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20140722
|
Drucksachen_Antwort
|
Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche
- Drucksache 18/2062 -
|
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2188
18. Wahlperiode 22.07.2014Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Hans-Christian
Ströbele, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/2062 –
Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhob die
Übergangsregierung gegenüber ihren Vorgängern den Vorwurf, Staatsgelder in
erheblichem Umfang veruntreut und ins Ausland gebracht zu haben. Gegenüber
einigen von EU-Sanktionen betroffenen Personen diente dieser Umstand auch
als Begründung für die Sanktionen. Medien meldeten erste
Fahndungsergebnisse, beispielsweise in der Schweiz und in Österreich. Ermittelt wurde nicht
nur gegen Banken, sondern beispielsweise auch gegen die im Rohstoffhandel
tätige Firma Mako Trading SA aus Genf (www.faz.net vom 28. Februar 2014)
und die im Immobiliengeschäft tätige Euro East Beteiligungs GmbH aus Wien
(www. fr-online.de vom 23. Februar 2014).
Die Geldwäschebekämpfung und -prävention muss laufend neuen
Entwicklungen angepasst werden. Doch in Deutschland werden Vollzugsdefizite kritisiert,
insbesondere im Nicht-Finanzsektor. Die Verteilung der Geldwäscheaufsicht
auf verschiedene Behörden erfordert einen hohen Koordinierungsaufwand.
Diese Kleine Anfrage dient der Erkundung des aktuellen Standes der konkreten
Umsetzung und Funktionsweise der Geldwäschebekämpfung und -prävention.
1. Wie wird der „Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über
restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und
Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine“ umgesetzt?
Die Umsetzung erfolgte durch die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates
vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen,
Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine. Die
Verordnung sieht Finanzsanktionen (Einfrieren von Konten – Artikel 2, Ablehnung
von Transaktionen Artikel 7) gegen die im Anhang I gelisteten natürlichen
Personen sowie gegen die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Per-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Juli 2014
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 18/2188 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodesonen, Organisationen und Einrichtungen (sogenanntes indirektes
Bereitstellungsverbot) vor.
Artikel 4 beinhaltet Ausnahmevorschriften aus humanitären Gründen bzw. für
Zahlungen zur Deckung des täglichen Lebensunterhalts, für medizinische
Versorgung und rechtliche Vertretung. Außerdem soll der Schuldendienst auf
bereits vor Erlass des Beschlusses begründete Verbindlichkeiten vom
Anwendungsbereich der Sanktionsvorschriften ausgenommen werden können
(Artikel 6).
2. Welche Entscheidungen hat der Ratsbeschluss in Deutschland nach sich
gezogen?
Das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang I der
Verordnung (EU) Nr. 208/2014 genannten Personen in der EU erfolgt durch die
unmittelbar anwendbare EU-Verordnung, ohne dass es eines nationalen
Umsetzungsaktes bedarf. Die Gelder der gelisteten Personen sind mit Inkrafttreten der
Verordnung qua Unionsrecht eingefroren. Rechtsfolge des Einfrierens ist, dass
Vermögenswerte der gelisteten Personen in der EU wie z. B. Kontoguthaben nur
nach Genehmigung durch die zuständige nationale Behörde genutzt werden
dürfen.
3. Welche Behörden sind für die Umsetzung zuständig?
Zuständige Behörde für die in der Antwort zu Frage 2 genannten
Genehmigungen ist in Deutschland die Deutsche Bundesbank (vgl. Verweis in Anhang II der
o. g. Verordnung auf die Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie).
4. Welche Mitwirkung von Banken und anderen Unternehmen ist zur
Umsetzung des Beschlusses notwendig, und wie wird diese gewährleistet?
Werden durch eine EU-Verordnung Gelder oder sonstige wirtschaftliche
Ressourcen von neu benannten Personen oder Organisationen eingefroren, so
werden die Rundschreiben der Deutschen Bundesbank mit der Aufforderung an die
Kreditinstitute verbunden, ggf. vorgenommene Konto- oder Depotsperrungen
zu melden. Eine entsprechende Meldepflicht der Institute ergibt sich aus
Artikel 8 Absatz 1 der o. g. Verordnung.
5. Wurden im Zuge der Sanktionen in Deutschland Gelder und wirtschaftliche
Ressourcen eingefroren?
Wenn ja, in welchem Umfang, und gegenüber welchen Berechtigten?
Nein.
6. Wurden nach Artikel 1 Absatz 3 und 4 des Beschlusses 2014/119/GASP des
Rates Genehmigungen erteilt?
Wenn ja,
a) durch wen,
b) unter welchen der dort genannten Voraussetzungen?
Nein.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2188 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der
Veruntreuung öffentlicher Gelder aus der Ukraine und des illegalen Transfers
dieser Gelder in das Ausland vor?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
8. Welche deutschen Banken und andere Unternehmen waren hieran ggf.
beteiligt?
Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die
Geschäfte der im Rats-Beschluss aufgeführten Personen den für politisch
exponierte Personen anzuwendenden verstärkten Sorgfaltspflichten nach
§ 6 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) unterlagen?
Einzelne im Ratsbeschluss 2014/119/GASP gelistete Personen erfüllen nach
Artikel 2 der Richtlinie 2006/707EG der Europäischen Kommission vom 1.
August 2006 die Eigenschaften eines PEPs (politisch exponierte Person), auf die
verstärkte Sorgfaltspflichten anwendbar sind.
10. Wie können kleine Unternehmen, die Verpflichtete im Sinne des
Geldwäschegesetzes sind, ihre Verpflichtung erfüllen und erfahren, ob es sich
bei einem ihrer Kunden um eine politisch exponierte Person im Sinne
dieser Vorschrift handelt?
Bei den im Beschluss 2014/119/GASP getroffenen und durch die Verordnung
(EU) Nr. 208/2014 umgesetzten Maßnahmen handelt es sich um
Sanktionsrechtsakte, denen jeweils im Anhang eine Namensliste der Personen beigefügt
ist, die von Finanzsanktionen betroffen sind. Die Rechtsakte und deren Anhänge
werden im EU-Amtsblatt veröffentlicht. In solchen Fällen müssen die
geldwäscherechtlich verpflichteten Institute und Unternehmen nicht auf PEP-
Namenslisten kommerzieller Anbieter zurückgreifen, da sie ohnehin verpflichtet sind,
das sanktionsrechtliche Bereitstellungsverbot bezüglich Geldern und
wirtschaftlicher Ressourcen zu beachten (Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 208/
2014).
11. Geht die Bundesregierung davon aus, dass in der Praxis die Verpflichteten
dies (vgl. Frage 10) wissen bzw. erfahren können?
Ja. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.
12. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (wie in der
Schweiz) im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen bestimmte
Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgrund des Geschehens in der
Ukraine Ermittlungen wegen Geldwäschetatbeständen eingeleitet, etwa
gegen sanktionsbetroffene Personen oder deren Umfeld?
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Ermittlungen im Zusammenhang
mit den Sanktionen gegen bestimmte Personen, Organisationen und
Einrichtungen aufgrund des Geschehens in der Ukraine.
Drucksache 18/2188 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode13. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
– auch im Lichte solch aktueller Entwicklungen – heute daraus, dass
a) die Bundesländer bereits am 21. September 2012 in ihrer Stellungnahme
zur GwG-Novelle (Bundestagsdrucksache 17/10745 – Anlage 3, S. 21,
dort zu Nummer 2) eine zentrale Bundesaufsicht angemahnt haben im
Nichtfinanzsektor für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 3, 5, 9,
10 und 12 GwG (also für Versicherungsvermittler, Finanzunternehmen,
Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder
Treuhänder, Immobilienmakler sowie Personen, die gewerblich mit Gütern
handeln und Veranstalter bzw. Vermittler von Glücksspielen), um angesichts
europäischer und internationaler Vorgaben eine möglichst einheitliche
und effektive Verwaltungspraxis gerade bei länderübergreifenden
Sachverhalten zu erreichen,
b) die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag bei der Beratung der
GwG-Novelle in einem Entschließungsantrag im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/11416, S. 9 f.) die
vom Bundesrat beklagten Zuständigkeitsüberschneidungen im
vorgenannten Bereich als „besorgniserregend“ bezeichnet und die
Bundesregierung aufgefordert hatte, bezüglich solcher
„Aufsichtsüberschneidungen, -lücken oder -defizite“ ggf. „ergänzende Maßnahmen zur
Verbesserung der Geldwäscheprävention in Deutschland vor(zu)schlagen“?
Die in der Frage 13 wiedergegebenen Meinungsäußerungen betreffen den
Diskussionsstand kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Optimierung der
Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959 ff.). Seither
kommt es im Geschäftsbereich der zuständigen Behörden nach § 2 Absatz 2
GwG im Rahmen der laufenden Aufsicht zu keinen signifikanten Problemen
und Kollisionen bei der Beaufsichtigung der Rechtsverpflichteten des
Geldwäschegesetzes bzw. der Durchsetzung des Anti-Geldwäscherechts.
Die Zuständigkeit für die geldwäscherechtliche Aufsicht richtet sich nach der
allgemeinen Aufsichtszuständigkeit. Vor diesem Hintergrund werden die
Verpflichteten des Geldwäschegesetzes größtenteils auf Bundesebene beaufsichtigt.
Dies betrifft in erster Linie Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Institute
im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Agenten und E-Geldagenten,
Personen, die E-Geld vertreiben und rücktauschen, Lebens- und
Unfallversicherer sowie Kapitalverwaltungsgesellschaften, die der Aufsicht der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstehen. Die sogenannten Nicht-
Finanzinstitute wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare,
Immobilienmakler, Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel
im Internet, Finanzunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 GwG sowie
Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, werden hingegen von ihren
Kammern bzw. von den jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörden
beaufsichtigt.
Die von der Bundesregierung eingeleiteten Schritte zu einer Optimierung der
Geldwäscheprävention in Deutschland dienten auch dem Zweck, die von der
Financial Action Task Force (FATF) im Deutschland-Prüfungsbericht vom
Februar 2010 festgestellten Defizite bei der Einhaltung der 40 Empfehlungen der
FATF, u. a. bei der Beaufsichtigung des sog. Nicht-Finanzsektors zu beseitigen.
Deutschland wurde am 25. Juni 2014 aufgrund des Beschlusses des Plenums der
FATF wegen der inzwischen getroffenen qualitativen Implementierungsschritte
aus dem „Follow Up-Verfahren“ entlassen. Das um zwei Stufen verbesserte
Ranking für die Maßnahmen im Nicht-Finanzsektor (largely compliant) belegt
nach Ansicht der Bundesregierung, dass die in der Frage 13 angesprochenen
Probleme beseitigt sind.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/218814. Was haben die Bundesregierung sowie nach deren Wissen die
Bundesländer seither unternommen, um die in Rede stehenden Vollzugsdefizite
und Zuständigkeitsprobleme zu überwinden?
Falls noch nichts veranlasst wurde, warum nicht?
Auf die Antwort zu Frage 13 wird Bezug genommen. Die Bundesregierung
vertritt die Auffassung, dass die angesprochenen Vollzugs- und
Zuständigkeitsprobleme nicht existieren bzw. durch die seit dem Jahr 2011 getroffenen
gesetzlichen bzw. untergesetzlichen Maßnahmen beseitigt sind. Um eine einheitliche
Anwendung und Beaufsichtigung der geldwäscherechtlichen Vorschriften auf
Bundes- und Länderebene bzw. von Bundesland zu Bundesland sicherzustellen,
arbeitet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eng mit den Ländern
zusammen. In diesem Zusammenhang berichten die Länder auch über die von
ihnen durchgeführten Kontrollen, Ordnungsmaßnahmen und die verhängten
Sanktionen bei Verstößen.
15. Wird der Rohstoffhandel von § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG erfasst?
Wie bewertet die Bundesregierung das spezifische Geldwäscherisiko des
Rohstoffhandels?
Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, sind nach § 2 Absatz 1 Nummer 13
GwG Verpflichtete des Geldwäschegesetzes. Güter sind Sachen im Sinne der
§§ 90 ff. BGB, mithin auch Rohstoffe. Rohstoffhändler sind damit vom
Verpflichtetenkreis des § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG erfasst.
Belastbare Bewertungen des Geldwäscherisikos speziell bei Rohstoffhändlern
liegen derzeit in Deutschland, ebenso wenig auf internationaler Ebene, vor.
Hinsichtlich der Geldwäscherisiken der einzelnen Wirtschaftsbereiche hat das BMF
im September 2013 eine Dunkelfeldstudie vergeben, in der u. a. auch das
Geldwäscherisiko der Güterhändler, darunter der Rohstoffhändler bewertet werden
soll.
16. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die
Bundesregierung aus dem Vollzug des GwG in den Branchen Immobilien- und
Rohstoffhandel?
Die Ergebnisse der in der Antwort zu Frage 15 erwähnten Studie sind
abzuwarten.
17. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund des GwG wurden nach Kenntnis
der Bundesregierung in diesen beiden Branchen seit dem Jahr 2011
jeweils eingeleitet und geführt?
Die Strafverfolgungsstatistik enthält delikts-, aber keine branchenspezifischen
Angaben, so dass insoweit keine Informationen vorliegen.
18. Wie viele solcher Verfahren (vgl. Frage 17) wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung seit dem Jahr 2011 je mit Anklageerhebungen und
Verurteilungen abgeschlossen?
Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
|
d23f093
| 4,010
|
20060329
|
Drucksachen_Empfehlungen
|
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
|
Bundesrat Drucksache 119/1/06
29.03.06
...
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln
Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44
ISSN 0720-2946
E m p f e h l u n g e n
der Ausschüsse
A
zu Punkt 52 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung
A
Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe
folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 (Inhaltsübersicht),*
Nr. 2 (§ 2 Nr. 5 bis 16),
Nr. 3a (§ 13),
Nr. 3b (§ 13a - neu -, § 13b - neu -),
Nr. 7 (§ 26 Abs. 1 Nr. 17),
Nr. 8 (§ 27 Abs. 3,
Abs. 4 Satz 1, 2 - neu -)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) Nummer 1 ist wie folgt zu fassen:
'1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der § 13 betreffenden Zeile werden folgende Zeilen
eingefügt:
* Diese Ziffer endet auf Seite 14.
Bei
Ablehnung
entfällt
Ziffer 14
...
"§ 13a Besondere Anforderungen an die Bodenhaltung
§ 13b Besondere Anforderungen an die Kleingruppenhaltung"
b) Abschnitt 4 wird durch folgende Abschnitte ersetzt:
"Abschnitt 4: Anforderungen an das Halten von Schweinen
§ 16 Anwendungsbereich
§ 17 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für
Schweine
§ 18 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für
Saugferkel
§ 19 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für
Jungsauen und Sauen
§ 20 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für
Eber
§ 21 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen
§ 22 Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln
§ 23 Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln
§ 24 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern
und Mastschweinen
§ 25 Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen
und Sauen
Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 26 Ordnungswidrigkeiten
§ 27 Übergangsregelungen
§ 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten" '
...
b) Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:
'2. In § 2 werden in Nummer 4 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und
folgende Nummern angefügt:
"5. Nest: ein gesonderter Bereich zur Eiablage;
6. Gruppennest: ein Nest zur Eiablage für Gruppen von Legehennen;
7. nutzbare Fläche: Fläche, ausgenommen Nestflächen, deren
Seitenlängen an keiner Stelle weniger als 30 Zentimeter beträgt, die über
eine lichte Höhe von mindestens 45 Zentimeter verfügt und deren
Boden ein Gefälle von höchstens 14 Prozent aufweist,
einschließlich der Fläche unter Futter- und Tränkeeinrichtungen, Sitz- und
Anflugstangen oder Vorrichtungen zum Krallenabrieb, die von den
Legehennen über- oder unterquert werden können;
8. Kaltscharrraum: witterungsgeschützter, mit einer
flüssigkeitsundurchlässigen Bodenplatte versehener, nicht der Klimaführung des
Stalles unterliegender Teil der Stallgrundfläche, der vom
Stallgebäude räumlich abgetrennt, den Legehennen unmittelbar zugänglich
und mit Einstreumaterial ausgestattet ist;
9. Schweine: Tiere der Art Sus scrofa f. domestica;
10. Saugferkel: Ferkel vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen;
11. Absatzferkel: abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen;
12. Zuchtläufer: Schweine, die zur Zucht bestimmt sind, vom Alter von
zehn Wochen bis zum Decken oder zur sonstigen Verwendung zur
Zucht;
13. Mastschweine: Schweine, die zur Schlachtung bestimmt sind, vom
Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung;
14. Jungsauen: weibliche Schweine nach dem Decken bis vor dem
ersten Wurf;
15. Sauen: weibliche Schweine nach dem ersten Wurf;
16. Eber: geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt
sind." '
...
c) Nach Nummer 3 sind folgende Nummern 3a und 3b einzufügen:*
'3a. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Legehennen dürfen in Haltungseinrichtungen nur nach
Maßgabe der Anforderungen der Absätze 2 bis 5 gehalten werden,
soweit sich aus den §§ 13a oder 13b nicht etwas anderes ergibt."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
"1. eine Fläche von mindestens 2,5 Quadratmetern aufweisen,
auf der die Legehennen sich ihrer Art und ihren
Bedürfnissen entsprechend angemessen bewegen können;"
bb) In Nummer 2 werden die Wörter "zur Eiablage einen
gesonderten Bereich, dessen Bodenoberfläche nicht aus Drahtgitter
besteht, (Nest)" durch die Wörter "ein Nest" ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird das Wort "Grundfläche" durch das Wort
"Stallgrundfläche" ersetzt.
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Satz 2 gilt nicht für bestehende Gebäude, wenn eine
Ausleuchtung des Einstreu- und Versorgungsbereiches in der
Haltungseinrichtung durch natürliches Licht auf Grund fehlender
technischer oder sonstiger Möglichkeiten nicht oder nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann und
eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende
künstliche Beleuchtung sichergestellt ist."
d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
"(5) Haltungseinrichtungen müssen ausgestattet sein mit
1. einem Boden, der so beschaffen ist, dass die Legehennen
einen festen Stand finden können;
* Wird bei Annahme mit Ziffer 2 redaktionell angepasst.
...
2. Fütterungsvorrichtungen, die so verteilt und bemessen sind,
dass alle Legehennen gleichermaßen Zugang haben;
3. Tränkevorrichtungen, die so verteilt sind, dass alle
Legehennen gleichermaßen Zugang haben, wobei bei
Verwendung von Rinnentränken eine Kantenlänge von mindestens
zweieinhalb Zentimetern und bei Verwendung von
Rundtränken eine Kantenlänge von mindestens einem
Zentimeter je Legehenne vorhanden sein muss und bei Verwendung
von Nippel- oder Bechertränken für bis zu zehn
Legehennen mindestens zwei Tränkstellen und für jeweils zehn
weitere Legehennen eine zusätzliche Tränkstelle vorhanden
sein müssen;
4. einem Nest für jede Legehenne, das dieser mindestens
während der Legephase uneingeschränkt zur Verfügung steht,
jeder Legehenne eine ungestörte Eiablage ermöglicht und
dessen Boden so gestaltet ist, dass die Legehenne nicht mit
Drahtgitter in Berührung kommen kann;
5. einem Einstreubereich, der mit geeignetem
Einstreumaterial von lockerer Struktur und in ausreichender Menge
ausgestattet ist, das allen Legehennen ermöglicht, ihre
artgemäßen Bedürfnisse, insbesondere Picken, Scharren und
Staubbaden, zu befriedigen;
6. Sitzstangen, die nicht über dem Einstreubereich angebracht
sein dürfen und einen solchen Abstand zueinander und zu
den Wänden der Haltungseinrichtung aufweisen, dass auf
ihnen ein ungestörtes, gleichzeitiges Ruhen aller
Legehennen möglich ist;
7. einer besonderen Vorrichtung zum Krallenabrieb, soweit
der Krallenabrieb nicht auf andere Weise ausreichend
sichergestellt ist."
e) Die Absätze 6 bis 9 werden aufgehoben.
...
3b. Nach § 13 werden folgende §§ 13a und 13b eingefügt:
"§ 13a
Besondere Anforderungen an die Bodenhaltung
(1) Legehennen dürfen in Bodenhaltung nur nach Maßgabe der
Anforderungen der Absätze 2 bis 10 gehalten werden.
(2) Für je neun Legehennen muss, unbeschadet des § 13 Abs. 2 Nr. 1, in
einer Haltungseinrichtung mindestens eine nutzbare Fläche von einem
Quadratmeter vorhanden sein. Kombinierte Ruhe- und
Versorgungseinrichtungen mit parallel verlaufenden Laufstegen, unter und über denen
eine lichte Höhe von mindestens 45 Zentimetern vorhanden ist, können
bei der Berechnung der Besatzdichte mit der abgedeckten Fläche
berücksichtigt werden, sofern auf den Laufstegen ein sicheres Fußen
gewährleistet ist und ruhende und fressende Tiere sich gegenseitig nicht
stören. In Haltungseinrichtungen, in denen die nutzbare Fläche sich auf
mehreren Ebenen befindet, dürfen je Quadratmeter von den Tieren
nutzbare Stallgrundfläche nicht mehr als 18 Legehennen gehalten
werden. Es dürfen nicht mehr als 6000 Legehennen ohne räumliche
Trennung gehalten werden.
(3) Die Kantenlänge der Futtertröge darf je Legehenne bei Verwendung
von Längströgen zehn Zentimeter und bei Verwendung von Rundtrögen
vier Zentimeter nicht unterschreiten.
(4) Für höchstens sieben Legehennen muss ein Nest von 35
Zentimetern mal 25 Zentimetern vorhanden sein. Im Falle von Gruppennestern
muss für jeweils höchstens 120 Legehennen eine Nestfläche von
mindestens einem Quadratmeter vorhanden sein.
(5) Der Einstreubereich muss den Legehennen täglich mindestens
während zwei Drittel der Hellphase uneingeschränkt zugänglich sein und
über eine Fläche von mindestens einem Drittel der von den Legehennen
begehbaren Stallgrundfläche, mindestens aber von 250
Quadratzentimetern je Legehenne, verfügen. Der Einstreubereich kann im
Kaltscharrraum eingerichtet werden.
...
(6) Die Sitzstangen müssen:
1. einen Abstand von mindestens 20 Zentimetern zur Wand,
2. eine Länge von mindestens 15 Zentimetern je Legehenne und
3. einen waagerechten Achsenabstand von mindestens 30 Zentimetern
zur nächsten Sitzstange aufweisen, soweit sie sich auf gleicher
Höhe befinden.
(7) In Haltungseinrichtungen, in denen sich die Legehennen zwischen
verschiedenen Ebenen frei bewegen können, dürfen höchstens vier
Ebenen übereinander angeordnet sein, wobei der Abstand zwischen den
Ebenen mindestens 45 Zentimeter lichte Höhe betragen muss und die
Ebenen so angeordnet oder gestaltet sein müssen, dass kein Kot durch
den Boden auf die darunter gelegenen Ebenen fallen kann.
(8) Haltungseinrichtungen mit Zugang zu einem Kaltscharrraum oder
mit Zugang zu einem Auslauf im Freien müssen mit mehreren
Zugängen, die mindestens 35 Zentimeter hoch und 40 Zentimeter breit und
über die gesamte Länge einer Außenwand verteilt sind, ausgestattet
sein. Für je 500 Legehennen müssen Zugangsöffnungen von zusammen
mindestens 100 Zentimetern Breite zur Verfügung stehen. Satz 2 gilt
nicht, soweit die Sicherstellung des Stallklimas auf Grund fehlender
technischer Einrichtungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
erreicht werden kann und die Breite der Zugangsöffnungen zwischen
Stall und Kaltscharrraum mindestens 100 Zentimeter je 1000
Legehennen beträgt.
(9) Stationäre Haltungseinrichtungen mit einem Zugang zu einem
Auslauf im Freien, die nach dem … [einsetzen: Datum des Tages des
Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] in Benutzung genommen
werden, müssen mit einem Kaltscharrraum ausgestattet sein. Satz 1 gilt
nicht, soweit die Einrichtung eines Kaltscharrraumes aus
bautechnischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
(10) Auslaufflächen müssen
1. mindestens so groß sein, dass sie von allen Legehennen gleichzeitig
genutzt und eine geeignete Gesundheitsvorsorge getroffen werden
kann,
...
2. so gestaltet sein, dass die Auslaufflächen möglichst gleichmäßig
durch die Legehennen genutzt werden können und
3. mit Tränken ausgestattet sein, soweit dies für die Gesundheit der
Legehennen erforderlich ist.
§ 13b
Besondere Anforderungen an die Kleingruppenhaltung
(1) Legehennen dürfen als Kleingruppen nur nach Maßgabe der
Anforderungen der Absätze 2 bis 7 gehalten werden.
(2) Für jede Legehenne muss, unbeschadet des § 13 Abs. 2 Nr. 1,
jederzeit eine Fläche von mindestens 800 Quadratzentimetern zur Verfügung
stehen.
(3) Die lichte Höhe einer Haltungseinrichtung muss
1. an der Seite der Haltungseinrichtung, an der der Futtertrog
angebracht ist, mindestens 60 Zentimeter betragen und
2. darf im übrigen an keiner Stelle über der Fläche nach Absatz 2
niedriger als 50 Zentimeter sein.
Abweichend von Satz 1 darf die Höhe im Falle der Nutzung von
Gebäuden, die am … [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung dieser
Änderungsverordnung] errichtet sind, geringer ausfallen, soweit
1. eine ausreichende Lüftung nicht durch technische Einrichtungen
sichergestellt werden kann und
2. die Höhe über einem Drittel der Fläche mindestens 50 Zentimeter
und an keiner Stelle weniger als 45 Zentimeter beträgt.
(4) Für jeweils bis zu zehn Legehennen muss jederzeit ein
Einstreubereich von mindestens 900 Quadratzentimetern Fläche und ein
Gruppennest von mindestens 900 Quadratzentimeter zugänglich sein. Das
Gruppennest muss weniger ausgeleuchtet sein als die übrige Fläche.
Übersteigt die Gruppengröße 30 Legehennen, ist für jede weitere
Legehenne der Einstreubereich und das Gruppennest um jeweils 90
Quadratzentimeter zu vergrößern.
...
(5) Jeder Legehenne muss eine Sitzstange von mindestens 15
Zentimetern Länge und ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog mit einer
Kantenlänge von mindestens zwölf Zentimetern je Legehenne zur
Verfügung stehen.
(6) Die Gänge zwischen den Reihen der Haltungseinrichtungen müssen
mindestens 90 Zentimeter breit sein und der Abstand zwischen dem
Boden des Gebäudes und der unteren Reihe der Haltungseinrichtungen
muss mindestens 35 Zentimeter betragen.
(7) Die Form und die Größe der Öffnung der Haltungseinrichtung muss
gewährleisten, dass eine ausgewachsene Legehenne herausgenommen
werden kann, ohne dass ihr vermeidbare Schmerzen, Leiden oder
Schäden zugefügt werden." '
d) In Nummer 7 ist vor dem bisherigen Buchstaben a folgender Buchstabe 0a
einzufügen:
'0a) Nummer 17 wird wie folgt gefasst:
"17. entgegen
a) § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 oder Abs. 5 Nr. 3, 6
oder 7,
b) § 13a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4, 7 oder 8 Satz 1
oder 2 oder
c) § 13b Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, 3, 4 Satz 1 oder 3
oder Abs. 5
eine Legehenne hält," '
e) Nummer 8 ist wie folgt zu fassen:
'8. Der neue § 27 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 werden im einleitenden Satzteil
aa) die Angabe "§ 13" durch die Angabe "§§ 13, 13a und 13b" und
bb) die Angabe "31. Dezember 2011" durch die Angabe "31.
Dezember 2020"
ersetzt.
...
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Im einleitenden Satzteil werden
aaa) die Angabe "§ 13" durch die Angabe "§§ 13, 13a und
13b" und
bbb) die Angabe "31. Dezember 2006" durch die Angabe
"31. Dezember 2008"
ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
"Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 auf
Antrag im begründeten Einzelfall die Nutzung längstens bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2009 genehmigen."
c) Folgende Absätze 8 bis 17 werden angefügt:
[Wie Nummer 8 der Verordnung nach Maßgabe weiterer
Empfehlungen] '
Begründung:
A. Allgemeines
Mit der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von
Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 S. 53) hat der
Rat der Europäischen Union gemeinschaftsrechtliche Tierschutzregelungen zur
Haltung von Legehennen erlassen. Diese Richtlinie soll mit dem
Änderungsvorschlag zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Weiterhin werden im Rahmen des Vorschlags hinreichend bestimmte
Vorgaben der Empfehlung in Bezug auf Haushühner der Art Gallus gallus
berücksichtigt, die der Ständige Ausschuss des Europäischen Übereinkommens zum
Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen am 28. November
1995 (BAnz. 2000 Beilage 89a) angenommen hat.
Durch den Vorschlag zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung soll insbesondere die Kleingruppenhaltung als
gleichwertige Alternative zur Boden- und Freilandhaltung in Deutschland
eingeführt werden. Die allgemeinen Anforderungen an die Haltung von
Legehennen bleiben auch weiterhin bestehen und werden in § 13 zusammengefasst.
Diese gelten sowohl für die Boden- und Freilandhaltung (§ 13a), als auch für
die Kleingruppenhaltung (§ 13b). Für bestehende Betriebe wird eine zeitlich
gestufte Übergangsfrist eingeräumt, damit die Tierhalter die Möglichkeit
erhalten, auf die Kleingruppenhaltung umzustellen, da sich dies nicht mehr bis
...
zum 31. Dezember 2006 realisieren lässt. Die Boden- und Freilandhaltung
bleibt grundsätzlich in der bisherigen Form bestehen, jedoch werden in der
Freilandhaltung Kaltscharrräume für Haltungseinrichtungen Pflicht, die nach
dem In-Kraft-Treten der Verordnung in Benutzung genommen wurden, da sich
diese in der Praxis bewährt haben.
Der Vorschlag zur Änderungsverordnung hat keine finanziellen Auswirkungen
auf die öffentlichen Haushalte.
Negative Auswirkungen auf die Umwelt sind nicht zu erwarten.
Für die betroffenen Legehennenhalter entstehen bei Umstellung auf Haltung
der Legehennen in Kleingruppen finanzielle Aufwendungen. Die entstehenden
Kosten werden gegenwärtig zwischen 10 und 15 Euro pro Legehennenplatz
beziffert. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind allerdings
nicht genau zu quantifizieren.
B. Einzelvorschriften
Zu Buchstabe a
Die Inhaltsübersicht ist der Neugliederung des Verordnungstextes anzupassen.
Zu Buchstabe b (§ 2)
Durch die Aufnahme der Kleingruppenhaltung in den Verordnungstext ist es
notwendig, die Legaldefinitionen des § 2 zu ergänzen. Die Definitionen "Nest",
"Gruppennest" und "nutzbare Fläche" entsprechen Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe
a, b und d der Richtlinie 1999/74/EG. Die Definition des Kaltscharrraumes
beruht auf Erfahrungen aus der Praxis.
Zu Buchstabe c (Allgemein)
Diese Änderung vollzieht eine Neugliederung des Verordnungstextes in Bezug
auf die Legehennenhaltung. § 13 enthält allgemeine Anforderungen an
Haltungseinrichtungen für Legehennen. Besondere Anforderungen an bestimmte
Haltungssysteme werden gesondert in den §§ 13a und 13b geregelt.
Zu § 13 Abs. 2 Nr. 1
Die bisherige alleinige Festsetzung einer Mindesthöhe ist nicht geeignet, das
artgemäße Bewegungsverhalten entsprechend den Anforderungen des
Tierschutzgesetzes sicherzustellen. Die Zuordnung des Funktionsbereichs zur
Fläche ist erforderlich.
Zu § 13a
In § 13a werden die Anforderungen, die an eine Bodenhaltung zu stellen sind,
aufgeführt. Inhaltlich sind die Anforderungen der Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung an die Bodenhaltung mit Ausnahme der Absätze 8 und 9 nicht
geändert worden. In Absatz 8 Satz 3 wird auf eine Einzelfallentscheidung der
zuständigen Behörde zugunsten des Bürokratieabbaues verzichtet. In Absatz 9
wird für Freilandhaltungen ein Kaltscharrraum grundsätzlich gefordert, da
dieser nach praktischen Erfahrungen dazu beiträgt, die Gesundheitsvorsorge in
den Freilandhaltungen erheblich zu verbessern. Es wird auch der Nutzung von
Altgebäuden, die ggf. auf Grund ihrer Lage oder Bausubstanz den Anbau eines
Kaltscharrraums nicht zulassen, durch Absatz 8 Satz 2 ausreichend Rechnung
getragen.
...
Zu § 13b
§ 13b dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom
19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von
Legehennen (ABl. L 203 S. 53) und entspricht der Richtlinie in folgenden
Absätzen:
Tierschutz-Nutztier-
Haltungsverordnung
Richtlinie 1999/74/EG
§ 13b Abs. 2 Kapitel III Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe a)
§ 13b Abs. 5 Kapitel III Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe
d) und Nummer 2
§ 13b Abs. 6 Kapitel III Artikel 6 Nr. 4
§ 13b Abs. 7 Nr. 7 des Anhanges der RL
1999/47/EG
Auf der Basis der Richtlinie 1999/74/EG wurde in Deutschland der
ausgestaltete Käfig weiter entwickelt, wobei insbesondere die Bedenken, die diesem
System hinsichtlich der Erfüllung ethologischer Bedürfnisse der Legehennen
entgegengebracht werden, aufgegriffen wurden. In § 13b wird insbesondere
durch Konkretisierung der Funktionsbereiche wie Nest und Einstreubereich
sowie der Mindestgröße einer Einrichtung über die einschlägigen Vorgaben der
EU hinausgegangen. Die in § 13b enthaltenen Maße beruhen auf den in der
Praxis gewonnenen Erkenntnissen. Insbesondere im Bereich der
Gesundheitsvorsorge kann dieses Haltungssystem nach derzeitigem Wissensstand Vorteile
gegenüber der Bodenhaltung aufweisen. Auch kann auf ein Kürzen der
Schnäbel zur Verhütung schwerwiegender Verletzungen durch Federpicken und
Kannibalismus verzichtet werden. Neben den Mindestabmessungen für Nest,
Einstreubereich und Sitzstangen gelten auch für die Kleingruppenhaltung die
allgemeinen Vorgaben der §§ 13 und 14, so dass auch in diesem System -
wenn auch in eingeschränkter Form im Vergleich zur Bodenhaltung - das
angemessene Ausüben arteigener Verhaltensweisen ermöglicht werden muss.
Durch die Einführung dieses Haltungssystems soll erreicht werden, dass
sowohl kleinere Legehennen haltende Betriebe, die aus arbeitsorganisatorischen
oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder auf Grund ihrer Betriebslage nicht
auf eine Bodenhaltung umrüsten können, weiterhin Legehennen halten können.
Auch Großbetrieben muss - um ein Abwandern der Legehennenhaltung in
Staaten mit geringeren Tierschutzstandards möglichst zu verhindern - die
Chance eingeräumt werden, gegenüber der Legehennenhaltung in anderen EU-
Mitgliedstaaten wettbewerbsfähig zu sein. Nach derzeitigem Wissensstand und
Abwägung der Tierschutzanforderungen mit den berechtigten Interessen der
Tierhalter bei Einhaltung der o. a. Vorgaben wird sowohl dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 (Az.: 2 BvF 3/ 90), als auch der
Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ausreichend
Rechnung getragen.
Der Bundesrat hatte sich im Beschluss vom 17. Dezember 2004 (BR-
Drucksache 482/04 - Beschluss) für eine lichte Höhe von 60 Zentimetern, gemessen
unmittelbar hinter dem Futtertrog, ausgesprochen und dafür, dass die Höhe an
...
keiner Stelle weniger als 50 Zentimeter beträgt. Untersuchungen haben jedoch
ergeben, dass bei einer solchen Überschreitung der EU-Vorgaben für die Tiere
aus ethologischer Sicht kein wesentlicher Vorteil entsteht.
Da die Verordnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten und die
Nutzung der bisherigen Stallbauten möglich sein muss, muss – auch unter
Beachtung des durch das Grundgesetz geschützten Eigentums – für solche
Gebäude, in denen auf Grund fehlender technischer Einrichtungen der Einbau von
Haltungseinrichtungen mit einer Höhe von 60 cm zum Ausschluss der weiteren
Nutzung des Gebäudes führt, eine Ausnahmeregelung geschaffen werden.
Zu Buchstabe d (§ 26 Abs. 1 Nr. 17)
Die Ordnungswidrigkeitstatbestände sind der Neugliederung des
Verordnungstextes anzupassen. Außerdem sind mit der Zulassung der
Kleingruppenhaltung neue Tatbestände aufzunehmen, damit auch Verstöße gegen die §§ 13a
und §13b mit einer Geldbuße geahndet werden können.
Zu Buchstabe e (§ 27 Abs. 3 und 4)
In § 27 Abs. 3 ist die Übergangsfrist auf das Jahr 2020 zu verlängern, um die
betriebswirtschaftlich vorgegebene Abschreibungsfrist der Projektanlagen
einzuhalten.
Die Übergangsregelung in § 27 Abs. 4 ist anzupassen. In Deutschland werden
derzeit in Beständen mit mehr als 3000 Legehennen ca. 38 Millionen
Legehennen gehalten. Trotz intensiver Werbung und dem Angebot von
Fördermaßnahmen sind noch ca. 78 % dieser Tiere in herkömmlichen Käfigen
untergebracht, wobei regionale Unterschiede zu beobachten sind. Viele der Betriebe
begründen nachvollziehbar, dass eine Umstellung nicht vollzogen werden
konnte, weil
- insbesondere kleineren Betrieben mit speziellen
Direktvermarktungsmöglichkeiten durch eine mit der Bodenhaltung einhergehende Reduzierung
der Anzahl der gehaltenen Legehennen die wirtschaftliche Grundlage für
die Legehennenhaltung entzogen werde,
- eine wirtschaftlich zu betreibende Freilandhaltung aus
genehmigungsrechtlichen Gründen an dem Standort nicht möglich sei oder
- die große Anzahl der gehaltenen Hennen nicht in Bodenhaltungssysteme
untergebracht werden können und keine Neu- und Umbaumöglichkeiten
gegeben seien.
Insofern steht zu befürchten, dass, neben der Aufgabe der Legehennenhaltung
in kleineren Betrieben, größere Betriebe ihre Tierhaltung in andere Länder mit
evtl. geringeren Tierschutzstandards verlegen. Ziel muss es jedoch sein,
möglichst vielen Legehennenhaltern die Möglichkeit zu bieten, weiterhin
Legehennen in gegenüber dem herkömmlichen Käfig deutlich verbesserten
Haltungsbedingungen bei gleichzeitiger Trennung der Tiere von ihren Ausscheidungen
halten zu können. Für diese Betriebe bietet sich die Kleingruppenhaltung als
eine Option an. Diese wird sich jedoch bis zum 31. Dezember 2006 nicht mehr
realisieren lassen. Daher ist die Übergangsregelung insoweit anzupassen.
Sobald die Legehennenhalter Planungssicherheit durch In-Kraft-Treten dieser
Änderungsverordnung bzgl. der Umrüstung ihrer Anlagen haben, bedarf es
einer Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2008. Diese
...
Zeitspanne ist für die Vorbereitung der erforderlichen Finanzierung und den
darauf folgenden Austausch der Haltungssysteme erforderlich. In begründeten
Einzelfällen kann die zuständige Behörde abweichend von dieser Regelung die
Weiternutzung der bisherigen Anlagen auf Antrag erlauben. Dadurch sollen
unbillige Härten, die der Legehennenhalter nicht zu vertreten hat, wie zum
Beispiel durch verspätete Lieferung der neuen Haltungssysteme, vermieden
werden.
2. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - (§ 5 Satz 1 Nr. 1)
In Artikel 1 ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a einzufügen:
'3a. In § 5 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort ", weicher" gestrichen.'
Begründung:
Bei der Haltung von Kälbern auf Spaltenböden ist die isolierte Vorschrift der
weichen Liegefläche praxisfremd, weil die verwendeten Balken naturgemäß
nicht weich sein können. Im Übrigen sind praxistaugliche Gummimatten für
die Kälberhaltung, die auf den Balken aufgebracht werden können, noch nicht
vorhanden. Die Vorschrift läuft demnach ins Leere.
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 17 Abs. 3 Satz 2),
Nr. 8 (§ 27 Abs. 9)
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 4 ist § 17 Abs. 3 Satz 2 zu streichen.
b) In Nummer 8 ist in § 27 Abs. 9 die Angabe "Nr. 5 und 8" durch die Angabe
"Nr. 4, 5 und 8" zu ersetzen.
Begründung:
Zu Buchstabe a:
Die in § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 genannten Spaltenweiten entsprechen den EU-
Anforderungen. Daher ist keine abweichende Regelung erforderlich, die für
bestehende Gebäude unbefristet die Anforderungen des Artikels 3 Nr. 2
Buchstabe b der Richtlinie 91/630/EWG zulässt.
Zu Buchstabe b:
Die alte deutsche Schweinehaltungsverordnung sah für Schweine über 125 kg
Spaltenweiten von höchstens 22 mm vor. Zusätzlich war eine Fertigungsunge-
...
nauigkeit bei einzelnen Spalten von höchstens 3 mm erlaubt. Zukünftig ist für
Jungsauen, Sauen und Eber eine Spaltenweite von 20 mm geregelt, Toleranzen
für Fertigungsungenauigkeiten sind nicht vorgesehen. Den Betrieben sollte
auch für diese Umbaumaßnahme die von der EU vorgesehene Übergangszeit
bis 31. Dezember 2012 zugestanden werden.
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 17 Abs. 4)
In Artikel 1 Nr. 4 ist § 17 Abs. 4 wie folgt zu fassen:
"(4) Ställe, die nach dem ... [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens
dieser Verordnung] in Benutzung genommen werden, müssen mit Flächen
ausgestattet sein, durch die Tageslicht einfallen kann, die
1. in der Gesamtgröße mindestens drei Prozent der Stallgrundfläche
entsprechen und
2. so angeordnet sind, dass im Aufenthaltsbereich der Schweine eine
möglichst gleichmäßige Verteilung des Lichts erreicht wird.
Abweichend von Satz 1 kann die Gesamtgröße der Fläche, durch die Tageslicht
einfallen kann, auf bis zu 1,5 Prozent der Stallgrundfläche verkleinert werden,
soweit die in Satz 1 vorgesehene Fläche [aus bautechnischen Gründen]* nicht
erreicht werden kann. Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, gilt nicht für
Ställe, die in bestehenden Bauwerken eingerichtet werden sollen, soweit eine
Ausleuchtung des Aufenthaltsbereiches der Schweine durch natürliches Licht
[aus bautechnischen]* oder baurechtlichen Gründen nicht oder nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann und eine dem natürlichen
Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt
ist."
Begründung:
Es ist unbestritten, dass neu errichtete Ställe mit Lichtöffnungen versehen sein
sollen. Die Formulierung ist dem § 13 Abs. 3 angelehnt und berücksichtigt
Altbauten. Wegen des zum Teil erheblichen Aufwandes des nachträglichen
Fenstereinbaus, der zudem in vielen Fällen aus bautechnischen oder
baurechtlichen Gründen nicht möglich sein dürfte, ist eine Nachrüstungspflicht für
bereits bestehende Bauwerke nicht gerechtfertigt. Eine Umnutzung derzeit
anderweitig genutzter Bauwerke ist somit weiterhin möglich.
* Wird bei Annahme mit Ziffer 5 redaktionell angepasst.
...
5. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 17 Abs. 4 Satz 2)*
In Artikel 1 Nr. 4 sind in § 17 Abs. 4 Satz 2 die Wörter "aus bautechnischen
Gründen" durch die Wörter "aus Gründen der Bautechnik und der Bauart" zu
ersetzen.
Begründung:
Mit der neuen Formulierung wird klar gestellt, dass der Fensterflächenanteil
nicht nur auf Grund der Bautechnik (Gebäudekonstruktion), sondern auch auf
Grund der Bauart (z. B. Kamm-Abteile) auf bis zu 1,5 Prozent der
Stallgrundfläche verkleinert werden kann.
6. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 20 Satz 1)
In Artikel 1 Nr. 4 ist § 20 Satz 1 wie folgt zu fassen:
"Eber dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die so beschaffen
sind, dass der Eber sich ungehindert umdrehen und andere Schweine hören,
riechen und sehen kann, und für einen Eber ab einem Alter von 24 Monaten eine
Fläche von mindestens sechs Quadratmetern aufweisen."
Begründung:
Die Richtlinie 91/630/EWG des Rates über Mindestanforderungen für den
Schutz von Schweinen fordert nur für ausgewachsene Eber einen Platzbedarf
von mindestens 6 m2, eine Festlegung für den Platzbedarf von Jungebern ist
darin nicht enthalten. In Anlehnung an die Regelungen zur Sauenhaltung, mit
unterschiedlichen Flächenvorgaben für Jungsauen und Altsauen, sollten
kleinere Buchten als 6 m2 bei nicht ausgewachsenen Ebern (Jungebern) auch
weiterhin zulässig sein. Im Sinne der Definition des § 2 Nr. 12 der Vorlage ist als
Alteber bzw. ausgewachsener Eber ein Tier ab einem Alter von 24 Monaten zu
definieren (Rohrmann und Hoy, 2004).
* Wird bei Annahme mit Ziffer 4 dort redaktionell angepasst.
...
7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 21 Abs. 1 Nr. 1)
In Artikel 1 Nr. 4 ist § 21 Abs. 1 Nr. 1 wie folgt fassen:
"1. jedes Schwein jederzeit Zugang zu gesundheitlich unbedenklichem und in
ausreichender Menge vorhandenem Beschäftigungsmaterial hat, das
a) das Schwein untersuchen und bewegen kann und
b) vom Schwein veränderbar ist
und damit dem Erkundungsverhalten dient;"
Begründung:
Klarstellung des Gewollten. Wissenschaftliche Untersuchungen und
Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass weitgehend unveränderbare Gegenstände wie
Ketten für Schweine sehr schnell an Attraktivität verlieren. Diese Materialien
sind allein kein geeignetes Material zur Befriedigung des artgemäßen
Beschäftigungsbedürfnisses von Schweinen und entsprechen allein nicht dem Sinn der
einschlägigen Vorschrift der Richtlinie 91/630/EWG. Zur Erfüllung des
Erkundungs- und Beschäftigungsverhaltens bedarf es veränderbarer,
bearbeitbarer Gegenstände wie z.B. Holz oder der in der Richtlinie beispielhaft
aufgeführten Materialien.
8. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 23 Abs. 2 Nr. 3)
In Artikel 1 Nr. 4 ist § 23 Abs. 2 Nr. 3 zu streichen.
Folgeänderungen:
Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 4 sind in § 17 Abs. 3 Nr. 8 nach dem Wort "Gruppenhaltung"
die Wörter ", mit Ausnahme der Haltungseinrichtungen für Absatzferkel,"
einzufügen.
b) In Nummer 8 ist § 27 Abs. 15 wie folgt zu fassen:
"(15) Abweichend von § 23 Abs. 2 Nr. 2 dürfen Absatzferkel in
Haltungseinrichtungen, die vor dem … [einsetzen: Datum des Tages des
Inkrafttretens dieser Verordnung] bereits genehmigt oder in Benutzung genommen
worden sind, noch bis zum … [einsetzen : Datum des Tages des auf das In-
...
krafttreten dieser Verordnung folgenden zehnten Kalenderjahres] gehalten
werden, wenn für jedes Absatzferkel mindestens eine uneingeschränkt
nutzbare Bodenfläche nach folgender Tabelle zur Verfügung steht:
Durchschnittsgewicht
in Kilogramm
Mindestfläche je
Tier in
Quadratmetern
bis 10 0,15
über 10 bis 20 0,2
über 20 0,3
"
Begründung:
Eine separate Liegefläche für Absatzferkel, Zuchtläufer und Mastschweine mit
einem Perforationsgrad von 15 % ist keine Maßgabe der Richtlinie
91/630/EWG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von
Schweinen.
Im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von
Tieren wird klar darauf hingewiesen, dass jegliche tierschutzrelevanten
Maßnahmen auf EU-Ebene auf einer soliden, durch Forschung untermauerten
wissenschaftlichen Grundlage basieren müssen.
Gemäß der Änderungsrichtlinie 2001/88/EG unterbreitet die Europäische
Kommission dem Rat auf der Grundlage einer Stellungnahme des
Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung bis
spätestens 1. Januar 2008 einen Bericht, der unter anderem auch den
Auswirkungen der Gestaltung der Buchten und der unterschiedlichen Böden auf den
Tierschutz Rechnung tragen soll.
Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass in der Ferkelaufzucht in erster Linie
Kunststoffböden mit ca. 30 % Perforation eingesetzt werden, um den
Schweinen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 eine saubere, trockene Liegefläche
zur Verfügung zu stellen und Infektionsrisiken durch ungenügenden Urinablauf
sowie unzureichende Kotbeseitigung zu verhindern. Gemäß den Maßgaben der
Verordnung müssten innerhalb der nächsten 10 Jahre 50 % der Böden in
diesem Bereich ausgetauscht werden. Unter Zugrundelegung der vorhandenen
Ferkelaufzuchtsplätze in Deutschland ergeben sich entgegen der von der
Bundesregierung geschätzten finanziellen Auswirkungen deutlich höhere
Kostenbelastungen für die betroffenen Tierhalter, die nicht auf europarechtlich
bedingten Rechtsänderungen beruhen.
Zu den Folgeänderungen:
Sicherstellung der Einhaltung des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 3 Nr. 1
Buchstabe a der Richtlinie 91/630/EWG.
...
9. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 25 Abs. 6)
In Artikel 1 Nr. 4 sind in § 25 Abs. 6 nach dem Wort "sind" die Wörter "bis
eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin" einzufügen.
Begründung:
Während der Trächtigkeit muss den, im Vergleich zur Säugezeit, wesentlich
geringeren Energie- und Nährstoffanforderungen mindestens bis zur
Umstallung in den Abferkelbereich Rechnung getragen und eine ausreichende
Sättigung der Jungsauen und Sauen durch einen hinreichende Gabe an Rohfasern
erreicht werden.
10. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 27 Abs. 11)
In Artikel 1 Nr. 8 ist in § 27 Abs. 11 die Angabe "1. Januar 1990" durch die
Wörter "… [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung]"
zu ersetzen.
Begründung:
Die Übergangsvorschrift, die auf Altbauten beschränkt ist, die vor dem
1. Januar 1990 genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, ist in
Anbetracht der Übertragbarkeit der Nichtigkeitserklärung des
Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 1999 (Az.: 2 BvF 3/90) auf die
Schweinehaltungsverordnung vom 18. Februar 1994 (BGBl. I S. 311), geändert durch
Verordnung vom 2. August 1995 (BGBl. I S. 1016), aus Gründen des
Vertrauensschutzes auf alle Altbauten auszudehnen.
11. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 27 Abs. 12)
In Artikel 1 Nr. 8 ist § 27 Abs. 12 zu streichen.
Begründung:
Auf Grund der Vorgaben der Richtlinien 91/630/EWG und 98/58/EWG sowie
§ 2 des Tierschutzgesetzes sind die Anforderungen nach § 19 Abs. 4 ohne
Übergangsfrist einzuhalten.
...
12. Artikel 1 Nr. 8 (§ 27 Abs. 13 Satz 2 - neu -)
In Artikel 1 Nr. 8 ist § 27 Abs. 13 wie folgt zu ändern:
a) Nach der Angabe "Abs. 6" ist die Angabe "Nr. 1 und 2" einzufügen.
b) Folgender Satz ist anzufügen:
"Abweichend von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 3 dürfen
Jungsauen und Sauen in Fress- und Liegebuchten für die Gruppenhaltung, die
vor dem ... [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser
Verordnung] bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch
bis zum 31. Dezember 2018 gehalten werden, soweit sichergestellt ist, dass
die Tiere sich ungehindert auf dem Gang umdrehen und aneinander
vorbeigehen können."
Begründung:
Fress-Liegebuchten erfüllen die Anforderungen an die nach der Richtlinie
91/630/EWG ab 1. Januar 2013 vorgeschriebene Gruppenhaltung unter den in
§ 19 Abs. 6 vorgegebenen Voraussetzungen. Die Maße für die Breite der
Laufgänge nach § 19 Abs. 6 Nr. 3 dienen der Rechtssicherheit.
Sofern sichergestellt ist, dass Jungsauen und Sauen ungehindert die Fress-
Liegebuchten verlassen und ungehindert sich auf dem Laufgang umdrehen und
aneinander vorbeigehen können, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes eine
Übergangsfrist in Bezug auf die Gangbreite bis Ende 2018 angemessen.
13. Artikel 1 Nr. 8 (§ 27 Abs. 14)
In Artikel 1 Nr. 8 ist in § 27 Abs. 14 die Angabe "Nr. 3" durch die Angabe
"Nr. 2" zu ersetzen.
Begründung:
Redaktionelle Anpassung. § 27 Abs. 14 nimmt Bezug auf die
Wasserversorgung der Schweine, die in § 21 Abs. 1 Nr. 2 geregelt ist, und nicht auf die
Sachkunde der für die Fütterung und Pflege verantwortlichen Personen nach
§ 21 Abs. 1 Nr. 3.
...
B
14. Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende
E n t s c h l i e ß u n g
zu fassen:
a) Der Bundesrat hat neben dem Haltungssystem der Boden- und
Freilandhaltung nunmehr mit der Einführung der "Kleingruppenhaltung" eine weitere
artgerechte Haltungsform ermöglicht.
Der Bundesrat hat sich in seiner Entscheidung in Abwägung der Belange
des Tierschutzes und der rechtlich geschützten Interessen der Tierhalter
auch davon leiten lassen, dass die Weiternutzung vorhandener baulicher
Anlagen einer Vielzahl von Betrieben temporär ermöglicht werden soll.
Gleichzeitig gilt es, auf die weitere Vervollkommnung aller
Haltungssysteme und auf Neuinvestitionen hinzuwirken.
Ohne die zusätzliche Haltungsform der "Kleingruppenhaltung" würde die
Produktion von Eiern in Deutschland drastisch eingeschränkt und in Länder
mit niedrigeren Tierschutzstandards abwandern. Damit wären ca. 40.000
Arbeitsplätze in Gefahr.
b) Unter Beachtung der vorgenannten Darlegungen erachtet es der Bundesrat
als dringend erforderlich und bittet die Bundesregierung,
- unverzüglich wissenschaftliche Untersuchungen zur Beurteilung der
Auswirkungen der unterschiedlichen Haltungssysteme auf die
Tiergesundheit und das Tierverhalten von Legehennen und zur
Weiterentwicklung der Haltungssysteme für Legehennen insbesondere mit Blick
auf Stallneubauten durchzuführen,
- zum frühest möglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch in zwei Jahren,
dem Bundesrat einen Bericht vorzulegen, aus dem die Auswirkungen
der zugelassenen Haltungssysteme für Legehennen auf die
Tiergesundheit und das Tierverhalten hervorgehen und,
Entfällt bei
Ablehnung
von Ziffer 1
- sofern die Untersuchungen Änderungen in der Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung im Abschnitt 3 notwendig machen, diese dann
umgehend auf den Weg zu bringen.
c) Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung unter Hinweis auf die
Entschließungen vom 28. November 2003 (BR-Drs. 574/03 - Beschluss) und
vom 17. Dezember 2004 (BR-Drs. 482/04 - Beschluss), die Möglichkeiten des
Tierschutzgesetzes auszuschöpfen und schnellstmöglich ein obligatorisches
Prüf- und Zulassungsverfahren (Tierschutz-TÜV) für
Legehennenhaltungssysteme zu entwickeln und so einzuführen, dass spätestens ab dem 1. Januar 2012
nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte
Stalleinrichtungen für Legehennen in den Verkehr gebracht werden.
Ziel des Bundesrates ist es dabei, dass ab dem 1. Januar 2020 Legehennen nur
noch dann in serienmäßig hergestellten Stalleinrichtungen gehalten werden
dürfen, wenn diese auf Tiergerechtheit geprüft und zugelassen sind. Der Bundesrat
bittet die Bundesregierung, eine entsprechende Änderung des
Tierschutzgesetzes zu erarbeiten.
d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, gemeinsam mit den Ländern,
den Wirtschaftsbeteiligten, der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der
BVVG alle Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung auf artgerechte
Haltungsverfahren zu erörtern und einzuleiten. Im Zuge der Umstellung der
Haltungssysteme sollten u. a. Boden- und Freilandhaltungssysteme gefördert
werden. Die bisher vorhandenen Anreizkomponenten reichen aus Sicht des
Bundesrates nicht aus, um den Anteil an Boden- und Freilandhaltungen
signifikant zu erweitern. Dabei sollte geprüft werden, inwieweit vorrangig
umstellungswillige kleine und mittlere Betriebe gefördert werden können. Der
Bundesrat verweist auch in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom
17. Dezember 2004 (BR-Drs. 482/04 - Beschluss) und bittet die
Bundesregierung erneut, mit den Legehennenhaltern eine Vereinbarung mit dem Ziel
abzuschließen, dass mindestens 50 Prozent der Bestände in alternative
Haltungssysteme überführt werden.
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fb6cb67
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Argument du saumon
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# Argument du saumon
L’argument du saumon a été employé pour tenter de déterminer l'habitat originel des Indo-Européens. Selon les linguistes des XIXe et XXe siècles, la preuve de sa localisation dans le nord de l'Europe centrale, et non dans la steppe pontique, était que les désignations très voisines du saumon dans des langues germaniques, baltes et slaves s'enracinent dans un mot indo-européen ancien. L'argument du saumon se formulait ainsi : les Indo-européens anciens viennent de l'endroit où se trouve aussi bien le saumon que le mot le désignant, et ceci n'est valable que sur le territoire des fleuves d'Europe centrale se déversant dans la mer Baltique.
L'argument est cependant invalide en raison de données méconnues : la désignation des Indo-européens anciens ne concernait pas au début le saumon, mais les sous-espèces de la truite saumonée et de la truite de mer, aussi répandues dans les fleuves allant à la mer Noire et à la mer Caspienne. Pendant plus d'un siècle, une trentaine de savants se sont appuyés sur l'argument, avant qu'il soit finalement réfuté.
## Genèse
### Saumon aux débuts de la linguistique
À partir du milieu du XIXe siècle, les philologues étudient des mots ayant des prononciations comparables dans plusieurs langues indo-européennes. Ils sont connus comme « parents d'origine », comme descendants de soit l'indo-européen, soit de langue d'origine plus récente, comme celle des « litu-slavo-germains ». On recherche les désignations pour mer, lion, sel ou hêtre. La présence ou l'absence de mots communs doit permettre des conclusions sur les habitats d'origine des Indo-européens. Parmi les nombreuses hypothèses sur sa situation géographique, en Europe du Nord, dans la culture des kourganes (Russie du sud) ou dans les Balkans, on compte en plus des motivations par des études sur les races humaines ou le chauvinisme d'État.
La comparaison linguistique indique un manque de noms de poissons $indo-européens^,.$ Il manque visiblement un mot indo-européen unique pour poisson, qui aurait donné le piscis latin, le mátsya- sanskrit, l'ichthýs grec ancien, le ryba vieux-slave. Les deux observations rendent plausible une origine des Indo-européens dans des territoires de steppes ou de forêts pauvres en poissons.
Pour le saumon (Salmo salar), cependant, les ouvrages de référence parus depuis les années 1870 contiennent de plus en plus de groupes de désignations similaires dans les langues germaniques, baltes et slaves. Leurs formes excluent les emprunts. Le germaniste allemand August Fick cite en 1876 à la suite du scandinave lax, de l'ancien haut-allemand lahs, du haut-allemand moderne Lachs, le lituanien lászis, lasziszas, le letton lassis, lassens, le vieux-prussien lasasso, le polonais łosoś, et le russe losós′. Avec le dictionnaire allemand de Jacob et Wilhelm Grimm s'ajoute en 1877 l'ancien anglais leax. Le philologue Kluge cite encore en 1882 l'écossais lax et reconstruit une forme gothique *lahs.
### Première formulation de l'argument du saumon
La première délimitation du pays indo-européen par un argument de géographie animale est faite par l'historien des langues Otto Schrader en 1883. L'argument décisif est la dénomination du saumon : « qui ne figure, d'après la vie animale selon Brehm que dans les fleuves de la Baltique, de la mer du Nord et de la mer Blanche. » Il semble que l'on a ainsi trouvé un mot sur lequel les territoires d'existence et de linguistique sont presque identiques, en faisant l'assentiment des savants. Comme Schrader voit l'argument du saumon comme limité aux langues indo-européennes occidentales, il le considère comme irrecevable pour la discussion sur une région d'origine primordiale.
L'anthropologue des races Karl Penka, qui considère le sud de la Scandinavie comme territoire d'origine des Indo-européens, écrit sans justification en 1886 sur le saumon : « ce poisson était connu du peuple des Aryens anciens. » Penka étend l'argument du saumon formellement au manque de mots pour le saumon : « Maintenant, on ne trouve le saumon (salmo salar), dont le domaine est dans la mer Blanche et les parties nordiques de l'océan Atlantique, que dans les fleuves et rivières de Russie qui débouchent dans la Baltique et la mer Blanche, jamais dans les fleuves qui s'écoulent vers la mer Noire ou la Caspienne. Il ne survient pas non plus dans les fleuves d'Asie et dans les mers méditerranéennes, d'où s'explique que l'on n'a conservé des formes correspondant à l'ancien aryen *lakhasa ni en iranien, ni en grec, ni en latin. » Penka ne justifie pas non plus sa forme reconstruite *lakhasa.
« [Les mots pour saumon] se limitent à un domaine linguistique plus étroit, » répond Schrader en 1890. Le linguiste Johannes Schmidt retourne le manque de mots pour le saumon dans toutes les autres langues indo-européennes contre Penka : celui-ci suppose comme indo-européenne une désignation uniquement européenne du nord, pour démontrer l'accord entre les faunes indo-européenne et scandinave du sud. En 1901, Schrader prend la formulation de Penka à rebours : « Comme le poisson ne se trouve que dans les fleuves qui se jettent dans l'océan ou dans la Baltique, et non dans ceux qui débouchent dans la Méditerranée ou la mer Noire, il est compréhensible que ni les Grecs ni les Romains n'aient un nom spécial pour lui. »
Les premières éditions du Kluge reconstituent la clarification conceptuelle. De la 1re édition (1883) à la 5e, les mots pour saumon, germaniques et à l'époque appelés « slavo-lituaniens, » sont désignés comme « parents à l'origine ». De la 6e édition (1899) à la 8e terminée en 1914, ils apparaissent comme « apparentés. »
### Début du débat sur l'argument du saumon et le territoire d'origine
Dans les trente années suivant sa première formulation, les tenants de l'hypothèse nord-européenne comme les défenseurs de l'origine de la steppe utilisent l'argument du saumon pour définir la situation du territoire d'origine. Les premiers datent un mot d'origine commun pour saumon de la période indo-européenne ancienne de la langue commune, les seconds d'une phase plus récente, aux langues déjà séparées, avec un néologisme occidental, germano-balto-slave cité dans. On n'entreprend pas de débat linguistique sur les formes originaires des mots pour saumon pour savoir si elles sont indo-européennes d'origine ou seulement occidentales. Les comparaisons décisives pour les querelles sur l'indo-européen à l'époque portent sur les noms d'arbres et de mammifères, les concepts de l'agriculture et de l'élevage, les trouvailles archéologiques et les comparaisons craniométriques. L'argument du saumon a une importance secondaire, car son potentiel de découverte semble épuisé.
## Extension
### Tokharien B laks
En 1908, des philologues identifient une langue morte en Asie centrale, dans le bassin du Tarim, aujourd'hui en Chine du nord-ouest, comme indo-européenne et publient des premières traductions. Les fragments de textes proviennent surtout de la seconde moitié du premier millénaire, et apparaissent en deux variantes linguistiques, que l'on nommera plus tard tokharien A et B. Schrader indique en premier en 1911 un nouveau mot pour le saumon, même avant qu'une traduction avec ce mot ait paru : « Maintenant, il vient de surgir un nouveau laks tokharien pour poisson, et il dépendra d'éclaircissements à venir sur cette langue si l'on doit commencer quelque chose avec ces mots dans ce contexte, ou non. » Schrader n'a pas encore voulu faire de déductions de cette découverte.
La découverte de laks, poisson, en tokharien B appuie le caractère indo-européen du mot Lachs pour saumon. Les tenants de l'hypothèse de l'origine nord-européenne se voient confortés. Le philologue indo-européaniste Hermann Hirt écrit : « Après cela, l'affirmation d'O. Schrader et autres, que les Indo-européens n'ont pas fait attention aux poissons est contredite par les faits. » En raison de l'introduction de l'agriculture et de l'élevage, il est compréhensible, pour le linguiste des langues baltes Franz Specht, « que seules les espèces de poissons tout à fait saillantes et largement répandues aient laissé des traces de désignation indo-européennes communes. » Le celtologue Julius Pokorny déduit de l'absence du saumon à l'est de l'Oural que « les Tokhariens sont nécessairement venus d'Europe centrale ou du nord. » Le mot « nous fait supposer que les Tokhariens à l'origine ont habité auprès d'un fleuve avec des saumons, dans le voisinage des Slaves. » Le territoire linguistique finno-ougrien est exclu, les mots pour le saumon y provenant de l'indo-européen. On ne peut pas non plus prendre en considération les parties d'Europe occupées plus tard par les Indo-européens, où les mots pour le saumon proviennent de désignations antérieures à cette occupation comme salmo et esox, c'est-à-dire à l'ouest de l'Elbe, dans l'espace méditerranéen et sur les Îles Britanniques. Le nom originel, selon John Loewenthal « pourrait avoir surgi dans le territoire des sources de l'Oder et de la Vistule. »
L'argument du saumon permet l'identification par les anthropologues populistes et les nazis des Indo-européens avec les territoires occupés par les Germains et l'implantation de la « race populaire originelle » dans le Troisième Reich. Loewenthal écrit en 1927 : « Les Germains […] sont de vrais Indo-européens. Ils ont, seuls, gardé pures leurs manières et caractéristiques nationales, et ont pu […] des sources de la Vistule et de l'Oder, passant par les îles danoises vers la Scanie, entreprendre leur œuvre historique. » Dans l'hommage à Hirt, l'éditeur remarque que Hirt « a fait trouver à la race apparemment fondamentale des Indo-européens ses conditions de vie optimales dans un climat nordique. » Le germaniste Alfred Götze, proche du national-socialisme, représente une exception, en tenant « d'autres essais de rattachement et d'interprétation pour non assurés. »
En 1951, la proposition de l'archéologue autrichien Robert Heine-Geldern se heurte à une forte réaction, en majorité négative. Il suggère que des tribus germaniques pourraient avoir participé à la migration vers l'est des Tokhariens, et auraient ainsi provoqué l'adoption de mots d'emprunt germaniques dans la langue tokharienne, parce qu'il ne voit pas que les Germains auraient plutôt transmis leur mot *fisk (Fisch=poisson). Le germaniste Willy Krogmann trouve l'idée de Heine-Geldern « sans aucun fondement. » Le spécialiste américain de l'Asie Denis Sinor la commente comme « une bonne documentation archéologique pour jeter une lumière sur des événements qu’à mon avis cette discipline ne peut éclaircir. »
### Ossète læsæg
Le mot suivant pour saumon est découvert par un linguiste dans le dialecte digor de la langue ossète, qui appartient à la branche iranienne de l'indo-européen, et qui est parlée dans le Caucase. Enregistré lexicalement pour la première fois en 1929, pour le spécialiste norvégien de l'indo-iranien Georg Morgenstierne, en 1934, « il ne peut être pris que difficilement pour un emprunt au russe $losoś^,.$ » Morgenstierne indique que des espèces de saumons existent dans des fleuves caucasiens, l'indianiste Sten Konow remarque la parenté avec le mot tokharien pour poisson.
L'indianiste Paul Thieme ramène læsæg à un diminutif de la migration indo-aryenne : « Naturellement, il ne peut pas s'agir pour les salmo existants dans les fleuves caucasiens de salmo salar, mais d'une espèce de truite que l'on peut, en raison de sa ressemblance avec le *lakso-‚ salmo salar, encore connu d'un séjour ancien, appeler très à propos par le diminutif *laksoqo, petit Lachs. »
Krogmann y voit « une représentation entièrement fausse » de la truite de mer salmo trutta caspius, qui remonte de la mer Caspienne dans le Terek, qui irrigue avec ses affluents le territoire des Ossètes. Ce « saumon caspien » est le plus grand des salmonidés européens, et largement répandu du sud de la Russie jusqu'à l'Oural. « Les poissons de plus de 40 kg ne sont pas rares. […] Il serait pensable que le nom ait été d'abord créé pour une espèce d'un autre genre, puis plus tard appliqué au salmo salar L., quand on y a reconnu un autre poisson. » Krogmann tient à cette idée jusqu'en 1960, peu avant l'effondrement de l'argument du saumon, mais ne l'a pas poursuivie plus loin.
### Vieil indien *lākṣa, lakṣā, lakṣá
Parmi les linguistes, Thieme entreprend le dernier grand effort pour expliquer l'origine initiale des Indo-européens par l'argument du $saumon^,^,.$ Il propose trois mots pour saumon en vieil indien, dans lesquels la signification du domaine d'origine apparaît encore : pour lākṣā, « laque rouge, » un adjectif *lākṣa, « couleur saumon, rouge » en raison de la couleur rouge de la chair du saumon, le nombre lakṣā, « 100 000, » d'abord « quantité immense, » en raison des foules de saumons à la saison du frai, ainsi que le nom lakṣá « mise (de jeu), » qui aurait pu être utilisé tout d'abord parmi les pêcheurs pour une part importante des prises. Ainsi, « le fait d'une connaissance commune indo-européenne avec salmo salar [indiquerait] sans ambiguïté comme siège de la communauté linguistique indo-européenne avant l'émigration des Aryens, le territoire des fleuves se jetant dans la Baltique et l'Elbe. »
L'indo-européaniste Walter Porzig commente : « Cette hypothèse audacieuse ne semble quand même pas assez solide pour des déductions aussi importantes, » mais il poursuit quand même l'hypothèse baltique. En accord avec ses collègues spécialistes, Manfred Mayrhofer rapporte l'étymologie de lākṣā, « laque rouge, » à la désignation indo-européenne *reg-, « colorer, rougir » et loue Thieme pour « sa richesse d'idées […] et d'étymologies $spirituelles^,.$ » Pour l'origine de lakṣá « mise » pourrait être considérée la racine indo-européenne *legh « déposer », qui pourrait faire supposer une signification de « mise » pour lakṣá.
La théorie du nombre de Thieme, avec लक्ष lakṣā 100 000 a rencontré un meilleur accord, surtout à cause des parallèles avec d'autres langues. En égyptien ancien, 100 000 est représenté par le hiéroglyphe du têtard, en chinois, le signe de la fourmi représente 10 000, dans les langues sémitiques, le mot pour bœuf signifie aussi 1 000. Le rapport linguistique reste obscur. Kluge porte l'indication pour le nom de nombre, jusqu'à sa 21e édition (1975) finalement « sans certitude étymologique. »
### Arménien losdi, roman *locca
Après la découverte des mots pour saumon en tokharien et en ossète, l'attribution de nouvelles désignations n'apporte plus au débat de nouvelle qualité. L'arménien losdi, saumon, apparaît pour la première fois en 1929 dans un dictionnaire, et entre en 1963 dans le groupe du saumon. L'anthropologue américain A. Richard Diebold prend en 1976 le mot roman (bas-latin, roman ancien) *locca, non attesté, pour loche, proposé pour la première fois en 1935. Avec cela, il rajoute le français loche signifiant la même chose et le mot anglais emprunté loach aux mots pour le saumon.
### Le débat intermédiaire sur l'argument du saumon et le territoire d'origine
À partir de 1911, les mots pour saumon paraissent sans conteste comme appartenant à la langue indo-européenne d'origine. Même après la fin du national-socialisme les interprétations de l'argument du saumon pour l'habitat d'origine des Indo-européens restent controversées. La justification de l'hypothèse nord-européenne est simultanément facilitée par la trouvaille de mots pour le saumon en tokharien et en ossète, parce qu'ils sont attestés dans la langue courante, et rendue plus difficile, parce que les justifications pour la répartition géographique des mots pour saumon deviennent de plus en plus problématiques. Jusqu'en 1970, on n'explique pas ce que les locuteurs de l'indo-européen original désignaient par le mot saumon.
## Réfutation
### Truite saumonée à la place de saumon
Thieme attire l'attention sur le fait que dans le Caucase, le mot saumon ne désigne pas le saumon mais la truite saumonée. Pour Krogmann, le nom du saumon peut avoir été reporté sur le salmo salar. En 1970, le tokhariste américain George Sherman Lane pense que : « le mot en question ne se rapportait à l'origine probablement pas du tout au salmo salar, mais au salmo trutta caspius de la région du Caucase nord-ouest ».
Diebold présente en 1976 trois salmonidés anadromes, qui remontent les fleuves pour frayer et peuvent être considérés pour une dénomination indo-européenne ancienne *loḱsos : salmo trutta trutta, ainsi que les deux sous-espèces régionales salmo trutta labrax et salmo trutta caspius. Elles sont répandues dans les fleuves se jetant dans les mers Noire et Caspienne. Au cours de la migration indo-européenne du territoire de la steppe pontique en direction de la Baltique, l'ancien mot pour la truite de mer (salmo trutta trutta) s'applique au poisson nouveau qui lui ressemble, le saumon (salmo salar) ; la forme russe лосось (losos') recouvre les deux significations. Là où les Indo-européens tombaient sur des désignations locales comme salmo ou esox, ils les reprenaient.
### Retournement de l'argument du saumon
Les nombreux noms pour les salmonidés dans les langues indo-européennes ont surgi parce que les locuteurs de l'indo-européen ancien sont tombés sur de nombreux poissons pour lesquels ils n'avaient pas de noms, puisqu'ils ne les connaissaient pas dans leur territoire d'origine. Cette situation est décrite par Diebold par « not known, not named » (« pas connu, pas nommé »). En 1985, il retourne l'argument du saumon : partout où un mot désignait salmo salar, le territoire d'origine des Indo-européens ne pouvait pas se trouver. La même année, le tokharianiste Douglas Q. Adams intitule son dernier article sur ce thème avec un jeu de mots : « Une coda à l'argument du saumon » ; coda peut signifier soit queue, soit fin. Adams rejette le renversement par Diebold de l'argument du saumon, car on ne peut pas déduire du manque de traces du concept qu'il n'existe pas.
### Fin du débat sur l'argument du saumon et sur le territoire d'origine
La réfutation de l'argument du saumon à partir de 1970 est facilitée par l'Hypothèse kourgane, qui propose un territoire d'origine des Indo-européens au nord de la mer Noire et de la mer Caspienne. Le passage de salmo salar à salmo trutta recouvre ce modèle. Environ 100 ans après sa première expression, l'argument du saumon devient obsolète. Tant que l'on ne sait pas où s'étendait l'espace linguistique indo-européen, on ne peut pas dire comment le mot saumon s'est étendu vers l'espace de la mer Baltique.
L'argument du saumon n'a pas disparu des recherches sur l'indo-européen. Des manuels assez anciens, qui appartiennent à l'inventaire standard des bibliothèques, conservent cette hypothèse. Les nouveaux ouvrages de référence désignent faussement les poissons qu'ils nomment ou évitent de présenter l'histoire de l'argument du saumon.
## Argument du saumon : détails
### Concept
Le concept d'argument du saumon a été introduit en 1955 par Mayrhofer en totale analogie avec l'« argument du hêtre » plus ancien. Il est utilisé comme « the Lachsargument » dans la littérature spécialisée anglo-saxonne. L'argument du hêtre consistait à dire que le hêtre n'existe pas à l'est d'une ligne allant de Kaliningrad à Odessa, mais le mot est d'origine indo-européenne, et par conséquent le territoire d'origine des Indo-européens ne peut pas se trouver dans le paysage de steppes eurasien. Parmi les erreurs de cet argument, on note qu'il suppose que le mot hêtre indo-européen d'origine a toujours signifié le hêtre, bien que le mot grec φηγόϛ (phēgós) ait désigné le chêne.
### Participants
Le débat sur l'argument du saumon a commencé en 1883, et s'est terminé environ un siècle après. Environ 30 savants y ont participé par des publications ou des entrées faisant autorité dans des dictionnaires. Par ordre alphabétique, et avec les années de publication pertinentes, ce sont :
Douglas Q. Adams (1985, 1997) – Émile Benveniste (1959) – A. Richard Diebold jr. (1976, 1985) – Robert Heine-Geldern (1951) – Hermann Hirt (1921) – Friedrich Kluge et collaborateurs suivants de l'Etymologischen Wörterbuchs der Deutschen Sprache (1883–2002) – Sten Konow (1942) – Wolfgang Krause (1961) – Willy Krogmann (1960) – George Sherman Lane (1970) – Sylvain Lévi (1914) – John Loewenthal (1924, 1927) – James Patrick Mallory (1997, 2006) – Stuart E. Mann (1963, 1984) – Manfred Mayrhofer (1952, 1955) – Georg Morgenstierne (1934) – Karl Penka (1883) – Herbert Petersson (1921) – Julius Pokorny (1923, 1959) – Walter Porzig (1954) – Vittore Pisani (1951) – Johannes Schmidt (1890) – Otto Schrader (1883–1911) – Franz Specht (1944) – Paul Thieme (1951–1958) – Albert Joris van Windekens (1970)
→ Les références complètes à la littérature sont données dans les Références.
## Le mot saumon
L'histoire du développement de l'argument du saumon a été marquée par la recherche philologique sur les mots désignant le saumon. Inversement, le débat sur l'argument du saumon a stimulé la recherche sur les mots désignant le saumon. Même après la réfutation de l'argument du saumon, des aspects historiques des interactions linguistiques, ainsi que les transferts sémantiques comme la généralisation (de saumon à « poisson ») ou les glissements de sens (de saumon à loche) ne sont pas clarifiés.
### Mots indo-européens pour saumon
Dans de nombreuses langues indo-européennes, des mots pour le saumon sont attestés. Ils sont d'origine commune, avec des emprunts mutuels et à partir de langues voisines non indo-européennes. Certaines attributions sont contestées. Les mots saumon pour des poissons qui ne ressemblent pas à des truites paraissent surtout dans les langues romanes : revue par branches linguistiques, avec les emprunts et des propositions individuelles :
**Langues germaniques**
Proto-germanique *lahsaz, vieux haut-allemand, moyen haut-allemand lahs, haut-allemand moderne Lachs, vieux bas allemand/vieux saxon lahs, moyen bas allemand las(s) (d'où polabe laś), vieil anglais leax, moyen anglais lax, anglais moderne naissant lauxe, lask (disparu au XVIIe siècle), vieux norrois, islandais, suédois lax, norvégien, danois laks, féroïen laksur. On trouve : des mentions du moyen néerlandais las(s), mais sans entrée dans le Middelnederlandsch Woordenboek (Dictionnaire du moyen néerlandais) ni dans le Woordenboek der Nederlandsche Taal, une forme gotique reconstruite *lahs, ainsi que l'écossais lax, sans que l'on sache s'il s'agit de gaélique écossais ou de scots.
De l'allemand Lachs est né aussi le yiddish לקס laks et son dérivé lox, désignation générale pour le saumon dans la cuisine juive des États-Unis, et maintenant généralisée dans la gastronomie américaine pour le saumon fumé.
**Langues baltes**
Balte archaïque *lasasā, lituanien, lašišà, lãšis, letton lasēns, lasis (d'où live laš), vieux-prussien *lasasso (reconstruit à partir du lalasso mal orthographié). Quand la forme balte est entrée comme emprunt dans les langues fenniques, l'indo-européen -ḱs- du balte archaïque s'était déjà transformé en une consonne sibilante, mais l'indo-européen -o- ne s'était pas transformé en balte -a- : le finnois, le carélien, la langue d'Olonets, le vepse, le vote lohi, l'estonien lõhi ; la forme livonienne laš a été empruntée plus tard. Des langues fenniques proviennent à leur tour les formes same luossa et russe loch (лох). Le mot composé allemand Lachsforelle (truite saumonée) a été empruntée de sa forme bas-allemande lassfare, lassför par le letton lasvarde, lašveris, et autres formes allant au lituanien lašvaras, lašvoras.
**Langues slaves**
Proto-slave *losos', tchèque, slovaque losos, sorabe łosos, polonais łosoś, slovince losos, cachoube losos(k), vieux russe, russe, ukrainien losos (cyrillique лосось), biélorusse lasóś. Les formes slaves méridionales, slovène, croate, serbe lósos semblent des emprunts aux langues slaves occidentales ou orientales. Le hongrois primitif laszos, le hongrois lazac sont empruntés au slave.
**Arménien**
arménien moyen, arménien moderne Լոսդի losdi, losti, truite saumonée avec -di, -ti « corps $»^,^,^,.$
**Langues iraniennes**
Digor læsæg (cyrillique лӕсӕг), truite saumonée, soit une forme proprement iranienne, ou peut-être un très ancien emprunt, qui pourrait être passé par l'intermédiaire de tribus slaves anciennes dans le territoire nord-ouest des peuples iraniens vers les Alains, les précurseurs des $Ossètes^,^,.$
**Koutchéen ou Tokharien B**
laks, poisson, avec une généralisation inexpliquée de l'indo-européen *loḱs-, truite saumonée.
**Langues romanes (seules quelques propositions isolées)**
Bas-latin, roman ancien *locca (loche [franche]), avec le même sens l'italien locca, l'ancien français loche, dialectal loque, anglais loach, provençal loco, espagnol loche, locha, loja. Une forme de latin vulgaire *lócĭca, loche semble convenir au lituanien lašišà, saumon. Des correspondances avec l'italien lasca, gardon, l'italien laccia alose et le sarde laccia goujon, comme le basque laĉ, petit requin, comme emprunt ancien, n'ont pas suscité de réaction du monde des spécialistes.
### Formes d'origine
Les premières propositions pour une forme d'origine indo-européenne occidentale étaient *laqsi-s et *loḱ-os-, *loḱ-es-, *loḱ-s. La première proposition pour une forme d'origine, après la découverte du tokharien B laks était *laḱ-i, *laḱ-os. Elle a été reprise comme *laḱs-, *laḱ-so-s dans les dictionnaires $standards^,.$
Comme les mots baltes empruntés par les langues fenniques ont conservé la voyelle indo-européenne -o- de la racine, la fixation de l'indo-européen *laḱs- s'est changée en *loḱs-. Dans la littérature spécialisée, la racine pour Lachs est donnée comme *loḱs- et formes semblables, soit *lóḱs- ou *loḱso-, *loḱsi-, et aussi avec la voyelle faible *ləḱsi-, ou encore *loḱ-.
### Signification
Beaucoup de chercheurs ont accepté la signification « moucheté » pour le lituanien lãšas « goutte, » lašė́ti « goutter », le letton lā̆se « tache, pois, » lãsaíns « pointillé, tacheté. » John Loewenthal a proposé cette étymologie en 1924. Quatre explications ne se sont pas imposées :
* Le « sauteur » selon l'indo-européen *lek- « flexion, méandre, » comme le latin salmo, saumon, selon salire, sauter. Cette interprétation n'est pas pertinente, parce que salmo est d'origine non-indo-européenne et n'offrirait de correspondance qu'au letton lễkti, « voler, courir, s'abattre. »
* Contre le « rouge » correspondant à l'ancien indien lākṣā « laque rouge, » on a objecté que la racine correspondant à « rouge » *reg signifie « colorer. »
* « Captif, » de l'indo-européen *lakhos « capture » a échoué, parce que cette racine ne correspond à aucune forme de langue individualisée.
* La proposition « poisson d'eau » du gaélique loch « lac » et finnois lahti « baie » n'a presque jamais été prise en considération.
### Mots pour saumon pré-indo-européens
Les langues indo-européennes d'Europe de l'Ouest et du sud ont probablement emprunté deux mots pour saumon de populations précédentes. Les mots d'origine ne sont pas reconstruits. Leurs formes latines sont esox et salmo, saumon, avec l'apparenté salar, truite.
* Dans le groupe celtique autour d'esox, on compte l'irlandais éo, éu, é, iach, le vieil irlandais eo, le gallois ehawc, eog, le cornique ehoc, le breton eok, keûreûk, saumon sauteur, littéralement saumon géant, correspondant au gallois kawaros, géant, et esox. Les Celtes ont peut-être emprunté ce mot à un peuple non indo-européen du nord des Alpes et les Basques en ont emprunté izokin, $saumon^,^,.$ Une étape romanisante entre esox et izokin a aussi été supposée. Le basque izokin peut en outre reposer sur itz, mer, et okin, pain, soit « pain de la mer. »
* Le latino-gallois salmo est passé comme salmone dans le vocabulaire italien, et s'y est développé en français saumon, anglais salmon, néerlandais zalm, allemand Salm. Il peut être considéré avec la forme salpad, attestée sur l'archipel des Baléares, les îles Pityuses, comme salar, truite, ou le berbère aslem, poisson, comme une ancienne désignation de poisson en Europe occidentale et Afrique du $nord^,.$ Une variante dialectale berbère šâlba est attestée.
Les territoires d'extension des groupes salmo et esox se recouvrent. À côté du gallois eog vient samon emprunté au moyen-anglais tardif, comme sowman à côté d'ehoc dans le cornique éteint. Dans les langues celtes, on ne trouve aucun mot pour saumon indo-européen (il manque cependant à cette référence l'écossais lax, cf. supra). La frontière linguistique entre Salm et Lachs en Allemagne passait au Moyen Âge entre le Rhin et l'Elbe. Les noms de saisons utilisant le mot saumon, comme lassus, saumon d'automne, proviennent de plusieurs régions du territoire Salm.
### La désignation truite saumonée
On désigne par truite saumonée plusieurs espèces de salmonidés. En Allemagne, le nom est utilisé depuis la seconde moitié du XXe siècle comme désignation commerciale d'une forme d'élevage de la truite arc-en-ciel (oncorhynchus mykiss, auparavant : salmo gairdneri) provenant des États-Unis et appréciée en Europe depuis le XIXe siècle. Le mot allemand Lachsforelle, bas-allemand lassför historiquement usuel et donc utilisé en littérature linguistique signifie la truite de mer (salmo trutta trutta). Une certaine confusion linguistique a été amenée en outre par la circonstance qu'en raison de la couleur de la chair, on nomme aussi truite saumonée la truite de rivière salmo trutta fario, la truite de lac salmo trutta lacustris. Pour les sous-espèces de truite de mer il s'agit de la truite de la mer Noire (salmo trutta labrax), ou de la truite de la mer Caspienne (salmo trutta caspius). On ne sait pas lequel de ces poissons a été nommé par les locuteurs proto-indo-européens *loḱs- ou similaire.
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3250f31
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20071212
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Drucksachen_Kleine Anfrage
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Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7579
16. Wahlperiode 12. 12. 2007 Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild
Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn),
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk
Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform
der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Bundesregierung hat am 28. November 2007 den Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegt. Es
heißt darin, dass das Gesetz für die Verwaltung keinen zusätzlichen
Vollzugsaufwand verursache und die Neuregelungen für die Wirtschaft teilweise
kostenneutral seien.
Kosteneinsparungen für die Verwaltung sind in dem Gesetzentwurf nicht mehr
vorgesehen. Noch im Juli 2007 bestätigte die Bundesregierung, es werde an dem
Einsparziel von 20 Prozent Verwaltungskosten in 5 Jahren festgehalten. Dieses
Einsparziel wurde mit den hohen Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der
gesetzlichen Unfallversicherung begründet.
Für die Unternehmen bringt der Gesetzentwurf neuen Verwaltungsaufwand und
Kosten durch neue Meldepflichten, die allerdings im Gesetzentwurf nicht
quantifiziert werden. Bisher müssen die Arbeitgeber nur einmal im Jahr die ganze
Lohn- und Gehaltssumme ihres Unternehmens und die Gefahrenklasse an die
Unfallkasse melden. Künftig sollen die Arbeitgeber monatlich und für jeden
Arbeitnehmer einzeln das beitragspflichtige Entgelt und die Zuordnung in die
Gefahrenklasse angeben.
Auf eine Reform des Leistungsrechts, dass zielgenauer ausgestaltet und
insbesondere Schwerverletzte besser stellen sollte, wird vollständig verzichtet. Eine
solche Leistungsreform hatte die Bundesregierung noch im Juli 2007 als
erstrebenswert dargestellt (Bundestagsdrucksache 16/6085).
Der Gesetzentwurf enthält im Ergebnis daher im Wesentlichen nur eine neue
Umverteilung zwischen den einzelnen Branchen durch einen neuen
Lastenausgleich in der Unfallversicherung, die einige Branchen stärker belasten und
andere entlasten wird.
Drucksache 16/7579 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bürokratiekosten entstehen den Unternehmen durch die neuen, im
Gesetzentwurf vorgesehenen Meldepflichten, insbesondere der
monatlichen Meldepflicht für das beitragspflichtige Arbeitsentgelt jedes
Beschäftigten und seiner Zuordnung der Gefahrtarifstelle?
2. Wird der Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren dem
Normenkontrollrat zur Beurteilung der darin enthaltenen Bürokratiekosten
vorgelegt werden, und wann ist mit der Beurteilung des Normenkontrollrates
zu rechnen?
3. Bringt die Reform der Unfallversicherung wie sie im Referentenentwurf
vorgesehen ist, irgendeine finanzielle Entlastung für Unternehmen?
4. Warum hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, den künftigen
Spitzenverband der Unfallversicherung in Form eines eingetragenen Vereins
rechtlich auszugestalten und nicht mehr wie bisher in Form einer
öffentlichrechtlichen Körperschaft?
5. Enthält der Gesetzentwurf eine Ausweitung von Fach- und Rechtsaufsicht
auf den neuen Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung, so dass
dadurch ein Durchsetzen der aufgegebenen Einsparziele von 20 Prozent in
5 Jahren nicht leichter als bisher möglich wäre?
6. Bringt die Reform der Unfallversicherung wie sie im Referentenentwurf
vorgesehen ist, irgendeine finanzielle Entlastung und Ersparnisse für die
Verwaltung, und werden diese im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch
quantifiziert werden?
7. Wie wirkt sich der neue Lastenausgleich finanziell auf die Beitragshöhe in
den einzelnen Branchen aus? Bitte absolute und prozentuale Angaben.
8. Welche Branchen werden durch den neuen Lastenausgleich in welcher
Höhe be- und entlastet (bitte Angaben über absolute und prozentuale
Veränderungen)?
9. Wie würden sich die in Frage 7 und 8 angesprochenen Veränderungen
darstellen, wenn im neuen Lastenausgleichsverfahren die Überaltlasten nach
einem Schlüssel von 50 Prozent Neurenten und 50 Prozent Entgelten
verteilt würden?
10. Welche Kosten ergeben sich für die gesetzliche Unfallversicherung daraus,
dass der Lastenausgleich künftig nicht mehr von der Unfallversicherung
selber, sondern vom Bundesversicherungsamt (BVA) durchgeführt wird?
11. Warum enthält der Referentenentwurf keine Regelung zur besseren
Kontrolle und Eindämmung von Schwarzarbeit, beispielsweise in Form einer
Sofortmeldungsverpflichtung von Arbeitnehmern, wo dies doch von vielen
Branchen gefordert wird?
12. Warum ist die Bundesregierung von der Reform des Leistungsrechts
abgekommen, wo sie doch noch im Juli 2007 die Leistungsreform als sachgerecht
und systematisch richtig bezeichnet hat (Bundestagsdrucksache 16/6085
Antwort zu den Fragen 7 und 10)?
13. Wird die Bundesregierung in dieser Legislatur noch eine Reform des
Leistungsrechts umsetzen?
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Guido Westerwelle und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44
ISSN 0722-8333
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1. Die TA Lärm ist nach ihrer Nummer 1 Abs. 2 Buchst. b nicht nur auf eigenständige Freiluftgaststätten, sondern auch auf solche Freischankflächen unanwendbar, die sich als Bestandteil einer in geschlossenen Räumen betriebenen Gaststätte darstellen.
2. Bei von Besuchern von ansonsten rechtmäßig betriebenen Gaststätten in Dorf-, Misch- und Kerngebieten, die sich zum Zwecke des Rauchens vor einem Lokal aufhalten, hervorgerufenen Geräuschimmissionen dürfen die zuständigen Behörden auch für die Nachtzeit von einem Einschreiten gegen den Gastwirt wegen Überschreitungen des einzuhaltenden Beurteilungspegels aufgrund des Raucherlärms ermessensfehlerfrei absehen, sofern sowohl der Gastwirt als auch die zuständigen Behörden selbst alle von Rechts wegen in Betracht kommenden Möglichkeiten zur Minimierung des Raucherlärms ausgeschöpft haben und der Gesundheitsschutz gewahrt bleibt.
3. Will eine Kommune von der durch die Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen, den Beginn der Nachtzeit für das ganze Gemeindegebiet oder einen größeren Teil hiervon auf einen nach 22.00 Uhr liegenden Zeitpunkt festzusetzen, so liegt für eine solche Entscheidung jedenfalls dann, wenn sie vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Konflikts getroffen werden muss, der in dieser Gemeinde zwischen dem Ruhebedürfnis der betroffenen Wohnbevölkerung einerseits und dem Wunsch nach möglichst unbegrenzter Nutzung von Gaststätten andererseits zutage getreten ist, auch in einer Großstadt die Entscheidungszuständigkeit hierüber gemäß Art. 29 GO beim Gemeinderat.
4. Die Bejahung „besonderer örtlicher Verhältnisse“ im Sinn der Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm scheidet stets aus, wenn die im betroffenen Gebiet wohnende Bevölkerung nach den Wertungen der Rechtsordnung, insbesondere bauplanungsrechtlicher Normen, schutzwürdig erwarten darf, bereits ab 22.00 Uhr ungestörten Schlaf zu finden.
5. „Nachtruhe“ im Sinn der Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm ist dann zu bejahen, wenn an allen maßgeblichen Immissionsorten in dem Gebiet, für das ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit angeordnet wurde oder verfügt werden soll, sowohl die in diesem Gebiet in Bezug auf die Nachtzeit jeweils geltenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm als auch (hinsichtlich der von der TA Lärm nicht erfassten Geräusche) die Richt- oder Grenzwerte der jeweils einschlägigen anderen, dem Lärmschutz dienenden Regelwerke eingehalten werden und auch bei einer Summation der verschiedenen Geräuscharten die Grenze zu einer gesundheitsschädlichen Lärmbelastung nicht überschritten wird.
6. Auch in Fällen, in denen eine Verlegung des Beginns der Nachtzeit auf einen nach 22.00 Uhr liegenden Zeitpunkt mit Rücksicht auf den gebotenen Schutz einer im betroffenen Gebiet zulässigen Wohnnutzung grundsätzlich ausscheidet, kann es rechtens sein, hinsichtlich bestimmter Wochentage dann eine auf die Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung gestützte Entscheidung zu treffen, wenn dem insoweit keine schutzwürdigen Belange der im Einwirkungsbereich emittierender Anlagen wohnenden Bevölkerung entgegenstehen.
Verlangen auf ermessensgerechte Entscheidung über ein behördliches Einschreiten gegen von Gaststätten ausgehende Geräuschimmissionen;
Verlangen auf ermessensgerechte Entscheidung über eine Vorverlegung des Beginns der für Freischankflächen geltenden Sperrzeit;
Klagebefugnis und Aktivlegitimation des Anspruchstellers als Eigentümer nicht selbstgenutzten Wohnraums im Einwirkungsbereich der emittierenden Gaststätten;
Lage des Immobiliareigentums des Anspruchstellers und der emittierenden Gaststätten in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet, in dem zum Schutz der Wohnbevölkerung die Errichtung neuer Gaststätten ausgeschlossen ist;
Keine unmittelbare Anwendbarkeit der TA Lärm auch auf solche Freischankflächen, die Annex einer im Übrigen in geschlossenen Räumen betriebenen Gaststätte sind;
Überschreitung einzuhaltender Immissionsrichtwerte durch „Raucherlärm“;
Formelle und materielle Voraussetzungen für eine Verschiebung des Beginns der Nachtzeit nach der Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm.
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2013 wird in Nrn. 2 und 3 abgeändert.
II. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs erneut zu bescheiden.
III. Die Nummer 3 des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2013 erhält folgende Fassung:
„Die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug fallen dem Kläger zu zwei Zehnteln, der Beklagten zu drei Zehnteln sowie den im ersten Rechtszug Beigeladenen zu 6) und 7) zu je einem Viertel zur Last. Die im ersten Rechtszug Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.“
IV. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu zwei Fünfteln, die Beklagte zu drei Fünfteln zu tragen. Die im zweiten Rechtszug Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
V. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
VI. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildet das Begehren des Klägers, die beklagte kreisfreie Gemeinde zu verpflichten, jeweils unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zum einen über seinen Antrag neu zu entscheiden, gegen die Geräuschimmissionen einzuschreiten, denen seine Anwesen aufgrund der in der Gustavstraße befindlichen Gaststätten und ihrer Besucher ausgesetzt sind, soweit diese zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr außerhalb von Gebäuden einen Beurteilungspegel von 45 dB(A) und während der übrigen Zeit einen Beurteilungspegel von 60 dB(A) überschreiten, und zum anderen erneut über sein Verlangen auf Festsetzung des Sperrzeitbeginns der Freischankflächen von in der Gustavstraße vorhandenen Gaststätten auf 22.00 Uhr (hilfsweise auf einen nach 22.00 Uhr, aber vor 23.00 Uhr liegenden Zeitpunkt) zu befinden.
1. Die Gustavstraße und die an sie angrenzenden Grundstücke liegen innerhalb der Altstadt der Beklagten und im Geltungsbereich des seit dem 19. Februar 1988 rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 001, der ein Mischgebiet (§ 6 Abs. 1 BauNVO) festsetzt und in seinem Textteil u. a. folgende Regelungen trifft:
„2. Planungsrechtliche Einschränkungen des Mischgebietes gem. § 1 Abs. 5 BauNVO in Verbindung mit § 1 Abs. 9 BauNVO:
2.1 In dem im Planblatt mit ‚A‘ gekennzeichneten Bereich ist die nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässige Nutzung Schank- und Speisewirtschaften einschließlich deren besonderer Betriebsarten wie auch Cafés – auch solche, die der Versorgung des Gebietes dienen – nicht zulässig, wenn es sich um erlaubnispflichtige Betriebe nach dem Gaststättengesetz handelt. Das Gleiche gilt für die Teilung von Betrieben.
Die planungsrechtliche Einschränkung gilt nicht für Betriebe, die, ohne Sitzgelegenheit bereitzustellen, in räumlicher Verbindung mit ihrem Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder des Lebensmittelhandwerks während der Ladenöffnungszeiten alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen verabreichen.
Bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz.
Eine Ausnahme kann bei Erweiterungen – sowohl innerhalb des Gebäudes als auch auf Freiflächen – nur gewährt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Erweiterung
- der Schank- u. Gastraumfläche des bestehenden Betriebes in geringem Umfange vergrößert wird,
- die Wohnnutzung im Gebäude selbst und in der Nachbarschaft nicht stört und
- des sich daraus ergebenden Bedarfes an notwendigen Stellplätzen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe untergebracht wird.“
Die Gustavstraße liegt innerhalb des mit „A“ gekennzeichneten Bereichs dieses Bebauungsplans, den die Beklagte mit Wirkung ab dem 8. Februar 1997 dahingehend geändert hat, dass seither auch Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, die in Verbindung mit einer gaststättenähnlichen Nutzung ausgeübt werden, unzulässig sind.
Am 24. September 2014 beschloss der Stadtrat der Beklagten, ein auf eine zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 001 abzielendes Verfahren einzuleiten, um die in dessen Geltungsbereich bestehenden planungsrechtlichen Restriktionen für Schank- und Speisewirtschaften zu beseitigen. Am 21. Oktober 2015 beschloss das gleiche Gremium als Zielvorgabe für die geplante Änderung des Bebauungsplans Nr. 001, dass der von ihm erfasste Bereich zu einem Stadtteil entwickelt werden solle, der eine „urbane Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe, zu dem auch gastronomische Betriebe zählen“, ermögliche. In noch genau festzulegenden Teilbereichen des Bebauungsplangebiets solle „der durch den Bebauungsplan festgesetzte ‚signifikant‘ verstärkte Schutz des Wohnens aufgehoben werden und auf die Einschränkung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften verzichtet werden“.
2. Die Gustavstraße und die an sie angrenzenden Grundstücke liegen ferner im Geltungsbereich der am 16. Februar 2012 in Kraft getretenen Verordnung der Beklagten über die Sperrzeit von Gaststätten und Vergnügungsstätten („Innenstadt-Sperrzeitverordnung“) vom 31. Januar 2012 (Amtsblatt der Beklagten vom 15.2.2012, S. 27). Sie sieht vor, dass – ausgenommen die Nacht zum 1. Januar – im Innenstadtbereich die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 2.00 Uhr beginnt und um 6.00 Uhr endet.
Die Beklagte hat außerdem eine Verordnung über die Sperrzeit von Freischankflächen von Gaststätten („Sperrzeitverordnung“) erlassen. Sie sieht in ihrer derzeit geltenden, ebenfalls am 16. Februar 2012 in Kraft getretenen Fassung vom 31. Januar 2012 (Amtsblatt der Beklagten vom 15.2.2012, S. 27) vor, dass die Sperrzeit für den Gaststättenbetrieb auf öffentlichen Verkehrsflächen (Sondernutzungen) und privaten Flächen im Freien wie Wirtschaftsgärten und Terrassen abweichend von § 8 Abs. 1 GastV auf 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr festgesetzt wird. Das Verabreichen von Speisen und Getränken ist nach dieser Verordnung so rechtzeitig einzustellen, dass der Betrieb der Freischankfläche mit Eintritt der festgesetzten Sperrzeit vollständig beendet und der zurechenbare Straßenverkehr abgewickelt ist. Ferner dürfen nach dem Beginn der Sperrzeit Arbeiten, die geeignet sind, die Nachtruhe der Anwohner zu stören (z.B. Aufräumen, Zusammenstellen von Tischen und Stühlen), nicht mehr durchgeführt werden.
3. Der Kläger ist eigenem Bekunden zufolge zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer der Anwesen Gustavstraße 42 und 44, das sie 2007 erworben und nach einer Sanierung im Juli 2008 bezogen hätten. Es liegt auf der Nordostseite der annähernd von Nordwesten nach Südosten verlaufenden Gustavstraße.
Einem Aktenvermerk der Beklagten vom 11. Juli 2012 zufolge befanden sich in dem Anwesen Gustavstraße 42 vom 11. April 1902 bis zum 1. März 1998 nahezu ohne Unterbrechung Gaststätten. Am 4. Juli 2012 erteilte die Beklagte der Ehefrau des Klägers eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG zur Fortführung der Schank- und Speisewirtschaft „Café E...“ im Gebäude Gustavstraße 42. Sie erstreckte sich u. a. auf eine Freischankfläche mit höchstens 28 Sitzplätzen. Seit Juli 2013 hat der Kläger die Räume des „Café E...“ und die vor dem Anwesen Gustavstraße 42 liegende Freischankfläche, für die weiterhin 28 Sitzplätze konzessioniert sind, an einen Dritten vermietet, der dort eine als „M...-Cafe-Bar“ bezeichnete Schank- und Speisewirtschaft betreibt.
Die Nutzung der Anwesen Gustavstraße 42 und 44 für eigene Wohnzwecke hat der Kläger im Laufe des Jahres 2014 beendet und auch den in diesen Gebäuden befindlichen Wohnraum vermietet.
4. Nach Südosten hin schließt sich an das Anwesen Gustavstraße 42 – von diesem durch eine Zuwegung getrennt – das Anwesen Gustavstraße 38/40 an, in dem der Beigeladene zu 3) die Gaststätte „K...“ betreibt. Danach folgt auf der gleichen (nordöstlichen) Straßenseite die vom Beigeladenen zu 2) im Anwesen Gustavstraße 36 geführte Gaststätte „Z...“. Im nächsten Gebäude (Gustavstraße 34) befand sich ehedem die Gaststätte „Zum G...“, die nach Darstellung der Beklagten seit dem 30. November 2014 geschlossen ist.
Auf der südwestlichen Seite der Gustavstraße betreibt der Beigeladene zu 4) in dem den Anwesen des Klägers gegenüberliegenden Gebäude Gustavstraße 43 die Schank- und Speisewirtschaft „W...“. Er hat gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof schriftsätzlich erklärt, dieses Lokal mit Ablauf des Jahres 2015 einzustellen. In dem sich auf der gleichen Straßenseite anschließenden Anwesen Gustavstraße 41 besteht die Gaststätte „Zum G...“, die nunmehr von der Beigeladenen zu 6) betrieben wird. Daran schließt sich die vom Beigeladenen zu 5) geführte Gaststätte „G...“ an, die an die Stelle des zuvor in dem gleichen Anwesen (Gustavstraße 39) unter den Bezeichnungen „S...“ bzw. „P...“ betriebenen Lokals getreten ist. Während die beiden auf dieser Straßenseite nächstfolgenden Gebäude (Gustavstraße 37 und Gustavstraße 35) nicht für gastronomische Zwecke genutzt werden, unterhält der Beigeladene zu 1) im Anwesen Gustavstraße 33 das Lokal „D...“.
Wegen der genehmigungsrechtlichen Situation dieser Betriebe, die ausnahmslos auch über Freischankflächen verfügen, wird auf die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Gaststättenakten sowie die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof übergebenen, die jüngere Zeit betreffenden Unterlagen verwiesen.
5. Ab dem Jahr 2010 wandten sich Anwohner der Gustavstraße wegen der Geräuschbelastung, die sich aus den in dieser Straße betriebenen Gaststätten sowie aus in der Innenstadt durchgeführten Veranstaltungen ergebe, beschwerdeführend an die Beklagte. Auf Verlangen des Stadtrats der Beklagten trat am 6. Mai 2011 daraufhin ein „Runder Tisch“ zusammen, an dem u. a. Vertreter der Verwaltung der Beklagten, von Anwohnern der Gustavstraße sowie die Betreiber mehrerer in dieser Straße befindlicher Gaststätten teilnahmen. Wegen der damals in Aussicht genommenen Maßnahmen wird auf Blatt 140 bis 143 in Band III der Akte „F... Altstadt“ der Beklagten Bezug genommen.
In einer weiteren, am 16. November 2011 abgehaltenen Sitzung des „Runden Tisches“ erklärten die Vertreter der Anwohner, der am 6. Mai 2011 in Aussicht genommene Kompromiss sei aus ihrer Sicht u. a. deshalb gescheitert, da mehrere Gastwirte die hinsichtlich der Freischankflächen geltenden Sperrzeitregelungen nicht einhalten würden und die Zahl der dort genehmigten Sitzplätze überschritten werde.
Der Stadtrat der Beklagten befürwortete daraufhin am 21. Dezember 2011 u. a. den Erlass der vorerwähnten Innenstadt-Sperrzeitverordnung sowie eine einheitliche Dauer der Sperrzeit für Freischankflächen von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Wegen der weiteren in jener Sitzung getroffenen Festlegungen wird auf Blatt 277 in Band III der Akte „F... Altstadt“ der Beklagten verwiesen.
6. Mit anwaltlichem Schreiben an die Beklagte vom 10. Mai 2012 beantragten der Kläger, seine Ehefrau sowie zwei weitere Einwohner der Beklagten – soweit für den vorliegenden Rechtsstreit von Belang – zum einen, geeignete Maßnahmen zu treffen und durchzuführen, damit die aufgrund der Gaststättenbetriebe im Bereich der Gustav-/W...straße entstehenden und auf die Anwesen der Eingabeführer einwirkenden Geräuschimmissionen unter Einschluss der Geräusche, die durch die Gäste beim Betreten und Verlassen der Gaststätten und die Nutzung der Freischankflächen verursacht würden, 45 dB(A) während der Nachtzeit und 60 dB(A) tagsüber nicht überschreiten. Zum anderen verlangten sie, die Sperrzeit der Freischankflächen von Gaststätten im Bereich der Gustav-/W...straße auf die Zeit von 22.00 Uhr (hilfsweise auf einen anderen vor 23.00 Uhr liegenden Zeitpunkt) bis 6.00 Uhr festzusetzen.
Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 31. Mai 2012, die Zuschrift vom 10. Mai 2012 sei dem Stadtrat am 23. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht worden. Dieses Gremium habe die Auffassung vertreten, dass am Beschluss vom 21. Dezember 2011 festgehalten werden solle. Die Aufrechterhaltung des Beginns der Sperrzeit für Freischankflächen um 23.00 Uhr begründete die Beklagte in diesem Schreiben damit, dass der in der TA Lärm vorgesehene Beginn der Nachtzeit um 22.00 Uhr nicht mehr dem geänderten Freizeitverhalten der Bevölkerung entspreche. Die Beklagte habe deshalb von der rechtlichen Möglichkeit, den Beginn der Sperrzeit auf 23.00 Uhr hinauszuschieben, Gebrauch gemacht. Im Übrigen verwies die Beklagte u. a. darauf, dass der Grundstückserwerb des Klägers und seiner Ehefrau in der Gustavstraße zu einer Zeit stattgefunden habe, in der sich die Situation in gleicher Weise wie im Jahr 2012 dargestellt habe.
7. Mit der von ihm am 11. Januar 2013 zum Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage beantragte der Kläger bei Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug:
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Entscheidung vom 31. Mai 2012 verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 10. Mai 2012 auf behördliches Einschreiten gegen die aufgrund der Gaststättenbetriebe im Bereich der Gustavstraße in F... entstehenden und auf das Anwesen des Klägers einwirkenden Lärmimmissionen – einbezogen die Lärmimmissionen, die durch die Gäste beim Betreten und Verlassen der Gaststätten, auch bei der Nutzung der Freischankflächen, verursacht werden –, die die maximalen Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden von 45 dB(A) in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) und von 60 dB(A) zur Tagzeit überschreiten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
2. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Entscheidung vom 31. Mai 2012 verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 10. Mai 2012 auf Festsetzung der Sperrzeit von Freischankflächen von Gaststätten im Bereich Gustavstraße in F... auf 22.00 Uhr (hilfsweise auf einen anderen Beginn vor 23.00 Uhr) bis 6.00 Uhr unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
8. Durch Urteil vom 11. Juli 2013 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2012 auf und verpflichtete die Beklagte, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Die Voraussetzungen für eine auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG gestützte Ermessensentscheidung – nämlich schädliche Umwelteinwirkungen zulasten des Klägers – lägen vor. Das Verwaltungsgericht verwies insoweit auf die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 001 und führte aus, die Geräuschvorbelastung durch eine genehmigte Nutzung führe nicht dazu, dass die Beigeladenen von jeder Rücksichtnahme auf die benachbarte Wohnbebauung freigestellt wären. Zur Beurteilung der von einer Gaststätte ausgehenden Geräusche sei die TA Lärm heranzuziehen; das gelte auch für den von Freischankflächen ausgehenden Schall. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lasse das normkonkretisierende Konzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als dieses Regelwerk Spielräume in Gestalt von Kannvorschriften oder Bewertungsspannen eröffne.
Es sei unzutreffend, wenn die Beklagte annehme, der Beginn der Nachtzeit sei auf 23.00 Uhr anzusetzen, da es vorliegend sowohl an zwingenden betrieblichen als auch – jedenfalls bezogen auf das gesamte Stadtgebiet der Beklagten – an besonderen örtlichen Verhältnissen im Sinn der Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm fehle. Der Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2011 stelle lediglich einen Bezug zur vorherigen, für die Anwohner ungünstigeren Sperrzeitregelung her; zu einem Hinausschieben der Nachtzeit verhalte er sich ebenso wenig wie die zugehörige Beschlussvorlage vom 13. Dezember 2011. Wollte man dennoch ein Hinausschieben im Sinn der Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm annehmen, fehle es an einer Würdigung des Umstandes, dass von einer Ausnahmeregelung der TA Lärm im größtmöglichen Umfang Gebrauch gemacht worden sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen Berücksichtigung gefunden habe, seien umso weniger erkennbar, als die Verwaltung der Beklagten in ihrer Beschlussvorlage darauf hingewiesen habe, dass rechnerisch 25 % der Freischankplätze die Lärmrichtwerte überschreiten würden und dass die Toleranz der Anwohner aus immissionsschutzrechtlicher Sicht seit langem über Gebühr strapaziert worden sei. Angesichts eines in der Innenstadt während der Nachtzeit vorhandenen Grundgeräuschpegels von 45 bis 50 dB(A) sei ferner die weitere Voraussetzung für ein Hinausschieben der Nachtzeit nach der Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm – nämlich die Gewährleistung einer achtstündigen Nachtruhe für die Nachbarschaft – nicht erfüllt, da am 15. November 2011, am 6. Juni 2012 und am 11. Juni 2012 durchgeführte Berechnungen eines Umweltingenieurs der Beklagten am Anwesen des Klägers für die Zeit zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr – und zwar auch sonntags – einen Beurteilungspegel von 58 dB(A) ergeben hätten. Angesichts der Bindung der Beklagten an die TA Lärm und der Tatsache, dass der Gesetzgeber bei der Novellierung des § 8 GastV den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit von Sperrzeitverlängerungen nach § 10 und § 11 GastV zur Verfügung gestellt habe, scheide die Bejahung besonderer örtlicher Verhältnisse aufgrund des geänderten Ausgehverhaltens der Bevölkerung aus.
Dass es zu Überschreitungen des für die Nachtzeit maßgeblichen Beurteilungspegels von 45 dB(A) komme, ergebe sich u.a. aus den schalltechnischen Beurteilungen bzw. Immissionsprognosen von Umweltingenieuren der Beklagten vom 29. Dezember 2010, vom 6. Juni 2012 und vom 11. Juni 2012 sowie aus der Beschlussvorlage der Verwaltung der Beklagten für eine am 25. Januar 2012 abgehaltene Stadtratssitzung. Wenn in den beiden im Juni 2012 erstellten Immissionsprognosen hinsichtlich der Stunde zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr für das Anwesen des Klägers ein Beurteilungspegel von 58 dB(A) und hinsichtlich der Zeit ab 23.00 Uhr ein Beurteilungspegel von 59 dB(A) angesetzt worden sei, so ergebe sich hieraus eine massive Störung der Nachtruhe als Folge des von der Beklagten bis 23.00 Uhr zugelassenen Betriebs von Freischankflächen; diese Beurteilungspegel überträfen sogar den während der Nachtzeit in einem Gewerbegebiet geltenden Immissionsrichtwert von 50 dB(A) deutlich. Zudem hätten an verschiedenen Punkten durchgeführte Messungen ergeben, dass der Raucherlärm zu Beurteilungspegeln von 62 dB(A), 46 dB(A) und 54 dB(A) führe; ähnliche, teilweise erhebliche Überschreitungen würden sich auch für das Anwesen des Klägers ergeben.
Aus der von der Beklagten vorgelegten schalltechnischen Beurteilung vom 8. Februar 2013 ergebe sich ferner, dass bei einigen größeren Freischankflächen die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für die Tageszeit teilweise geringfügig überschritten würden.
Angesichts der eigenen Immissionsberechnungen der Beklagten lägen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sperrzeit durch Einzelanordnung nach § 11 GastV vor. Die Erwägung, im Bereich der Gustavstraße bestehe angesichts der „historisch gewachsenen Kneipenmeile“ eine besondere Störungsunempfindlichkeit, sei angesichts der Tatsache, dass § 11 GastV keine atypischen Verhältnisse voraussetze und Gaststätten vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG keinen umfassenden Bestandsschutz genössen, mit dem Gesetz nicht vereinbar. Dies gelte zumal in Anbetracht der Zahl der in dieser Straße als wohnhaft gemeldeten Personen.
Aus dem Bescheid vom 31. Mai 2012 gehe nicht hervor, dass sich die Beklagte des Umstands bewusst gewesen sei, eine Ermessensentscheidung zu treffen; § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG und die §§ 10 f. GastV seien nicht einmal erwähnt worden. Dies lasse den Schluss auf eine Ermessensunterschreitung zu. In die gleiche Richtung wirke es sich aus, dass die Beklagte die gegen ihre Entscheidung sprechenden Gesichtspunkte (hier: die Lärmbeeinträchtigung des Klägers) nicht ermittelt, gewürdigt und gewichtet habe. Dieser Mangel sei nicht nach § 114 Satz 2 VwGO heilbar, da diese Vorschrift nicht das erstmalige Ausüben von Ermessen im gerichtlichen Verfahren zulasse.
9. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt die Beklagte:
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 wird aufgehoben.
2. Die Klage wird abgewiesen.
Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs neu zu bescheiden.
In tatsächlicher Hinsicht verweist sie vor allem auf die Ergebnisse der Geräuschmessungen, die sie in den Monaten April bis September 2013 am Anwesen Gustavstraße 35 durchgeführt habe. Wegen der hierbei gewonnenen Ergebnisse und ihrer Bewertung durch die Beklagte wird auf Blatt 180 bis 213 der Gerichtsakte des Berufungsverfahrens Bezug genommen.
10. Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
11. Die Beigeladenen haben im zweiten Rechtszug – ebenso wie der Vertreter des öffentlichen Interesses – keinen Antrag gestellt.
Ergänzend wird auf die in beiden Rechtszügen angefallenen Gerichtsakten sowie auf die seitens des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs beigezogenen Vorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die zulässige Berufung hat im Hilfsantrag Erfolg. Das Verwaltungsgericht ging im Ergebnis zutreffend davon aus, dass das Schreiben der Beklagten vom 31. Mai 2012 nicht als in jeder Hinsicht rechtskonforme und den Erfordernissen pflichtgemäßer Ermessensausübung entsprechende Verbescheidung des Begehrens angesehen werden kann, das der Kläger mit Schreiben seiner damaligen Bevollmächtigten vom 10. Mai 2012 an die Beklagte herangetragen hatte. Bei der in der Nummer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils erfolgten Aufhebung des ablehnenden Verwaltungsakts, der in dem Schreiben vom 31. Mai 2012 zu sehen ist, muss es nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens deshalb ebenso sein Bewenden haben wie bei der unter der Nummer 2 des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung ausgesprochenen grundsätzlichen Verpflichtung der Beklagten, den Kläger neu zu bescheiden. Die Gesichtspunkte, von denen sich die Beklagte hierbei leiten lassen muss, bedürfen teilweise allerdings einer anderen Bestimmung als dies im angefochtenen Urteil geschehen ist, da das Verwaltungsgericht punktuell sowohl den Rahmen der rechtlichen Bindungen, denen die Beklagte insofern unterliegt, zu eng gezogen als auch eine zu weitreichende Einschränkung ihres Ermessensspielraums angenommen hat.
1. Zulässigkeit der Klage:
Die Klage ist ungeachtet des Umstandes zulässig geblieben, dass der Kläger die Anwesen Gustavstraße 42 und 44 nicht mehr für eigene Wohnzwecke nutzt. Unabhängig hiervon ergibt sich seine Klagebefugnis (ebenso wie sein „Verletzt-Sein“ in eigenen Rechten im Sinn von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) nämlich aus dem Umstand, dass er durch die nicht rechts- und ermessenskonforme Weigerung der Beklagten, die auf die Anwesen Gustavstraße 42 und 44 einwirkenden Geräuschimmissionen zu verringern, in seinem Eigentum an diesen Gebäuden verletzt wird. Denn es kann sich auf die Nutzbarkeit einer solchen Liegenschaft – insbesondere auf die Vermietbarkeit darin befindlichen Wohnraums und den hierbei erzielbaren Mietzins – nachteilig auswirken, wenn das Mietobjekt Geräuschimmissionen ausgesetzt ist, die das Maß dessen überschreiten, was angesichts der konkreten Lage der Immobilie hingenommen werden muss.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob sich dieser Nachteil bereits realisiert hat. Unerheblich ist namentlich, ob der Kläger bei der Vermietung der zuvor von ihm selbst genutzten Wohnung nur einen geringeren Mietzins erzielen konnte, als das der Fall wäre, befände sich diese Liegenschaft in einer ruhigeren Umgebung. Denn „schädliche Umwelteinwirkungen“, deren Unterbleiben der von ihnen Betroffene nach den vorliegend einschlägigen, drittschützenden Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG und des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG grundsätzlich verlangen kann, liegen nicht erst dann vor, wenn es tatsächlich zu einer Beeinträchtigung eines der in § 1 Abs. 1 BImSchG aufgeführten Schutzgüter, zu denen auch Gebäude gehören (Führ in GK-BImSchG, Stand Dezember 2011, § 1 Rn. 162; Kotulla in ders., BImSchG, Stand Juli 2004, § 1 Rn. 53), gekommen ist. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen vielmehr bereits dann zu bejahen, wenn Immissionen „geeignet“ sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Es genügt deshalb, wenn Immissionen erfahrungsgemäß erhebliche negative Effekte auf die in § 1 Abs. 1 BImSchG bezeichneten Schutzgüter zeitigen können (Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Dezember 1990, § 3 BImSchG Anm. 6). Auf die Entbehrlichkeit des Umstands, „dass die Störung tatsächlich eingetreten ist“, als Voraussetzung für das Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG hat bereits die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 14. Februar 1973 (BT-Drs. 7/179, S. 29) hingewiesen. Es reicht vielmehr aus, „wenn die Immissionen nach Art, Ausmaß und Dauer die Eignung besitzen, derartige Störungen hervorzubringen“ (BT-Drs. 7/179, S. 29).
Zwar genügt die lediglich entfernte, abstrakte Möglichkeit des Eintritts negativer Effekte auf immissionsschutzrechtlich relevante Schutzgüter nicht (vgl. zur erforderlichen Konkretheit der zu besorgenden Beeinträchtigungen Kotulla in ders., BImSchG, Stand Januar 2004, § 3 Rn. 37; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 3 Rn. 39). Es ist jedoch allgemein bekannt, dass die Belastung von Wohnräumen mit Geräuschimmissionen zu den – oft sogar wesentlichen – wertbildenden Faktoren jeder Wohnimmobilie gehört. Die Möglichkeit, der auf die Anwesen Gustavstraße 42 und 44 einwirkende Schall könnte zu einer spürbaren Minderung der Ertragskraft dieser Immobilie sowie ggf. zu sonstigen erheblichen Nachteilen für den Kläger (z.B. in Gestalt eines häufigeren, lärmbedingten Mieterwechsels oder einer Vermietbarkeit nur an Personen, die aufgrund ihrer Vermögenslage oder ihrer Verhaltensmodalitäten ein höheres wirtschaftliches Risiko für den Vermieter bedeuten) führen, stellt deshalb nicht nur eine hypothetische, sondern eine nach der Lebenserfahrung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchtende Gefahr dar.
Der in § 3 Abs. 1 BImSchG verwendete Begriff der „erheblichen Nachteile“ umfasst zudem nicht nur Substanz-, sondern auch Vermögensschäden; das gilt jedenfalls dann, wenn sie die Folge von physisch (hier: in Gestalt von Schallwellen) auf ein Sachgut einwirkenden Immissionen sind (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2010 – 22 N 09.1193 – Rn. 45, unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Bundes-Immissionsschutzgesetz, BT-Drs. 7/179, S. 29).
2. Beurteilungsmaßstab für die Schädlichkeit des Gaststättenlärms:
Bei der Beantwortung der Frage, ob von den in der Gustavstraße vorhandenen Gaststätten schädliche Umweltauswirkungen ausgehen, hatte (und hat) die Beklagte die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) insoweit zu beachten, als gaststättenrechtlich relevante Betätigungen innerhalb geschlossener Räume („Innengastronomie“) inmitten stehen. Gleiches gilt, soweit sich Geräusche – wie das u. a. bei den Emissionen des Zu- und Abgangsverkehrs der „Innengastronomie“ der Fall ist – als unmittelbare Folgeerscheinungen eines solchen Betriebs darstellen und der erforderliche räumliche Zusammenhang mit der Gaststätte noch besteht (2.1). Anders stellt sich die Bindung der Beklagten an die TA Lärm grundsätzlich hinsichtlich der akustischen Auswirkungen der in der Gustavstraße betriebenen Freischankflächen dar (2.2).
2.1 Die Maßgeblichkeit der TA Lärm für die Ermittlung und Bewertung der von Gaststätten (ausgenommen den von der Nummer 1 Abs. 2 Buchst. b TA Lärm erfassten Bereich) ausgehenden Geräusche folgt unmittelbar aus der Nummer 1 Abs. 3 Buchst. b TA Lärm (vgl. dazu BVerwG, B.v. 9.4.2003 – 6 B 12.03 – GewArch 2003, 300/301). Soweit diese Verwaltungsvorschrift den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, kommt ihr darüber hinaus auch eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (BVerwG, U.v. 29.8.2007 – 4 C 2.07 – BVerwGE 129, 209 Rn. 12). Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung von Geräuschimmissionen vorschreibt (BVerwG, U.v. 29.8.2007 a.a.O. Rn. 12). Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als diese Verwaltungsvorschrift insbesondere durch Kann-Bestimmungen (z.B. in Gestalt der Nummer 6.5 Satz 3 und der Nummer 7.2) und Bewertungsspannen (vgl. z.B. die Nummer A 2.5.3) Spielräume eröffnet (BVerwG, U.v. 29.8.2007 a.a.O. Rn. 12).
An dem (auf die Innengastronomie beschränkten) Geltungsanspruch der TA Lärm für Zwecke der Ermittlung und Bewertung der durch Gaststättenbetriebe verursachten Geräusche ändert weder die nunmehr entfallene Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Gaststättenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) noch die den Ländern zugewachsene Gesetzgebungskompetenz für verhaltensbezogenen Lärm (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), sollten die vorliegend verfahrensgegenständlichen Immissionen hierzu zählen, etwas. Denn aus Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich die Fortgeltung sowohl des Gaststättengesetzes des Bundes in Bayern als partielles Bundesrecht als auch die fortbestehende Anwendbarkeit der §§ 22 BImSchG auf Gaststätten in diesem Bundesland jedenfalls neben § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG (vgl. zur mangelnden Verdrängung des § 22 BImSchG durch das Gaststättenrecht BVerwG, B.v. 5.7.1986 – 7 N 1.96 u. a. – DÖV 1996, 919/920; SaarlOVG, U.v. 29.8.2006 – 1 R 21/06 – NVwZ-RR 2007, 598/599 ff.; Czjaka in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand August 2011, § 22 BImSchG Rn. 75; Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. III, Stand Oktober 2006, Vor § 22 BImSchG Rn. 28; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 22 Rn. 14; ebenso Roßnagel/Hentschel in GK-BImSchG, Stand Dezember 2012, § 22 Rn. 174 für die beim Betrieb von Gaststätten einzuhaltenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen). Unter diesen Voraussetzungen bleiben bis zu ihrer (bisher nicht erfolgten) Ersetzung auch allgemeine Verwaltungsvorschriften in Kraft, die der Bund gemäß Art. 84 Abs. 2 GG zur Regelung des Vollzugs von Bundesrecht erlassen hat.
Aus dem Umstand, dass § 8 Abs. 1 GastV in der Fassung des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes und der Gaststättenverordnung vom 27. Dezember 2004 (GVBl S. 539) den Betrieb von Gaststätten nunmehr nahezu „rund um die Uhr“ (ausgenommen die Stunde zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr) zulässt, ergibt sich entgegen der in Abschnitt V.6 der Berufungsbegründung anklingenden Auffassung keine Modifizierung des Begriffsinhalts der „schädlichen Umwelteinwirkungen“, die einem Rückgriff auf § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG und den in diesen Bestimmungen vorausgesetzten, durch § 3 Abs. 1 BImSchG in Verbindung u. a. mit der TA Lärm konkretisierten Bedeutungsgehalt dieses Rechtsinstituts entgegenstünde. Das folgt bereits daraus, dass eine landesrechtliche Norm gemäß Art. 31 GG einschlägiges Bundesrecht (hier: das sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG ergebende Gebot des Unterbleibens vermeidbarer bzw. der Minimierung unvermeidbarer schädlicher Umwelteinwirkungen) weder verdrängen noch modifizieren kann. An dem sich aus Art. 31 GG ergebenden Vorrang des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG in Verbindung mit der in § 3 Abs. 1 BImSchG vorgenommenen Begriffsbestimmung der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ würde sich auch dann nichts ändern, wenn – was mangels Entscheidungserheblichkeit vorliegend ausdrücklich dahingestellt bleiben kann – die von den Besuchern einer Gaststätte ausgehenden Geräusche als „verhaltensbezogener Lärm“ im Sinn von Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG mit der Folge anzusehen sein sollten, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung dieser Art von Immissionen nunmehr ebenso bei den Ländern läge wie das hinsichtlich des Gaststättenrechts nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG der Fall ist. Solange der Gesetzgeber in Bayern von einer sich aus den letztgenannten Verfassungsbestimmungen ergebenden Normsetzungsbefugnis nämlich nicht Gebrauch gemacht hat, gelten das Gaststättengesetz und die §§ 22 ff. BImSchG in diesem Bundesland gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG unverändert als Bundesrecht fort.
Der Annahme, der Landesgesetzgeber habe die sich aus §§ 22 BImSchG und § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG (jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG) ergebenden Anforderungen durch den Erlass des Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes und der Gaststättenverordnung vom 27. Dezember 2004 (a.a.O.) „mittelbar“ modifiziert, steht auch entgegen, dass eine Derogation oder Relativierung des materiellen Immissionsschutzrechts und eine Absenkung des Schutzniveaus zugunsten der Nachbarn von Gaststätten nachweislich nicht beabsichtigt war. Bereits die Begründung des Entwurfs der Staatsregierung für ein Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes und der Gaststättenverordnung (LT-Drs. 15/1892, S. 4) hielt zu dieser Frage fest:
„Den Belangen des Lärmschutzes und der ungestörten Nachtruhe der Anwohner wird dadurch Rechnung getragen, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, durch Rechtsverordnung für ihr gesamtes Gemeindegebiet oder für Teile hiervon eine abweichende Sperrzeit festzusetzen. Weiter können sie durch Einzelfallbescheid entsprechend regelnd eingreifen, wenn die Verhältnisse vor Ort dies erfordern.“
2.2 Soweit Freischankflächen den Gegenstand sowohl behördlicher Zulassungsentscheidungen als auch (geforderter) repressiver Maßnahmen bilden, besteht eine unmittelbare Bindung an die TA Lärm demgegenüber nicht, da es sich bei ihnen um „Freiluftgaststätten“ im Sinn der Nummer 1 Abs. 2 Buchst. b TA Lärm handelt, für die sich diese Verwaltungsvorschrift keine Geltung beimisst. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits in den Beschlüssen vom 17. September 2014 (22 CS 14.2013 – GewArch 2014, 485 Rn. 8) und vom 30. September 2014 (22 B 14.267 – BA Rn. 5) zu erkennen gegeben, dass er in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2010 (4 B 9.10 – BRS 76 Nr. 188) dazu neigt, diese Bestimmung nicht nur auf „reine“ Freiluftgaststätten (d.h. solche gastronomische Betätigungen, die ohne Anbindung an eine in geschlossenen Räumen betriebene Gaststätte stattfinden), sondern auch auf Freischankflächen anzuwenden, die einen Annex zu einem in einem Gebäude liegenden Lokal bilden. An dieser Auffassung ist zum einen deshalb festzuhalten, weil die Nummer 1 Abs. 2 Buchst. b TA Lärm andernfalls zumindest weitgehend leerliefe. Denn auf Dauer angelegte Gaststätten, die ausschließlich „unter freiem Himmel“ betrieben werden, sind nach dem Kenntnisstand des Verwaltungsgerichtshofs in der Lebenswirklichkeit kaum anzutreffen. Soweit vorübergehende gastronomische Betätigungen ohne einen geschlossenen Gaststättenraum auskommen, verbietet bereits das sich aus § 12 Abs. 1 GastG ergebende Erfordernis der Zulassung solcher Betätigungen „unter erleichterten Voraussetzungen“ eine unmodifizierte Heranziehung der TA Lärm (vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2014 a.a.O. Rn. 8); der Nummer 1 Abs. 2 Buchst. b TA Lärm kommt in solchen Fällen deshalb keine konstitutive Bedeutung zu. Zum anderen sind keine Umstände erkennbar, die es im Licht des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtfertigen könnten, Freischankflächen, die sich als Bestandteile von in geschlossenen Räumen betriebenen Lokalen darstellen, im Gegensatz zu „selbständigen“ Freiluftgaststätten von der Anwendung der Nummer 1 Abs. 2 Buchst. b TA Lärm auszunehmen. Sieht man mit dem Bundesverwaltungsgericht (B.v. 3.8.2010 – 4 B 9.10 –BRS 76 Nr. 188 unter insoweit allerdings nicht recht nachvollziehbarer Bezugnahme auf die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für die TA Lärm, BR-Drs. 254/98, S. 47) die Intention des Vorschriftengebers darin, zum einen im Hinblick auf die Bedeutung der Freiluftgastronomie und ihre örtliche bzw. regionale Herkömmlichkeit die Zumutbarkeitsschwelle gegebenenfalls anheben zu können, zum anderen in der Notwendigkeit, den Besonderheiten des menschlichen Lärms angemessen Rechnung zu tragen, so erscheint es geboten, den in der Realität zumindest ganz im Vordergrund stehenden Typus der Freischankfläche, die zu einer in geschlossenen Räumen betriebenen Gaststätte gehört, in den Anwendungsbereich der Nummer 1 Abs. 2 Buchst. b TA Lärm einzubeziehen.
Ein solches Verständnis der Nummer 1 Abs. 2 Buchst. b TA Lärm erscheint umso eher vertretbar, als sich hieraus kein „Freibrief“ für rücksichtsloses, lärmverursachendes Verhalten der Inhaber und Nutzer von Freischankflächen ergibt. Vielmehr beanspruchen auch für solche Einrichtungen die in § 22 BImSchG sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG bzw. – nach erfolgter Erteilung der Gaststättenerlaubnis – § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG zum Ausdruck gelangenden immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten ungeschmälert Geltung. Eine Besonderheit ergibt sich lediglich daraus, dass bei weder der TA Lärm noch einem anderen lärmschutzfachlichen Regelwerk unterfallenden Geräuschquellen die Entscheidung, wann die Grenze zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG überschritten wird, einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der Art und Lästigkeit der jeweiligen Schallereignisse, des von ihnen hervorgerufenen Beurteilungspegels, ihrer Dauer, Häufigkeit, Impuls-, Ton- und Informationshaltigkeit sowie des Zusammenwirkens dieser verschiedenen Faktoren zu treffen ist (ähnlich Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Sonderdruck o. J., Nr. 1 Rn. 25). Nicht anders als in sonstigen Fällen, in denen für die Bewertung von Immissionen kein unmittelbar einschlägiges Regelwerk zur Verfügung steht, hängt die Beantwortung der Frage nach ihrer Zumutbarkeit auch hier von einer umfassenden Würdigung all dieser Umstände unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets ab (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2003 – 4 B 55.03 – NJW 2003, 3360/3361; HessVGH, U.v. 25.2.2005 – 2 UE 2890/04 – NVwZ-RR 2006, 531/532; BayVGH, B.v. 22.11.2005 – 22 ZB 05.2679 – BayVBl 2006, 351). Wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz müssen ebenfalls in die Gesamtbetrachtung einfließen.
Wenn eine Anlage vollständig aus dem Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommen ist, dann liegt darin zwar eine Klarstellung des Vorschriftengebers, dass die Beurteilungsmaßstäbe der TA Lärm für sie nicht passen (vgl. BR-Drs. 254/98, S. 47). Es ist dennoch nicht ausgeschlossen, einzelne Vorschriften der TA Lärm entsprechend anzuwenden, soweit dies mit ihrer besonderen Eigenart vereinbar ist (Feldhaus, UPR 1999, 1/2, Kutscheidt, NVwZ 1999, 577/578), wobei ihnen allerdings nicht die Funktion einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift, sondern eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt (Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Sonderdruck o.J., Nr. 1 Rn. 25).
Bei der tatrichterlichen Würdigung des vorliegenden Falls ist zunächst die Schutzwürdigkeit der klägerischen Anwesen zu berücksichtigen, wie sie sich aus dem Bebauungsplan Nr. 001 ergibt. Aus seinen textlichen Festsetzungen und aus seiner Begründung ergibt sich, dass es das zentrale von ihm verfolgte Anliegen ist, die in seinem Geltungsbereich ausgeübten Wohnnutzungen vor unzumutbaren Beeinträchtigungen – namentlich in Gestalt von Lärm – zu bewahren, die von Gaststätten ausgehen. Unmittelbar deutlich wird diese Regelungsabsicht zum einen im Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften nahezu jedweder Art mit Ausnahme solcher, die – wie Stehausschankflächen von Bäckereien, Metzgereien und anderen Lebensmittelgeschäften – unter dem Blickwinkel des Nachbarschutzes schlechthin kein Problempotential in sich bergen können, zum anderen in der Tatsache, dass die Nummer 2.1 der textlichen Festsetzungen eine Erweiterung bestandsgeschützter Betriebe nur unter der Voraussetzung zulässt, dass eine im Gaststättenanwesen selbst oder in der Nachbarschaft ausgeübte Wohnnutzung nicht gestört wird. In Übereinstimmung damit steht es, wenn die Begründung dieses Bebauungsplans auf ihrer Seite 2 ausführt, Anlass für seine Schaffung habe die Tatsache gegeben, dass während der vorangegangenen Jahre die Zahl der Restaurants, Kneipen und Cafés auf Kosten u. a. der Wohnnutzung zugenommen habe; eine Entwicklung dergestalt, dass die Wohnbevölkerung vor Lärm- und Verkehrsbelastungen aus der Innenstadt in periphere Wohnlagen fliehe, habe in dem Altstadtviertel, in dem die Gustavstraße liegt, teilweise bereits eingesetzt. Ziel der Planung sei es, diesen Teil der Innenstadt wieder für das Wohnen attraktiv zu machen (ebenda). In die gleiche Richtung weist es, wenn die Beklagte die „Überbelebung bei Nacht bis hin zum ruhestörenden Lärm ausgehend von den Kneipen bzw. Cafés selbst und durch mit Pkw’s ankommende und abfahrende Kneipenbesucher“ in der Begründung des Bebauungsplans Nr. 001 (S. 4) als einen der besonderen städtebaulichen Gründe anführte, aus denen sich die sachliche Rechtfertigung einer Einschränkung der in einem Mischgebiet gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ansonsten allgemein zulässigen Nutzungsart „Schank- und Speisewirtschaften“ ergebe. Auch die Begründung der am 8. Februar 1997 in Kraft getretenen Änderung dieses Bebauungsplans hielt auf ihrer Seite 4 fest, die nach wie vor in den Abend- und Nachtstunden durch Musikdarbietungen und Tonwiedergabegeräte verursachten Störungen sowie der Zu- und Abfahrtsverkehr der Besucher hätten eine „Beeinträchtigung der Wohnruhe der unmittelbar angrenzenden Wohnbevölkerung“ zur Folge; dies führe zu einer Stagnierung der Wohnungsanzahl bzw. auch zu einer Abwanderung der Wohnbevölkerung.
Mit dieser Zielsetzung des von der Beklagten selbst gesetzten Ortsrechts wäre es unvereinbar, wollte man sie als befugt ansehen, bei der Bewertung der Störeignung der Geräusche, die von den in der Gustavstraße nunmehr in großer Zahl und in insgesamt erheblichem Umfang vorhandenen Freischankflächen ausgehen, die nach der TA Lärm für Mischgebiete geltenden Schutzstandards insbesondere in der Nachtzeit außer Acht zu lassen. Dies gilt umso mehr, als die durch den Betrieb der Freischankflächen hervorgerufenen Geräusche die Gesamtlärmsituation dort jedenfalls dann maßgeblich prägen, wenn sie voll oder stark besetzt sind (vgl. die diesbezüglichen, auf Seite 6 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof festgehaltenen Angaben einer Umweltingenieurin der Beklagten und die damit ein Einklang stehende Tatsache, dass nach den Anlagen 8 bis 13 zur „schallmesstechnischen Betrachtung“ vom Oktober 2013, in der die Ergebnisse der von der Beklagten in der Gustavstraße durchgeführten Messungen referiert und kommentiert werden, die Stundenmittelwerte für die Zeit ab 23.00 Uhr – d.h. nach dem Beginn der Sperrzeit für die Freischankflächen – zumeist deutlich niedriger liegen als zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr).
Bei der tatrichterlichen Würdigung des vorliegenden Falls ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass der Bebauungsplan 001 nichts daran geändert hat, dass es sich bei der Gustavstraße um eine „Kneipenmeile“ handelte (und handelt). Dies zeigen schon die in ihm enthaltene Bestandsklausel sowie das Gesamtbild, das sich aus den in dieser Straße zu verzeichnenden Vorfällen ergibt, wie sie in großer Zahl in den Akten der Beklagten dokumentiert sind.
3. Einschreiten gegen der Innengastronomie zuzurechnenden nächtlichen Lärm, insbesondere „Raucherlärm“.
Der Kläger kann – mit den nachfolgend darzustellenden Einschränkungen – nicht verlangen, dass die Beklagte gegen diejenigen Geräuschimmissionen einschreitet, die von den in der Gustavstraße betriebenen Gaststätten ausgehen und die zu einer Überschreitung der sich aus der Nummer 6.1 Abs. 1 Buchst. c TA Lärm ergebenden Beurteilungspegel führen, soweit diese Überschreitung durch Lautäußerungen von Personen verursacht wird, die die Innenräume einer von ihnen besuchten Gaststätte vorübergehend zum Zwecke des Rauchens verlassen, sich jedoch gleichwohl noch in deren unmittelbarer Nähe aufhalten.
Da dieser „Raucherlärm“ unmittelbar kausal auf den Betrieb der jeweiligen Gaststätte zurückzuführen ist, ist er nach dem Vorgesagten zwar grundsätzlich ebenso wie die Geräusche des Zu- und Abgangsverkehrs dieser Anlage zuzurechnen und deshalb bei der Feststellung, ob die jeweils einschlägigen Beurteilungspegel eingehalten sind, mitzuberücksichtigen.
Die Beklagte hat u. a. in Abschnitt I.2.c der Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf die im Jahr 2013 durchgeführten Messungen aufgezeigt, dass bereits einige wenige Raucher, die sich vor Gaststätten in der Gustavstraße aufhalten und dabei Gespräche führen, Schalldruckpegel hervorrufen, die zwischen 45 und knapp 60 dB(A) liegen können. Bei der Interpretation dieser Werte muss berücksichtigt werden, dass es sich hierbei nicht um Schallleistungspegel, d.h. um Werte handelt, die die Lautstärke am Ort der Entstehung eines Geräuschs wiedergeben, sondern dass die in der Tabelle 2 der Berufungserwiderung dargestellten Messergebnisse bereits die Abnahme der Schallintensität berücksichtigen, die sich aufgrund der Entfernung zwischen den jeweiligen Rauchergruppen und dem von der Beklagten im Dachgeschoss des Anwesens Gustavstraße 35 angebrachten Mikrofon ergaben. Unberücksichtigt lassen die von der Beklagten mitgeteilten Messergebnisse ferner den Umstand, dass die Kommunikation von Rauchern nach der Nummer A.3.3.5 TA Lärm vielfach die Vergabe eines Zuschlags für Informationshaltigkeit erfordern wird. Eine Umweltingenieurin der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar dargelegt, dass es in Fachkreisen als üblich und angemessen angesehen wird, einen solchen Zuschlag dann, wenn ein Dritter vollständige Sätze verstehen kann, in Höhe von 6 dB(A), und, wenn für ihn nur Satzteile oder Wortfetzen hörbar sind, in Höhe von 3 dB(A) anzusetzen. Von einem solchen Zuschlag hat die Beklagte nach der Vorbemerkung zur Tabelle 2 auf Seite 5 der Berufungserwiderung abgesehen. Zwar sind „schädliche Umwelteinwirkungen“ im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG nicht bereits dann zu bejahen, wenn die von Personen, die sich zum Zwecke des Rauchens vor der von ihnen besuchten Gaststätte aufhalten, ausgehenden Geräusche während einer Zeitspanne, die kürzer ist als der maßgebliche Beurteilungszeitraum (er beträgt nach der Nummer 6.4 Abs. 3 Satz 2 TA Lärm während der Nachtzeit eine Stunde), an einem Immissionsort den während der Nachtzeit maßgeblichen Richtwert übersteigt. Da die Verweildauer einer sich unterhaltenden Rauchergruppe vor einer Gaststätte indes durchaus bis zu 15 Minuten betragen kann (die auf Seite 5 unten der Berufungsbegründung insoweit mitgeteilten Wahrnehmungen der mit der Durchführung der Geräuschmessungen beauftragten Dienstkräfte der Beklagten sind glaubhaft), spricht jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass bereits eine kleine Zahl von Rauchern, die sich (gleichzeitig oder nacheinander) während ein und derselben Stunde in kommunikativer Weise vor einer Gaststätte aufhalten, eine Überschreitung des in Dorf-, Misch- und Kerngebieten während der Nachtzeit einzuhaltenden Immissionsrichtwerts von 45 dB(A) nach sich zieht. In gesteigertem Maß besteht eine dahingehende Gefahr dann, wenn sich – wie in der Gustavstraße der Fall – die maßgeblichen Immissionsorte (vgl. dazu die Nummer 2.3 in Verbindung mit der Nummer A.1.3 TA Lärm) in großer Nähe zu Gaststätten befinden und die Bebauungsstruktur (sie ist in der vergleichsweise schmalen Gustavstraße durch auf beiden Straßenseiten geschlossene Bauweise gekennzeichnet) z.B. wegen der durch sie bewirkten Reflexionen eine schallverstärkende Funktion entfaltet. Hinzu kommt, dass es auf die Gesamtgeräuschbelastung ankommt und insofern in der Gustavstraße auch gaststättenunabhängige Geräuschquellen in Betracht kommen.
Die sich aus diesem Befund ergebende Folge, dass Gaststätten (ausgenommen ggf. nur solche Lokale, die ihrem Betriebszuschnitt nach ausschließlich auf die Einnahme von Speisen und Getränken mit hochpreisigem Niveau ausgelegt sind) wegen der Problematik des Raucherlärms in Dorf-, Misch- und sogar Kerngebieten weithin generell (und nicht nur – wie in § 15 Abs. 1 BauNVO vorausgesetzt – im „Einzelfall“) zur Nachtzeit als gebietsunverträglich angesehen werden müssten, stünde ersichtlich in Widerspruch zu der Entscheidung des bundesrechtlichen Verordnungsgebers, dass Schank- und Speisewirtschaften in diesen Gebieten – vorbehaltlich gegenteiliger Regelungen in einem Bebauungsplan (vgl. § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO) – allgemein zulässig sein sollen (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). Da es sich beim Phänomen des „Raucherlärms“ um eine Erscheinung handelt, die in der nunmehr zu verzeichnenden Massivität erst in jüngerer Zeit – nämlich im Gefolge des ausnahmslos geltenden Rauchverbots in den Innenräumen von Gaststätten gemäß Art. 2 Nr. 8, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesundheitsschutzgesetzes in der am 1. August 2010 in Kraft getretenen, gegenüber den vorangegangenen Fassungen verschärften Gestalt des Gesetzes vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 314, BayRS 2126-3-UG) – vor allem in Bayern aufgetreten ist, konnte die TA Lärm diese Problemstellung noch nicht berücksichtigen.
Der Konflikt, der zwischen den in § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 6 Abs. 2 Nr. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO enthaltenen Vorgaben des Bundesrechts und dem im Gesundheitsschutzgesetz in der nunmehr geltenden Fassung zum Ausdruck gebrachten Willen des Volksgesetzgebers auf Landesebene besteht, kann zwar nicht in der Weise gelöst werden, dass der Raucherlärm als „sozialadäquat“ eingestuft und hieraus eine unbegrenzte Duldungspflicht der im akustischen Einwirkungsbereich von Gaststätten wohnenden Menschen hergeleitet wird; auch die Beklagte ist auf diese Auffassung in den letzten von ihr während des Berufungsverfahrens eingereichten Schriftsätzen zu Recht nicht mehr zurückgekommen. Gründe für eine solche Privilegierung können zum Einen in Traditionen, zum Andern in rechtlichen Sonderstellungen oder in allgemeinen Wertungen begründet sein, die in rechtserheblichen Regelungen ihren Niederschlag gefunden haben (BVerwG, U.v. 7.10.1983 – 7 C 44.81 – NJW 1984, 989/990; BVerwG, B.v. 2.4.2003 – 6 B 12.03 – GewArch 2003, 300/301). Davon kann hier nicht die Rede sein.
Die Konkordanz zwischen den Vorgaben des bundesrechtlichen Verordnungsgebers, denen zufolge Schank- und Speisewirtschaften in Dorf-, Misch- und Kerngebieten, sofern durch Bebauungsplan nichts Gegenteiliges bestimmt wird, allgemein zulässig sind, und der Tatsache, dass der Raucherlärm dazu führen kann, dass die in solchen Gebieten liegenden Gaststätten die dort geltenden Immissionsrichtwerte (namentlich zur Nachtzeit) u. U. fortlaufend nicht einzuhalten vermögen, ist vielmehr in der Weise herzustellen, dass die zuständigen Behörden als befugt anzusehen sind, in Wahrnehmung des durch § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG eröffneten Ermessensspielraums – mit den nachfolgend darzustellenden Einschränkungen – in (faktischen oder bauplanungsrechtlich festgesetzten) Dorf-, Misch- und Kerngebieten von einem Einschreiten gegen den Gastwirt abzusehen, soweit es zu Überschreitungen des einzuhaltenden Beurteilungspegels aufgrund des Raucherlärms kommt. Ob dies auch bei in allgemeinen Wohngebieten liegenden Gaststätten angesichts des dort geltenden Vorrangs der Wohnnutzung (vgl. § 4 Abs. 1 BauNVO) und der Tatsache gilt, dass in solchen Gebieten nur der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaften bauplanungsrechtlich zulässig sind, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Entscheidung.
Der erforderliche praktische Ausgleich des auf diese Weise gewahrten Grundsatzes, demzufolge die Auswirkungen einer landesrechtlichen Regelung nicht dazu führen dürfen, dass die bundesrechtliche Grundsatzentscheidung für die generelle Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften in den der Nummer 6.1 Abs. 1 Buchst. c TA Lärm unterfallenden Gebietsarten unterlaufen wird, mit dem Anliegen des Nachbarschutzes ist in diesen Fällen entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG durch ein – strikt zu handhabendes – Gebot der Minimierung des Raucherlärms herzustellen. Die Heranziehung des der letztgenannten Vorschrift zugrunde liegenden Rechtsgedankens erscheint deshalb sachgerecht, weil für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar ist, dass Gastwirten und Behörden Mittel zur Verfügung stehen, um den Raucherlärm stets auf ein Maß abzusenken, bei dem insbesondere der in Dorf-, Misch- und Kerngebieten geltende Nachtrichtwert von 45 dB(A) eingehalten wird; unter der Geltung des Gesundheitsschutzgesetzes ist er deshalb in gewissem Umfang als „unvermeidbar“ im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG anzusehen. Zum anderen stellen die bestehenden Möglichkeiten zur Lärmminderung nach der im achten Tiret der Nummer 5.1 Abs. 2 TA Lärm zum Ausdruck kommenden Wertung des Vorschriftengebers einen Gesichtspunkt dar, dem bei der Ermessensausübung Gewicht zukommt: Je mehr die zur Verfügung stehenden Instrumente ausgeschöpft sind und sich die verbleibende Geräuschbelastung als unabwendbar darstellt, desto eher ist es ermessensgerecht, hinsichtlich des verbleibenden Restbestands an Immissionen – auch soweit sie die in § 3 Abs. 1 BImSchG umschriebene Erheblichkeitsgrenze überschreiten – von Eingriffsmaßnahmen abzusehen.
Die Beklagte hat diesem Minimierungsgebot in nicht unbedeutendem Umfang bereits dadurch Geltung verschafft, dass sie gegenüber allen Beigeladenen auf § 5 Abs. 1 GastG gestützte Bescheide erlassen hat, die dazu dienen sollen, die nachteiligen Auswirkungen des Raucherlärms auf die Wohnbevölkerung in der Gustavstraße einzuschränken. Sie hat in diesen Bescheiden verfügt, dass Raucher, die den Innenraum der jeweiligen Gaststätte verlassen, keine Getränke mit nach außen nehmen dürfen, und dass ihre Bewirtung auf den vor den Lokalen befindlichen Freischankflächen sowohl innerhalb als auch außerhalb der für diese Betriebsteile geltenden Sperrzeit unstatthaft ist. Der Verwaltungsgerichtshof versteht den Satz 3 der Nummer 3 des Tenors dieser Bescheide ferner so, dass die Verbote der Abgabe von Speisen und Getränken an Gäste, die ein Lokal zum Zwecke des Rauchens verlassen, und der Mitnahme von Getränken durch die Gäste auch dann gelten, wenn diese sich vor der Gaststätte aufhalten, ohne sich auf einer dort vorhandenen Freischankfläche niederzulassen. Unter der Voraussetzung, dass diese Auflagen von den betroffenen Gastwirten beachtet sowie Verstöße hiergegen durch die Beklagte konsequent und in empfindlicher Weise geahndet werden, sind damit wesentliche Anreize dafür entfallen, dass sich Gaststättenbesucher länger oder häufiger vor Lokalen aufhalten, als dies für eine „Raucherpause“ notwendig ist.
Im Licht des Grundrechts des Klägers nach Art. 14 Abs. 1 GG (ebenso wie des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich verbürgten Anspruchs von Anwohnern der Gustavstraße auf Schutz ihrer Gesundheit) können derartige Regelungen indes noch nicht als abschließende Konkretisierung des aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG resultierenden Minimierungsgebots angesehen werden. Um einen wirksamen Schutz der vorgenannten Grundrechte zu gewährleisten, erscheint es vielmehr geboten, dass die Beklagte die Gastwirte in der Gustavstraße zusätzlich verpflichtet, entweder in eigener Person oder durch verantwortliche Beauftragte dann auf vor dem Lokal verweilende Gäste mündlich mit dem Ziel der Lärmminderung einzuwirken, wenn diese – sei es wegen der Länge ihres Aufenthalts dort, sei es wegen der Art oder der Lautstärke des hierbei praktizierten Verhaltens – die gebotene Rücksichtnahme auf die Wohnbevölkerung in der Nachbarschaft vermissen lassen, sie insbesondere den Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 117 Abs. 1 OWiG verwirklichen, und ihnen im Nichtbeachtungsfall Lokalverbot zu erteilen. Eine Pflicht, auf ihre Gäste mit dem Ziel der Vermeidung von Rechtsverletzungen, anderer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie erheblicher Belästigungen von Anwohnern einzuwirken, obliegt Wirten zwar unmittelbar von Rechts wegen (vgl. zu dieser Pflicht und dem daraus resultierenden Gebot, Gästen erforderlichenfalls Lokalverbot zu erteilen, ferner zur Erstreckung dieser Pflicht auch auf Gäste, die sich in unmittelbarer Nähe des Lokals aufhalten, z.B. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 24 m.w.N.). Nur die bescheidsmäßige Konkretisierung dieser Pflicht verschafft der Beklagten jedoch die Möglichkeit, Missachtungen des Gebots der Lärmminimierung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 GastG im Bußgeldwege zu ahnden oder gegebenenfalls Zwangsgeldandrohungen als Beugemittel einzusetzen. Die in der Lebenswirklichkeit des Öfteren anzutreffenden Hinweisschilder, durch die Gäste im Interesse der Nachbarschaft zu ruhigem Verhalten ermahnt werden, vermögen ein persönliches Einwirken schon deshalb nicht zu ersetzen, weil ihnen nicht die gleiche Nachdrücklichkeit wie einer dahingehenden, im Nichtbeachtungsfall mit der Sanktion eines Lokalverbots einhergehenden persönlichen Ansprache durch den Gastwirt oder einen von ihm Beauftragten zukommt.
Die Notwendigkeit, die Erfordernisse des bundesrechtlichen Bauplanungsrechts einer- und diejenigen des Lärmschutzes andererseits einem Ausgleich mit dem Ziel praktischer Konkordanz zuzuführen, entfällt im gegebenen Fall nicht deshalb, weil der Bebauungsplan Nr. 001 unter Modifizierung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO die Errichtung neuer Schank- und Speisewirtschaften für unzulässig erklärt. Denn das im vorliegenden Rechtsstreit verfolgte Begehren des Klägers schließt auch die unter die Bestandsschutzklausel dieses Bebauungsplans fallenden Gaststätten in der Gustavstraße ein. Wie die Beklagte im Abschnitt II.3.a ihres Schreibens an den Verwaltungsgerichtshof vom 11. Juni 2015 sowie in den Anlagen 4 und 5 hierzu aufgezeigt hat, fällt ein erheblicher Anteil der in dieser Straße vorhandenen Gaststätten dem Grunde nach – wenn auch nicht notwendig (selbst unter Berücksichtigung der einer jeden Nutzungsart innewohnenden Bandbreite möglicher Ausgestaltungen) hinsichtlich des räumlichen Umfangs und des konkreten Betriebszuschnitts – unter die Bestandsschutzklausel. Soweit der Raucherlärm von Lokalen ausgeht, die nicht nur dergestalt Bestandsschutz genießen, dass im jeweiligen Anwesen der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft bauplanungsrechtlich überhaupt zulässig ist, sondern die auch hinsichtlich ihrer aktuellen Größe und ihrer sonstigen Erscheinungsform nach dieser Klausel unterfallen, greifen die vorstehend erwähnten Gesichtspunkte, die zu einem ermessensfehlerfreien Absehen von einem Einschreiten gegen solche Immissionen ermächtigen, die sich als Manifestationen nicht mehr reduzierbaren Raucherlärms darstellen, ebenfalls Platz.
Nicht ermessensfehlerfrei verweisen darf die Beklagte den Kläger auf die erfolgte Ausschöpfung lediglich aller in Betracht kommenden Maßnahmen zur Minimierung des Raucherlärms demgegenüber dann, soweit an seinen Anwesen die Beurteilungspegel von 60 dB(A) während der Tageszeit und von 45 dB(A) in der lautesten Nachtstunde durch den Raucherlärm solcher Gaststätten überschritten werden, die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 001 in der Gustavstraße entweder überhaupt nicht oder nicht in dem vorhandenen Umfang bzw. nicht in ihrer konkreten Ausgestaltung betrieben werden dürfen, sofern diese Nutzung nicht durch eine hierfür erteilte Baugenehmigung legalisiert wurde. Die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 001 sind – wie dargestellt – dazu bestimmt, die in seinem Geltungsbereich ausgeübten Wohnnutzungen zu schützen (zu denen auch solche gehören, die erst nach dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplans aufgenommen wurden). Es ist kein Grund erkennbar, der es rechtfertigen könnte, dem Kläger diesen Schutz dann ermessensgerecht zu verweigern, wenn schädliche Umwelteinwirkungen (z.B. in Gestalt von Raucherlärm) durch eine bauplanungsrechtlich unzulässige und deshalb ihrerseits nicht schutzwürdige Nutzung hervorgerufen werden.
Ebenfalls nicht ermessensfehlerfrei verwiesen werden darf ein Immissionsbetroffener auf das Minimierungsgebot selbst für den Fall einer tatsächlichen vollständigen Erfüllung dieses Postulats ferner dann, wenn die am maßgeblichen Immissionsort zu verzeichnende Geräuschgesamtbelastung ein Ausmaß übersteigt, bei dem mit dem Entstehen von Gesundheitsschäden zu rechnen ist. Dies gilt auch, soweit dieser Zustand durch von bauplanungsrechtlich zulässigen Gaststätten ausgehenden Schall unabhängig davon hervorgerufen wird, ob es zur Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte aufgrund von Raucherlärm oder wegen anderer Geräuscharten kommt. Denn von der Wahrnehmung ihrer Verpflichtung, sich schützend vor die Grundrechte zu stellen (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 1.12.2009 – 1 BvR 2857/07 u. a. – BVerfGE 125, 39/78 m.w.N.), kann die öffentliche Gewalt dann nicht mehr in ermessensfehlerfreier Weise absehen.
Notwendiges Korrelat des Umstandes, dass die Anwohner von Gaststätten es unter den vorbezeichneten Voraussetzungen und mit den dargestellten Einschränkungen hinnehmen müssen, wenn die zuständige Behörde von Maßnahmen zur Reduzierung des Raucherlärms auch dann absieht, wenn es hierdurch zu einer Überschreitung einzuhaltender Immissionsrichtwerte kommt, ist allerdings, dass das durch § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG eröffnete Ermessen – sowohl was das „Ob“ eines Einschreitens als auch was die Effektivität der angewendeten Instrumentarien anbetrifft – dann, wenn gaststättenbedingte Geräusche die sich aus § 3 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit den einschlägigen Regelwerken ergebende Erheblichkeitsgrenze aus anderen Gründen als wegen des Raucherlärms übersteigen, – abgesehen von ersichtlichen Bagatellfällen – tendenziell zugunsten Lärmbetroffener ausgeübt wird. Denn das Rücksichtnahmegebot, dem nach dem fünften Tiret der Nummer 5.1 Abs. 2 in Verbindung mit der Nummer 5.2 Abs. 1 TA Lärm eine das Ermessen der Vollzugsbehörden steuernde Funktion zukommt (vgl. dazu Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, Stand Dezember 2006, TA Lärm Nr. 5 Rn. 1; Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Sonderdruck o. J., Nr. 5 Rn. 8), würde einseitig zulasten der Anwohner von Gaststätten gehandhabt, würde die öffentliche Gewalt als befugt angesehen, die Belange dieses Personenkreises, was den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt gaststättenbedingten Lärms anbetrifft, in stärkerem Umfang hintanzusetzen, als das angesichts der faktischen Auswirkungen des Gesundheitsschutzgesetzes unabweisbar ist.
4. Einschreiten gegen der Außengastronomie zuzurechnenden Lärm nach 22.00 Uhr
Einer teilweisen Korrektur bedarf die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung, soweit der Beginn der Nachtzeit in Frage steht. Das Verwaltungsgericht ging zwar zutreffend davon aus, dass der von der Beklagten vertretene Standpunkt, in ihrem Gebiet (oder in – nie näher bezeichneten – Teilen hiervon) beginne die Nachtzeit bereits gegenwärtig um 23.00 Uhr, unzutreffend ist. Da beide Klageanträge indes auf die Verpflichtung der Beklagten zu einem künftigen Handeln gerichtet sind, darf bei der gerichtlichen Bestimmung der rechtlichen und der Ermessenserwägungen, von denen sich die Beklagte bei der geschuldeten Neuverbescheidung sowohl des umfassenderen Begehrens, das dem Antrag 1 zugrunde liegt, als auch des Verlangens, erneut über eine Vorverlegung des Sperrzeitbeginns für die Freischankflächen im Bereich der Gustavstraße auf einen vor 23.00 Uhr liegenden Zeitpunkt zu befinden, nicht außer Betracht bleiben, dass die Beklagte tatsächlich und rechtlich in der Lage sein könnte, hinsichtlich der Abende, die einem Samstag oder einem Sonntag oder Feiertag vorausgehen, in der Gustavstraße die Voraussetzungen für einen späteren Beginn der Nachtzeit als 22.00 Uhr zu schaffen.
Die Beklagte hat das mit Schreiben vom 10. Mai 2012 an sie herangetragene Verlangen des Klägers, die Sperrzeit von Freischankflächen der u. a. in der Gustavstraße betriebenen Gaststätten um 22.00 Uhr (hilfsweise zu einem anderen vor 23.00 Uhr liegenden Zeitpunkt) beginnen zu lassen, am 31. Mai 2012 mit der Begründung abgelehnt, sie habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anfangszeitpunkt der Nachtzeit auf 23.00 Uhr hinauszuschieben. Der Frage, wann im Umfeld der Anwesen des Klägers die Nachtzeit beginnt, kommt jedoch Bedeutung auch dafür zu, ob die Beklagte hinsichtlich der Stunde zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr Maßnahmen im Sinn des Klageantrags 1 ergreifen muss, da – abhängig von ihrer Beantwortung – während dieser Zeitspanne unterschiedlich hohe Beurteilungspegel einzuhalten sind.
Ausgangspunkt für die insofern gebotene tatrichterliche Würdigung der Umstände des Einzelfalls (s. oben 2.2) ist die Erkenntnis, dass nahezu alle gängigen Regelwerke zur Lärmbeurteilung die Nachtzeit im Regelfall um 22.00 Uhr beginnen lassen. Dass es Ausnahmen geben kann, zeigen § 2 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20. April 1999 (GVBl S. 142) und Nr. 6.4 Abs. 2 der TA Lärm. Der Verwaltungsgerichtshof hält die in der zuletzt genannten Vorschrift aufgezählten Gesichtspunkte auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs der TA Lärm für grundsätzlich sachgerechte Voraussetzungen für ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit bis 23.00 Uhr. Eine solche Entscheidung bei einem tiefgreifenden Interessenkonflikt für das ganze oder für einen größeren Teil des Stadtgebiets der Beklagten zu treffen, obliegt jedoch dem Stadtrat der Beklagten, der darüber noch nicht entschieden hat (4.1). Außerdem lagen auch die sachlichen Voraussetzungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtszug (noch) nicht vor (4.2).
4.1 Will eine Kommune von der durch die Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm eröffneten Option für das ganze oder für einen größeren Teil des Gemeindegebiets Gebrauch machen, so handelt es sich bei einer solchen Entscheidung jedenfalls dann, wenn sie – wie vorliegend der Fall – vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Konflikts getroffen werden muss, der in dieser Gemeinde zwischen dem Ruhebedürfnis der betroffenen Wohnbevölkerung einerseits und dem Wunsch nach möglichst unbegrenzter Nutzung von Gaststätten in der „Kneipenmeile“ andererseits zutage getreten ist, auch in einer Stadt von der Größe der Beklagten nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung im Sinn von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO; vielmehr liegt die Entscheidungszuständigkeit hierüber gemäß Art. 29 GO beim Gemeinderat.
Eine Beschlussfassung des Stadtrats der Beklagten, in deren Vorfeld er sich zunächst Gewissheit über das Vorliegen der – hier entsprechend anwendbaren – Tatbestandsvoraussetzungen der Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm verschafft hat und in deren Rahmen, nachdem diese Prüfung zu einem bejahenden Ergebnis geführt hat, eine diesbezügliche Ermessensentscheidung in Abwägung der widerstreitenden Interessen getroffen wurde, lässt sich nicht feststellen. Sie kann insbesondere nicht in der Sitzung dieses Gremiums am 23. Mai 2012 gefallen sein. Denn die Beklagte hat in ihrem Schreiben vom 31. Mai 2012 ausgeführt, sie habe an jenem Tag die Zuschrift der damaligen Bevollmächtigten des Klägers vom 10. Mai 2012 dem Stadtrat lediglich zur Kenntnis gebracht, wobei sich ein eindeutiges Meinungsbild dahingehend ergeben habe, dass man am Beschluss vom 21. Dezember 2011 festhalten wolle. Die Beklagte trägt damit selbst nicht vor, dass sie dem Stadtrat für die Sitzung am 23. Mai 2012 eine Beschlussvorlage unterbreitet hat, in der die Tatbestandsvoraussetzungen der Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm dargelegt, ihre Erfüllung nachgewiesen und die anzustellenden Ermessenserwägungen aufgezeigt wurden. Eine derartige Aufbereitung der Entscheidung erübrigte sich schon deshalb nicht, weil die Zuschrift vom 10. Mai 2012 die letztgenannte Regelung weder erwähnt noch sie die Kriterien anspricht, von denen ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit abhängt.
Aber auch am 21. Dezember 2011 hat der Stadtrat der Beklagten keine Entscheidung getroffen, die als Ausübung der durch die Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm eröffneten Option angesehen werden könnte. Weder der an jenem Tag gefasste Beschluss selbst (er hatte noch nicht die Änderung der Sperrzeitverordnung als solcher zum Gegenstand, sondern traf nur eine dahingehende – gleichsam „politische“ – Festlegung) noch die der Vorbereitung jener Sitzung dienende Vorlage der Verwaltung der Beklagten erwähnen diese Vorschrift überhaupt; desgleichen fehlt in diesen Unterlagen jedwede Auseinandersetzung mit den Tatbestandsmerkmalen der genannten Vorschrift. Gleiches gilt für die Stadtratssitzung am 25. Januar 2012, in der die am 16. Februar 2012 in Kraft getretene Änderung der Sperrzeitverordnung rechtsförmlich verabschiedet wurde. Vielmehr haben im Zusammenhang mit diesen Sitzungen weder der Stadtrat selbst noch die Verwaltung der Beklagten die Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm ausdrücklich oder der Sache nach überhaupt „in den Blick genommen“. Die seinerzeit getroffenen Entscheidungen beschränkten sich vielmehr darauf, die Sperrzeit für Freischankflächen, die sich bereits zuvor mit der Maßgabe grundsätzlich auf die Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr erstreckte, dass sie vom 15. Juni bis zum 15. August freitags und samstags sowie unter gewissen Voraussetzungen an den Tagen vor Christi Himmelfahrt und vor Fronleichnam erst um 24.00 Uhr begann (vgl. die Sperrzeitverordnung der Beklagten vom 17.6.1996 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31.5.2011, Amtsblatt der Beklagten vom 8.6.2011, S. 18), ausnahmslos um 23.00 Uhr beginnen zu lassen.
Die Annahme, der Stadtrat der Beklagten habe damit zugleich eine Entscheidung im Sinn der Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm getroffen, verbietet sich auch deshalb, weil die Sperrzeitverordnung der Beklagten einheitlich für ihr gesamtes Stadtgebiet gilt; läge in den auf ihre künftige erneute Änderung abzielenden Beschlüssen vom 21. Dezember 2011 und vom 25. Januar 2012 die Festsetzung des Beginns der Nachtzeit auf 23.00 Uhr, käme einer solchen Festlegung damit ebenfalls für das gesamte Stadtgebiet Bedeutung zu. Es kann jedoch nicht angenommen werden, der Stadtrat der Beklagten habe eine Regelung dahingehend treffen wollen, der zufolge auch die in reinen Wohngebieten sowie in Krankenhäusern und Pflegeanstalten (vgl. zur besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete bzw. Einrichtungen Nummer 6.1 Abs. 1 Buchst. e und f TA Lärm) lebenden Menschen verpflichtet sein sollten, bis 23.00 Uhr die für die Tageszeit geltenden, deutlich höheren Lärmrichtwerte hinzunehmen. Eine hinreichend bestimmte Beschränkung auf Teile des Stadtgebiets, z.B. eine mehr oder weniger große „Kneipenmeile“, liegt nicht vor.
Einer Interpretation der beiden vorgenannten Stadtratsbeschlüsse als stillschweigende Zurückverlegung des Beginns der Nachtzeit auf 23.00 Uhr steht zudem entgegen, dass die einheitliche Festsetzung des Sperrzeitbeginns für Freischankflächen auf diesen Zeitpunkt mit der Aufhebung einer zugunsten der Gastwirte und Gaststättenbesucher zuvor partiell großzügiger ausgestalteten Regelung einherging; diese Maßnahme stellte sich daher als ein Entgegenkommen gegenüber den Anwohnern solcher Einrichtungen unter Bestätigung des Status quo im Übrigen dar. Eine Vergewisserung darüber, dass – wie die Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm das fordert – „besondere örtliche Verhältnisse“ vorliegen, die einen späteren Beginn der Nachtzeit rechtfertigen, vor allem aber darüber, dass trotz einer nur sieben Stunden dauernden Sperrzeit für die Freischankflächen eine achtstündige Nachtruhe der Anwohner gewährleistet ist (vgl. Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm), lassen diese Erwägungen nicht einmal im Ansatz erkennen.
4.2 Unabhängig hiervon waren die Voraussetzungen für ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit in entsprechender Anwendung der Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm weder zur Zeit der vorerwähnten Beschlussfassungen erfüllt, noch ist das gegenwärtig der Fall. Es ist allerdings denkbar, dass solche Voraussetzungen wenigstens teilweise geschaffen werden können.
Die sachlichen Voraussetzungen bestehen darin, dass in Abweichung vom Regelfall besondere örtliche Verhältnisse bejaht werden können (4.2.2) und dass in der Regel eine achtstündige Nachtruhe der Nachbarschaft sichergestellt ist (4.2.1). Beides kann hier (noch) nicht bejaht werden.
4.2.1 Die TA Lärm selbst legt nicht näher fest, unter welchen Voraussetzungen „Nachtruhe“ im Sinn ihrer Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 2 sichergestellt ist. Die Bedeutung erschließt sich, wenn man vom Zweck des Kriteriums, dem Gesundheitsschutz, ausgeht. Eine gewisse Parallele, wenn auch nur bezogen auf die Einzelanlage, enthält § 2 Abs. 2 der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20. April 1999 (GVBl S. 142).
Keinesfalls mehr gewahrt ist eine ausreichende Nachtruhe im Sinn der Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm dann, wenn die Möglichkeit ungestörten Schlafens während einer zusammenhängenden Zeitspanne von acht Stunden in einem Ausmaß beeinträchtigt ist, die bei den Betroffenen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann. Denn das aus dem Grundrecht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG herrührende Abwehrrecht verwehrt es der öffentlichen Gewalt, ohne rechtfertigenden Grund durch aktives Tun mittels einer Entscheidung entsprechend der Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm am Entstehen von Gesundheitsschäden mitzuwirken. Die Grenze zur Gesundheitsgefährdung ist nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.11.2004 – 9 A 67.03 – juris Rn. 44; U.v. 23.2.2005 – 4 A 4.04 – BVerwGE 123, 37/46; U.v. 13.5.2009 – 9 A 72.07 – BVerwGE 134, 45 Rn. 69) erreicht, wenn ein aus allen Geräuschen, die auf einen zum Schlafen bestimmten Raum einwirken, zu bildender Summenpegel über eine ins Gewicht fallende Zeitspanne hinweg 60 dB(A) überschreitet.
Zur Wahrung dieses „absoluten“ Erfordernisses muss hinzutreten, dass die Bewohner des betroffenen Gebiets zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr jenes Maß an Ruhe finden, das sie entweder nach den einschlägigen bauplanungsrechtlichen Vorgaben oder aber nach der Eigenart der näheren Umgebung (§ 34 Abs. 1 BauGB) schutzwürdig erwarten dürfen. Da die Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm die Zulässigkeit eines Hinausschiebens des Beginns der Nachtzeit davon abhängig macht, dass der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen berücksichtigt wird, darf die für das jeweilige Gebiet maßgebliche „Schädlichkeitsgrenze“ nicht überschritten werden. Was die Gesamtheit der von der TA Lärm erfassten Geräusche anbetrifft, ist eine Orientierung an den in der Nummer 6.1 TA Lärm normierten Immissionsrichtwerten möglich; für ihre Einhaltung kommt es entsprechend der Nummer 6.4 Abs. 3 Satz 2 TA Lärm auf die Gegebenheiten in der lautesten Nachtstunde an.
Die Möglichkeit eines ungestörten, zusammenhängenden Schlafens über acht Stunden hinweg setzt zusätzlich allerdings voraus, dass auch die von der TA Lärm nicht erfassten Geräusche keine Intensität aufweisen, die der Bejahung von „Nachtruhe“ und der Erfüllung des vom Vorschriftengeber damit beabsichtigten Schutzzwecks entgegenstehen. Denn es entspräche nicht der u. a. in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sowie in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG zum Ausdruck gebrachten Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden, die Nachtruhe von Personen, die sich bereits einer hohen Belastung durch nicht der TA Lärm unterfallende Geräusche ausgesetzt sehen, durch ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit weiter einzuschränken. Da die für diese Art von Schall geschaffenen Regelwerke – soweit vorhanden – ebenfalls von einem „relativen“ (gebiets- bzw. einrichtungsbezogenen) Maßstab ausgehen (vgl. z.B. § 2 der Verkehrslärmschutzverordnung, § 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung, Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.8.1970, Beil. zum BAnz. Nr. 160), erscheint es sachgerecht, diesen differenzierenden Ansatz auch der Beantwortung der Frage zugrunde zu legen, welche Lautstärke diese Geräusche erreichen dürfen, damit mit Blickrichtung auf sie Nachtruhe im Sinn der Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm bejaht werden kann. Soweit Schall inmitten steht, der von keinem der vorgenannten Regelwerke erfasst wird, ist er in entsprechender Anwendung derjenigen Normen zu ermitteln und zu bewerten, die unter Berücksichtigung der physikalischen Charakteristik der jeweiligen Geräusche, ihrer typischerweise empfundenen Lästigkeit und der sozialen Wertigkeit der Verhaltensweisen, auf die sie zurückzuführen sind, hierfür am besten geeignet sind.
Da es an Vorgaben dafür fehlt, wie die Gesamtbelastung messtechnisch oder prognostisch zu ermitteln ist, die sich auf der Grundlage einer summativen Berücksichtigung der von der TA Lärm einer- und für bestimmte sonstige Geräuscharten andererseits geltenden Regelungen ergibt, erachtet der Verwaltungsgerichtshof eine getrennte Betrachtung beider Kategorien so lange für ausreichend, als keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Bildung eines Summenpegels der verschiedenen Geräuscharten dazu führt, dass die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten wird.
„Nachtruhe“ im Sinn der Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm ist deshalb – vorbehaltlich der Einhaltung der vorbezeichneten absoluten Grenze – dann zu bejahen, wenn an allen maßgeblichen Immissionsorten in dem Gebiet, für das ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit angeordnet wurde oder verfügt werden soll, sowohl die für die Nachtzeit geltenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm als auch diejenigen der jeweils einschlägigen Sonderregelwerke gewahrt sind.
4.2.2 Die Gewährleistung einer achtstündigen Nachtruhe alleine reicht jedoch nicht aus, um den Beginn der Nachtzeit in rechtmäßiger Weise auf einen später als 22.00 Uhr liegenden Zeitpunkt verlegen zu können. Dies zeigt das in der Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm enthaltene Tatbestandsmerkmal, demzufolge „besondere örtliche Verhältnisse“ vorliegen müssen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen.
Dieses Kriterium spielt auf die Üblichkeit bestimmter Schlafzeiten an. Die Bejahung „besonderer örtlicher Verhältnisse“ scheidet stets aus, wenn die im betroffenen Gebiet wohnende Bevölkerung nach den Wertungen der Rechtsordnung schutzwürdig erwarten darf, bereits ab 22.00 Uhr ungestörten Schlaf zu finden. Eine dahingehende praktische Notwendigkeit besteht vor allem für Erwerbstätige, Schüler und sonstige Auszubildende, die, um ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle rechtzeitig zu erreichen, bereits um (ggf. sogar deutlich vor) 6.00 Uhr aufstehen müssen und die deshalb allenfalls dann eine achtstündige Nachtruhe finden, wenn ab 22.00 Uhr die Möglichkeit ungestörten Schlafs besteht.
Eine dahingehende, rechtlich geschützte Erwartung ist in jedem Gebiet zu bejahen, das entweder aufgrund der hierfür geltenden bauplanungsrechtlichen Regelungen (d.h. nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in Verbindung mit den Aussagen der Baunutzungsverordnung) oder aber wegen der „Eigenart der näheren Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB so beschaffen ist, dass dort Personen, die aus rechtlich anerkennenswerten Gründen auf eine ungestörte Nachtruhe bereits ab 22.00 Uhr angewiesen sind, Wohnung nehmen können, ohne sich dem Vorwurf der offensichtlichen Missachtung eigener Interessen auszusetzen. Dies wird stets in reinen und in aller Regel auch in allgemeinen Wohngebieten der Fall sein, während eine Person, die die in einem Kerngebiet ggf. zugelassene Wohnnutzung (vgl. § 7 Abs. 2 Nrn. 6 und 7 BauNVO) aufnimmt, angesichts der Zweckbestimmung solcher Gebiete, außer Schank- und Speisewirtschaften u. a. auch Vergnügungsstätten aufzunehmen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO), hiervon vielfach nicht wird ausgehen dürfen. Wie die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Bewohner von Misch- und besonderen Wohngebieten (§ 6 bzw. § 4a BauNVO) zu bewerten ist, die Nachtruhe beginne stets um 22.00 Uhr, lässt sich nicht allgemein, sondern nur anhand der Aussagen des jeweils einschlägigen Bebauungsplans oder – sofern ein solcher fehlt – nach Maßgabe des konkreten Zuschnitts eines derartigen Gebiets bestimmen. Insbesondere eine Person, die in einem faktischen Mischgebiet eine Wohnnutzung aufnimmt, das entweder seit langem durch einen hohen Anteil an solchen Gaststätten gekennzeichnet ist, die nicht der Einnahme von Speisen in gehobenem Ambiente dienen, sondern die während einer das Entstehen eines gegenläufigen Vertrauens hindernden Zeitspanne in „kneipenähnlicher“ Weise betrieben wurden, kann nicht schutzwürdig erwarten, der zuständige Träger öffentlicher Gewalt werde dem gewandelten Ausgehverhalten wesentlicher Teile der Bevölkerung nicht dadurch Rechnung tragen, dass er die Nachtzeit erst um 23.00 Uhr (oder zu einem zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr liegenden Zeitpunkt) beginnen lässt. Gleiches gilt für Gebiete, die ebenfalls in einem Umfang, der in quantitativer und zeitlicher Hinsicht traditionsbegründend wirkt, als Wohnquartier für Bevölkerungsteile dienen, deren Lebensbedingungen nicht durch einen frühen Arbeitsbeginn gekennzeichnet oder für die geräuschintensive Verhaltensweisen auch nach 22.00 Uhr typisch sind.
Um festzustellen, ob unter Beachtung dieser Grundsätze „besondere örtliche Verhältnisse“ im Sinn der Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 1 TA Lärm vorliegen, bedarf es – zumindest in aller Regel – keiner empirischen Erhebungen über die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im fraglichen Gebiet. Ausschlaggebend kommt es vielmehr auf die zutreffende Erfassung des diesbezüglichen Aussagegehalts der einschlägigen bauplanungsrechtlichen Normen und Festsetzungen bzw. der prägenden Wirkungen der tatsächlichen Gegebenheiten im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB an. Denn die planungsrechtlichen Aussagen über die (Un-)Zulässigkeit baurechtlich relevanter Nutzungen bzw. die gemäß § 34 BauGB an ihre Stelle tretenden tatsächlichen Gegebenheiten sind es, die im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des in diesem Gebiet vorhandenen Immobiliareigentums bestimmen. Sind diese Faktoren so beschaffen, dass Immobilienerwerber oder Mietinteressenten nach dem Vorgesagten angesichts der einschlägigen bauplanungsrechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten schutzwürdig darauf vertrauen dürfen, dass sie bei einer Ansiedlung dort ab 22.00 Uhr Nachtruhe finden werden, so kommt es nicht darauf an, ob der einzelne Eigentümer (für den Fall der Eigennutzung) selbst zu dem Personenkreis gehört, der auf ein ungestörtes Schlafen ab diesem Zeitpunkt angewiesen ist, oder er ihm gehörenden Wohnraum bereits bisher solchen Personen überlassen hat; von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt wird bereits der Lagevorteil, der aus der bauplanungsrechtlich (unter Einschluss der Planersatzfunktion des § 34 Abs. 1 BauGB) eröffneten Möglichkeit einer künftigen derartigen Eigen- oder Fremdnutzung folgt.
Auch in Fällen, in denen danach eine Verlegung des Beginns der Nachtzeit auf einen später als 22.00 Uhr liegenden Zeitpunkt mit Rücksicht auf den gebotenen Schutz einer im betroffenen Gebiet zulässigen Wohnnutzung grundsätzlich ausscheidet, kann es jedoch rechtens sein, hinsichtlich bestimmter Wochentage dann eine auf die Nummer 6.4 Abs. 2 TA Lärm in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung gestützte Entscheidung zu treffen, wenn dem insoweit keine schutzwürdigen Belange der im Einwirkungsbereich emittierender Anlagen wohnenden Bevölkerung entgegenstehen. Dies kommt insbesondere in Ansehung der Nächte in Betracht, die einem Samstag oder einem Sonn- oder Feiertag vorangehen. Sonn- und Feiertage sind von Rechts wegen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919; § 9 Abs. 1 ArbZG) grundsätzlich arbeitsfrei. Auch unter tatsächlichem Blickwinkel besteht an Sonn- und Feiertagen für den weitaus größten Teil der erwerbstätigen oder in Ausbildung stehenden Bevölkerung nicht die Notwendigkeit frühen Aufstehens. Ob dies auch für den Samstag gilt, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles, insbesondere davon ab, ob ein ggf. vorhandener Bebauungsplan das schutzwürdige Vertrauen begründet, dass in den Nächten von Freitag auf Samstag bereits ab 22.00 Uhr Nachtruhe herrscht. Der Bestand einer „Kneipenmeile“ mit regem Besuch gerade am Ende der Arbeitswoche darf dabei ebenfalls beachtet werden.
4.2.3 Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 001 hinsichtlich der Nächte von Sonntag auf Montag bis einschließlich Donnerstag auf Freitag bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil angesichts der Festsetzungen dieses Bebauungsplans auch Menschen, die wegen ihrer Berufs- oder Ausbildungssituation so früh aufstehen müssen, dass sie auf die Möglichkeit ungestörten Schlafs ab 22.00 Uhr angewiesen sind, schutzwürdig davon ausgehen dürfen, dass die öffentliche Gewalt – insbesondere aber die Stelle, die den diesen Schutz vermittelnden Bebauungsplan erlassen hat – keine Maßnahmen ergreifen wird, die diese berechtigte Erwartung unterlaufen.
Anders verhält es sich hinsichtlich der Nächte, die einem Samstag oder einem Sonn- oder Feiertag vorausgehen. Nicht nur aus der Begründung des Bebauungsplans Nr. 001, sondern auch aus weiteren von der Beklagten vorgelegten Unterlagen (vor allem aus den Anlagen 4 und 5 zu ihrem Schriftsatz vom 11.6.2015) geht hervor, dass die Gustavstraße bereits vor dem 19. Februar 1988 durch eine außerordentlich hohe Dichte an Gaststätten gekennzeichnet war. Die gleichen Unterlagen verdeutlichen zudem, dass es sich bei diesen Betrieben zu einem wesentlichen Teil nicht um unter dem Blickwinkel des Lärmschutzes – insbesondere zur Nachtzeit – unproblematische Lokale handelte. Die Begründung des Bebauungsplans Nr. 001 verwendet zum Zweck der Charakterisierung der vorhandenen Gaststätten an einer Vielzahl von Stellen vielmehr den Terminus „Kneipen“; bereits ein im August 1983 erstellter Entwurf dieses Bebauungsplans wurde von der Beklagten mit der Bezeichnung „Kneipenstoppplan“ versehen. Der Bebauungsplan selbst setzt sich zwar die Verhinderung der Ausweitung dieser Nutzungsart zum Ziel; an der Tatsache, dass es sich bei der Gustavstraße um eine „Kneipenmeile“ handelte (und handelt), hat sich durch sein Inkrafttreten schon angesichts der in ihm enthaltenen Bestandsschutzklausel und nach dem Gesamtbild, das sich aus den in dieser Straße zu verzeichnenden Vorfällen, wie sie in großer Zahl in den Akten der Beklagten dokumentiert sind, indes nichts geändert. Vor diesem Hintergrund kann das Interesse von Personen, denen auch am Vorabend von Samstagen oder von Sonn- und Feiertagen an einen Beginn der Nachtruhe um 22.00 Uhr gelegen ist, bzw. von Inhabern von Immobiliareigentum in einem solchen Gebiet daran, dass diese Menschen nicht aus dem Kreis potenzieller Mietinteressenten ausscheiden, nicht als in einem Grad schutzwürdig anerkannt werden, dass ihm von Rechts wegen der Vorrang gegenüber dem Wunsch breiter Bevölkerungskreise zukommt, an solchen Abenden Gaststätten (einschließlich ihrer Freischankflächen) in größerem Umfang nutzen zu können, als das auf der Grundlage der für die Nachtzeit geltenden Immissionsrichtwerte möglich ist.
Stünde demnach das Erfordernis der „besonderen örtlichen Verhältnisse“ einem Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit auf höchstens 23.00 Uhr an den Abenden, die einem Samstag oder einem Sonn- oder Feiertag vorausgehen, als solches nicht entgegen, so könnte eine solche Entscheidung gegenwärtig gleichwohl deswegen nicht als rechtens angesehen werden, weil auch in diesen Nächten derzeit das in der Nummer 6.4 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm genannte zusätzliche Kriterium (s. oben 4.2.1) nicht erfüllt ist. Denn nach den von der Beklagten zwischen dem April 2013 und dem September 2013 durchgeführten Messungen wird jedenfalls der nach der TA Lärm in einem Mischgebiet zur Nachtzeit geltende Beurteilungspegel von 45 dB(A) zum Teil erheblich und während mehrerer Stunden der Nacht überschritten (vgl. die Anlagen 6 bis 13 zur schallmesstechnischen Betrachtung vom Oktober 2013). Danach waren nicht nur in der Stunde zwischen 23.00 Uhr und 24.00 Uhr, sondern in der Mehrzahl der Monate sogar noch zwischen 0.00 Uhr und 1.00 Uhr Beurteilungspegel zu verzeichnen, die zwischen 50 und 55 dB(A) lagen. Nach der Aufschlüsselung, die in den Anlagen 8 bis 13 zu dieser schallmesstechnischen Betrachtung vorgenommen wurde, war das auch (und gerade) an Wochenenden – mithin auch in den Nächten Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag – der Fall. Es ist offenbar noch nicht hinreichend sichergestellt worden, dass die Freischankflächen die Nachtruhe ab 23.00 Uhr tatsächlich einhalten (vgl. zu diesem Erfordernis auch § 2 Abs. 2 der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20.4.1999 GVBl S. 142). Ebenso kommt es darauf an, ob an Wochenenden nicht gaststättenbezogene Feierlichkeiten auf der Gustavstraße stattfinden, von denen bis nach Mitternacht erhebliche Lärmbelästigungen ausgehen. Auch ist von Bedeutung, ob es der Beklagten gelingt, den Raucherlärm auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hat gezeigt, dass es der Beklagten möglich sein könnte, diese Voraussetzungen zu schaffen. Außer Betracht bleiben in diesem Zusammenhang diejenigen Veranstaltungen, die als seltene oder sehr seltene Ereignisse behandelt werden können, einschließlich der damit verbundenen Gestattungen nach § 12 GastG.
Da gegenwärtig nicht nur eine Entscheidung des zuständigen Beschlussorgans der Beklagten über ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit auf 23.00 Uhr fehlt, sondern auch die materiellen Voraussetzungen einer solchen Maßnahme nicht vorliegen, behält es mit der durch das Verwaltungsgericht ausgesprochenen Verpflichtung sein Bewenden, sowohl erneut über eine Vorverlegung des Beginns der Sperrzeit (Klageantrag 2) als auch über sonstige Maßnahmen zu befinden, die der Einhaltung des im Bereich der Gustavstraße ab 22.00 Uhr in Ansehung gaststättenbedingter Geräusche geltenden Immissionsrichtwerts von 45 dB(A) dienen (Klageantrag 1).
5. Einschreiten gegen Gaststättenlärm zur Tagzeit:
Die vom Verwaltungsgericht bejahte Verpflichtung der Beklagten, im Sinn des Klageantrags 1 erneut über Maßnahmen zu befinden, die auf eine Begrenzung der von Gaststätten in der Gustavstraße ausgehenden Geräusche auf den während der Tageszeit einzuhaltenden Beurteilungspegel von 60 dB(A) abzielen, besteht dann nicht mehr, sobald die Beklagte alle von Rechts wegen eröffneten Möglichkeiten ausgeschöpft hat, diejenigen gaststättenrechtlichen Nutzungen zu unterbinden, die sie in Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 001 zugelassen hat oder die unabhängig hiervon unter Missachtung der Vorgaben dieses Bebauungsplans ausgeübt werden und die sich auf die an den Anwesen des Klägers bestehende Immissionssituation nachteilig auswirken. Das folgt daraus, dass die Anwesen des Klägers schon bisher (d.h. vor der Durchführung der vorbezeichneten Maßnahmen) – sowohl was die Häufigkeit als auch was die Höhe von Überschreitungen des für die Tageszeit geltenden Beurteilungspegels von 60 dB(A) anbetrifft – nur in begrenztem Umfang schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sind; auf die Frage, ob auch das sich aus der Nummer 6.1 Abs. 2 TA Lärm ergebende Spitzenpegelkriterium gewahrt ist, ist angesichts der Beschränkung des mit dem Klageantrag 1 verfolgten Begehrens auf die Einhaltung der maßgeblichen Beurteilungspegel nicht einzugehen.
Ausweislich der der schallmesstechnischen Betrachtung vom Oktober 2013 beigefügten Tabelle 1 kam es in den Monaten Mai und Juni 2013 an jeweils einem, im April an zwei, im August an drei und im Juli jenes Jahres an sechs Messtagen zu über 60 dB(A) liegenden Pegelwerten. An sieben dieser Tage wurde hierbei ein Beurteilungspegel von 61 dB(A), an drei weiteren ein solcher von 62 dB(A) ermittelt; an jeweils einem Tag lag dieser Wert bei 63, bei 64 bzw. bei 66 dB(A). Es steht außer Frage, dass nach Eliminierung der bauplanungsrechtlich unzulässigen gaststättenrechtlichen Geräuschquellen in dem rechtlich möglichen Umfang „gaststättenbedingte“ Richtwertüberschreitungen während der Tageszeit nur noch ein derart geringes Maß erreichen können, dass kein anerkennenswertes Interesse des Klägers an einem über die vorbezeichneten Schritte hinausgehenden diesbezüglichen Tätigwerden der Beklagten mehr bejaht werden kann. Diese Annahme ist insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil die in der Anlage 1 zur schallmesstechnischen Betrachtung vom Oktober 2013 verzeichneten Pegelwerte nicht nur auf die Schallemissionen von Gaststätten zurückzuführen sind, sondern in sie auch andere Geräuschquellen (insbesondere der Verkehrs- und der im Zentrum einer Großstadt tagsüber sonst vorhandene Lärm) Eingang gefunden haben.
6. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Hauptbeteiligten des Rechtsstreits auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, hinsichtlich der im zweiten Rechtszug Beigeladenen auf § 154 Abs. 3 Halbs. 1 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO. Da keiner von ihnen einen Sachantrag gestellt hat, scheidet die Überbürdung von Kosten auf sie ebenso aus wie die Zuerkennung eines (anteiligen) Kostenerstattungsanspruchs zu ihren Gunsten. In erster Instanz haben nur die damaligen Beigeladenen zu 6) und 7) einen – auf Abweisung der Klage abzielenden – Antrag gestellt. Da er nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Gänze erfolglos geblieben ist, wurden sie im angefochtenen Urteil folgerichtig zur Tragung der Verfahrenskosten in Höhe von je einem Viertel herangezogen. Da diese früheren Beigeladenen im Laufe des Berufungsverfahrens aus dem Rechtsstreit ausgeschieden sind, hält es der Verwaltungsgerichtshof für sachgerecht, den sie betreffenden Teil der erstinstanzlichen Kostenentscheidung unverändert bestehen zu lassen. Dies hat allerdings zur Folge, dass die im ersten Rechtszug angefallene Kostenmasse nur noch im Umfang von 50 % zwischen den übrigen Kostenpflichtigen (d.h. den beiden Hauptbeteiligten des Verfahrens) zu verteilen ist; der Grundsatz der Kosteneinheit muss insoweit zwangsläufig eine Durchbrechung erfahren. Diese Verteilung hat der Verwaltungsgerichtshof unter Abänderung der Nummer 3 des Tenors des erstinstanzlichen Urteils unter Zugrundelegung der gleichen Quote vorgenommen, wie er das nach dem Ausgang des Berufungsverfahrens ausweislich der Nummer IV des Tenors seines Urteils für angezeigt erachtet.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 30.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
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Summary Texts Dataset - Stratified Subset
Dataset Description
This dataset is a stratified subset of ellamind/summary_texts_new, created with balanced representation across different text lengths to ensure adequate coverage of longer texts.
Source Dataset
- Original Dataset: ellamind/summary_texts_new
- Original Train Size: 30,368 examples
- Subset Train Size: 5,515 examples (18.2% of original)
- Test Split: Unchanged from original (1608 examples)
Sampling Strategy
Length-Based Stratification
The training split was divided into 4 groups based on token count quartiles:
| Group | Token Range | Weight | Target Samples | Description |
|---|---|---|---|---|
| 0 (Shortest) | 846 - 39,332 | 50% | ~3,000 | Very short texts |
| 1 (Short) | 39,332 - 77,819 | 25% | ~1,500 | Short texts |
| 2 (Medium) | 77,819 - 116,375 | 15% | ~900 | Medium texts |
| 3 (Long) | 116,375 - 154,784 | 10% | ~600 | Longer texts |
Rationale
The stratified sampling strategy creates a more balanced representation across text lengths:
- Proportional Representation: While the shortest texts get 50% weight, this still represents proportionally MORE longer texts compared to the original distribution
- Better Coverage: Ensures adequate representation of medium and long texts which are underrepresented in random sampling
- Training Diversity: Provides more balanced exposure to different texts lengths during training
- Practical Balance: Balances between common short texts and less frequent longer ones
Dataset Statistics
Original Dataset (Train Split)
- Total Documents: 30,368
- Total Tokens: 676,315,292
- Mean Length: 22,271 tokens
- Median Length: 12,812 tokens
- Std Dev: 23,955 tokens
- Range: 846 - 154,784 tokens
Subset Dataset (Train Split)
- Total Documents: 5,515
- Total Tokens: 222,211,448
- Mean Length: 40,292 tokens
- Median Length: 29,787 tokens
- Std Dev: 34,177 tokens
- Range: 868 - 154,784 tokens
Distribution Comparison
Original Distribution (by Length Group)
Group 0: 25,344 (83.46%)
Group 1: 3,544 (11.67%)
Group 2: 1,365 ( 4.49%)
Group 3: 115 ( 0.38%)
Subset Distribution (by Length Group)
Group 0: 3,000 (54.40%)
Group 1: 1,500 (27.20%)
Group 2: 900 (16.32%)
Group 3: 115 ( 2.09%)
Key Differences
| Metric | Original | Subset | Change |
|---|---|---|---|
| Mean Length | 22,271 | 40,292 | +18,022 (+80.9%) |
| Median Length | 12,812 | 29,787 | +16,975 (+132.5%) |
| Std Dev | 23,955 | 34,177 | +10,222 (+42.7%) |
The subset has a higher mean length and more variation compared to the original dataset. This reflects the stratified sampling which proportionally oversamples longer texts compared to the original distribution, creating a more balanced representation across all length groups.
Dataset Structure
Fields
The dataset maintains all original fields from ellamind/summary_texts_new:
text: The summary texttokens: Token countdate: Date informationhash: Unique identifier- Additional metadata fields from the original dataset
Splits
- train: 5,515 examples (stratified subset)
- test: Unchanged from original dataset
Usage
from datasets import load_dataset
# Load the subset
dataset = load_dataset("ellamind/summary_texts_new_extract")
# Access splits
train_data = dataset["train"]
test_data = dataset["test"]
# Example usage
for example in train_data:
text = example["text"]
token_count = example["tokens"]
# Your processing here
Creation Process
- Load Original Dataset: Load ellamind/summary_texts_new train split
- Create Length Groups: Divide into 4 quartile-based groups
- Stratified Sampling: Sample with weights [50%, 25%, 15%, 10%]
- Validation: Verify distribution and statistics
- Upload: Push to HuggingFace Hub with test split unchanged
Citation
If you use this dataset, please cite both the original dataset and mention this subset:
@dataset{summary_texts_new_extract,
title={Summary Texts Dataset - Stratified Subset},
author={Ellamind},
year={2025},
publisher={Hugging Face},
url={https://huggingface.co/datasets/ellamind/summary_texts_new_extract},
note={Stratified subset of ellamind/summary_texts_new with emphasis on shorter texts}
}
License
Inherits the license from the original dataset: ellamind/summary_texts_new
Acknowledgments
This subset was created from ellamind/summary_texts_new. All credit for the original data collection and curation goes to the original dataset creators.
Dataset Version: 1.0 Created: 2025-11-05 Last Updated: 2025-11-05
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