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Selenskij: Ukraine kann keine weiteren zehn Jahre Krieg aushalten

Niemand wisse genau, wie lange die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine andauern würden, behauptete Wladimir Selenskij in einem Interview mit der französischen Zeitung Libération und äußerte die Hoffnung, dass sie sich nicht noch jahrelang hinziehen würden. Er sagte: "Aber nicht zehn Jahre. Die Ukraine wird dies nicht aushalten." "Es ist für alle teuer, nicht nur für Freunde, sondern auch für Feinde." Selenskij bekräftigte, dass er auf ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei setze, um "echte Ergebnisse" zu erzielen. Selenskij sagte: "Wenn ich mich mit ihm treffe, sollten wir mit einem politischen Sieg herauskommen. Mit einem Waffenstillstand, einem Austausch aller Gefangenen oder etwas Ähnlichem." Putin hatte angeboten, direkte Gespräche mit der Ukraine am 15. Mai in Istanbul wieder aufzunehmen. Der Kreml gab die Zusammensetzung der Delegation noch nicht bekannt, aber Selenskij sagte, er werde dort persönlich auf Putin warten. Auch US-Außenminister Marco Rubio wird an dem Treffen teilnehmen. US-Präsident Donald Trump schloss eine Reise nach Istanbul nicht aus. Laut seinem Sondergesandten Keith Kellogg wird Trump anreisen, wenn Putin bei den Gesprächen anwesend ist. Das russische Außenministerium erklärte am Vortag, dass es bei den Gesprächen um "eine verlässliche und nachhaltige Lösung" des Konflikts unter Berücksichtigung seiner ursprünglichen Ursachen und der Anerkennung der Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje als Teil Russlands gehen werde. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff nannte als zentrale Themen die Territorien, das Schicksal des Kernkraftwerks Saporoschje, den Zugang der Ukraine zum Dnjepr und den Zugang zum Schwarzen Meer. Zuvor hatte Selenskij wiederholt behauptet, die Ukraine wolle den Konflikt noch im Jahr 2025 beendet sehen, wobei er darauf hinwies, dass es dafür alle Möglichkeiten gebe. Auch russische Beamte erklärten, Moskau sei entschlossen, "sich ernsthaft um eine langfristige friedliche Lösung zu bemühen". US-Vizepräsident JD Vance räumte ein, dass die Feindseligkeiten zu einem Atomkrieg eskalieren könnten, wenn sie noch mehrere Jahre andauerten. Mehr zum Thema - Istanbul-Verhandlungen: Putins Angebot wird Test für "Koalition der Willigen" sein

RT DE

Wladimir Selenskij ist der Meinung, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, weitere zehn Jahre intensiver Kämpfe zu überstehen. Er möchte mit Wladimir Putin in Istanbul über einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch sprechen.

[ "Frieden", "Friedensverhandlungen", "Istanbul", "Krieg", "News / Nachrichten", "Sonderoperation", "Ukraine", "Ukraine-Konflikt", "Wladimir Putin", "Wladimir Selenskij", "International" ]

International

2025-05-14T18:00:18+02:00

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In nur einem Monat: Über zehn Millionen US-Amerikaner verlieren ihre Arbeit

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie schlagen voll auf den US-Arbeitsmarkt durch. Die Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen auf nie dagewesene Höchstwerte. Allein in der vergangenen Woche stellten 6,65 Millionen Amerikaner einen Erstantrag, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. In der Woche zuvor war bereits mit knapp 3,3 Millionen Gesuchen der bisherige Höchststand von 1982 überboten worden. Damit verloren allein im März landesweit mehr als zehn Millionen US-Amerikaner ihre Arbeit. Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts in der größten Volkswirtschaft der Welt. Sie deuten inzwischen auf einen dramatischen Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise hin. Bis vor wenigen Wochen hatte die Zahl der Erstanträge noch regelmäßig unter 100.000 pro Woche gelegen. Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 hat das öffentliche Leben in weiten Teilen der USA zum Erliegen gebracht. Rund drei Viertel der gut 330 Millionen US-Amerikaner unterliegen nun von Bundesstaaten verhängten Ausgangsbeschränkungen. Viele Geschäfte sind geschlossen, Restaurants und Hotels bleiben leer, zahllose Reisen wurden abgesagt. Viele Mitarbeiter geschlossener Unternehmen müssen daher Arbeitslosenhilfe beantragen. Entlassungen sind in den USA in der Regel wesentlich schneller möglich als etwa in Deutschland. In den USA gab es bislang auch keine Regelung wie das Kurzarbeitergeld, um den in Krisensituationen zu stabilisieren. Mit einem Konjunkturpaket, mit dem der US-Kongress rund zwei Billionen US-Dollar in die Wirtschaft pumpen will, wurde die bislang sehr begrenzte Arbeitslosenhilfe vergangene Woche ausgeweitet. Nun soll es Arbeitgebern auch möglich sein, Angestellte für bis zu vier Monate zu beurlauben, anstatt sie zu entlassen. In dieser Zeit würde der Staat für das Gehalt aufkommen. Die Neuregelung hatte auf die jüngsten Erstanträge bis vergangenen Freitag aber wohl noch kaum Auswirkungen. Das gesamte Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist immer noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und aufs ganze Jahr betrachtet eine Rezession. Die Arbeitslosenquote im Februar – also noch vor der rasanten Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in den USA – lag bei niedrigen 3,5 Prozent. Das war der niedrigste Stand seit Jahrzehnten. Die Zahlen für März sollen am Freitag veröffentlicht werden. Aufgrund einer verzögerten Datenerhebung rechnen Analysten jedoch damit, dass die Zahlen den jüngsten dramatischen Anstieg noch nicht abbilden werden. Dabei glänzte die US-Konjunktur im Februar noch mit guten Werten, an der Börse wurden Höchststände vermeldet, und Experten rechneten mit einem Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent. Präsident Donald Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, rühmte sich seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Doch die rasante Ausbreitung des Coronavirus seit Anfang März machte die guten Konjunkturaussichten zunichte. Trump verspricht derweil, die Wirtschaft werde nach dem Ende der Epidemie wieder "wie eine Rakete" durchstarten. In den USA gibt es aktuell laut der Johns Hopkins University über 245.000 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. Mehr als 6.000 Menschen sind verstorben. Mehr zum Thema - US-Krankenhäuser drohen mit fristloser Kündigung bei Kritik an fehlender Corona-Schutzausrüstung

RT DE

Im Februar lag die Arbeitslosenquote in den USA noch bei 3,5 Prozent – der niedrigste Stand seit Jahrzehnten. Doch innerhalb eines Monats stürzt der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten dramatisch ab. Und es könnte sogar noch schlimmer kommen.

[ "Arbeitslosigkeit", "Corona-Krise", "Coronavirus", "USA", "Wirtschaft" ]

Corona-Krise

2020-04-03T14:42:29+02:00

https://rtde.live//wirtschaft/100444-in-nur-einem-monat-ueber-zehn-millionen-us-amerikaner-verlieren-ihre-arbeit/

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Russophobie und Hass: Warum die NATO über die Notwendigkeit spricht, Kiew bis 2027 zu unterstützen

Von Alexei Latyschew Die Teilnehmer an den Koalitionen für die militärische Versorgung der Ukraine sollten Fahrpläne billigen, die eine Unterstützung für Kiew bis 2027 vorsehen. Dies sagte ein hochrangiger Pentagon-Beamter im Vorfeld des 25. Treffens der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine (UDCG) in Ramstein. "Die Anführer dieser Koalitionen müssen Roadmaps absegnen, die die Bedürfnisse und Ziele der Ukraine bis 2027 in Bereichen wie Luftwaffe, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Minenräumung, Drohnen, integrierte Luft- und Raketenabwehr, Informationstechnologie und maritime Sicherheit formulieren. Diese Fahrpläne sollen den Gebern bei der Planung und Gewährleistung einer nachhaltigen Unterstützung der Ukraine in der Zukunft helfen", verkündete er. Der Beamte erinnerte daran, dass bereits acht von NATO-Ländern geführte Koalitionen gebildet wurden, von denen jede für einen Aspekt des militärischen Bedarfs des Kiewer Regimes verantwortlich ist. Laut Sergei Jermakow, einem führenden Experten des Russischen Instituts für Strategische Studien, bedeutet die Planung bis 2027 nicht, dass der Westen beabsichtigt, den Konflikt in der Ukraine so lange fortzusetzen. "Die NATO-Mitglieder bilden den Planungshorizont auf der Grundlage ihrer strategischen Ziele und Vorgaben. Unabhängig davon, wie sich die Situation im Ukraine-Konflikt entwickeln wird, wird die NATO ihr militärisches Potenzial unter dem Deckmantel der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte ausbauen. Darüber hinaus möchte der Westen auch in Zukunft einen Teil der Ukraine kontrollieren, um das Kiewer Regime zu kontrollieren. Daher kommt auch das Jahr 2027. Das bedeutet nicht, dass die NATO davon ausgeht, dass die Kämpfe bis zu diesem Jahr andauern werden", erklärt er RT. Das nächste Treffen der westlichen Sponsoren der Ukraine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland findet am 9. Januar statt. Dabei wird wahrscheinlich das jüngste US-Hilfspaket für Kiew unter der Regierung von Joe Biden angekündigt, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Auf die Frage nach den Aussichten der Kontaktgruppe im Falle einer Reduzierung der US-Unterstützung unter Donald Trump betonte der Pentagon-Sprecher, dass ein multilateraler Ansatz dazu beitragen werde, die Nachhaltigkeit der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine in Zukunft zu stärken. "Ich kann nicht sagen, welche Entscheidung die neue US-Regierung über ihre Rolle (in der UDCG) treffen wird, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel an der europäischen Verpflichtung, (...) den Kapazitäten, (...) Erfahrung und unglaubliches Vertrauen in ihre Mission, und ich bin überzeugt, dass die Arbeit dieser Koalitionen zur Stärkung der (ukrainischen) Kapazitäten in der einen oder anderen Form weitergehen wird", schloss der Militärbeamte. Territorium im Tausch für Frieden Trotz solcher Erklärungen von Pentagon-Vertretern teilt nicht jeder im Westen diese Zuversicht in eine stabile Zukunft der Unterstützung für Kiew. In der Washington Post hieß es, es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine ein weiteres Jahr dieses verheerenden Konflikts überleben werde, und es gebe eine "wachsende europäische Müdigkeit" sowie den Wunsch, die Konfrontation zu beenden, die "einen großen Teil von Europas spärlichem Vorrat an militärischer Ausrüstung auffrisst". Das Blatt bezeichnete auch die politische Unsicherheit in der Führung eines der wichtigsten Sponsoren Kiews, Deutschlands, als negativen Faktor für die Ukraine. Es sei daran erinnert, dass der Regierung von Olaf Scholz im Dezember 2024 das Vertrauen verweigert wurde und im Februar dieses Jahres in Deutschland Neuwahlen angesetzt sind. Zur selben Zeit wird in den USA bald Trump die Präsidentschaft übernehmen, der der Zeitung zufolge widersprüchliche Aussagen macht und damit droht, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen. "Die Europäer tendieren allmählich zu Verhandlungen auf der Grundlage der Formel 'Territorium im Tausch für Frieden' als beste Möglichkeit zur Lösung des Konflikts, falls die US-Hilfe gekürzt wird", schrieb die Washington Post. Diese Meinung über die Stimmung in Europa wird durch die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt, der am 6. Januar zugab, dass Kiew "realistische Gespräche" über territoriale Fragen führen müsse. Er fügte hinzu, dass eine Einigung in der Ukraine nicht einfach und leicht sein könne. Vor diesem Hintergrund gibt Trump immer wieder Kommentare ab, die in krassem Gegensatz zur westlichen Rhetorik der letzten Jahre stehen. So sagte er auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, die Ukraine-Krise sei das Ergebnis des Fiaskos von Biden. Der Republikaner nannte auch die Haltung Washingtons zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine als eine der Ursachen für den Konflikt. Trumps Ansprüche auf die Kontrolle über Grönland, den Panamakanal und Kanada sowie die Unterstützung rechtsgerichteter Kräfte in Europa durch sein Team tragen nach Ansicht von Experten zu den Turbulenzen im westlichen Lager bei. Umgestaltung von Ramstein Trotz der Unsicherheit im Westen in Erwartung von Trumps Amtsantritt wird das Format von Ramstein wahrscheinlich über den 20. Januar hinaus fortbestehen, aber die Art seiner Aktivitäten könnte sich ändern, meinen die Analysten. "Dies ist immer noch ein NATO-Format, also wird es so bleiben. Allerdings können die USA unter Trump diese Treffen mit anderen Inhalten füllen, und andere Leute werden dort von Washington aus arbeiten", sagt Konstantin Blochin, Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie Politikwissenschaftler und Amerikanist, in einem Kommentar für RT. Jermakow ist der Meinung, dass in Ramstein ernsthaftere Veränderungen anstehen: "Es ist wahrscheinlich, dass am Rande des Forums darüber diskutiert wird, wie das Format der militärischen Unterstützung für das Kiewer Regime verändert werden kann, da der derzeitige Ansatz weder die zukünftige Trump-Regierung noch Europa zufriedenstellt. Tatsächlich wird es sogar von Kiew kritisiert, das sich darüber beschwert, dass Ramstein nicht genug für die Ukraine tut." Trumps Team sei unglücklich darüber, dass in den letzten Jahren zu viele westliche Gelder "ohne klare strategische Ziele verschwendet" worden seien. "Deshalb wird die Umgestaltung von Ramstein diskutiert werden. Dies wird eine erste Annäherung daran sein, wie die Europäer den militärischen Bedarf weiterhin mit größerem Vertrauen auf ihre eigenen Kräfte decken werden", glaubt Jermakow. Der Analyst fügt hinzu, dass die neue US-Regierung die Europäer sehr stark unter Druck setzen werde, mehr Verantwortung für die Situation auf dem Kontinent zu übernehmen, einschließlich der Beteiligung am Konflikt mit Russland in der Ukraine. "Die EU wird mehr finanzielle Mittel bereitstellen müssen, um der Ukraine zu helfen und ihre eigene militärisch-industrielle Basis zu entwickeln, die den modernen Realitäten nicht mehr gerecht wird", so der Politikwissenschaftler. In Bezug auf die Widersprüche im Westen hinsichtlich des Ukraine-Konflikts erinnerte Jermakow daran, dass es in dieser Frage nie eine vollständige Übereinstimmung der Ansichten gegeben habe: "In der Frage der Ziele des Konflikts hat es im Westen nie Einigkeit gegeben. Das gilt nicht nur für die Position der Slowakei und Ungarns. Es gibt auch Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland, die sich in der Weigerung Berlins manifestiert haben, Langstreckenraketen zu liefern." Blochin stellte ebenfalls fest, dass es im westlichen Lager Meinungsverschiedenheiten gibt, die seiner Meinung nach aber nicht kritisch seien. "Es gibt interne Widersprüche, man streitet und diskutiert. Aber all dies geschieht innerhalb des westlichen Blocks. Sie haben untereinander Meinungsverschiedenheiten, aber uns gegenüber haben sie alle die gleiche Position – Russophobie und Hass. Die Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland kann man an den Fingern einer Hand abzählen, sodass der derzeitige Kurs wahrscheinlich fortgesetzt wird, sie werden sich untereinander einigen", fasst der Experte zusammen. Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf der russischen Website von RT erschienen. Mehr zum Thema – Selenskij kündigt Teilnahme an NATO-Treffen in Ramstein an

RT DE

Die NATO soll den Plan der Waffenlieferungen an Kiew bis 2027 auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Ramstein absegnen, so das Pentagon. Es zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Unterstützung der Koalition für die ukrainischen Truppen auch nach dem Amtsantritt Donald Trumps fortgesetzt wird.

[ "Analyse", "NATO", "Ramstein ", "Russland", "Russophobie", "Ukraine", "Ukraine-Konflikt", "Waffenlieferungen", "International" ]

Ukraine-Krieg

2025-01-09T16:07:56+01:00

https://rtde.live//europa/232261-warum-die-nato-ueber-die-notwendigkeit-spricht-kiew-bis-2027-zu-unterstuetzen/

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Norwegerin zeigt ihre "Fangausbeute": Zehn Liter Mücken in zehn Tagen

Kurz nach dem Mittsommerfest hat eine Norwegerin aus Fetsund in ihrem Garten zwei Mücken-Sammelvorrichtungen aufgestellt, um ihre Familie vor den lästigen Blutsaugern zu schützen. Irmeli Teppo merkte dabei, dass sich die Fallen ziemlich schnell füllten. Aus Neugier beschloss sie, die Insekten nicht einfach zu entsorgen, sondern zuvor statistisch zu erfassen. Die Frau möchte sehen, wie viele Blutsauger bis zum Ende der Mückensaison in die Falle geraten würden. Innerhalb von zehn Tagen beträgt die Fangquote der Norwegerin zehn Liter Mücken. Norway woman catches a litre of mosquitos a day https://t.co/WxMuLQgS2C Bislang hat Irmeli Teppo noch keine Idee, was sie danach mit all den Mücken anfangen könnte. Einige Nachbarn rieten ihr allerdings, damit Fische zu füttern. Känslan när på tre dagar fångar en hink full med myggor 🤔😳 https://t.co/2YsrYten5N Wie die Frau örtlichen Medien sagte, schwärmten in ihrem Garten trotz der beiden Mücken-Saugvorrichtungen noch jede Menge Insekten herum. In diesem Jahr gebe es ihr zufolge gefühlt mehr fliegende Blutsauger. Nach Angaben des norwegischen Biologen Petter Bøckmann registriere man in dieser Saison tatsächlich mehr Mücken, von einem Rekord könne aber keine Rede sein. Mehr zum Thema - Wegen warmer Winter: Zecken in den USA saugen Elche zu Tode

RT DE

Die Mückensaison dauert an. In Nordeuropa gibt es nach dem Mittsommerfest besonders viele Blutsauger, die oft in großen Schwärmen auftreten. Um ihren Garten mückenfrei zu machen, hat eine Norwegerin dort zwei spezielle Sauggeräte aufgestellt. Ihre "Jagderfolge" gehen viral.

[ "Europa", "Kurioses", "Natur", "Norwegen" ]

Viral

2020-07-13T09:14:33+02:00

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Vereinigte Staaten von Europa: Chance oder Bedrohung für Russland?

von Kamran Gasanov Das vereinte Europa ist eines der relevantesten und langfristigen Themen der modernen Geopolitik. Kürzlich erinnerte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz daran. Ein europäisches Verfassungsabkommen sei notwendig, um ein föderales Europa zu schaffen, sagte er. Die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten von Europa trotz aller Schwierigkeiten auf diesem Weg zu schaffen, kann Russland nicht kaltlassen - auch wenn die russische Regierung bislang keine Reaktion auf den Schulz-Vorschlag zeigte. Es ist angebracht, an dieser Stelle zu erwähnen, dass man unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise und der weiteren Stärkung der rechten Parteien in EU-Ländern in Russland ernsthaft und manchmal nicht ohne Schadenfreude begonnen hat, über das Ende von Europa zu sprechen. Analysiert man eine Reihe von Ereignissen, die dem Geist der europäischen Integration zuwiderlaufen, räumen selbst europäische Experten diese Möglichkeit ein. Am Vorabend des Brexit interviewte ich die Leiterin des Salzburg Center for European Studies. Professor Sonja Puntscher Riekmann, eine aktive Befürworterin des Föderalismus, erklärte, dass sie nicht überrascht wäre, sollten die Briten die EU verlassen und die EU zerfallen. "Seit Jahrtausenden haben sich bereits viele Gemeinschaften aufgelöst, warum nicht die Union?", fragte die ehemalige österreichische Nationalratsabgeordnete. Mittlerweile ist das Schicksal Großbritanniens bereits entschieden, in Österreich und Tschechien kamen Nationalkonservative an die Macht, wie sie auch bereits in anderen Mitgliedsländern Fuß gefasst hatten. Katalonien intensivierte seinen Kampf für die Unabhängigkeit. Auch Terroranschläge kannten bis vor kurzem keine Grenzen und brachten die Problematik einer möglichen Abschaffung des Schengenraums zur Sprache. Und natürlich die Flüchtlingsfrage. Die EU kann nach wie vor 160.000 Migranten nicht in die Mitgliedsstaaten auslagern. Die Europäische Kommission droht mit Sanktionen gegen die Slowakei, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die in den vergangenen zwei Jahren nur 28 Flüchtlinge aufgenommen haben. Aber braucht Russland ein vereintes Europa? Diesbezüglich herrschen zwei unterschiedliche Meinungen vor. Die erste These ist besonders in der Zeiten der ukrainischen Krise relevant und sagt: Ein geeintes und starkes Europa ist eine Bedrohung für Russland. Historische Beispiele haben gezeigt, dass jedes Mal, wenn sich die Alte Welt unter der Herrschaft der Franzosen oder der Deutschen vereinte, dies zu einer Konfrontation mit Russland führte. Die einzige Person, die diese Gefahr verstanden und bekämpft hatte, war Josef Stalin. Dank ihm gab es bis zum Jahr 1990 - jenem der Wiedervereinigung Deutschlands - keine Bedrohung für Russland aus Europa. Das starke Europa, nicht unbedingt in militärischer Hinsicht, wird immer auch ein Anziehungspunkt für die postsowjetischen Republiken bleiben. Und das ist eine direkte Bedrohung für die geopolitischen Interessen Russlands, das die Hoffnung nicht aufgegeben hat, die historischen Länder unter dem Banner des Eurasianismus zu sammeln. Der "Euromaidan" ist demnach das logische Ergebnis einer dynamischen Expansion der EU nach Osten. Gibt es irgendeine Garantie dafür, dass sich bei einem starken Europa solche Maidans nicht in Belarus, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien wiederholen? Obwohl Brüssel seine strategischen Fehler teilweise realisiert und die EU-Integration der Ukraine gebremst hat, sind die russischen Konservativen nicht so naiv, auf die Gunst Europas zu zählen, wie dies unter Gorbatschow der Fall war. Es gibt aber auch eine andere Position, die der Liberalen. Ihrer Meinung nach verspricht ein einheitliches Europa Russland Vorteile. Die Anwesenheit eines Machtzentrums ermöglicht es Moskau, direkt mit einem Ansprechpartner zu verhandeln und somit den Widerstand traditionell antirussisch gesinnter Mächte wie Polens und der baltischen Staaten zu vermeiden. Auf lange Sicht schaffe dies auch eine Chance für eine Integration Russlands in Europa, indem ein freier Markt von Lissabon bis Wladiwostok entstehe. Das Assoziierungsabkommen der Ukraine wird von den Liberalen als Brücke zur Herstellung einer Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU interpretiert. Während man beide Argumente wahrnimmt, ist es notwendig, zu erkennen, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Stimme der Unterstützer eines schwachen Europas in Russland lauter sein wird. Das Argument der Liberalen bezüglich einer möglichen Verminderung von Verfahrensbarrieren und eines einzigen Ansprechpartners aus Europa verliert an Gewicht. Ja, es ist angenehm, wenn Deutschland seine Position über den Nord-Stream-2 durchsetzt. Aber wenn dieselbe Bundesrepublik einen Kurs verfolgt, der den russischen Interessen in der Ukraine direkt entgegengesetzt ist, wird der Kreml wahrscheinlich nicht glücklich mit dem "deutschen Europa" sein. Der liberale Ansatz platzt endgültig aus allen Nähten, wenn wir ein vereintes Europa aus der Perspektive in den USA und Europa beliebter Realisten bewerten. Wenn Russland sich für seine Souveränität und seine Eurasische Union einsetzt, wird die Existenz eines starken und vereinten Machtzentrums Europa immer ein Problem sein. Wie China, das einerseits russisches Öl und S-400 kauft und gleichzeitig bis Zentralasien vordringt, wird die EU Russlands Einfluss im Kaukasus, auf dem Balkan, in Moldawien, der Ukraine und Weißrussland herausfordern. Ein Teil des Konzepts von Schulz und anderen Föderalisten ist nicht nur ein gemeinsamer Haushalt, ein Finanzminister oder eine Außenpolitik, sondern auch das Hauptmerkmal eines vollwertigen Staates, eine Armee. Kurz vor Silvester, am 12. Dezember, hat der Europäische Rat eine positive Entscheidung über die dauerhafte militärische Zusammenarbeit (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Pesco) gefällt. Dem Verteidigungsprojekt zur schrittweisen Einbeziehung der Armeen von 25 Mitgliedsländern und der Erhöhung der Militärausgaben haben sich nur Malta, Dänemark und Großbritannien verweigert. Es ist nur ein erster Schritt, aber der Prozess zur Schaffung einer europäischen Armee ist damit ins Leben gerufen. Zwischenzeitlich hat Deutschland bereits mit den Niederlanden, Rumänien und der Tschechischen Republik die Übertragung von mehreren Brigaden unter das Kommando der Bundeswehr vereinbart. Ein Artikel im US-amerikanischen "Foreign Policy" über Pesco lässt Bedenken anklingen, wonach die künftige europäische Armee eine Alternative zur NATO darstellen kann. In der russischen Expertengemeinde und informell auch im Verteidigungsministerium nimmt man die NATO als Rivale wahr. Ein NATO-Abzug aus Europa wäre einerseits den Interessen Russlands dienlich, weil die EU die Region vom US-Einfluss befreien würde. Die Mehrheit der russischen Experten ist sich sicher - und das manchmal nicht grundlos -, dass Washington Brüssel zu antirussischen Aktionen drängt. Eines der jüngsten Beispiele diesbezüglich beschreiben die Worte der früheren US-Vizepräsidenten Joseph Biden, die Amerikaner hätten die Europäer dazu gezwungen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine transatlantische Konkurrenz und sogar Rivalität, die den Kreml eher erfreut, erkennt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel an. Anfang Dezember sagte Gabriel, dass die USA unter der Führung von Donald Trump Europa als globalen Konkurrenten sehen und eine Politik betreiben, die den Interessen der europäischen Partner widerspricht. Dies zeige sich etwa in der Absicht Trumps, den Atomdeal mit dem Iran infrage zu stellen und somit die europäischen Geschäfte mit der Islamischen Republik zu gefährden. Ein weiteres Beispiel sind US-Sanktionen gegen Unternehmen, die den russischen Nord Stream fördern. Wie dem auch sei: Ob sich eine europäische Föderation mit eigener Armee und ohne Washingtons Führung herauskristallisiert oder nicht - es wird kein Machtvakuum in Europa geben. Statt eines von Washington und der NATO abhängigen Europas wird es die souveränen Vereinigten Staaten von Europa geben. Angesichts des Gesamtbudgets der europäischen NATO-Länder, das drei Mal kleiner ist als das der USA, wäre eine solche Alternative für Russland viel günstiger. Darüber hinaus wird eine von den Fesseln Amerikas befreite EU mehr Spielraum haben, alternative Entscheidungen in Bezug auf Russland zu treffen. Theoretisch steigen also die Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen. Doch die VSE sind auch ohne NATO ein Machtzentrum, wenn auch primär ökonomisch. Und jede ökonomisch starke Macht hat die Tendenz, sich in eine politische und militärische Kraft zu verwandeln. Solange die EU und Russland sich nicht über eine Verteilung der Einflusssphären in Osteuropa und die Art der Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Union einigen, wird die EU ein Konkurrent Moskaus bleiben. Eine alternative Option entspäche dem Rezept der Liberalen - Russland verwirft die Idee des Eurasianismus, ordnet sich den EU-Regeln unter und orientiert sich an der europäischen Gemeinschaft. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

RT DE

Mit den jüngsten Aussagen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und der Schaffung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist das Thema der europäischen Integration wieder auf die Agenda geraten. In Russland schwankt man darob zwischen Hoffnung und Skepsis.

[ "Deutschland", "EU", "Europa", "Meinung", "NATO", "Osteuropa", "Politik", "Russland" ]

Meinung

2018-01-07T07:45:00+01:00

2018-01-05T16:45:48+01:00

https://rtde.live//meinung/63162-vereinigte-staaten-von-europa-chance-oder-bedrohung-fuer-russland/

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Baerbock: Deutschland würde Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren

Wie unter anderem Tagesschau und Spiegel melden, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich in Paris zum Export von Leopard-Panzern durch Drittstaaten geäußert. Demnach würde Berlin die Lieferung dieser Panzer an die Ukraine nicht behindern. Baerbock wird dazu mit folgender Aussage zitiert: "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", so die Grünen-Politikerin gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI. Baerbock wurde danach gefragt, was geschehen würde, sollte Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Grundsätzlich wäre eigentlich eine Genehmigung erforderlich, wenn Drittländer Waffen aus deutscher Produktion weiter exportieren wollen. Baerbocks Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund der Erklärung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der angekündigt hatte, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP hatte Morawiecki am Sonntag gesagt: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Dagegen ließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber ebenfalls noch nicht festlegen. Baerbock argumentierte, dass Deutschland nicht ablehnend auf solche Anfragen nach Ausfuhrgenehmigungen reagieren könne, weil es ja selbst die Schweiz gebeten habe, von ihren Ausfuhrbeschränkungen abzurücken – bei Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard". Allerdings ist die Schweiz bisher nicht von ihrem Nein bezüglich der Gepard-Munition abgerückt. Bereits Mitte Januar war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) mit der Erklärung vorgeprescht, dass Berlin "sich nicht in den Weg stellen" würde, "wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", und zwar "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft". Mehr zum Thema - Der russisch-ukrainische Krieg: Eine Weltblutpumpe wie im Ersten Weltkrieg

RT DE

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Presseberichten zufolge in Paris erklärt, dass die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-Panzern durch andere Länder an die Ukraine nicht widersprechen würde.

[ "Annalena Baerbock", "Bundesregierung", "Bündnis 90/Die Grünen", "Panzer", "Waffenlieferungen", "Deutschland", "Ukraine-Konflikt", "Waffen", "Polen", "Stellvertreterkrieg", "Transatlantismus" ]

Ukraine-Krieg

2023-01-22T21:55:48+01:00

2023-01-23T08:34:37+01:00

https://rtde.live//inland/160676-baerbock-deutschland-wuerde-leopard-lieferungen-nicht-blockieren/

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Militär-Taktik: Erfahrungen von Mariupol werden bei Befreiung von Sudscha nützlich sein

Von Anastassija Kulikowa Die russischen Streitkräfte haben den Stadtrand von Sudscha erreicht, berichten die Quellen des Telegramkanals Mash. Nach Angaben des Portals wurde die Straße, die die Kreishauptstadt mit der Siedlung Belaja verbinden, unter Kontrolle gebracht. Die 155. und 106. Brigade sollen vonseiten der "teilweise kontrollierten" Ljubimowka vorrücken. Russlands Verteidigungsministerium hat diese Angaben bislang nicht bestätigt. Dennoch neigen die meisten Experten zu der Ansicht, dass es nicht gelingen werde, das Territorium schnell zu säubern. Das ukrainische Militär hält nämlich einen Teil der Bewohner von Sudscha als Geiseln, wovon das Kreisoberhaupt Alexandr Bogatschow im Interview an die Nachrichtenagentur TASS berichtete. Seinen Angaben zufolge treiben Kiews Truppen die Menschen im Gebäude der Internatschule zusammen, was von zahlreichen Videoaufnahmen bestätigt wird, die ukrainische Militärs selbst veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund berichtete Russlands Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa von zahlreichen Anträgen von Bürgern, deren Angehörige im Gebiet Kursk vom ukrainischen Militär gewaltsam verschleppt wurden. Dabei handele es sich um über 1.000 Einheimische. Indessen wurden seit dem Beginn der Invasion aus der Region mindestens 112.000 Menschen evakuiert. Russlands Offensive im Gebiet Kursk hatte in der vergangenen Woche begonnen. Das Verteidigungsministerium meldete, dass im Rahmen des Vormarsches gegnerische Truppenversammlungen bei Darjino, Ljubimowka, Malaja Loknja, Tolsty Lug, Nowy Put und Plechowo angegriffen wurden. Die Zeitung Wsgljad berichtete ausführlich über die Bedeutung der Befreiung von Grenzregionen. Inzwischen merken Experten an, dass mehrere Faktoren ein weiteres Vorrücken im Gebiet Kursk und insbesondere die Befreiung von Sudscha erschweren werden. "Russische Truppen rücken zur Stadt aus mehreren Richtungen vor. Es erscheinen Meldungen, wonach es unseren Kämpfern gelang, den Stadtrand zu erreichen. Doch die operative Lage ändert sich schnell", erklärte der Militärexperte Wassili Dandykin. Nach seinen Prognosen werden Russlands Streitkräfte bei der Befreiung der Stadt zur Taktik der "kleinen Kessel" greifen. Doch diese Operation wird von Schwierigkeiten begleitet werden. Das Hauptproblem besteht darin, dass ukrainisches Militär Zivilisten als Geiseln hält. "Damit, dass der Gegner Menschen als lebende Schutzschilde missbraucht, wurden unsere Kämpfer bereits bei der Befreiung von Städten im Donbass und Neurussland konfrontiert", erinnert der Experte und verweist auf eine der jüngsten unter solchen Episoden in Ugledar. Laut Dandykin könnten ukrainische Stellungen in Sudscha mit Massenschlägen angegriffen werden, doch die Anwesenheit von Geiseln wird von der russischen Seite beim Treffen der Entscheidungen berücksichtigt. "Es wird alles getan, um die Zivilisten aus der Schusslinie zu bringen", betonte er. Darüber hinaus könnte die bereits einsetzende Schlammperiode die Operation zur Befreiung von Sudscha erschweren. "Gleichzeitig wird das Wetter auch für den Gegner zu einem Problem werden. Und meiner Ansicht nach wird das ukrainische Militär eher Schwierigkeiten damit haben", meint er. Nach Schätzungen des Experten wird die laufende Woche entscheidend. "Kiew verbrauchte bei seinem Abenteuer einen Großteil der Ressourcen, erreichte aber nicht die gesetzten Ziele. Sollte der Gegner versuchen, sich in kleinen Gruppen aus Sudscha zurückzuziehen, werden sie gefangen genommen oder getötet, wie ihre Kameraden aus Ugledar", prognostiziert Dandykin. An den Flanken der Kreishauptstadt verbleiben immer noch ukrainische Truppenverbände, fügt der Militärexperte Boris Roschin hinzu. "Einen Frontalangriff zu beginnen, ohne diese zu beseitigen, ist sinnlos. Gegenwärtig besteht unsere Aufgabe darin, die Feuerkontrolle über dieses Territorium zu übernehmen", meint er. "Parallel dazu werden russische Truppen die Befreiung der nächstgelegenen Ortschaften fortsetzen. Wir werden also für das ukrainische Militär wieder die Gefahr einer Einkesselung schaffen, was in der Perspektive dessen Rückzug begünstigen wird", erklärt Roschin. Hinsichtlich der mit den gefangenen Zivilisten von Sudscha verbundenen Risiken erklärt er, dass dies eine gewohnte ukrainische Taktik sei. "Damit wollen sie Russland die Möglichkeit nehmen, schwere Waffen, wie beispielsweise FAB-Bomben, einzusetzen", vermutet er. "Zweifellos werden Militärangehörige alles tun, um den Schaden für die städtische Infrastruktur zu minimieren. In jedem Gebäude könnten unsere gefangen genommenen Mitbürger untergebracht sein. Deswegen muss ein Sturm von Sudscha mit größtmöglicher Vorsicht erfolgen", fügt der Experte hinzu. "Natürlich werden diese Aufgaben das Vorrücken erschweren. Dennoch haben wir eine reiche Erfahrung bei der Einnahme von Siedlungen, in denen der Gegner bewusst einen 'lebenden Schutzschild' formierte. Man erinnere sich nur an Mariupol. Selbstverständlich werden alle damals erworbenen Fertigkeiten in der gegenwärtigen Lage zum Einsatz kommen. Ich merke an, dass die Aufgabe, Zivilisten zu schützen, einen Einsatz von Luftstreitkräften nicht ausschließt. Die Flugzeuge können Lagerhäuser und Straßen, über die sich der Gegner zurückzieht, angreifen. Die Rede ist von einer Operation, die alle Waffengattungen umfasst, in der es für Anstrengungen der Angehörigen aller militärischen Spezialisierungen Platz gibt", sagt er. "Doch die Fristen der Befreiung von Sudscha vorherzusagen, ist praktisch unmöglich. Der Gegner hat immer noch die Möglichkeit, Reserven heranzuziehen. Dennoch liegt die Initiative an diesem Frontabschnitt bereits bei der russischen Armee. Wir müssen nichts überstürzen", analysiert der Experte. "Wir haben ein gutes Tempo, und es ist wichtig, es aufrechtzuerhalten. Russland handelt methodisch: Schritt für Schritt drängt es den Gegner aus prinzipiell wichtigen Siedlungen zurück und fügt ihm empfindsame Personal- und Materialverluste hinzu. Insgesamt wird all das für das ukrainische Militär ein böses Ende nehmen", schlussfolgerte Roschin. Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 15. Oktober. Mehr zum Thema – Grausamkeiten in Kursk: Augenzeugen berichten über Verbrechen der ukrainischen Armee

RT DE

Russlands Vormarsch im Gebiet Kursk geht weiter. Die Streitkräfte haben den Stadtrand von Sudscha erreicht. Die Anwesenheit von Zivilisten, die vom ukrainischen Militär in der Stadt als Geiseln gehalten werden, wird eine besondere Sorgfalt bei der Befreiung erfordern.

[ "Analyse", "Gefangene", "Kriegsverbrechen", "Kursk", "Mariupol", "Militär", "Russland", "Ukraine", "Ukraine-Konflikt", "Zivilisten und Zivilbevölkerung", "International" ]

Ukraine-Krieg

2024-10-16T15:50:01+02:00

2024-10-18T17:28:56+02:00

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Wiederholungswahl in Berlin: Klatsche für die Ampel

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Parteien der regierenden Ampelkoalition zum Teil erhebliche Verluste eingefahren. SPD und FDP verloren massiv, die Grünen blieben stabil. AfD und CDU konnten zum Teil deutlich zulegen, die Linke hielt ihr Ergebnis von 2021. Aufgrund der begrenzten Anzahl der Wahlbezirke, in denen die Wahl wiederholt werden musste, war von vornherein klar, dass der neuerliche Urnengang nicht zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse führen würde. Als Stimmungstest war die Wiederholungswahl allerdings aussagekräftig. Das vorläufige Endergebnis der Berliner Landeswahlleitung nach Auszählung aller Urnen- und Briefwahlbezirke fasst die Ergebnisse der Wiederholungswahl mit denen von 2021 zusammen. Weil nur etwa in einem Fünftel der Wahlbezirke neu gewählt werden musste, wirken die Veränderungen moderat. Demnach verliert die SPD 1,2 Prozentpunkte, bleibt mit 22,3 Prozent aber stärkste Kraft in Berlin. Die Grünen verlieren 0,3 Prozentpunkte und erreichen 22,0 Prozent – ein Minus von 0,3 Prozentpunkten. Die FDP verliert mit 0,9 Prozentpunkten deutlich auf 8,1 Prozent. Die CDU gewinnt 1,3 Prozentpunkten und kommt auf 17,2 Prozent. Die AfD kann um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun 9,4 Prozent. Die Linke legt minimal zu und erhält 11,5 Prozent (plus 0,1 Prozent). Alle sonstigen Parteien zusammen erhalten wie 2021 9,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Landeswahlleitung bei 69,5 Prozent. Allerdings sind in diesem Wert wieder die Wahlen von 2021 inbegriffen. Bei der Teilwiederholung am Sonntag lag die Beteiligung nur bei 51 Prozent, die Briefwähler sind hier bereits mitgezählt. Bundestagswahl – Teilwiederholung in Berlin • Der letzte, die #btw21 wiederholende Wahlbezirk ist ausgezählt.Wahlbeteiligung: 50,6 % – zum Vergleich 2021: 76,7 %🔗https://t.co/tpd8nlm6v0#Wahlwiederholungpic.twitter.com/7S7355cRiU Betrachtet man nur die Wahlbezirke, in denen am Sonntag abgestimmt wurde, fallen die Veränderungen allerdings deutlicher aus. Hier verliert die SPD 7,8 Prozentpunkte, die FDP 5,7, während die CDU um 6,9 und die AfD um 5,6 Prozentpunkte zulegen können. Ein Blick in die einzelnen Wahlbezirke, wie ihn etwa diese interaktive Karte des Holtzbrinck-Blattes Tagesspiegel ermöglicht, offenbart noch drastischere Verschiebungen. So erhielt die AfD in den Stimmbezirken 322 und 323 in Berlin-Hellersdorf 39,1 Prozent – und konnte damit ihr Ergebnis von 2021 (21,3 Prozent) fast verdoppeln. Die SPD dagegen stürzte von 25,6 Prozent 2021 auf 8,9 Prozent ab. Auf Bundesebene änderte sich das Ergebnis der Bundestagswahl durch die Wiederholungswahl in Berlin nur minimal. Laut Bundeswahlleiterin verringerte sich die Sitzzahl des Deutschen Bundestages aufgrund der Ergebnisse von 736 auf 735 Sitze. Der Sitz des FDP-Politikers Lars Lindemann entfällt ersatzlos. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag müssen einige Berliner Abgeordnete ihren Sitz an "Parteifreunde" aus anderen Bundesländern abgeben. Bei der SPD verliert Ana-Maria Trăsnea ihren Sitz zugunsten von Angela Hohmann aus Niedersachsen. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben. Bei der Linken verliert Pascal Meiser aus Berlin sein Mandat, für ihn kehrt Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag zurück. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am Sonntag in 455 von über 2.200 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundestagswahl vom 26. September 2021 hier für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Die neuen Ergebnisse werden nun durch die Kreiswahlleitungen überprüft und dann von den Kreiswahlausschüssen festgestellt. Am 23. Februar 2024 soll der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis für das Land Berlin feststellen. Mehr zum Thema – Wahlen im Osten der Republik: Wagenknecht schließt Koalitionen mit CDU nicht aus

RT DE

Am Sonntag ist in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke die Bundestagswahl wiederholt worden. Die Auswirkungen auf das Gesamtergebnis sind minimal. Bei genauerem Hinsehen allerdings hat die Ampel eine ordentliche Klatsche einstecken müssen.

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Deutschland

2024-02-12T09:22:49+01:00

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Diplomatischer Streit zwischen Frankreich und Mali: Bamako bestellt französischen Gesandten ein

Am Dienstag hat sich der diplomatische Streit zwischen Frankreich und Mali weiter verschärft, nachdem das malische Außenministerium den französischen Gesandten einbestellt hatte, um seine "Empörung und Missbilligung" über die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Ausdruck zu bringen. Der französische Staatschef hatte behauptet, dass die derzeitige malische Regierung nicht das Recht habe, Frankreichs Militärmanöver in der Sahelzone, in der Paris seit langem präsent ist, in Frage zu stellen. Das Ministerium forderte die französischen Behörden auf, Zurückhaltung zu üben und fügte hinzu, dass man anstelle von "Werturteilen" eine Beziehung aufbauen sollte, die auf "gegenseitigem Respekt" basiert und sich auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentriert. Paris und Bamako sind seit September zerstritten, nachdem der malische Premierminister Choguel Kokalla Maiga vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt hatte, Frankreich habe das kriegsgeschüttelte Land mit der Entscheidung frappiert, die Operation Barkhane, eine massive, von Frankreich geführte Militärkampagne gegen Aufständische in Mali und der gesamten Sahelzone, im kommenden Jahr zu beenden. Macron betonte zwar, dass die Sahel-Mission nicht abgebrochen, sondern umgestaltet werden soll, es blieb jedoch unklar, welche Form eine neue regionale Koalition annehmen wird. Der malische Premierminister erklärte, Frankreich lasse Mali durch den Truppenabzug im Stich und verwies auf die Notwendigkeit einer militärischen Unterstützung durch Drittstaaten. Seit dem Beginn der diplomatischen Auseinandersetzung mit Frankreich hat Mali im Rahmen eines bestehenden Militärvertrags vier Hubschrauber und Munitionslieferungen aus Moskau erhalten. Der malische Interimsverteidigungsminister Sadio Camara begrüßte die "fruchtbare Partnerschaft mit Russland". Berichten zufolge will Mali außerdem bis zu 1.000 russische Söldner der bekannten Wagner-Gruppe anheuern – ein Schritt, der von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich kritisiert wurde. Den Vorwurf, Paris würde Bamako sich selbst überlassen, bezeichnete die französische Verteidigungsministerin Florence Parly als unanständig und inakzeptabel. Macron ging noch weiter, indem er die Bemerkung des malischen Premierministers als eine Schande bezeichnete und darauf hinwies, dass es in dem westafrikanischen Land derzeit keine nennenswerte Regierung gebe. Vergangene Woche sagte Macron dem Sender Radio France: "Was der malische Premierminister gesagt hat, ist inakzeptabel. Es ist eine Schande. Und das entehrt etwas, das nicht einmal eine Regierung ist." Am Dienstag bekräftigte der französische Staatschef seine Einschätzung, dass es ohne die französischen Truppen in der Sahelzone "keine Regierung mehr in Mali geben würde" und das Land längst von Terroristen überrannt worden wäre. Mehr zum Thema - "Afrika unser Platz"? Lawrow kritisiert EU-Diplomatie in Debatte um russische Söldner in Mali

RT DE

Mali hat den französischen Botschafter nach "unfreundlichen und abfälligen" Äußerungen des französischen Präsidenten einbestellt. Macron hatte behauptet, die malische Regierung sei nicht legitimiert, den Abzug der französischen Truppen aus dem Land zu kritisieren.

[ "Afrika", "Diplomatie", "Emmanuel Macron", "Frankreich", "Mali", "Sahelzone", "International" ]

International

2021-10-06T10:07:22+02:00

https://rtde.live//afrika/125293-diplomatischer-streit-zwischen-frankreich-und-mali-botschafter/

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Energiekonferenz in Thüringen: Unternehmer kritisieren Energiepolitik und Klima-Narrativ

Von Felicitas Rabe Im Glaswerk Wiegand-Glas im thüringischen Schleusingen fand am Dienstag eine Konferenz mittelständischer Unternehmer zum Thema "Energiewende in die De-Industrialisierung" statt. Seit 2022 organisiert der Unternehmensberater Dr. Rainer Vinkemeier im Rahmen der Mittelstandsinitiative Energie-Klartext regionale Mittelstandsforen in ganz Deutschland. An der Organisation der Konferenz in Thüringen beteiligten sich auch Thomas Heßland von der Initiative Vernunftkraft Thüringen und Ringo Siemon vom Unternehmernetzwerk BVMW in Thüringen. Rund 150 Unternehmer und interessierte Bürger besuchten die Veranstaltung. Laut Einladung sollte es um die Frage gehen, ob die Energieversorgung deutscher Unternehmen gesichert sei, oder ob Strom und Gas dauerhaft knapp und unbezahlbar würden. Die Veranstaltung wurde vom Schleusinger Oberbürgermeister Klaus Brodführer moderiert. Energiekosten für Unternehmer in zwei Jahren um 624 Prozent gestiegen In seiner Eingangsrede stellte der Gastgeber und Unternehmer Nikolaus Wiegand zunächst kurz die Geschichte seines Familienunternehmens dar, die bereits im Jahr 1570 mit seinem Vorfahren Niklas Wiegand in der Rhön begann. Heute beschäftigt Wiegand-Glas 1950 Mitarbeiter. Um die Energieproblematik der Unternehmen plastisch zu erläutern, rechnete Wiegand den steigenden Anteil an Energiekosten der Glasfabrik in den Jahren 2020 bis 2023 vor. Hatte er im Geschäftsjahr 2020/21 noch einen Energiekostenanteil von 29,4 Millionen Euro bei 438,4 Millionen Euro Umsatz, stiegen die Energiekosten in der Steuerperiode 2021/22 um das Vierfache: Sie betrugen 124,5 Millionen Euro bei 516,5 Millionen Umsatz. Zudem seien diese Kosten noch vor Russlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine entstanden, betonte der Unternehmer. Im Abrechnungszeitraum 2022/23 verzeichnet er einen Jahresumsatz von 709 Millionen Euro bei Energiekosten in Höhe von 212,9 Millionen Euro. Sein Umsatz sei demnach seit 2020 um rund 62 Prozent gestiegen, die Energiekosten im selben Zeitraum jedoch um 624 Prozent. Die Fragwürdigkeit von CO₂-Reduktionsmaßnahmen nach Szenarien des Helmholtz-Instituts Der Unternehmensberater Dr. Vinkemeier erläuterte in seinem Referat den Zusammenhang zwischen postulierter Klimakrise, der "Energiewende" und den Problemen des Mittelstands. Dabei bezog er sich auf die offiziellen Forschungen des Helmholtz-Zentrums im Auftrag der Bundesregierung. Demnach gebe es für deutsche Landkreise Klimaprognosen für das Jahr 2053 mit jeweils zwei ausgearbeiteten CO₂-Szenarien. Im ersten Szenarium würde jeweils prognostiziert, welche Auswirkungen es auf die Anzahl der heißen Tage über 30 Grad Celsius, auf die Anzahl tropischer Nächte, auf die Anzahl der Starkregentage und auf die Anzahl von Frosttagen hätte, wenn man in Bezug auf CO₂-Reduktion nichts unternehmen würde. Im zweiten Szenarium habe das Helmholtz-Institut berechnet, wie es sich auf die ausgewählten Parameter auswirkte, wenn man massive Maßnahmen zur CO₂-Reduktion unternehme. Das Ergebnis verblüffte: Für den Landkreis Hilburghausen in Thüringen, gebe es im Jahr 2053 bei massiven CO₂-Reduktionsmaßnahmen durchschnittlich einen heißen Tag mehr pro Jahr als im Jahr 2023. Würde man nichts unternehmen, gäbe es zwei heiße Tage mehr als jetzt. Die durchschnittliche Anzahl der tropischen Nächte würden bei beiden Szenarien gleich bleiben, die Anzahl der Starkregentage unterschied sich um 0,3 Tage Anstieg bei ausbleibenden Maßnahmen. Die Zahl der Frosttage würde sich trotz massiver Maßnahmen um 23 Tage pro Jahr verringern, während es nach Nichtstun 28 Tage weniger Frost geben würde. Deutschland ist bereits Weltmeister in Kreislaufwirtschaft und Wirtschaftsökologie Vinkemeier wies auch darauf hin, dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO₂-Ausstoß unter zwei Prozent liege. Obwohl Deutschland zu den fünf energieeffizientesten Ländern der Welt gehöre, würde man hier die Energiewende am intensivsten betreiben. Grundsätzlich sei Deutschland zudem auch weltweiter Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft und Wirtschaftsökologie. In keinem Land sonst würde Rückgewinnung und Wiederverwertung von Rohstoffen so optimiert wie in Deutschland. Gleichzeitig würde man die Bürger hierzulande mit E-Autos und Wärmepumpen hierzulande quasi in eine Falle locken. Diese Pkws und diese Heizungen würden bei Stromknappheit als erstes abgeschaltet – weil man sie extern kontrollieren könne. Jochen Langzettel vom Vorstand des Landesverbands "Energiepolitik mit Vernunft" stellte den Verband Vernunftkraft vor. Dieser Organisation hätten sich mittlerweile in ganz Deutschland 1000 Initiativen angeschlossen. In seinem Vortrag stellte er dar, warum die Energiewende in Deutschland von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen ist: Weil vor allem das Problem der Dunkelflaute – keine Sonne und kein Wind – nicht lösbar sei. Auf Betreiben der Grünen: Deutsche Atomkraftwerke auf Nimmerwiedersehen mit Säure zerstört Das Hauptreferat hielt Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema "Die große Energiekrise und wie wir sie bewältigen können". Auch der ehemalige Topmanager für erneuerbare Energien betonte, dass der Strompreis sich schon vor dem Ukrainekrieg vervierfacht hätte. Trotzdem sei angeblich Russland schuld am Energiedesaster: "Die Begründung, die sie überall hören, der Putin ist schuld" Diese Schuld wies Vahrenholt ausdrücklich zurück. Stattdessen stellte er den Widerspruch der deutschen Regierung dar, die eigenen Atomkraftkraftwerke abzuschalten – insbesondere zuletzt auch noch das sicherste Kernkraftwerk der Welt, das AKW Isar 2 – nur um dann Atomenergie aus Frankreich und Tschechien zu importieren. Um die Wiedereinschaltung von Atomkraftwerken zu sabotieren, hätten grüne Minister in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Eilverfahren Verfügungen beschleunigt, wonach die AKWs in den Bundesländern endgültig mit Säure zerstört worden seien. Damit sei intakte Infrastruktur im Wert von 10 Milliarden im Handstreich vernichtet worden, so Vahrenholt. Warum der Anteil von Sonnen- und Windenergie sich nicht auf 80 Prozent steigern lässt Ausführlich erklärte der studierte Chemiker, was es mit dem CO₂-Zertifikate-Handel auf sich hat und wie die Preissteigerungen der Zertifikate den Mittelstand noch zusätzlich belasten würden. Dann rechnete er vor, warum der Anteil von Sonne und Wind als Primärenergie in Deutschland aktuell nur 5,1 Prozent (weltweit 3,6 Prozent) betrüge und warum es ganz praktisch nicht zu schaffen sei, diese Energieanteile auf 80 Prozent zu steigern. "Wir werden nicht mit der Wahrheit konfrontiert." kritisierte er die Bundesregierung. Geradezu um einen Schwindel handele es sich, wenn Fabriken aus Deutschland zum Beispiel nach China auswandern würden. Da China bei der UNO als Entwicklungsland geführt würde, dürften Unternehmen dort das Dreifache an CO₂-Emissionen ausstoßen. Mit Auswanderungen nach China oder in andere Länder würden zwar die deutschen CO₂-Ausstöße verringert, aber weltweit würden die CO₂-Emissionen steigen. Deshalb appellierte Vahrenholt: "Wir müssen für die Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland kämpfen, aus vielen Gründen, aber auch aus CO₂-Einspargründen". Deutschland könne Schiefergas viel umweltfreundlicher abbauen als die USA Er warnte auch davor, sich auf das Frackinggas aus den USA zu verlassen. Von dort könnte es schon bald einen Exportstopp geben. Schließlich gebe es in der norddeutschen Tiefebene insgesamt 2,3 Billionen Schiefergas. Und hierzulande wäre man in der Lage, innerhalb eines Jahres Infrastruktur zu bauen, um damit jährlich 20 Milliarden dieses Gases zu fördern. Zudem könne man die Förderung hierzulande viel umweltfreundlicher gestalten, als diese in den USA durchgeführt würde. Sarkastisch stellte er dann den Hinderungsgrund fest: "Wir machen es nicht, weil sich Fridays for Future und die evangelische Kirche ankleben würden." Zum Boykott des russischen Gases erklärte er: "Ich bin kein Putin-Anhänger, aber der Boykott schadet den Boykottierenden mehr als den Boykottierten." Besonders kritisierte er, dass die deutsche Regierung sogar auch die Kohlekraftwerke verbieten wolle, bei der die CO₂-Ausstöße bei der Braunkohleverbrennung weggefiltert würden. Im Kraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen gäbe es bereits eine solche CCS-Anlage. Regierungsplänen zufolge müsse das deutsche Werk bis zum Jahr 2030 abgeschaltet werden, während England und Holland jetzt Kraftwerke mit dieser Technologie bauen wollten. Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Dr. Georg Maaßen: Infantile Klimasekte wird von Profitinteressen gesteuert und finanziert An der Podiumsdiskussion nahmen neben dem Oberbürgermeister Klaus Brodführer und den Unternehmern Nikolaus Wiegand, Lutz Rockenstein von Rockenstein-Beschichtungen und Axel Turck von Turck-Aluminium auch der Südthüringer IHK-Präsident Torsten Herrmann teil. Sie berichteten von ihren Erfahrungen mit der Energiekrise und ihren Lösungsansätzen. So kämpft der Aluminiumproduzent Turck mit der Genehmigung für eine Wasserkraftturbine, obgleich seine Familie seit Generationen die Wasserrechte des Baches auf dem Firmengelände innehat. Als "Überraschungsgast" meldete sich auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Georg Maaßen, zu Wort. Er habe sich gefragt, warum Politiker diese "Geisterfahrerpolitik" betrieben, obwohl sie nicht funktioniere? Und warum sich Politiker damit nicht auseinandersetzten? Es läge an einer neuen Sektenherrschaft, habe er feststellen müssen: "Wir haben in Deutschland mittlerweile eine infantile Klimasekte mit dem Glaubensbekenntnis 'Ich glaube an den Klimawandel und ich glaube, dass er menschengemacht ist'." Diesbezüglich hätte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sogar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für obsolet erklärt: Man habe aufgrund der Dringlichkeit des Klimawandels für Demokratie und Rechtsstaat keine Zeit, gab der Jurist Neubauers Aussage wieder. Diese Klimasekte würde zudem von den Medien flankiert. Was man aber wissen müsse: "Greta Thunberg ist von Blackrock-Mitarbeitern aufgebaut worden." "Es gibt viel weniger Zufälle, als man denkt, das sage ich jetzt als Geheimdienstmitarbeiter. Was hier stattfindet, hat einen Hintergrund – eine Sekte wird finanziert, weil man handfeste wirtschaftliche Interessen damit verfolgt", erklärte Maaßen die Klimawandelpolitik. Beim anschließenden Imbiss hörte man viele positive Rückmeldungen zu der Veranstaltung und den hochkarätigen Beiträgen. Man habe dazu gelernt und vieles erfahren, was man vorher nicht gewusst hat, hieß es seitens der Teilnehmer. Informationen über weitere geplante Regionalkonferenzen für mittelständische Unternehmer findet man hier. Eine umfassende Videodokumentation findet sich auf dem Youtube-Kanal des Landfernsehens Thüringer Wald. Mehr zum Thema – Regt sich Widerstand? Traditionsunternehmen finanziert Protestplakat gegen Habeck und Co.

RT DE

Mit großem Interesse nahmen Unternehmer an der Konferenz "Energie-Klartext" in Thüringen teil. Hauptredner Prof. Dr. Fritz Vahrenholt kritisierte die Energiepolitik der Regierung und stellte Alternativen vor. Auch das Klimawandel-Narrativ wurde diskutiert. Ex-Verfassungsschützer Dr. Georg Maaßen sprach von einer infantilen, interessengesteuerten Klimasekte.

[ "Analyse", "Bundesregierung", "Energiekrise", "Erneuerbare Energien", "Felicitas Rabe", "Gas", "Gas-Transit", "Ideologie", "Klimanotstand", "Klimawandel", "Konferenz", "Sanktionen", "Stromversorgung", "Ukraine-Konflikt", "Unternehmer", "Wirtschaft", "Wissenschaft", "Wladimir Putin" ]

Energiekrise

2023-06-15T19:49:24+02:00

2023-06-16T16:24:42+02:00

https://rtde.live//inland/172683-energiekonferenz-in-thueringen-unternehmer-kritisieren/

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OSZE: Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland falsch - kein russisches Militär im Donbass

Der ukrainische UN-Vertreter Jeltschenko trat mit der Behauptung auf, dass "die Zahl der russischen Waffen und des Militärpersonals in und um Donbass nicht den Wunsch Russlands nach einer Lösung des Konflikts zum Ausdruck" bringe. Daraufhin erfragte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja die entsprechenden Daten von der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine: "Ich möchte die Anwesenheit von Herrn Apakan und Herrn Sajdik [des Sondergesandten der OSZE für die Ukraine] nutzen, um sie zu fragen, ob sie viele russische Truppen in Donbass gesehen haben, ob sie die Zahlen kennen, die der Ständige Vertreter der Ukraine mitgeteilt hat, und ob sie sie bestätigen können", zitiert TASS den russischen Diplomaten. Apakan widerlegte die Worte des ukrainischen Diplomaten mit Verweis auf die entsprechenden Berichte seiner Organisation, und betonte deren Seriösität: "Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich sagen, dass sich diese Berichte nicht auf russische Soldaten beziehen und keine persönlichen Urteile enthalten, sondern nur konkrete Fakten, über die wir den Staaten berichtet haben", sagte er. Mehr zum Thema – OSZE kritisiert Entlassung von ukrainischem Rundfunkchef

RT DE

Berichte der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine enthalten keine Hinweise auf eine Anwesenheit russischen Militärpersonals auf ukrainischem Gebiet. Daran erinnerte Erthurul Apakan, Leiter der OSZE-Stelle, den Ständigen Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Wladimir Jeltschenko. Dies geschah als Reaktion auf den Versuch seitens Jeltschenko, die Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Polemik gegen Russland zu missbrauchen.

[ "OSZE", "Russland", "UNO", "Ukraine" ]

Newsticker

2019-02-13T10:32:18+01:00

https://rtde.live//newsticker/84148-osze-vertreter-anschuldigungen-ukraine-gegen-russland-falsch-hat-kein-militar-donbass/

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Gedenkmarsch für im Polizeigewahrsam verstorbenen Teilnehmer der Corona-Demo in Berlin

Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich heute in Berlin, um in einem Trauermarsch des am letzten Wochenende verstorbenen Demonstranten zu gedenken. Der Zug der zu einem guten Teil in Schwarz Gekleideten führte vom Tempelhofer Ufer bis zum Humboldtforum; das ursprünglich angestrebte Ziel für die Schlusskundgebung, die Senatsverwaltung, wurde von der Polizei untersagt, weil die Abstände dort nicht gewahrt seien. RT DE war live vor Ort: Trotz beständigen Windes bestand die Polizei auf dem Tragen von Masken und überprüfte am Rand des Marsches immer wieder die ärztlichen Atteste jener, die sagten, sie seien vom Maskenzwang befreit. Einer der Organisatoren nahm dieses Verhalten zum Anlass, um vor der Schlusskundgebung anzumerken: "Alle Menschen, die nicht zu unserer Kundgebung gehören, müssen selbstverständlich keine Masken tragen. Das ist wichtig zu wissen, dass das Virus nur ansteckend ist für Personen, die wirklich zu dieser Trauerveranstaltung gehören." Er schloss diese Durchsage mit der Bemerkung: "Wir leben in der besten Demokratie, in Deutschland." Die gesamte Demonstration verlief ruhig und friedlich, war durch die Abstände aber nur durch die schwarze Kleidung und die weißen Luftballons als Demonstration zu erkennen. Der 48-jährige Sascha, Vater eines 16-jährigen Sohnes und Mitbegründer der neuen Partei "Die Basis", hatte am Sonntag letzter Woche in Polizeigewahrsam einen Herzinfarkt erlitten und war daran gestorben. Er war einer von 600 Demonstranten, die teils sehr brutal festgenommen worden waren. Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, die für das erste Augustwochenende geplant worden waren, waren mit Verweis auf "unmittelbare Gefahr für Leib und Leben" verboten worden; das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte dieses Verbot bestätigt, obwohl eine Woche zuvor der CSD mit zehntausenden Teilnehmern genehmigt worden war. Das Vorgehen der Polizei führte dazu, dass Nils Melzer als UN-Sonderberichterstatter über Folter um Zeugenaussagen bat und eine Untersuchung begonnen hat. Mehr zum Thema - Nach Polizeigewalt in Berlin: "Querdenker" schicken geleakten Einsatzbefehl an UN-Sonderbeauftragten

RT DE

Im Gedenken an den am vergangenen Sonntag im Polizeigewahrsam verstorbenen Sascha fand heute in Berlin ein Trauermarsch mit bis zu 1.500 Teilnehmern statt. Die Demonstration verlief friedlich. Der Ort der Abschlusskundgebung wurde allerdings kurzfristig von der Polizei untersagt.

[ "Berlin", "Corona-Demo", "Corona-Krise", "Polizeigewalt" ]

Deutschland

2021-08-07T21:05:27+02:00

2021-08-08T15:23:01+02:00

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Zwischen Berlin und Paris herrscht dicke Luft

Von Pierre Levy Zwischen Berlin und Paris herrscht dicke Luft. Natürlich waren die deutsch-französischen Beziehungen nie ungetrübt. An Widersprüchen und Reibereien hat es selten gefehlt, und das in einer Vielzahl von Dossiers. Davon sind drei besonders bekannt: Energie (insbesondere Atomkraft), Finanzpolitik (die Umsetzung des Stabilitätspakts) und internationaler Handel (mit China, Mercosur...). Doch heute ist es ein anderes, nicht weniger wichtiges Thema, an dem sich die Spannungen zwischen den beiden Regierungen entzünden: die Art und Weise der Unterstützung Kiews, und ganz allgemein die strategische und militärische Haltung. Natürlich vereint die Unterstützung der ukrainischen Machthaber beide Seiten des Rheins, ebenso wie die – unrealistische – Hoffnung, Russland eine historische Niederlage beizubringen. Doch die Gegensätze treten zutage, sobald es um die Frage geht, wie dieses Ziel erreicht werden kann – und nebenbei auch um die Frage der Verteidigung industrieller und geostrategischer Interessen. Mit zunehmender Dauer des Krieges wird die Kluft zwischen den beiden Hauptstädten für eine breite Öffentlichkeit immer sichtbarer, und das ist das Neue. Bisher wurden die Zwistigkeiten oft mit sanften, diplomatischen Worten überdeckt. Dies aber ist aktuell immer seltener der Fall, sodass Norbert Röttgen, ein christdemokratischer Parlamentarier und langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, am 27. Februar twitterte: "Ich kann mich nicht erinnern, dass die (deutsch-französischen) Beziehungen so schlecht waren, seit ich in der Politik bin." Und das sind immerhin dreißig Jahre ... Seit dem 26. Februar, als Emmanuel Macron rund 20 seiner westlichen Amtskollegen im Élysée-Palast versammelte, um die Unterstützung für Kiew zu beschleunigen, hat sich die Stimmung besonders verschlechtert. Zum Abschluss des Treffens sagte der Präsident vor der Presse: "Es gibt heute keinen akzeptierten und offiziell bestätigten Konsens darüber, Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden." Der Satz wirkte wie ein Schock: Zum ersten Mal wurde offen über den Einsatz von NATO-Bodentruppen zugunsten der Ukraine gesprochen. Paris zog den Zorn der meisten westlichen Hauptstädte, einschließlich Washingtons, auf sich, die über diesen Versuch, Zwang auf sie auszuüben, verblüfft waren. Und das, obwohl der Vorschlag während des Treffens keinen Konsens gefunden hatte. In Berlin hieß es sogar halblaut, dass sich ein Konsens gegen den Vorschlag des Hausherrn des Élysée-Palastes herauskristallisiert habe. Der deutsche Bundeskanzler erteilte dem Vorschlag Macrons sofort eine sehr schroffe Absage. Olaf Scholz hatte sich außerdem angegriffen gefühlt, als Emmanuel Macron auf derselben Pressekonferenz spottete: "Viele Leute, die heute 'nie, nie' sagen, waren die gleichen Leute, die 'nie Panzer, nie Flugzeuge, nie Langstreckenraketen' sagten. (...) Ich erinnere Sie daran, dass vor zwei Jahren viele an diesem Tisch sagten, dass wir nur Schlafsäcke und Helme anbieten würden." Folgen Sie meinem Blick ... Und als ob die Stimmung nicht schon angespannt genug wäre, wiederholte der französische Präsident am 5. März in Prag seine Worte und ermutigte seine Verbündeten, "der Geschichte und dem Mut, den sie abverlangt, gewachsen zu sein." Europa befinde sich in einer Situation, "in der es angebracht ist, nicht feige zu sein", fuhr der Redner fort. Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, reagierte auf diesen kaum verhüllten Angriff im gleichen Tonfall wie sein Kanzler: "Wir brauchen (...) keine Diskussionen darüber, ob wir mehr oder weniger Mut haben." Und die Konfrontation ist nicht nur oberflächlich. Sie umfasst einen sehr alten Streitpunkt, der durch das Eintreten russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 neu entfacht wurde. Einige Tage nach diesem Ereignis hielt der Bundeskanzler eine Rede, in der er auf eine "Zeitenwende" hinwies. Die Konsequenzen, die Paris und Berlin daraus zogen, waren jedoch sehr unterschiedlich. Östlich des Rheins stand die Sicherung der Festigkeit der Atlantischen Allianz und damit die noch engere Bindung an Uncle Sam im Vordergrund. Auf der französischen Seite sah der Präsident im Gegenteil die Gelegenheit, seine Marotte von "der Stärkung der europäischen Souveränität" voranzutreiben, und zwar sowohl politisch als auch militärisch. Ein Ziel, das in Deutschland nicht gerade hoch im Kurs steht, wo der Bundeskanzler beispielsweise ein umfassendes Raketenabwehrsystem unter der Schirmherrschaft der NATO Ende 2022 angekündigt hat, an dem 17 Länder beteiligt sein werden – allerdings ohne Frankreich. Die Architektur des Systems ist im Wesentlichen amerikanisch (und umfasst auch Elemente aus israelischer Produktion). Außerdem wurde die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Plan zu modernisieren und zu stärken, in Paris zwar zunächst mit Interesse aufgenommen, machte aber schnell der Ernüchterung Platz. Insbesondere als Berlin klarstellte, dass dies unter anderem den Kauf von fünfunddreißig F-35-Kampfflugzeugen, dem neuesten militärischen Luftfahrtjuwel der USA, beinhalten würde. Die deutsche Regierung gab nicht nur einem US-Anbieter den Vorzug, sondern fiel aus Sicht des Élysée-Palastes auch dem deutsch-französischen Langzeitprojekt "Luftwaffe Kampfsystem der Zukunft " (SCAF) in den Rücken, bei dem die französische Industrie federführend ist. Neben den Profiten der Kanonenhändler auf beiden Seiten des Rheins weisen einige Analysten auch auf eine andere Dimension dieses Konflikts hin. Seit Beginn der europäischen Integration, und insbesondere seit der deutschen Wiedervereinigung, wurde Deutschland implizit eine Führungsrolle in wirtschaftlichen Fragen zuerkannt. Im Gegenzug betrachtete sich das offizielle Frankreich, das über Atomwaffen und den Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfügt, als militärischer und diplomatischer Kopf der EU in der Welt. Wenn nunmehr die deutsche Armee im Eiltempo gestärkt und modernisiert wird, könnte dieses "Gleichgewicht" zum Nachteil von Paris infrage gestellt werden. Ein Element, das die Flucht nach vorne von Emmanuel Macron erklären könnte. Im Gegensatz dazu beeinflusst die pro-amerikanische Anhaftung, die auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 unter der Ägide der NATO-Alliierten zurückgeht, weiterhin die Politik Berlins, das sich nicht erlaubt, Uncle Sam zu widersprechen. Und seit seinen Niederlagen und Demütigungen im Ausland zieht es Washington vor, keine Bodentruppen offiziell zu entsenden, selbst wenn diese unter der Flagge des Atlantischen Bündnisses ständen. Und schließlich gibt es noch zwei weitere Faktoren, die Frankreich von Deutschland unterscheiden. Letzteres hatte eine starke Friedensbewegung, die ihre Spuren hinterlassen hat, nicht zuletzt aufgrund der schrecklichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg gegen die UdSSR. Von Frankreich aus gesehen ist Russland hingegen geografisch und kulturell viel weiter entfernt, was den Élysée-Chef dazu verleiten mag, zwanghaft von kriegerischen Abenteuern zu träumen. Der andere Faktor ist die Innenpolitik und die jeweiligen Institutionen der beiden Länder. Zwar sind sowohl Olaf Scholz als auch Emmanuel Macron in Schwierigkeiten: Beide stützen sich auf instabile Mehrheiten. Aber die französische Verfassung verleiht dem Präsidenten eine Macht, die Ludwig XIV. würdig ist, insbesondere in der Außenpolitik und bei militärischen Aktionen. Der republikanische Monarch räumte dem Parlament zwar eine Debatte ein, die am 12. März stattfand, doch diese war fakultativ und die Abstimmung hatte keinerlei verbindlichen Charakter. Im Gegensatz dazu ist der deutsche Bundeskanzler dem Bundestag gegenüber rechenschaftspflichtig. Außerdem ist er sich als Sozialdemokrat bewusst, dass er sich nicht völlig von seiner Wählerschaft abwenden kann, zumal ein Teil dieser Wähler nach wie vor pazifistisch eingestellt ist. Würde er anders agieren, könnte er sich damit selbst zu einem sicheren Wahldebakel im Jahr 2025 verurteilen. Selbst mit all ihren derzeitigen Einschränkungen bleibt die Demokratie also ein – wenn auch schwacher – Schutzwall gegen kriegerische Abenteuer. Auch wenn sie nicht verhindert, dass der Konflikt durch immer massivere Waffenlieferungen angeheizt wird. Übrigens sind die beiden Hauptstädte in eine Polemik über das Thema "Ich gebe der Ukraine am meisten" verwickelt. Und sie streiten sich über die Reform der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität", dem Instrument der Europäischen Union, über das ein Teil der Militärfinanzierung abgewickelt wird. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die europäische Integration keine harmonische Entwicklung hervorruft, sondern vielmehr Wettbewerb und gegenseitige Überbietungen. Im aktuellen Kontext könnten diese Entwicklungen Europa auf einen Weg führen, der alles andere als beruhigend ist. Mehr zum Thema – Stoltenberg widerspricht Macron: NATO-Truppen nicht in die Ukraine, auch nicht im Alleingang

RT DE

Die nach dem Zweiten Weltkrieg so mühsam aufgebaute und seither viel beschworene Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist aktuell – wieder einmal – einer erheblichen Belastungsprobe ausgesetzt. Schuld daran ist diesmal jedoch der Ukraine-Krieg.

[ "Boris Pistorius", "Deutschland", "EU", "Emmanuel Macron", "Frankreich", "Militarisierung", "NATO", "Olaf Scholz", "Politik in Deutschland", "Russland", "USA", "Ukraine-Konflikt", "Waffenindustrie", "Waffenlieferungen" ]

Deutschland

2024-03-15T13:26:13+01:00

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China warnt USA vor Wahleinmischung in Taiwan

Rund zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Taiwan ruft Peking Washington dazu auf, eine Wahlbeeinflussung zu unterlassen. Hierzu erklärte Zhu Fenglian, eine Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrates, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Wahlen in Taiwan Chinas innere Angelegenheit seien und eine Einmischung von außen inakzeptabel sei. Ferner wies sie darauf hin, dass die Vereinigten Staaten beim jüngsten USA-China-Gipfel in San Francisco starke politische Verpflichtungen gegenüber Peking bezüglich der Taiwan-Frage eingegangen seien. US-Präsident Joe Biden habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er die "Unabhängigkeit Taiwans" nicht unterstütze. "Die USA müssen ihre Versprechen einhalten und aufhören, falsche Signale an Kräfte zu senden, die sich für die Unabhängigkeit Taiwans einsetzen, aber auch aufhören, sich in Wahlen in Taiwan einzumischen." Sandra Oudkirk, die Direktorin des Taipeh-Büros des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT), hatte zuvor schwere Cyberangriffe auf taiwanesische Einrichtungen gemeldet und dabei erklärt, es sei angeblich ein Versuch von Festlandchina gewesen, das "demokratische System" zu zerstören. Zudem behauptete sie, Peking wolle sich in die Wahlen 2024 einmischen. In Taiwan werden am 13. Januar 2024 das Staatsoberhaupt und das Parlament neu gewählt. Die Amtsinhaberin Tsai Ing-wen kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Taiwan wird von politischen Kräften der Republik China verwaltet, die im Jahr 1949 nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei und der Gründung der Volksrepublik China auf die Insel geflohen waren. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachtet Peking die Insel als abtrünnige Provinz. Die Mehrheit der Nationen weltweit, einschließlich Russland, unterstützen diese Haltung. Die USA unterstützen zwar ebenfalls das Ein-China-Prinzip, leisten aber Taiwan umfassende politische und militärische Hilfe. Nach dem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan im August 2022 und der Reise der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in die USA im März 2023 hielt Peking groß angelegte Militärübungen rund um die Insel ab. Mehr zum Thema - Fokus auf Investitionen in Nahost: Seidenstraßen-Gipfel 2023 tagt in Hongkong

RT DE

Die USA müssen darauf verzichten, sich in die für Januar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Taiwan einzumischen, da es sich um eine interne Angelegenheit Chinas handelt. Dies erklärte Zhu Fenglian, eine Sprecherin des chinesischen Staatsrates, am Mittwoch.

[ "China", "News / Nachrichten", "Taiwan", "USA", "Wahleinmischung", "Wahlen", "International" ]

International

2023-12-13T13:47:14+01:00

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Deutschland schiebt 28 afghanische Straftäter ab

Nach monatelangen Geheimverhandlungen nimmt die Bundesregierung erstmals seit der Rückkehr der Taliban an die Regierung in Kabul die Abschiebung afghanischer Straftäter in ihr Heimatland wieder auf. Das berichtet das Magazin Spiegel. Demnach startete am Leipziger Flughafen am frühen Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways in Richtung Kabul. Laut Sicherheitskreisen, so das Magazin weiter, sitzen in dem Flugzeug vom Typ Boeing 787 insgesamt 28 afghanische Straftäter. Diese seien zuvor aus elf verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht wurden. Organisiert worden sei die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug nach Angaben aus Behördenkreisen noch einmal 1.000 Euro Handgeld erhalten. An Bord befände sich auch ein Arzt. Deutsche Polizisten seien nicht in dem Flugzeug. Wie es heißt, sei die Abschiebung nach Afghanistan von Kanzleramt und den Innenbehörden über zwei Monate lang vorbereitet worden. Offenbar gab es keine direkten Verhandlungen mit den Taliban. Vielmehr habe Katar als Vermittler gedient. Widerstand gegen die Rückführung habe es im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock gegeben. Die Aktion erfolgt eine Woche nach der Messerattacke von Solingen und nur zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wo die Ampelparteien verzweifelt um den Wiedereinzug in die Landtage kämpfen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenzuwanderung und den damit einhergehenden Problemen für die innere Sicherheit bewertet sogar der Spiegel die Abschiebung nur als "erstes Symbol". Mehr zum Thema - Waltershausen: Somalier nach Messerangriff vor Supermarkt in Haft

RT DE

Die Bundesrepublik schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab – erstmals seit der Rückkehr der Taliban. Die Abschiebung erfolgt eine Woche nach der Messerattacke von Solingen und nur zwei Tage vor den für die Ampel sehr schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

[ "Abschiebung (Rückführung)", "Afghanistan", "Asyl", "Bundesregierung", "News / Nachrichten", "Taliban", "International", "Katar", "Wahlen" ]

Deutschland

2024-08-30T07:13:58+02:00

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Alternative Medien auf dem Vormarsch #2: Ken Jebsen über Journalismus und Meinungsvielfalt

Mehr zum Thema - Trotz massiven Gegenwinds: Alternative Medien auf dem Vormarsch

RT DE

RT Deutsch hat im Rahmen der Reihe "Alternativen Medien auf dem Vormarsch" fünf unabhängigen Journalisten und Publizisten Fragen geschickt. In dieser Ausgabe überlassen wir Ken Jebsen, Gründer von KenFM, dem wohl erfolgreichsten freien Medium in Deutschland, das Wort.

[ "Ken Jebsen", "Mainstream", "Medien", "Medienkritik" ]

Gesellschaft

2019-01-27T15:52:10+01:00

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Bundesregierung will verfassungswidrige Hartz-Sanktionen einschränken – CDU findet das unsolidarisch

Die Bundesregierung will die Sanktionen bei "Pflichtverletzungen" für Empfänger von Arbeitslosengeld II – auch als "Hartz IV" bekannt – befristet aussetzen. Über entsprechende Pläne von SPD, Grünen und FDP debattierte der Bundestag in Berlin am Freitag in erster Lesung. Bisher ist geplant, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II mindestens bis zum Jahresende 2022 auszusetzen. Ausdrücklich gedacht ist die Aussetzung als Zwischenschritt bis zur Einführung des geplanten Bürgergeldes, das Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. Zu der gesetzlichen Neuregelung gebe es keine Alternative, betont die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht habe schon im Jahr 2019 eine Neuregelung gefordert, hieß es. In der Tat musste das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 feststellen, was dem Gesetzgeber längst hätte klar sein können: Kürzungen von mehr als 30 Prozent des – bereits sehr niedrig angesetzten – Regelbedarfs für Arbeitssuchende sind verfassungswidrig. Als Auflageverstöße gelten Abweichungen von weitreichenden Bestimmungen. Darunter die Notwendigkeit, sich bis auf wenige Tage im Jahr – unabhängig von Feiertagen oder beispielsweise Familienpflegefällen – am Meldeort aufzuhalten. Sich regelmäßig beim Jobcenter (zurück)zumelden, was gerade in urbanen Ballungszentren oft mit immensen Warteschlangen verbunden ist. Würdelose Jobs anzunehmen, oder an selten zielführenden, dafür aber kostspieligen Weiterbildungen teilzunehmen. 100% Sanktionen durch die Hintertür: mal wieder erreicht uns ein Hilferuf, weil das komplette #HartzIV kurzfristig entzogen werden soll. Hierbei berufen sich die Jobcenter auf „fehlende Mitwirkung“ und dann geht das ruck zuck. Den Angaben zufolge verstößt nur eine Minderheit von Hartz-IV-Empfängern gegen Regeln. Gleichzeitig unterlaufen Mitarbeitern des Jobcenters bei den Abmahnungen laut der Plattform "Sanktionsfrei" derart viele Fehler, dass ein Widerspruch der Betroffenen häufig anerkannt werden muss. Dass das Sanktionssytem hingegen irgendwelche gesellschaftlich wünschenswerten Ziele erfüllt, konnte die Politik auch nach knapp 15 Jahren Hartz-IV nicht nachweisen. Wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts schon im Jahr 2019 feststellten, kommen Arbeitssuchende durch diese Art des Strafsystems keineswegs schneller wieder in einen neuen Job, von dem sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können. Auch im Jahr 2022 ist der Ausweg aus Hartz IV sehr schwierig und scheitert dabei weniger an mangelnder Mitwirkung der Arbeitssuchenden. Sehen so echte Perspektiven aus? ⌛25 % der Arbeitsvermittlungen endeten 2019 in #Zeitarbeit.⌛Mehr als jede 3. Arbeitsaufnahme aus #HartzIV heraus ist kürzer als 6 Monate.⌛Rund jede 2. Arbeitsaufnahme führt nicht aus dem Hartz-IV-Bezug heraus, weil der Lohn zu niedrig ist. pic.twitter.com/3HbVpoxiNx Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände haben wiederholt aufgezeigt, dass das vorrangige Ziel sein müsse, dass Menschen erst gar nicht in die sehr prekäre Situation geraten, Hartz IV zu benötigen. Vorschläge, wie zum Beispiel anständige Arbeitsverträge samt angemessener Vergütung – an Stelle von wiederholter Befristung und Unterlaufen des jahrelang weit unter der Armutsgrenze angesetzten Mindestlohns (Lohndumping) – sind diesbezüglich nicht neu. Unter den offenbar endlos steigenden Preisen von Energiekosten bis zu Lebensmitteln ächzen selbst Normalverdiener. Politikwissenschaftler und Ökonomen verweisen seit langem und insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Teuerungsrate darauf, dass eine Verelendung von nicht eben wenigen Menschen auch gesamtgesellschaftliche Rückwirkungen hätte, die auch wirtschaftlich nicht erstrebenswert sind. Zumal der gesellschaftliche Zusammenhalt bereits vor dem Rekordanstieg der Inflationsrate gefährdet war. Wie es vonseiten der Ampel-Koalition hieß, solle die Möglichkeit von Abzügen bei der Leistung in eingeschränkter Form bis voraussichtlich Mitte 2023 erhalten bleiben, wenn ein Grundsicherungsempfänger Termine beim Jobcenter versäumt. Die Leistung solle bis dahin aber nur um bis zu 10 Prozent gekürzt werden können. Das Sanktionsmoratorium werde zu mittelbaren Mehrausgaben bei den Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von rund 12 Millionen Euro im Jahr 2022 führen, heißt es in dem Entwurf. Davon würden rund 11,6 Millionen Euro auf den Bund und rund 0,4 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen. Die Linken-Abgeordnete Jessica Tatti kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung als "Mogelpackung", da die Ampel im Koalitionsvertrag ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen angekündigt hatte. Wenn es danach ginge, müssten sie also vollständig aufgehoben werden. Aus ganz anderer Richtung kamen Einwände vonseiten der eng mit der Wirtschaft verbandelten Union. Deren beliebtes Argument der Arbeitsplätze, mit dem auch in Krisen prekäre Arbeitsverhältnisse in einem reichen Land gerechtfertigt werden, ist selten haltbar. Trotz der in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Veruntreuung von Steuergeldern durch verschiedene Unionspolitiker in weitaus höheren Dimensionen versuchte es der CDU-Vertreter Kai Whittaker im Bundestag mit einem vermeintlich sozialen Argument. Es sei einer hart arbeitenden Aldi-Verkäuferin schwer zu erklären, dass sie "solche Leute" subventionieren solle, die sich "hartnäckig der Solidargemeinschaft verweigern" würden. Wie Whittaker der Aldi-Verkäuferin und anderen hart arbeitenden und trotzdem bedürftigen Bürgern erklären würde, dass auch von der Union vertretene große Konzerne in Form von Subventionen sowie Kurzarbeitergeld immens von dem öffentlichen Haushalt profitiert haben, in den gerade Selbständige teilweise nicht einmal einzahlen – und nur so milliardenschwere Dividenden auch an bereits sehr reiche Menschen ausschütten konnten – ließ der Jungpolitiker aber offen. Mehr zum Thema - Inflationshoch: Politikwissenschaftler warnt vor Verelendung der Armen

RT DE

Die Ampel-Koalition peilt eine Lockerung der bereits seit langem als verfassungswidrig eingestuften Hartz-IV-Sanktionen an. Während der ersten Lesung im Bundestag zeigte sich, dass die Opposition kaum unterschiedlichere Kritik an der Änderung anführen könnte.

[ "Arbeitslosigkeit", "Armut", "CDU", "Die Linke", "FDP", "Justiz", "Politik in Deutschland", "SPD", "Sozialstaat", "Steuergelder", "Steuern", "Ungleichheit", "Verfassung" ]

Deutschland

2022-05-14T13:30:49+02:00

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Studie: LNG schlechter für die Umwelt als Kohle

Flüssigerdgas (LNG), auf das Deutschland seit der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen verstärkt zurückgreift, um die Energiekrise zu bewältigen, könnte wesentlich umweltschädlicher sein als die Verbrennung von Kohle, berichtete Die Welt am Montag unter Berufung auf eine aktuelle US-Studie. Vor dem Ukraine-Konflikt deckte die größte Volkswirtschaft der EU bis zu 40 Prozent ihres Bedarfs mit Gas aus Russland. Im vergangenen Jahr verringerte Berlin jedoch seine Abhängigkeit von russischer Energie und ersetzte sie durch Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) – insbesondere aus den USA – das zur Hauptquelle des Brennstoffs für das Land wurde. "In allen betrachteten Szenarien sind die gesamten Treibhausgasemissionen von LNG größer als die von Kohle, sie liegen zwischen 24 Prozent und 274 Prozent höher", sagte der Autor der Studie, der Methan-Forscher Robert W. Howarth von der Cornell University. Er identifizierte Methan-Lecks in der LNG-Lieferkette, die verschiedene Stufen vom Fracking und der Verflüssigung bis zum Transport von tiefgekühltem Gas auf dem Seeweg und der Stromerzeugung umfasst, als Ursache für die Umweltschäden. Methan ist ein besonders aggressives Treibhausgas. Der Studie zufolge sind die Emissionen von LNG allein während des Transports um mindestens 24 Prozent höher als bei der Verbrennung von konventioneller Kohle, selbst wenn die modernsten Schiffe und die kürzesten Seewege verwendet werden. "In allen betrachteten Szenarien und bei allen Arten von Tankschiffen, die für den Transport von LNG eingesetzt werden, übersteigen die Methanemissionen die Kohlendioxidemissionen aus der endgültigen Verbrennung von LNG", heißt es in der Studie. Einem kürzlich in The New Yorker erschienenen Artikel zufolge sind die Daten der Studie ein Indiz für die verfehlte Klimapolitik von US-Präsident Joe Biden, da die US-amerikanischen LNG-Exportkapazitäten aufgrund der steigenden Nachfrage aus den EU-Ländern deutlich ausgebaut werden, was den Klimaschutzzielen der US-Regierung zuwiderläuft. Einige deutsche Politiker haben Washington bereits als Nutznießer der Sabotage der Nord Stream-Pipelines bezeichnet, die gebaut wurden, um Deutschland und andere EU-Länder mit billigem Erdgas aus Russland zu versorgen. Mehr zum Thema - Rügen: Behörde genehmigt umstrittene Pipeline für Flüssigerdgas-Terminal

RT DE

Während die Bundesregierung immer wieder die Auswirkungen des Klimawandels betont, haben neue Forschungen ergeben, dass die Emissionen von supergekühltem LNG fast viermal so hoch sind wie die von Kohle.

[ "Deutschland", "Energie", "Energiegewinnung", "Erdgas", "Gas", "Gas-Transit", "LNG-Terminal", "Nord Stream", "Nord Stream 2", "Russland", "Studie", "USA", "Wissenschaft", "International" ]

International

2023-11-14T13:34:29+01:00

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Israelische Spähsoftware: Angriffe auf Nachrichtenwebseite in London und Behörden im Nahen Osten

Dass Spähsoftware israelischer Unternehmen eingesetzt wurde, um Journalisten, Oppositionelle und Politiker auszuspionieren, wurde in diesem Jahr mit den Fällen Candiru und Pegasus bekannt. Nun gibt es neue Belege dafür, dass auch das einfache Abrufen bestimmter Webseiten Besucher schon zu Zielen der geheimen Spionagesoftware gemacht haben könnte. Laut einem Bericht von Forschern des slowakischen IT-Sicherheitsunternehmens ESET mit Sitz im kanadischen Montreal gab es Verbindungen zwischen Angriffen auf hochrangige Webseiten im Nahen Osten und im Vereinigten Königreich und dem israelischen Unternehmen Candiru, wie der Guardian berichtet. Demnach werden Webseiten, deren Leser vom Benutzer der Malware als "interessante Ziele" eingestuft werden, durch sogenannte "Watering-Hole-Angriffe" durch Malware infiziert. #ESETResearch unveils a large watering hole campaign targeting 20+ high-profile websites linked to the Middle East. We link that campaign to a likely customer of Candiru, a private spyware firm recently added to the @CommerceGov Entity List. https://t.co/FZSHyW4fS6 1/4 Der Malware-Benutzer kann so über den Besucher der Webseite bestimmte Merkmale herausfinden, darunter die Art des Browsers und des verwendeten Betriebssystems. In einigen Fällen kann der Malware-Benutzer dann einen "Exploit" starten und so den Computer eines einzelnen Ziels übernehmen.Zu bekannten Zielen dieser Art von Angriffen gehören laut den Forschern die Nachrichtenseite Middle East Eye, die über unterschiedliche Themen berichtet – darunter saudische Menschenrechtsverstöße –, sowie mehrere Webseiten in Verbindung mit Regierungsministerien in Iran und im Jemen. Nicht jeder Besucher wird laut dem ESET-Bericht zwangsläufig durch Besuch der kompromittierten Webseiten zum Ziel. Doch waren diese erste Ausgangspunkte, um bestimmte Personen zu identifizieren, die dann ins Visier genommen wurden. ESET-Forscher hatten im Jahr 2018 ein eigenes System entwickelt, um "Wasserlöcher" auf hochrangigen Webseiten aufzudecken, und fanden dadurch im Juli 2020 heraus, dass eine Webseite der iranischen Botschaft in Abu Dhabi mit einem bösartigen Code verseucht worden war. In der Folge zeigte sich, dass zahlreiche weitere Webseiten ins Visier genommen wurden, darunter ein Hisbollah-naher Fernsehsender, mehrere syrische Behörden und auch Internetanbieter sowie beispielsweise ein südafrikanisches staatliches Konglomerat für Luft- und Raumfahrt und Militärtechnologie. Im Sommer dieses Jahres wurden die Hacking-Aktivitäten laut ESET wahrscheinlich beendet, als ein Bericht des Citizen Lab erschien, wonach Candiru-Spyware an Regierungen verkauft wurde, die mit gefälschten Webseiten von Black Lives Matter und Amnesty International verbunden waren und zum Hacken von Zielen missbraucht wurden. Opfer der Spyware fanden sich laut Microsoft in Israel und Iran, laut Citizen Lab war der Fall einer "politisch aktiven" Person in Westeuropa aufschlussreich. Das in Tel Aviv ansässige Unternehmen Candiru wurde im Jahr 2014 gegründet und hat seither mehrmals seinen Namen geändert. Nach einem Forbes-Bericht hat Candiru möglicherweise Geschäfte mit Usbekistan, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gemacht. Die israelische Entwicklerfirma NSO Group geriet mit ihrer Spionagesoftware Pegasus im Sommer weltweit in die Schlagzeilen. Ein Zusammenschluss von Journalisten hatte aufgedeckt, dass Pegasus – entgegen wiederholten Beteuerungen von NSO Group – missbraucht wurde. Sie konnten nachweisen, dass unter anderem mehrere Staats- und Regierungschefs sowie mindestens 180 Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter, Diplomaten und mehrere Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen wurden. Zwei Prinzen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Berichten zufolge jeweils ihre eigene persönliche NSO-Spionagesoftware eingesetzt, unter anderem zu privaten Zwecken, und gegen Amtsträger in Großbritannien gerichtet. So hat der Vizepräsident und Premierminister der VAE, Scheich Muhammad bin Raschid Al Maktum, das Hacken von sechs Telefonen mit der Pegasus-Software angeordnet, die seiner Ex-Frau Prinzessin Haya bint al-Hussein, ihren Anwälten und ihrem Sicherheitsteam gehören, darunter Fiona Shackleton, eine prominente Anwältin und konservative Abgeordnete im britischen Oberhaus. In diesem Fall hatte die NSO Group die britischen Behörden über die Überwachung informiert, wohl auch um ihre Regelkonformität zu bezeugen. Die Informationen wurden Berichten zufolge von Cherie Blair, Ehefrau von Ex-Premierminister Tony Blair und für NSO als Anwältin tätig, an den Anwalt von Shackleton weitergegeben. Das Telefon von Prinzessin Haya wurde im Auftrag oder Wissen des Ex-Mannes elfmal gehackt, wobei 500 Bilder und etwa 65 Megabyte Daten, etwa 24 Stunden Tonaufzeichnungen, abgeschöpft wurden. Mehr zum Thema - USA setzen israelische NSO Group auf Sanktionsliste

RT DE

Auch die Spionagesoftware Candiru wurde offenbar gegen Kritiker von Herrschern in Nahost gerichtet. Bereits durch das Abrufen von Behördenwebseiten in Iran, Syrien, im Jemen oder auch der Londoner Nachrichtenseite Middle East Eye könnten Besucher ins Visier der Auftraggeber geraten sein.

[ "Datenmissbrauch", "Diplomatie", "Großbritannien", "Iran", "Israel", "Jemen", "Journalismus", "Nahost", "Pressefreiheit", "Saudi-Arabien", "Syrien", "Vereinigte Arabische Emirate", "International" ]

International

2021-11-18T09:27:05+01:00

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Vom Al-Qaida-Kämpfer zum MI6-Agenten: Interview mit Aimen Dean (Video)

RT DE

Er schwor Osama Bin Laden die Treue und traf sich mit den Organisatoren der Anschläge vom 11. September 2001: Aimen Dean, ehemaliges Al-Qaida-Mitglied und nunmehr MI6-Agent. RT-Moderatorin Sophie Schewardnadse sprach mit ihm über seinen Werdegang.

[ "Geheimdienste", "Großbritannien", "International", "Irak", "Krieg", "Nahost", "Syrien", "Terror" ]

International

2019-01-28T16:53:00+01:00

2019-01-28T16:56:26+01:00

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Maria Sacharowa über angebliche Bedrohungen der Deutschen Welle in Russland: "Hört auf zu lügen!"

Mehr zum Thema - "Unser Signal in Venezuela abgeschaltet" - Deutsche Welle greift ganz tief in die Fake News-Kiste Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wies die Vorwürfe zurück und erwiderte bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Journalisten, die im Moskauer DW-Büro angestellt sind, eine ganz andere Meinung dazu haben.

RT DE

Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, behauptete in einem Interview gegenüber der Welt, dass der deutsche Auslandssender Deutsche Welle "in einigen Ländern bekämpft wird". An erster Stelle nannte sie Russland.

[ "Außenpolitik", "Bundesregierung", "Deutsche Welle", "Deutschland", "Propaganda", "Russland", "International" ]

Europa

2019-06-06T10:58:00+02:00

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"Sprengstoff in Pflanzenform" – Faktenfinder blamiert sich mit Übersetzungsfehler

Der sogenannte "Faktenfinder" der Tagesschau hat mit einem kapitalen Übersetzungsfehler Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit genährt. In dem Artikel "Weitere Unstimmigkeiten in Hersh-Bericht" versuchte der "Faktenfinder"-Autor Pascal Siggelkow, die Enthüllung des US-Journalisten Seymour Hersh über die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 zu widerlegen. Dabei zitierte er den erfahrenen und vielfach ausgezeichneten Hersh indirekt so: "Auch zu den Details hinsichtlich der Detonationen gibt es noch Unklarheiten. Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 'in Form von Pflanzen auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen' platziert." Die Zwischenüberschrift dieses Textabschnittes lautete: "Sprengstoff in Pflanzenform unwahrscheinlich" Stunden später korrigierte der "Faktenfinder" den Text. Nun heißt es an der entsprechenden Stelle: "Auch zu den Details hinsichtlich der Detonationen gibt es noch Unklarheiten. Hersh schreibt, die Taucher hätten den plastischen Sprengstoff C4 in Form von sogenannten Schneid- oder Hohlladungen 'auf den vier Pipelines mit Betonschutzhüllen' platziert." Die Zwischenüberschrift lautet: "Was für ein Sprengstoff wurde verwendet?" Eine Anmerkung unter dem Text erklärt die Änderungen: "Anmerkung: In einer früheren Version war von Sprengstoff 'in Form von Pflanzen' die Rede. Dabei handelte es sich um einen Übersetzungsfehler. Hersh schreibt von 'plant shaped C4 charges'. Das Wort 'plant' ist in diesem Fall jedoch nicht mit 'Pflanze' zu übersetzen, sondern mit 'platzieren'. Der Absatz wurde korrigiert." Im englischen Original lautet die zitierte Stelle so: "That would be well within the range of the divers, who, operating from a Norwegian Alta class mine hunter, would dive with a mixture of oxygen, nitrogen and helium streaming from their tanks, and plant shaped C4 charges on the four pipelines with concrete protective covers." Die Panne des "Faktenfinders" ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der sogenannten "Faktenchecker". Das Feststellen einer objektiven Wahrheit ist ihrer Auffassung nach Ausdruck einer gewollt naiven und unterkomplexen Auffassung der Realität. Ganz konkret gehe es den "Faktencheckern" um das Delegitimieren abweichender und unerwünschter Meinungen und ihrer Urheber. Die ins Feld geführten Argumente wirken oft willkürlich und austauschbar. Im Eifer des Gefechts werden dabei schon einmal – wie in diesem Fall – Falschnachrichten produziert. Mehr zum Thema – Scheinargumente und Hofexpertise: Wie der ARD-Faktenfinder Wissenschaftler denunziert

RT DE

Der Faktenfinder der Tagesschau ist sehr bemüht, die Enthüllung des Journalisten Seymour Hersh über die Anschläge auf Nord Stream in Zweifel zu ziehen. Im Eifer des Gefechts geht dabei auch mal was schief, etwa wenn aufgrund eines Übersetzungsfehlers von "Sprengstoff in Pflanzenform" die Rede ist.

[ "Faktencheck", "Nord Stream", "Propaganda", "Seymour", "Tagesschau", "Terror" ]

Deutschland

2023-02-24T09:21:57+01:00

2023-02-24T17:57:10+01:00

https://rtde.live//inland/163748-sprengstoff-in-pflanzenform-faktenfinder-blamiert/

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Zerfallende Weltbilder: Ein Kommentar von Rüdiger Rauls

Von Rüdiger Rauls Weltbilder als Spiegelbilder Unsere Weltbilder zeigen nicht nur unsere Sicht auf die Welt. Sie geben auch Einblicke in das Bewusstsein derer, die sie erschaffen und vertreten. Insofern sind Weltbilder auch immer Spiegelbild. Sie sind Selbstbild jener gesellschaftlichen Kräfte, die diese Ansichten in die Welt setzen. Was die herrschenden Weltbilder nicht beinhalten, was sie außer Acht lassen oder bewusst nicht sehen wollen, ist ebenso aufschlussreich wie ihre Sichtweisen selbst. Aus ihren Defiziten wird deutlich, ob es ihnen darum geht, die Welt zu erkennen, wie sie ist. Oder geht es vielmehr darum, Wirklichkeit zu verbiegen und Wahrheit zu verfälschen, um Interessen zu verschleiern? Werden Weltbilder anstelle von Abbildern der Wirklichkeit zu Zerrbildern, sobald die Welt dem Wunschbild nicht entspricht? Nur der Mensch ist in der Lage, sich derart umfassende und detaillierte Weltbilder zu schaffen. Sie entstanden entwicklungsgeschichtlich aus der Notwendigkeit, in einer Umwelt voller Gefahren zu überleben. Je vielschichtiger die menschlichen Gesellschaften wurden, umso mehr wichen die Weltbilder der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen voneinander ab. Insofern sind voneinander abweichende Weltbilder innerhalb ein und derselben Gesellschaft auch Ergebnis anders gearteter Lebensumstände und Interessen. Verfallene Weltbilder Weltbilder haben sich im Laufe der menschlichen Entwicklung verändert. Das aktuelle der sogenannten Werteorientierung besteht noch nicht so lange, wie viele glauben. In dieser Werte-Nährlösung sind jene Menschen aufgewachsen, die in den vergangenen fünfzig Jahren geboren wurden. So konnte bei vielen von ihnen der Eindruck entstehen, dass besonders die Politik des Westens sich schon immer an Menschenrechten orientiert hat. Diese Forderung ist aber gar kein Produkt der westlichen bürgerlichen Gesellschaften. Die Einhaltung der Menschenrechte wurde von der internationalen Arbeiterbewegung gefordert, nachdem 1871 das französische Bürgertum die Arbeiter der Pariser Kommune zu Tausenden durch die Armee hatte abschlachten lassen. Davon zeugt noch heute die nach dem Massaker verfasste Internationale als Hymne der internationalen Arbeiterbewegung. Die Werteorientierung in der heutigen Form entstand erst in den 1970er Jahren. Bis dahin war die Ideologie des Antikommunismus gesellschaftlich bestimmend. Sie war geboren aus den Revolutionen nach dem Ersten Weltkrieg. Die Arbeiter Europas hatten die monarchistischen Herrscher besonders in Deutschland, Österreich und Russland vertrieben und damit dem feudalistischen Gesellschaftssystem endgültig den Garaus gemacht. Aber die sozialistischen Ziele der Arbeiterklasse bedrohten auch die Herrschaft des Bürgertums, kaum dass dieses als Nachlassverwalter der Monarchen die politische Macht errungen hatte. Während in Russland die sozialistische Revolution überlebte, wurde sie im Rest Europas niedergeschlagen. Der Faschismus erledigte dann den Rest in der physischen Vernichtung der führenden Kräfte der Arbeiterklasse. Nur an der Sowjetunion als Fanal des Sozialismus biss der Faschismus sich die Zähne aus. Der Zweite Weltkrieg führte gerade nicht zur beabsichtigten Vernichtung der UdSSR, sondern zum Ausgreifen des Sozialismus bis zur Adria. Fast ganz Ostasien geriet unter den Einfluss kommunistischer Parteien. Der Sozialismus schien in den ehemaligen europäischen Kolonien Asiens nicht mehr aufzuhalten zu sein. Mit den Schlagworten "Rollback and Containment" und der Domino-Theorie wurde unter amerikanischer Führung der Versuch der Vernichtung des Sozialismus nach dem Zweiten Weltkrieg fortgesetzt. Der totalitären Ideologie des internationalen Kommunismus, die nach dem westlichen Weltbild sich die Unterwerfung der Völker zum Ziel gemacht hatte, sollte die freiheitliche Alternative des "American way of life" gegenübergestellt werden. Die westliche Lebensart mit ihrer Demokratie und den individuellen Freiheiten sollte den Menschen Wohlstand bringen und sie von kommunistischer Unterdrückung befreien. So sah man im Westen die Welt in der Zeit des Kalten Krieges. Geburt der Werteorientierung Die weltweiten Proteste gegen den Vietnamkrieg und die Niederlagen der USA in Korea, Vietnam, Laos und Kambodscha machten deutlich, dass dieses Weltbild nicht mehr dem Bewusstsein der meisten Menschen entsprach. Bereits 1970 war in Chile der Sozialist Salvador Allende zum Präsidenten gewählt worden. Zeitgleich begann das portugiesische Kolonialreich in Afrika unter der Führung von meist marxistisch orientierten Befreiungsbewegungen zu zerbrechen. Mit der Revolution der Nelken im April 1974 in Portugal drohte erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Sozialismus auch wieder in einem europäischen Land Einzug zu halten. Es wurde immer deutlicher, dass der Sozialismus militärisch nicht zu besiegen war. Die Vorstellung, dass die Völker der Welt Opfer kommunistischer Machtübernahmen waren, stellte sich mit jeder Niederlage des Westens im Ringen um den Erhalt seiner Weltherrschaft als Trugschluss heraus. Denn trotz der militärischen Überlegenheit der USA und trotz der gewaltigen Opfer, die die Völker erbrachten, folgten sie ihren Führern auf dem Weg in die nationale Unabhängigkeit. Die Verlockungen, Versprechungen und auch die Drohungen des Westens verfingen bei ihnen nicht mehr. Die Erkenntnis griff um sich, dass die Armen der Welt keine Angst vor dem Kommunismus hatten. Diese fürchteten vielmehr die Kriege derjenigen, die glaubten, sie vor ihm retten zu müssen. Die Bedrohung durch den Kommunismus war Ausdruck der Angst der Kapitalbesitzer besonders in der westlichen Welt. Aber die Armen der Welt waren keine Kapitalbesitzer. Gegen Ende der 1970iger Jahre trug der damalige US-Präsident Jimmy Carter dem westlichen Trugbild Rechnung. Nicht dass er den Kampf gegen die Sowjetunion und die sozialistische Bedrohung beendete, er ersetzte vielmehr den militärischen durch den ideologisch-moralischen. Die USA schwangen sich auf zum Verfechter der Menschenrechte. Sie bestimmten die Werte, nach denen die Führer der Welt im Interesse der Völker und des Weltfriedens handeln sollten. Gleichzeitig aber identifizierten sie auch die neuen Gegner. Diese waren zwar weitgehend noch die alten, wurden aber nun nicht mehr politisch, sondern moralisch gekennzeichnet. Sie waren fortan nicht mehr weltanschaulich anders orientierte Gesellschaftssysteme, sondern schlichtweg Schurkenstaaten, weil sie gegen diese sogenannten westlichen Werte verstießen. Dieser Strategie stand die Sowjetunion hilflos gegenüber. Sie leitete ihren Untergang als Staat und den Untergang des Sozialismus sowjetischer Prägung als Gesellschaftssystem ein und führte besonders in den westlichen Staaten zum Niedergang des Marxismus. Er schien sich als geschichtliche Fehlentwicklung erwiesen zu haben. Sein materialistisch-analytisches Denken und Deutung der gesellschaftlichen Verhältnisse wurden zunehmend aus der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung verdrängt. Wirklichkeit als Maßstab Weltbilder zerbrechen an der Wirklichkeit, nicht an neuen Theorien oder alternativen Fakten. Jede Theorie, die sich in der Wirklichkeit nicht bestätigt, ist falsch. Das westliche Weltbild der Werteorientierung zerfällt gerade mit atemberaubender Geschwindigkeit. Es zerbricht aufgrund der Widersprüche zwischen seinen Ansprüchen und dem eigenen Handeln. Die sogenannte Zeitenwende, die auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgerufen worden war, hat einen Dammbruch ausgelöst. Grundsätze und Glaubensbekenntnisse wurden unterspült und weggeschwemmt, die bisher als das Fundament der westlichen Gesellschaften galten. Seit der Zeitenwende-Rede werden all diese Werte geschleift, mit denen man sich bisher von den sogenannten Schurkenstaaten hatte unterscheiden wollen. Waffen werden in Krisengebiete geliefert, mehr und gefährlichere denn je. Laufzeiten von Atomkraftwerken werden verlängert, die Kohlenutzung wird wieder ausgeweitet zur Energiegewinnung. CO₂-Bilanzen spielen keine Rolle mehr bei Förderung und Transport der dringend benötigten Energie. Die Menschenrechtssituation in den Staaten scheint gleichgültig geworden zu sein, solange sie nur Gas und Öl liefern. Staatliche Vermögen werden beschlagnahmt, privates Eigentum eingezogen, fremdes Eigentum in Form von Pipelines zerstört. Sanktionen werden verteilt wie die Bonbons beim Karnevalsumzug, unbequeme Informationsquellen blockiert und abweichende Meinungen als Bedrohung behandelt. Keine Hemmung scheint mehr zu bestehen, keine moralische Einschränkung mehr zu gelten. Man wütet blind und unüberlegt gegen alles, was sich den eigenen Interessen und dem eigenen Willen in den Weg stellt oder auch nur zur Besonnenheit mahnt. Alles, was den Westen einmal ausgemacht hat, sein Humanismus, seine Solidarität, seine Kultur und Rationalität, wird über Bord geworfen oder zumindest zur Disposition gestellt. Die Prinzipien fallen schneller als die Blätter im Herbst. Eine Welle an Doppelmoral bricht aus der Gesellschaft hervor und über sie herein. Es gibt kaum noch ein politisches Thema, bei dem nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Geschwindigkeit, mit der das westliche Wertesystem zerfällt, macht deutlich, dass es bereits seit Langem ausgehöhlt war. Es fehlte nur noch der Stoß, der es zum Einsturz brachte. Neue Ordnungen Russland ist unter Bruch des Völkerrechts in der Ukraine einmarschiert. Daran gibt es nichts zu deuteln. Aber ist das der erste Krieg in der Menschheitsgeschichte oder zumindest seit dem Ende des Kalten Krieges? Die Meinungsmacher im Westen erwecken diesen Eindruck. Dass auch der Westen schon zur Genüge solche Kriege geführt hat, scheint vergessen zu sein. Was ist der Unterschied zum Krieg gegen Jugoslawien, zum Überfall auf den Irak? Diese Fragen werden schon gar nicht mehr gestellt, geschweige denn dass man den Unterschied benennen könnte. Es scheint tatsächlich so, dass die Meinungsmacher im Westen unter der Dauerbeschallung mit der eigenen Propaganda diese Ereignisse vollkommen ausgeblendet haben. Wie aber soll unter solchen Umständen ein neues Weltbild entstehen, das den Entwicklungen seit dem Februar dieses Jahres gerecht werden kann? Die Werteorientierung hat sich weitgehend selbst den Boden unter den Füßen weggezogen, es sei denn, man reduziert sie auf den Kampf zwischen Demokratie und Autokratie. Aber auch in diesem Falle verstrickt sich der Westen immer tiefer in die Widersprüche zwischen eigenen Werten und eigenem Handeln. Kann man schon nicht den Unterschied erklären zwischen den westlichen Angriffen auf Jugoslawien und dem Irak und denen Russlands auf die Ukraine, wie will man dann erklären, dass man das autokratische Russland und China bekämpft, während man mit nicht minder autokratischen Ländern wie Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Aserbaidschan Lieferverträge abschließt? Wie vertragen sich solche Beziehungen mit den westlichen Werten und dem Kreuzzug in ihrem Namen gegen Russland, China, Iran, Venezuela und andere? Welche Ordnung will der Westen anstreben anstelle der alten, der seiner eigenen Vorherrschaft, und vor allem auf welcher Weltsicht soll sie entstehen? Russland, China, Iran und all die anderen vom Westen Sanktionierten haben ein klares Weltbild. Sie sehen die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt, in der nicht mehr der Westen und die USA als dessen Führungsmacht das Sagen haben. Und diese neue Ordnung scheint den Bestrebungen in der Welt auch zu entsprechen. All diese Staaten, die über Jahre vom Westen durch Sanktionen drangsaliert wurden, wollen eine unabhängige und gleichberechtigte Entwicklung ihrer Gesellschaften und Wirtschaft nach ihren eigenen Maßstäben, ihren Werten und Grundsätzen, ihrer kulturellen und historischen Entwicklung ohne Bevormundung und Drohungen durch den Westen. Für diese Wünsche scheint die Zeit gekommen, und sie scheinen nicht mehr aufzuhalten zu sein. Denn die Kräfteverhältnisse in der Welt haben sich verändert. Russland ist so sehr erstarkt, dass es einer weiter Ausdehnung des NATO-Gebiets militärisch entgegentritt. China hat wirtschaftlich mit dem Westen gleichgezogen. Und die Sanktionierten der Welt sind zu einer solchen Macht geworden, dass sich Russland und China auf sie stützen können. Die Unerbittlichkeit des Westens besonders gegenüber Russland und China rührt daher, dass er in dieser sich abzeichnenden neuen Ordnung für sich keinen Platz mehr sieht. Sein Selbstbild einer überlegenen, weil auf Werten gegründeten Ordnung entspricht immer weniger der Realität. Aber sich ein neues Weltbild zu schaffen auf der Grundlage der Veränderungen, scheint außerhalb seiner Fähigkeiten zu liegen. Rüdiger Raul betreibt den Blog Politische Analyse. Die Erstveröffentlichung dieses Artikels fand im Magazin VIER statt. Mehr zum Thema - Geburtswehen einer neuen Welt

RT DE

Der Krieg in der Ukraine bedeutet in vieler Hinsicht eine Zeitenwende. Militärisch findet gerade eine Neuausrichtung der Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland statt. Geopolitisch gestaltet sich das Verhältnis neu zwischen dem sogenannten Wertewesten und seinen Gegnern. Aber auch unsere Weltbilder werden neu vermessen.

[ "China", "Demokratie", "Irak", "Jugoslawien", "Kommunismus", "Krieg", "Russland", "Sowjetunion", "Sozialismus", "USA", "Ukraine", "Ukraine-Konflikt", "Westen", "Zweiter Weltkrieg" ]

International

2022-12-18T18:20:19+01:00

2022-12-22T13:59:49+01:00

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Ideology Prediction of German Political Texts