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Quereinstieg ins Klassenzimmer

Die 16-seitige Pressemitteilung war nur ein Zeichen, dass es Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag darum ging, ihre Einstellungspolitik zu Schuljahresbeginn genau darzulegen - und zu rechtfertigen. Am Montag hatte der »Tagesspiegel« gemeldet, dass die Hauptstadt mehr denn je Quereinsteiger eingestellt hatte. Scheeres bestätigte die Zahlen. So waren von den 2000 Neueinstellungen 41 Prozent Quereinsteiger, an Grundschulen sogar 53 Prozent. Insgesamt unterrichten damit sechs Prozent Quereinsteiger an Grundschulen. Scheeres argumentierte, dass diese Lehrer beruflich ebenso qualifiziert seien: »Quereinsteiger haben ein abgeschlossenes Studium und befinden sich in einer berufsbegleitenden Ausbildung. Sie legen eine Staatsprüfung ab und sind dann vollqualifizierte Lehrkräfte.« Viele hätten bereits ein anderes Hochschulstudium absolviert und seien als Vertretungslehrer angestellt gewesen. Auch in Zukunft werde sie »weiterhin mit Quereinsteigern arbeiten«. Zudem verwies sie auf den Lehrermangel in allen Bundesländern. »Die Konkurrenz zu anderen Ländern ist sehr hoch. Fast alle stellen mehr Lehrer ein, einige sogar mehrere Tausend. Nicht allen gelingt das: Einige haben über 2000 offene Stellen.« Damit bezog sie sich auf Zahlen des Bildungsministeriums Nordrhein-Westfalens. Dessen Sprecher Daniel Kölle bestätigte dem »nd«, dass das Land 2139 Stellen nicht besetzen konnte. Quereinsteiger werden nicht zuletzt deshalb gebraucht, weil mehr Schüler kommen: Im neuen Schuljahr lernen in Berlin 441 330 Schüler, das sind 6700 mehr als zuletzt. Die Zahl der Grundschüler ging hingegen um 46 auf 31 880 Schüler zurück. Abziehen muss man zudem noch die Erstklässler, die zurückgestellt werden - also trotz Schulpflicht in der Kita bleiben. Ihre Zahl wird erst Ende September bekannt gegeben. Die Zahl der Lehrer ist - abzüglich der Abgänge - um 538 gestiegen auf 33 383. Der Personalschlüssel von 13,2 Schülern auf einen Lehrer konnte damit erhalten werden. Zudem gibt es immer noch 1051 Willkommensklassen mit insgesamt 17 426 Schülern. 141 Willkommensklassen werden zum neuen Schuljahr aufgelöst. Allein 1200 Lehrer seien für diesen Bereich eingestellt worden. »Das haben wir sehr gut gestemmt«, so Scheeres. Auch diese Lehrer, die bisher kein Referendariat machen mussten, sollen ins Schulsystem übernommen werden. Bei 250 Lehrern ist das schon geschehen. »Die müssen dann natürlich in die berufliche Qualifikation gehen«, so Scheeres. Kritik kam von der Opposition. Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, bei den Quereinsteigern »sollte eine längere Qualifizierungsphase vor dem ersten Unterricht liegen«. Zudem sei »die fehlerfreie Beherrschung der deutschen Sprache« ein Mindeststandard. Am Rande lieferten sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bildungsverwaltung über öffentliche E-Mail-Verteiler Gefechte. Bereits zum zweiten Mal wird ein Konflikt so ausgetragen, im Juni ging es dabei um die Neuberechnung von Lehrerstunden pro Schüleranzahl statt wie bisher pro Klasseneinheit, was laut GEW die kleineren Klassen benachteiligt. Dieses Mal kritisierte die GEW, dass Scheeres die Quereinsteiger nicht erwähne - die Verwaltung konterte mit einer »Richtigstellung«, Scheeres habe dies ausführlich mündlich getan. Die GEW konnte das nicht wissen - in der Pressemitteilung kommen die »Quereinsteiger« nicht vor. Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin, war nicht zur Pressekonferenz geladen, in den Jahren zuvor sei dies der Fall gewesen. Er sagte: »Das ist eine weitere Stufe, wie man die Eiszeit vertieft.« Die Gewerkschaft wirft der Bildungssenatorin zudem vor, die bessere Bezahlung der alt eingesessenen Grundschullehrkräfte zu »verschleppen«.

Ellen Wesemüller

Wenn am Montag die Schule beginnt, stehen so viele Quereinsteiger in den Klassen wie nie. Um 2000 freie Stellen zu besetzen, hat der Senat 41 Prozent Lehrer ohne entsprechendes Studium angestellt.

Bildung, GEW, Lehrer, Presse, Schule

Hauptstadtregion

Berlin

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Von der Leyen plant Kampagne gegen Überlastung im Beruf

Saarbrücken (AFP/nd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine Kampagne gegen psychische Überlastung in der Arbeitswelt. »Wir wollen uns im nächsten Jahr mit den Tarifpartnern, Sozialversicherungsträgern sowie Länderexperten zusammensetzen, um wirksame Maßnahmen gegen psychische Überlastungen im Beruf zu entwickeln«, sagte von der Leyen der »Saarbrücker Zeitung«. Jeder Dritte, der heute vorzeitig in Ruhestand gehe, tue das, weil er den beruflichen Anforderungen psychisch nicht mehr gewachsen sei, sagte die Ministerin. Strengere Gesetze zum Arbeitsschutz soll es nach dem Willen von der Leyens aber nicht geben. Allerdings zeigten Studien, »dass sieben von zehn Unternehmen das Thema schleifen lassen - meist aus Unwissenheit oder Hilflosigkeit«, so die Ministerin.

Redaktion nd-aktuell.de

Arbeitsbedingungen, Berufskrankheiten, Ursula von der Leyen

Politik & Ökonomie

Politik

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Längst nicht mehr wie Feuer und Wasser

Der Dammbruch fand in Rübeland im Harz statt, und zwar schon vor mehr als 20 Jahren. Im Gemeinderat der 1500 Einwohner zählenden Kommune, die für ihre Tropfsteinhöhlen bekannt ist, bildete sich nach der Wahl 1999 ein Bündnis, das bundesweit für Furore sorgte. Drei Mandatsträger der CDU und einer von der PDS schlossen sich in einer Fraktion zusammen. Die Einladung kam von den Konservativen, die ihren linken Mitstreiter persönlich schätzten - und dem SPD-Klüngel im Ort Paroli bieten wollten. Der Kooperation machte erst eine Gemeindereform 2004 ein Ende. Seither gab es immer wieder Kooperationen von CDU und PDS oder Linkspartei, zunächst in Kommunen. »Rübeland ist überall«, hieß es 2008 in der Wochenzeitung »Der Freitag«. Während Papiere der Bundes-CDU tönten, man lehne jedes Paktieren mit den »politischen Erben der totalitären SED« ab, wurden in Magdeburg und Chemnitz gemeinsam Beigeordnete gewählt, in Zwickau ein Bürgerbegehren angestoße... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Hendrik Lasch

Kooperationen von CDU und Linke sind in Städten und Gemeinden keine Seltenheit. Auch in Landtagen ist der Graben nicht unüberbrückbar.

Bildungspolitik, CDU, Die Linke, linke Parteien, Sachsen, Sachsen-Anhalt, SPD, Verschuldung

Politik & Ökonomie

Politik

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Verbraucherschützer klagen vor dem Bundesgerichtshof

Wer seine Bankgeschäfte am Notebook oder übers Smartphone erledigt, spart sich den Weg in die Filiale. Bei einigen Instituten hat die Bequemlichkeit aber unter Umständen ihren Preis. Verbraucherschützer kritisieren die Extra-Gebühren. Zu Recht? Das klärt derzeit Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 260/15) in Karlsruhe. Das Urteil soll Ende Juli verkündet werden. Worum geht es in dem gegenwärtigen Verfahren? Das Online-Banking ist auch für Betrüger verlockend. Damit Kriminelle nicht mit wenigen Klicks Konten leer räumen können, ist das Verfahren mit einer Sicherheitsabfrage geschützt. Wer eine Überweisung veranlassen oder ein Lastschriftmandat erteilen möchte, braucht zusätzlich zu seinen Zugangsdaten eine sogenannte Transaktionsnummer (TAN) - für jeden Auftrag eine neue Zahlenkombination. Wie funktioniert die Transaktionsnummer? Der Kunde tippt die TAN ein, um den Vorgang zu bestätigen. Früher verschickten die Banken diese Nummern auf Papierlisten mit der Post. Heute gibt es sicherere Verfahren. Unter Sparkassenkunden ist nach Auskunft des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) der TAN-Generator am weitesten verbreitet, ein kleines Gerät, das zusammen mit der Girokarte funktioniert. Smartphonenutzer können die Nummern auch über eine App empfangen. Diese Varianten sind - von den Anschaffungskosten für den Generator einmal abgesehen - gratis. Jeder dritte Online-Banking-Kunde der Sparkassen lässt sich seine TANs allerdings per SMS schicken. Und das kann Zusatzkosten verursachen. Wie sehen solche Kosten in der Praxis aus? In dem Karlsruher Verfahren hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostete das »direktKonto«, das rein übers Internet läuft, zwei Euro im Monat. »Unabhängig vom Kontomodell« wurden je SMS-TAN zehn Cent fällig. Kein Einzelfall: Genaue Zahlen hat die Deutsche Kreditwirtschaft als Zusammenschluss der Bankenverbände zwar nicht. Aber nur ein Teil der Institute bietet das SMS-TAN-Verfahren kostenlos an, wie Sprecher Steffen Steudel schildert. »Manche Banken sagen, fünf SMS im Monat sind frei. Bei anderen fällt ab der ersten SMS ein Betrag an.« Warum stört das die Verbraucherschützer? Nach Auffassung des vzbv müssten die Kontoführungsgebühren sämtliche Kosten für die Sicherheitsabfrage gleich beinhalten. »Das Verschicken der TAN ist aus unserer Sicht keine Extra-Leistung, sondern ein notwendiger Vorgang beim Online-Banking«, sagt Bankenexperte Frank-Christian Pauli. Schließlich sei auch die Vorstellung absurd, dass ein Hotelgast ein Zimmer buche und für jedes Benutzen der Schlüsselkarte zusätzlich Gebühren bezahlen müsse, so Pauli. Er hofft, dass der Bundesgerichtshof solche Preismodelle der Banken nun grundsätzlich untersagt. Wie sind die Erfolgsaussichten? Das ist nach der ersten Verhandlung am 13. Juni 2017 völlig offen. Nach den Worten des Vorsitzenden BGH-Richters Hans-Ulrich Joeres hat der Senat bisher keine Tendenz und will die Sache jetzt erst beraten. Es kann also sogar noch passieren, dass die Klage an formalen Mängeln scheitert. Inklusive oder nicht - zahlt am Ende nicht sowieso alles der Kunde? Im Grunde ja. Aber die Verbraucherschützer beobachten mit Sorge, dass immer mehr Banken die Kosten rund ums Girokonto in einzelne Entgelte aufsplitten. »Das macht es immer schwieriger, die verschiedenen Angebote zu vergleichen«, kritisiert der Bankexperte Frank-Christian Pauli. Für mehr Transparenz sollen bald neue europäische Regeln sorgen. Vorgesehen ist, dass die Banken ihren Kunden einmal im Jahr eine Übersicht über die kassierten Entgelte zusammenstellen müssen. Im Internet soll es außerdem EU-weit Vergleichsportale geben. Noch fehlen dazu aber die letzten Abstimmungen. dpa/nd

Redaktion nd-aktuell.de

Die Transaktionsnummer - kurz TAN - sichert Bankgeschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Viele Kunden empfangen sie per SMS. Einige Banken lassen sich diesen Service extra bezahlen. Dürfen sie das?

Banken, Verbraucherschutz

Ratgeber

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Markov verteidigt Immobilien-Deal

Potsdam (dpa). Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) hat den umstrittenen Verkauf von zwei Landesimmobilien verteidigt. Die vereinbarten Kaufpreise der Grundstücke in Potsdam seien durch Wertgutachten ermittelt worden, betonte er am Samstag in einer Mitteilung. Zudem sei eine Klausel zum Mehrerlös bei einem Weiterverkauf zu Gunsten des Landes vereinbart worden, sagte er. Eine Zeitung hatte am Samstag berichtet, die Grundstücke seien ohne Ausschreibung unter Wert verkauft worden. Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne verlangten Aufklärung und für Montag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Zuletzt war Minister Markov in die Kritik geraten, weil er das Parlament über eine Sperre von EU-Fördermitteln nicht informiert hatte. Ein Untersuchungsausschuss prüft seit vergangenem Novemb... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Redaktion nd-aktuell.de

Zeitung: Grundstücke ohne Ausschreibung und unter Wert verkauft

Brandenburg, Helmuth Markov, Immobilie, LINKE

Hauptstadtregion

Brandenburg Brandenburg

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Lieferdienste: Auf wackeligen Rädern

Aus dem Stadtbild sind sie kaum noch wegzudenken: Rider, die auf ihren Fahrrädern für Unternehmen wie Lieferando, Getir oder Flink Lebensmittel oder Essensbestellungen ausliefern. Die Unternehmen sind insbesondere während der Corona-Pandemie rasant gewachsen. Doch aufgrund hoher Zinssätze und sinkendem Konsum infolge der Inflation stehen viele von ihnen vor finanziellen Schwierigkeiten. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Dabei gilt das sogenannte Quick-Commerce, der digitale Markt für Lebensmittel- und Essenslieferungen, weiterhin als attraktiver Wachstumsmarkt. Die Unternehmen bieten an, dass Konsument*innen ihre Bestellungen bequem per App aufgeben können und diese dann direkt zu ihnen nach Hause geliefert bekommen. Dabei nutzen die Unternehmen im Gegensatz zu herkömmlichen Supermärkten viele kleine Lager, die sie an strategisch günstigen Standorten in Ballungsräumen anmieten. Auch darum ist die Angebotsauswahl bei den Anbietern vergleichsweise gering. Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen. Die sogenannte letzte Meile in der Logistikkette, die den Weg vom Warenlager zu den Konsument*innen bezeichnet, ist oftmals arbeitsintensiv und von schlechten Arbeitsbedingungen geprägt. Rider sind zu allen Jahreszeiten auf Fahrrädern oder Motorrollern im gefährlichen Stadtverkehr unterwegs, um die Bestellungen pünktlich zu den Kund*innen zu bringen. Meist leiden die Beschäftigten dabei unter prekären Arbeitsbedingungen. Sie erhalten als Selbstständige in der Regel niedrige Löhne, wobei oft die Grenze zur Scheinselbstständigkeit überschritten wird, wie aus der IMU-Studie hervorgeht. Unternehmensseitig ist die Branche hoch umkämpft. Um sich Anteile am Markt zu sichern, tragen die Lieferdienste einen erbitterten Preiskampf aus, wodurch auch die Profitmargen gering ausfallen, wie aus der IMU-Studie hervorgeht. Dabei sei es schwer, einen genauen Einblick in die Daten zu bekommen, erklären die Forscher*innen. Denn viele der Unternehmen seien nicht börsennotiert und fallen daher auch nicht unter die dort geltenden Transparenzpflichten. Dennoch konnten sie für die Studie herausfinden, dass es bislang keinem Anbieter gelungen ist, mit dem operativen Geschäft Gewinne zu erwirtschaften. Die niedrigen Profitmargen sind indes in den Unternehmensstrategien einkalkuliert. Um sich den harten Preiskampf leisten zu können, nehmen die Lieferdienste zunächst Verluste in Kauf, die sie mittels enormer Kapitalvorschüsse auffangen. Das Ziel ist es, so die Konkurrenz mittelfristig aus dem Markt zu drängen und später die Preise wieder zu erhöhen. Eine Strategie, die etwa dem Logistikriesen Amazon dabei geholfen hat, sich erfolgreich zu etablieren und seine Marktmacht auszubauen. Doch aufgrund einer stärkeren Konsumzurückhaltung und steigenden Zinsen gelangt diese Unternehmensstrategie nun an ihre Grenzen. »Vor dem Hintergrund der hohen Inflation gehen wir davon aus, dass die Nachfrage seit der Corona-Pandemie gesunken ist«, erklärt Navid Armeli im Gespräch »nd«. Er ist Wirtschaftsreferent am IMU und hat an der Studie mitgearbeitet. »Zudem wirkt sich die Zins- und globale Wirtschaftslage negativ auf Wagniskapitalgeber und Investoren aus«, sagt Armeli. Dadurch werde es für die Unternehmen immer schwieriger, an neue Kredite zu gelangen, um die durch den Preiswettbewerb bedingten Verluste gegenzufinanzieren. Das läuft voraussichtlich auf Insolvenzen und Übernahmen in der Branche hinaus, erwarten die Forscher*innen des IMU in ihrer Studie. »Eine Konsolidierung des Marktes scheint unausweichlich«, heißt es dazu. Die sei sogar schon in vollem Gange: So wurde zuletzt der Lieferdienst Gorillas vom türkischen Wettbewerber Getir übernommen. Gleichzeitig baute das Handelsunternehmen Rewe seine Beteiligung an Flink aus. Der Markt werde sich zukünftig wohl auf ein bis zwei große Unternehmen und einige Nischenanbieter konzentrieren, prognostizieren die Ökonom*innen. Mit den bevorstehenden Übernahmen und Insolvenzen könnten auch Entlassungen einhergehen. Dennoch ist eine Bereinigungskrise für die Rider nicht per se eine schlechte Nachricht. Denn eine Kapitalkonzentration könnte dazu beitragen, die oftmals kleinteiligen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen zusammenzufassen. Denn für gute Arbeitsbedingungen brauche es eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit und ertragsstarke Unternehmen, betonen die Wissenschaftler*innen in ihrer Studie.

Felix Sassmannshausen

Während der Pandemie erhielten Lieferdienste enormen Auftrieb. Doch der Markt ist bislang kaum profitabel. In der Branche kommt es nun voraussichtlich zu Insolvenzen und Übernahmen.

Politik & Ökonomie

Wirtschaft und Umwelt Lieferando und Co.

2023-10-31T16:24:11+0100

2023-11-01T18:06:36+0100

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177397.lieferando-und-co-lieferdienste-auf-wackeligen-raedern.html?sstr=flink

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Pakistaner sehen USA als Bedrohung

Islamabad (dpa/ND). Washington wird damit in der nicht repräsentativen Befragung von 500 Pakistanern durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gefährlicher wahrgenommen als die Wirtschaftskrise, der Terrorismus oder der Erzfeind Indien. Auf die Frage nach der größten Bedrohung für Pakistan nennen 38 Prozent die USA, gefolgt von der Wirtschaftskrise (31 Prozent) und von Terroristen (22 Prozent). Nur noch neun Prozent halten die benachbarte Atommacht Indien für die größte Gefahr. KAS-Landeschef Babak Khalatbari nannte die Ergebnisse »überraschend«. N... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Redaktion nd-aktuell.de

Die USA stellen inzwischen nach einer Umfrage für mehr als ein Drittel der Pakistaner die größte Bedrohung der südasiatischen Atommacht dar.

Pakistan, Terror, Umfrage, USA

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https://www.nd-aktuell.de//artikel/199258.pakistaner-sehen-usa-als-bedrohung.html

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Sechs Tage soziales Zentrum

Dortmund. Ihre Demonstration in der Dortmunder Innenstadt, diesmal ging es gegen ein schwul-lesbisches Straßenfest, war mal wieder an Blockaden gescheitert. Gut dokumentiert ist, dass der einschlägig bekannte Nazi Peter G. mit einer Pfefferspray-Flasche herumfuchtelte und Journalisten (»Ihr Juden«) damit bedrohte. Erneut ein frustrierender Protesttag für die geschrumpfte, aber noch immer brutale Nazi-Szene der braunen Hochburg Dortmund. Also ließen sich die rund 100 Nazis am vergangenen Samstag per U-Bahn und unter Polizeischutz weiter karren zu einer frisch von libertären Linken besetzten ehemaligen Kirche in der Enscheder Straße. Vor Ort wurden sowohl Staatsmacht als auch die Nazis mit Steinen beworfen – vom Dach der Ex-Kirche der Albertus-Magnus-Gemeinde aus. Gestern, sechs Tage danach, räumten hundert Polizisten das seit Jahren säkularisierte und leerstehende Gebäude. Alle 40 anwesenden Besetzer wurden erkennungsdienstlich behandelt, zwei von ihnen, nach anderen Quellen lediglich eine Person, festgenommen. Der Vorwurf: versuchte Tötungsdelikte. Offenbar war der Behörde in den letzten Tagen spontan aufgefallen, dass einige der Steine in gefährlicher Nähe zu Menschen aufschlugen. Deswegen auch der plötzliche Verdacht auf ein Tötungsdelikt. Zudem wurde die Kirche »als Tatort« beschlagnahmt. Nun steht sie versiegelt und teils zugemauert in ihrem Problemviertel. Knapp eine Woche nach einem versuchten Mord oder Totschlag kehrt die Polizei an den Tatort zurück und sucht Tatverdächtige? »Im Vorfeld wurden andere Ermittlungsmaßnahmen getroffen«, begründete Staatsanwalt Henner Kruse, Pressesprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft, gegenüber »nd« vage die zeitliche Distanz. Auf Nachfrage räumte Kruse ein, dass die Täter vermummt gewesen seien. Aber anhand der Körpergröße oder »mit Hilfe des sichergestellten Vermummungsmaterials« könnten sich Anhaltspunkte ergeben. »Alles weitere müssen die Vernehmungen und die bei der Durchsuchung gesicherten Spuren ergeben.« Alle etwaigen Spuren jedoch dürften längst zerstört sein, und zwar doppelt und dreifach: Hunderte Menschen gingen in der besetzten Kirche ein und aus. Vielen Dank für die Solidarität und allerbeste Grüße nach Bremen ans #Sielwallhaus! #squatdo #enscheder15 pic.twitter.com/E8UJmIkM5O Die Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski kritisierte, dass sie daran gehindert worden sei, die Räumung zu beobachten. Vielmehr sei der Parlamentarierin ein Platzverweis erteilt worden. »Dies ist ein Tatort nach einem versuchten Tötungsdelikt«, begründete ein Polizei-Sprecher dieses Vorgehen. Rydlewski bloggte derweil, sie habe gehört, wie Polizisten gesagt hätten, »die Olle« komme »hier nicht rein«. Gewalttaten seien als Protestform absolut inakzeptabel, verlautbarte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange am Freitag. Seine Beamten hätten am Samstag vor der Kirche alle Beteiligten geschützt. Also nicht nur die Nazis, sondern auch die Besetzer. Doch einzelne Gewalttäter würden das demokratische Engagement der Dortmunder gegen Rechtsextremismus behindern. Unter Generalverdacht stellen wollte er die Besetzer allerdings ausdrücklich nicht. Doch trotz des Mangels an Generalverdächten steht die Ex-Kirche jetzt wieder leer, in der ein politisches und kulturelles Zentrum namens »Avanti« entstehen sollte. Aus Sicht der Besetzer war genau das das Ziel, der Gewaltvorwurf gilt ihnen als bloßer Vorwand der Räumung. Noch in diesem Jahr soll der Gebäudekomplex abgerissen werden. Am Donnerstag hatten die Nun-nicht-mehr-Besetzer noch zu einem Tag der Offenen Tür geladen. Es gab Essen aus einer improvisierten »Volksküche«, entspannte elektronische Musik und preisgünstige Getränke in und um den Gebäudekomplex der einstigen Kirchengemeinde. Für die Kleinen wurde eine blau-rote Hüpfburg im ehemaligen Pfarrheim aufgeblasen. Ein Büchertisch lud derweil zu Spontankäufen. Die angebotene Literatur war meist anarchistisch. Das hatte sie mit den Plakaten an den Wänden gemein. Bei aller Freiheits-Prosa waren aber nicht nur rassistische und frauenfeindliche Sprüche, sondern auch jegliches Fotografieren untersagt. Übel stieß manchen ein Plakat auf, das »Freiheit für Thomas Meyer-Falk« forderte und den wegen Banküberfall mit Geiselnahme seit Langem in Haft sitzenden, vorgeblich linken Skinhead glorifizierte. Die Blockaden der Nazi-Demonstration vom vergangenen Samstag werden wohl weitere juristische Nachspiele haben. Laut Polizei erlitten 13 Beamte Verätzungen, als »Linksautonome« mit einer »gelben Flüssigkeit« um sich sprühten. Ferner seien Gegenstände auf Polizisten geworfen worden. Ermittelt wird gegen ein gutes Dutzend Blockierer, insbesondere wegen teils gefährlicher Körperverletzung. Das bunte Anti-Nazi-Bündnis »BlockaDO« zeigte sich entsetzt über die »Kriminalisierung« der Proteste. »Unsere Blockade ist friedlich und in Kooperation mit der Polizei abgelaufen«, betont BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke. Weder mit den Nazis noch mit der Polizei habe es Auseinandersetzungen gegeben. Was den angeblichen Angriff mit einer ätzenden Flüssigkeit betrifft, gebe es weder Bildmaterial noch habe BlockaDO Augenzeugen ausfindig machen können. »Wir gehen derzeit davon aus, dass es sich um eine Behauptung der Polizei handelt, die keinen realen Hintergrund hat«, warf Bernert-Leushacke der Polizei ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit vor. Auch eine Aktuelle Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag ergab vorgestern in Sachen »Chemikalien-Attacke« nichts Handfestes. Nun wartet man in der Landeshauptstadt Düsseldorf und in Dortmund auf einen Bericht des Innenministeriums.

Marcus Meier

Als Nazis vergangenen Samstag vor das frisch besetzte Zentrum zogen, flogen Steine. Fast eine Woche später rückte deshalb nun die Polizei an – und räumte gleich das besetzte Gebäude.

Besetzung, Dortmund, Kirche, Polizeieinsatz, Rechtsterrorismus, Sozialarbeit

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https://www.nd-aktuell.de//artikel/944087.sechs-tage-soziales-zentrum.html

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Flicks »Baby Barça« auf Rekordjagd

Statt Spektakel Arbeitssieg: Nach drei Kantersiegen von 7:0, 4:1 und 5:1 musste sich der FC Barcelona am Mittwochabend mit dem Minimalergebnis begnügen: 1:0 gegen den Tabellenvorletzten Getafe im ersten Spiel ohne den deutschen Nationaltorwart Marc-André ter Stegen, der sich am vergangenen Sonntag beim 5:1 in Villarreal einen Patellasehnenriss zugezogen hat. Er fällt für den Rest der Saison aus. Der Torwart reiht sich damit als Achter in die lange Verletztenliste bei Barcelona ein, darunter sieben Nationalspieler und der 17-jährige Newcomer Marc Bernal, der in den ersten drei Spielen wegen der Personalnot ins kalte Wasser geworfen wurde und sich bei einem Tackling in den Schlussminuten bei Rayo Vallecano einen Kreuzbandriss zuzog. Der immer engere Fußballkalender mit Spielen alle drei Tage bei immer höherer Spielintensität trägt höchstwahrscheinlich zur Häufung schwerer Verletzungen bei nachlassender Konzentration und körperlicher Frische bei. Spaniens Europameister Rodri brachte einen Streik als Notwehrmaßnahme ins Gespräch – kurz bevor er sich am Wochenende selbst am Kreuzband verletzte und nun gezwungenermaßen seine Auszeit bekommt. Deutsche Akzente gibt es in dieser Saison bei Barça mehr als gewohnt. Zum Mannschaftskapitän ter Stegen gesellt sich das Trainerteam um Hansi Flick. İlkay Gündoğan musste den Verein hingegen nach einem Jahr schon wieder verlassen, weil der klamme Verein Budget für das Gehalt des einzigen Stareinkaufs Dani Olmo von RB Leipzig freischaufeln musste, damit er vorläufig wenigstens bis Ende Dezember eine Spielberechtigung erhalten konnte. Olmo gehört nach einem starken Einstand mit drei Toren in drei Spielen ebenfalls zu den Verletzten, fällt allerdings nur vier bis fünf Wochen aus und nicht mindestens sieben Monate wie voraussichtlich ter Stegen. Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen. Flick kommt in Katalonien gut an, sein empathischer Umgang mit den Spielern und sein Fördern der jungen Spieler aus Überzeugung, wenn auch wegen der Verletztenmisere notgedrungen, haben dem Bammentaler in den ersten Monaten viele Sympathiepunkte eingebracht. Was nicht zuletzt an den 21 Punkten liegt, die bei Barcelona nach sieben Ligaspielen zu Buche stehen. Sieben Ligasiege zum Saisonauftakt schafften in der Vereinsgeschichte nur Ernesto Valverde 2017/18 und Gerardo Martino 2013/14, der sogar acht Erfolge aneinanderreihte. So illustre Trainer wie Pep Guardiola, Luis Enrique oder einst Johan Cruyff, Luis César Menotti oder Udo Lattek können da nicht mithalten. Rekordhalter Martino stand allerdings am Saisonende titellos da und musste nach einem Jahr wieder gehen. Flick will sich daran sicher kein Beispiel nehmen. Den Startrekord mit einem Sieg am Samstag bei Osasuna einstellen und die Woche darauf in Alavés übertreffen, dürfte Flick sicher anstreben, denn nach der darauffolgenden Länderspielpause kommen Ende Oktober die großen Bewährungsproben für sein Team: Am 23. Oktober in der Champions League zu Hause gegen Bayern München, wobei nach der 1:2 Auftaktniederlage in Monaco gepunktet werden muss und drei Tage später auswärts beim Erzrivalen Real Madrid, das derzeit als Zweiter vier Punkte hinter Barcelona liegt. Zu Saisonanfang standen in Flicks Stammelf drei 17-Jährige. Neben dem jetzt verletzten Marc Bernal im defensiven Mittelfeld die schon vergangene Saison zu Stammspielern gereiften Pau Cubarsí als Innenverteidiger und der während der Europameisterschaft zum Weltstar ausgerufene Lamine Yamal, der die EM in Deutschland als 16-Jähriger begann und als 17-jähriger Europameister einen Tag nach seinem Geburtstag beendete. Am Mittwoch gegen Getafe waren Cubarsí und Yamal auf dem Platz, dazu der 20-jährige Marc Casadó, der 20-jährige Alejandro Balde sowie der 21-jährige Pablo Torre, der auf der Position des verletzten Olmo im zentralen Mittelfeld randurfte. Erneut mit einer guten Leistung, auch wenn er sich nicht wie gegen Villarreal mit Tor und Vorlage in die Statistiken einschreiben konnte. Das Tor des Tages nach 19 Minuten konnte sich der Veteran zu Gute schreiben lassen, der 36-jährige polnische Mittelstürmer Robert Lewandowski, der nach einer vom Torwart nach vorne abgewehrten Flanke des starken Rechtsverteidigers Jules Koundé richtig stand und sein bereits siebtes Saisontor erzielte. Es war der Höhepunkt in einem recht chancenarmen Spiel, in dem Lamine Yamal mit spektakulären Finten und Dribblings für Raunen auf den mit 44.407 gefüllten Rängen des Olympiastadions Lluís Companys sorgte. Die Rückkehr ins Camp Nou, das gerade milliardenschwer umgebaut wird, soll im Dezember stattfinden – Verzögerung nicht ausgeschlossen. In Gefahr kam der knappe 1:0 Sieg nur kurz vor Schluss, als der freistehende Borja Majoral eine Eingabe nicht richtig traf und neben das Tor von Iñaki Peña setzte, der ter Stegen vertrat und einen ruhigen Abend verlebte, gefeiert durch Sprechchöre wie auch ter Stegen selbst. Ob Iñaki Peña dauerhaft ter Stegens Stellvertreter bleibt, ist offen. Mit dem vertragslosen polnischen Ex-Nationaltorwart Wojciech Szczesny ist sich der Verein bereits für ein Engagement bis zum Saisonende einig. Für Iñaki Peña gehen die Bewährungsproben somit weiter. Und auch für Hansi Flick, dessen »Baby Barça« bisher mit von Gegenpressing geprägtem Tempofußball durch die spanische Liga rauscht und mit 23 Toren nach sieben Spielen einen beachtlichen Wert aufweist. Doch die großen Gegner kommen noch.

Martin Ling, Barcelona

Beim von einer Verletzungsmisere gebeutelten FC Barcelona setzt der deutsche Trainer Hansi Flick notgedrungen auf den Nachwuchs. Nach sieben Siegen zum Liga-Start fehlt noch einer zur Einstellung des Vereinsrekords.

Spanien

Sport

Sport FC Barcelona

2024-09-26T11:58:22+0200

2024-10-28T16:30:21+0100

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Eintausend Seiten Weltliteratur in zehn Minuten

Die gebundene Ausgabe von Leo Tolstois »Krieg und Frieden« umfasst stolze 1645 Seiten, »Moby Dick« von Herman Melville ist 918 Seiten dick und Uwe Tellkamps »Der Turm« bringt es auf 976 Seiten. »Schweere Koost«, würde Vitali Klitschko wohl sagen. Doch die schönste Erfindung seit es bewegte Bilder gibt - das Internet - macht es Menschen wie dem ukrainischen Boxer einfacher, sich die Werke anzueignen. Der Theaterregisseur und Dramaturg Michael Sommer erklärt in seinem Youtube-Kanal »Sommers Weltliteratur to go« (youtube.com/user/mwstubes) anhand von Playmobilfiguren den Inhalt von Klassikern wie Georg Büchners »Leonce und Lena« (Bild) in kurzweiligen, kaum zehn Minuten langen Filmchen. Sommer ist mit seinen Filmchen so erfolgreich, dass der Reclam-Verlag seit Kurzem mit ihm zusammenarbeitet. Für Kulturpessimisten muss das ein Gräuel sein. Doch Sommer rechtfertigt sich mit einem einleuchtenden Argument. Würden wir noch im 19. Jahrhundert leben, abgeschnitten von der Welt, hätten wir vielleicht noch die Zeit, einen 1000-Seiten-Roman zu lesen. Heute fehle uns jedoch diese Zeit. Zeit haben wir heute vielleicht nicht mehr, aber möglicherweise noch die Muse. Aber, sei’s drum. Im Grunde hat Michael Sommer recht. Im Zeitalter des Films und des Internet braucht man keine Bilder mehr, die beim Lesen im Kopf entstehen. Wie ein Pottwal aussieht, weiß heute jedes Kind, das einmal eine Natur-Doku auf N24 gesehen hat, da muss es sich nicht durch die seitenlangen, detaillierten Beschreibungen in »Moby Dick« quälen. Dafür generiert die Netzkultur ein ganz neues Genre der Literatur: das der Ultrakurzgeschichte. Ein mir gut bekannter junger Mann hat in der Grundschule in einer Hausaufgabe einen Klassiker der Weltliteratur einmal mit folgenden Sätzen zusammengefasst: »Zauberer geht aus dem Haus. Lehrling will zaubern. Geht schief.« Damit ist das Wesentliche gesagt. Wer Muße hat, kann ja den »Zauberlehrling« lesen. jam Screenshot: www.youtube.com/user/mwstubes

Redaktion nd-aktuell.de

»Krieg und Frieden« ist zu lang zum Lesen? "Moby Dick" zu anstrengend? Wer dennoch nicht auf Weltliteratur verzichten möchte hat jetzt die Gelegenheit dazu. Bei »Sommers Weltliteratur to go« wird mit Playmobil erzählt.

Literatur

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Das Bildungswesen ist eine Katastrophe

»Wir müssen uns natürlich vorbereiten, zum Beispiel auf eine Situation von Lehrermangel. Das, glaube ich, haben viele noch nicht vorhergesehen.« Das sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam. Norman Heise vom Berliner Landeselternausschuss muss das am Dienstag nur zitieren und hat einen großen Lacherfolg. Bei einem Termin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weiß jeder, der am Tisch sitzt, dass ein dramatischer Lehrermangel nicht erst in Zukunft droht, sondern bereits Realität ist. Wer das nicht weiß, hat in den zurückliegenden Jahren keine Zeitung gelesen. Und die Frau von Olaf Scholz ist die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). »Ich frage mich, worüber die am Abendbrottisch reden«, sagt Heise. Er erinnert an die berühmte »Ruck-Rede«, die Bundespräsident Roman Herzog 1997 hielt: Bildung müsse Priorität haben. Es gebe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Daran hat sich Jahrzehnte später nichts geändert. Philipp Dehne erzählt: »Wenn ich mit Lehrern spreche, sagen die: ›Bildungskrise? Das ist eine Katastrophe!‹« Dehne hat früher selbst unterrichtet. Jetzt engagiert er sich im Bündnis »Schule muss anders«. 3000 junge Lehrer bräuchte die Hauptstadt heute Jahr für Jahr. Es kämen jedoch gerade einmal 1000 Absolventen von den Universitäten. An Bewerbern mangele es gar nicht mal. Knapp 3000 Bewerbungen für Lehramtsstudienplätze seien zuletzt von den Berliner Hochschulen abgelehnt worden, darunter 1400 für Sonderpädagogik, berichtet Dehne. Dabei würden Sonderpädagogen händeringend gesucht. »Das kann man niemandem erklären.« Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD über die Bildung des künftigen Berliner Senats trifft sich an diesem Mittwoch wieder die Dachgruppe, die den Ergebnissen aus den 13 Facharbeitsgruppen ihren Segen geben muss. Diesen Mittwoch geht es darum, für den Koalitionsvertrag die Passagen zur Bildungspolitik festzuklopfen. Aus diesem Anlass ist ab 13.30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus eine Mahnwache der Gewerkschaft und ihrer Verbündeten geplant. Durchgesickert ist bisher so gut wie nichts, sieht man einmal davon ab, dass sich die Bildungspolitiker von CDU und SPD prächtig miteinander verstanden haben sollen. Aber das ist keine Überraschung. Insgesamt sind die laufenden Koalitionsverhandlungen von einer für solche Treffen eher untypischen Harmonie gekennzeichnet. »Wir hören gar nichts und sind sehr gespannt, was rauskommt«, sagt die GEW-Landesvorsitzende Martina Regulin. Die Gewerkschaft lässt am Dienstag an ihrem Sitz in der Ahornstraße 5 schon einmal hören, was sie sich unbedingt wünschen würde. Sie hat dazu auch Vertreter von Bündnissen und Arbeitsgemeinschaften eingeladen, die ihrerseits sagen, woran das Berliner Bildungswesen krankt und wie es vielleicht kuriert werden könnte. Die Bildungsungerechtigkeit sei ein Armutszeugnis, findet GEW-Landeschefin Regulin. »Diese Krise betrifft alle Bereiche – von der Kita bis zur Hochschule.« Es brauche vor allem auch finanzielle Ressourcen. »Ja, das ist ein großes Paket. Aber es ist notwendig«, betont Regulin. »Wir erwarten konkrete, realistische und finanziell unterlegte Lösungen.« Die Universitäten könnten allerdings nicht mit zehn Millionen Euro und auch nicht mit 17 Millionen auf die Schnelle die ersehnten 3000 Lehrer jährlich produzieren, verrät Constanze Baum von der Landesvertretung Akademischer Mittelbau. Die Hörsäle seien im Moment überfüllt und vielleicht komme einmal jemand von der Universität vorbei, wenn die Lehrerstudenten ein Schulpraktikum absolvierten, aber nur vielleicht. Baum vergleicht das System mit einem Karussell, das defekt sei, für das es keine Ersatzteile gebe und das sich dennoch immer schneller drehen solle. Die Bildungsmisere habe auch die Hochschulen erreicht. Einigen Studenten fehlten eigentlich die Grundfertigkeiten, um an einer Hochschule zu bestehen. Baum weiß, wovon sie redet. Denn als Literaturwissenschaftlerin bildet sie an der Humboldt-Universität Pädagogen aus. »Wir haben Leute, die können Groß- und Kleinschreibung nicht, die wollen Deutschlehrer werden.« Die Probleme fangen bereits in den Kitas an. Die sollen frühkindliche Bildungsstätten sein. Das funktioniert aber nicht, wenn die Gruppen zu groß sind. Bei den ab drei Jahre alten Kita-Kindern sieht es gar nicht mal so übel aus. Auf 8,3 von ihnen kommt in Berlin statistisch eine Erzieherin. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt 7,5. Doch bei den unter Dreijährigen muss sich eine Erzieherin um 5,2 Kleinkinder kümmern. Drei Kinder sollten es laut Bertelsmann-Stiftung nur sein, erinnert am Dienstag Sonya Mayoufi vom Kita-Bündnis. Diesem Bündnis haben sich Eltern, Gewerkschafter und Wissenschaftler angeschlossen. Besonders die benachteiligten Kinder brauchen Mayoufi zufolge »mehr persönliche Zuwendung und Zeit«. Gemeint sind Kinder, die in sehr armen Familien leben oder in einem Elternhaus, in dem nicht Deutsch gesprochen wird. Dabei muss man noch froh sein, wenn solche Kinder überhaupt eine Kita besuchen und dort wenigstens ein bisschen gefördert werden. In den Schulhorten ein ähnliches Spiel: Wie Elvira Kriebel vom 2016 gegründeten Bündnis Ganztagsschulen sagt, sollte eine Horterzieherin für 15 Grundschüler da sein. Tatsächlich muss sie aber 22 Kinder beaufsichtigen. Wenn Kolleginnen erkranken, könnten es auch 40 Kinder sein. Auch in der Jugendhilfe sieht es schlimm aus. Eine Fachkraft sollte sich um maximal 28 Fälle gleichzeitig kümmern, andere Sozialarbeiter berichteten ihm aber, dass sie aktuell 70 Familien betreuten, sagt Kollege Fabian Schmidt von der Arbeitsgemeinschaft »Weiße Fahnen«, in der sich Sozialarbeiter zusammengeschlossen haben. Schmidt warnt: »Jegliche Sparmaßnahmen in der Jugendhilfe kosten die Gesellschaft später doppelt und dreifach.« Da nun aber mehr Erzieher und Lehrer nicht von heute auf morgen zu beschaffen sind, hat Philipp Dehne von »Schule muss anders« eine Idee für eine pragmatische Übergangslösung. Er sagt: »Es kann nicht funktionieren, dass bei 93 Prozent Ausstattung der Schulen noch 100 Prozent der Stundentafel abgedeckt werden sollen.« Er ist überzeugt: »Das erzeugt nur Stress.« Der vermittelte Lehrstoff müsse doch aber bei den Schülern ankommen. Deswegen denkt Dehne: »Weniger ist mehr.«Seite 9

Andreas Fritsche

An diesem Mittwoch wollen sich CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus über die künftige Bildungspolitik einigen. Deutliche Verbesserungen sind dringend notwendig. Aber sie müssen auch finanziert werden.

Berlin, Bildungspolitik, Familienpolitik, Hochschulpolitik, Kindertagesstätte, SPD

Hauptstadtregion

Berlin Bildung

2023-03-28T18:12:20+0200

2023-03-28T18:13:35+0200

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Prügelchaos am Bau

Wer eine Reise tut, kann was erzählen. Wer ein Haus bauen will, offenbar auch. Besonders, wenn er sich mit anderen zusammentut und in die Finanzierung teilen will. Bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Erst recht, wenn die Teilhaber gar keine Freunde sind. Und es vielleicht auch nie werden. Lutz Hübner, Autor dezidiert heutiger Themen, hat darüber zusammen mit Sarah Nemitz ein Stück geschrieben, das nach der Uraufführung letztes Jahr in Bochum ans Renaissance-Theater übergesiedelt ist. »Richtfest« setzt dort ein, wo Hübners »Blütenträume«, auch sie 2010 hier aufgeführt, enden: Wollten die lebenslustigen Senioren damals in Kommune leben, möchte die Mannschaft von »Richtfest« diesen Traum jetzt wahr machen. Anfangs scheint er greifbar nah. Mit einem Video lässt Torsten Fischer, bereits Regisseur auch der »Blütenträume«, den Abend beginnen. Da sind alle in gehobener Stimmung, wie sie unter ihren Bauhelmen zur Entwurfsvo... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Volkmar Draeger

Im Renaissance-Theater wird das »Richtfest« zum Gerichtstag

Renaissancetheater, Theater

Hauptstadtregion

Brandenburg

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Eine Poliklinik für Veddel

Für Ibrahim war es die Rettung. Mit seinem schmerzenden Auge konnte er als Geflüchteter ohne Papiere unmöglich zu einem »normalen« Arzt in Hamburg gehen. Über Freunde hatte der 28-Jährige jedoch von der Poliklinik auf der Veddel gehört. Er fuhr hin und ihm konnte schnell geholfen werden. »Es war zum Glück nichts Schlimmes und ich brauchte nur eine Salbe«, erzählt der junge Mann, der vor acht Jahren aus Gambia nach Hamburg kam. Er gehört zu den rund zehn Prozent der Patienten, die in der Poliklinik behandelt werden, obwohl sie keine Papiere oder keine Krankenversicherung haben. Moment mal. Eine Poliklinik? Sind diese Ärztehäuser nicht mit dem Ende der DDR verschwunden? In der Tat überdauerte der Ansatz der Polikliniken die Wende nicht lange. Die dort flächendeckende ganzheitliche ambulante medizinische Betreuung unter einem Dach war wie viele andere Konzepte aus dem der Bundesrepublik beigetretenen Staat jahrzehntelang kaum irgendwo im Westen eine Überlegung wert. Einzelne niedergelassene und frei praktizierende Ärzt*innen prägen bis heute die medizinische Landschaft in Deutschland. Vom Hausarzt erhält man die Überweisung zur Fachärztin, ohne dass diese beiden sich groß miteinander austauschen. An diesen Zustand hat man sich über die Jahrzehnte gewöhnt. In jedem Fall ist wenig Zeit für die Patienten. »Wir wollten eine konkrete Alternative zu den derzeitigen ambulanten Versorgungsstrukturen entwickeln und gesellschaftliche Bedingungen von Gesundheit stärker in den Fokus rücken«, erzählt Anh-Thy Nguyen, eine der Mitbegründerinnen der Poliklinik. Auf der Veddel ist der reiche Hamburger Pfeffersack, sind die noblen Elbvororte und die glitzernden Fassaden der Hafencity gefühlte Lichtjahre entfernt. Zwischen Bahntrassen, Hafenbecken und der B75 breitet sich der traditionelle Arbeiterstadtteil rund um einen Fußballplatz aus. Obwohl man vom Hauptbahnhof nach nur drei Stationen und sieben Minuten Fahrt mit der S-Bahn da ist, landet man auf der Veddel in einem anderen Hamburg. Einem sichtbar ärmeren, raueren, aber auch bunteren Teil der Stadt. Deutsch wird hier auf den Straßen selten gesprochen. Wenn man sich mit den Betreibern der Poliklinik und den Patienten unterhält, wird schnell deutlich, dass der oft verwendete Begriff »sozialer Brennpunkt« trotzdem überhaupt nicht passt. »Wir sehen die Veddel nicht als Problemviertel. Viele Menschen fühlen sich hier abgehängt und wenig gesehen. Und das muss man ändern«, fordert Nguyen. Die 36-Jährige arbeitet im Bereich Konzeption und Organisation der Poliklinik mit. Die Gynäkologin ist so etwas wie eine Aktivistin der ersten Stunde. Bereits während des Studiums trieb sie der Gedanke um, wie eine solidarische Gesundheitsversorgung aussehen könnte. Auf einem Kongress des Medibüros Hamburg - ein Praxisangebot für Menschen ohne Papiere - entstand 2013 die erste Idee für das Stadtteilgesundheitszentrum. Eine Gruppe von Aktiven, die die Idee gemeinsam umsetzen wollten, reiste im Anschluss an den Kongress beinahe quer durch die Republik: vom ehemaligen »klassenlosen Krankenhaus« in Frankfurt am Main über die Gruppenpraxis am Hasenbergl in München bis hin zum Berliner Gesundheitszentrum Gropiusstadt besuchten die Initiatoren bestehende und ehemalige Projekte, die sich der herrschenden Marktlogik in der Medizin entziehen wollten. Der Plan, ein eigenes solidarisches Gesundheitszentrum zu gründen, nahm immer konkretere Formen an. Standorte wurden gesucht. Die Stadtteile Horn und Billstedt waren im Gespräch, es fanden sich aber keine passenden Räumlichkeiten. Den Initiator*innen war von Anfang an klar, dass die Poliklinik in einem Gebiet entstehen sollte, in dem viele arme Menschen und Migranten leben. »Es machte wenig Sinn, die Arztdichte im tendenziell wohlhabenden Eimsbüttel noch zu erhöhen und dort zu konkurrieren, während es auf der Veddel nur eine Hausärztin und keine Apotheke gab«, sagt Nguyen, die gerade ihre Facharztausbildung absolviert. Im Jahr 2017 war es dann so weit. Das Gesundheitszentrum bezog seinen ersten Standort im Zollhafen. Im ehemaligen Pferdestall der kasernierten Hamburger Ordnungspolizei entstanden die ersten Praxisräume. Ein Jahr darauf trat die einzige Hausärztin auf der Veddel an die Poliklinik heran. Altersbedingt wollte sie ihre Praxis aufgeben. Die Gründer*innen der Poliklinik überlegten nicht lange und übernahmen die Praxis kurzerhand. Jüngst kam dann noch ein dritter Standort hinzu, an dem die psychologische Beratung stattfindet und eine Hebamme Schwangere empfängt. Alle drei Standorte erreicht man durch einen kurzen Fußmarsch - die Veddel ist nicht groß. Mittlerweile arbeiten 25 Menschen unterschiedlichster Professionen in der Poliklinik: Ärzt*innen, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen, einer Soziologin und eine Hebamme. Und dann gibt es noch zwei »CHN«. Das Kürzel steht für »Community Health Nurse«. Hinter dem sperrigen englischen Begriff verbirgt sich nichts anderes als die Gemeindeschwester. Gab es die nicht auch schon mal irgendwo? Ja, auch in der DDR versorgten ausgebildete Pflegekräfte Patient*innen, indem sie sie auch zu Hause häufig aufsuchten, vor allem im ländlichen Raum, aber auch in städtischen Wohnbezirken. Sie waren Ansprechpartnerinnen für die kleinen und großen Belange. Sie bezogen die zuständigen Hausärzte meist nur bei schwereren Erkrankungen ein. Begleitet durch ein Forschungsprojekt der Hochschule für Angewandte Wissenschaften wird der Einsatz der CHN gerade evaluiert. Auf der Veddel sind diese jedoch keine ausgebildeten Pflegekräfte mehr, sondern studierte Pflegewissenschaftlerinnen. Für zwei Jahre sind die Stellen zunächst über das Projekt gesichert. Danach würden es die Initiatoren der Poliklinik begrüßen, wenn die Arbeit der CHN eine regelhafte Leistung für ein Stadtteilgesundheitszentrum wäre. Denn sie leisten einen Großteil der aufsuchenden Arbeit: Sie machen Hausbesuche, besprechen mit den Patient*innen ihre Sorgen und Nöte und stellen sicher, dass gesellschaftliche Faktoren von Krankheit nicht übersehen werden. Die Veddel hat nämlich bei allem Charme auch ein massives Problem mit marodem Wohnungsbestand. »Im zurückliegenden Jahr war ich stark damit beschäftigt, zusammen mit den Nachbarinnen das Schimmelproblem vieler Wohnungen anzugehen. Darüber hinaus konnten wir den Abriss eines Hauses verhindern, in dem viele Menschen zu günstigen Mieten wohnen können«, erzählt Tina Röthig, die für den Bereich Gemeinwesenarbeit im Projekt zuständig ist. Der Arbeit von Röthig merkt man deutlich den Ansatz des Stadtteilgesundheitszentrums an. Die Menschen, die hier arbeiten, glauben nicht, dass nur Mediziner*innen für die Gesundheitsversorgung der Bewohner zuständig sein sollten. Hier ist man der Meinung, dass auch das Konzept »Patienten helfen Patienten« von Bedeutung ist. An allen Ecken und Enden wird multiprofessionell gedacht und auf den regelmäßigen Plena kollektiv entschieden, wie sich das Projekt weiterentwickelt. Und wieder so ein Begriff, der wirkt, wie aus der Zeit gefallen: Kollektiv. Doch alle Beteiligten finden den Kollektivgedanken wichtig, finden ihn zeitgemäß und gar nicht verstaubt. Künftig ist auch geplant, dass es eine Angleichung bei den Löhnen geben soll, um die Hierarchien auch auf finanzieller Ebene flacher zu gestalten. »Es wird dann jedoch aller Voraussicht nach am schwierigsten, Ärzte zu gewinnen«, räumt Nguyen ein. Denn sie würden im Vergleich zu einer Tätigkeit in einem Krankenhaus oder einer Praxis auf den größten Anteil ihres Lohnes verzichten müssen. Doch noch ist dieser Gedanke Zukunftsmusik. Wirkt so viel politischer Anspruch nicht zu ambitioniert? Und ist die Poliklinik damit nicht so etwas wie ein Raumschiff, das auf der Veddel gelandet ist? Tatsächlich wohnt niemand aus dem Team der Poliklinik selbst hier. »Zu Beginn kamen wir schon von außen. Aber mittlerweile wachsen wir mehr und mehr in den Stadtteil hinein«, sagt Tina Röthig. Vertrauen ist entstanden - und es wird nicht mehr nur allein auf den Arzt gehört. Das Konzept, dass Patient*innen und Behandelnde auf Augenhöhe miteinander sprechen, kommt gut an. Zu explizit politischen Veranstaltungen kamen in den letzten Jahren hingegen nur wenige Anwohner*innen. Ganz anders als zu den Impfangeboten, die die Poliklinik auf die Beine gestellt hat. »Von Mai bis September haben wir im letzten Jahr in den Räumen der AWO ein Impfzentrum betrieben. Das ist jetzt in die Poliklinik umgezogen«, erzählt Tobias Filmar, der als Koordinator für multiprofessionelle Zusammenarbeit bei der Poliklinik arbeitet. Als Psychologe und ausgebildeter systemischer Berater bietet er auch Beratungen am Standort in der Veddeler Brückenstraße an. »Insgesamt arbeiten vier Psychologen und Sozialpädagogen bei uns, die alle als systemische Berater weitergebildet sind«, erklärt Filmar. Das Impfangebot wird nach wie vor gut angenommen. Den ganzen Mittwoch über stehen Menschen an, die auf ihre Erst-, Zweit- oder Boosterimpfung warten. So wie Melek. Die 37-Jährige wartet zusammen mit ihrer Tochter Sara in der Praxis am Zollhafen auf ihre Impfung. »Ich bekomme heute meine zweite Impfung, während meine Mutter geboostert wird«, erzählt die 16-jährige Sara. Die beiden sind begeistert, dass es die Poliklinik bei ihnen im Stadtteil gibt. Noch haben sie eine andere Hausärztin weiter weg, können sich aber perspektivisch einen Wechsel auf die Veddel vorstellen. Nina, die ihren wirklichen Namen nicht in der Zeitung sehen möchte, kommt ebenfalls zum Impfen vorbei. Sie ist während des Studiums auf die Veddel gezogen und danach als einige der wenigen geblieben. Zu Beginn fühlte sie sich beinahe als die »einzige Deutsche« im Stadtteil - mittlerweile lebt sie mittendrin und denkt schon längst nicht mehr in Kategorien wie »deutsch« und »nicht deutsch«. Dann schon eher »wir Veddeler« - ein Dorf mit seinen rund 4300 Einwohnern, die sich immer etwas allein am Rande und mitunter vergessen fühlen. Die AfD bekam hier trotzdem oder gerade deshalb bislang bei Wahlen immer weniger als fünf Prozent der Stimmen. Die Poliklinik ist nicht allein: Sie ist seit ihrer Gründung Teil des Poliklinik Syndikat. In Berlin, Leipzig, Köln und Dresden gibt es ähnliche Projekte, die sich darin zusammengeschlossen haben. Einige Projekte laufen bereits, andere sind noch im Planungsstatus. Allen gemeinsam ist neben einem schier unbändigen Idealismus die noch recht wackelige Finanzierung. Denn trotz aller Ansprüche sind auch die Polikliniken gezwungenermaßen Teil des durchökonomisierten Gesundheitssektors. »Wir bekommen im Augenblick neben den bei den Krankenkassen abgerechneten Leistungen Gelder aus Töpfen von Stiftungen und weiteren Drittmitteln«, erklärt Filmar. Da bleibt es nicht aus, dass sich alle Beteiligten auch ein Stück weit selbst ausbeuten. Denn die allermeisten, die in die Poliklinik kommen, sind Kassenpatiente*innen - neben den erwähnten rund zehn Prozent, die über gar keine Krankenversicherung verfügen. Wegen des deutschen Gesundheitssystems droht hier eine Schieflage, weil eben Privatpatient*innen fehlen, die zur »Querfinanzierung« von Praxen gebraucht werden. Die findet man auf der Veddel so gut wie gar nicht. So bleibt unterm Strich nur die Hoffnung, dass auch die Stadt Hamburg erkennt, welche Vorteile ein Gesundheitszentrum hat, in dem nicht nur durch die Medizinerbrille auf Krankheit und Gesundheit geschaut wird. Ein bisschen Bewegung ist schon erkennbar: Der rot-grüne Senat setzt eigentlich seit Jahren auf interdisziplinäre Gesundheitszentren für benachteiligte Stadtteile. Doch bislang ist keines dieser Zentren realisiert worden. Es finden sich einfach keine Haus- und Kinderärzt*innen, die in ein solches Projekt einsteigen möchten. Gegenwind bekommt der Senat auch von der Hamburger Kassenärztlichen Vereinigung. Deren Chef Walter Plassmann betonte bereits, die KV werde die Pläne des Senats nicht unterstützen. So bleibt die Poliklinik wohl vorerst allein auf weiter Flur.

Guido Sprügel

Die Gründer eines Hamburger Stadtteilgesundheitszentrums haben ein aus der DDR bekanntes Konzept wieder zum Leben erweckt. Sie stellen dort zusammen mit den Bewohnern eine solidarische Gesundheitsversorgung auf die Beine.

Gesundheitspolitik, Hamburg, Impfung, Medizin

Politik & Ökonomie

Politik Menschen ohne Papiere

2022-02-08T18:03:35+0100

2023-01-20T19:20:58+0100

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Altmaier lässt Gorleben-Erkundung stoppen

Wegen einer Klage von Anwohnern und Umweltgruppen sind die Erkundungsarbeiten in Gorleben seit rund drei Wochen unterbrochen. Am Freitag setzte die Bundesregierung die Untersuchung des Salzstockes auch offiziell aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete einen Baustopp bis nach der Bundestagswahl 2013. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Bund und Länder sich bald über das Endlagersuchgesetz einigen werden. Grüne und Atomkraftgegner begrüßten die Maßnahme, bezeichneten sie aber als nicht ausreichend. »Wenn diesem Schritt weitere folgen, hat der Neustart bei der Endlagersuche eine Chance, auf Akzeptanz zu stoßen«, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silvia Kotting-Uhl. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Wahl aussetzen wolle, sei »sehr befremdlich«, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg bezeichnete Altmaier als »initiativ- und ideenlos«. Er könnte das Gorleben-Projekt als Herr des Verfahrens ganz stoppen, um den Weg frei zu machen für eine Neubewertung der Risiken, die die Atommülllagerung berge, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Es sei nun Aufgabe von Zivilgesellschaft, Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen, die überfällige Debatte zu starten. »Die Parteien sitzen das Thema von Wahl- zu Wahltermin konsensual aus; das zeigt, dass sie die falschen Akteure sind«, fügte Ehmke hinzu. Im November 2011 hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche bleiben soll. Atomkraftgegner verweisen auf geologische Mängel wie etwa das Vorkommen von Erdgas im Salzstock. Außerdem halten sie den Standort für »politisch verbrannt«. Intern hatten sich Altmaier, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, aber darauf verständigt, dass Gorleben im Pool der zu prüfenden Standorte bleibt. Die Grünen votierten auf dem Parteitag dafür. Zuletzt hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) gegen Gorleben ausgesprochen. Das Land sei für eine rückholbare Endlagerung, sagte er. Deswegen kämen Salzstöcke nicht mehr in Betracht. Gorleben wird seit 1979 auf seine Eignung als Atommülllager erkundet.

Reimar Paul

Die Bundesregierung hat ein Erkundungsmoratorium für den als Atommüllendlager geplanten Salzstock Gorleben beschlossen.

Atommüll, Endlager, Gorleben, Peter Altmaier

Politik & Ökonomie

Wirtschaft und Umwelt

https://www.nd-aktuell.de//artikel/806059.altmaier-laesst-gorleben-erkundung-stoppen.html

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Wikileaks-Informantin Chelsea Manning kommt frei

Washington. Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wird nach Angaben ihres Rechtshilfeverbands American Civil Liberties Union (ACLU) am Mittwoch aus der Haft entlassen. Im Jahr 2013 war die 29-Jährige - damals noch unter dem Namen Bradley Manning - wegen der unauthorisierten Weitergabe von Hunderttausenden Geheimdokumenten an die Internetplattform Wikileaks zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der ehemalige Präsident Barack Obama reduzierte die Strafe – kurz bevor er aus dem Amt schied. Sie habe in Haft von Freiheit geträumt, sich jedoch »nicht erlaubt, sich diese Freiheit völlig vorzustellen«, erklärte die US-Amerikanerin einige Tage vor der Entlassung. Nun sehe sie »zum ersten Mal eine Zukunft für sich selber als Chelsea«. Manning hatte als IT-Spezialist der US-Armee 2010 Zugang zu geheimen und vertraulichen Daten über das Gefangenenlager Guantanamo und über die Angriffskriege in Afghanistan und Irak und mehr als 200.000 diplomatische Depeschen heruntergeladen. Es waren das größten Leak der US-Geschichte. Damit habe er eine öffentliche Diskussion anstoßen wollen, begründete Manning während des Verfahrens. Für besonderes Aufsehen sorgte ein Video von zwei US-Hubschrauberangriffen in Bagdad 2007, bei dem zwölf Zivilisten erschossen wurden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Anklage beim Militärprozess betonte, bei der Weitergabe der Dokumente an Wikileaks habe Manning gewusst, »dass sie dort dem Feind zugänglich« sein würden. Manning verbüßte einen Großteil ihrer Haft im Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas. Auf Empörung waren ihre Untersuchungshaftbedingungen gestoßen. Der Folterbeauftragte der UN, Juan Mendez, klassizierte diese 2012 als »grausam, inhuman und entwürdigend«. Während ihrer Haftzeit unternahm sie zwei Suizidversuche. Agenturen/nd

Redaktion nd-aktuell.de

Sieben Jahre saß Chelsea Manning im Gefängnis; am Mittwoch wird die US-Amerikanerin entlassen. Das hat sich auch dem Ex-Präsidenten Obama zu verdanken. Denn eigentlich war sie zu 35 Jahren Haft veruteilt.

Geheimdienste, USA, Whistleblower

Politik & Ökonomie

Politik

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Alles für einen

Ohne zu spielen, bestimmt Nikola Karabatic die WM-Schlagzeilen. Er ist ein Phänomen im Handball. Beim Duell Frankreichs gegen Deutschland spielt aber auch die Vergangenheit eine große Rolle. Von Michael Wilkening Es ist immer wieder erstaunlich, wie Nikola Karabatic den Rest der Handballwelt zu überstrahlen vermag. Der 34-jährige Franzose ist der beste Spieler der Gegenwart - viele meinen gar der Geschichte. In jedem Fall ist er größer als die eigene Nationalmannschaft. Seit er angekündigt hat, vielleicht doch bei der Weltmeisterschaft in Deutschland und Dänemark mitmachen zu können, ist das Team des Topfavoriten auf die Goldmedaille in den Hintergrund gerückt (worden). Vor dem Duell der Deutschen gegen den Titelverteidiger an diesem Dienstagabend geht es (fast) nur noch darum, ob der dreimalige Welthandballer auch schon gegen den Gastgeber auf dem Feld stehen wird. Die Franzosen haben 2009, 2011, 2015 und 2017 die Weltmeisterschaft gewon... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Michael Wilkening

Frankreichs Handballer sind Favorit, die Aufmerksamkeit gilt bei der Weltmeisterschaft aber nur Nikola Karabatic

Frankreich, Handball

Sport

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Aufklärung vor Operation

In jeder größeren Stadt bieten Laserzentren heute eine Korrektur von Kurz- oder Weitsichtigkeit an. Auch Hornhautverkrümmungen lassen sich so beheben. Die Behandlung dauert weniger als eine halbe Stunde. Die meisten Patienten können noch am selben Tag wieder ohne Brille scharf sehen. Dennoch sei die Laserbehandlung kein Verfahren, dem man sich »eben mal schnell unterziehen könne«, sagt Professor Dr. med. Thomas Kohnen vor dem 10... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Redaktion nd-aktuell.de

Seit mehr als 25 Jahren können Augenärzte Fehlsichtigkeiten mit einem Laser korrigieren. Trotz aller Erfahrung handelt es sich dabei um einen operativen Eingriff, der auch Risiken birgt. Patienten sollten sich deshalb in Zentren behandeln lassen, die eine geprüfte Qualität bei der Diagnostik und Behandlung nachweisen können.

Informationen, Operation

Gesund leben

https://www.nd-aktuell.de//artikel/207620.aufklaerung-vor-operation.html

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Betrug am Bau

Es hätte ein wegweisendes Urteil werden können, doch die Richter vom Bundesarbeitsgericht wollten lieber keine ausgetretenen Pfade verlassen. Stattdessen urteilten sie am Mittwoch, dass zwei Arbeiter, die vor fünf Jahren auf der Baustelle der Mall of Berlin um ihren Lohn geprellt worden waren, diesen nicht vom Investor des riesigen Shoppingcenters in der Hauptstadt einfordern können. Verloren waren die vergangenen fünf Jahre aber nicht, in denen die Arbeiter - anfangs noch 30, dann sieben, zuletzt nur noch zwei - gemeinsam mit der Basisgewerkschaft FAU um ihren Lohn gekämpft hatten. Das stellte Tinet Ergazina klar, die den Fall der »Mall of Shame« seitens der FAU von Anfang an begleitet hatte. Der langanhaltende Protest habe andere von Lohnausbeutung Betroffene ermutigt, sich zu wehren. Dass Bauarbeiter nicht bezahlt werden, zu wenig Geld bekommen oder in illegalisierte Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, ist ein gängiges Phänomen auf deutschen Baustellen. Oft trifft es Ausländer, die wegen mangelnder Sprach- und Rechtskenntnisse leichter auszubeuten sind. Ein kleiner Ausschnitt: 4047 Menschen wandten sich 2018 an die Beratungsstelle »Faire Mobilität« des DGB, die Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten unterstützt. Nach der Transport- und Logistikbranche waren die meisten der Ratsuchenden (922) im Bausektor beschäftigt. Mit Abstand die größte Anzahl aller (3024) kam wegen ausbleibender oder zu geringer Löhne. Die neue EU-Arbeitsbehörde (ELA) ist am Mittwoch offiziell an den Start gegangen. Die ELA tritt als Vermittlerin bei Streitigkeiten zu Sozialabgaben oder der Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Länder auf. Dafür hat sie ein Budget von jährlich rund 50 Millionen Euro und erhält 140 Mitarbeiter. Vorübergehender Sitz ist Brüssel, später zieht sie nach Bratislava (Slowakei) um. Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC erklärte, bei der ELA bereits die Untersuchung von neun Fällen der Ausbeutung entsandter Arbeiter beantragt zu haben. In den meisten dieser Fälle geht es demnach um Arbeiter aus süd- und osteuropäischen Ländern, die von Zeitarbeits- und Briefkastenfirmen in anderen EU-Staaten nach Deutschland entsandt und nicht korrekt entlohnt worden waren. AFP/nd Die meisten Betroffenen wenden sich jedoch nicht an Beratungsstellen. Weil sie nicht wissen, dass diese existieren, nicht darauf vertrauen, tatsächlich Hilfe zu erhalten, oder weil sie längst zurück in ihr Heimatland gereist sind. Deshalb kann angenommen werden, dass Lohnbetrug noch weit häufiger vorkommt. Schließlich kommen pro Jahr rund 400 000 sogenannte entsandte Beschäftigte nach Deutschland, die bei Firmen im EU-Ausland angestellt sind. 200 000 von ihnen arbeiten auf dem Bau. Hinzu kommen etliche EU-Bürger, die direkt bei in Deutschland gemeldeten Firmen beschäftigt sind. Sie machen einen erheblichen Anteil der 890 000 Beschäftigten im sogenannten Bauhauptgewerbe aus, also jenen, die direkt auf der Baustelle zu tun haben. Es ist üblich und teils auch notwendig, auf großen Baustellen mit Subunternehmen zu arbeiten. Das war auch bei der Mall of Berlin der Fall. Die Gläubigerliste der Firma FCL, die Generalunternehmer der Mall of Berlin war, bevor sie kurz nach Fertigstellung Insolvenz anmeldete, gibt einen guten Überblick darüber, welche kleineren und größeren Firmen an einer Baustelle beteiligt sind: Gebäudereinigung, Security, Betonbohrungen, Brandschutzarbeiten, Entsorgung von Baustoffen, Hebetechnik, Garten- und Landschaftsbau und so weiter und so fort. Die Arbeiter der Mall of Berlin, die vor dem Bundesarbeitsgericht gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH und Co. KG geklagt hatten, führten auf der Baustelle einfache Arbeiten aus: Sie schleppten Baumaterialien und räumten Schutt und Dreck weg. Doch Subunternehmerketten, bei denen jeder Nachunternehmer selbst einen weiteren Nachunternehmer beauftragt, machen es jedem einzelnen Unternehmen auch leichter, sich vor Verantwortung zu drücken. Der eine will gar nicht der Auftraggeber gewesen sein, der nächste meldet Insolvenz an, der dritte muss per Gesetz nicht haftbar gemacht werden. Und je mehr Firmen aus verschiedenen Ländern an einem Projekt beteiligt sind, desto mehr Möglichkeiten des Lohn- oder Steuerbetrugs tun sich auf. Eine Auswahl: Die wohl bekannteste Art des Sozialbetrugs ist die Scheinselbstständigkeit. Die rumänischen Bauarbeiter der Mall of Berlin sollten einen ordentlichen Arbeitsvertrag bekommen. Doch sie wurden jeden Tag auf »morgen« vertröstet. Parallel wurden sie aufgefordert, ein Gewerbe anzumelden - und als selbstständige Unternehmer auf der Baustelle zu arbeiten. Ein übliches Verfahren. In der Fleischindustrie ist die Beschäftigung von Arbeitern über Werkverträge üblich. Auch sie arbeiten damit praktisch selbstständig. Damit lassen sich Sozialabgaben umgehen. Ein Berater der »Fairen Mobilität« berichtet von einer Gruppe von Peruanern, die in ihrem Heimatland angeworben wurden, um auf einer deutschen Baustelle zu arbeiten. Sie erhielten einen polnischen Arbeitsvertrag und waren damit offiziell »entsandt«. Unternehmen zahlen dadurch lediglich den allgemeinen Mindestlohn, nicht aber den - höheren - Branchenmindestlohn. Noch dazu zahlen sie Sozialabgaben nicht in Deutschland, sondern in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben. Dort sind sie meist geringer. Entsendungen sollen nur vorübergehend sein, in der Regel unter einem Jahr. Wenn sie länger dauern sollen, muss ein begründeter Antrag gestellt werden. Das soll verhindern, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland arbeiten und wohnen, über eine Firma im Ausland angestellt werden, wodurch ihnen weniger Lohn zustünde. Doch häufig bekommen sie auf dem Papier eine neue Aufgabe zugeteilt, verrichten aber tatsächlich weiter die gleiche Arbeit. Der Branchenlohn der Bauwirtschaft sieht in Westdeutschland zwei verschiedene Mindestlöhne vor: einen für Facharbeiter (15,05 Euro) und einen für Bauhelfer (12,20 Euro). Um Lohn oder Sozialabgaben zu sparen, werden Facharbeiter auf dem Papier zu Bauhelfern gemacht. Die Differenz wird zum Teil bar ausgeglichen. Die Arbeiter der Mall of Berlin sind nicht die einzigen, die von ihren Arbeitgebern auf beengtem Raum - bis zu 16 Personen in drei Zimmern - untergebracht wurden. Die oft überteuerten Wohnkosten werden den Arbeitern vom Lohn abgezogen. Das gleiche gilt für Verpflegungskosten, obwohl selten tatsächlich Essen gestellt wird. Bauunternehmen können Mitglied im Zentralverband Deutsches Baugewerbe oder im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie werden, müssen es aber nicht. Anhand von Daten der Berliner Soka Bau, der Sozialkasse der Bauwirtschaft, lässt sich aber deutlich erkennen, dass Betriebe mit Verbandszugehörigkeit in den meisten Fällen Sozialabgaben in voller Höhe zahlen - solche, die nicht verbandsgebunden sind, eher nicht. Schaut man sich dann noch Betriebe an, die die Soka Bau als »einwandfrei« einstuft (sogenannte Weißbuchbetriebe), erhärtet sich das Bild: In Nicht-Weißbuchbetrieben ohne Verbandszugehörigkeit sind etwa 40 Prozent der Arbeiter als Teilzeitkräfte gemeldet. In Weißbuchbetrieben sind es lediglich sechs Prozent. Aber sowohl die Soka als auch die Gewerkschaft IG BAU sind sich einig, dass in dieser Branche kaum jemand tatsächlich in Teilzeit arbeitet. »Im Grunde genommen«, sagt Antonius Allgaier von der IG BAU dem »nd«, »ist das ein deutlicher Hinweis auf massenhaften Betrug.« Ein Sprecher der Soka Bau wird konkreter: »Es liegt zumindest der Verdacht nahe, dass mit der Teilzeitmeldung Sozialkassenbeiträge hinterzogen werden sollen und die Unterschreitung von Mindestlöhnen und/oder Schwarzarbeit verschleiert wird.« Vor allem in der Fleischindustrie ist es üblich, den Lohn am 15. des Folgemonats auszuzahlen. Bis dahin ist ein Teil der Arbeiter bereits abgereist. Praktisch. Dass auf dem Bau getrickst wird, ist nichts Neues. Der Bundestag erließ 1996 erstmals das Arbeitnehmerentsendegesetz, um Beschäftigte aus dem Ausland besser zu schützen. Doch das Gesetz hat offensichtlich riesige Lücken. Während im Laufe der Zeit die ein oder andere gestopft wurde, hat die EU in diesem Jahr die Entsenderichtlinie reformiert. Diese soll gleichen Lohn für gleiche Arbeit in allen EU-Ländern garantieren. Die neue Richtlinie muss bis zum 30. Juli 2020 in nationale Gesetzgebung umgewandelt werden. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu bereits Eckpunkte veröffentlicht und erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf. Der DGB hat seinerseits Forderungen aufgestellt, an welchen Stellen das Arbeitnehmerentsendegesetz nachgebessert werden müsste. Beschäftigte müssten sowohl mehr Rechte bekommen als auch bessere Werkzeuge, diese durchzusetzen. Beispielsweise müssten die durch die neue Richtlinie verbesserte Entlohnung sowie Unterkunfts-, Verpflegungs- und Reisekosten auch tatsächlich ausgezahlt werden. Geschieht das nicht, müssen alle Lohnbestandteile einklagbar sein. Das gilt auch für den Ausgleich von Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Zu diesem Zweck fordert der DGB außerdem ein wirksames Verbandsklagerecht. Wenn Firmen immer wieder mit kriminellem Handeln auffallen, müsse der DGB auch gerichtlich dagegen vorgehen können. Doch alle Regelungen nützen nichts, wenn Arbeitsorte nicht ausreichend kontrolliert werden. Der DGB fordert daher eine personelle Aufstockung der Abteilung »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« des Zolls. Das ist im Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums auch vorgesehen. Die Skepsis bleibt, ob das ausreicht.

Johanna Treblin

Dass Bauarbeiter nicht bezahlt werden, zu wenig Geld bekommen oder in illegalisierte Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, ist ein gängiges Phänomen auf deutschen Baustellen. Oft trifft es Ausländer, die wegen mangelnder Sprach- und Rechtskenntnisse leichter auszubeuten sind.

Berlin, DGB, Europäische Union, lohnpfuschambau, Prekäre Beschäftigung

Politik & Ökonomie

Wirtschaft und Umwelt Prekäre Beschäftigung

2019-10-18T17:08:33+0200

2023-01-21T13:21:45+0100

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Naturschutz verliert Bittstellerstatus

nd: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) weilt derzeit in Nairobi, um aus dem UN-Umweltprogramm UNEP eine feste Institution mitzubegründen - die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA). Was ist der Unterschied? Schwarze: »Programme« gibt es viele bei der UNO. Aber sie sind nichts Beständiges, sondern etwas zeitlich Befristetes. Nehmen wir UNISDR - die »Strategie der Vereinten Nationen zur Katastrophenreduzierung«. Im Jahr 2000 von den UN-Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen, sollte diese Koordinierungsstelle Mechanismen zur internationalen Krisenvermeidung entwickeln. Angelegt war das Programm auf zehn Jahre - und musste dann von den Mitgliedsstaaten verlängert werden. Aber nicht alle Programme der UNO werden verlängert, manche werden auch eingestellt. Das UN-Umweltprogramm UNEP läuft zwar schon seit Ende 1972, muss aber regelmäßig verlängert werden. Bei den Mitgliedsstaaten der UNO muss jedes Mal Geld beantr... 4 Wochen nd online lesen + E-paper + App Alle nd-Artikel online lesen + E-paper + App Benutzername* Passwort* Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Redaktion nd-aktuell.de

Mehr als 1200 Experten, darunter die Umweltminister der 194 UNO-Staaten, sind in dieser Woche zur ersten Sitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Nairobi zusammengekommen. Reimund Schwarze, Professor am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig, verspricht sich von der neugegründeten Organisation eine Aufwertung von Umweltschutzbelangen. Mit dem Experten für internationale Umwelt- und Klimapolitik sprach Nick Reimer.

Energiewende, Fracking, Klimawandel, Umweltschäden, Umweltschutz, UNO

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Bibliotheksland DDR – Plakate von einst

Eine Schreibfeder mit einem grünen Zweig als Schaft – mit diesem Motiv warb das Plakat für Fachliteratur zu Garten und Landwirtschaft, die in den Leihbüchereien erhältlich war. 31 Bibliotheksplakate aus der DDR sind jetzt im Gerhart-Hauptmann-Museum in Erkner zu sehen. Es sind Stücke aus der Sammlung von Tobias Bank. Museumsleiter Stefan Rohlfs freut sich ganz besonders über diese Ausstellung, die am Samstag eröffnet wurde, hat sie doch »unmittelbar mit Literatur zu tun«. Er erinnert sich, als Kind mit der Schulklasse in die Bibliothek geführt worden zu sein und dort einen langen Vortrag gehört zu haben, wie man die ausgeliehenen Bücher pfleglich behandelt. »Es hat mir nicht geschadet«, schmunzelt er. »Ich bin in einem Literaturmuseum gelandet.« Die DDR habe sich »um die Verbreitung der Weltliteratur bemüht«, weiß Rohlfs. Nach der Wende wurden die Bibliotheken ausgekämmt. Die Werke von Thomas Mann oder Dostojewski finde man dort heute selten, dafür eher Ratgeberliteratur. Laut Historiker Gerd Dietrich wucherte die DDR im Wettstreit mit der wirtschaftlich übermächtigen Bundesrepublik mit dem Pfund Kultur. In der Anzahl nicht nur der Theater und Orchester, sondern auch der Bibliotheken pro Kopf sei die DDR Spitze gewesen, so der Professor. 32 000 Bibliotheken habe es 1984 gegeben, fast alle Städte und Gemeinden hatten wenigstens eine. Während im Westen nur 17 Prozent der Bevölkerung mehr als acht Bücher pro Jahr lasen, waren es im Osten 30 Prozent. Nicht von ungefähr sprach Schriftsteller Hermann Kant 1978 vom »Leserland DDR«, Staats- und Parteichef Erich Honecker 1981 vom »Leseland DDR«. Dennoch sei die Zahl der Entleihungen in den 1980er Jahren zurückgegangen, während sich die Bibliotheksbestände noch weiter erhöhten. Die Plakate bekannter Zeichner wie Manfred Bofinger animierten zum Lesen. Das zeigen in Erkner Motive wie »Kurt Tucholsky – Seine Werke in unserer Bibliothek« mit dem gezeichneten Konterfei des Autors oder »Urlaub, wie er im Buche steht« mit Vater, Mutter und Kind, die auf einer Wiese schmökern. »Diese Plakate sind zu schön, um nicht ausgestellt zu werden«, schwärmt Tobias Bank, der auch Medaillen, Plastetüten und andere Dinge aus DDR-Produktion sammelt und sie nicht nur für sich allein bewundern möchte. Seines Wissens nach hat es bis jetzt noch keine andere Ausstellung mit DDR-Bibliotheksplakaten gegeben. Ihm gefallen besonders die Motive zur Kinderliteratur. Einfallsreich ist aber auch eine Werbung für Bücher und Zeitschriften zur Landesverteidigung: Sie zeigt einen Fallschirmjäger, dem ein aufgeklapptes Buch als Fallschirm dient. Nicht so gehaltvoll wäre die Schau, betont Bank, wenn ihm nicht der auf Bibliotheksplakate spezialisierte Sammler Gerd Kreusel Exemplare abgegeben hätte, die dieser doppelt hatte. »Ausgeliehen, gelesen, erlebt. Bibliotheksplakate aus der DDR«, bis 30. November, Di. bis So.von 11 bis 17 Uhr, Gerhart-Hauptmann-Museum, Gerhart-Hauptmann-Straße 1-2 in Erkner, Eintritt frei

Andreas Fritsche

Es ist seines Wissens die erste Ausstellung von DDR-Bibliotheksplakaten überhaupt. Sammler Tobias Bank zeigt im Gerhart-Hauptmann-Museumn von Erkner 31 besonders schöne Exemplare.

Bibliothek, Brandenburg, DDR-Kunst, DDR-Literatur, Kultur, Plakate

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Brandenburg Gerhart-Hauptmann-Museum in Erkner

2021-10-31T16:16:52+0100

2023-01-20T20:20:33+0100

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Peru driftet in die Führungslosigkeit

Der Sonntagmorgen in Lima war nach einer schlaflosen Nacht für viele ein Morgen voller Schmerzen, Trauer und Wut. In der Nacht zuvor hatte die Polizei in der peruanischen Hauptstadt bei Protesten gegen Übergangspräsident Manuel Merino zwei Studenten getötet, mehr als 100 Demonstrant*innen verletzt. Am Sonntagmittag musste Merino dann nach nur fünf Tagen im Amt zurücktreten. Was bleibt, ist ein Schock über Polizeigewalt, wie ihn die Menschen in Lima seit zwei Jahrzehnten nicht mehr erlebt hatten. Am Samstag waren Peruaner*innen den sechsten Tag in Folge im ganzen Land auf der Straße, um gegen die Absetzung des bisherigen Präsidenten Martín Vizcarra und die Machtübernahme durch Merino zu protestieren. Mit Nationalflaggen, Schildern und Musik zogen Zehntausende Menschen durch Lima, Arequipa, Cuzco und andere Städte, um lauthals klarzumachen: Merino ist nicht unser Präsident. Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch. Am Samstagabend eskalierte die Nationale Polizei Perus (PNP) die Lage: Polizist*innen mit Helmen und Körperschutz konzentrierten sich im politischen Zentrum Limas, sie sperrten Straßen mit Gittern und verbarrikadierten sich hinter Schilden, sogar die Straßenbeleuchtung auf der Plaza San Martín, dem Ort der Großkundgebung, wurde gelöscht. Videos zeigen, wie die PNP immer wieder Salven von Tränengaskartuschen und Gummischrot auf demonstrierende Menschen schießt, auf Sanitäter*innen, ältere Menschen, Eltern mit Kindern. Sogar von Helikoptern aus wurden Protestierende mit Tränengas beschossen. Bei diesen brutalen Attacken, die bis zum Morgengrauen andauerten, tötete die Polizei nach bisherigen Erkenntnissen die beiden Studenten Inti Soleto und Bryan Pintado, 24 Jahre und 22 Jahre alt. Bei der Obduktion von Bryan Pintado wurden nicht weniger als zehn Metallkugeln im Schädel, Gesicht, Hals, Arm und Oberkörper gefunden. Schuldige an dem Gewaltexzess in Uniform benannte die Nationale Koordination für Menschenrechte (CNDDHH), eine Organisation aus 82 Menschenrechtsorganisationen, noch in derselben Nacht: De-facto-Präsident Manuel Merino, der die gesamte Schreckensnacht unsichtbar und sprachlos blieb. Ministerpräsident Ántero Flores-Aráoz, ein Rechtsextremist, der 2009 als Verteidigungsminister verantwortlich für das Massaker in der Stadt Bagua mit 33 Toten war. Und das zuständige Kommando der Nationalen Polizei. Die Absetzung des vorherigen Präsidenten Martín Vizcarra wegen »dauerhafter moralischer Unfähigkeit« am Montag zuvor mit Stimmen von 105 der 130 Abgeordneten im Kongress hatte viele überrascht, denn ein erstes Amtsenthebungsverfahren im September war noch gescheitert. Vizcarra hatte im März 2018 das Amt von Pedro Pablo Kuczynski übernommen, als dieser wegen Korruptionsvorwürfen zurücktrat. Auch Vizcarra wird vorgeworfen, vor sechs Jahren Bestechungsgelder angenommen zu haben. Der Präsident ist bei den Peruaner*innen allerdings äußerst beliebt, und für den April sind in Peru sowieso Wahlen geplant, bei denen Vizcarra ohnehin nicht hätte antreten dürfen. Zudem wird die verfassungsrechtlich fragwürdige Begründung der »dauerhaften moralischen Unfähigkeit« derzeit vom Verfassungsgericht Perus geprüft. So nutzte eine Gruppe ultrareligiöser rechter Politiker die Gelegenheit zur Machtübernahme, um wirtschaftliche Interessen zu wahren, sich Immunität in Strafprozessen zu sichern und politischen Einfluss zu festigen - weshalb in Peru viele einen »parlamentarischen Staatsstreich« beklagen. Überrascht reagierten viele Hauptstadtbewohner auch auf die schonungslose Repression durch die Polizei, von Demonstrationen für die Rechte indigener Gemeinschaften und gegen die Umweltzerstörung durch Bergbauprojekte ist diese Vorgehensweise leider gut bekannt: 2009 wurden in Bagua im nördlichen Amazonas bei Protesten gegen ein Gesetzespaket, das die Rechte der indigenen Gemeinschaften verletzte und das Amazonasgebiet bedrohte, 33 Menschen getötet. Bei einem Streik 2015 gegen das Kupferbergwerk Las Bambas im Süden Perus starben vier Menschen. Am Sonntagabend kamen viele Menschen ins Zentrum Limas, um am Schauplatz der Kämpfe Blumen abzulegen und Kerzen anzuzünden für die Getöteten und für die Verletzten. Und um die Aufklärung der Gewalttaten zu fordern. Junge Demonstrant*innen betonten, dass sie sich einer abgehobenen, korrupten Politikerkaste widersetzen, die nur an eigene Vorteile denkt, statt sich um Wünsche jungen Peruaner*innen wie dem nach einer guten, bezahlbaren Bildung zu kümmern. Einen Namen gibt es schon für die jungen Aktivist*innen: »Generation Bicentenario«, Generation 200 Jahre, weil Peru im kommenden Jahr das 200. Jahr der Unabhängigkeit begeht. Und wenn es planmäßig läuft, finden dann im April die Präsidentschaftswahlen statt, mit der Weichen gestellt werden. Die Richtung ist nicht absehbar. Und fürs Erste sucht Peru nach einem Übergangspräsidenten: Die nächste Abstimmung in Lima über eine*n neue*n Präsident*in war am Montag um 18 Uhr MEZ - nach Redaktionsschluss - geplant.

Steffen Heinzelmann, Cochabamba

Der peruanische Übergangspräsident Manuel Merino ist nach tagelangen Protesten zurückgetreten. Die Wahl eines neuen Generalkomitees, das auch die Präsidentschaft übernähme, ist bisher an fehlenden Mehrheiten gescheitert.

Peru

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Schule in Geflüchtetenunterkunft: Gegenteil von Integration

In der stetig wachsenden Massenunterkunft für Geflüchtete in Tegel wurde im Februar eine Schule eigens für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen aus der Unterkunft eröffnet, die »Willkommensschule TXL«. Ihre Kapazität soll noch steigen, auch für die Tempelhofer-Feld-Unterkunft ist eine derartige Schule geplant. Laut Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll es sich um eine Übergangslösung handeln, jedoch könne sie keinen Endzeitpunkt für die Regelung nennen. Der Ausschluss geflüchteter Kinder aus dem Regelsystem wird von zentralen Geflüchtetenorganisationen kritisiert. Doch weil sie den Begriff »Lagerschule« nutzen, seien ihre Positionen laut Senat nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen worden – aufgrund »der deutschen Geschichte und ihrer besonderen Verantwortung für humanitäres Handeln«. Dies ergab die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus. Gemeint ist wohl die begriffliche Nähe zu Konzentrationslagern. Die Geflüchtetenbewegung nutzt seit Langem den Begriff »Lager« für Geflüchtetenunterkünfte; »Flüchtlingslager« bezeichnet als feststehender Begriff insbesondere große Camps des UN-Flüchtlingswerkes. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hatte sich im Bildungsausschuss Mitte Februar noch damit geschmückt, die Flüchtlingsvertretungen in Berlin eingeladen und ihre Zustimmung für die separate Schule in der Geflüchtetenunterkunft bekommen zu haben. Mehrere Geflüchtetenorganisationen widersprachen anschließend: Sie hätten entweder gar nicht an Gesprächen mit der Senatsverwaltung teilgenommen oder dabei die »Lagerschule« abgelehnt. »Der Termin hatte informatorischen Charakter«, sagt Nicolay Büttner vom Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Geflüchtete (BNS). Er habe zwar teilgenommen, der Schule in Tegel jedoch keineswegs zugestimmt. »Wir erwarten einen Plan, wie von Lagerbeschulung Abstand genommen werden kann«, so Büttner. nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss. Laut Senatsverwaltung fehlen derzeit 27 000 Schulplätze in Berlin. Darunter leiden besonders geflüchtete Kinder. »Einen Schulplatz zu finden, ist für ein zugezogenes Kind aus Bayern kein Problem, schon aber für eines aus Syrien«, beklagt Sina Stach vom Flüchtlingsrat gegenüber »nd«. Es sei wichtig für deutsche und geflüchtete Kinder, sich an Orten wie der Schule zu begegnen. Auch ermögliche eine Schule außerhalb der nicht kindgerechten Geflüchtetenunterkünfte Abwechslung vom tristen Alltag, so die Sprecherin. »Wir sind immer offen für Gespräche«, sagt Stach. Die Einladung sei jedoch nicht an die offizielle Büroadresse gegangen und habe sie deshalb zu spät erreicht. Sie bezweifelt, dass es bei dem Gespräch tatsächlich um einen Austausch über die besten Lösungen für geflüchtete Kinder ging, »die Eröffnung der Lagerschule in Tegel stand zu dem Zeitpunkt längst fest«. Das Wort »Lagerschule« könne der Senat gerne ablehnen, so Stach, »aber geflüchtete Kinder zu isolieren und ihnen somit das Recht auf gleiche Teilhabe zu verwehren, sollte nicht beschönigt werden.« Man könne auch den Begriff »Segregationsschule« nutzen. Das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf hat ebenfalls an dem Treffen teilgenommen. Sprecher Günther Schulze betrachtet den Austausch als wichtig, auch wenn es kein offizielles Gremium war und sehr unterschiedliche Organisationen teilnahmen. Die Lagerbeschulung dürfe dennoch nicht langfristig bleiben: »Das hat nichts mit Integration zu tun.« Man sehe auch bei den nur als Zwischenlösung gedachten Massenunterkünften, dass sie längst zur Regel geworden seien. Für den Sprecher liegt es nun an der Zivilgesellschaft, Druck aufzubauen: »Wo ist da die GEW? Wo sind die Elternvertreter? Wo die Landesschülersprecher?«

Moritz Lang

Geflüchtete Kinder werden in einer »Willkommensschule« in Tegel abseits des Regelsystems unterrichtet. Positionen, die die Segregation benennen, bleiben kategorisch unbeachtet.

Berlin, Bildungspolitik, Einwanderung, Integration

Hauptstadtregion

Berlin Ankunfszentrum Tegel

2024-04-09T16:51:02+0200

2024-04-09T19:17:00+0200

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Michael Müller ist der AfD nicht neutral genug

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat regen Zulauf am Mittwochmorgen. Vor dem Eingang stehen Studierende, Interessierte, aber auch Aktivist*innen mit Antifa-Aufnähern. Immerhin wird eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) verhandelt. Der Anlass? Als am 27. Mai vergangenen Jahres der Bundesvorstand der AfD mit einer Demonstration durch Mitte ziehen wollte, wurde ihr ein unversöhnlicher Empfang bereitet: Mehr als 25 000 Berliner*innen demonstrierten gegen den Aufmarsch mit verschiedensten Mitteln. »Es war ein wunderschöner Maitag«, erinnert sich Senatssprecherin Claudia Sünder, die auch verantwortlich für den Twitter-Account des Bürgermeisters ist. Sie und ihr Team twitterten über das Konto: »Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.« Jeden Tag lesen rund 25.000 Menschen unsere Artikel im Internet, schon 2600 Digitalabonennt*innen und über 500 Online-Leser unterstützen uns regelmäßig finanziell. Das ist gut, aber da geht noch mehr! Damit wir weiterhin die Themen recherchieren können, die andere ignorieren und euch interessieren. Hier mitmachen! Die AfD findet, dass dieser Tweet nicht mit dem Neutralitätsgebot eines Amtsträgers vereinbar sei, und möchte das vom Verfassungsgericht bestätigt haben. »Im Grunde ist nicht mehr viel zu sagen«, so der Anwalt der Antragstellerin, Marc Vallendar, der selbst justizpolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion ist. Durch den Tweet habe Müller Ressourcen des Senats benutzt, um in die parteipolitische Konkurrenz einzugreifen und die AfD zu diskreditieren. Er habe sich so einem »Bündnis gegen Rechts« angeschlossen, das der AfD »Rassismus und menschenfeindliche Hetze« vorwerfe. Das sei Verleumdung. Die Verteidigung des Senats sieht das nicht ein: »Wir haben ein Organstreitverfahren ohne Organstreit«, so Anwalt Christoph Möllers. Neutralität müsse gegenüber der parteipolitischen Konkurrenz gelten, aber nicht zu zivilgesellschaftlichem Engagement, welches in dem Tweet gelobt wurde. Zudem sei dieser keine Handlungsanweisung gewesen, sondern eine gerechtfertigte Wertung. Für Möllers ist etwas anderes an dieser Klage noch auffälliger: »Was legt das eigentlich nah?« Dass sich die AfD bei einem Tweet gegen Rassismus ohne direkten Bezug zu ihr angegriffen fühlt, spräche für sich. Das sehen die Verfassungsrichter*innen nicht ganz so. Für sie gibt es durchaus eine zeitliche Verbindung der Demonstration der AfD mit dem Tweet, welcher rund zwei Stunden nach deren Ende veröffentlicht wurde. Richter Jürgen Kipp betont die »äußerste Vorsicht«, die bei solch einer Äußerung beachtet werden müsse. Beiden Seiten ist klar, dass die Entscheidung des Gerichts wegweisend für die Zukunft sein könnte. Der Präzedenzfall, das sogenannte Wanka-Urteil des Bundesgerichtshofes, würde dadurch erweitert werden. Bisher hat die AfD damit nur erreicht, dass Amtsträger nicht zum expliziten Boykott der Partei aufrufen dürfen. Im Fall Müller liegt ein indirekterer Zusammenhang vor. Ob sich die bisherige Rechtsprechung nun ändern könnte, ist noch unklar. Das Urteil soll am 20. Februar fallen.

Philip Blees

Zehntausende demonstrierten im Mai 2018 gegen die AfD, der Regierende Bürgermeister lobte das. Vielleicht hätte er das nicht gedurft.

AfD, Berlin, SPD

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Berlin Twitter

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Freiwillig im Drohnenfeuer

Es summt. Doch an diesem Abend in Tell Tamer sind es nicht die türkischen Drohnen, die das surrende Geräusch über der strategisch wichtigen Frontstadt in Rojava gewöhnlich erzeugen. In einem kleinen Studio hinter schwerer Metalltür liegt ein Mann mit nacktem Oberkörper auf einer Pritsche. Eine elektrische Nadel wandert über seinen Bauch. Das Studio liegt in einer Gasse der halb verlassenen Stadt. Sieben Wochen nach Beginn der türkischen Invasion sind die Straßen bis auf ein paar Militärcheckpoints leer. Ein Dutzend Ausländer sitzt auf dem Boden, Kanadier, Dänen, Briten, Spanier, Deutsche. Die meisten zwischen Mitte 20 und 40 Jahre alt. Scherze werden gemacht. Und doch liegt eine ernste Stimmung über den Menschen. Es sind linke Internationalisten, aus aller Welt gekommen, um Rojava zu verteidigen. Im Moment herrscht eine Verschnaufpause in Tell Tamer. Vor dem nächsten türkischen Großangriff wollen sich einige noch tätowieren lassen. Sammelpunkt in der Stadt ist das Krankenhaus. Früher oder später treffen hier alle aufeinander. Neben dem Eingang steht ein Eiscreme-Truck zur Aufbewahrung der Leichen. Unter den anwesenden Ausländern ist auch Jiyan aus Deutschland. Die 36-Jährige gibt derzeit Fortbildungen für Sanitäter. Die Feuerpause wird genutzt zum Reflektieren, zum Schließen von Wissenslücken, zur Weiterentwicklung. All das ist hier überlebenswichtig: Von Tell Tamer ist die Front etwa fünf Kilometer entfernt. In den umliegenden Dörfern wird sporadisch gekämpft. Jiyan lebt seit viereinhalb Jahren in Rojava, seit der türkischen Invasion hatte sie in den Städten Girê Spî und Ain Issa Verwundete versorgt. Die Internationalistin berichtet, wie sie und ihre Kollegen dabei auch selbst zum Angriffsziel wurden. »Die mit der Türkei verbündeten Dschihadisten begehen am Boden Kriegsverbrechen. Aber türkische Flugzeuge und Drohnen haben Ambulanzen von uns bombardiert.« Vor allem vor Drohnen müsse das medizinische Personal sich in Acht nehmen. »Du versteckst dich und bewegst dich nicht. Es ist gut, wenn du ein Buch dabeihast und lesen kannst«, erklärt sie. Das Wichtigste sei, ruhig zu bleiben. »Wenn deine Nerven mit dir durchgehen, entdecken sie dich. Dann bist du eine Gefahr für alle, dann kann es schnell zu einer Bombardierung kommen.« Jiyan, für die Fortbildung extra von einer anderen Frontstellung gekommen, spricht reflektiert, kennt den Preis ihrer Arbeit. »In Suluk ist medizinisches Personal in die Hände von Dschihadisten gefallen und wurde ermordet. Für uns war von vornherein klar, dass so etwas passieren kann«, sagt die Notfallmedizinerin. »Die Ursachen mögen unterschiedlich sein, aber das Endresultat ist, dass ich sterben kann.« Das sollte man vorher mit sich geklärt haben, sagt Jiyan. Die medizinische Arbeit sei zudem oft schwierig. »Du siehst krasse Verletzungsmuster, Menschen die du kennst, die dann in deinen Armen sterben, Zivilisten, Kinder. Das ist schon starker Tobak.« Und doch, so die Internationalistin, könne sie hier mit ihren Fähigkeiten etwas bewirken. Sie sei trotz allem froh, vor Ort zu sein. »In Rojava findet eine Revolution statt, es ist beeindruckend, was es hier an gesellschaftlicher Veränderung gibt.« Die Menschen, die von außerhalb kommen, sollten ihr Handeln jedoch genau reflektieren, wünscht sich Jiyan. Von einer distanzierten, bewertenden Rolle, dass man nur zum Helfen da sei, solle man sich lösen. Es gelte, den Konflikt als Teil eines globalen Kampfes zu begreifen, in dem man Verantwortung übernimmt. Anarchisten, Kommunisten und weitere Linke aus aller Welt versuchen dies. Deutschen Sicherheitsbehörden zufolge sind in den vergangenen Jahren bis zu 200 deutsche Staatsangehörige zur Unterstützung nach Rojava ausgereist. Medienschätzungen gehen weltweit von etwa 1000 Freiwilligen aus, darunter wohl auch einige »Abenteurer« und »Unpolitische«. Wie viele Freiwillige momentan in Rojava sind, lässt sich kaum beantworten, aber es dürften Dutzende sein. Nicht nur militärisch engagieren sich die Internationalisten; sie sind auch in zivilen Strukturen aktiv. Ausländer arbeiten als Mediziner beim Kurdischen Roten Halbmond, beteiligen sich in der Jugendarbeit und Frauenbewegung, machen Medienarbeit. Etwa im unabhängigen, aber der Selbstverwaltung nahestehenden »Rojava Information Center«. Einige pflanzen in der Ökologiekampagne »Make Rojava Green Again« Bäume. Vorbereitung erhalten Zivilisten in der »Internationalistischen Kommune« und Kämpfer in einer speziellen Akademie. Von Ausländern getragene Militärformationen sind die Einheiten »YPG International«, das »Internationalistische Freiheitsbataillon« sowie die Gruppe »Anarchistischer Kampf«. Kaum jemand tritt mit richtigem Namen und unverhülltem Gesicht in der Öffentlichkeit auf. Denn obwohl die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten in Deutschland und der EU nicht als terroristische Vereinigungen gelten, gehen Sicherheitsbehörden mit Passentzug, Ausreiseverbot, Hausdurchsuchungen oder Risiko-Einstufungen gegen manche Rückkehrer vor. Mindestens 22 Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurden bisher eingeleitet. In anderen EU-Ländern gibt es ähnliche Repressionsmaßnahmen bis hin zu Festnahmen. Abschrecken lässt sich davon hier kaum jemand. In Tell Tamer befindet sich an diesem Abend auch Felix Anton. Der 29-Jährige kommt aus Hamburg und hatte sich früher bei Blockupy und ver.di engagiert. Nun lebt er seit anderthalb Jahren in Rojava. Laut eigener Aussage ist der Internationalist in die Frontstadt gekommen, um sich an der zivilen Verteidigung zu beteiligen. Was bedeutet: Stellungen bauen, die Bevölkerung organisieren und auf die Kämpfe vorbereiten. Vor allem informiert Anton die Außenwelt, was hier passiert. Mit dem Smartphone gegen das Vergessen. Der Kampf um Rojava ist wenige Wochen nach Beginn der Invasion aus den meisten Medien und damit dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Über Twitter berichtet der Aktivist regelmäßig vom Alltag im Krieg, wird dafür auch von türkischen Nationalisten angefeindet. Während er über solche Kommentare lachen kann, ist die Gefahr durch die Invasion real. Anton weiß, dass die Dschihadisten ihre Gefangenen ermorden. »Oder ich werde in die Türkei verschleppt und muss dort jahrelang im Gefängnis sitzen.« Er sei jedoch aus Überzeugung an diesem Ort. Was hier aufgebaut wird, habe weit über Rojava hinaus Strahlkraft. In der Region um die Grenzstadt Dêrik hat Anton die Auswirkungen der türkischen Invasion miterlebt. »In einem Dorf wurden Granaten in Richtung Schule geschossen, in einem anderen brannte ein ziviles Wohnhaus aus.« Das alles erinnert den Internationalisten an die deutsche Geschichte. »Jetzt sind wir wieder in einer Phase, wo man sich Krieg, Faschismus und Imperialismus entgegenzustellen hat«, sagt Anton überzeugt. Von der Bundesregierung erwartet der Aktivist nicht viel. In Berlin wisse man genau, dass hier auch deutsche Waffen zum Einsatz kommen und Dschihadisten Kriegsverbrechen begehen. »Am Ende sind Deutschland die Islamisten aber lieber als ein sozialistisches Projekt.« Die Auswirkungen des internationalen Machtpokers in Nordsyrien sind so real wie brutal. Ein Name, der in Tell Tamer immer wieder geflüstert wird, lautet Serêkaniyê. Die nordsyrische Grenzstadt war einer von zwei Orten, die im Zentrum der türkischen Angriffe standen. Die Invasionsarmee hatte die Zufahrtsstraßen abgeschnitten, humanitären Konvois wurde der Zugang in die Stadt lange verwehrt. Die eingeschlossenen Verteidiger waren zahlenmäßig unterlegen und konnten doch die Einnahme elf Tage hinauszögern. Videos zeigen dramatische Momente, die sich vor allem im Krankenhaus abspielten. Kämpfer hatten sich hier vor den anrückenden Dschihadisten verschanzt. Überforderte Mediziner mit Kopflampen versuchten, Verwundete zu versorgen. Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben während der Belagerung 33 Zivilisten, dazu dürften zahlreiche Kämpfer kommen. Die Selbstverwaltung vermutet, dass die Türkei weißen Phosphor gegen die Bevölkerung eingesetzt hat, ein verbotener Kampfstoff, der zu schweren Verbrennungen führt. Am 20. Oktober durften rund 30 Verwundete evakuiert werden. Was kaum bekannt ist: Auch Dutzende Internationalisten beteiligten sich an der Verteidigung von Serêkaniyê. Auf linken Internetseiten kursiert der Brief einer anonymen Aktivistin, die nach eigener Aussage während der Auseinandersetzungen in der Stadt war. »Als der Krieg bei uns ankam, war es ein entfernter Krieg, mit vielen unberechenbaren Bombardierungen, die man erst im letzten Moment hören konnte«, schreibt sie. Als die Türkei die Straße abschnitt, sei es besonders schwer geworden. »Ein Freund starb, während er auf eine Behandlung warten musste.« Die Anarchisten Baran, 27, und Evîn, 33, beide aus »Europa«, berichten, wie sie als Sanitäter versuchten, die Stadt zu erreichen. Aufgrund von Luftangriffen mussten sie sich hinter Bäumen verstecken, sagt Baran. Während sie noch über das weitere Vorgehen diskutierten, sei eine andere Ambulanz auf der Straße herangefahren. Auch dieses Team habe das Fahrzeug verlassen und sich versteckt. Doch zu spät. »Die Drohne hatte sie geortet«, sagt Evîn. »Vier Personen wurden bei dem folgenden Angriff schwer verletzt und eine Krankenschwester getötet.« Sie seien nach Tell Tamer zurückgekehrt, in die nächstgelegene Stadt. »Es war ein kompletter Albtraum«, sagt Baran. Immer mehr Verwundete seien gebracht worden. Er sei am Boden zerstört gewesen, habe aber versucht zu helfen, so gut er konnte. »In diesen Momenten hat man keine Kapazitäten, das zu verarbeiten. Man speichert die Erfahrung auf für bessere Zeiten«, sagt er. Unter den Toten von Serêkaniyê war auch der deutsche Staatsbürger Konstantin G., Kampfname Andok Cotkar. Er soll bei einem türkischen Luftangriff ums Leben gekommen sein. Der norddeutsche Landwirt hatte sich 2016 als Freiwilliger den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG angeschlossen, Mutter und Vater gab er erst während der Reise Bescheid. Diese befürchten heute, dass sie ihren Sohn vielleicht niemals begraben können. Konstantin ist nach Anton L., gefallen 2016, der zweite deutsche Internationalist, der in Rojava nicht vom IS, sondern von türkischen Truppen getötet wurde. Vom NATO-Partner Deutschlands. Im Tattoo-Laden von Tell Tamer verstummt die elektrische Nadel. Die Gruppe zieht noch ins Krankenhaus für eine kleine Feier. Keiner schlägt dabei über die Stränge, 20 Uhr sind alle in ihrer Unterkunft. Drei Tage später flammen die Kämpfe in den Dörfern um Tell Tamer wieder auf. Rauch, entfernte Detonationen, der Krieg geht weiter. Das Summen der Drohnen ist wieder in der Luft.

Sebastian Bähr, Tell Tamer

In Deutschland wird er kaum noch wahrgenommen: der Krieg der Türkei im nordsyrischen Rojava. Doch er ist nicht zu Ende. Denn hartnäckig verteidigen Menschen noch immer ihr Selbstverwaltungsprojekt.

Islamismus, Kurden, Rojava, Syrien, Türkei

Politik & Ökonomie

Politik Rojava

2019-12-18T18:03:45+0100

2023-01-21T12:40:27+0100

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AOK sichert Ministerin Hilfe zu

Potsdam. Die Krankenkasse AOK hat die Regelung begrüßt, Gesundheit und Soziales und damit die Politikfelder Gesundheit und Pflege wieder unter einem Dach zu vereinen. Frank Michalak, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost, sicherte der neuen Sozialministerin Diana Golze (LINKE) am Mittwoch Unterstützung zu. Es »stehen wichtige Strukturentscheidungen in der Gesundheitspolitik auf der Agenda«, sagte Michalak. »Als größte regionale Krankenkasse« werde die AOK »diesen Prozess tatkräftig begleiten«. Dabei sprach sich Michalak für neue innovative Ansätze in der Gesundheitsversorgung der Brandenburger bei einer immer älter werdenden und gleichzeitig schrumpfenden Bevölkerung aus. Erklärtes Ziel des rot-roten Koalition sei der Fortbestand aller Krankenhausstandorte, erinnerte die AOK. Um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Fläche sicherstellen zu können, müssten bestehenden Strukturen weiterentwickelt und auch neue Wege gegangen werden - vor allem in der Vernetzung von ambulanter und stationärer Medizin. Insbesondere für den stationären Bereich müssten dafür ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die von der Regierung eingeplanten 400 Millionen Euro über fünf Jahre seien hierfür bei Weitem nicht ausreichend. Im Vergleich zu der durchschnittlichen Fördermittelsumme der vergangenen Jahre wären dies jährlich rund 20 Millionen Euro weniger, rechnete die Krankenkasse vor. »Die reine Erhaltung von allen Krankenhausstandorten verschärft zudem die bereits jetzt schon schwierige Situation der Krankenhäuser und ist ein Risiko für die Versorgungsqualität im Lande«, so Michalak. Das Land brauche außerdem eine langfristige bedarfsorientierte Krankenhausplanung, die an der Landesgrenze zu Berlin nicht Halt mache. Der bisherige Krankenhausplan blende dies aus. Zur Ärztevergütung merkte die AOK an, dass die märkischen Haus- und Landärzte mit ihrem Einkommen im bundesweiten Vergleich »einen Spitzenplatz belegen«. Daher gelte es, »gezielt Fachärzte mit extrem vielen Patienten und Hausärzte in unterversorgten Regionen speziell zu fördern«. Michalak lobte die Absicht von Rot-Rot, dass Modellprojekt Gemeindeschwester Agnes auf das gesamte Bundesland auszudehnen. nd

Redaktion nd-aktuell.de

Die größte regionale Krankenkasse AOK begrüßt die wieder erfolgte Zusammenlegung der Bereiche Gesundheit und Soziales in einem Ressort.

Brandenburg, Deutschland, Gesundheitspolitik, Landesregierung

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Collection including NLP-UniBW/neues_deutschland_de_classified

Ideology Prediction of German Political Texts