von der Politik fernzuhalten. Eine Meinung müssen Sie doch aber haben! Pursley: Wir konnten die Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach nicht verhindern. Aber wir können die demokratisch gewählte Regierung von Arzach anerkennen. Der Regierung von was? Pursley: Von Arzach. Aserbaidschan und Armenien und all die Grenzverläufe, die wir im Kleinen Kaukasus sehen, wurden einst von Josef Stalin in der Sowjetära gezogen. Der Diktator beschloß, Bergkarabach mit Aserbaidschan zusammenzulegen, obwohl dort Menschen mit einer ganz anderen Kultur lebten. Nach dem Ende der Sowjetunion stimmte Bergkarabach mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit. Die Republik Arzach hatte ein Parlament, eine Verfassung, eine Armee, einen Premierminister – einfach alles. Ist diese Republik jetzt nicht passé? Pursley: Noch nicht. Der Westen muß sich nur schleunigst für die Rückkehr der Menschen in ihre Klöster, Dörfer und Städte einsetzen. Dann könnte der Zwergstaat Arzach am Ende doch noch mit dem armenischen Kernland vereinigt werden. Und wie wollen Sie Aserbaidschan dazu zwingen? Pursley: Einfache Antwort? Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. Öl bekommt man auch anderswo. __________ Dr. Jacob Pursley, ist evangelikaler Theologe und arbeitet seit 2002 in der muslimischen Welt. Als Missionar hat er bis 2017 die Türkei, Pakistan, Syrien und Palästina bereist. Seitdem bildet er Geistliche in Armenien aus und betreut verfolgte Christen aus dem Nachbarland Iran. Neben Englisch spricht er Türkisch, Armenisch und Kurdisch. Außerdem hat er mehrere Fachaufsätze und Bücher auf dem Gebiet der Missionswissenschaften vorgelegt. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit im Zusammenhang mit dem Völkermord an den Armeniern 1915. Pursely schreibt für namhafte christliche Zeitschriften wie etwa Christianity Today und wird regelmäßig im Fernsehsender CBN befragt. Der 1978 geborene Amerikaner ist verheiratet und hat zwei Kinder. JF44/23

Florian Werner

Während die ganze Welt auf den Terror in Israel blickt, leiden die Menschen in Armenien nach ihrer Vertreibung aus Bergkarabach weiter. Für den in Erewan lebenden Theologen Jacob Pursley wiederholt sich somit ein Völkermord. Die JF hat mit dem Missionar gesprochen.

Armenien

Interview

2023-10-29T11:52:45+01:00

2023-10-30T16:21:44+01:00

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Werbeverbot bei Abtreibungen: SPD-Politiker drohen Regierung

BERLIN. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben der Bundesregierung im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen ein Ultimatum gesetzt. Die Koalition solle bis Ende November einen Gesetzesentwurf für die Änderung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches vorlegen, heißt es in einer Beschlußvorlage an die SPD-Bundestagsfraktion, die von zwölf jungen SPD-Abgeordneten unterschrieben wurde. Könne mit der Union keine Übereinkunft erzielt werden, müsse eine freie Abstimmung im Bundestag forciert werden. Der Paragraph 219a untersagt das „Anbieten, Ankündigen und Anpreisen“ von Abtreibungen. Bei Verstoß drohen Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Diesbezüglich wollen die SPD-Abgeordneten „möglichst schnell gesetzliche Änderungen“ beschließen. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, daß Ärzte sich bereits durch Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite strafbar machen“, schreiben sie. Auslöser der Debatte war Gerichtsurteil in Gießen Ende Oktober hatte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine schnelle Gesetzesänderung gedrängt. „Ich erwarte von allen Beteiligten, daß wir beim Paragraphen 219a nun rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Koalitionsstreit um den Paragraphen 219a schwelt bereits seit Monaten. Während die SPD eine Änderung fordert, bremst die Union bei dem Thema. Auslöser der Debatte war ein Gerichtsurteil. Das Amtsgericht Gießen hatte die Ärztin Kristina Hänel wegen des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie Informationen über Abtreibungsverfahren auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte. Das Landgericht bestätigte den Richterspruch. (ha)

JF-Online

Ärzte dürfen gemäß Paragraph 219a des Strafgesetzbuches keine Werbung für Abtreibungen machen. Nun setzen SPD-Abgeordnete der Bundesregierung ein Ultimatum. Sollte bis Ende November kein Gesetzesentwurf für die Änderung des Paragraphen vorliegen, müsse eine freie Abstimmung im Bundestag forciert werden.

Deutschland

2018-11-07T15:17:21+01:00

2018-11-07T16:16:29+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/werbeverbot-bei-abtreibungen-spd-politiker-drohen-regierung/

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Dürfen AfD-Fraktionen bald keine AfD-Mitglieder mehr anstellen?

Mit Stolz verkündeten SPD, CDU, Grüne und FDP in dieser Woche einen Gesetzentwurf, der die Finanzierung mutmaßlich verfassungsfeindlicher Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen unterbinden soll. Es ist ein politisches Novum. Der Landtag von Rheinland-Pfalz will sich als erstes Landesparlament Deutschlands die Möglichkeit schaffen, vermeintlich extremistische Mitarbeiter auszuschließen – das Vorhaben zielt offensichtlich auf die AfD. „Ein starkes Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie“, jubelten die Parlamentarischen Geschäftsführer Marcus Klein (CDU), Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne), Marco Weber (FDP) und Martin Haller (SPD). Wer das Parlament als „Herzkammer der Demokratie“ verachte, dürfe dort nicht auf Staatskosten arbeiten. Künftig soll die „parlamentsspezifische Zuverlässigkeit“ von Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern geprüft werden. Dafür sollen Bundeszentralregister, Landeskriminalamt und auch der Verfassungsschutz herangezogen werden. Die Entscheidung, ob eine Bezahlung erfolgt, treffe dann allein der Landtagspräsident. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am 11. oder 12. Juni in den Landtag eingebracht werden. Das dazugehörige Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Landtags kommt zu dem Schluß, ein Ausschluß verfassungsfeindlicher Mitarbeiter von staatlicher Finanzierung sei „verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig“. Voraussetzung seien eine gesetzliche Grundlage, eine einzelfallbezogene Prüfung und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Die Juristen des Landtags stützen sich auf drei zentrale Argumente, um die Verfassungsmäßigkeit ihres Vorschlags zu untermauern. Die Gutachter stellen die Abwägung verfassungsrechtlicher Positionen in den Mittelpunkt. Das freie Mandat – zentral für den Parlamentarismus – stehe unter Schutz, könne jedoch eingeschränkt werden, wenn gleichrangige Verfassungsgüter dem entgegenstehen. Der Schutz der Funktionsfähigkeit des Parlaments sei ein solches Gut. Insbesondere bei extremistischen Bestrebungen dürfe der Staat Maßnahmen ergreifen, um diesen Schutz zu gewährleisten, ohne das Mandat selbst anzugreifen. Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter seien keine gewöhnlichen Beschäftigten, betonen die Juristen. Aufgrund ihres Zugangs zu internen Abläufen, vertraulichen Informationen und politischer Steuerungsarbeit bestehe ein Interesse an ihrer Verfassungstreue. Diese dürfe geprüft werden, sofern eine hinreichende gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Genannt wird unter anderem eine Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Laut Eckpunktepapier sollen zudem bestimmte sicherheitsrelevante Umstände als Regelbeispiele gelten: etwa Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen oder Verurteilungen wegen Staatsschutzdelikten. Auch wer der Datenerhebung zur Prüfung seiner Zuverlässigkeit nicht zustimmt, gilt als ungeeignet. Die Überprüfung soll alle zwei Jahre erfolgen. Schließlich betonen die Gutachter, daß kein generelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werde. Abgeordnete könnten weiterhin frei über ihr Personal entscheiden, jedoch entfalle bei bestimmten Personen der Anspruch auf staatliche Finanzierung. Dies sei nicht mit einem Berufsverbot gleichzusetzen, sondern stelle einen verhältnismäßigen Eingriff in die staatliche Mittelvergabe dar, der das Mandat selbst unberührt lasse. Gegen einen Ausschluß ist zwar formal ein Widerspruch möglich – dieser hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Für betroffene Mitarbeiter entfiele die Vergütung – faktisch bliebe ihnen der Wechsel in das Ehrenamt. Für den renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek ist diese Konstruktion nicht haltbar. Gegenüber dem Cicero warnt er vor einem administrativen Einschreiten gegen diese Partei. Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei es, „die zum Ausschluß der Bezahlung führende Verfassungsfeindlichkeit eines Mitarbeiters daraus abzuleiten, daß er Mitglied derjenigen Partei oder der Jugendorganisation dieser Partei ist, welcher der Abgeordnete angehört, für den er arbeitet“. Das Vorgehen könne dann gegen das Parteienprivileg nach Artikel 21 des Grundgesetzes verstoßen. Besonders empörend findet Murswiek die Einschätzung des Gutachtens, es handele sich nur um eine milde Maßnahme, da Betroffene ehrenamtlich tätig sein könnten. Das sei, so der Jurist, „zynisch und geradezu höhnisch“. Auch die AfD kritisierte den Gesetzentwurf und sprach von „totalitären Methoden“. Weiter: „Die Angst muß groß sein bei der SPD“, heißt es von der Bundespartei auf X. „Umso mehr freuen wir uns auf die anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Frühjahr kommenden Jahres!“ +++ Totalitäre Methoden: SPD will Mitarbeitern in AfD-Fraktionen keine Gehälter mehr zahlen! +++ Um die nahende Regierungsbeteiligung der AfD doch noch irgendwie zu verhindern, geben sich die etablierten Parteien erfinderisch: In Rheinland-Pfalz will man nun Angestellten der… pic.twitter.com/mbBHhJhOy6 — AfD (@AfD) June 4, 2025 Äußergewöhnlich ist, daß der Landtag seine Entscheidung an Informationen jener Exekutivbehörde knüpft, die er kontrollieren soll. Wer vom – dem Innenministerium unterstellten – Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuft wird, könnte die faktische Arbeitsmöglichkeit im Parlament verlieren. Grundsätzlich soll jeder Einzelfall im Dertail geprüft werden. Denn: Die reine „Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei“ könne zwar ein wichtiges Indiz liefern, sei allein aber nicht ausschlaggebend. Weiter schreiben die Gutachter: „So kann bei einer Mitgliedschaft in einer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossenen Partei unter Umständen schon eine (wiederholte) Teilnahme an internen Veranstaltungen zur Begründung der Unzuverlässigkeit ausreichen, während eine Mitgliedschaft in einer (lediglich) als Verdachtsfall eingestuften Vereinigung wohl selbst bei einer Ausübung von Leitungsfunktionen (noch) nicht genügen dürfte.“ Wie anders das auch gehen kann, zeigt ein ähnliches, aber gegensätzlich bewertetes Gutachten aus Bayern. Dort wurde eine allgemeine „Extremismusklausel“ für Fraktionen geprüft – und verworfen. Der Entzug staatlicher Finanzierung sei verfassungswidrig. Fraktionen seien Bestandteil des Parlaments und dürften nicht wie externe Fördernehmer behandelt werden. Ein solcher Schritt komme einem faktischen Parteiverbot gleich – und überschreite damit eine verfassungsrechtliche Grenze. Genau in diesem Sinne hatte auch Staatsrechtler Murswiek gewarnt: Wer Fraktionen durch finanzielle Einschränkungen – wie in Rheinland-Pfalz – strukturell behindere, greife in das Parteienprivileg ein und versuche auf indirektem Weg, das Parteienverbot zu umgehen. Die bayerische Idee wurde vorerst verworfen. In Rheinland-Pfalz dagegen ist der Apparat in Bewegung. Nicht nur, weil SPD, CDU, Grüne und FDP Einigkeit demonstrieren wollen. Sondern auch, weil die juristische Schwelle bereits gesenkt worden ist. Im vergangenen Jahr entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes, daß die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Neutralitätsgebot brechen dürfe – sofern es dem „Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ diene. Dreyer hatte die AfD auf offiziellen Kanälen als „rechtsextreme Verfassungsfeinde“ beschimpft. Die Richter gaben einer Beschwerde der AfD zwar inhaltlich recht, wiesen sie aber mit dem Hinweis auf ein höherwertiges Verfassungsgut ab. RICHTIGSTELLUNG: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek habe von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ und einem „Angriff auf das Parteienprivileg“ gesprochen. Diese Zitate sind so nicht gefallen. Wir haben die entsprechenden Passagen geändert und bitten um Entschuldigung.

Sven Versteegen

Rheinland-Pfalz will „Verfassungsfeinde“ aus dem Landtag drängen – per Gesetz. Ein Gutachten soll das rechtlich absichern. Kritiker melden Zweifel an.

AfD,Rheinland-Pfalz,Ehrenamt

Deutschland

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2025-06-10T11:02:45+02:00

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Blindfeuer ins Zedernland

Die Offensive Israels im Libanon, der Krieg gegen die Hisbollah, ist jetzt in der fünften Woche. Bislang hat er tausend Menschen das Leben gekostet, 4.000 wurden verletzt. Es handelt sich zu 90 Prozent um libanesische Zivilisten, ein Drittel davon Kinder. Eine Million – jeder vierte Libanese – ist auf der Flucht. Viel brutaler kann ein Staat einen Krieg kaum führen: Der libanesische Süden ist „ethnisch“ weitgehend gesäubert, das Gros der schiitischen Bevölkerung vertrieben. Die Infrastruktur des Libanon – Häfen, Straßen, Brücken, Versorgungseinrichtungen, Elektrizitätswerke, Öllager – wurde und wird zermahlen. Ein durch die Bombardierung eines küstennahen Kraftwerks ausgelöster und inzwischen 130 Kilometer langer Ölteppich vor der libanesischen Küste wird die Wirtschaft des Libanon, den Fischreichtum und die Tierwelt des östlichen Mittelmeeres dramatisch schädigen. Dieser Tage kündigte ein führender General der fünfstärksten Armee der Welt ein weiteres gigantisches Kriegsverbrechen an: In der weiteren Eskalation werde man die Infrastruktur in einem solchen Ausmaß zerstören, „daß es im Libanon für einige Jahre dunkel bleibt“. Doch trotz allem steht der eigentliche Gegner, die Hisbollah, immer noch – unerschüttert, wie es den Anschein hat. Auf dem Gefechtsfeld im Südlibanon hält sie unerwartet zäh stand, nutzt ihre tief gestaffelten Graben- und Tunnelstellungen für Angriffe auf Israel und hält mit starken panzerbrechenden Waffen die Invasionstruppen in Schach. Die Zwischenbilanz nach vier Wochen zeigt eine nachdenklich gewordene oder gar ratlose Armee. Am ersten Tag hieß das Kriegsziel Israels noch „Vernichtung der Hisbollah“. Davon sprechen der in militärischen Dingen unerfahrene Regierungschef Ehud Olmert und sein Verteidigungsminister Amir Peretz nicht mehr. Aus Kreisen der internationalen Strategieanalysten hört man, daß der Mangel an Fachwissen und der unstillbare Ehrgeiz des Führungsduos dazu geführt hat, daß die politische Spitze interne Meinungsverschiedenheiten im Generalstab nicht schlichten konnte und einem der in Israel umstrittensten Militärs die Entscheidung überließ, dem neuen Generalstabschef Dan Halutz, einem Luftwaffengeneral. „Borniert, unsensibel, verantwortungslos“ nannten ihn innerisraelische Kritiker. Bei Kriegsbeginn trat er als selbstbewußter Feldherr auf, der eigenständig die Kriegsziele formulierte und dem Ministerpräsidenten den Rang ablief. „Das Ziel unserer jetzigen Operationen ist es, die Hisbollah auszurotten“, formulierte er. Als das nicht gelang, wurde als nächstes Ziel die „Schwächung“ der Hisbollah ausgegeben. Doch die Schiiten-Miliz ist nach wie vor in der Lage, jeden Tag hundert oder mehr Raketen auf Israels Norden abzufeuern. Und um Ersatz für ihre Verluste braucht sie sich keine Sorgen zu machen. Militärexperten schätzen, daß von ihren 8.000 ausgebildeten Kämpfern erst ein Viertel im Einsatz ist. Inzwischen wird gefordert, die Hisbollah wenigstens so weit wie möglich von der Grenze weg nach Norden zu drängen. Aber wie weit? Und wie? Neuerdings würde man sich schon damit begnügen, eine internationale Truppe entlang der Grenze aufzustellen – eine Forderung, die in den ersten Kriegstagen von Olmert noch kategorisch abgelehnt wurde. Die israelische Zeitung Haaretz bezeichnete die Situation als „verfahren“. Das ist ein mildes Wort für den gordischen Knoten, den Fanatiker und unfähige Politiker aller Seiten geknüpft haben. Doch immerhin macht der Versuch einer Entwirrung des libanesischen Knotens wie in einem Brennspiegel all die Verwerfungen und Irrtümer sichtbar, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus dem Zusammenprall regionaler Machtinteressen mit den globalen, dem Konflikt der Weltanschauungen des Orients und des Okzidents, dem Kampf um Ressourcen und Verbindungswege entstanden sind. Sie stellen nicht nur den Libanon vor die Aufgabe einer neuen und realistischeren Machtverteilung im brüchigen Gleichgewicht seiner konfessionellen Gemeinschaften, sondern bringen auch Erkenntnisse und Fragen für die USA, für Europa und für „die Weltgemeinschaft“ mit sich, die zu grundsätzlichen Änderungen der politischen Gewohnheiten führen müssen. In den Reihen kluger israelischer Analytiker und auch amerikanischer Politiker und Strategieexperten läuft seit Wochen eine erschrockene Realisierung, daß Israel eben nicht mehr unbesiegbar ist. Die asymmetrische Kriegführung der Hisbollah hat Israel in einer Weise getroffen, die kaum jemand vorhergesehen hat. Selbstverständlich führt dies zu einer strategischen Veränderung in diesem Raum. Auch die Politik Washingtons in der Region steht vor einem Scherbenhaufen. Die „Demokratisierung“ hat bisher nirgendwo die gewollten Erfolge gezeitigt – nicht in Palästina, nicht im Irak und auch nicht im Libanon nach der Vertreibung der syrischen Ordnungsmacht und der erzwungenen „Zedernrevolution“. Washington hat zu der Einsicht gefunden, daß man das „alte Europa“ doch braucht und daß man auch sein Verhältnis zu den arabischen Nachbarstaaten Israels, vor allem zu Syrien, überdenken muß. Die Washington Post stellte dieser Tage nüchtern fest: „Daß die Bush-Regierung sich so lange geweigert hat, mit Staaten und Gruppen, die sie dem Terrorismus zuordnet, ernsthaft zu sprechen, hat ihren Handlungsspielraum im jetzigen Krieg stark eingeengt.“ Stimmen wie die-se hört man zwischen Washington und West-Jerusalem nun häufig. Fast unisono heißt es: Wenn Syrien tatsächlich das Fenster für den Nachschub der Hisbollah ist, dann wäre es doch sinnvoll, eine Lösung anzustreben, bei der Syrien wesentlich beteiligt ist. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte sich als einer der ersten Politiker diese Erkenntnis zu eigen. Syriens Politik gegenüber Israel ist einfach erklärt: Es wird die Kreise Israels stören, wo und wie es nur kann, aber nur so weit, daß die Schwelle zur direkten Konfrontation nicht überschritten wird. Syrien wird radikale Palästinenserorganisationen, die Hisbollah im Libanon und andere Gegner Israels so lange unterstützen, solange die syrischen Golanhöhen besetzt und annektiert sind und solange Israel nicht zu einem zufriedenstellenden Friedensschluß bereit ist. Bashar al-Assad selbst hat den Preis für seine Mitarbeit genannt, er besteht schlicht und einfach in der Rückgabe der Golanhöhen gemäß den Grenzen von 1967. Israel meint bislang, diesen politischen Preis – der im übrigen auch dem Völkerrecht und zahlreichen UN-Resolutionen entspräche – nicht zahlen zu müssen, und wird sich nun entsprechend bewegen müssen – gleichgültig, welche Resolutionen, Lösungen, Mandate und etwaige Friedenstruppen in New York beschlossen werden.

JF-Online

Die Offensive Israels im Libanon, der Krieg gegen die Hisbollah, ist jetzt in der fünften Woche. Bislang hat er tausend Menschen das Leben gekostet, 4.000

Sonderthema

2006-08-11T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2006/blindfeuer-ins-zedernland/

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Tisza – Eine One-Man-Show gegen Orbán

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Zita Tipold

Einen Blitzerfolg verbucht die ungarische Partei Tisza seit der EU-Wahl. Ihre Mission: den vermeintlich korrupten Orbán ein für alle Mal absägen. Doch was hat die Mitte-Rechts-Kraft, deren Chef vor kurzem noch selbst beim Fidesz war, zu bieten?

Tisza

Ausland

2024-09-25T16:30:42+02:00

2024-09-25T17:42:45+02:00

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Hexenwissen für Jedermann

Auf unterschiedlichste Weise befassen sich Autoren gegenwärtig mit magischem Wissen und Hexenwesen: Hans Schöpfs „Volksmagie“ ist ein Leseband für volkskundlich interessierte und nostalgisch veranlagte Einsteiger. Das Buch bietet einen groben Überblick zur magischen Heilkunde. Dies geschieht als genießerische Rückschau auf meist überholte Heilmethoden. Durch seine recht unkritische Aneinanderreihung altertümlicher Mittelchen möchte Schöpf die Bedeutung des Aberglaubens betonen und zur geistigen Bewahrung des Erfahrungsschatzes unserer Ahnen beitragen (Volksmagie, Graz 2001, Styria-Verlag, 224 Seiten, 22,90 Euro). Viel anspruchsvoller beschäftigt sich dagegen das Buch „Hexenmedizin“ mit den schamanischen Traditionen in Europa. Der Kulturanthropologe Wolf-Dieter Storl bewertet die alte Medizin der Erde als steinzeitliches religiöses Urwissen. Viel Schaden sei durch den „ideologischen Vernichtungsfeldzug“ der Inquisition, durch den Kahlschlag von Aufklärung und positivistischer Wissenschaft entstanden. Das archaische Bewußtsein der westlichen Welt sei als „satanisch“ diffamiert worden. Dennoch habe die Hexenmedizin überlebt und nutze den Geist der Elemente. Storl analysiert das westliche Naturverständnis, erklärt naturreligiöse Motive und Zauberformen. Die Kunsthistorikerin Claudia Müller-Ebeling liefert zudem eine anspruchsvolle Auseinandersetzung mit Naturgewalten und unseren Hexen-Bildern. Dabei setzt sie sich kritisch mit der vermeintlich jenseitig ausgerichteten und naturfeindlichen christlichen Moraltheologie auseinander. Der Ethno-Pharmakologe Christian Rätsch, ein Praktiker, beschreibt zudem die Wirkung von allerlei Mitteln, wie des Absinth, und kritisiert die gegenwärtige Drogengesetzgebung als Ausfluß angeblich katholischer Rauschfeindlichkeit. Dabei verharmlost er allerdings die Gefahren des Drogenmißbrauchs und der historischen Hippie-Exzesse (Hexenmedizin, Aarau 2001, AT-Verlag, 272 Seiten, 30,90 Euro). Christian Rätsch zeichnet auch verantwortlich für eine Schrift über Aphrodisiaka, psychotrope Pflanzenstoffe, die auf den sexuellen Bereich der Psyche wirken und die die „der Erotik innewohnenden schöpferischen Kräfte“ stärken. Die Beschäftigung mit den sexuellen Kräften besitzt zwar in der christlichen Welt den Beigeschmack des Unmoralischen, bei anderen Völkern der Welt, vor allem in Fernost, werden Aphrodisiaka dagegen gerne genutzt. Sie dienen der Verführung, der Wiedererweckung und Stärkung der Potenz, der Steigerung und Erhaltung der Lust oder der Behebung von Unfruchtbarkeit. „Pflanzen der Liebe“ bietet einen ausführlichen Überblick über den Gebrauch pflanzlicher, tierischer und mineralischer Wirkstoffe, begleitet von einem umfangreichen Pflanzenlexikon und Rezeptvorschlägen (Pflanzen der Liebe, Aarau 2001, AT-Verlag, 208 Seiten, 26,90 Euro). Claudia van der Sluis besitzt zwar einen Hexen-Bildschirmschoner und plant private Urlaubsfahrten zu Hexensehenswürdigkeiten, versichert aber, daß moderne Hexen ganz normale Menschen mit normaler Kleidung und normalem Arbeitsplatz seien. Sie leben nach paganistischen Prinzipien im Jahreslauf der Natur, sind praktisch orientiert und wie die ursprünglich von den dortigen Menschen geschätzte Kräuterfrau, manchmal in Wicca-Bünden organisiert. Sluis Buch dient der Praxis, der Herstellung von Gerätschaften, der Gestaltung ritueller und magischer Tätigkeiten oder von Jahresfesten, dem Erlernen der Wahrsagekunst mit Tarot, Runen oder Pendeln. Außerdem werden Steine, Kräuter und Grundsymbole erklärt. Die sehr verständlich dargelegten praktischen Anleitungen reichen vom Ausschneiden von Kürbis-Fratzenmustern über das Binden von Strohpüppchen bis zum Schnittmuster für ein Hexengewand. Zudem erzählen mehrere moderne Hexen interessante Details aus ihrem Leben (Alte Traditionen. Moderne Hexen, Amsterdam 2001, Iris Bücher und mehr, 160 Seiten, 18,90 Euro).

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Auf unterschiedlichste Weise befassen sich Autoren gegenwärtig mit magischem Wissen und Hexenwesen: Hans Schöpfs „Volksmagie“ ist ein Leseband für

Kultur

2002-01-11T00:00:00+01:00

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Ganz bei sich

Seit Joe Cockers phänomenaler Rückkehr auf die größten Bühnen dieser Welt – nachdem Publikum und Presse den jahrelang dem Alkohol verfallenen Sänger schon abgeschrieben hatten – glänzt der einstige Sozialarbeiter aus Sheffield und Held des legendären Woodstock-Festivals mit oft grandiosen Neueinspielungen aus der Feder internationaler Musikgrößen, darunter Stücke von Randy Newman, Leonard Cohen, Bob Dylan, Elton John oder Bryan Adams. Jetzt hat der längst von seiner Sucht geheilte Rock-Entertainer das Album „Heart and Soul“ (EMI/Parlophone) mit zwölf weltbekannten Rock- und Popsongs aufgenommen, die er allein durch seine Stimme zu eigenständigen Cocker-Originalen umzugestalten weiß. Leider jedoch scheint sein aktueller Produzent Jeffrey CJ Vanston dem Jugendwahn erlegen zu sein, versuchte der doch tatsächlich, Joe Cockers ausdrucksstarke Stimme mit Boygroup-Gesäusel zu verbinden. Wenn etwa Marvin Gayes „What’s going on“ jegliches Fünkchen Soul fehlt, nur um im Formatradio mithalten zu können, oder simples Akustikgitarren-Gezirpse, schwülstige Streicherwälle und ein störender Hip-Hop-Bums die politische Intention von Andy Frasers „Every Kinda People“ zunichte machen, kann auch Cockers kräftiges Bluesorgan nicht mehr viel ausrichten. U2s „One“ verkommt auf diese Weise zur Hintergrundmusik für einen Seniorennachmittag, und von Screamin‘ Jay Hawkins‘ Horrorblues „I put a Spell on you“ gab es – trotz eines gekonnten Solos von Eric Clapton – auch schon mitreißendere Aufnahmen. Der für Shirley Bassey geschriebene Chanson „I (who have nothing)“ klingt passabel – mehr aber auch nicht. Ihren Soul-Wurzeln treu bleiben Aretha Franklins „Chain of Fools“ oder das von Ray Charles bekannt gemachte „I keep forgettin“. Ein würdiges Denkmal bekommt Paul McCartneys „Maybe I’m amazed“ gesetzt, und auch John Lennons „Jealous Guy“ gewinnt im swingenden Jazz-Arrangement an Charme. Über die Kaufhausversionen von John Taylors „Don’t let me be lonely“ oder R.E.M.s „Everybody hurts“ braucht man allerdings keine Worte zu verlieren. Alles in allem ist Cocker zu Besserem fähig. Richtig aufzuleben scheint er ohnehin erst auf der Bühne, was seine aktuelle DVD „The Best of Joe Cocker – live“ (EMI/Parlophone) beweist. Das insgesamt über zweistündige Werk beinhaltet einen 90minütigen Mitschnitt des Dortmunder Konzerts der „Night Calls“-Tour 1992 sowie acht im schummrigen Kölner „Limelight-Club“ bei seiner letzten Konzertreise 2002 aufgezeichnete Songs. Der Dortmunder Teil umfaßt Cockers wichtigste Hits aus seiner Frühzeit („Cry me a River“, „Feelin‘ Alright“, „The Letter“), das Beste aus den Achtzigern („Up where we belong“, „You can leave your Hat on“, „Unchain my Heart“ etc.) sowie vier Songs aus der hochgelobten Hit-CD „Nightcalls“. Cocker kommuniziert auf der Bühne nur ganz selten mit dem Publikum. Er ist ganz bei sich, er stöhnt, seufzt, ächzt sich wie ein Schwerstarbeiter durch die Kompositionen, spielt imaginäre Gitarren und Keyboards; oft wirkt es, als stünde er kurz vor dem Kollaps. Doch dies alles gehört zu seiner Persönlichkeit ebenso wie die durchaus sympathische Tatsache, daß er live nicht immer die Töne zu treffen scheint. Den Schluß bilden, fast zehn Minuten lang, das unvermeidliche „With a little Help from my Friends“ und die von Elton John verfaßte Ballade „Sorry seems to be the hardest Word“, vorgetragen in einer Intensität, die der Pianopopper selbst kaum jemals hinbekommen hat. Zu hoffen bleibt, daß Cocker auf seiner kommenden Tour auch den Liedern seines neuen Studioalbums soviel Herz und Seele einhaucht, daß sie tatsächlich zu dem werden, was sie sein könnten, hätte Produzent Vanston nicht nur an den Geldbeutel gedacht.

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Seit Joe Cockers phänomenaler Rückkehr auf die größten Bühnen dieser Welt - nachdem Publikum und Presse den jahrelang dem Alkohol verfallenen Sänger schon

Kultur

2004-10-22T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/2004/ganz-bei-sich/

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"Man kann sie nicht bremsen"

Frau Bohórquez Rodríguez, bis vor einigen Wochen waren die spanischen Städte Ceuta und Melilla vielen Europäern unbekannt. Seit fast täglich Gruppen von mehreren hundert Schwarzafrikanern versuchen, die EU-Außengrenze in Nordafrika zu überwinden, um nach Europa zu gelangen, sind Melilla und Ceuta ein Topthema in den Nachrichten. Wie erleben Sie die Situation? Bohórquez Rodríguez: Wahrscheinlich weniger dramatisch. Vor allem auch für die Einwohner Melillas weniger dramatisch, als Sie vielleicht denken. Dennoch sind Veränderungen in der Stadt spürbar. Vor allem, da die Infrastruktur nicht für Anstürme von 300 bis 450 Flüchtlingen auf einmal gedacht sind. Sowohl Krankenhäuser, Krankendienste als auch die Flüchtlingslager waren auf solche Entwicklungen nicht vorbereitet. Ist das alltägliche Leben in der Stadt beeinträchtigt? Bohórquez Rodríguez: Das Bild auf den Straßen hat sich geändert. Während marokkanische oder algerische Flüchtlinge eher in der Bevölkerung untergehen, sieht man nun viel mehr Schwarzafrikaner durch die Stadt laufen. Doch das alltägliche Leben wird dadurch nicht sehr beeinträchtigt. „Die Einwohner Melillas waren eher hilfsbereit“ Wie reagieren die Einwohner Melillas auf den Ansturm aus Schwarzafrika? Gibt es negative Reaktionen? Bohórquez Rodríguez: Nein, ganz im Gegenteil. Was mich gewundert und sehr positiv gestimmt hat, ist die Reaktion der Einwohner. Sie waren eher hilfsbereit und haben unter anderem jene Schwarzafrikaner, die auf der Suche nach der Polizeistation waren, mit ihren eigenen Autos dorthin gefahren – eine eher positive Reaktion, vor allem im Kontrast zu marokkanischen und algerischen Flüchtlingen, die bei den Melillenses weit weniger wohlgelitten sind. Gegenüber den Schwarzafrikanern habe ich nicht so eine negative Stimmung gespürt. Marokko hat sich nun bereit erklärt, illegale Einwanderer, die über Ceuta oder Melilla nach Europa wollen, wieder aufzunehmen. Kann das die Lage entschärfen? Bohórquez Rodríguez: Ich zweifle daran, inwieweit das aufgrund der Haltung der Marokkaner und der Gesetzeslage in Spanien wirklich so umsetzbar ist. Dennoch könnte es vielleicht eine kurzfristige Maßnahme sein, um Schwarzafrikaner, die nun um jeden Preis versuchen, spanischen Boden zu erreichen, erst einmal von ihrem Vorhaben abzuhalten. Aus menschlichen Gründen kann ich dem Vorhaben allerdings wenig abgewinnen. Denn ich glaube nicht, daß die Flüchtlinge in Marokko eine ähnliche Behandlung erführen wie in Europa. Im Gegenteil. Was meinen Sie damit? Bohórquez Rodríguez: Die Schwarzafrikaner vegetieren in Marokko vor sich hin und wenn es dann darum geht, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken, hat Marokko ebenso mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Das Land hat selber Probleme genug. Kurzfristig kann die Wiederaufnahme der Schwarzafrikaner durch Marokko eine Lösung sein, um den Ansturm zumindest zeitweilig zu stoppen. Mehr aber auch nicht. „Marokko hat kein Interesse an der Stabilität Melillas“ 1415 wurde die alte Römer-Stadt Ceuta von König Johann I. für Portugal von den Arabern befreit. Melilla gehört seit 1497 zu Spanien. Andererseits beansprucht Marokko seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 nicht nur Melilla und Ceuta, sondern sogar einige kleine spanische Inseln vor der afrikanischen Küste. Ist die marokkanische Regierung deshalb möglicherweise an einer Destabilisierung der Lage in den beiden Städten interessiert? Bohórquez Rodríguez: Dieser Umstand wurde sowohl offen als auch in kleinen Kreisen angesprochen und ist als Grund für diesen plötzlichen Ansturm genannt worden. Ich meine, Marokko hat kein großes Interesse an Stabilität in Melilla und Ceuta. Denn gerade die Instabilität gibt Marokko den Grund, um verstärkt und verschärft auf die Rückgabe der Städte zu insistieren. Andererseits deuten die jetzigen eher sanften Beziehungen zwischen der sozialistischen Regierung in Spanien und der marokkanischen Regierung nicht darauf hin, daß Marokko nun ein besonderes Interesse verfolgt. Hat sich mit der Übernahme der Macht durch die Sozialisten in Madrid etwas im Verhältnis zu Marokko verändert? Bohórquez Rodríguez: Seitdem die Sozialisten in Madrid regieren, hat man fordernde Stimmen aus Marokko nicht mehr so laut gehört. Gut möglich, daß es eine Strategie Marokkos ist, um später verschärft darauf zurückzukommen. Dies ist aber nur ein Gedanke, den man nicht begründen kann. Doch warum gab es den Ansturm der Flüchtlinge just zu diesem Zeitpunkt? Bohórquez Rodríguez: Letztlich kann ich auch nicht sagen, warum diese Anstürme der Schwarzafrikaner gerade zu diesem Zeitpunkt begannen. Wahrscheinlich lag es dann doch an der avisierten Erhöhung der Grenzanlagen, die die Schwarzafrikaner dazu animierte, diesen letzten Versuch zu starten. „Eine Sache ist die Utopie, eine andere die Realität“ Asyl-Hilfsorganisationen fordern, die EU sollte ihre Grenzen für Einwanderer öffnen. Dann würde es solche Szenen wie in Ceuta oder Melilla nicht mehr geben. Was halten Sie davon? Bohórquez Rodríguez: Die eine Sache ist die Utopie, und die andere Sache ist die Realität. Wir kämpfen hier jetzt mit der Realität. Spanien hat mit Ceuta und Melilla seine letzten Grenzen in Afrika, und Spanien erfüllt seine europäische Pflicht, die Grenzen respektive den Zustrom von Flüchtlingen zu kontrollieren. Spanien kann aber nicht all die Flüchtlinge, die es nun mal nach Europa zieht, aufnehmen. Bleibt die Last dann letztendlich an Spanien hängen? Bohórquez Rodríguez: Ich finde es vor allem ein bißchen widersprüchlich, zu sagen, „wir“ müssen alle Flüchtlinge aufnehmen, aber „wir“ nehmen die nicht gerne auf. Es ist sehr leicht zu sagen, ihr Spanier kommt mit den Problemen schon klar – aber bitte schickt uns die Flüchtlinge nicht weiter nach Frankreich, Italien, England oder Deutschland. Da muß schon eine allgemeine EU-weite Entscheidung her – falls wir es denn überhaupt wollen. Am schlimmsten von diesem Drama betroffen sind jedoch die Menschen, die Schwarzafrikaner selber. Die spanische Caritas hat die spanische und andere EU-Regierungen aufgefordert, mehr Geld und Anstrengung in die Entwicklungsarbeit zu investieren, statt die Mittel für die Befestigung und Bewachung von EU-Grenzen zu verwenden. Bohórquez Rodríguez: Es geht vor allem um Vereinfachungen auf wirtschaftlicher Seite. Es geht darum, daß der Markt zwischen Europa und Afrika ein freier Markt wird und nicht ein so unterstützter und abgeschotteter Markt wie in der Europäischen Union, wo alle Produkte derart subventioniert werden, daß die afrikanischen Produkte keinerlei Chance haben, frei verkauft werden zu können. „Es ist leicht zu sagen, ihr Spanier kommt schon klar“ Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) und Politiker der britischen Labour-Regierung haben schon vor einiger Zeit angeregt, in Nordafrika Auffanglager für illegale Einwanderer zu errichten. Bohórquez Rodríguez: Zu meiner Überraschung wurde dieser Vorschlag jetzt sogar von der spanischen Regierung vorgestellt. Als eigene Initiative. Ich war schon sehr darüber amüsiert, als bestimmte sozialistische Politiker Schilys Vorschläge als ihre neue Idee und neue Lösung verkauften. Doch wie viele Flüchtlings- oder Aufnahmelager soll es dann in Nordmarokko geben? Ist das überhaupt ein realistischer Vorschlag? Bohórquez Rodríguez: Ein Problem kommt hinzu: Der illegale Ansturm marokkanischer Kinder und Jugendlicher nach Melilla und Ceuta. Sie werden Tag für Tag im Schatten der 30.000 normalen Grenzübertritte bei uns eingeschleust. Marokko fühlt sich für sie nicht zuständig, und so mehrt sich deren Anzahl. In diesem Kontext ist dann von der spanischen Regierung vorgeschlagen worden, solche Lager in Marokko zu errichten. Aber ich finde, das ist auch nicht die Lösung. Denn letztendlich haben dann die Marokkaner das Problem, statt die Europäer. „Dann haben die Marokkaner das Problem“ Doch wie ist das Problem der zunehmenden Migration aus Schwarzafrika dann zu lösen? Bohórquez Rodríguez: Das Problem kann man überhaupt nur langfristig lösen. Und auch nur dann, wenn die Politik gegenüber den schwarzafrikanischen Ländern wirklich allgemein geändert wird. Lager in Europa, in Afrika, in Marokko oder in Spanien? Ich glaube nicht, daß diese Lösung von Herrn Schily und den Sozialisten in Spanien wirklich langfristig zu einer Lösung des Problems führen wird. Vielleicht hilft zumindest kurzfristig doch die Erhöhung der Sperrzäune. Bohórquez Rodríguez: Auch nicht. Dies haben wir gerade gesehen. Bei dem vorletzten großen Ansturm haben 650 Menschen versucht, die Zäune zu überwinden. Davon haben es 350 geschafft. Und zwar einzig und allein deshalb, weil das Gewicht von 650 Menschen die Zäune zum Einsturz brachte. Man kann sie also gar nicht bremsen. Ana Bohórquez Rodríguez ist Direktorin der in der spanischen Exklave Melilla erscheinenden Tageszeitung „Melilla Hoy“. Das Blatt wurde im April 1985 gegründet und ist lokaler Marktführer in der 70.000 Einwohner zählenden Stadt. „Melilla Hoy“ ist politisch unabhängig und wird als Familienunternehmen geführt. Foto: Endstation spanische Exklave: „Krankenhäuser und Flüchtlingslager in Melilla waren auf solch einen Ansturm nicht vorbereitet“ Stichwort: Migration aus Afrika Der Ansturm schwarzafrikanischer Flüchtlinge auf die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Vergessen wird dabei, daß von Marokko selbst ein starker Auswanderungsdruck ausgeht. Der Maghrebstaat, der von 1912 bis 1956 unter französischem Protektorat stand, hat 30 Millionen Einwohner, dazu kommen fünf bis sieben Millionen im Ausland, vor allem in Spanien lebende Marokkaner. Für das Königreich bedeuten die Auswanderer eine wichtige Devisenquelle. Jährlich überweisen sie mehr als zwei Milliarden Euro und bringen dadurch mehr ein als der Tourismus. Jedes Jahr kehren bis zu 200.000 Marokkaner ihrem Heimatland den Rücken, der Großteil auf illegalem Weg in Richtung Spanien. Das Geschäft der Schlepperbanden blüht, denn die ökonomischen Perspektiven sind gerade für die große Anzahl der marokkanischen Jugendlichen düster. Im Brennpunkt stehen auch hier die beiden Exklaven, die seit dem Mittelalter zu Spanien gehören. In Melilla überqueren täglich bis zu 30.000 Maghrebiner die Grenze. Zwischen die Arbeiter und Händler mischen sich immer wieder viele Minderjährige ohne Papiere und ohne Eltern – ein Problem, mit dem Marokko die Verwaltung von Melilla allein läßt. weitere Interview-Partner der JF

JF-Online

Frau Bohórquez Rodríguez, bis vor einigen Wochen waren die spanischen Städte Ceuta und Melilla vielen Europäern unbekannt. Seit fast täglich Gruppen von

Sonderthema

2005-10-14T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/sonderthema/2005/man-kann-sie-nicht-bremsen/

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Pakistan droht Indien mit Vergeltung nach Schußwechsel

ISLAMABAD/NEU-DELHI. Pakistan hat Indien nach einem Schußwechsel in der Grenzregion Kaschmir mit Vergeltung gedroht. Das Außenministerium betonte, die Armee stehe bereit, auf jede „unverantwortliche Handlung“ Indiens zu reagieren. Zudem verkündete Pakistans Regierung, alle Visa für indische Staatsbürger aus dem SAARC-Programm aufzuheben. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zur regionalen Zusammenarbeit beider Länder. Zudem sperrte Pakistan seinen Luftraum für sämtliche Flugzeuge aus Indien und suspendierte alle Handelstätigkeiten mit seinem Nachbarland. Anlaß für die weitere Verschärfung der Lage ist ein Schußwechsel zwischen den Streitkräften beider Staaten in der Nacht auf Freitag. In der von beiden Regierungen beanspruchten Region Kaschmir feuerten die Soldaten an der dort verlaufenden Kontrolllinie aufeinander, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur AFP. Bereits am Donnerstag hatte Indiens Regierung angeordnet, sämtliche Pakistanis des Landes zu verweisen. „Alle bestehenden gültigen Visa, die Indien an pakistanische Staatsangehörige ausgestellt hat, werden mit Wirkung vom 27. April 2025 widerrufen. Medizinische Visa für pakistanische Staatsangehörige werden nur noch bis zum 29. April 2025 gültig sein“, teilte Neu-Delhi mit. Zugleich empfahl die Führung unter Premierminister Narendra Modi ihren Landsleuten, vorsorglich das Nachbarland zu verlassen. Die Lage zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern verschärfte sich nach einem Terroranschlag am Dienstag, als in der Kaschmir-Region bislang unbekannte Täter 26 Inder und einen Nepalesen erschossen hatten. Dabei handelte es sich um den schwersten Angriff seit über 20 Jahren. Seit 1947, als es zum Ersten Indisch-Pakistanischen Krieg kam, schwelt der Konflikt der beiden Atommächte um die Region. Nach zwei weiteren Kriegen herrscht eine brüchige, relative Ruhe, die jedoch immer wieder von teils schweren Gewalteskalationen unterbrochen wird. Aufgrund terroristischer Anschläge und Gegenmaßnahmen starben beispielsweise in den 1990ern jährlich zwischen 1.000 und knapp 3.000 Personen in den Grenzgebieten. (ag)

JF-Online

Die Lage in der Region Kaschmir verschärft sich weiter. Nachdem Soldaten Indiens und Pakistans aufeinander feuerten, kündigt die Regierung in Islamabad Konsequenzen an. Die Armee stehe bereit.

Pakistan,Indien

Ausland

2025-04-25T11:46:41+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/pakistan-droht-indien-mit-vergeltung-nach-schusswechsel/

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„Verschwinde aus Coburg!“

„Verschwinde aus Coburg, du bist hier nur Gast!“ raunt mir ein circa 25 Jahre alter Mann mit Ziegenbart auf dem Coburger Marktplatz zu. „Was, wer, ich?“ denke ich, „was will der angehende Langzeitarbeitslose von mir?“ Der Typ vor mir trägt einen Rock (!) und lehnt Korporierte ab, die Band und Mütze tragen. Außerdem, so erklärt er mir, sind für ihn alle Verbindungen sexistisch, rassistisch und noch irgendwas „…istisches“. Bemerkenswert: Ein Linker kennt eine fremde (hier: studentische) Kultur nicht, lehnt diese deswegen ab und fordert, daß alle Verbindungsstudenten aus Coburg entfernt werden. Wo ist der Unterschied zu einem Rassisten, der zum Beispiel einen Ausländer grundsätzlich nur deswegen abschieben lassen will, weil er die fremde Kultur nicht versteht und deswegen verabscheut? Wie auch immer – ich erkläre dem Rockträger, der wohl zu lange in einer Soziologievorlesung verbracht hat, daß auch ich gebürtiger Coburger sei, und überrascht trollt sich der Typ wieder in den Pulk von Schwarzgekleideten, die auf dem Marktplatz gegen den Coburger Convent demonstrieren. Es ist ein Demonstrationszug von meist zugereisten Krawallmachern, die den Verbindungsmitgliedern mitteilen möchten, daß sie in Coburg nicht willkommen seien. Linke Demonstration stößt in Coburg auf Ablehnung Denn während der Pfingstfeiertage wird die oberfränkische Stadt von Hunderten von Studenten und „Alten Herren“ des Coburger Convents besucht, die hier ihren traditionellen Pfingstkongreß – dieses Jahr zum 142. Mal – abhalten und die verlängerten Öffnungszeiten der Coburger Gastwirtschaften teilweise bis zum Schluß ausnutzen. Daß man bei den zugereisten Demonstranten wirklich nicht willkommen ist, machen diese durch Fingerzeig deutlich – nämlich durch den Mittelfinger – und der Androhung von Gewalt gegenüber allen Burschenschaft(l)ern. Daß gar keine Burschenschafter in Coburg sind, gerät hierbei zur Nebensache. Daß auch den meisten Coburger Bürgern lieber wäre, die „überwiegend friedliche“ Demo fände nicht statt, interessiert genausowenig. Doch die Stadt hat scheinbar ein Problem mit Rechtsradikalen – zumindest wenn man einigen wenigen Stadträten Glauben schenken darf. Ein SPD-Stadtrat machte kurz vor Pfingsten darauf aufmerksam, daß bestimmte Buchstaben- oder Zahlenkombinationen von Rechtsradikalen benutzt würden. Die Stadt Coburg müsse deshalb ein „sichtbares Zeichen setzen, daß sie sich klar gegen rechtsradikale Gesinnung positioniert“. Sein Antrag stellte darauf ab, daß keine Kfz-Kennzeichen mehr mit den Buchstabenkombinationen „AH“, „HH“, „BE“ und „BH“ und den Ziffern „18“, „25“, „28“ und „88“ ausgegeben werden sollen. Mit gesundem Menschenverstand wurde er abgelehnt und unter der Rubrik „Unsinnige Anträge“ verbucht. „Kein Fußbreit den Faschisten!“ Nachdem ein sichtbares Zeichen gegen vermeintlich Radikale in Coburg unterblieb, wollte wenigstens ich als Demokrat noch ein Zeichen gegen Rechts setzen – und die Gelegenheit bot sich. Bei einem Volkslauf am Pfingstmontag erblickte ich eine Vierjährige beim Bambini-Lauf. Sie lief mit der Startnummer 88! Hatte der Sozi im Stadtrat nicht gesagt, die „88“ wird von Rechtsradikalen verwendet! Aber sie ist doch bestimmt erst vier Jahre alt?! Egal, man muß früh Kante zeigen gegen Nazis! Endlich kann ich beim „Aufstand der Anständigen“ mitmachen. Sollte man der kleinen Blonden die rechtsradikale Startnummer vom rosafarbenen Prinzessin-Lillifee T-Shirt reißen und ihr „Kein Fußbreit den Faschisten!“ ins Gesicht brüllen? Wäre sogar der richtige Slogan bei so einem Volkslauf. Aber eins hatte ich nicht bedacht – die Kleine war verdammt flink. Mein persönlicher „Kampf gegen Rechts“ mußte also aufgrund meiner mangelnden Ausdauer verschoben werden. Betroffen und wütend, daß die Radikalen wieder einmal davongekommen sind, lief ich enttäuscht den Hauptlauf zu Ende. Aber ich blieb wachsam – wo sind eigentlich die Läufer mit den Startnummern 18, 25 und 28?

Tobias Westphal

„Verschwinde aus Coburg, du bist hier nur Gast!“ raunt mir ein circa 25 Jahre alter Mann mit Ziegenbart auf dem Coburger Marktplatz zu. „Was, wer, ich?“ denke

Kolumne

2010-05-25T15:08:00+02:00

2013-12-03T18:53:13+01:00

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CDU-regiertes Berlin bringt Wahlrecht ab 16 auf den Weg

BERLIN. Der Berliner Senat aus CDU und SPD hat die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf den Weg gebracht. Das Bündnis unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) beschloß, sowohl die Verfassung als auch das Landeswahlgesetz zu ändern. Doch um den Berliner Jugendlichen die Wahl des Abgeordnetenhauses zu ermöglichen, braucht Wegner nicht nur den Koalitionspartner. Denn für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die Grünen feiern das Datum der Abstimmung bereits jetzt als „historischen Tag“. Nur die AfD ist dagegen. Damit hat Wegner – der auch der Queer-Szene versprach, alles dafür zu tun, LGBTQ+-Rechte im Grundgesetz zu verankern – für die Wahlalter-Absenkung 142 von 159 Abgeordneten auf seiner Seite. Das entspricht 89,3 und damit deutlich mehr als den 66,6 notwendigen Prozent. Der bis zum Frühjahr amtierende rot-grüne-rote Senat hatte bereits ähnliche Pläne verfolgt. Doch ihm fehlte die verfassungsändernde Mehrheit, denn in der Opposition war die CDU noch gegen das Wahlalter ab 16 Jahren. Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner geht nun noch einen Schritt weiter. Er will einen „Jugenddemokratiefonds“ gründen, um die neuen Wähler vor ihrem ersten Wahlgang entsprechend vorzubereiten und zu schulen. Außerdem möchte er einen „Jugendhaushalt“ einrichten, um Geld für Projekte bereitzustellen, „die die Jugendlichen selber machen wollen“. Dies soll über begleitende Anträge geregelt werden. Noch in diesem Jahr möchten CDU, SPD, Grüne und Linke die Verfassungsänderung durchs Landesparlament bringen. Schon bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 könnten dann auch 16- und 17jährige wählen. Die Zahl der Wahlberechtigten würde sich damit in Berlin um 50.000 erhöhen. Bisher haben nur die zum Zeitpunkt der Entscheidung SPD-geführten Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ein aktives Wahlrecht mit 16 Jahren eingeführt. In Hessen gab es das nur für ein Jahr. Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung von 1998 machte der damals neue Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 1999 wieder rückgängig. (fh)

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Als erster CDU-Regierungschef senkt Berlins Regierender Bürgermeister das Wahlalter auf 16 Jahre. Die Verfassungsänderung ist sicher – denn Wegner geht ein Bündnis mit SPD, Grünen und Linken ein.

Berlin

Deutschland

2023-09-13T06:07:35+02:00

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/berlin-wahlrecht-ab-16/

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Eine Affäre zuviel: Muß Lambrecht nun zurücktreten?

BERLIN. Inzwischen platzt selbst Politikern von SPD und Grünen der Kragen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich wohl einen Fehler zu viel erlaubt. Jetzt hat sie auch noch heftige Schwierigkeiten, den Kampf-Jet F-35 bei der Bundeswehr einzuführen. Ihr Rücktritt scheint näher zu rücken. So hat sie bisher nicht geklärt, ob der Flugplatz im rheinland-pfälzischen Büchel rechtzeitig bis 2026 umgebaut werden kann. Die grüne EU-Abgeordnete Viola von Cramon verlangte nun sogar Lambrechts Rücktritt: „Können wir bitte irgendwann eine Ministerin ernennen, die diesem Job gewachsen ist?“ Hintergrund ist hier ein anderer Skandal; nämlich, daß die Ministerin ein Angebot Polens bezüglich der Patriot-Raketen ausplauderte. Können wir bitte irgendwann eine Ministerin ernennen, die diesem Job gewachsen ist? Es ist in jeder Hinsicht peinlich, für die Bundeswehr, für Deutschland, aber auch für uns in der EU 🇪🇺 und für die NATO. So viel Porzellan in so kurzer Zeit zerschlagen 💥 https://t.co/ZO4drqUCqQ — Viola von Cramon 🇺🇦🇪🇺 (@ViolavonCramon) December 4, 2022 Heute um 13 Uhr tagt der Haushaltsausschuß des Bundestages, und es zeichnet sich eine schwierige Sitzung für die Ministerin ab. Der SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz kritisierte Lambrecht in der Bild am Sonntag scharf: „Das ist nicht hinnehmbar!“ In seiner Fraktion wird bereits die Wehrbeauftragte Eva Högl als Nachfolgerin gehandelt. Auch die FDP erhöht den Druck. Haushaltsausschuß-Mitglied Karsten Klein (45) sagte, Lambrecht sei „persönlich dafür verantwortlich, daß der F-35-Zeitplan eingehalten wird“. Die 57jährige hat eine lange Pannen-Serie zu verantworten. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ bekommt sie nicht umgesetzt. Es ist völlig unklar, wie sie die 100 Milliarden Euro investieren möchte. Bisher ist nichts bei der Bundeswehr angekommen. Inzwischen wird es eher schlimmer als besser. Die Truppe klagt über Munitionsmangel. Zu Beginn des russischen Einmarsches hatte sie Deutschland mit ihrem Angebot blamiert, 5000 Helme in die Ukraine zu liefern. Auch der Hubschrauber-Flug mit ihrem Sohn nach Sylt brachte sie in die Negativ-Schlagzeilen. Inzwischen mußte sie auf richterliche Anordnung einräumen, das Foto, das ihr Nachwuchs bei Instagram aus dem Bundeswehr-Heli gepostet hatte, selbst geschossen zu haben. (fh)

JF-Online

Sie ist eine der vielen Schwachstellen in der Bundesregierung: Verteidigungsministerin Lambrecht steht vor einer heutigen Sitzung unter Druck der Ampel-Parteien. Eine Nachfolgerin wird schon gehandelt.

Lambrecht

Deutschland

2022-12-05T10:34:58+01:00

2022-12-05T13:34:23+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/lambrecht-ruecktritt/

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Tagespolitik links liegenlassen

Seit einem guten Jahr erscheint nun die vom Institut für Staatspolitik (IfS) herausgegebene Zeitschrift Sezession, und bereits jetzt kann die Gründung von Wolfgang Dvorak-Stocker (Stocker-Verlag, Graz), Götz Kubitschek (Edition Antaios, Schnellroda) und Karlheinz Weißmann (Göttingen) auf große Erfolge verweisen. In kürzester Zeit ist es gelungen, einen hohen Bekanntheitsgrad zu erlangen und die Publikation zu etablieren. Dem Verlag zufolge ist die als Zwischenziel angepeilte Abonnentenzahl längst erreicht. Jedes Heft der Zeitschrift wird in einer Auflage von 3.500 Exemplaren gedruckt und verbreitet. Erstaunlich ist dieser Erfolg keineswegs, wenn auch sein Ausmaß weit über die ersten Erwartungen hinausgeht. Ziel der Gründung war und ist es, eine publizistische Lücke zu schließen. Nach drei Jahrzehnten wurde die Zeitschrift Criticón ihrer einst so bedeutenden Rolle für die intellektuelle Rechte in Deutschland immer weniger gerecht, so daß ein regelrechtes Vakuum entstand. So versteht sich die Sezession explizit als Nachfolgeprojekt des alten Criticón mit dezidiert konservativer bzw. rechter Ausrichtung. In jeder zweiten Ausgabe behandelt die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift, für deren Inhalt Götz Kubitschek verantwortlich zeichnet, ein Thema grundlegend und umfassend. Dazwischen liegt jeweils ein offenes Heft, in dem Fragen aus verschiedenen Gebieten einer Klärung zugeführt werden. Die Zeitschrift zielt dabei nicht auf unmittelbar tagespolitische Wirksamkeit ab, sondern verfolgt ein metapolitisches Interesse. Sie will auf grundsätzliche Fragen grundsätzliche Antworten geben. Diese werden nicht im Stil eines Angebotes vorgetragen, sondern kategorisch im Sinne einer bewußten Wertesetzung. Daß sie diesem hohen Anspruch gerecht wird, zeigen die beiden letzten Themenhefte der Sezession zu den Begriffen „Rechts“ und „Links“ (Heft 3/Oktober 2003 sowie Heft 5/April 2004). In der Zusammenschau bieten diese Ausgaben einen Einblick in die Diskussion der Sommerakademie des IfS im September 2003 und der Winterakademie im März 2004 in Eisenach. Im Zentrum stand dabei die Frage, inwiefern die Unterscheidung von rechten und linken Positionen heute noch an Relevanz besitzt, wird doch immer häufiger die These vertreten, es sei notwendig, von diesem klassischen Unterscheidungsraster Abschied zu nehmen. So erkennt auch der einst als Vordenker einer „Neuen Rechten“ bekannt gewordene französische Philosoph Alain de Benoist die zentrale politische Frontstellung der Gegenwart nicht mehr in der Rechts-Links-Dichotomie, sondern im Gegeneinander kommunitaristischer und globalistischer Orientierungen. Eine sicherlich treffende Beschreibung der heutigen Situation. Ob es deshalb allerdings angebracht ist, die klassischen Kategorien für gänzlich obsolet zu erklären, kann – der Realität und Notwendigkeit von Synthesen zum Trotz – mit guten Gründen bestritten werden. Für den Historiker Karlheinz Weißmann, der die zentralen Grundlagenbeiträge der beiden Zeitschriftenausgaben zur Klärung der Begriffe „Rechts“ und „Links“ verfaßt hat, bestehen wesentliche Unterschiede fort, die diese Differenzierung nach wie vor sinnvoll erscheinen lassen. Diese seien so fundamental, daß es falsch wäre, auf sie zu verzichten. Den Kern der Differenz zwischen dem rechten und dem linken Prinzip macht er im Menschenbild und Gerechtigkeitsverständnis aus. Für eine rechte Grundhaltung seien vor allem ein skeptisches Menschenbild, das den problematischen Charakter des Menschen anerkenne und deshalb den Wert von Erziehung betone, sowie ein an Leistung und Verdiensten orientierter Gerechtigkeitsbegriff („jedem das Seine“) kennzeichnend, für eine linke hingegen die optimistische Annahme, der Mensch sei von Natur aus gut und habe das Potential, zum „neuen Menschen“ zu werden, sowie ein Verständnis von Gerechtigkeit als Gleichheit in den Ergebnissen („jedem das Gleiche“). Weitere Differenzen sieht er in der Vergangenheits- gegenüber der Zukunftsorientierung, der Theorieskepsis gegenüber der Theorielust sowie der Affinität zum Mythos gegenüber dem Utopischen. Hierhin gehört auch die Betonung des konstitutiven Charakters von Kultur im Gegensatz zur Vorstellung ihrer quasi beliebigen Verfügbarkeit. Durch eine Reihe anderer Autoren wird der enorme Facettenreichtum rechter Positionen verdeutlicht. Von Till Kinzels Autorenporträt des kolumbianischen Geistesaristokraten Nicolás Gómez Dávila zur Illustration der Position des Reaktionärs, über einen Beitrag des britischen Philosophieprofessors Roger Scruton zur Aktualität des Urkonservativen Edmund Burke und einen brillanten Aufsatz zu den Ursprüngen des Faschismus von Eberhard Straub wird im Themenheft „Rechts“ der Bogen bis hin zum Thema des Populismus gespannt, dessen Geschichte und Perspektiven der Politologe Martin Hoschützky analysiert, und die ganze Bandbreite des Spektrums exemplarisch ausgeleuchtet. Das Themenheft „Links“, das unter anderem mit einem Beitrag von Eberhard Straub über den französischen Frühsozialisten Pierre-Joseph Proudhon aufwartet, ist mindestens ebenso informativ. So trägt der unlängst wegen eines in der Zeitschrift Deutschland Archiv veröffentlichten Aufsatzes in die Schlagzeilen gekommene Politikprofessor Konrad Löw (JF berichtete) seine ebenso überzeugende wie berechtigte Kritik der nach wie vor verbreiteten unkritischen Marxverehrung vor, erliegt jedoch ausgangs der Versuchung einer stark vereinfachenden und allzu polemischen Psychologisierung der Marxschen Gesellschaftsanalyse. Interessante Einblicke in die Entwicklung der 68er-Bewegung und der RAF gewährt Bernd Rabehl, einstiger Freund und Weggefährte Rudi Dutschkes, in seinem Beitrag über die Rolle der Gewalt innerhalb der Neuen Linken. Abgerundet wird die Ausgabe durch einen Aufsatz von Winfried Knörzer, der sich mit der Kulturkritik Adornos befaßt, wobei er die verheerendste Wirkung der Frankfurter Schule in der Primitivisierung des wissenschaftlich gebildeten Diskurses erkennt, eine kritische Auseinandersetzung des JF-Autors Michael Wiesberg mit der neomarxistischen Bibel der Antiglobalisierungsbewegung „Empire. Die neue Weltordnung“ (Hardt/Negri, Frankfurt 2003) sowie eine äußerst aufschlußreiche Analyse des Antifaschismus in seiner Entwicklung vom linksradikalen Kampfbegriff zum mittlerweile staatstragenden Axiom von Thomas Drescher. Die inhaltlichen Planungen der Sezession für dieses Jahr sind bereits weitgehend abgeschlossen. So wird sich Heft 7 (Oktober 2004), das nächste Themenheft, mit dem Thema Religion befassen. Für Heft 6 (Juli 2004) ist ein Schwerpunkt auf den 60. Jahrestag des 20. Juli 1944 vorgesehen. Daneben sind Grundlagenartikel zur „Infantilen Gesellschaft“, zur „Demographischen Frage“, zum „Fall Löw“ und zu „Terrorismus und Krieg“ sowie ein Autorenporträt über Edgar Julius Jung geplant. Die „Sezession“ erscheint vierteljährlich und umfaßt 64 bis 72 Seiten. Der Preis für das Einzelheft beträgt 8 Euro zzgl. Versandkosten. Das Jahresabonnement kostet 30 Euro, ermäßigt (Wehrpflichtige, Schüler, Studenten usf.) 20 Euro, inklusive Versand. Kontakt: Rittergut Schnellroda, 06268 Albersroda.

JF-Online

Seit einem guten Jahr erscheint nun die vom Institut für Staatspolitik (IfS) herausgegebene Zeitschrift Sezession, und bereits jetzt kann die Gründung von

Kultur

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Scholz scheitert an Tips seines eigenen Antisemitismusbeauftragten

Seit 2018 hat Deutschland mit Felix Klein einen Antisemitismusbeauftragten. Klein ist unter anderem dafür zuständig, gute Tips zu geben. In einem Podcast der Bundesregierung zu „Antisemitismus auf Corona-Demos“ klang das vor einiger Zeit zum Beispiel wie folgt (der Interviewer hatte nach Alltagstips für den Umgang mit Antisemitismus gefragt): „Der praktische Rat ist erst einmal: Reagieren Sie bitte überhaupt!“ Die Menschen müßten doch zu spüren bekommen, „daß Antisemitismus nicht toleriert wird“. Schweigen werde „als Zustimmung angesehen“. Deswegen müsse man notfalls auch riskieren, durch seinen Einspruch „eine schöne Veranstaltung zu stören“. Für diesen Hinweis braucht es nicht unbedingt einen Antisemitismusbeauftragten, möchte man meinen und bekommt nun doch Zweifel daran. Denn ausgerechnet im Bundeskanzleramt scheint man den Ratschlag Kleins noch nicht wirklich verinnerlicht zu haben. Dort, einige hundert Meter Luftlinie vom Holocaustmahnmal entfernt, hatte Fatah-Chef Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, den Israelis am Dienstag „50 Holocausts“ an den Palästinensern vorgeworfen. Damit relativierte er nicht nur den Holocaust, sondern dämonisierte auch Israel. Die Aussage fiel wohlgemerkt ausgerechnet in seiner Antwort auf eine Frage, ob er sich wegen des Terroranschlags auf die israelische Olympia-Mannschaft in München 1972 entschuldigen wolle. Darauf ging er jedoch gar nicht ein. Die Einlassung war also in doppelter Weise unterirdisch, wenn auch keine „Entgleisung“. Abbas, der hierzulande als „gemäßigt“ gilt, zu Hause aber Terrorfinanzier ist, fuhr mit ihr nur auf jenem Gleis weiter, auf dem sich seine Fatah seit ihrer Gründung ohne ernsthaften Gleiswechsel bewegt. Und der Kanzler, Anführer einer Regierung, die sich den Kampf gegen Antisemitismus ganz oben auf die Fahne geschrieben hat? Der stand nur daneben, guckte etwas komisch, sagte jedoch nichts. Stattdessen streckte er die Hand zum obligatorischen Handschlag aus – die Leere der permanenten Kampfesrhetorik gegen „Haß und Hetze“ in einem Moment offenbart. Später schob eine Regierungssprecherin die Schuld an der fehlenden Reaktion ihrem Sprecherkollegen Steffen Hebestreit zu, der die Runde zu schnell abmoderiert hatte. Hebestreit klagte sich demnach vor den versammelten Journalisten im Anschluss direkt selbst an und teilte mit, der Kanzler sei „empört“ gewesen, „daß er keine Gelegenheit hatte, ein weiteres Mal offen zu widersprechen“. Was für ein absurdes und peinliches Schauspiel! Entweder der Bundeskanzler mit dem hanseatischen Temperament auf Tiefkühlniveau ist nicht in der Lage, sich gegen seinen eigenen Regierungssprecher durchzusetzen und beherzt das Wort zu ergreifen, wenn schon nicht immer, so wenigstens, wenn es wirklich drauf ankommt. Oder aber er hat den Sprengstoff, der in Abbas’ Aussagen lag, schlicht nicht erkannt. Desaströs sind diese Varianten in gleicher Weise. Zutreffen wird vermutlich beides. Scholz schwieg nicht nur vor Ort, sondern hielt auch öffentlich stundenlang den Mund, wohl in der Hoffnung, das ganze über die Bühne zu bringen, ohne daß es überhaupt auffällt. Erst als die Bild-Zeitung bei ihm anfragte, verurteilte er „jede Relativierung des Holocaust“ als „unerträglich und inakzeptabel“. Abbas war da vermutlich gar nicht mehr in der Nähe, die „Party“ bereits beendet. Freuen darf sich jetzt Scholz’ Antisemitismusbeauftragter: Für seine weitere Arbeit hat er nun ein Paradebeispiel dafür im Köcher, wie man es nicht macht im Umgang mit Israelhaß und Antisemitismus: Nämlich so wie sein oberster Chef. Der wiederum könnte solche Situationen in Zukunft auf ganz einfache Weise umgehen: Indem er Abbas nicht mehr ins Bundeskanzleramt einlädt. Und am besten noch den deutschen und europäischen Millionenzahlungen an Ramallah den Kampf ansagt. Das wäre effektiver als alle Tips, die ein Antisemitismusbeauftragter geben kann.

Sandro Serafin

Nachdem die Holocaust-Relativierung von Palästinenserpräsident Abbas für Schlagzeilen sorgt, bemüht sich Kanzler Scholz, noch schnell aller Welt zu versichern, wie empört auch er sei. Dabei gibt er eine ähnlich schlechte Figur ab wie beim vorherigen Eklat im Kanzleramt. Ein Kommentar von Sandro Serafin.

Scholz

Kommentar

2022-08-17T16:00:09+02:00

2022-08-17T16:02:08+02:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/scholz-scheitert-antisemitismus/

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55,487

Arbeitsteilung

Auch wenn Prodi nicht um Zustimmung buhlen muß, möchte er diejenigen, die immerhin noch seine Wahlmänner wählen, nicht ganz im Unklaren über die Grundzüge seiner Politik lassen. Wichtig sei es zum Beispiel, so hat er jetzt in einer Rede vor dem Ausschuß der Regionen in Brüssel durchblicken lassen, daß man aufhöre, in Begriffen wie Kompetenz oder Subsidiarität zu denken, da sie überholt seien. Sein Sinn für die historische Gebundenheit von Argumenten täuscht ihn nicht: Was wir gemeinsam in Europa erreicht haben, war zu einem großen Teil nur möglich, weil wir an Visionen glaubten, die in eine andere Richtung wiesen. So war es sicherlich hilfreich, das Prinzip der Subsidiarität hochzuhalten, so lange den Menschen ein Abschied von ihrem Staat schwerfiel. Wenigstens für eine Weile wollten sie da noch das Gefühl haben dürfen, daß Brüssel nur das an sich ziehen würde, womit ihre Regierungen in eigener Regie nicht mehr klarkämen. Nun, da sie diese Hürde genommen haben, darf ihnen nicht mehr länger vorenthalten werden, daß die Praxis europäischer Politik nur nach dem genau entgegengesetzten Prinzip organisiert werden kann. Unter Romano Prodi muß daher nicht befürchtet werden, daß die Regierungen der Mitgliedsstaaten arbeitslos würden: Sie sind und bleiben diejenigen, die die in Brüssel beschlossene Politik umsetzen und vor ihren Bevölkerungen rechtfertigen müssen. Es ist in ihrem eigenen Interesse, daß sie hierin nicht versagen: Der von Prodi angedeuteten Arbeitsteilung in Europa zufolge bleibt es ihnen vorbehalten, sich den Wählern zu stellen.

JF-Online

In Romano Prodi hat die Europäische Union einen Kommissionspräsidenten, der die diktatorischen Vollmachten, die ihm seine Position einräumt, nicht nur zu

Politik

2000-03-03T00:00:00+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/2000/arbeitsteilung/

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CSU-Politiker beklagt Verwendung englischer Dokumente

BERLIN. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat sich über die hohe Zahl englischsprachiger Dokumente im Bundestag beklagt. Bisher würden den Abgeordneten Dokumente von EU-Institutionen nur in englischer Sprache vorgelegt. Dies sei „nicht zumutbar“, sagte Singhammer der Süddeutschen Zeitung. Um über komplizierte englische Fachtexte beraten zu können, sei eine amtliche Übersetzung ins Deutsche erforderlich. Zuvor waren die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dem Schluß gekommen, daß Bundestagsabgeordnete einen Anspruch darauf haben, wichtige Dokumente in deutscher Sprache zu erhalten, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Bundestag verzichtet auf Mitwirkungsrechte Das Gutachten müsse Konsequenzen für die Arbeit im Bundestag haben, forderte Singhammer. Bisher würden „Bundestagsausschüsse regelmäßig die Beratung von Dokumenten verweigern, weil sie nur auf englisch vorliegen“. Dadurch verzichte das Parlament auf seine Mitwirkungsrechte. Der CSU-Politiker war 2014 von der Zeitschrift Deutsche Sprachwelt zum „Sprachwahrer des Jahres“ gekürt worden. (fl)

JF-Online

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat sich über die hohe Zahl englischsprachiger Dokumente im Bundestag beklagt. Bisher würden den Abgeordneten Dokumente von EU-Institutionen nur in englischer Sprache vorgelegt. Dies sei „nicht zumutbar“, sagte Singhammer.

Deutschland

2015-08-07T12:34:43+02:00

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Mehr als 10.000 bei „Pegida“-Demonstration

DRESDEN. Mehr als 10.000 Menschen haben am Montag abend in Dresden gegen die Islamisierung Deutschlands und die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. An den linken Gegenprotesten, zu denen Kirchen, Gewerkschaften, Linksextremisten und die CDU-geführte sächsische Landesregierung aufgerufen hatten, beteiligten sich etwa 7.000 Personen. Der Initiator von „Pegidia“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), Lutz Bachmann, warnte in seiner Rede vor Salafisten sowie Linksextremisten in Deutschland. Diese versuchten, die Grundfreiheiten und den Rechtsstaat auszuhebeln. Asyl nur für „wirklich Verfolgte“ Zugleich forderte er den Rücktritt der Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Die CDU-Politikerin habe zusammen mit gewaltbereiten Linksextremisten zu Protesten gegen „Pegida“ aufgerufen, monierte Bachmann. Orosz hatte bereits angekündigt, im Februar kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt vorzeitig niederzulegen. Weitere Redner beklagten zudem die rasant steigende Zahl von „Wirtschaftsflüchtlingen“ in der Bundesrepublik. Deutschland solle nur „wirklich Verfolgten“ Asyl gewähren. Sie betonten, „Pegida“ wende sich nicht gegen den Islam oder Kriegsflüchtlinge, sondern vor allem gegen Islamisten und kriminelle Asylsuchende. Polizei verhindert Angriffe auf „Pegida“-Teilnehmer Die Gruppe „Pegida“, die seit acht Wochen jeden Montag in Dresden demonstriert, hatte nach eigenen Angaben wegen den Beschwerden von Geschäftsleuten erstmals auf eine Demonstration durch die Innenstadt verzichtet und eine stationäre Kundgebung angemeldet. In der vergangenen Woche hatten etwa 200 Linksextremisten die „Pegida“-Demonstration mit rund 7.500 Teilnehmern blockiert. Nachdem die „Pegida“-Kundgebung am Montag vom Veranstalter gegen 19.30 Uhr aufgelöst wurde, versuchten mehrere Dutzend Linksextremisten, eine Polizeikette zu durchbrechen, um die heimkehrenden „Pegida“-Anhänger anzugreifen. Dies wurde von den eingesetzten Beamten jedoch verhindert. Es kam zu mehreren Festnahmen. Im Vorfeld der „Pegida“-Demonstration hatte unter anderem der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu Gegenprotesten aufgerufen. AfD-Sprecherin Frauke Petry hatte dagegen die linksextremen Blockade-Versuche scharf kritisiert. Niemand dürfe an seinem Demonstrationsrecht gehindert werden, betonte die AfD-Politikerin gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Innenxeperten von CDU und SPD warnen vor „Pegida“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), warf „Pegida“ vor, Stimmung gegen Ausländer zu machen. „Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste“, sagte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es bereite ihm Sorgen, „daß Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hier aggressiv Stimmung machen – und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben“. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte vor der Teilnahme an den „Pegida“-Demonstrationen. „Jeder kann für oder gegen etwas demonstrieren. Aber man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt.“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses. Medien und Politik seien nun in der Pflicht, über die Hintermänner und die wahren Absichten der Kundgebungen aufzuklären. (ho/krk) > Ein Interview mit „Pegida“-Initiator Lutz Bachmann und alle Hintergründe erscheinen am Freitag in der JUNGEN FREIHEIT. > Eine Videodokumentation ist ab Donnerstagabend auf dem JF-Youtube-Kanal zu sehen.

JF-Online

Mehr als 10.000 Menschen haben am Montag abend in Dresden gegen die Islamisierung Deutschlands und die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Pegidia“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Innenexperten von SPD und CDU warnen vor der Bewegung.

Deutschland

2014-12-09T09:30:14+01:00

2014-12-09T11:16:37+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/mehr-als-10-000-bei-pegida-demonstration/

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Vermögensanlagen stehen vor einem grundlegenden Wandel

Die Zahl der wohlhabenden Privatpersonen ist im vergangenen Jahr weltweit um 2,6 Prozent auf 23,4 Millionen gestiegen. Laut dem „World Wealth Report 2025“ der französischen Unternehmensberatung Capgemini wuchs die Gruppe der Personen mit einem investierbaren Kapital von mindestens einer Million Dollar um 1,5 Millionen. Besonders stark fiel der Vermögenszuwachs in den USA aus: Hier stieg die Zahl der Dollar-Millionäre um 562.000 auf insgesamt 7,9 Millionen. Das entspricht einem Anstieg von 7,6 Prozent. In Japan gab es voriges Jahr 210.000 Millionäre mehr als 2023 (plus 5,6 Prozent). Noch deutlicher fiel das Wachstum bei den besonders reichen Anlegern mit einem Vermögen von über 30 Millionen Dollar aus. Diese Gruppe nahm weltweit um 6,2 Prozent zu. In Europa stieg ihre Zahl immerhin um 3,5 Prozent. Unterstützt wurde dieser Trend durch eine positive Entwicklung an den Aktienmärkten und durch wachsendes Vertrauen in die wirtschaftlichen Chancen digitaler Technologien, insbesondere der Künstlichen Intelligenz (KI). In Europa schrumpfte die Millionärszahl insgesamt allerdings um 2,1 Prozent. Deutschland verzeichnete dabei einen Rückgang um 41.000 Personen auf 1,6 Millionen. Dies erklärt Capgemini mit rückläufigen Immobilienpreisen. Die Vermögenssumme der Reichen in Deutschland blieb hingegen mit umgerechnet 6,32 Billionen Dollar fast unverändert. Ein klarer Wandel zeige sich in der Verteilung des Vermögens über verschiedene Anlageformen hinweg. Alternative Investitionen – darunter Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen, digitale Zahlungsmittel, Infrastrukturprojekte und Sachwerte – machen inzwischen durchschnittlich 15 Prozent der Vermögen aus. Vor allem Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen gewinnen an Bedeutung. Der Wunsch nach höheren Erträgen und größerer Unabhängigkeit von Schwankungen an den Börsen ist dafür ein wesentlicher Grund. Die Anlageformen und Ziele unterliegen einem ständigen Wandel. „Der große Vermögenstransfer wird ein entscheidender Moment: Obwohl das weltweite Vermögen steigt, planen 81 Prozent der Erben innerhalb von ein bis zwei Jahren nach der Erbschaft den Verwalter zu wechseln“, erklärte Carina Leidig, Leiterin Wealth & Asset Management bei Capgemini Invent. Insgesamt soll bis zum Jahr 2040 ein Gesamtvermögen von rund 83,5 Billionen Dollar den Besitzer wechseln. Bereits bis 2030 wird fast ein Drittel der jungen Vermögenden eine Erbschaft erhalten. 61 Prozent der vermögenden Personen unter 40 Jahren geben an, bewußt mehr Risiken eingehen zu wollen, um ihr Vermögen durch Investitionen in Technologie, digitale Werte und neue Unternehmensmodelle zu vergrößern. 88 Prozent der Berater sehen in dieser Generation ein besonders starkes Interesse an „alternativen Anlagen“. Zudem steigt die Nachfrage nach regionalen Finanzzentren wie Singapur, Hongkong, Dubai oder Riad. Die Hälfte der befragten Vermögensverwalter gibt an, daß fehlende Angebote in diesen Regionen zu Abwanderung von Kunden führen können. Ergänzende Einblicke bietet der diesjährige Bericht zu internationalen Großvermögen der Schweizer Großbank UBS. Befragt wurden dafür über 300 sogenannte „Family Offices“, die das Vermögen großer Unternehmerfamilien betreuen. Diese sorgen sich aktuell vor allem um Zoll- und Handelsstreitigkeiten (70 Prozent), geopolitische Spannungen (52 Prozent) und die Inflation (44 Prozent). Auf Fünf-Jahres-Sicht zeigt sich ein etwas anderes Bild: 61 Prozent sehen die kriegerische Geopolitik als zentrales Risiko, 53 Prozent befürchten eine Rezession, und 53 Prozent besorgt eine Verschuldungskrise. Dennoch wollen knapp 60 Prozent ihre Risikostrategie nicht verändern, fast ein Drittel plant sogar eine höhere Bereitschaft zum Kapitalrisiko. „Unser neuester Bericht erinnert daran, daß Family Offices weltweit in erster Linie eine stetige, langfristige Strategie verfolgen, um das Vermögen über Generationen hinweg zu erhalten“, erklärte Benjamin Cavalli, Leiter Strategische Kunden bei der UBS. Die Zusammensetzung der Vermögen spiegelt diese Haltung wider. Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen machten 2024 durchschnittlich 21 Prozent der Anlagen aus, in Europa sogar 27 Prozent. Aktien blieben mit etwa 30 Prozent weiterhin die wichtigste Anlageform. Die häufigsten Investitionsfelder waren Medizin, Digitalisierung der Energienetze und Automatisierung. Zudem zeigt sich eine starke Heimatbindung in den Anlagestrategien. In den USA wurden rund 86 Prozent des investierten Vermögens in Nordamerika gehalten. In Europa lag der Anteil bei rund 43 Prozent für Nordamerika und 44 Prozent für Westeuropa. Anlagen in Asien oder Südamerika spielten eine vergleichsweise geringe Rolle. Judy Spalthoff, Leiterin der Family Office Solutions Group bei UBS, hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung frühzeitiger Nachfolgeregelungen hervor: „Es ist ein Fortschritt, aber es gibt noch viel zu tun. Das Fehlen eines Plans zur Vermögensübertragung, verbunden mit dem Mangel an Gesprächen, die erklären, warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden, kann für Erben problematisch sein.“ Neben den klassischen Anlagen und Verwaltungsaufgaben werden zunehmend Zusatzleistungen nachgefragt. Auch digitale Infrastrukturen gewinnen an Bedeutung. Vermögende Kunden erwarten digitale Verwaltungsplattformen, die einen vollständigen Überblick ermöglichen, Verwaltungsprozesse automatisieren und auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beide Studien zeigen: Die Struktur des weltweiten Reichtums verändert sich. Das Vermögen wächst, es konzentriert sich in wenigen Regionen, und es wird künftig von einer neuen Generation verwaltet, die vielleicht andere Anforderungen stellt als die vorherige. Die Finanzwirtschaft muß sich diesem Wandel inhaltlich, strategisch und technologisch stellen. Aus der JF-Ausgabe 25/25.

Christian Schreiber

Weltweit fürchten Vermögensverwalter geopolitische Konflikte, Rezession und Schuldenkrisen. Demnach ändern sich auch die Anlageformen. Welche Auswirkungen hat der Wandel auf die Anzahl der Millionäre?

anlage

Wirtschaft

2025-06-14T10:29:57+02:00

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2025/vermoegensanlagen-stehen-vor-einem-grundlegenden-wandel/

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Nicht beim Bürgergeld kleben bleiben

Die Sprüche klingen markig: „Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muß mit härteren Konsequenzen rechnen“, so etwa der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil. Den Mißbrauch des Bürgergeldes will er künftig mit Leistungskürzungen bekämpfen, wenn auch nur für zwei Monate. Die CSU fordert sogar unbefristete Streichungen für Arbeitsverweigerer. Und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) bringt stufenweise ansteigende Kürzungen des Leistungsbezugs ins Spiel: „Beim vierten Mal geht er arbeiten“, ließ er sich zitieren. Es muss möglich sein, Arbeitsverweigerern das #Bürgergeld komplett zu streichen. Beim Bürgergeld gibt es großen Reform-Bedarf. Aktuell gilt für viele Menschen: Wer arbeitet, ist der Dumme. Ein dermaßen leistungsfeindliches Klima ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. — Martin Huber (@MartinHuberCSU) January 6, 2024 Vor kurzem klang das noch ganz anders. Hat nicht die Ampel das Bürgergeld deshalb eingeführt, um zu harte Anforderungen an die Leistungsempfänger zu vermeiden? Prompt kommt von linker Seite auch bereits Kritik. Heils zaghafter Ansatz für höhere Arbeitsanreize sei menschenunwürdig und verstoße gegen die Verfassung, so heißt es bei Grünen und Sozialverbänden, aber auch innerhalb seiner eigenen Partei. In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht 2019 enge Grenzen für Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer gesetzt. Mehr als eine 30prozentige Kürzung ist demnach kaum möglich, schon gar nicht auf Dauer. Dabei sind von den 4,5 Millionen Bürgergeldempfängern 3,9 Millionen erwerbsfähig, nur ein gutes Fünftel (22 Prozent) von ihnen geht jedoch auch einer Erwerbstätigkeit nach. Das verschärft nicht nur den Personalmangel auf dem Arbeitsmarkt, es kostet den Steuerzahler auch viel Geld. Auf nicht weniger als 38,7 Milliarden Euro schätzt die Ampel den Gesamtaufwand für das Bürgergeld in diesem Jahr. Das ist ein neuer Rekordwert, der rein rechnerisch rund elf Prozent der Steuereinnahmen des Bundes entspricht. Zwar tragen die Kommunen einen Teil der Kosten, aber das macht die Sache kaum besser. Was also tun? Ein aktuelles Gutachten im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums glaubt darauf eine Antwort gefunden zu haben. Gemeinsam mit dem Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schlägt das Münchener Ifo-Institut darin eine deutliche Erhöhung der Zuverdienst-Möglichkeiten für Bürgergeldbezieher vor. Bisher bleiben die ersten 100 Euro im Monat anrechnungsfrei, höhere Zuverdienste führen aber zu erheblichen Kürzungen des Regelsatzes. So verbleiben den Leistungsbeziehern von einem Zusatzeinkommen bis 520 Euro effektiv nur 20 Prozent, erst für darüber hinausgehende Verdienste sind es dann 30 Prozent. Damit sollen Anreize gesetzt werden, möglichst eine Vollzeitbeschäftigung und nicht nur einen Minijob anzustreben. Über 1.000 Euro ist dann ganz Schluß mit dem Bürgergeldanspruch, was die Gutachter nun ändern wollen. Sie schlagen vor, den 30-Prozent-Bereich auf 2.000 Euro zu verdoppeln und auch darüber hinausgehende Einkommen nicht vollständig anzurechnen. Damit wären wesentlich höhere Zuverdienste möglich, was zusätzliche Arbeitsanreize schaffen soll. Allerdings würden auch viele Erwerbstätige, die bisher kein Bürgergeld beziehen, dadurch Ansprüche erhalten. Im Ergebnis erhoffen sich die Forscher zusammen mit einigen weiteren Erleichterungen eine Steigerung der Erwerbstätigkeit um bis zu 157.000 Personen. Niemand werde dabei schlechter gestellt als bisher, und der Staat könne sogar mit einer halben Milliarde Mehreinnahmen rechnen. Das klingt wie Schlaraffenland-Ökonomie, und tatsächlich ist hier erhebliche Skepsis angebracht. Nicht nur sind die erhofften Effekte ziemlich mickrig angesichts der gewaltigen Dimension des Problems. Die Lösung behandelt zudem Haushalte mit und ohne Kinder teilweise ungleich, da die Reform sonst zu teuer würde. Das könnte verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen, wie die Gutachter selbst einräumen. Zudem können beziehungsweise werden ganze Gruppen von Leistungsempfängern kaum auf die neuen Anreize reagieren, was im Gutachten ebenfalls freimütig eingestanden wird. Das betrifft insbesondere die Migranten, die entweder gar nicht arbeiten dürfen oder denen die Voraussetzungen dafür fehlen. Nicht weniger als 62 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger haben aber einen Migrationshintergrund. Für ihre Integration in den Arbeitsmarkt leisten die Vorschläge also nichts, obwohl gerade dies ein Hauptanliegen jeder Reform sein sollte. Eine wirkliche Lösung müßte daher anders aussehen. Die Politik befindet sich hier in einem Konflikt zwischen verschiedenen Zielen: Es soll einerseits sozialverträglich, aber auch möglichst unbürokratisch und zugleich arbeitsmarktdienlich zugehen. Dementsprechend gibt es drei grundsätzliche Ansätze, die man als „magisches Dreieck der Sozialpolitik“ bezeichnen kann. Was wir derzeit haben, ist die sozialdemokratische Variante: Wenig Druck und vergleichsweise viel Geld für die Leistungsempfänger, aber eben auch kaum Arbeitsanreize. Italien steuert dagegen derzeit in eine ganz andere, nämlich die liberale Richtung. Dort soll das Bürgergeld für Erwerbsfähige unter 60 Jahren ganz abgeschafft werden. Das hat starke Arbeitsanreize und wenig Bürokratie, aber eben für viele vermutlich auch materielle Not zur Folge. Die dritte Möglichkeit ist die konservative Variante des „Förderns und Forderns“. Sie lag ursprünglich der Hartz-IV-Idee zugrunde und kombiniert ein hohes Niveau der Ersatzleistungen mit starkem Druck auf die Leistungsempfänger, sich dafür auch irgendwie in den Arbeitsmarkt einzubringen. Dafür muß man dann eben viel Bürokratie und wenig Freiheiten für die Betroffenen in Kauf nehmen. Viel spricht dafür, sich hierzulande eher in die konservative Richtung zu bewegen, statt alles noch ein bißchen sozialdemokratischer zu machen. Denn eines haben die Bürgergeldempfänger im Überfluß, nämlich Freizeit. Warum also nicht von ihnen verlangen, sich wenigstens gemeinnützig zu betätigen? Alternativ könnte man ihnen auch Aushilfstätigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft zuweisen. Das dürfte Neigung und Chancen erhöhen, vielleicht doch einen richtigen Job anzunehmen, gerade auch bei den Migranten. Und es würde die Steuerzahler kaum Geld kosten, sondern sie sogar entlasten. JF 3/24

Ulrich van Suntum

Momentan herrscht beim Bürgergeld wenig Druck, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. Gleichzeitig gibt es vergleichsweise viel Geld für die Leistungsempfänger. Das setzt falsche Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.

Bürgergeld

Kommentar

2024-01-14T11:13:41+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/nicht-beim-buergergeld-kleben-bleiben/

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Der Transmann, die Mutter und die „biologischen Tatsachen“

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines Transsexuellen abgewiesen, der als biologische Frau ein Kind zur Welt gebracht hat, aber als „Vater“ in die Geburtsurkunde eingetragen werden wollte. Die Behörden in Berlin handelten rechtens, wenn sie den Transmann aus der Hauptstadt als „Mutter“ führten, urteilte das Gericht. Es sprach von „biologischen Tatsachen“. Eine schwerwiegende Diskriminierung sei nicht gegeben, entschied das Gericht in seinem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Hintergrund: Der Kläger, der als Frau geboren wurde, hatte bereits 2011 seine von ihm gefühlte Identität als Mann eintragen lassen. Nach eigenen Angaben habe er daraufhin die Hormonbehandlung abgesetzt und war wieder fruchtbar geworden. Zwei Jahre später gebar derTransmann ein Baby. Nach der Geburt beantragte dieser, als „Vater“ des Kindes eingetragen zu werden, da er ein Mann sei. Außerdem wollte er, daß keine Mutter registriert werde, da das Kind durch eine Samenspende gezeugt worden war. Doch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte dies damals abgelehnt und entschied, als „Mutter“ des Kindes sei die Person mit ihrem zu diesem Zeitpunkt bereits abgelegten weiblichen Namen einzutragen. Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde des Transmannes ab, da die Mutter eines Kindes der Mensch sei, der das Kind geboren hat. Eine Änderung des Geschlechtes habe keinen Einfluß auf die Rechtsbeziehung zwischen dieser Person und ihren Kindern. Die Fortpflanzungsfunktion beruhe letztlich unbestreitbar auf biologischen Tatsachen, urteilte der BGH: „Die Mutter ist die Person, die das Kind geboren hat.“ Auch das Bundesverfassungsgericht lehnte 2018 eine Klage des Transmannes ab, der daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zog. Doch auch dieser konnte nun kein Fehlverhalten der deutschen Behörden und Gerichte feststellen. Europäisches Recht sei nicht verletzt worden. Denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch sei jene Person, die ein Kind geboren hat, auch die Mutter. (fh)

JF-Online

Eine Deutsche, die sich als Mann fühlt, will als „Vater“ des von ihr geborenen Kindes eingetragen werden. Nun ist ein wegweisendes Urteil gefallen.

transmann

Gesellschaft

2023-04-05T09:02:51+02:00

2023-04-05T11:02:01+02:00

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/transmann-kein-vater/

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Was nützt der AfD die Unterstützung von Elon Musk?

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Henning Hoffgaard

Der Kanzler ein „Narr“, der Bundespräsident ein „Tyrann“ und die AfD als letzte Hoffnung für Deutschland. Elon Musk bringt die politische Elite zur Weißglut. Doch sein Einfluß in Deutschland sollte nicht überschätzt werden. Ein Kommentar.

Musk

Kommentar

2025-01-02T16:16:48+01:00

2025-01-04T09:29:31+01:00

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2025/was-nuetzt-der-afd-die-unterstuetzung-von-elon-musk/

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Dunkle Wolken über Kiew

Ein heftiges Wortgefecht wird von Kameras aufgezeichnet. Die Chefs der europäischen Nachbarstaaten Ukraine und Ungarn geraten beim Antrittsbesuch in Argentinien über den EU-Beitritt der Ukraine aneinander. Dabei geht es dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um Gelder, weitere Militärunterstützung und seine politische Zukunft. Ungarns Staatspräsident Viktor Orbán, dem immer wieder eine Rußlandnähe unterstellt wird, blockiert den Beitritt vielleicht aus Eigennutz. Zwar hat die Ukraine seit dem 23. Juni dieses Jahres den EU-Kandidatenstatus, doch wie es in den Beziehungen weitergeht, wird der Europäische Rat erst am 14. und 15. Dezember auf einem Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden. Orbán hat Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates, am 4. Dezember aufgefordert, das Hilfspaket für Kiew und die Eröffnung der EU-Beitrittsverfahren von der Tagesordnung des Gipfels zu streichen. Geschieht dies nicht, werde Budapest sein Veto einlegen. Um den Nachdruck zu erhöhen, hatte Orbáns Partei Fidesz, die über 58 Prozent der Sitze im ungarischen Parlament hält, zuvor einen Beschluß gefaßt, der es dem Staatspräsidenten verbietet, weitere Beitrittsschritte der Ukraine zu erlauben. In der EU wird daher darüber nachgedacht, das zu erwartende ungarische Veto zu umgehen. Assoziierungs-Gelder sollen in geringere Beträge für einen kürzeren Zeitraum bewilligt oder über nationale Wege umgeleitet werden. EU-Diplomaten halten es für denkbar, daß Orbán mit seinen Drohungen nur selbst an weitere EU-Fördermittel kommen will. Die Ukraine sei noch „Lichtjahre“ von einem EU-Beitritt entfernt, sagte Orbán und plädiert für eine „strategische Partnerschaft“ und eine „schrittweise Annäherung“. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz erklärte in Berlin, die Bundesrepublik müsse sich darauf einstellen, noch mehr zu leisten, „wenn andere schwächeln“. Die deutsche Ertüchtigungshilfe für die Ukraine soll daher von vier Milliarden in diesem Jahr auf acht im kommenden verdoppelt werden. Scholz denkt dabei vermutlich auch an die unklare politische Lage in den USA vor den Präsidentschaftswahlen 2024. Würde dort Ex-Präsident Donald Trump siegen, erwarten Experten, daß der wie in seiner vergangenen Amtszeit die Militärhilfen nach Kiew einstellt. In Washington liegt derzeit ein 110 Milliarden US-Dollar umfassendes Hilfspaket für die Ukraine (60 Milliarden Euro) und Israel auf Eis. Republikaner machen so Druck auf Amtsinhaber Joe Biden, mit dem Ziel die südliche Grenze zu Mexiko gegen Einwanderer besser zu schützen. In Bidens Augen ist es „einfach völlig verrückt“, die Ukraine nicht zu unterstützen. Selenskyj sagt daraufhin eine Live-Video-Schalte in den blockierenden Senat kurzfristig und ohne Begründung ab. Der Chef des ukrainischen Präsidialamtes und Aufsichtsratsmitglied des Staatskonzerns „Ukrainian Defense Industry“, Andrij Jermak, klagt, ohne US-Hilfe werde sein Land den Krieg gegen Rußland verlieren. Auch hier dringt ein Video an die Öffentlichkeit, das zeigt wie Jermak Selenskyj zurechtweist. US-Außenminister Antony Blinken kündigt derweil die Lieferung von Waffen und Ausrüstung im Wert von 175 Millionen Dollar an, die bereits bewilligt sind. Ein Tropfen auf den heißen Stein im Lichte der seit Kriegsbeginn bis einschließlich Oktober 2023 aus Washington geleisteten Geldzahlungen sowie Lieferungen von Waffen und humanitären Gütern über 70 Milliarden Euro, wie das Institut für Weltwirtschaft in Kiel berechnete. „Angesichts der Ungewißheit über weitere US-Hilfen kann die Ukraine nur hoffen, daß die EU endlich ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet“, sagt Christoph Trebesch vom Institut für Weltwirtschaft Kiel. Kiew werde abhängiger von den wenigen großen Unterstützern wie Deutschland, Großbritannien, den nordischen Ländern und den USA. Auch die ehemaligen russisch besetzten Staaten im Osten der EU leisten hohe Beiträge im Vergleich zu ihrer Wirtschaftsleistung. Größter Finanzierer mit allein 77 Milliarden waren EU-Institutionen, dazu kommen noch Militär und humanitäre Güter im Wert von 7,7 Milliarden Euro. Erst nach der EU und den USA folgen laut dem Ukraine Support Tracker Deutschland (20,9 Mrd. Euro), Großbritannien (13,3 Mrd. Euro) und Norwegen (7,1 Mrd. Euro). So kursieren in Brüssel jüngst Gedankenspiele, ein bevorzugtes beschleunigtes Aufnahmeverfahren für die Ukraine zu kreieren. Kiew versucht derweil den internationalen Druck aufrechtzuhalten und warnte die Chefs der EU vor einem Scheitern ihres Treffens am Donnerstag und Freitag. Es hätte verheerende Konsequenzen, wenn sich Ungarn mit seiner Blockadehaltung durchsetze, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dabei waren noch vor kurzem auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz der Meinung Orbáns. Bis die Kriterien einer Vollmitgliedschaft erfüllt seien, könnten Jahrzehnte vergehen, war sich Macron noch im Mai 2023 sicher und schlug eine „europäische politische Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere Beitrittswillige vor. Kiew lehnte beleidigt ab. „Wir brauchen keine Ersatzmittel für den EU-Kandidatenstatus, welche die zweitklassige Behandlung der Ukraine zeigen und die Gefühle der Ukrainer verletzen“, teilte Außenminister Kuleba schmallippig mit. Präsident Selenskyj hatte vier Tage nach dem Beginn der Kampfhandlungen am 28. Februar 2022 den Aufnahmeantrag in die EU gestellt. Auch der Euromaidan vor zehn Jahren hatte eine Abkehr von Rußland und den Beitritt zur EU zum Ziel. Rund 60 Prozent der Ukrainer, so eine aktuelle Umfrage des Rasumkow-Zentrums, sehen ihr Land in weniger als zehn Jahren in der EU. Seitdem mußten die Ukrainer sehr geschickt vorgehen, um Hilfslieferungen der westlichen Verbündeten zu erhalten. Aktuell versucht Kiew Washington dazu zu bewegen, drei Drohnentypen von General Atomics, das Flugabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) und F-18 „Hornet“-Kampfflugzeuge zu liefern. Zusätzlich hätte die Ukraine als EU-Mitglied gemäß dem gegenwärtigen Aufteilungsschlüssel Anspruch auf 130 bis 190 Milliarden Euro pro siebenjähriger EU-Haushaltsperiode, heißt es in einem Papier des IW Köln, 186 Milliarden hatte eine Studie der EU errechnet. Bei den Agrarsubventionen wäre die Ukraine künftig der Hauptnutznießer und würde in einer Haushaltsperiode rund 96,5 Milliarden Euro beziehen. Größte Netto-Empfänger waren im Jahr 2022 Polen (11,9 Mrd. Euro), Rumänien (5,6 Mrd. Euro) und Ungarn (4,4 Mrd. Euro). Eine Aufnahme der Ukraine hätte aber auch wegen der EU-Beistandsgarantie eine zusätzliche sicherheitspolitische Konsequenz. Abseits der Weltpolitik bekommt Selenskyj immer mehr innenpolitischen Druck ab. Turnusgemäß stünden auch in der Ukraine 2024 Präsidentschaftswahlen an. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, erhebt schwere Vorwürfe gegen Selenskyj und beschuldigt ihn, zu viel Macht an sich zu ziehen und das Land auf einen autoritären Weg zu führen. Klitschko wäre ein Kandidat für den Präsidentenposten. Nur Tage zuvor hatte sich Selenskyj mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte entzweit. Walerij Saluschnyj, der auch Held der Ukraine genannt wird und ebenfalls Chancen auf das Amt hat, beschrieb die militärische Lage als Patt. Selenskyj intervenierte. Er hebt seit Beginn des Krieges ukrainische Erfolge hervor und meidet Mißerfolge. Die permanente Schönfärberei verfängt immer weniger, sowohl bei den Geld- und Waffengebern im Ausland als auch bei seinen Landsleuten. JF 51/23

Ralph Meese

Der Nachschub bröckelt, die Moral wankt, die westlichen Bündnispartner werden immer zurückhaltender. Und auch intern gerät der lange Zeit gefeierte Präsident Selenskyj immer stärker unter Druck.

Kiew,Krieg

Ausland

2023-12-17T16:01:54+01:00

2023-12-17T16:03:45+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/dunkle-wolken-ueber-kiew/

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Die ewige Gegenwart

Der Spiegel zählt noch immer zu den wichtigsten deutschen Leitmedien. Gerade haben seine beiden Chefredakteure verkündet, sie wollten das „Unternehmen Aufklärung“ weiterbetreiben. Das müßte dann eine Aufklärung sein, die ihren dialektischen Umschlag thematisiert und nachvollzieht, wie ihr ursprünglicher emanzipatorischer Anspruch dem Individuum als Entfremdungszwang gegenübertritt. Will der Spiegel als politisch-mediale Institutionalisierung dieses Zwangs gegen sich selbst rebellieren? In kurzer Folge (in den Nummern 42, 46 und 49) wurden drei Aufklärerinnen engagiert: die Krimiautorin, Fernsehmoderatorin und studierte Philosophin Thea Dorn (38), deren bisher wichtigste Leistung darin besteht, Eva Hermans „Eva-“ als „Eva-Braun-Prinzip“ enttarnt und die Autorin für ein Berufsverbot empfohlen zu haben („Ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der NDR sollte sich jedoch ernsthafte Sorgen machen, wenn eins seiner prominentesten Gesichter damit beginnt, solche Haßtiraden gegen den neuzeitlichen Individualismus anzustimmen …“). Zweitens die Publizistin und Buchautorin Cora Stephan (57), eine linke Kritikerin des rot-grünen Juste milieu, die 1993 mit dem Buch „Betroffenheitskult“ eine scharfsinnige politische Sittengeschichte der Bundesrepublik vorgelegt hatte. Zuletzt die frühere Regierungssprecherin des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und heutige Medienwissenschaftlerin an der Universität St. Gallen, Miriam Meckel (41), als Lebenspartnerin der Talkshow-Moderatorin Anne Will inzwischen auch Bild-Lesern bekannt. Dorn treibt die Frage um, warum in Deutschland kein Intellektueller von öffentlicher Relevanz jünger ist als 60 Jahre. Mangel an Lebenserfahrung allein könne es nicht sein. Sie spricht von einer Immunisierung ihrer Generation gegenüber der Wirklichkeit. Diese Generation lasse „sich von nichts erschüttern“, sogar der Terrorismus sei nur Anlaß, einer verborgenen Textstruktur nachzuspüren. Schuld sei ein „Lyotard-Baudrillard-Derridascher“ Verblendungszusammenhang. Dorn weiter: „Die Postmoderne hat in der Geisteshaltung der jüngeren Intellektuellen größere Verwüstungen angerichtet als der Orkan Kyrill im Hochsauerland. Denn wie soll ich auf Ereignisse empathisch reagieren, wenn ich mir von den Dekonstruktivisten habe einflüstern lassen, daß alles nur Bild, Oberfläche, Text sei? Wie soll ich mit Verve eine Position verteidigen, wenn ich mir von den Poststrukturalisten habe weismachen lassen, daß es nicht um Wahrheit gehe, sondern lediglich darum, die Sprecherposition einzunehmen?“ Aber hat Jean Baudrillard nach dem 11. September 2001 nicht den Terror als ein reales und zugleich symbolisches Ereignis beschrieben, das einen „Realitätsexzeß“ provoziert und das simulative System unter dem Exzeß zusammenbrechen läßt? Sobald dem Inhaber der „Sprecherposition“ ein Bein abgerissen und sein Schmerz real ist, wird seine Position sich ohnehin als Pose erweisen. Trotz der Dürftigkeit des Textes nimmt Cora Stephan ihn als Beleg dafür, daß „ausgerechnet jüngere Frauen wie Thea Dorn“ fähig seien, „in manchen Fragen mal über den Tellerrand linker Gepflogenheiten und friedlicher Gesittung zu schauen — nämlich unerschrocken in die Welt mit all ihren unbequemen Ambivalenzen. Sind Frauen weniger opportunistisch? Weniger ängstlich?“ Wir werden sehen. Für Stephan ist klar, daß „das Moralisieren (…) unsere Debattenkultur“ zerstört und der öffentliche Meinungsstreit nur eine Karikatur seiner selbst ist. Ihre lapidare Erklärung für den Mißstand: Wer ohne Rücksicht auf Tabus zu streiten wagt, zerstört seine Karriere. „Und insofern ist es kein großes Rätsel, warum auch die deutschen Intellektuellen lieber schweigen, jedenfalls, sofern sie unter sechzig sind — und warum man in Schicksalsfragen aller Art vor allem den dröhnenden Baß der allzuständigen üblichen Verdächtigen hört, jener alten Männer, hinter denen die ganze Wucht einschneidender Lebenserfahrungen steht. Sie haben nichts mehr zu verlieren.“ Noch-Nicht-Rentner aber, so Cora Stephan, die gegen „die Vertreter der Political Correctness, das Ausland oder den Islam“ antreten, könnten leicht „zur Strecke gebracht“ werden. Es ist also die omnipräsente Angst vor sozialer und gesellschaftlicher Vernichtung, die Opportunismus und Langeweile erzwingt. Miriam Meckel schließlich sieht das öffentliche Leben von „Diederich Heßlingen“ — eine Anspielung auf Heinrich Manns „Untertan“ — durchsetzt, die nichts lieber täten, als der Verantwortung zu entfliehen und sich einer „herrschenden Meinung“ zu unterwerfen. Die Demokratie habe zur Etablierung einer „Oligarchie“ geführt. Zu ihr gehöre auch eine „politische Elite, welche glaubt, man könne auf die großen Diskurse unserer Zeit verzichten und stattdessen Stellvertreterkriege führen“. Es gelte, „die Ambivalenz“ samt „Vordenker, Vorredner, Vorprojizierer“ wieder zu ertragen. Tiefes Unbehagen, wenn nicht Ekel an den deutschen Zuständen drückt sich hier aus, doch es bleibt bei folgenloser Verbalradikalität. Vor allem Dorn und Meckel fehlt es am historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Verständnis. Roß und Reiter werden nicht benannt. Ein Spiegel-Unternehmen halt. So kann das mit der Aufklärung nichts werden. Anderswo war man vor fünfzehn Jahren bereits viel weiter. Am 18. Dezember 1993, in der kurzen Phase, als die Tageszeitung Die Welt etwas taugte, erschien dort der Aufsatz „Wenn Herrschaftsfreie herrschen“ des Historikers Rainer Zitelmann, in dem es hieß: „Ein unerträglicher Konformismus herrscht heute in weiten Teilen der Republik, insbesondere dort, wo kritische Geister besonders einflußreich sind, also an geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachbereichen, der Universitäten, der Medien und Gewerkschaften.“ Drei Tabubereiche wurden benannt: der Feminismus, die Ausländer, der Nationalsozialismus. Es wären hinzuzufügen: die Wucherungen des Sozialstaats, der sich weniger um die wirklich Bedürftigen als um den Erhalt und die Reproduktion struktureller Asozialität sorgt, und die globalen Machtverhältnisse, die hinter dem asozialen Finanzsystem stehen. Zu den verrotteten Institutionen zählen auch die Parteien, ihre Stiftungen, weite Teile der Kirchen und die Medien. In der von Dorn zu Recht monierten Flucht in Sprachspiele drückt sich der Altersschwachsinn dekadenter Kulturen aus. Schon Thomas Manns „Zauberberg“ und Hermann Hesses „Glasperlenspiel“ enthalten Beschreibungen infantiler Spaßgesellschaften ohne geschichtliches Bewußtsein. Der Autor des Klassikers „Wir amüsieren uns zu Tode“, Neil Postman, ist Amerikaner. Es handelt sich also um ein internationales Phänomen. Doch der deutsche Empathiemangel mit der eigenen geschichtlichen Lage ist beispiellos. Er muß noch andere, spezifische Gründe haben. Der wichtigste ist die bewußt herbeigeführte Verkürzung des geschichtlichen Horizonts, die sowohl die Vergangenheit wie die Zukunft betrifft. Das führt zu dem Gefühl, in einer ausweglosen, vom Dritten Reich bestimmten, ewigen Gegenwart zu leben. Die Moralisierung des Politischen ist die gesteigerte Form kulturellen Altersschwachsinns. Davon ist bei Thea Dorn und Miriam Meckel gar nicht, bei Cora Stephan nur in Andeutungen die Rede. Spiegel-Leser wissen also keineswegs stets mehr. Spiegel-Schreiberinnen übrigens auch nicht. Karikatur „Die gute Presse“, erschienen in der Zeitschrift „Leuchtturm“ (Lithographie von unbekannter Hand, 1847): Der Krebs und der Spiegel in der Fahne stehen für Rückschritt und Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, die Kinder für den bevormundeten Bürger

JF-Online

Der Spiegel zählt noch immer zu den wichtigsten deutschen Leitmedien. Gerade haben seine beiden Chefredakteure verkündet, sie wollten das „Unternehmen

Kultur

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Brandmauer weg, Regierungsbeteiligung her? Weidel reagiert auf Palmer-Vorstoß

BERLIN. Nach dem überraschenden Plädoyer von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gegen die Brandmauer und für eine AfD-Regierungsbeteiligung äußert sich nun erstmals die AfD-Parteispitze selbst. „Boris Palmer demonstriert einmal mehr einen wohltuenden Sinn für Fairneß und Einhaltung der demokratischen Spielregeln, der leider rar geworden ist im etablierten deutschen Politikbetrieb“, sagte die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel der JUNGEN FREIHEIT. Die „Denktabus und Handlungsverbote“, die der Politiker anspreche, seien „eine wesentliche Ursache für die umfassende Krise unseres Landes“, betonte die Partei- und Fraktionschefin. „Umso verdienstvoller ist es, daß Herr Palmer diese Blockaden aufbrechen will, auch wenn er in seiner Polemik gegen Herrn Höcke die üblichen verzerrenden Klischees wiederholt.“ Hintergrund ist ein Interview Palmers im Magazin Cato. Dort hatte der Politik-Rebell unter anderem gesagt, der strategische Ansatz der Brandmauer sei „gescheitert“. Seine Strategie sei: „Die Leute mal machen lassen, damit alle sehen können, wie sich das in der Wirklichkeit auswirkt. Denn in der Opposition läßt sich leichter irgendwas fordern. Und meistens wird man nur in der Regierung entzaubert.“ Konkret etwa brachte er eine Koalition in Thüringen zwischen CDU und AfD ins Spiel – allerdings unter bestimmten Bedingungen. So sollte die Union das Amt des Ministerpräsidenten und des Innenministers stellen und Björn Höcke nicht an der Regierung beteiligt sein. Dem Thüringer AfD-Chef warf er Anleihen an den Nationalsozialismus vor. „Ich kann nicht in seinen Kopf reingucken, aber ich will nicht ständig jemanden vor mir haben, der Hitler zitiert“, sagte Palmer. In einen Punkt widersprach Weidel deutlich. „Falsch liegt Herr Palmer allerdings, wenn er meint, die AfD sei vor allem wegen der undemokratischen Ausgrenzung so stark geworden und könne durch faire Behandlung auf einen vermeintlichen ‘rechtsextremen Kern zusammengeschmolzen’ werden.“ Der Kern der AfD sei „freiheitlich, konservativ und bürgerlich, und das sehen auch unsere Wähler so“, unterstrich die Politikerin. Am Sonntag mußte sich Boris Palmer im Bayerischen Fernsehen in einer Talksendung für das Cato-Interview rechtfertigen. Moderator und Ex-Spiegel-Chefredakteur Hans Werner Kilz hielt ihm vor, mit einem Blatt gesprochen zu haben, das „dem rechtslastigen Verlag JUNGE FREIHEIT“ gehöre. (ho) Boris Palmer im Sonntags-Stammtisch des @BR24 zu seinem Interview im @cato_magazin, warum er für ein Ende der Brandmauer und für CDU-AfD-Koalitionen plädiert. Die @Junge_Freiheit wird auch erwähnt… pic.twitter.com/ADlp2EYH1w — Dieter Stein (@Dieter_Stein) December 8, 2024

JF-Online

Dieses Interview sorgte für Aufsehen: Tübingens Oberbürgermeister Palmer spricht sich im Interview mit „Cato“ für ein Ende der Brandmauer und eine Regierungsbeteiligung der AfD aus. Nun reagiert die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf den Vorstoß – und weist eine Behauptung scharf zurück.

Palmer

Deutschland

2024-12-10T18:47:25+01:00

2024-12-10T19:06:52+01:00

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/brandmauer-weg-regierungsbeteiligung-her-weidel-reagiert-auf-palmer-vorstoss/

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Signifikanter Anstieg

Die Aktion „Polizei on Tour“ ist ein Renner. Überall wo das Beratungsmobil der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien im ostsächsischen Dreiländereck auftaucht, sind die Menschen auf den Beinen. Sie wollen nicht nur zu Themen wie „Sicheres Wohnen“ und „Vorsicht! Wachsamer Nachbar – Wir passen auf!“ beraten werden, sondern ihre persönlichen Ängste und Sorgen schildern. Sie wollen wissen, wie sie sich mit Schließsystemen, einbruchshemmenden Türen und Fenstern, mit Rolläden, Gitter, Garagen- und Zweiradsicherungen besser schützen können. Denn seit dem Wegfall der Grenzkontrollen häufen sich in den Städten Görlitz und Zittau sowie dem Oberland entlang der tschechischen Grenze Einbrüche in Büros, Praxen, Werkstätten und Wohnhäuser, werden zielgerichtet Autos gestohlen oder aufgebrochen. In Görlitz hat sich sogar die Zahl der Autodiebstähle gegenüber dem Vorjahrsmonaten seit dem Wegfall der Kontrollen verzehnfacht. Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz blieb nichts anderes übrig, als die Bewohner der Grenzregion um Verständnis dafür zu bitten, daß man „noch etwas Zeit braucht, damit sich die Lage auch bei den Kfz-Diebstählen wieder normalisiert“. Parallel bestätigte Richard Linß, Präsident der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, einen deutlichen Anstieg der Ladendiebstähle. Kurz darauf kam die Görlitzer Polizei einer Gruppe von sieben polnischen Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 20 Jahren auf die Spur, die seit dem 24. Dezember arbeitsteilig in Kaufhäusern gestohlen und die Beute umgehend in der polnischen Nachbarstadt Zgorzelec verkauft hat. In Zittau wurden zudem mehrere Fälle registriert, wo Kinder älteren Menschen die Taschen entrissen und in Autos mit polnischen Kennzeichen flüchteten. Gern hätten die Grenzlandbewohner ihre Erfahrungen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschildert. Schließlich war der Minister, der in den vergangenen Monaten häufig genug die Vorzüge der Grenzöffnung gepriesen hatte, Anfang April nach Zittau gekommen, um mit seinen Innenministerkollegen aus Polen und Tschechien über sicherheitspolitische Fragen im grenznahen Raum zu sprechen. Allerdings blieb Normalbürgern der Zutritt in den Bürgersaal des Rathauses verwehrt. So blieb es dem Zittauer CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Eggert überlassen, den Politikern die Wahrheit zu sagen. Einen schönen Gruß von einer Frau richtete der frühere sächsische Innenminister der Politikerrunde aus. Bei dieser sei in das Privathaus sowie in die Werkstatt des Mannes eingebrochen worden, und sie wünsche sich doch nur ein sicheres Leben. Eggert erntete für seine Bemerkung alles andere als wohlwollende Blicke von seinem Parteifreund Schäuble. Denn der hatte gerade ausführlich die Sicherheitslage in der Region gerühmt: „Die Sorgen der Menschen im grenznahen Bereich haben sich nicht bewahrheitet.“ Das gemeinsame Auftreten der Polizisten aus Deutschland, Polen und Tschechien sorge für mehr Sicherheit im Grenzgebiet. Auch der polnische Innenstaatssekretär Witold Drodz versicherte, daß die Zusammenarbeit der Polizisten musterhaft ist. Hätten die Politiker allerdings den aktuellen Lageplan der Polizei gesehen, hätten sie erfahren müssen, daß die deutsche Polizei gerade mehrere tschechische Kriminelle laufen lassen mußte. Eine Nachfrage bei der tschechischen Polizei war unbeantwortet geblieben. Stunden zu spät kam das Antwortfax: Einer der Tschechen war zur Fahndung ausgeschrieben. Nicht nur die Polizisten müßten grenzüberschreitend zusammenarbeiten, auch die Staatsanwälte und Richter, sagte Eggert. Auf Sicherheitsdefizite weist auch der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hin. Die Fallzahlen von Eigentumskriminalität hätten sich in den vergangenen drei Monaten im Grenzgebiet erhöht, sagte BDK-Bundesvorsitzender Klaus Jansen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte darüber hinaus, daß konkrete Fallzahlen zu Kriminalitätsdelikten wie Einbruch und Kriminalität bewußt zurückgehalten werden. Drei Monate seien zu kurz, um „seriöse und verläßliche Zahlen zu liefern“, hieß es dagegen aus dem sächsischen Innenministerium. Immerhin räumte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) inzwischen ein, daß in einzelnen Regionen des Freistaates wie etwa Görlitz und der Region um Zittau Straftaten wie der Autodiebstahl signifikant angestiegen seien. Foto: Blick über die Neiße nach Polen: Verunsicherte Bürger

JF-Online

Die Aktion "Polizei on Tour" ist ein Renner. Überall wo das Beratungsmobil der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien im ostsächsischen Dreiländereck

Politik

2008-04-11T00:00:00+02:00

https://jungefreiheit.de/politik/2008/signifikanter-anstieg/

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Viel Leben, wenig Werk

In den neunziger Jahren hat der Hamburger Junius Verlag ganz passabel an einer Buchreihe verdient, die nicht nur auf die „Zielgruppe“ der Proseminaristen abgestimmt war: „Zur Einführung“ nannte sich das Unternehmen, das Pfadfinderdienste durch die Denkgebäude von Michel Foucault oder Hannah Arendt anbot. Freilich: nach 1945 moralisch mit dem – frei nach Nathaniel Hawthorne – „scharlachbraunen Buchstaben“ stigmatisierte Denker mußten – wie vor Metzgereien der beste Freund des Menschen – „draußen bleiben“. Einzig Carl Schmitt war wohl nicht zu umgehen. Dagegen suchte man „Einführungen“ in Moeller van den Bruck, Ernst Jünger oder Oswald Spengler vergeblich im Verlagsprogramm. Thomas Tartsch scheint diesen Mangel gefühlt zu haben und hat sich aufgemacht, in Leben und Werk des „Untergang“-Denkers einzuführen. Mit Blick auf die Spengler-Literatur, vor allem angesichts der kompendiösen, fast zehn Jahre nach ihrer niederländischen Veröffentlichung auch in deutscher Übersetzung zugänglichen Monographie von Frits Boterman (JF 2/03), ist der biographische Teil bei Tartsch leider viel zu opulent ausgefallen: die Hälfte seiner Arbeit opfert er dafür! Auch die Werkinterpretationen können nicht ganz befriedigen. Für das geschichtsphilosophische Monument „Der Untergang des Abendlandes“ erübrigt Tartsch kaum zehn Seiten, während er Essays wie „Preußentum und Sozialismus“ oder „Neubau des Reiches“ im Vergleich damit zu ausführlich würdigt. Zudem darf sich eine „Einführung“ nicht in Inhaltsreferaten erschöpfen, sondern muß sich um eine kritische Einordnung in das Ideenspektrum der „Konservativen Revolution“ bemühen. Hier hätte man sich vom Verfasser stärkere Berücksichtung zeitgenössischer Gesprächszusammenhänge gewünscht – mehr „Spengler im Kontext“ also! Da er Hugo von Hofmannsthal beharrlich „Hoffmannsthal“ schreibt, kommt freilich der Verdacht auf, unser Autor habe sich in diesem Feld noch nicht hinreichend umgetan. Thomas Tartsch: Denn der Mensch ist ein Raubtier. Eine Einführung in die politischen Schriften und Theorien Oswald Spenglers, Books on demand, Norderstedt 2002, 202 Seiten, 14,90 Euro

JF-Online

In den neunziger Jahren hat der Hamburger Junius Verlag ganz passabel an einer Buchreihe verdient, die nicht nur auf die "Zielgruppe" der Proseminaristen

Kultur

2003-04-04T00:00:00+02:00

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