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CDU-Ministerpräsident Günther räumt Versäumnisse der Union ein

CDU-Politiker Günther hat seine Partei mitveranwortlich für die "herausfordernde Stimmung" im Land gemacht. Es habe in den vergangenen 16 Jahren Versäumnisse seitens der Union gegeben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Mitverantwortung der Union für die derzeitige Stimmung in Deutschland eingeräumt. Die Leute machten sich Gedanken um die wirtschaftliche Zukunft und das Thema Migration, gleichzeitig fehlten Arbeitskräfte, und die Bürokratie lähme vieles, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Wegen der "Erklärungsarmut des Bundeskanzlers" werde das wie durch ein Brennglas wahrgenommen, sagte er mit Blick auf Olaf Scholz. "Aber auch wir als Union haben unseren Anteil daran, dass Deutschland nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeiführen muss, weil wir in den letzten 16 Jahren auch nicht alles auf den Weg gebracht haben, was erforderlich gewesen wäre", fügte Günther hinzu. Günther: Union darf nicht nur kritisieren "Wir haben gerade eine herausfordernde Stimmung in Deutschland", erklärte er. "Nach den Corona-Jahren kam gleich die nächste Krise: Krieg in Europa", sagte er mit Blick auf die von Russland angegriffene Ukraine. "Jetzt der Nahost-Konflikt mit den Gräueltaten der Hamas, der auch Auswirkungen bei uns im Land hat. Das alles gepaart mit einer Regierung, die gerade wirklich hoffnungslos zerstritten ist und nicht das Gefühl vermittelt, dass sie diese Krisen gut managen kann", so Günther über die Ampel-Regierung. Deswegen sehe er die Union in der Pflicht, mitzuhelfen. "Die Leute mögen den Streit in der Ampel nicht, und sie honorieren auch nicht, wenn die Union sich damit begnügt, zu kritisieren. Deswegen machen wir ja auch Angebote; beispielsweise hat die Union beim Thema Migration einige Vorschläge auf den Tisch gelegt", sagte Günther. Neues CDU-Grundsatzprogramm Die CDU-Spitze diskutiert heute erstmals in großer Runde über den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Das Papier war am Mittwoch nach Angaben von Parteichef Friedrich Merz in einer 15-stündigen internen Diskussion der Kommission fertiggestellt worden. Es soll nun zunächst dem Präsidium der Partei und danach dem größeren Vorstand vorgelegt werden. Anschließend soll es der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1.001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Nach der Sitzung der Grundsatzkommission war Stillschweigen über den Inhalt des Entwurfs vereinbart worden. Es dürfte unter anderem Forderungen von Merz und anderen wie die nach einer kapitalgedeckten Altersvorsorge als weitere Säule neben der gesetzlichen Rente, nach einem Festhalten an der Kernkraft sowie nach Migrationsabkommen mit Drittländern enthalten.

CDU-Politiker Günther hat seine Partei mitveranwortlich für die "herausfordernde Stimmung" im Land gemacht. Es habe in den vergangenen 16 Jahren Versäumnisse seitens der Union gegeben.

[ "CDU", "Grundsatzprogramm", "Daniel Günther" ]

Inland

Innenpolitik

2023-12-11T06:17:15.126Z

2023-12-11T15:04:40.086Z

https://www.tagesschau.de//inland/innenpolitik/cdu-guenther-grundsatzprogramm-ampelkoalition-100.html

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Ukraine-Krieg: Russland bestätigt Untergang der "Moskau"

Der angeschlagene russische Raketenkreuzer "Moskau" ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums gesunken. Noch ist unklar, ob der Verlust die Folge eines Feuers an Bord oder eines ukrainischen Angriffs ist. Der Lenkwaffenkreuzer "Moskau" ist gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei während eines Sturms untergegangen, als es an sein Ziel geschleppt wurde, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Ein Abschleppen sei notwendig geworden, da das Schiff seine Stabilität aufgrund von Schäden am Rumpf verloren habe, der während eines Brandes durch die Detonation von Munition beschädigt worden sei. Bei stürmischer See sei das Schiff dann gesunken. Die Besatzung des Schiffes sei zuvor vollständig auf andere Schiffe der Schwarzmeerflotte in der Gegend evakuiert worden. Russland und Ukraine stellen Havarie unterschiedlich dar Zu den Ursachen der Schäden an der "Moskau" wiederholte das russische Verteidigungsministerium am Abend seine Darstellung, dass Munition an Bord explodiert sei. Durch das anschließende Feuer sei der Rumpf beschädigt worden. Dies habe dann zum Untergang geführt. Das Moskauer Verteidigungsministerium äußerte sich allerdings weiterhin nicht dazu, wie die Explosion ausgelöst wurde. Zuvor hatte es erklärt, es lasse die Ursache der Detonation untersuchen. Der Sprecher der ukrainischen Armee in der Hafenstadt Odessa, Sergej Bratschuk, hatte hingegen mitgeteilt, die "Moskau" sei von ukrainischen Raketen vom Typ "Neptun" getroffen worden, was Russland aber abstritt. "Schweren Schlag" für russische Marine Die "Moskwa" war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Die US-Regierung bezeichnete den Untergang des Schiffs als "schweren Schlag" für die russische Marine. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, der Untergang der "Moskau" werde "Konsequenzen" für die Einsatzfähigkeiten der russischen Marine in der Region haben. Der mit Raketen ausgerüstete Kreuzer habe eine "Schlüsselrolle" in den Bemühungen Russlands gespielt, eine "Dominanz seiner Marine im Schwarzen Meer" herzustellen, sagte Kirby dem US-Sender CNN. Der Kreuzer kann 16 Langstrecken-Marschflugkörper transportieren. An Bord befinden sich üblicherweise rund 500 Besatzungsmitglieder. Bis Sonntag lag die "Moskau" noch im Hafen von Sewastopol auf der Krim, wie Satellitenfotos zeigen.

tagesschau.de

Der angeschlagene russische Raketenkreuzer "Moskau" ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums gesunken. Noch ist unklar, ob der Verlust die Folge eines Feuers an Bord oder eines ukrainischen Angriffs ist.

[ "Moskwa", "Raketenkreuzer", "Ukraine", "Ukraine-Krieg", "Moskau" ]

Ausland

Europa

2022-04-14T20:31:21.011Z

2023-07-08T13:23:15.942Z

https://www.tagesschau.de//ausland/europa/raketenkreuzer-moskwa-gesunken-101.html

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Vor Demo gegen Antisemitismus: Streit statt Einigkeit in Paris

In Paris werden Zehntausende Menschen zu einem Marsch gegen Antisemitismus erwartet. Doch was als Symbol der Einheit gedacht war, sorgte im Vorfeld für massiven politischen Streit. Von Julia Borutta Die Jüdinnen und Juden in Frankreich fühlten sich einsam und verlassen, sagte diese Woche der Präsident der jüdischen Verbände in Frankreich, Yonathan Arfi. Der große Marsch gegen Antisemitismus werde dieses Gefühl der Einsamkeit hoffentlich auflösen. Und er setzte hinzu: "Die jüdischen Franzosen haben das Gefühl, einen entscheidenden, einen historischen Moment für ihr ganzes Dasein in Frankreich zu erleben." Angemeldet wurde die Demonstration in Paris von der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël BraunPivet von der Regierungspartei Renaissance und vom Präsidenten des Senats, Gérard Larcher von den konservativen Les Républicains. Es müsse einen Aufbruch geben, forderte Larcher und Braun-Pivet erklärte im Sender TF1: "Die Spannung, der Hass, der wachsende Antisemitismus machen uns betroffen. Wir können nicht tatenlos zusehen. Und deshalb haben wir diese gemeinsame Aktion gestartet." Gezerre um Teilnehmer Doch was als starkes Zeichen der Einheit gegen den Antisemitismus gedacht war, hatte bereits im Vorfeld für tagelangen Streit gesorgt. Die Führungsfigur der extremen Linken, Jean-Luc Mélenchon, verunglimpfte die Initiative der beiden Parlamentspräsidenten. Er schrieb auf der Plattform X, dies sei die "Demo derjenigen, die das Massaker in Gaza ohne Wenn und Aber unterstützen". Er kündigte an, dass seine Partei, La France insoumise, nicht mitdemonstrieren werde und meldete stattdessen eine Demo gegen den Krieg in Gaza an. Auch die Reaktion der größten extrem rechten Partei sorgt für hitzige Debatten. Denn der Rassemblement National (RN) will auch mitmarschieren. Die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen erklärte im Fernsehsender TF1: "Ich werde da sein, Parteichef Jordan Bardella wird da sein, sowie all unsere Abgeordneten. Und ich rufe jeden Anhänger unserer Partei auf, sich dieser Demonstration anzuschließen." Die Rechten hätten auf der Demo nichts zu suchen, konterte Regierungssprecher Olivier Véran. Der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, sieht das genauso und erklärte, der RN habe mit seiner antisemitischen Vergangenheit nicht gebrochen. Faure bezog sich dabei auf ein Interview, das RN-Chef Bardella diese Woche dem Fernsehsender BFMTV gegeben hat. Darin wand sich der junge Parteichef, als er gefragt wurde, ob der Gründer der Vorgängerpartei Front National, Jean-Marie Le Pen, Antisemit sei. Zur Erinnerung: Jean-Marie Le Pen hat den Holocaust einst als "Detail der Geschichte" bezeichnet und wurde vor Gericht wegen antisemitischer Aussagen verurteilt. Bardella konnte sich dennoch nicht dazu durchringen, den Gründervater der Partei einen Antisemiten zu nennen. Damit hat er den Kritikern des RN eine Steilvorlage geliefert und den Streit um die Teilnahme des RN an der Demonstration befeuert. Jüdische Vertreter geißeln die extreme Linke Doch nicht alle sehen die angekündigte Teilnahme von RN-Mitglieder kritisch. Zustimmung erhielt die Partei ausgerechnet von Serge Klarsfeld, dem jüdischen Anwalt und Präsidenten der Vereinigung "Töchter und Söhne der deportierten Juden in Frankreich". Klarsfeld sagte im Radiosender Europe 1, der RN sei seit einigen Jahren nicht mehr antisemitisch und gerade dabei, die republikanischen Werte zu verinnerlichen. "Auf die antizionistische und antisemitische Linke allerdings können wir verzichten. Der Rassemblement National ist salonfähig geworden und wir werden ihn am Sonntag bei der Demo willkommen heißen." Alles spielt RN-Fraktionschefin und Ex-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen derzeit in die Hände und sie hatte das Geschick, geradezu demütig anzukündigen, dass sie - wenn nötig - am Ende des Demonstrationszuges laufen werde. Präsident Emmanuel Macron versuchte diese Woche, die in seinen Augen unlauteren Absichten beider extremer Lager zu entlarven. Dem linken Anführer Mélenchon warf er indirekt vor, sich mit seiner uneindeutigen Haltung zum Antisemitismus bei seinen Anhängern innerhalb der muslimischen Community anbiedern zu wollen. Und mit Blick auf den Rassemblement National deutete Macron an - ohne freilich den Namen der Partei zu nennen - das Motiv der Rechtsextremen sei in Wahrheit nicht die Unterstützung der Juden, sondern die Ablehnung der Muslime. Anzahl antisemitischer Taten steigt stark Angesichts des rasanten Anstiegs antisemitischer Taten seit dem 7. Oktober sagte Macron bei einer Veranstaltung am Mittwoch: "Sich an einem Juden zu vergreifen, bedeutet, sich an der Republik zu vergreifen." Es geht um Hakenkreuz-Schmierereien, verbale Drohungen aber auch um körperliche Attacken. Innenminister Darmanin teilte mit, dass im Zusammenhang mit den rund 1.200 antisemitischen Taten in den vergangenen Wochen mehr als 500 Menschen vorläufig festgenommen wurden. Mehr als 100 von ihnen würden ihren Aufenthaltsstatus verlieren, so Darmanin. Gefährliche Mischung Ob die Demonstration in Paris und die vielen geplanten Kundgebungen im ganzen Land dazu führen werden, dass sich jüdische Bürger und Bürgerinnen wieder sicherer fühlen, ist fraglich. Fakt ist, dass rechter, linker und muslimischer Antisemitismus gerade eine toxische Mischung bilden. Der Hass auf Israel und die Juden ist in der migrantischen Community weit verbreitet. Der Vorsitzende der jüdischen Studenten Frankreichs, Samuel Lejoyeux, sagte dem ARD Studio Paris: "Wenn man heute an der Uni seine Unterstützung für Israel demonstrieren will oder einfach nur die Tatsache, dass man jüdisch ist, wird man sofort bedroht, als dreckiger Zionist beschimpft, das ist die Realität." Aber die Spannung bestehe nicht nur zwischen Juden und Moslems. Der Hass auf Juden werde auch von den extrem linken Parteien, die an der Uni sehr präsent seien, instrumentalisiert. Nun kommt es in Frankreich auf die gemäßigten und versöhnlichen Stimmen an, wie die von Hassen Chalghoumi. Nachdrücklich rief der Imam von Drancy alle Muslime dazu auf, am Sonntag mit zu demonstrieren. "Das ist doch ein Marsch der ganzen Gesellschaft. Wenn unsere jüdischen Mitmenschen draußen nicht mehr die Kippa aufsetzen können, ist das unwürdig. Und das verdient, dass wir demonstrieren und alle auf die Straße gehen."

Julia Borutta

In Paris werden Zehntausende Menschen zu einem Marsch gegen Antisemitismus erwartet. Doch was als Symbol der Einheit gedacht war, sorgte im Vorfeld für massiven politischen Streit.

[ "Frankreich", "Antisemitismus", "Israel", "Gaza", "Nahost" ]

Ausland

Europa

2023-11-12T04:08:53.204Z

2024-03-01T13:45:40.176Z

https://www.tagesschau.de//ausland/europa/antisemitismus-frankreich-israel-hamas-nahost-100.html

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ifo: Mehrheit befürchtet ungleiche Bildungschancen wegen Digitalisierung

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut ifo-Umfrage, dass die Digitalisierung Ungleichheiten im Bildungssystem verschärfen könnte. Insgesamt hat das Problembewusstsein für Bildungsungerechtigkeit zugenommen. 53 Prozent der Deutschen befürchten, dass es durch die Digitalisierung eine größere Ungleichheit im Bildungssystem geben könnte. Das zeigen die repräsentativen Ergebnisse des aktuellen Bildungsbarometers des ifo-Instituts. 62 Prozent halten ungleiche Chancen zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund für ein großes Problem. Fast genauso viele Befragte finden ungleich verteilte Chancen zwischen Kindern aus guten und aus schwierigen sozialen Verhältnissen problematisch. Nur 14 Prozent sehen keine Probleme. Forscher: Sorgen um Ungleichheit haben zugenommen "Die Sorgen darüber, dass Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft nicht die gleichen Chancen im Bildungssystem haben, sind in den letzten Jahren größer geworden", sagt Ludger Wößmann, Leiter des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik. "Die Deutschen wollen, dass etwas dagegen getan wird." Das Bildungsbarometer wird jährlich durchgeführt. Für die aktuelle Ausgabe wurden laut ifo-Institut 5.636 Menschen befragt. Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Thema Bildungsungleichheit und welche Lösungen sich die Bundesbürger dafür wünschen. Um die Bildungsungleichheit zu bekämpfen, sprechen sich 69 Prozent der Befragten für eine gezielte finanzielle Förderung von Schulen mit vielen benachteiligten Kindern aus, in Form eines sogenannten Chancenbudgets. Dagegen sind lediglich 20 Prozent der Befragten. Ebenso 69 Prozent befürworten, den Anteil an Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft und unzureichenden Sprachkenntnissen auf 30 Prozent je Klasse zu beschränken. Gegen diese Maßnahme sind 20 Prozent. Deutsche für Gehaltszuschläge für Lehrer an Problemschulen 65 Prozent der Deutschen sind für die Einführung eines Index, der zeigt, ob Schulen aufgrund des sozialen Umfelds der Schülerschaft vor besonderen Problemen stehen, 18 Prozent sind dagegen. Und 55 Prozent unterstützen Gehaltszuschläge für Lehrkräfte an Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern aus benachteiligten Verhältnissen; 31 Prozent sind dagegen. Der kürzlich veröffentlichte ifo-Chancenmonitor zeigt, dass die Chancen auf Bildungserfolg in Deutschland stark ungleich verteilt sind und stark vom sozialen Status der Eltern abhängen. Ungleichheiten entstünden selbst bei gleichen schulischen Leistungen. Die Wahrscheinlichkeit, eine Übertrittsempfehlung für das Gymnasium zu erhalten, ist bei gleichen Noten für Kinder aus bessergestellten Familien rund 2,5-mal höher als bei Kindern aus Arbeiterfamilien.

tagesschau.de

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut ifo-Umfrage, dass die Digitalisierung Ungleichheiten im Bildungssystem verschärfen könnte. Insgesamt hat das Problembewusstsein für Bildungsungerechtigkeit zugenommen.

[ "Ifo-Institut", "Bildung", "Bildungspolitik", "Digitalisierung", "Ungleichheit" ]

Wirtschaft

2023-11-20T10:03:54.004Z

2023-11-20T15:47:16.588Z

https://www.tagesschau.de//wirtschaft/digitalisierung-umfrage-bildungsungerechtigkeit-100.html

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Merkel-Reise nach Griechenland: Gast ohne Geschenke

Es ist vor allem ein symbolischer Besuch: Die Kanzlerin ist nach Athen gereist, um ihre Unterstützung für den Sparkurs Griechenlands zu zeigen. Neue Hilfszusagen wird die Kanzlerin nicht im Gepäck haben. Für SPD und Grüne kommt die Reise viel zu spät. Ein Ausblick auf eine schwierige Mission. Von Arne Meyer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Wenn Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz die anstehenden Termine der Kanzlerin durchhechelt, dann geht das in der Regel relativ fix. Heute war das anders. Fast eine geschlagene Dreiviertelstunde musste der Regierungssprecher über den Besuch der Kanzlerin in Athen informieren. Seibert klagte: "Ich bin langsam am Ende meines Lateins, was die Vorabmeldungen über diesen Besuch betrifft. Nun soll ich ihn auch im Vorhinein schon werten." Und das wollte er nun wirklich nicht. Schließlich hat der Besuch noch gar nicht angefangen. Nur auf dieses wollte sich Seibert einlassen: "Wir sind in Europa in einer existentiellen Krise, die wir nur gemeinsam lösen können. Und dazu gehört der Austausch. Dieser Austausch findet besser nicht nur am Telefon statt. Und insofern ist es ein normales Zeichen, aber auch ein gutes Zeichen, wenn die Staats- und Regierungschefs einander besuchen, wenn sie die Kontakte vertiefen, wenn sie zueinander reisen", befand Seibert. Kauder: Keine Geschenke mit im Gepäck Und im Prinzip nehme die Kanzlerin nur eine Einladung an, die der griechische Regierungschefs Antonis Samaras im August bei seiner Deutschland-Visite ausgesprochen habe. Auf die Frage, ob Merkel der Regierung neue finanzielle Wohltaten versprechen könne, gab es ebenfalls eine Absage des Regierungssprechers. Mitbringsel dieser Art habe Merkel nicht im Gepäck. Ähnlich hatte sich am Mittag schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder geäußert. "Die Griechen tun am besten etwas für sich, wenn sie das, was vereinbart worden ist, auch einhalten. Ansonsten wird es für die Griechen sehr schwierig, und ich möchte, dass Griechenland vorankommt. Der Besuch dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen", mahnte Kauder. Roth: Merkel muss Solidarität zeigen Das wiederum brachte Grünen-Chefin Claudia Roth auf die Palme. Neo-chauvinistische, anti-griechische Töne seien das. Sie forderte: Merkel sollte in gar keinem Fall mit leerem Gepäck nach Athen reisen. "Sie muss deutlich machen, dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört. Sie muss zeigen, dass sie Verständnis hat für die Auswirkungen der doch sehr drastischen Reformen in Griechenland, dass die Auswirkungen vor allem auf die einfache, normale Bevölkerung sehr schwer sind und sehr hart für diese Bevölkerung", forderte Roth. Und sie kritisierte wie auch Linke und SPD: Es sei gut, dass Merkel jetzt nach Athen fährt, im Prinzip komme sie aber schon zu spät. Nahles: Rausschmiss Griechenlands löst keine Probleme Das Kind liege gewissermaßen schon im Brunnen, bemängelte auch die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles: "Wir kritisieren, dass Frau Merkel über Jahre zugelassen hat, dass der Eindruck entstanden ist, ein Rausschmiss Griechenlands oder ein Wegbrechen Griechenlands aus der Eurozone löst die Probleme." Genau über dieses Szenario hatten zuletzt vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder spekuliert. Allerdings haben sie das nicht zu entscheiden. Viel wichtiger ist, ob Griechenland in Zukunft weitere Finanzhilfen erwarten kann. Zentral dafür ist der Bericht der Troika von EZB, IWF und EU, der in Kürze vorliegen soll. Sie bewertet unter anderem, inwiefern das Land in den vergangenen Monaten bei seinen Reformen tatsächlich vorangekommen ist.

Es ist vor allem ein symbolischer Besuch: Die Kanzlerin ist nach Athen gereist, um ihre Unterstützung für den Sparkurs Griechenlands zu zeigen. Neue Hilfszusagen wird die Kanzlerin nicht im Gepäck haben. Für SPD und Grüne kommt die Reise viel zu spät. Ein Ausblick auf eine schwierige Mission.

[ "Griechenland", "Athen", "Euro", "Merkel", "Samaras", "Troika", "Memorandum" ]

Wirtschaft

2012-10-09T10:40:47.467Z

2023-03-01T22:19:29.270Z

https://www.tagesschau.de//wirtschaft/merkelgriechenland-ts-100.html

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Leibniz-Institut: Haupttodesursache für den Wolf ist der Straßenverkehr

Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Jedoch schießen immer wieder Menschen verbotenerweise auf die Raubtiere. Laut Leibniz-Institut sind aber Verkehrsunfälle die häufigste Todesursache. Seit dem Jahr 2006 obduziert das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (Leibniz-IZW) in Berlin die meisten der tot aufgefundenen Wölfe in Deutschland. Insgesamt sind es bislang 1.000 Exemplare, so Heribert Hofer, Direktor des Leibniz-IZW. Untersucht werden Todesursache, Gesundheitszustand und auch Mageninhalt der Tiere. Drei Viertel der toten Wölfe sind auf Straßen gestorben Seit fast einem Vierteljahrhundert gibt es in Deutschland wieder Wolfswelpen.Beim jüngsten Wolfsmonitoring wurden mehr als 1.339 Wölfe in Deutschland nachgewiesen, verteilt über fast alle Bundesländer, mit Schwerpunkten in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Auch die Totfunde stammen aus den verschiedensten Teilen Deutschlands. "Unsere Daten zeigen, dass rund drei Viertel der toten Wölfe an einer Kollision im Verkehr sterben - zumeist mit Autos auf Landstraßen oder Autobahnen", sagt die verantwortliche Pathologin Claudia Szentiks. Besonders junge Wölfe, die ihr Elternrudel verlassen und nach einem neuen Territorium suchen, würden häufig Opfer von Verkehrsunfällen. Viele tote Wölfe werden nicht gefunden Marie Neuwald, Wolfs-Referentin beim Naturschutzbund NABU, merkt an, dass der Straßenverkehr zwar eine Gefahr darstelle, aber den Wolfsbestand nicht massiv einschränke. Auch gebe es durchaus noch andere Todesursachen, die im Totfund-Monitoring nicht so häufig auftauchten. "Die Wölfe, die an anderen Ursachen sterben wie Krankheiten und Auseinandersetzungen mit anderen Wölfen, werden eher nicht gefunden, denn sie legen sich nicht auf einen Waldweg, um zu sterben." Wölfe hätten hierzulande zwar keine natürlichen Feinde, erklärt Neuwald, aber ein unkontrolliertes Wachstum des Bestandes gebe es nicht. "Wölfe sind trotzdem Risiken und Gefahren ausgesetzt." Hauptnahrung sind Rehe und Wildschweine Analysen des Senckenberg Museums für Naturkunde Görlitz (SMNG) haben ergeben, dass die Wölfe sich überwiegend von Rehen, Wildschweinen, Rothirschen und Damhirschen ernähren. Sie machen 90 Prozent ihrer Nahrung aus. Immer wieder reißen Wölfe auch Weidetiere wie Schafe oder Ziegen. Sie machten aber nur 1,6 Prozent der Nahrung aus, sagt Leibniz-IMZ-Chef Hofer. "Im Beutespektrum des Wolfes ist das fast vernachlässigbar, für die Weidehalter aber ist es überhaupt nicht vernachlässigbar." Die Schafbesitzer müssten ernst genommen werden. "Wir müssen ihnen großzügig die Möglichkeit geben, ihre Tiere zu schützen, etwa mit Zäunen, und sie großzügig entschädigen, schnell und unbürokratisch. Das ist eine wichtige Sache." "Wölfe abzuschießen, ist keine geeignete Maßnahme" NABU-Fachfrau Neuwald meint, vor allem bessere Zäune könnten gut gegen Wolfsrisse helfen. Wölfe zum Abschuss freizugeben, sei hingegen keine geeignete Maßnahme. Schließlich seien die Nutztiere vor allem nachts allein auf der Weide - entwickelten Wölfe Angst vor Menschen mit Gewehren, nütze das den Schafen und Ziegen in der Nacht wenig. Derzeit ist das absichtliche Stören, Fangen oder Töten von Wölfen verboten. Trotzdem sei jeder zehnte eingelieferte Totfund auf ihrem Tisch illegal geschossen worden, erklärt die Veterinärpathologin Szentiks. "Tatsächlich finden wir sogar in 13,5 Prozent aller untersuchten Wölfe Hinweise auf eine Straftat wie zum Beispiel den illegalen Beschuss, wobei die Tiere nicht immer daran sterben." Viel geringer ist die Zahl der legal getöteten Wölfe, etwa weil sie sich Menschen gegenüber auffällig verhalten. "Insgesamt 17 Wölfe wurden im Rahmen von Managementmaßnahmen der Bundesländer entnommen", heißt es vom Bundesamt für Naturschutz in Bezug auf die gesamte Zeit seit 1990. Rolle der Wölfe im Ökosystem "Wölfe sind hier heimisch, haben eine gute Nahrungsgrundlage und einen Lebensraum, sind selbst wieder hergewandert - warum sollten sie hier nicht leben, fragt NABU-Expertin Neuwald. Außerdem spielten sie eine wichtige Rolle im Ökosystem, weil sie die Populationen der Beutetiere in Schach halten. "Sie gehen auf die schwachen und kranken Tiere sowie die Jungtiere." Hofer vom Leibniz-IZW weist ebenfalls darauf hin, dass es derzeit in Deutschland jede Menge Rehe, Wildschweine und Hirsche gibt - auch durch die Pflege der Jägerschaft. Zwar sei die Situation komplex, aber "die Jäger haben selbst dafür gesorgt, dass der Wolf nun ideale Bedingungen hat."

Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Jedoch schießen immer wieder Menschen verbotenerweise auf die Raubtiere. Laut Leibniz-Institut sind aber Verkehrsunfälle die häufigste Todesursache.

[ "Wolf", "Ökosystem", "Wölfe", "Nahrung" ]

Wissen

Forschung

2024-07-24T12:45:02.102Z

2025-05-08T11:44:08.676Z

https://www.tagesschau.de//wissen/forschung/wolf-oekosystem-nahrung-100.html

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Wahlergebnis in Neuseeland: Konservatives Bündnis doch ohne Mehrheit

Kurz nach der Parlamentswahl in Neuseeland hatte es für das konservative Zweierbündnis nach einer knappen Mehrheit ausgesehen. Jetzt wurden die letzten Stimmen ausgezählt - und die erwartete Mehrheit ist futsch. Von Lena Bodewein Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl in Neuseeland hat die Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses eine Überraschung offenbart: Das angesteuerte konservative Bündnis kommt demnach auf keine eigene Mehrheit. Multimillionär Christopher Luxon von der National Party und die Rechtsliberalen der ACT haben gemeinsam nur 59 von 123 Sitzen. Am Tag nach der Wahl zum neuseeländischen Parlament Mitte Oktober hatte es noch nach einer hauchdünnen Mehrheit für ein Bündnis beider Parteien ausgesehen. Dass das endgültige Wahlergebnis erst jetzt bekannt wird - und mit einem veränderten Mehrheitsverhältnis - liegt an der Auszählung von Stimmen, die Wähler außerhalb ihres Wahlkreises abgegeben hatten. Das waren immerhin knapp 21 Prozent der Gesamtstimmen. Mögliches Dreierbündnis mit New Zealand First Der designierte Premier Luxon lehnte Neuwahlen kategorisch ab, sieht sich jetzt aber möglicherweise zu einem Dreierbündnis gezwungen, gemeinsam mit der rechtsnationalen, populistischen Partei New Zealand First. Diese etablierte sich in den vergangenen Jahren als immer stärker einwanderfeindlich. 2017 war sie schon einmal Teil einer Regierung: Damals hatte die frühere Premierministerin Jacinda Ardern von der Labour Party mithilfe der Grünen und eben New Zealand First eine Minderheitsregierung gebildet. Der designierte Premierminister Luxon gibt sich zuversichtlich, dass er mit New Zealand First und Rechtsliberalen produktive Gespräche führen kann. Ein Abschluss ist noch unklar.

Lena Bodewein

Kurz nach der Parlamentswahl in Neuseeland hatte es für das konservative Zweierbündnis nach einer knappen Mehrheit ausgesehen. Jetzt wurden die letzten Stimmen ausgezählt - und die erwartete Mehrheit ist futsch.

[ "Neuseeland", "Wahlen" ]

Ausland

Ozeanien

2023-11-03T07:51:11.562Z

2023-11-27T09:23:55.080Z

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Griechen reden mit Geldgebern über neue Vorschläge

Die Reformvorschläge aus Athen verärgern die Geldgeber seit Monaten. Drohgebärden beider Seiten verschärften die Lage. Nun schickte der griechische Premier Tsipras seine Vertreter mit neuen Vorschlägen zu Gesprächen nach Brüssel. Von Holger Romann Das Endspiel im Schuldenstreit treibt langsam seinem Höhepunkt entgegen. Die Drohkulisse auf beiden Seiten wächst. Inzwischen sprechen sogar hochrangige EU-Politiker offen über die Möglichkeit eines "Grexit", eines griechischen Austritts aus der Eurozone infolge eines Staatsbankrotts. Im Hintergrund wird angeblich schon über einen "Plan B" dafür beraten. Am Rande der 30-Jahr-Feiern für das Grenzkontrollabkommen Schengen warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eindringlich vor diesem Szenario. Dass die möglichen Folgen "verheerend" seien und die Lage sehr ernst, das wisse auch der griechische Premier Alexis Tsipras. Viele Länder machen mehr Druck als Deutschland Juncker sorgt sich nach eigenen Angaben aber vor allem um die Griechen und weniger um deren Regierung oder Parlament. Er fühle sich den Griechen, die unter der Krise litten, sehr nah, so der EU-Kommissionschef. Träte das Land aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr dieselbe. Zugleich wies Juncker darauf hin, dass keineswegs allein die Bundesrepublik Athen dränge, endlich wirksame Strukturreformen zu beschließen und umzusetzen. "Finnland, Österreich, die Niederlande, die Slowakei, Slowenien und Malta - sie alle waren und sind weit fordernder", erklärte Juncker. "Und das aus einem verständlichen Grund: der Mindestlohn in diesen Ländern ist niedriger als in Griechenland, und die Pensionen sind es teilweise auch." Um nach monatelangem Stillstand und wenige Tage vor Ablauf einer wichtigen Frist doch noch zu einer Einigung über das restliche EU-Hilfspaket zu kommen, reiste eine Delegation griechischer Regierungsvertreter mit neuen Reformvorschlägen nach Brüssel. Wie Juncker erklärte, dürften die Gespräche das ganze Wochenende dauern. Heute auf einer "niedrigen technischen Ebene", wie er sagte, morgen dann auf einer höheren. Ministerpräsident Tsipras entsandte dazu seinen Chefunterhändler und seinen Stellvertreter. Sie sollen unter anderem mit einem Repräsentanten Junckers über die strittigen Fragen sprechen und versuchen, Differenzen zu überbrücken. Ob eine Einigung in den nächsten Tagen möglich ist, darauf will sich Juncker nicht festlegen; nur, dass sie nötig sei, stellt er nach einigem Zögern fest. IWF sitzt wieder mit am Tisch Zwei Tage nach der überraschenden Abreise des Teams des Internationalen Währungsfonds aus Brüssel sollen außerdem wieder IWF-Vertreter an den Gesprächen teilnehmen. Beobachter bewerten die kurze Unterbrechung im Nachhinein als kalkulierten Warnschuss an die Adresse Athens. Aus EU-Sicht bleibt der IWF weiter "voll engagiert". In Brüssel legt man trotzdem Wert darauf, dass es sich bei dem Treffen formal um keinen Verhandlungstermin mit den Gläubigern handle. Entscheidend sei vielmehr die nächste Sitzung der Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Wie die neuen Vorschläge aussehen, über die heute und morgen die Experten und in fünf Tagen dann die Politiker befinden werden, darüber ist bisher noch nichts nach außen gedrungen. Sicher ist nur, dass die Frage des Primärüberschusses im Mittelpunkt stehen dürfte. Dieser Wert legt fest, wie viel die griechische Regierung jährlich einsparen muss, um den Schuldenberg irgendwann abzubauen. Auch bei Mehrwertsteuer, Renten und Pensionen ist man sich noch uneins. Tsipras zu "schwierigem Kompromiss" bereit Aus Athen kam derweil ein Signal, das wie Einlenken klingt: Man sei zu einem "schwierigen Kompromiss" mit den Geldgebern bereit, ließ Premier Tsipras wissen. Einziges Ziel sei es, "die Krise zu beenden" und zu einem "realisierbaren Abkommen" zu gelangen. Ob Tsipras dafür allerdings im Parlament und in seinem Linksbündnis Syriza die nötige Mehrheit findet, bezweifeln viele. Möglich, dass die Dramatik der vergangenen Tage hilft, die Entscheidung zu beschleunigen.

Holger Romann

Die Reformvorschläge aus Athen verärgern die Geldgeber seit Monaten. Drohgebärden beider Seiten verschärften die Lage. Nun schickte der griechische Premier Tsipras seine Vertreter mit neuen Vorschlägen zu Gesprächen nach Brüssel.

[ "Griechenland", "EU" ]

Wirtschaft

2015-06-13T15:58:58.887Z

2023-03-02T15:01:32.894Z

https://www.tagesschau.de//wirtschaft/griechenland-verhandlungen-115.html

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Krieg zwischen Israel und Hamas: Neue Hoffnung auf Geisel-Deal

Seit Monaten stocken die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln. Nun scheint Bewegung in die Gespräche zu kommen - und der Druck auf Premier Netanyahu wächst. Von Julio Segador In die festgefahrenen Verhandlungen über ein neues Waffenstillstands- und Geiselabkommen scheint Bewegung zu kommen. Es liegt wohl eine neue Antwort der Hamas auf den Biden-Plan auf dem Tisch. Das haben das Militär und der Geheimdienst bestätigt. Die Zeitung Haaretz zitiert einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter. Demnach besteht die Hamas in einer ersten Phase eines möglichen Abkommens wohl nicht mehr auf einen vollständigen Waffenstillstand und Abzug der israelischen Truppen aus Gaza. Dies hatte die Terrororganisation bisher gefordert, was für die israelische Regierung nicht annehmbar war. Hat Netanyahu überhaupt Interesse an einem Deal? Sollte dies zutreffen, könnte es wie im vergangenen November zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe und im Gegenzug zur Freilassung von Geiseln kommen. Wiederum im Gegenzug könnten palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Der frühere Chef der Operationsdirektion der israelischen Streitkräfte, Ex-General Israel Ziv, bezweifelte in einem Interview im Israel-Radio allerdings, dass die Regierung ein Interesse hat, darauf einzugehen. "Es besteht die Chance auf ein Abkommen. Das zeigt die Antwort der Hamas, die offensichtlich nach großem Druck aus den USA und aus Katar jetzt auf dem Tisch liegt", sagte Ziv. Die große Befürchtung sei nun, dass der Premierminister durch seine Aussagen und das militärische Geschehen dieses Abkommen torpediere - "wie es in der Vergangenheit schon der Fall war", so Ziv. Eine Befürchtung, die viele in Israel teilen. Am Dienstag hatte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich ebenfalls im Israel-Radio angedeutet, dass eine neue Antwort der Hamas auf dem Tisch liegt, und dass sie ihm und möglicherweise auch anderen Hardlinern in der Regierung gar nicht ins Konzept passt. Druck auf Israels Regierung wird immer größer "Es würde mich nicht überraschen, wenn Hamas-Chef Sinwar nach Monaten der Ablehnung plötzlich positiv auf ein Abkommen reagieren würde, weil er in Panik ist und erkennt, dass wir kurz vor dem Sieg stehen, und er sich selbst und die Herrschaft der Hamas in Gaza retten will", sagte Smotrich. Aus seiner Sicht sei nun nicht die Zeit, den "Fuß vom Gaspedal" zu nehmen. "Jetzt ist die Zeit, mehr Truppen zu schicken und den militärischen Druck zu erhöhen." Es sind Hardliner bei der Hamas und in der israelischen Regierung, die ein neues Abkommen bisher verhindert haben. Der Druck auf die israelische Regierung wächst unterdessen. Fast täglich - auch heute - werden in Israel Autobahnen blockiert. Und Angehörige der Geiseln fordern von Premier Netanyahu einen Kurswechsel. So auch Simona Steinbrecher, die Mutter von Doron Steinbrecher, die seit fast neun Monaten in der Hand der Hamas ist. "Ich und alle anderen Familien fordern vom Premierminister, die Verhandlungen nicht zu torpedieren. Unsere Geiseln verrotten im Gazastreifen", sagte Steinbrecher. "Jeden Tag befürchten wir, dass eine Nachricht über eine weitere Geisel eintrifft, die in der Gefangenschaft der Hamas ermordet wurde. Das Abkommen darf nicht torpediert werden." Der Druck für Netanyahu wird größer. Am Abend will sich das israelische Sicherheitskabinett mit dem neuen Vorschlag der Hamas auseinandersetzen. Danach ist ein Telefonat von Netanyahu mit US-Präsident Joe Biden geplant.

Julio Segador

Seit Monaten stocken die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln. Nun scheint Bewegung in die Gespräche zu kommen - und der Druck auf Premier Netanyahu wächst.

[ "Nahost", "Geisel-Deal", "Israel", "Gazastreifen", "Hamas" ]

Ausland

Asien

2024-07-04T12:36:16.527Z

2024-08-27T14:47:44.791Z

https://www.tagesschau.de//ausland/asien/israel-hamas-deal-korri-100.html

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8

Konfliktparteien im Sudan unterzeichnen Erklärung zum Schutz von Zivilisten

Nach US-Angaben haben die Konfliktparteien im Sudan eine Erklärung zum Schutz von Zivilisten unterzeichnet. In den Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe lägen die beiden Parteien "ziemlich weit auseinander". Die Konfliktparteien im Sudan haben sich US-Angaben zufolge auf Richtlinien für die Ermöglichung humanitärer Hilfe geeinigt. Vertreter der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz unterzeichneten am Donnerstagabend im saudiarabischen Dschiddah eine "Verpflichtungserklärung zum Schutz der Zivilisten im Sudan", wie eine an den Gesprächen beteiligte US-Vertreterin mitteilte. Die Erklärung verpflichte beide Seiten dazu, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, um die Wiederherstellung der Versorgung mit Strom, Wasser und anderen grundlegenden Versorgungsangeboten zu ermöglichen. Zudem sollen Sicherheitskräfte aus Krankenhäusern abgezogen und "respektvolle Beisetzungen" der Toten in die Wege geleitet werden. Gespräche über Waffenruhe dauern an Die Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe liefen noch, teilte die US-Vertreterin mit, die anonym bleiben wollte. "Dies ist keine Waffenruhe. Dies ist eine Verpflichtungserklärung nach internationalem humanitären Recht, vor allem mit Blick auf die Behandlung von Zivilisten" und die Notwendigkeit, humanitären Helfern ihre Arbeit zu ermöglichen. "Wir sind hoffnungsvoll, vorsichtig, dass ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung dieses Dokuments ein gewisses Momentum schafft, damit sie den Raum schaffen" für Hilfslieferungen, sagte sie. In den Verhandlungen lägen die beiden Konfliktparteien aber "ziemlich weit auseinander". Die Unterhändler, die mit saudischen und US-amerikanischen Vermittlern zusammenarbeiteten, hätten sich jedoch zum Ziel gesetzt, innerhalb der nächsten zehn Tage eine Waffenruhe zu erreichen. Frühere Vereinbarungen über Feuerpausen waren seit Beginn des Konflikts wiederholt gebrochen worden. Mehr als 750 Menschen getötet Bei den seit Mitte April andauernden Gefechten im Sudan zwischen den Truppen des Armeechefs Abdel Fattah al-Burhan und seinem früheren Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, der die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) befehligt, wurden bereits mehr als 750 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Vertreter der beiden Generäle verhandeln seit Samstag in Dschiddah in "Vorgesprächen" unter Beteiligung der USA und der Vereinten Nationen. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat Vorschläge unterbreitet, in denen beide Seiten sichere Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe garantieren.

Nach US-Angaben haben die Konfliktparteien im Sudan eine Erklärung zum Schutz von Zivilisten unterzeichnet. In den Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe lägen die beiden Parteien "ziemlich weit auseinander".

[ "Sudan" ]

Ausland

Afrika

2023-05-12T00:00:44.391Z

2023-05-12T23:53:03.379Z

https://www.tagesschau.de//ausland/afrika/sudan-schutz-zivilisten-102.html

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Wetterthema: Was verrät der Himmel?

Von einem Meteorologen wird häufig erwartet, dass er nur anhand der Wolken eine Prognose erstellen kann. Wir wollen ein paar Beispiele aufzeigen, inwieweit das tatsächlich möglich ist. Von Dr. Ingo Bertram Die Güte einer Wettervorhersage hängt davon ab, wie viele Informationen über das aktuelle Wetter einfließen. Dabei werden Prognosen umso unsicherer, je länger sie in die Zukunft schauen. Wenn man als Information lediglich die aktuell an einem Ort beobachtete Bewölkung heranzieht, ist der prognostizierbare Zeitraum sehr kurz. Eigentlich sind dann lediglich Aussagen über die folgenden Minuten bis Stunden möglich. Als Beispiele dienen die vier Fotos oben. Der Anblick oben links versetzt den Meteorologen in Alarmbereitschaft und auch die meisten Laien dürften erkennen, dass sie rasch den Heimweg antreten sollten. So sieht der Himmel aus, wenn ein richtiges Unwetter unmittelbar bevorsteht. Die Wolkenwurst in der unteren Bildhälfte deutet auf herannahenden Sturm hin. Dahinter ist ein dichter Niederschlagsvorhang zu erkennen, wobei man bei der Mächtigkeit der Gewitterzelle von größerem Hagel ausgehen kann. Wenn der Himmel erst einmal so aussieht, dauert es in der Regel höchstens noch 10 Minuten, bis es richtig losgeht. Der Vorhersagezeitraum ist damit äußerst kurz. Wenn man aber bedenkt, dass immer wieder Leute vom Blitz erschlagen werden, weil sie ein Gewitter zu spät ernst nehmen, ist die Information dennoch wertvoll. Die Wolken oben rechs tauchten an einem warmen Maimittag auf. Sie befanden sich im mittleren Stockwerk der Troposphäre und waren nicht durch die Sonneneinstrahlung entstanden. Dem Meteorologen zeigen solche Wolken eine labile Luftschichtung an. Häufig sind einige Stunden nach ihrem Auftreten irgendwo im Umkreis Schauer und Gewitter zu beobachten. Das Schauer- und Gewitterrisiko ist also erhöht, ob es jedoch tatsächlich welche gibt und ab man dann auch noch getroffen wird, ist unsicher. Tatsächlich entstanden am Abend dieses Tages verbreitet Unwetter. Das Bild unten links zeigt Schichtwolken im mittelhohen Stockwerk der Troposphäre, durch welche die Sonne noch hindurch schaut. Ein heranziehendes Regengebiet kündigt sich häufig durch ein solches Wolkenbild an. Auch hier kann man jedoch ohne weitere Informationen lediglich von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für Regen ausgehen. Genauso gut kann es bei den gezeigten Wolken bleiben. Unten rechts sind Cirren zu sehen. Sie sehen vielleicht ganz nett aus, wirklich viel verraten sie aber nicht über das Wetter. Es kann sein, dass sie ein Regengebiet ankündigen, das ist aber deutlich unsicherer als bei den Wolken unten links. Aussagen über das Wetter nur anhand der Wolken sind lediglich sehr begrenzt möglich. Besser sieht es bereits aus, wenn der Meteorologe neben den Wolken auch die überregionale Wetterlage kennt. Echte Wettervorhersagen für den nächsten Tag oder die nächste Woche sind jedoch nur mit aufwändigen Computermodellen möglich, welche mit weltweiten Messwerten gespeist werden müssen.

Dr. Ingo Bertram

Von einem Meteorologen wird häufig erwartet, dass er nur anhand der Wolken eine Prognose erstellen kann. Wir wollen ein paar Beispiele aufzeigen, inwieweit das tatsächlich möglich ist.

[ "Wetterthema", "Wolken", "Vorhersage", "Wettervorhersage" ]

Wetter

Wetterthema

2024-07-19T08:19:28.027Z

2024-07-19T08:27:46.244Z

https://www.tagesschau.de//wetter/wetterthema/prognosewolken-100.html

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Bundestagswahl 2025: Der Frust der Wahlkreisgewinner ohne Mandat

Nicht alle Gewinner der Wahl kommen in den Bundestag. Grund dafür ist die Wahlrechtsreform. Bei den betroffenen Kandidaten in den Wahlkreisen ist der Frust nun groß. Von Jannik Pentz Am Wahlabend kommt es in Augsburg zu einem Eklat. Als der CSU-Kandidat Volker Ullrich die Wahlversammlung der Stadt betritt, geht die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf ihn zu. Doch Ullrich denkt gar nicht daran, seiner Konkurrentin die Hand zu schütteln. "Gehen Sie weg", blafft Ullrich in Richtung Roth. "Sie sind keine Demokratin!" Roth erwidert kurz darauf: "Das ist unter jeder Gürtellinie. Wenn wir so weitermachen, dann machen wir das Geschäft der Anti-Demokraten." Ein Video des Bayerischen Rundfunks zeigt den Vorfall. Social-Media-Beitrag auf X von AndreasHerz: "„Sie sind keine Demokratin!“ @VolkerUllrich (@csu) blafft Claudia Roth (@Die_Gruenen ) wegen Wahlrechtsreform an. Dem @fdp 👇🏻-MdB @max_fksr soll er Handschlag verweigert haben. Später entschuldigt er sich. @BR24 #btw25 👇🏻 pic.twitter.com/B9n3vnDRYr" Der Frust sitzt tief Der Frust beim CSU-Politiker Ullrich sitzt tief. Mit 31,1 Prozent hat er den Wahlkreis Augsburg-Stadt zwar deutlich gewonnen. Wegen der neuen Wahlrechtsreform zieht er nun aber doch nicht in den Bundestag ein. Ullrich ist damit nicht allein. Insgesamt 23 Wahlkreissieger bekommen nun doch kein Mandat. Grund ist eine Neuerung im Wahlrecht. Demnach reicht es für einen Kandidaten nicht mehr aus, nur den Wahlkreis zu gewinnen. Zusätzlich muss die Partei genug Zweitstimmen holen. Diese sogenannte Zweitstimmendeckung hatte die ehemalige Ampel-Regierung eingeführt. Sie soll unter anderem die Begrenzung des Bundestags auf 630 Sitze garantieren. Die Neuerung betrifft vor allem die Union. Als Folge der Reform gehen diesmal 15 Kandidaten der CDU leer aus, die in ihren Wahlkreisen die meisten Erststimmen geholt hatten. Außerdem trifft es vier Kandidierende der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD. Am häufigsten tritt die Besonderheit des neuen Wahlrechts in Baden-Württemberg auf, und zwar sechs Mal. In Hessen gibt es den Fall in fünf Wahlkreisen, in Bayern und Rheinland-Pfalz in je drei. Jeweils einmal gehen Wahlkreisbewerber oder -bewerberinnen in Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein leer aus. Union will Rücknahme der Reform Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags gibt es damit mehrere "verwaiste Wahlkreise" - also Regionen, die nicht mit einem direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Überraschend kommt das nicht. So hatte das Bundesverfassungsgericht schon im Juli 2024 die Neuregelung im Wahlrecht geprüft und kam zu einem klaren Urteil: "Das Zweitstimmendeckungsverfahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar." In der Praxis sorgt das neue Wahlrecht mit seinen sieglosen Gewinnern für teils absurde Situationen - wie in Augsburg. Hier muss Volker Ullrich (CSU) nicht nur trotz Wahlsieg auf sein Mandat verzichten. Gleichzeitig muss er auch akzeptieren, dass die Zweitplatzierte Claudia Roth (Grüne) trotzdem ins Parlament kommt, obwohl sie weniger Erststimmen holte als er. Roth erhält ihr Mandat nämlich über die Landesliste der Grünen. Persönlich haben sich die beiden inzwischen ausgesprochen. Ullrich hatte sich noch am Wahlabend bei Roth entschuldigt. Sie nahm die Entschuldigung an, sagte dem Bayerischen Rundfunk aber, sie sei schockiert über das, was da eben geschehen sei. In Sachen neues Wahlrecht ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. CDU und CSU wollen die Regeln so bald wie möglich überarbeiten. Noch im vergangenen Dezember hieß es aus der Union, eine Rücknahme der Wahlrechtsreform sei Bedingung für eine Koalition. In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der CSU-Direktkandidat Volker Ullrich habe im Wahlkreis Augsburg-Stadt mit 28,4 Prozent gewonnen. Bei diesem Wert handelt es sich jedoch um das Zweitstimmenergebnis der CSU in diesem Wahlkreis. Korrekt ist, dass Herr Ullrich mit 31,1 Prozent gewonnen hat. Wir bitten um Entschuldigung.

Jannik Pentz

Nicht alle Gewinner der Wahl kommen in den Bundestag. Grund dafür ist die Wahlrechtsreform. Bei den betroffenen Kandidaten in den Wahlkreisen ist der Frust nun groß.

[ "Bundestagswahl 2025", "Wahlkreise" ]

Inland

Bundestagswahl

2025-02-24T11:56:15.244Z

2025-02-24T20:26:10.575Z

https://www.tagesschau.de//inland/bundestagswahl/wahlkreissieger-ohne-direktmandat-102.html

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Inhaftierter Journalist: Gershkovichs Familie bittet UN um Hilfe

Die Familie des in Russland inhaftierten US-Journalisten Gershkovich setzt auf die Macht der Vereinten Nationen. Ihr Anwalt hat eine Petition eingereicht. Die Familie selbst trat im UN-Hauptquartier vor die Presse. Von Charlotte Voß Der Auftritt der Familie in den Räumen der Vereinten Nationen in New York dauerte nur wenige Minuten. Alle wirkten gefasst, waren in schwarz gekleidet und trugen einen Anstecker mit der Aufschrift: Free Evan. Seine Mutter Ellen erzählte, dass die Familie noch immer unter Schock stehe und mittels Anwälten Briefkontakt zu ihm habe. Ihr Sohn liebe seine Arbeit als Journalist, er habe nichts Unrechtes getan. Mit Blick auf die anstehende Generalversammlung appellierte sie an die Mitglieder der Vereinten Nationen, die Petition zu unterzeichnen. In ihr steht, dass Evan Gershkovichs Inhaftierung die Menschenrechte verletze und Russland ihn sofort freilassen sollte. Auf Recherchereise verhaftet Der 31-Jährige arbeitet für das "Wall Street Journal" und wurde vor mehr als 160 Tagen während einer Recherchereise in Russland verhaftet. Seitdem sitzt er wegen des Vorwurfs der Spionage im Gefängnis. Seine Schwester Nicole betonte beim Pressetermin in New York, Evan habe nur seine Arbeit getan - Journalismus sei kein Verbrechen. Begleitet wurde die Familie von Linda Thomas-Greenfield. Die UN-Botschafterin der USA versicherte, ihr Land werde sich weiter für die Freilassung des Journalisten und des ebenfalls wegen des Vorwurfs der Spionage inhaftierten ehemaligen Soldaten Paul Whelan einsetzen. Menschen, so die Diplomatin, dürften nicht als politische Spielfiguren benutzt werden. Auf Nachfragen zu Berichten über einen möglichen Gefangenenaustausch antwortete sie ausweichend.

Charlotte Voß

Die Familie des in Russland inhaftierten US-Journalisten Gershkovich setzt auf die Macht der Vereinten Nationen. Ihr Anwalt hat eine Petition eingereicht. Die Familie selbst trat im UN-Hauptquartier vor die Presse.

[ "Gershkovich" ]

Ausland

Amerika

2023-09-13T18:21:22.629Z

2024-02-20T14:48:39.002Z

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Trump feuert FBI-Chef Comey

Gefeuert mit sofortiger Wirkung: US-Präsident Trump hat FBI-Chef Comey entlassen. Er könne die Behörde nicht mehr effektiv leiten, so die Begründung. Nur ein Vorwand, um Comey loszuwerden? Die Empörung ist jedenfalls groß. Von Martina Buttler Überraschung, Erdbeben, Blitzeinschlag - so wird in Washington die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kommentiert, FBI-Chef James Comey zu feuern. Die Behörde untersucht derzeit mögliche Russlandkontakte des Trump-Teams während des Wahlkampfs. Der ehemalige Staatsanwalt, Jeffrey Toobin, ist alarmiert: "Es ist ein grotesker Machtmissbrauch des US-Präsidenten. So etwas gibt’s nur in Ländern, die keine Demokratien sind. Wenn Ermittlungen in die Nähe eines Staatschefs kommen, dass sie die Leute feuern, die die Untersuchung leiten." Ein Nachfolger wird schon gesucht In seinem Entlassungsschreiben erklärt Trump, dass er einer Empfehlung des Justizministers Jeff Sessions und dessen Stellvertreters Rod Rosenstein folge. Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails sei ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten, schreibt Rosenstein in dem dreiseitigen Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Offizielle Begründung: Der FBI-Chef könne seine Behörde nicht mehr effektiv leiten. Um das Vertrauen in das FBI wiederherzustellen, sei es nötig, eine neue Führung zu finden. Die Suche nach einem passenden Kandidaten ist offenbar schon im Gange. Ein guter Grund für die Entlassung? Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erfuhr vom US-Präsidenten von der Entlassung: "Ich habe ihm gesagt: 'Mr. President, mit allem Respekt, aber Sie machen einen sehr großen Fehler.' Er hat nicht wirklich geantwortet." Die Entlassung kommt kurz nachdem Comey ausgesagt hatte, dass Hillary Clintons Topberaterin Tausende Mails an den Laptop ihres Mannes weitergeleitet habe. Das FBI bezeichnete diese Angabe in einem Brief später als falsch. Es sei nur eine kleine Anzahl gewesen. Manche Beobachter meinen, dass Trump einen guten Grund gesucht habe, Comey zu feuern - und der habe ihm diesen Grund mit seiner Aussage geliefert. Im Wahlkampf hatte Trump Comey noch gelobt Trumps Beraterin Kellyanne Conway widerspricht dieser Interpretation im US-Fernsehsender CNN deutlich: "Der Präsident hat das Vertrauen in den FBI-Direktor verloren. Er ist der Empfehlung des stellvertretenden Justizministers gefolgt. Der ist vor zwei Wochen ins Amt gekommen und hat sich die Situation angeschaut. An ihn berichtet der FBI-Chef. Ich zitiere, was er schreibt: 'Fast jeder sagt, dass Comey schwere Fehler gemacht hat.' Es ist eines der wenigen Themen, bei dem sich Leute aus unterschiedlichen Ecken einig sind." Im Wahlkampf war Trump noch voll des Lobes für Comey: "Ich war wirklich nicht seiner Meinung. Ich war nicht sein Fan. Aber er hat seine Reputation wiederhergestellt. Er wird dranbleiben. Es gibt viele Leute, die wollen, dass er das Falsche tut. Was er getan hat, war das Richtige." Unabhängige Untersuchung der Russlandkontakte? Weniger als zwei Wochen vor der Wahl hatte Comey erklärt, die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton wieder aufnehmen zu wollen. Es seien neue Mails aufgetaucht. Ein paar Tage später sagte er, es gebe keinen Anlass, ein Strafverfahren gegen Clinton einzuleiten. Dass Comey jetzt entlassen wurde, wird von vielen Demokraten und einigen Republikanern wie John McCain scharf kritisiert. Chuck Schumer fordert mit Blick auf die Untersuchungen zu Russlandkontakten des Trump-Teams einen unabhängigen Ermittler einzusetzen: "Die Untersuchung muss so weit wie möglich entfernt von diesem Weißen Haus geführt werden und jedem, den Trump berufen hat." James Comey ist Republikaner. Er wurde häufig wegen seiner Unabhängigkeit und Integrität gelobt.

Martina Buttler

Gefeuert mit sofortiger Wirkung: US-Präsident Trump hat FBI-Chef Comey entlassen. Er könne die Behörde nicht mehr effektiv leiten, so die Begründung. Nur ein Vorwand, um Comey loszuwerden? Die Empörung ist jedenfalls groß.

[ "Comey", "Trump" ]

Ausland

2017-05-10T02:52:37.863Z

2025-05-16T14:54:39.610Z

https://www.tagesschau.de//ausland/fbi-chef-comey-entlassen-103.html

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Entwicklung bei den Mitgliederzahlen: Die AfD gewinnt, SPD verliert

Als einzige im Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Partei hat die AfD 2023 deutliche Zugewinne bei den Mitgliedern verzeichnet. Und: Von dem Geheimtreffen mit Rechtsextremen hat sie offenbar profitiert, wie eine Exklusiv-Recherche des rbb zeigt. Von Agnes Sundermeyer Zehntausende Menschen demonstrierten zuletzt auf den Straßen - gegen Rechtsextremismus und die AfD. Auslöser waren die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv über ein Geheimtreffen zwischen Vordenkern der rechtsextremen Szene und AfD-Politikern, bei dem unter anderem über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde. Die AfD steht seitdem unter großem Erklärungsdruck. Ihren Mitgliederzahlen aber scheinen die Berichte nicht zu schaden. Ein Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern, bei dem Pläne zur Ausweisung von Millionen von Menschen geschmiedet worden sein sollen, hat massive Kritik ausgelöst. Ein Politikforscher warnt vor Gefahren für die Demokratie.mehr Zulauf seit Enthüllungen Denn nur wenige Wochen seit der Veröffentlichung über das Geheimtreffen hatte die AfD einen vergleichsweise großen Zulauf an Mitgliedern. Dem rbb liegt exklusiv vor, dass seit dem 10. Januar, dem Datum der Veröffentlichung über das Treffen in der Potsdamer Villa Adlon, innerhalb von drei Wochen 63 Anträge auf eine Mitgliedschaft und drei Austrittsgesuche eingegangen sind. Das entspricht fast einem Viertel des gesamten Zuwachses im Jahr 2023. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl an Berliner AfD-Neumitgliedern im Jahr 2023 betrug 289 Mitglieder. Bundesweit sieht es ähnlich aus: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen wollten seit den Correctiv-Veröffentlichungen laut Landesverband 250 Menschen der AfD beitreten, in Hessen 99, in Sachsen-Anhalt und Hamburg rund 50. Sechs AfD-Landesverbände wollten keine Mitgliederzahlen übermitteln. Parteienforscher erkennt Strategie der Selbstbehauptung Dass Menschen trotz der vielen Demos gegen Rechtsextremismus in die AfD eintreten wollen, überrascht Wolfgang Schroeder, Politologe und Parteienforscher an der Uni Kassel, nicht: "Das ist so eine Strategie der Innen-Schließung. Da wird der Eindruck erweckt: Wir müssen uns wehren. Das ist ein Moment der Selbstbehauptung." Ähnlich erklärt es sich auch die AfD: Laut dem Berliner Parteisprecher Ronald Gläser begründeten viele der potenziellen Neumitglieder ihre Anträge damit, dass sie nun erst recht einer "Hetzkampagne gegen die AfD" entgegentreten wollten. AfD legt deutlich zu, SPD verliert Im Vergleich mit den anderen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verzeichnete die AfD als einzige deutliche Zugewinne im vergangenen Jahr. Ihre Mitgliederzahlen stiegen von 1.047 im Jahr 2022 auf 1.336. Das entspricht einem Plus von 28 Prozent. Als einzige Partei verzeichnete die SPD deutliche Verluste: Sie hat im vergangenen Jahr 878 Mitglieder verloren, das entspricht fünf Prozent. Die Mitgliederzahlen von CDU, Grünen, und Linken stiegen leicht. Die CDU gewann 86 neue Mitglieder, die Linke 85 und die Grünen 18. "SPD hat kein Profil mehr" Experte Wolfgang Schroeder, der auch Mitglied der SPD ist, macht für die Verluste der der SPD das mangelnde Profil der Partei verantwortlich: "Die SPD ist überhaupt nicht bereit, sich an brenzlige Themen ranzumachen." Dazu gehöre, dass mehr Menschen arbeiten müssten, anstatt nur Sozialleistungen zu beziehen. "Die SPD redet aber der Alimentierung das Wort, nicht der Arbeit." Die Schwäche der beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD lasse Raum für neue politische Parteien, so Schroeder, was aktuell vor allem im konservativen Spektrum für Dynamik sorge. Immer mehr Parteien zu haben, mache das Bilden von Regierungskoalitionen natürlich schwieriger, so Schroeder. Von Zuständen wie etwa in den Niederlanden mit mehr als einem Dutzend Parteien im Parlament sei Deutschland aber weit entfernt - von einer "Nicht-Regierbarkeit" des Landes könne man also nicht sprechen, so der Parteienforscher. Die Demonstrationen der letzten Wochen sind laut Schroeder trotz des Mitgliederzuwachses der AfD nicht vergebens gewesen: Mit dem Protest habe die Mitte der Gesellschaft gezeigt, dass Rechtsextremisten nicht für die Mehrheit der Bevölkerung sprechen. Sendung: rbb24 Inforadio, 30.01.2024, 6:20 Uhr

tagesschau.de

Als einzige im Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Partei hat die AfD 2023 deutliche Zugewinne bei den Mitgliedern verzeichnet. Und: Von dem Geheimtreffen mit Rechtsextremen hat sie offenbar profitiert, wie eine Exklusiv-Recherche des rbb zeigt. Von Agnes Sundermeyer

[ "Berlin" ]

Inland

Regional

2024-01-30T06:34:38.000Z

2024-02-01T09:37:37.524Z

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Fahrverbote in Tirol: Bund will gegen Österreich klagen

Im Verkehrsstreit mit Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr sei "zutiefst diskriminierend". Tirol reagiert gelassen. Das Bundesverkehrsministerium bereitet wegen des Streits um den Durchfahrtsverkehr in Tirol eine Klage gegen Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr als "zutiefst diskriminierend". "Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen", sagte der Minister. Die Klage werde nun in der Großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen. Söder unterstützt Klage Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als "enttäuschend". Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele. Österreich verteidigt Verbote Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hält die Maßnahmen "zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt". "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt. Es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten", sagte er laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

tagesschau.de

Im Verkehrsstreit mit Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr sei "zutiefst diskriminierend". Tirol reagiert gelassen.

[ "Tirol" ]

Inland

2019-06-24T12:47:04.228Z

2023-03-01T18:33:55.924Z

https://www.tagesschau.de//inland/bund-klage-oesterreich-101.html

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Bundesländer fordern Nachbesserungen bei Heizungsplänen

Wenn es nach dem Kabinett geht, sollen ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nun fordern einige Länder Nachbesserungen der Heizungspläne. Die Bundesregierung soll ihre Heizungspläne nach dem Willen einiger Bundesländer nachbessern. Verschiedene Ausschüsse des Bundesrats haben diese Empfehlung gegeben. Die Beratungen stehen allerdings erst ganz am Anfang. Der Umweltausschuss des Bundesrats, in dem viele grüne Landesumweltminister vertreten sind, fordert eine Verschärfung der Heizungspläne. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es ein grundsätzliches Betriebsverbot für Heizkessel mit fossilen Energien nach dem 31. Dezember 2044 geben. Diese Zielsetzung sei mit dem Ziel der Bundesregierung kompatibel, im Jahr 2045 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, heißt es. In einigen Ländern werde jedoch schon früher eine Klimaneutralität angestrebt. "Um diese Ziele auch erreichen zu können, muss den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, schon früher Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen." Bundesrat stimmt am 12. Mai ab Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte im gemeinsam Morgenmagazin von ARD und ZDF, es müsse insbesondere bei der Förderung nachgesteuert werden. "Das Ziel muss ja sein, dass insbesondere Menschen mit dem kleinen Geldbeutel nicht überfordert sind. Das ist berücksichtigt in dem Konzept, das die Bundesregierung vorgelegt hat. Aber aus meiner Sicht ist es noch nicht ausreichend." Der Bundesrat stimmt am 12. Mai über die Empfehlungen ab. Dabei ist offen, ob diese so angenommen werden. Weil wies darauf hin, dass man ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens stehe. In den Ausschüssen des Bundesrats gebe es unterschiedliche Empfehlungen. Darüber werde man im Bundesrat in der nächsten Sitzung zu entscheiden haben. Auch der Bundestag steht am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Die FDP hat bereits deutliche Nachbesserungen gefordert. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen.

Wenn es nach dem Kabinett geht, sollen ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nun fordern einige Länder Nachbesserungen der Heizungspläne.

[ "Habeck", "Bundesregierung", "Heizungspläne" ]

Inland

Innenpolitik

2023-05-04T12:02:59.372Z

2023-05-05T09:15:25.535Z

https://www.tagesschau.de//inland/innenpolitik/heizungen-nachbesserungen-100.html

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16

EuGH weist Klage gegen vorinstallierte Software ab

Viele Kunden wünschen einen Computer mit vorinstallierter Software, den sie direkt nach dem Kauf nutzen können. Ein Franzose wollte genau so ein Kopplungsgeschäft nicht und verklagte den Hersteller Sony wegen unlauterer Geschäftspraktiken. Der EuGH gab nun dem Hersteller Recht. Computer dürfen grundsätzlich weiter mit vorinstallierter Software wie etwa einem Windows-Betriebssystem verkauft werden. Solch ein Kopplungsgeschäft sei keine unlautere Geschäftspraxis, solange das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher dadurch nicht beeinflusst werde, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im aktuellen Fall hatte der Kläger in Frankreich einen Sony-Computer für 549 Euro gekauft. Die vorinstallierte Software, das Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene Anwendungen, wollte der Kläger aber nicht und forderte von Sony die Erstattung der Kosten für diese Software. Sony lehnte dies ab und bot dem Kläger die Rückabwicklung des Kaufes an. Das wiederum lehnte der Kunde ab und verklagte Sony auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung von 450 Euro für die vorinstallierte Software sowie von Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro wegen unlauterer Geschäftspraktiken, die laut einer EU-Richtlinie verboten sind. Der Fall landete vor dem französischen Kassationsgerichtshof, der die Richter am EuGH um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten hatte. Erwartungen der meisten Verbraucher werden erfüllt Der EuGH sieht in solch einem Kopplungsgeschäft grundsätzlich kein Problem. Begründung: Vorinstallierte Betriebssysteme erfüllten die Erwartungen der meisten Verbraucher, einen sofort nutzbaren Computer zu kaufen. Darüber hinaus sei der französische Kunde vor dem Computerkauf ausreichend über die bereits aufgespielten Programme informiert worden. Und er habe die Möglichkeit gehabt, das gekaufte Gerät wieder abzugeben und das Geld von Sony dafür zurückzubekommen. Auch Sonys Geschäftspraxis sei nicht irreführend, entschieden die Richter. Das Fehlen einer Preisangabe für die vorinstallierte Software hindere den Kunden nicht, sich für oder gegen einen entsprechenden Computer zu entscheiden. Das bedeutet: Hersteller dürfen weiterhin Software auf Computern installieren, müssen aber genau darüber informieren. Verbraucher sollten diese Informationen nutzen bevor sie entscheiden, welchen Computer sie kaufen. Vorinstallierte Programme als Einfallstor für Hacker Verbraucherschützer warnen seit langem vor den Risiken vorinstallierter Programme. Diese können zum Einfallstor für Hacker werden. Teilweise handelt es sich bei der vorinstallierten Software aber auch um Testversionen, die später zu kostenpflichtigen Programmen werden. Software-Firmen zahlen Computerherstellern Provisionen dafür, dass sie ihre Geräte damit ausrüsten. (Az. C-310/15) Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel.

tagesschau.de

Viele Kunden wünschen einen Computer mit vorinstallierter Software, den sie direkt nach dem Kauf nutzen können. Ein Franzose wollte genau so ein Kopplungsgeschäft nicht und verklagte den Hersteller Sony wegen unlauterer Geschäftspraktiken. Der EuGH gab nun dem Hersteller Recht.

[ "Vorinstallierte Software", "EuGH" ]

Wirtschaft

2016-09-07T10:00:17.335Z

2023-03-02T15:29:53.808Z

https://www.tagesschau.de//wirtschaft/eugh-urteil-103.html

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Betrugsvorwürfe: Die globalen Geschäfte der indischen Adani-Gruppe

Bis vor Kurzem gehörte er zu den reichsten Menschen der Welt: der indische Unternehmer Gautam Adani. Jetzt wird ihm Betrug im großen Stil vorgeworfen. Was steckt hinter seinem Firmenimperium? Von Charlotte Horn Wer ist Gautam Adani? Gautam Adani ist der Vorsitzende der Adani Group, die weltweit operiert. Er stammt aus der Mittelschicht, ein indischer "self-made man": Mit 16 Jahren bricht er die Schule ab, fängt in der indischen Finanzmetropole Mumbai an, im Diamantenhandel zu arbeiten. Ab 1988 handelt er mit seiner Firma "Adani Exports" im Import-Export-Geschäft mit Rohstoffen. Als Indien seinen Markt Anfang der 1990er-Jahre nach außen öffnet, nutzt Adani das geschickt und leiht sich immer wieder Geld. 1994 geht er mit seiner Firma an die Börse und sichert sich den Vertrag zum Ausbau eines wichtigen indischen Handelshafens. Von da an geht es für den mittelständischen Unternehmer steil aufwärts. Was verbindet Adani mit Indiens Premier Modi? Der 60-jährige Multimilliardär Adani stammt wie Narendra Modi aus dem westindischen Bundesstaat Gujarat. Während Adani als Geschäftsmann aufsteigt, macht Modi in der Politik Karriere. Er soll dem Unternehmer zu lukrativen Aufträgen verholfen haben - während seiner Zeit als Ministerpräsident und jetzt als Premierminister von Indien. Zu seinem Amtsantritt in Neu-Delhi 2014 fliegt Modi in einem Privatjet - einem Flugzeug von Adani. Kurz darauf springen die Adani-Aktien in die Höhe. Anleger vermuten, dass sich Adanis Nähe zur neuen Regierung auszahlen wird. Und tatsächlich: Die Gewinne der Adani Group haben sich seitdem verdoppelt. Welche Geschäfte betreibt die Adani Group? Die Adani Group galt bisher als das einflussreichste Unternehmen von Indien. Dahinter steckt ein inzwischen multinationales Firmengeflecht. Und das investiert - auch im Auftrag der indischen Regierung - in verschiedene Bereiche: in Infrastruktur-Projekte wie Autobahnen, den Abbau von Kohle, aber auch Erneuerbare Energien. Außerdem ist das Konglomerat der größte Betreiber von Flughäfen und Industriehäfen. Im vergangenen Jahr kaufte Adani zwei Hersteller für Zement - und den indischen Nachrichtensender NDTV, den bis dahin letzten unabhängigen Fernsehsender in Indien. Der Mutterkonzern Adani Enterprises investiert weltweit: in Kohleminen in Australien, in eine Reederei oder eine Firma für Lebensmittelverarbeitung in Singapur. Ende Januar erwarb die Gruppe die Mehrheit am größten israelischen Hafen in Haifa. Die Aktien der Adani Group haben in den vergangenen fünf Jahren mehr als 1000 Prozent an Wert gewonnen. Gleichzeitig häufte das Unternehmen durch immer neue Investitionen Schulden an. Für den 31. Januar hatte Adani Enterprises einen großen Börsengang im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt. Doch genau eine Woche vorher veröffentlicht eine US-Investmentfirma einen kritischen Bericht. Wie lauten die Vorwürfe aus den USA? Am 24. Januar geht die Nachricht um die Welt: US-Analysten der Firma Hindenburg Research werfen der Adani Group Betrug im großen Stil vor. Mit Hilfe von Scheinfirmen in Steueroasen wie Mauritius habe die Unternehmensgruppe Geld in eigene Aktien investiert und damit deren Kurs künstlich hochgetrieben. Die Amerikaner behaupten, der Wert des Firmenkonglomerats sei künstlich aufgepumpt, die börsennotierten Tochter-Unternehmen von Adani hätten "erhebliche Schulden". Die US-Investmentfirma wettet als sogenannter "Shortseller" auf fallende Börsenkurse und hat schon in der Vergangenheit Vorwürfe gegen andere Firmen erhoben. Wie hat die Adani Group reagiert? Das Unternehmen weist die Vorwürfe auf über 400 Seiten zurück, spricht von einer "kalkulierten Attacke" auf die indische Wirtschaft. Die US-Investmentfirma wolle mit unlauteren Mitteln Gewinne erzielen. Die Adani Group erwäge rechtliche Schritte. In dem Bericht verweist das Unternehmen auch auf Beziehungen zu den größten Banken der Welt wie Citigroup, Credit Suisse oder Deutscher Bank. So verhalf die Deutsche Bank dem Firmenkonglomerat, den internationalen Flughafen von Mumbai zu finanzieren - mit einer Anleihe von über einer Milliarde US-Dollar. Offene Fragen beantwortet die Adani Group nicht, etwa nach der Herkunft von Geldern aus Briefkastenfirmen. Gautam Adani selbst sah sich zu einem persönlichen Video-Statement gezwungen. Er versicherte, der laufende Betrieb seines Unternehmens sei nicht von den Tumulten an der Börse betroffen. Die Bilanz sei gesund. Später wehrte sich der indische Multimilliardär in einem Interview gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Er verdanke seinen Aufstieg nicht der Nähe zu Premierminister Modi. Doch auch diese Reaktion hat den Absturz der Adani-Aktien nicht aufgehalten. Was sind die Folgen für die Adani Group? Die kurzfristige Folge ist, dass das Unternehmen eine geplante Aktienplatzierung wieder zurückzog. Adani erklärte, er wolle seine Investoren vor Verlusten schützen. Zeitweise sanken Adani-Aktien um bis zu 30 Prozent am Tag, der Wert des Unternehmens brach um etwa die Hälfte ein. Am Dienstag stiegen die Papiere allerdings wieder, nachdem der Konzern mitteilte, bestimmte Schulden zurückzuzahlen. Die langfristigen Folgen dürften sich erst in den kommenden Wochen offenbaren: Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg akzeptieren mehrere Großbanken inzwischen keine Adani-Anteile mehr als Sicherheit für eine Kreditvergabe. Adani hat oft selbst verkündet, dass die Ziele seiner Firmengruppe mit den Bedürfnissen von Indien übereinstimmten. Und genau wegen dieser Symbiose spürt das Land auch jetzt das finanzielle Ausmaß des Verlusts. Adanis Privatvermögen ist laut Forbes auf knapp 60 Milliarden US-Dollar geschrumpft. Wie fallen die Reaktionen in Indien aus? Indiens Premierminister Modi hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen gegen Adani geäußert. Genau das kritisiert die Opposition - und auch, dass es bisher im indischen Parlament keine inhaltliche Aussprache zu den Vorwürfen gab. Das hatte die Regierung bisher abgelehnt. Die Opposition wirft der Regierung vor, eine staatliche Bank und eine staatliche Versicherungsgesellschaft gezwungen zu haben, in die Adani Group zu investieren. Damit seien die Ersparnisse von vielen Menschen gefährdet. Die indische Finanzaufsichtsbehörde habe versagt. Die indische Zentralbank hat inzwischen die Banken des Landes aufgefordert, ihre Verbindungen zur Adani Group offenzulegen. Indiens Finanzministerin verteidigte die Regierung gegen die Vorwürfe der Opposition, die Adani Group sei bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt worden. Sie versicherte, der indische Finanzmarkt sei gut reguliert. Laut Finanzexperten war Indien bisher ein relativ sicherer Markt für Investoren, auch aus dem Ausland. Durch die aktuellen Vorwürfe gegen Adani könnte sich das ändern. Gleichzeitig hätten indische Aufsichtsbehörden jetzt die Chance, das Fehlverhalten zu untersuchen und den Finanzmarkt zu stärken.

Charlotte Horn

Bis vor Kurzem gehörte er zu den reichsten Menschen der Welt: der indische Unternehmer Gautam Adani. Jetzt wird ihm Betrug im großen Stil vorgeworfen. Was steckt hinter seinem Firmenimperium?

[ "Gautam Adani", "Adani Group" ]

Wirtschaft

Weltwirtschaft

2023-02-08T07:26:32.800Z

2023-02-08T11:50:23.516Z

https://www.tagesschau.de//wirtschaft/weltwirtschaft/adani-group-faq-101.html

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Bereitschaft zu Neueinstellungen so gering wie lange nicht

Angesichts der schwachen Konjunktur trübt sich nun auch die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein. Das berichten sowohl das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, als auch das ifo-Institut. Die Konjunkturflaute in Deutschland schlägt sich zunehmend auf den Jobmarkt nieder. So ist die Bereitschaft der Unternehmen zu Neueinstellungen dem Münchener ifo-Institut zufolge so schlecht wie seit gut zweieinhalb Jahren nicht mehr. Außerdem sank das monatliche Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im September um 0,7 Punkte und erreichte mit 99,8 Punkten den niedrigsten Wert seit der Corona-Krise im Jahr 2020. Aussichten auf dem Jobmarkt schwächer als in der Eurokrise Das Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts, für das Tausende Unternehmen befragt werden, ging im September um 1,2 auf 95,8 Punkte zurück und liegt damit auf dem tiefsten Wert seit Februar 2021. "Der robuste Aufbau an Beschäftigung der letzten Monate ist zum Erliegen gekommen", sagte der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. "Wegen fehlender Aufträge werden frei werdende Stellen eher zurückhaltend nachbesetzt." Angesichts des mauen Neugeschäfts planen danach viele Unternehmen in der Industrie, mit weniger Personal auszukommen. Gleiches gilt auch für Handel und Baugewerbe. Auch bei Dienstleistern ließ die Einstellungsdynamik merklich nach, wie die ifo-Forscher mitteilten. Die Zurückhaltung in den anderen Branchen spürten inzwischen auch die Personaldienstleister. "Die Arbeitsmarktaussichten sind etwas schwächer als Ende 2012 in der Eurokrise, der letzten Rezession vor Corona", betonte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen. Für das Barometer des Nürnberger Instituts werden die Erwartungen aller deutschen Arbeitsagenturen für die nächsten drei Monate abgefragt. Es gilt damit als Frühindikator für die künftige Entwicklung des Arbeitsmarktes. Ein Wert von 100 gilt als neutraler Ausblick, ein Wert unter 100 deutet eine negative Entwicklung an. Arbeitsagenturen prognostizieren geringere Beschäftigungszuwächse Der Indexwert wird dabei aus mehreren Komponenten gebildet. Die Komponente Arbeitslosigkeit sank im September zum fünften Mal in Folge und steht bei einem Wert von nur noch 97 Punkten. Diese signalisiert, wie hoch das Risiko ist, arbeitslos zu werden. Die Komponente Beschäftigung, die einen Hinweis auf die Einstellungsbereitschaft von Unternehmen gibt, sank ebenfalls, aber liegt mit 102,6 Punkten nach wie vor über dem neutralen Wert. "Die Arbeitsagenturen erwarten, dass die Beschäftigungszuwächse deutlich geringer werden", so Weber. Schon im August hat die Zahl der Arbeitslosen weiter zugenommen. Auch der Jobindex der Bundesagentur für Arbeit war im vergangenen Monat auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gefallen. "Von einem Einknicken" gehen die Jobcenter aber weiterhin nicht aus, sagte der IAB-Experte. Denn die Beschäftigung in Deutschland liege trotz allem noch immer auf Rekordstand. Hintergrund der negativen Entwicklung ist die schwächelnde deutsche Wirtschaft: Ökonomen zufolge könnte Europas größte Volkswirtschaft im laufenden zweiten Halbjahr 2023 wieder in eine Rezession fallen, da ihr die maue Weltkonjunktur, gestiegene Zinsen und Inflation zusetzen. Die führenden Forschungsinstitute senkten zuletzt ihre Konjunkturprognosen für 2023 und 2024.

Angesichts der schwachen Konjunktur trübt sich nun auch die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein. Das berichten sowohl das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, als auch das ifo-Institut.

[ "Arbeitsmarkt", "Beschäftigung", "Neueinstellung", "Prognosen", "Job" ]

Wirtschaft

Arbeitsmarkt

2023-09-27T13:31:56.141Z

2023-11-17T13:24:24.554Z

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Ukraine: Gefährliche geopolitische Spiele

Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine mehren sich Warnungen vor einem Zerfall des Landes. Fest steht: Russland will seinen Einfluss im Land nicht verlieren. Und es ist bereit, für diesen Machterhalt weit zu gehen. Von Silvia Stöber, tagesschau.de Die russische Regierung agiert im Konflikt mit der Ukraine nach geostrategischen Maßstäben, und so weist die aktuelle Entwicklung Parallelen zum Krieg 2008 in Georgien auf, wo sich ein Konflikt um zwei abtrünnige Gebiete zu einer Konfrontation zwischen Russland und dem Westen aufzuschaukeln drohte. Damals wie heute stand am Anfang ein innenpolitischer Konflikt. Russlands Position nicht konstruktiv Beide Ex-Sowjetrepubliken reklamiert Russland für sich als privilegierte Einflusszone und begründet dies mit Sicherheitsinteressen an den eigenen Grenzen. Doch in beiden Fällen ebenso wie bei anderen Konflikten im postsowjetischen Raum führte Russland keine friedliche Lösung herbei, im Gegenteil. Vor dem Krieg 2008 schürten sowohl Georgien als auch Russland die Eskalation, bis es zur offenen militärischen Konfrontation kam. Auch in der aktuellen Krise in der Ukraine erweist sich Russlands Position nicht als konstruktiv. Vertreter der russischen Führung kanzelten die Demonstranten als Rechtsextremisten und Terroristen ab. Die Vermittlungsbemühungen der EU stellten sie als einseitige Einmischung dar, während Präsident Wladimir Putin den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geradezu dazu trieb, den Protest mit Gewalt aufzulösen. Internationale Organisationen versagen Aber auch internationale Organisationen erfüllten ihre Aufgaben nicht. Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sahen in Georgien zu, wie die Konfliktparteien die Vereinbarungen umgingen und sich die Gewalt über Jahre aufschaukelte. Weder die UN noch die OSZE und der Europarat sind heute noch einflussreich genug, um in Krisen Lösungen herbeizuführen. Die USA spielten in beiden Ländern ebenfalls keine friedensstiftende Rolle. Auch wenn viele US-Diplomaten beschwören, sie hätten den damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gewarnt, so gab es doch Stimmen in den Kreisen der Hardliner in Washington, die Saakaschwili glauben ließen, die USA würden ihm zu Hilfe eilen, wenn es zum Krieg mit Russland komme. Doch der Krieg damals zeigte auch: Auf eine direkte Konfrontation mit Russland ließ es nicht einmal die Bush-Regierung ankommen. Das äußerste Mittel, das die US-Regierung letztlich einsetzte, war die Lieferung von Hilfsgütern mit Militärflugzeugen und -schiffen. Kein Vertrauen in die USA und Russland Die USA haben ihren Glanz längst verloren; nicht nur angesichts des Irak-Krieges, sondern auch weil US-Regierungen oft genug mit Diktatoren gnädig umgehen, wenn dies amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dient. Russland trauen die Menschen ebenso wenig, weil die russische Führung über ihren imperialen Träumen vergisst, die Menschen für sich einzunehmen. Doch die zahlreichen Probleme und Konflikte vor der Haustür Europas bedürfen einer Lösung und ehrlicher Vermittler. Denn hört man sich um in den Ex-Sowjetrepubliken von Kirgistan über Aserbaidschan, Armenien bis nach Georgien, so bekommt man viel Ärger zu spüren. Die Menschen sind es leid, sich wie Schachfiguren in einem geostrategischen Spiel zu fühlen.

Silvia Stöber, tagesschau.de

Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine mehren sich Warnungen vor einem Zerfall des Landes. Fest steht: Russland will seinen Einfluss im Land nicht verlieren. Und es ist bereit, für diesen Machterhalt weit zu gehen.

[ "Ukraine", "Euromaidan" ]

Ausland

2014-02-22T12:32:25.717Z

2023-03-02T18:42:54.876Z

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Ukraine: Das ARD-Studio Kiew

Das ARD-Studio Kiew wurde im Oktober 2023 - mitten im russischen Angriffskrieg - eröffnet und ist das jüngste Auslandsstudio in der Geschichte der ARD. Das Studio befindet sich im Herzen der ukrainischen Hauptstadt: zwischen dem Maidan, der als Unabhängigkeitsplatz symbolisch für die ukrainische Zivilgesellschaft steht und dem Regierungsviertel als Zentrum der politischen Macht. Von diesem Standort aus berichten die Korrespondentinnen und Korrespondenten über die ukrainische Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und den russischen Angriffskrieg. Gemeinsam mit ihrem Team sind sie viel im Land unterwegs und berichten, was ist. Zwischen Lwiw und Charkiw, Tschernihiw und Odessa. Producerinnen und Producer, Kameraleute, Cutter, Verwaltungskräfte, Fahrer und Sicherheitsberater: Sie alle tragen dazu bei, dass hochwertige Berichterstattung aus dem Kriegsland möglich ist.

tagesschau.de

Das <em>ARD-Studio Kiew</em> wurde im Oktober 2023 - mitten im russischen Angriffskrieg - eröffnet und ist das jüngste Auslandsstudio in der Geschichte der <em>ARD</em>.

[ "ARD" ]

Korrespondentenwelt

2024-09-09T11:43:30.603Z

2025-04-07T11:25:07.414Z

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AfD zu Recht Verdachtsfall: Was das bedeutet

Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Was aus so einer Einstufung folgt. Von Frank Bräutigam, Christoph Kehlbach Was ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes? Der Verfassungsschutz ist der deutsche Inlandsgeheimdienst. Man nennt ihn auch das "Frühwarnsystem der Demokratie". Es gibt in Deutschland das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. Laut Gesetz sind Bund und Länder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist "die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen". Und zwar unter anderem über "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind" - also zum Beispiel gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Es geht in der Praxis vor allem um die Beobachtung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus. Welche Kategorien zur Einstufung gibt es? Der Verfassungsschutz ordnet mögliche Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen in drei Kategorien ein: Das Anlegen eines Prüffalls ist der erste Schritt im Verfahren beim Verfassungsschutz. Hierbei wird - vereinfacht gesagt - vorgeprüft, ob genügend Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorliegen. Der Verfassungsschutz kann in diesem Stadium lediglich Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln: Zeitungsartikel, Fernsehbeiträge oder Internetauftritte etwa, aber auch öffentliche Äußerungen der beteiligten Personen, Vereinssatzungen oder Parteiprogramme. Über die Einstufung einer Person oder Gruppierung als Prüffall darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht informieren. Wenn der erste Schritt aus Sicht der Behörde ergeben hat, dass es bei einem Prüffall tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, dann stuft der Verfassungsschutz diesen Fall hoch. Die nächste Stufe ist der Verdachtsfall. Ab dieser zweiten Stufe darf der Verfassungsschutz die betreffende Gruppierung beobachten, sie gilt nun als "Beobachtungsobjekt". Die dritte Stufe ist das Vorliegen einer gesichert extremistischen Bestrebung. Hier hat sich der Verdacht schon so weit verfestigt, dass aus Sicht der Behörde keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen bestehen. Wie schon bei den Verdachtsfällen beobachtet der Verfassungsschutz auch hier die jeweilige Gruppierung oder Einzelperson. Das BfV kann einen Prüffall auch direkt zur gesicherten Bestrebung hochstufen, ohne den "Umweg" Verdachtsfall zu nehmen. Soweit bei den Kategorien "Verdachtsfall" und "gesichert extremistisch" hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, informiert der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit. Was bedeutet "beobachten" genau? Der Verfassungsschutz darf bei den Beobachtungsobjekten der zweiten und dritten Stufe nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. So kann die Behörde etwa V-Leute anwerben, also Informanten aus dem Umfeld der Partei. Außerdem kann sie Personen observieren oder auch - sofern noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind - die Telekommunikation überwachen. Allerdings greift eine Beobachtung in die Grundrechte der Beobachteten ein. Darum muss das BfV immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten: Jede Maßnahme muss also erforderlich und angemessen sein. Es darf also kein milderes Mittel geben, das genauso effektiv wäre. Bei einer gesichert extremistischen Bestrebung sind dabei tendenziell mehr Maßnahmen zulässig als bei einem Verdachtsfall. In beiden Fällen stehen also die gleichen "Werkzeuge" zur Verfügung, aber die Einzelfallentscheidung, wie genau beobachtet wird, fällt mitunter unterschiedlich aus. Gerade die Telekommunikationsüberwachung ist daher nur in Ausnahmefällen zulässig. Wichtig für Organisationen, die Parteien nahestehen: Wenn sich die Beobachtung auch auf gewählte Parlamentarier erstrecken soll, gelten besonders hohe Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 entschieden, dass die Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden einen besonders schweren Eingriff in das freie Mandat darstellt. Das sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Was prüfen die Gerichte? Staatliche Behörden wie der Bundesverfassungsschutz können in Deutschland nicht tun, was sie wollen - sie sind immer an Recht und Gesetz gebunden. So gilt beispielsweise für das BfV das Bundesverfassungsschutzgesetz. Ob die jeweiligen Behörden sich an die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben halten oder möglicherweise diesen Rahmen überschreiten, prüfen die Gerichte. Die Betroffenen können Maßnahmen, die sie betreffen, unabhängig von der Justiz überprüfen lassen. So klagte auch die AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall. Der Bundesverfassungsschutz musste dann zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln und dann in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die "tatsächlichen Anhaltspunkte" darlegen, die ja Voraussetzung für eine Einstufung als Verdachtsfall sind. Sind solche Einstufungen gleichbedeutend mit einem Verbot einer Gruppierung? Nein. Bei der Einstufung als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch handelt es sich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Es ist aber nicht Sache des Verfassungsschutzes Parteien oder Vereine zu verbieten. Bezogen auf Parteien kann das nur das Bundesverfassungsgericht. Für Vereinsverbote ist das Bundesinnenministerium zuständig. Selbst wenn ein Gericht also eine Einstufung, beispielsweise als Verdachtsfall, bestätigt hat, bedeutet das nur: Das BfV hat sich rechtmäßig verhalten und keine Fehler gemacht. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt aber zu einem Verbotsverfahren kommen, könnten die Ergebnisse einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz allerdings wieder relevant werden. Denn es geht inhaltlich in einem solchen Verfahren teilweise um die gleichen Fragen - beispielsweise: Welchen Volksbegriff vertritt eine Gruppierung? Oder: Will eine Gruppierung die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen? Auch eine Partei die als Verdachtsfall geführt wird, ist also nicht verboten. Sie darf daher weiter an Wahlen teilnehmen und in Parlamenten vertreten sein.

Frank Bräutigam, Christoph Kehlbach

Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Was aus so einer Einstufung folgt.

[ "AfD", "Verfassungsschutz", "Verdachtsfall", "Rechtsextremismus" ]

Inland

2024-05-13T07:45:50.258Z

2025-05-02T12:37:24.310Z

https://www.tagesschau.de//inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html

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Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Deutschland steht am Rande einer Rezession. Nach den führenden Wirtschaftsforschern hat nun auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt: Statt, wie noch im Frühjahr erwartet, um 1,2 Prozent werde die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr deutlich gesenkt. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos rechnet der Bund nun nur noch mit einem Wachstum in Höhe von 0,2 Prozent - im Frühjahr hatte die Prognose für 2009 noch bei 1,2 Prozent gelegen. Für das laufende Jahr glaubt die Regierung dagegen weiterhin an ein Plus des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,7 Prozent. 2007 hatte das Wachstum noch bei 2,5 Prozent gelegen. "Besonderes Maß an Unsicherheit" Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass vor der aktuell herrschenden Unsicherheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise alle Prognosen "ein besonderes Maß an Unsicherheit" hätten. In der Herbstschätzung sei unterstellt worden, dass die Finanzmarktkrise - auch wegen des beschlossenen Rettungspakets der Regierung - keine weiteren größeren Verwerfungen verursache und das Bankensystem die Krise weitgehend unbeschadet überstehe. Glos forderte erneut Steuersenkungen zur Stützung der lahmenden Wirtschaft. Über die bisher beschlossenen Maßnahmen hinaus sei dringend eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben nötig. Der CSU-Politiker hatte bereits dafür plädiert, die eigentlich erst für 2010 geplante steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf kommendes Jahr vorzuziehen. Auch Wirtschaftsforscher warnen vor Rezession Zuvor hatten bereits die von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsforschungs- institute den Daumen gesenkt und ihre Vorhersagen ebenfalls auf 0,2 Prozent gesenkt. Als Gründe gaben die Forscher eine Eintrübung der Konjunktur und die Zuspitzung der Finanzmarktkrise an. "Deutschland ist von der internationalen Konjunkturschwäche in besonderem Maße betroffen, weil vor allem die Nachfrage nach Investitionsgütern zurückgeht, die im deutschen Exportsortiment eine überragende Rolle spielen", erklärten sie in ihrem Gutachten. Folgen für Haushalt und Arbeitsmarkt Das niedrigere Wachstum hätte unter anderem Folgen für den Arbeitsmarkt und den Staatshaushalt. So gehen die Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten davon aus, dass die Zahl der Arbeitsplätze am Jahresende 2009 um 350.000 niedriger liegen wird als am Jahresanfang - bisher waren hatten sie einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit prognostiziert. Auch die Haushaltsplanung des Staates basiert bisher auf der Frühjahrsprognose. Auf Grundlage der neuen Vorhersage wird der Arbeitskreis Steuerschätzung in den kommenden Wochen die voraussichtlichen Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte ermitteln. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag reduzierte seine Wachstumsprognose. Der DIHK, der rund 25.000 Firmen zu ihren Erwartungen befragt hatte, geht nun von einem Plus von 0,5 Prozent im kommenden Jahr aus.

tagesschau.de

Deutschland steht am Rande einer Rezession. Nach den führenden Wirtschaftsforschern hat nun auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt: Statt, wie noch im Frühjahr erwartet, um 1,2 Prozent werde die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen.

[ "Meldung" ]

Wirtschaft

2008-10-16T10:26:51.669Z

2023-03-01T23:49:50.616Z

https://www.tagesschau.de//wirtschaft/herbstgutachten-ts-102.html

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Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz: Referendum in Italien gescheitert

In Italien ist ein Volksentscheid über eine schnellere Einbürgerung und stärkere Arbeitnehmerrechte wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Die rechte Regierung hatte zuvor aufgerufen, sich des Votums zu enthalten. In Italien ist ein Referendum über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Laut ersten Ergebnissen nahmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an der zweitägigen Volksabstimmung teil. Nur bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent wäre das Ergebnis gültig gewesen. Einbürgerung nach fünf statt zehn Jahren Wichtigster Punkt bei dem von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Referendum war eine vorgeschlagene Halbierung der Wartezeit vor dem Recht auf Einbürgerung. Derzeit müssen Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne familiäre Verbindungen nach Italien zehn Jahre im Land leben, bevor sie überhaupt einen Antrag auf Einbürgerung stellen können - ein Verfahren, das sich wiederum über Jahre hinziehen kann. Ein Erfolg für Meloni Das Referendum war von der oppositionellen Mitte-links-gerichteten Demokratischen Partei unterstützt worden. Nach Angaben der Befürworter hätten etwa 2,5 Millionen Menschen von der vorgeschlagenen Änderung profitieren können. Für die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d'Italia ist das Scheitern der Abstimmung ein Erfolg. Sie hatte die Vorschläge abgelehnt und ihre Wählerinnen und Wähler zur Enthaltung bei dem Votum aufgerufen. Die aktuelle Regelung bezeichnete sie als "ausgezeichnetes Gesetz". Mehrheit für schnellere Einbürgerung Neben der Staatsbürgerschaftsfrage standen vier weitere Punkte bei dem Referendum zur Abstimmung, die den Schutz von Arbeitnehmern betreffen - etwa bei Kündigungen, prekären Arbeitsverhältnissen und Arbeitsunfällen. Rund 85 Prozent der Italiener, die am Referendum teilnahmen, stimmten bei den Fragen zum Arbeitsrecht mit "Ja", 64 Prozent stimmten für Änderungen beim Einbürgerungsrecht. Gewerkschaftsbund: "Klare Krise der Demokratie" "Die Oppositionsparteien wollten aus diesem Referendum eine Abstimmung über die Regierung Meloni machen. Die Antwort scheint sehr klar: Die Regierung geht daraus gestärkt hervor und die Linke noch schwächer", erklärte Giovanbattista Fazzolari, die rechte Hand Melonis. "Ihr habt verloren", erklärte Fratelli d'Italia im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto der Chefs der vier Oppositionsparteien, die das Referendum unterstützt hatten. Der Chef des linksgerichteten Gewerkschaftsbundes CGIL, Maurizio Landini, bezeichnete die geringe Beteiligung an dem Referendum als "klare Krise der Demokratie" in Italien.

In Italien ist ein Volksentscheid über eine schnellere Einbürgerung und stärkere Arbeitnehmerrechte wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Die rechte Regierung hatte zuvor aufgerufen, sich des Votums zu enthalten.

[ "Italien", "Referendum", "Meloni" ]

Ausland

Europa

2025-06-09T17:21:21.910Z

2025-06-09T19:52:27.241Z

https://www.tagesschau.de//ausland/europa/italien-referendum-meloni-100.html

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Südkoreas Übergangspräsident Han tritt vor Neuwahl zurück

Anfang Juni steht in Südkorea die vorgezogene Wahl eines neuen Staatsoberhauptes an. Mit seinem Rücktritt dürfte sich Übergangspräsident Han für die Abstimmung in Stellung bringen. Oppositionsführer Lee droht derweil ein Ausschluss. Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Südkorea ist Übergangspräsident Han Duck Soo von seinem Amt zurückgetreten. Damit übernimmt nun Finanzminister Choi Sang Mok für die kommenden Wochen die Amtsgeschäfte. Wie der 75-jährige Han bei einer live im Fernsehen übertragenen Rede mitteilte, möchte er in Zukunft eine "noch größere Verantwortung übernehmen". In südkoreanischen Medien wird dies als Andeutung interpretiert, dass er bei den Neuwahlen als Präsidentschaftskandidat antreten könnte. Han hat dies noch nicht direkt bestätigt. Der langjährige Politiker hat in seiner Laufbahn sowohl unter konservativen als auch linksliberalen Präsidenten als Minister gedient. Zwischenzeitlich war er auch als Diplomat tätig, unter anderem als Botschafter in den USA. Oppositionsführer könnte von Wahl ausgeschlossen werden Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes soll am 3. Juni stattfinden. In den Umfragen führte zuletzt Oppositionsführer Lee Jae Myung, der bereits zum zweiten Mal als Präsidentschaftskandidat antritt. Ihm droht jedoch der Ausschluss von der vorgezogenen Abstimmung, da der Oberste Gerichtshof seine Eignung für das höchste Staatsamt infrage stellt. Das Gericht befand, dass Lee 2022 mit "falschen Aussagen" die Wählerschaft in die Irre geführt und somit gegen Wahlgesetze verstoßen habe. Die Richter gelangten damit zu einer anderen Auffassung als eine niedere Instanz, die Lee von den Vorwürfen freigesprochen hatte. Der Fall wurde zurück an ein Berufungsgericht verwiesen, das nun entscheiden muss, ob Lee von der Wahl am 03. Juni disqualifiziert wird. Lee hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er erklärte, dass er nicht mit dieser Entscheidung des Obersten Gerichts gerechnet habe. Er bleibe aber zuversichtlich. Irreversibler Schaden für Demokratische Partei? Ob das Berufungsgericht noch vor der Wahl ein Urteil fällt, ist unklar. Doch so oder so dürfte der Fall nach Auffassung von Beobachtern Lee schaden. Der Politikwissenschaftler Shin Yul sprach von einem Schlag für Lee und dessen liberal ausgerichtete Demokratische Partei. "Das Berufungsgericht wird entscheiden, ob er für ein Amt kandidieren darf oder nicht, aber das Oberste Gericht hat ihn im Grunde für schuldig befunden. Moderate Wähler, zehn Prozent der Gesamtzahl, werden von dieser Nachricht beeinflusst werden", sagte er. Sollte das Berufungsgericht ein Schuldurteil im Einklang mit der Entscheidung des Obersten Gerichts fällen, würde Lee für mindestens fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Die Entscheidung könnte auch die Gräben in der südkoreanischen Gesellschaft weiter aufreißen. Für viele Südkoreaner ist Lee, der im Januar 2024 einen Anschlag überlebte, eine Art Hoffnungsträger. Ex-Präsident Yoon Suk Yeol droht lebenslange Haftstrafe Das Land steckt seit Monaten in einer tiefen politischen Krise, nachdem Yoon Suk Yeol als Präsident des Amtes enthoben wurde, weil er kurzzeitig im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Der 64-Jährige wurde in dem Zusammenhang wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Zudem muss er sich wegen des Vorwurfs des Hochverrats strafrechtlich verantworten. Im Falle eines Schuldspruchs droht Yoon eine lebenslange Haftstrafe, theoretisch wäre auch die Todesstrafe möglich. Der konservative Politiker hatte das Kriegsrecht im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition ausgerufen und dies unter anderem damit begründet, dass die linke Opposition von kommunistischen und staatsfeindlichen Kräften unterwandert sei. Beweise für diese Anschuldigungen legte Yoon nicht vor. Laut Aussagen mehrerer Militärs hatte Yoon im Zuge seines Kriegsrechtsdekrets angeordnet, die Abgeordneten der Nationalversammlung mit Hilfe des Militärs davon abzuhalten, das Kriegsrecht per Abstimmung für ungültig zu erklären. Anfang April wurde Yoon endgültig vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben. Die von ihm ausgelöste Staatskrise hat das Wirtschaftswachstum des Landes deutlich abgebremst und auch internationale Investoren stark verunsichert.

Anfang Juni steht in Südkorea die vorgezogene Wahl eines neuen Staatsoberhauptes an. Mit seinem Rücktritt dürfte sich Übergangspräsident Han für die Abstimmung in Stellung bringen. Oppositionsführer Lee droht derweil ein Ausschluss.

[ "Südkorea" ]

Ausland

Asien

2025-05-01T14:41:53.270Z

2025-06-04T04:44:42.730Z

https://www.tagesschau.de//ausland/asien/suedkorea-uebergangspraesident-ruecktritt-oppositionskandidat-ausschluss-wahl-100.html

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Datasets:

NLP-UniBW
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tagesschau_de_classified

Collection including NLP-UniBW/tagesschau_de_classified

Ideology Prediction of German Political Texts